Wir haben abgestimmt. Und die Stimmbevölkerung hat sich entschieden. Doch der Gewerbeverband und die Arbeitgebervereinigung wollen die Volksentscheide nicht akzeptieren. Mit haltlosen Rekursen versuchen sie die Einführung der Mindestlöhne in Zürich und Winterthur um Jahre zu verzögern. So funktioniert unsere Demokratie nicht! Mit diesem Brief fordern wir sie dazu auf, ihre Niederlage zu akzeptieren und demokratische Rechte nicht weiter zu missbrauchen.
An die Präsidentin des Gewerbeverbandes der Stadt Zürich
Nicole Barandun-Gross
An den Präsidenten der Handelskammer und Arbeitgebervereinigung Winterthur
Thomas Anwander
Am 18. Juni 2023 stimmten in der Stadt Zürich und Winterthur fast sieben von zehn Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern für einen Mindestlohn. Das Volk hat mit rekordverdächtiger Zustimmung entschieden: Zehntausende Menschen - die in beiden Städten zu Dumpinglöhnen beschäftigt sind - sollen ab Januar 2024 endlich einen Lohn erhalten, der zum Leben reicht. Die Lohnerhöhungen sind dringend nötig, denn die Mieten und Krankenkassenprämien steigen unaufhaltsam.
Statt demokratische Entscheide zu respektieren und anständige Löhne zu ermöglichen, wollen Sie diese mit juristischen Mitteln und langjährigen Einsprachen verhindern. Sie zeigen Sich damit nicht nur als schlechte Verliererinnen und Verlierer. Vielmehr beweisen Sie, dass demokratische Entscheide von Ihnen nur akzeptiert werden, wenn sie Ihnen genehm sind.
Als Initiantinnen und Initianten der «Ein Lohn zum Leben» Volksinitiativen haben die Gewerkschaften bereits vor den Unterschriftensammlungen juristisch prüfen lassen, ob kommunale Mindestlöhne zulässig sind. Die Städte Winterthur und Zürich haben ein zweites, unabhängiges Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das zum selben Urteil kommt. Ihre Rekurse sind juristisch haltlos und damit offensichtlich chancenlos. Es liegt auf der Hand, dass es Ihnen nur darum geht, Dumpinglohn-Beschäftigte in Zürich und Winterthur noch ein paar Jahre länger auszubeuten.
Wir fordern Sie auf, den Volkswillen zu respektieren. Ziehen Sie ihren chancenlosen Rekurs in der Stadt Zürich zurück und verwerfen Sie auch in Winterthur diesen Plan! Der Missbrauch demokratischer Rechte untergräbt nur die Demokratie und stärkt die Politikverdrossenheit.
Mit dem Ihnen gebührenden Respekt,
Hannah Pfalzgraf (Co-Präsidentin GBKZ)
Serge Gnos (Co-Geschäftsleiter Unia Zürich-Schaffhausen)
Adriana Santos (Reinigungsangestellte)
Susanna Bosshard (Zeitungsverträgerin)
Montserrat Puertas (Reinigungsangestellte)
Angela Siciliano (Hilfsköchin)
Francisca Castro (Reinigungsangestellte)
Maria Filomena da Cruz (Raumpflegerin)
Carmela Simonato (Platzanweiserin)
Gabrielly Sirino (Reinigungsangestellte)
Isabel Vargas (Reinigungsangestellte)