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Am 14. Juni stimmen wir über die «Nachhaltigkeits»-Initiative der SVP ab. Die Initiative fordert, dass die ständige Wohnbevölkerung in der Schweiz nicht mehr als 10 Millionen Menschen umfassen soll. Welche Folgen hätte die Initiative für Arbeitsmarkt, Sozialwerke und Wohlstand in der Schweiz? Zwingt uns die Initiative zur Kündigung der Bilateralen – und was würde die Schweiz damit verlieren? Gefährdet die Initiative den Lohnschutz – und wer zahlt den Preis, wenn die Personenfreizügigkeit fällt? 

Zu Beginn informiert Bundesrat Beat Jans zur Initiative.

Im Anschluss diskutieren

• Daniel Lampart, Chef-Ökonom SGB
• Nicole Baradun, Nationalrätin Die Mitte und Präsidentin des Gewerbeverbandes der Stadt Zürich
• Barbara Steinemann, Nationalrätin SVP

moderiert von Kaspar Surber, Redaktor Wochenzeitung.

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Was am Morgen des 3. März 2026 in Winterthur passierte, war historisch. Zwischen 4:28 Uhr, demjenigen Zeitpunkt, an welchem normalerweise der erste Bus das Depot der städtischen Busbetriebe verlässt, und 8:30 Uhr fuhren beinahe keine Busse. Der Grund: Die Busfahrer:innen von Stadtbus Winterthur haben die Arbeit niedergelegt im Kampf um gerechte Arbeitsbedingungen. Ein Streik im Nahverkehr gab es in Winterthur noch nie und hat auch in der übrigen Schweiz Seltenheitswert.

Die Geschlossenheit und Entschlossenheit des Personals im Kampf für gerechte Arbeitsbedingungen sind beeindruckend. Der Streik wurde an einer Versammlung beschlossen, bei welcher über hundert Fahrdienstmitarbeitende teilnahmen. Am Streik selbst waren rund 150 von ihnen vor Ort, um gemeinsam für ihre legitimen Anliegen zu kämpfen. Zusammenzustehen ist für die Busfahrer:innen in Winterthur allerdings nichts Neues. Bereits Ende 2024 wurde eine Petition eingereicht, welche von über 80% des Personals unterzeichnet wurde. Gefordert wurde dabei das Gleiche wie heute.

Im Zentrum der Forderungen standen die Zulagen für Nacht- und Sonntagsarbeit. Diese sind bei Stadtbus Winterthur im Branchenvergleich tief. Ausserdem erhalten die übrigen städtischen Mitarbeitenden die Zulagen bereits zwei Stunden früher. Weiter wird eine gerechte Lösung für Einspringerdienste gefordert. Aktuell wird vom Personal maximale Flexibilität verlangt, während Minuszeiten entstehen, wenn kein Aufgebot erfolgt – ohne Entschädigung. Zu guter Letzt wurde eine Dienstplanung gefordert, welche die Mitarbeitenden nicht immer weiter ins Minus treibt.

Wer den öffentlichen Verkehr am Laufen hält, sorgt dafür, dass unsere Städte funktionieren. Diese Arbeit verdient Respekt – und faire Bedingungen. Doch genau dieser Respekt fehlte mehr und mehr. Anstelle von Wertschätzung erfuhren die Beschäftigten von Stadtbus Winterthur Kostenoptimierungen auf Kosten von ihren Arbeitsbedingungen. Es wurden zwar immer wieder Verbesserung gefordert, aber darauf wurde nicht eingegangen. Das Personal wurde immer wieder vertröstet, Anliegen wurden auf die lange Bank geschoben oder ganz vom Tisch gewischt. Dass der Konflikt nun eskaliert ist, liegt nicht am Personal, sondern an der hartnäckigen Ignoranz der Verantwortlichen.

Die Busfahrer:innen haben gezeigt, dass es sich lohnt, zusammenzustehen und sich zu organisieren. Sie haben gezeigt, dass Solidarität eine Notwendigkeit ist im Kampf für gerechte Arbeitsbedingungen. Gleichzeitig wurde der Streikbeschluss nicht leichtfertig gefällt. Doch wenn die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Verkehr nicht stimmen, dann leidet die Sicherheit der Fahrgäste. Im Bewusstsein um ihre Verantwortung gegenüber der Bevölkerung haben die Kolleg:innen von Stadtbus Winterthur Mut bewiesen und zum Mittel des Streiks gegriffen – und damit ein Signal weit über die Stadt hinaus gesendet.

Nun ist es Zeit, dass die Geschäftsleitung und der Stadtrat ihre Verantwortung gegenüber den Beschäftigten und der Bevölkerung wahrnehmen und endlich handeln. Es hilft nichts, wenn sie versuchen, die Streikbewegung bei Stadtbus Winterthur öffentlich zu diffamieren. Damit giessen sie Öl ins Feuer und riskieren eine weitere Eskalation des Konflikts. Sie sollten ihre Energie dahingehend investieren, zeitnah Lösungen für die vielfältigen Probleme bei Stadtbus Winterthur zu finden und sich der inhaltlichen Debatte zu stellen.

Denn klar ist: Die Kolleg:innen von Stadtbus Winterthur stehen für weitere Schritte bereit. Sie sind und bleiben entschlossen, für die notwendigen Verbesserungen und damit gerechte Arbeitsbedingungen zu kämpfen.

Micha Amstad, Zentralsekretär VPOD
 

Offen für alle.

Am 14. Juni stimmen wir über eine SVP-Initiative ab, die je nach Standpunkt Nachhaltigkeits- oder Chaos-Initiative genannt wird. Ihre Annahme hätte riesige Auswirkungen auf die Arbeitswelt, die Arbeitnehmerrechte und die bilateralen Verträge. Und somit auf unser Leben und unseren Wohlstand. Wie können wir die Abschottung der Schweiz verhindern und die Bilateralen III zum Nutzen aller ins Ziel bringen?

Darüber diskutieren:

• Markus Notter, alt Regierungsrat, Präsident des Europa-Instituts der Uni Zürich
• Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes
• Daniel Binswanger, Journalist und Co-Chefredaktor des Online-Magazins Republik

Gesprächsleitung: Serge Gnos, Präsident GBKZ

Der Kiosk für den Kauf von Getränken und Verpflegung ist ab 14 Uhr geöffnet.

Wir freuen uns auf deine Teilnahme!

Am 14. Juni stimmen wir über die gefährliche SVP-Initiative «Keine 10 Millionen Schweiz» ab. Für die Gewerkschaften ist klar: Diese Initiative lehnen wir entschieden ab. Um gut vorbereitet in den Abstimmungskampf zu starten, stellen wir die wichtigsten Gegenargumente vor und diskutieren sie im Rahmen eines Podiums.

Es diskutieren:

• Katharina Prelicz-Huber, GRÜNE Nationalrätin und ehemalige Präsidentin des VPOD
• Gabriela Medici, Co-Sekretariatsleiterin SGB
• Anna Jikhareva, Journalistin

moderiert von Lea Trogrlić, GBKZ Geschäftsleiterin.

Mit dieser hochkarätigen Besetzung beleuchten wir aus linker, gewerkschaftlicher und internationaler Perspektive, weshalb diese Chaos-Initiative klar abzulehnen ist.
 

Elvira Wiegers, Gewerkschaftssekretärin VPOD
 

Doch anstatt den Volksauftrag umzusetzen und die Arbeitsbedingungen zu verbessern, hat die zuständige Kommission den ungenügenden Gesetzesvorschlag des Bundesrates komplett zusammengestrichen.

So nicht! Werde laut für ein starkes Gesundheitswesen und unterzeichne hier den dringlichen Appell für die Umsetzung der Pflegeinitiative. 

1. Nationaler Aktionsplan mit verbindlichen Zielen zur Bekämpfung der Altersdiskriminierung.
2. Gesetzliche Massnahmen zum Schutz vor Altersdiskriminierung im öffentlichen und privaten Bereich, mit besonderem Fokus auf Mehrfachdiskriminierung.
3. Zentrale Fachstelle auf Bundesebene zur Beratung und Unterstützung bei der Förderung einer altersfreundlichen Gesellschaft.

Ziel: Die Schweiz soll ihre verfassungsmässige Verpflichtung erfüllen und eine solidarische Gesellschaft schaffen, die alle Generationen schützt und achtet.

Hier VASOS Petition online unterschreiben

Hier den Unterschriftenbogen auf Deutsch, Französisch oder Italienisch herunterladen

Hintergrund

Obwohl die Schweizer Bundesverfassung Altersdiskriminierung verbietet, ist sie im Alltag weit verbreitet und rechtlich oft folgenlos. Sie betrifft viele Lebensbereiche wie Gesundheitsversorgung, Wohnen, öffentlichen Verkehr und Schutz vor Gewalt.

Internationale Organisationen wie die OECD (2014) oder die WHO (2021) fordern die Schweiz zu gezielten Massnahmen gegen Alterdiskriminierung auf. Die Schweizerische Menschenrechtsinstitution weist auf erhebliche Defizite im geltenden Diskriminierungsschutz hin. Studien zeigen, dass Alterdiskriminierung häufiger auftritt als Sexismus oder Rassismus - in Europa und in der Schweiz.

Silvia Dell’Aquila, Zentralsekretärin Mediengewerkschaft SSM
 

Kommt vorbei, redet mit und setzt mit uns ein Zeichen für eine Stadt, in der Jung und Alt für einander einstehen!

Es diskutieren:

• Céline Widmer SP (Zürich)
• Tanja Maag AL (Zürich)
• Nicolas Galladé SP, bisher (Winterthur)
• Balthasar Glättli Grüne (Zürich)
• Tobias Langenegger SP (Zürich)

moderiert von Serge Gnos, GBKZ Präsident.

Wann? 4. Februar 2026, 14 - 16:30 Uhr
Wo? Volkshaus Zürich, BLAUER Saal (Stauffacherstrasse 60, 8004 Zürich)

Komm vorbei und stelle deine Fragen den Stadtratskandidierenden direkt!

Auf dem Podium begrüssen wir 

• Martina Blum Grüne, Grüne (bisher)
• Nicolas Galladé, SP (bisher)
• Kaspar Bopp, SP (bisher)
• Noah Ziegler, PdA
• Richard Müller, PdA

moderiert von Lea Trogrlić, Geschäftsleiterin des GBKZ.

Wann? 18. Februar um 18:30 Uhr

Wo? Alte Kaserne (Raum Seminar), Technikumstrasse 8, 8403 Winterthur
 

Serge Gnos, Präsident des Gewerkschaftsbundes Kanton Zürich, Co-Leiter Unia Zürich-Schaffhausen

Das muss nicht sein! Seit Jahren versuchen wir die VBZ und den ZVV davon zu überzeugen, dass unser Führerstand auch im Bus geschützt sein muss, wie das überall sonst im ÖV der Fall ist. Leider ohne Erfolg, denn die meisten Kader haben noch nie einen Bus gefahren, geschweige denn ein Tram. Sie «managen» die öffentlichen Gelder, die sie vom Kanton für den Öffentlichen Verkehr bekommen. Besonders originell machen das die Verkehrsbetriebe Glattal (VBG) AG, wie Inside Paradeplatz kürzlich geschrieben hat. «Keine eigenen Busfahrer, keine eigenen Fahrzeuge, dafür satte Lohnerhöhungen, sechs bis sieben Wochen Ferien und Homeoffice im Schlaraffenland.»

13 oder 14 Stunden! Am meisten belasten uns die überlangen Präsenzzeiten verbunden mit langen Pausen zwischen zwei Dienstteilen. Die meisten Kollegen sitzen die «Zimmerstunde» dann in einem Restaurant oder in der Garage ab, weil es sich für sie nicht lohnt nach Hause zu fahren. Weit mehr als die Hälfte der Kolleginnen und Kollegen wohnt ausserhalb der Stadt, weil sie hier keine bezahlbaren Wohnungen finden. Oder nicht in der Stadt leben wollen. Oder die verkürzte Nachtruhe, wenn die Schicht nach rückwärts rotiert. Mangelnde Erholung und zu wenig Schlaf! Ich kenne viele Kollegen, die darunter leiden.

35 Stunden pro Woche Schicht! Die Motion für einen Pilotversuch wurde in der Stadt Zürich überwiesen. Wieso machen der Stadtrat und die VBZ nichts? Statt die Chance zu packen und wie im Gesundheitsbereich die positive Wirkung auf die Gesundheit der Mitarbeitenden zu messen! «Mier chönd nüt mache». Die faule Ausrede.

Das hat uns auch der ZVV gesagt, als wir am ÖV-Aktionstag vom 18. November zu ihm nach Oerlikon gegangen sind, für «Respäkt fürs ÖV-Personal» demonstriert und den Rahmen-GAV geschreddert haben, der eigentlich unsere Arbeitsplätze hätte schützen und die Arbeitsbedingungen verbessern sollen. «Mier chönd nüt mache» - vielleicht sollten wir uns dieses Motto zu Herzen nehmen, wenn sie uns wieder einmal zusätzliche Aufgaben übertragen wollen. Für Konzerte, Demonstrationen, Sport- und andere Grossanlässe.

Unseren Direktor besorgt, dass «immer mehr Akteure – Autos, Velos, E-Scooter, Fussgänger – sich den begrenzten Raum teilen, drängeln und die Hektik in der Stadt wächst. Das belastet unser Fahrpersonal spürbar.» (Tagblatt der Stadt Zürich, 10.9.2025). Die Verkehrsdichte hat in den letzten Jahren enorm zugenommen. Wie die Baustellen, Grossanlässe und Passagiere.

«Lifere statt lafere»! Worten müssen jetzt Taten folgen. Die Teilnahme am städtischen Pilotversuch für eine 35-Stunden-Woche bei Schichtarbeit wäre ein erster Schritt dazu. Über 90% unserer Arbeitszeit sitzen wir hinter dem Steuer und machen unseren Job. Wir fahren die Menschen sicher und zuverlässig von A nach B. Vielfach hinken wir dem Fahrplan hinterher. Ein bisschen mehr Luft, weniger ist mehr! Darum fordern wir, unterstützt vom VPOD, kürzere Pausen zwischen zwei Dienstteilen und eine Arbeitszeitreduktion auf 35 Stunden pro Woche. Denn Schichtarbeit verkürzt die Lebenserwartung. Auch wir wollen gesund bleiben!
 

Elvira Kläy arbeitet seit über 22 Jahren bei den VBZ als Busfahrerin. Sie ist Gewerkschafterin mit Herzblut und engagiert sich im VPOD seit Jahren für bessere Arbeitsbedingungen und den Ausbau des Service public.

Die vor vier Jahren vom Volk angenommene, eidgenössiche Pflegeinitiative verlangte, diese Probleme endlich anzugehen und dabei vor allem das Personal zu entlasten. Die nun vom Bundesrat vorgeschlagene Umsetzung des Volkswillens durch das neue «Bundesgesetz über die Arbeitsbedingungen in der Krankenpflege» ist in dieser Hinsicht pure Arbeitsverweigerung.

Die Gewerkschaften des Gesundheitspersonals mobilisieren deshalb Ende November gemeinsam auf den Bundesplatz; gegen die schleichende Zerstörung unseres Gesundheitssystems und dafür, dass die Arbeitsbedingungen des Gesundheitspersonals endlich verbessert werden. Aus Zürich fährt ein Extrazug, mit dem gratis zum Protest und wieder zurück gereist werden kann.

Kundgebung: 22.11.2025 | 14.15 Uhr | Bern | Bundesplatz
Sonderzug ab Zürich HB: 22.11.2025 | 11.15 Uhr | Gleis 31
Sonderzug ab Winterthur: 22.11.2025 | 10.43 Uhr | Gleis 3

Ich erinnere mich gut an meine ersten Jahre hier. Früh aufstehen, raus in die Kälte, den ganzen Tag schuften, und am Abend völlig kaputt heimkommen. Damals dachte ich: «So ist das halt.» Aber irgendwann habe ich gemerkt – so muss es nicht bleiben. Heute bin ich Präsident der Baugruppe bei der Unia Zürich-Schaffhausen, und ich kämpfe mit meinen Kolleginnen und Kollegen dafür, dass wir Bauarbeiter endlich bekommen, was wir verdienen: Respekt, gute Arbeitsbedingungen und ein Leben, in dem auch Familie und Freizeit Platz haben.

Der Landesmantelvertrag (LMV) – das ist unser Fundament. Ohne ihn gäbe es kein faires Bauen in der Schweiz. Jetzt läuft er Ende Jahr aus, und wir kämpfen für einen neuen, besseren Vertrag. Für mich steht dabei eines im Zentrum: familienfreundliche Arbeitszeiten.

Ich habe zwei Kinder. Die sind inzwischen gross, aber ich habe zu viele Abende verpasst, zu viele Geburtstage, weil ich noch auf der Baustelle stand. Auf dem Bau heisst es oft: «Das muss fertig werden, egal wie lang’s dauert.» Aber irgendwann ist genug. Wir wollen keine 10-Stunden-Tage mehr, keine Schicht, die bei Regen oder Hitze ewig weitergeht, keine unbezahlte Reisezeit durch die halbe Deutschschweiz. Wir wollen Zeit, um mit unseren Familien zu essen, unsere Kinder zu sehen, auch mal durchschnaufen.

Ich kenne viele Kollegen, die nach Jahren auf dem Bau kaputte Rücken haben, kaputte Knie, und trotzdem weiterarbeiten, weil sie müssen. Sie geben alles – und werden oft behandelt, als wären sie austauschbar. Das ist nicht in Ordnung. Wir bauen die Häuser, die Strassen, die Schulen, die alle brauchen. Ohne uns steht alles still. Und trotzdem fehlt es oft an Respekt. Das darf nicht sein.

Darum bin ich in der Gewerkschaft aktiv. Ich habe gelernt: Nur gemeinsam sind wir stark. Wenn wir zusammenstehen – Schweizer, Migranten, Junge, Alte – dann hören sie uns auch. Wir haben schon vieles erreicht: Lohnerhöhungen, Sicherheitsstandards, Schutz vor Missbrauch. Aber es braucht immer wieder Druck. Die Baumeister wollen mehr Flexibilität – das heisst in Wahrheit: noch längere Tage, noch weniger Planbarkeit, noch mehr Stress. Noch weniger Zeit mit unseren Familien. Das machen wir nicht mit!

Wir fordern Respekt und planbare Arbeitszeiten, keine 12-Stunden-Tage, keine Wochenenden auf der Baustelle. Wir wollen, dass die Arbeit auf dem Bau wieder ein Beruf mit Stolz und Zukunft ist – auch für die nächste Generation.

Ich sage immer zu meinen Kollegen: Wenn wir schweigen, entscheiden andere über unser Leben. Wenn wir laut sind, wenn wir aufstehen, wenn wir zusammenhalten – dann können wir etwas bewegen. Ich habe das erlebt. Als wir letztes Jahr gemeinsam demonstriert haben, standen da hunderte Bauarbeiter, Schulter an Schulter. Das war ein starkes Gefühl. Da spürst du: Wir sind viele, und wir geben nicht auf.

Ich bin stolz, Bauarbeiter zu sein. Aber ich will auch, dass meine Arbeit respektiert wird. Dass meine Kinder sagen können: «Mein Vater arbeitet auf dem Bau – und das ist ein guter Job.» Dafür lohnt sich jeder Einsatz, jede Stunde Gewerkschaftsarbeit, jede Diskussion auf der Baustelle.

Der neue Landesmantelvertrag ist unsere Chance. Eine Chance, den Bau fairer zu machen, menschlicher und moderner. Wir sind keine Maschinen – wir sind Menschen mit Familien. Und wir verdienen einen Vertrag, der das endlich anerkennt.

Xhafer Sejdiu, Baupolier und Baupräsident der Gewerkschaft Unia.

Das Resultat: Bei den AirBaltic-Crews, die Swiss-Flüge ab Zürich durchführen, verneinen die Behörden einen relevanten Schweiz-Bezug. Damit ist auch kein Schweizer Lohnschutz anzuwenden. Was juristisch klingt, ist in Wahrheit ein Frontalangriff auf den Kernauftrag unseres Lohnschutzsystems: Arbeitnehmende in der Schweiz vor Lohndumping und Ausbeutung zu schützen.

Denn die Realität sieht anders aus: Diese Crews starten und landen in Zürich, sie übernachten mehrere Tage hier, leisten Reserve-Dienste, folgen Swiss-Dienstplänen, arbeiten nach Swiss-Vorgaben – und doch sollen sie ausschliesslich auf Basis lettischer Arbeitsverträge entlöhnt werden – ohne dass der Schweizer Lohnschutz greift. Das ist Lohndumping in Reinform: Während der Anfangslohn als Flight Attendant bei Swiss 3’868 Franken Bruttobasislohn beträgt, erhält eine Junior Cabin Crew bei AirBaltic rund 1’050 Euro brutto – also nicht einmal ein Drittel. Damit werden nicht nur ausländische Crews ausgebeutet, sondern auch Schweizer Arbeitsplätze verdrängt.

Die Behörden blenden aus, was längst dokumentiert ist: Layover-Listen, Hotelbuchungen, Reserve-Einsätze und Dienstpläne zeigen den engen Schweiz-Bezug. Selbst Kerosin wird über das Swiss-Portal bestellt. Wer das ignoriert, verschliesst die Augen vor der Realität.
Das Entsendegesetz ist nicht zufällig entstanden. Es ist ein zentrales Instrument, um sicherzustellen, dass für gleiche Arbeit am gleichen Ort auch der gleiche Lohn bezahlt wird. Mit seinem Vorgehen riskiert der Kanton Zürich nicht nur den Schutz der Arbeitnehmenden, sondern auch die Akzeptanz des freien Personenverkehrs insgesamt. Wenn der Lohnschutz nicht durchgesetzt wird, verliert das europäische Projekt seine Legitimität.

Die Betroffenen können sich nicht wehren. Wer mit einem lettischen Vertrag entsendet wird, hat kaum Möglichkeiten gegen einen Schweizer Kanton oder gegen den eigenen Arbeitgeber aufzutreten. Wer schlecht bezahlt ist, wird kein ein Risiko eingehen, sich juristisch zu exponieren. Und weder die lettische Gewerkschaft noch wir von der kapers wurden im Verfahren überhaupt angehört. Die Menschen, um die es geht, hatten keine Stimme. Damit präsentiert sich unser Staat nicht als Hüter von Rechten, sondern als Komplize bei der Ausbeutung von Arbeitnehmenden.

Wer jetzt bei AirBaltic die Augen verschliesst, riskiert, dass morgen andere Branchen dieselben Tricks anwenden. Es ist ein Lackmustest: Wollen wir einen Arbeitsmarkt, in dem die Regeln für alle gelten – oder akzeptieren wir, dass internationale Konzerne Sonderwege gehen, solange es billiger ist? Wenn wir Lohndumping im Luftverkehr durchwinken, wird das Signal klar verstanden: Grenzen sind durchlässig, Standards verhandelbar, Schutzrechte aushebelbar.

Wirtschaftlicher Druck wird oft vorgeschoben – doch er rechtfertigt niemals, fundamentale Rechte auszuhebeln. Wer hier arbeitet, muss nach hiesigen Standards geschützt sein – so simpel ist der Gedanke. Regeln dürfen nicht an der Flugzeugtür enden.

Gleiche Arbeit – gleicher Lohn – gleicher Schutz. Dafür wurden die flankierenden Massnahmen geschaffen. Jetzt müssen sie endlich durchgesetzt werden. Alles andere ist ein Verrat an den Grundprinzipien unseres schweizerischen Lohnschutzsystems – und ein gefährliches Signal an alle, die in der Schweiz arbeiten.

Sandrine Nikolic-Fuss, Präsidentin kapers – cabin crew union

Am Anlass trat Simon Noori, Co-Geschäftsführer von Solidarité sans frontières, als Redner auf und kritisierte die aktuellen migrationspolitischen Entwicklungen, welche die Rechte von migrierten Menschen verschiedentlich angreifen. «Angesichts all dieser Entwicklungen ist es höchste Zeit, dass auch die Linke in Migrationsfragen wieder aktiver wird, sich nicht auseinanderdividieren lässt und sich klar für die Rechte von Geflüchteten, für eine Gesellschaft, in der Migration normal ist und gegen Ausgrenzung und Rassismus einsetzt.», so Noori.

Der Verein Lauf gegen Rassismus rechnet nach der heutigen Veranstaltung mit etwa 150'000 Franken an Sponsoring- und Startgeldern. Mit seinen Einnahmen unterstützt der Verein vier nichtstaatliche Organisationen, die Migrant:innen unabhängig vom Aufenthaltsstatus kostenlose Unterstützung und Rechtsberatung anbieten und deren soziale Integration fördern.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) fordert deshalb 8 Wochen Ferien für Lernende. Innert weniger Wochen haben über 176'000 Menschen unsere Petition unterschrieben – ein starkes Signal an Wirtschaft und Politik. Mehr Ferien sind kein Luxus, sondern eine Investition: in die Gesundheit und einen erfolgreichen Lehrabschluss. Sie mindern Stress, senken die Zahl der Lehrabbrüche und steigern die Attraktivität der Berufslehre.
Denn die Berufslehre verliert gegenüber allgemeinbildenden Bildungswegen zunehmend an Attraktivität: In vielen Branchen bleiben Lehrstellen unbesetzt, teilweise mangelt es an Qualität in der betrieblichen Ausbildung der Lernenden. Die Folge: Lehrvertragsauflösungen und Durchfallquoten bei den Abschlussprüfungen sind in vielen Branchen viel zu hoch.

Eltern und Jugendliche zweifeln zunehmend, ob die Berufslehre wirklich der «Königsweg» ist. Der Bund hat deshalb das Projekt «Attraktivität der Berufsbildung» gestartet. In der Konsultation wurde klar: Neben faireren Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen braucht es vor allem eine bessere Begleitung, mehr Wertschätzung, Schutz und Mitsprache für Lernende. 
Mehr Ferien geben jungen Menschen Zeit, sich zu erholen, aber auch Freiräume für Sport, Jugendarbeit oder eine lehrbegleitende Berufsmaturität. Damit stärken wir nicht nur die individuelle Entwicklung, sondern auch das Engagement in unserer Demokratie.

Ja, es kostet Betriebe etwas, wenn Lernende mehr Ferien haben. Aber die Rechnung geht auf: Studien der der Eidgenössischen Hochschule für Berufsbildung (EHB) zeigen, dass ein einzelnes Lehrverhältnis für einen Betrieb einen durchschnittlichen Nettonutzen von über 10'000 Franken bringt und zusätzlich nochmals 10'000 Franken Rekrutierungs- und Einarbeitungskosten für neue Fachkräfte eingespart werden können, wenn Lernende nach der Lehre übernommen werden. Teure Lehrabbrüche, Krankheitsausfälle oder fehlender Nachwuchs wiegen die Kosten von zusätzlichen Ferien bei weitem auf.

Die Petition «8 Wochen Ferien für Lernende» ist erst der Anfang. Sie ist Teil einer grösseren Bewegung für eine Aufwertung der Berufslehre, bessere Arbeitsbedingungen und faire Löhne. Denn wir brauchen gesunde, motivierte und gut ausgebildete Fachkräfte – heute mehr denn je.
Es ist höchste Zeit, die Anliegen der Lernenden ernst zu nehmen: ihnen zuzuhören, sie auf Augenhöhe einzubeziehen und ihre Stimme in der Politik zu stärken. Chancengleichheit darf nicht vom Bildungsweg abhängen. Ob Gymnasium oder Lehre, alle Jugendlichen verdienen faire Bedingungen. Geben wir den Lernenden, was sie verdienen: Respekt, faire Bedingungen – und mindestens 8 Wochen Ferien.

Nicole Cornu - SGB-Zentralsekretärin Bildungspolitik und Jugend

Hinter solchen Zahlen stecken Schicksale. Schicksale von Hunderttausenden von Haushalten, die sich das Wohnen kaum mehr leisten können. Selbstredend oft auch dann nicht, wenn sie voll in den Arbeitsmarkt integriert sind. Wie behelfen sie sich? Sie nehmen immer mehr Unannehmlichkeiten in Kauf, sparen sich die Miete "vom Mund ab" oder treten immer längere Pendelwege an.
Gleichzeitig steckt die Immobilienlobby, de facto am Gesetz vorbei, Milliardengewinne ein und wischt sämtliche Vorwürfe vom Tisch. Es sei halt alles ein Problem von Angebot und Nachfrage. Gäbe es nicht so viele Einsprachen und Vorgaben, würde sofort genug gebaut ("auch preisgünstig": wer's glaubt!). Und hätten die Leute heute nicht eine so überdehnte Anspruchshaltung, würde wieder näher zusammengerückt und die Wohnungen wären weniger unterbelegt. 

Alles vorgeschoben! Denn selbst wenn man sich auf solche Argumente einlässt und entsprechende Vorschläge macht, wird in der Praxis gemauert (wobei mit "Mauern" ganz und gar nicht das Bauen gemeint ist). Bestes Beispiel dafür: Die Forderung nach einem mietpreisneutralen Wohnungstausch. Könnten junge Familien ihre zu kleinen Wohnungen ohne Mietsprung mit den zu grossen Wohnungen von RentnerInnen abtauschen, wäre allen geholfen. Was braucht es dazu? Rein gar nichts: keine Revision des Einspracherechts, keinen Wohnbaufonds, lediglich die simple Anpassung eines Gesetzesparagrafen. Doch auch das wird von den VermieterInnen abgelehnt. Wohnungstausch? Klar, "aber bitte mit (Ab-)Sahne"! Will heissen: nur zu jeweils viel höheren Neumieten, man gönnt sich ja – und vor allem den MieterInnen –sonst nichts.

Zwischenfazit: Die Wohnpolitik ist in einer Sackgasse, es braucht endlich eine Offensive. Und zwar auf vielen Ebenen. Der gemeinnützige Wohnungsbau muss stärker gefördert werden – vor allem auch ausserhalb der wenigen in diesem Bereich überhaupt aktiven Städte. Es braucht ein nationales Vorkaufsrecht für die öffentliche Hand und unbedingt auch (mehr) sozialen Wohnungsbau. Doch im Mindesten muss das geltende Recht endlich durchgesetzt werden. Das ist letztlich genau das, was die von den Gewerkschaften unterstützte Mietpreis-Initiative des MieterInnenverbands fordert. 

Das Mietrecht gibt heute eigentlich vor, wie Mieten berechnet werden müssen. Dabei sollen die entstandenen Kosten gedeckt und eine angemessene bzw. gedeckelte Rendite erzielt werden können. In der Realität ist dies bekanntlich Makulatur – missbräuchliche Renditen sind gang und gäbe. Von selbst werden die Mietpreise aber nie auf ein gesetzeskonformes Niveau sinken. Dafür braucht es eine gesetzlich zwingende Überprüfung sowie – ein für alle Mal – eine Verfassungsbestimmung, wonach Mietpreise eine angemessene Rendite nicht übersteigen dürfen. Beides fordert die Mietpreis-Initiative. Wird diese dereinst in einer Volksabstimmung durch eine wuchtige Mehrheit der Bevölkerung bestätigt, werden sich die Immobilienkonzerne im Einzelfall nicht mehr einfach auf dehnbare Gesetzesformulierungen berufen können.

Kurzum: Die arbeitende Bevölkerung muss wieder vernünftig wohnen können. Die "15-Minuten-Stadt", mit kurzen Arbeitswegen und noch dazu mit bezahlbaren Mieten, scheint heute für viele eine weit entfernte Utopie. Doch wieso eigentlich? Weil wir uns schon viel zu lange an die aktuelle, wortwörtlich zu Unrecht unbequeme Situation gewöhnt, beziehungsweise gezwungenermassen damit arrangiert haben. Das sollte, und kann, ein baldiges Ende haben.

Reto Wyss – SGB-Zentralsekretär

Mehr Informationen zur Mietpreis-Initiative

Serge Gnos arbeitet seit bald 20 Jahren in verschiedenen Funktionen als Gewerkschafter. Zuerst bei der damaligen Mediengewerkschaft comedia (heute syndicom) als Zentralsekretär im Sektor Presse und elektronische Medien und seit 2007 in verschiedenen Leitungsfunktionen bei der Gewerkschaft Unia. Seit 2022 ist er Co-Leiter der Unia Zürich-Schaffhausen, der grössten Region der Gewerkschaft Unia. Serge Gnos lebt mit seiner Partnerin und seinen drei Kindern in Zürich.

Die Delegierten des GBKZ bedankten sich zudem herzlich beim zurückgetretenen Co-Präsidium mit Hannah Pfalzgraf und David Martinez für ihre grosse Arbeit in den letzten Jahren. Mit frischem Wind und Elan haben sie seit 2023 den GBKZ geführt und dabei auf politischer wie auch gewerkschaftlicher Ebene viel erreicht und umgesetzt.

Die fehlende Transparenz ist auch eine Ursache für Lohndiskriminierung. Wären die Löhne allen bekannt, würden willkürliche Unterschiede nicht nur offengelegt, sondern auch kaum noch zu rechtfertigen sein. Auch ohne vollständige Transparenz würden bessere Informationen Frauen dabei helfen, den Lohn einzufordern, den sie eigentlich verdienen. Umgekehrt würde es Arbeitgebenden schwerer fallen, nur Männern mit hohen Gehaltsvorstellungen die angemessenen Löhne zu zahlen.

Wissen, was einem zusteht!

Mit dem Lohnrechner können Arbeitnehmende Gegensteuer geben. Der Lohnrechner ermöglicht es, die üblichen Löhne für das eigene Profil - Beruf, Qualifikationen, Branche, Ort - zu berechnen und somit zu erfahren, was einem zusteht. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) betreibt den Lohnrechner bereits seit 2004 und hat ihn nun von Grund auf überarbeitet. Die Seite ist nicht nur benutzerfreundlicher geworden, sondern macht dank maschinellem Lernen auch genauere Lohnempfehlungen. Nach wie vor verwendet der Lohnrechner die repräsentativen Daten der Lohnstrukturerhebung des Bundesamts für Statistik, in der 2.3 Millionen Löhne aus 35'000 Unternehmen erfasst sind.

Mit dem Lohnrechner können Arbeitnehmende besser informiert in Lohnverhandlungen treten. Ein Lohnvergleich bietet sich auch an, um herauszufinden, ob man korrekt bezahlt wird. Liegt der Lohn zu niedrig, sollte dies Anlass sein, das Gespräch mit der Vorgesetzten zu suchen. Es lohnt sich aber auch, weitere Abklärungen zu treffen. Dazu gehört, den eigenen Lohn mit den Kolleginnen und Kollegen zu vergleichen. Es kann auch hilfreich sein, sich auf andere Stellen zu bewerben – selbst wenn es letztlich nur darum geht, der Vorgesetzten aufzuzeigen, wie viel mehr man in einem anderen Betrieb verdienen könnte.

Kollektiv verhandelt es sich besser

Wer gut informiert ist, kann einen besseren Lohn verhandeln. Dennoch werden auch gut informierte Arbeitnehmende gegeneinander ausgespielt. Normalverdienende erhalten die besseren Löhne, wenn sie sich in Gewerkschaften zusammenschliessen und gemeinsam die Löhne verhandeln. Kollektiv ausgehandelte Löhne sind nicht nur höher, sondern auch weniger diskriminierend: Wenn Arbeitgeber sich an Mindestlöhne in Gesamtarbeitsverträgen (GAV) oder an transparente Lohnsysteme halten müssen, gibt es weniger Spielraum, Arbeitnehmenden mit der gleichen Funktion und Qualifikation ungleiche Löhne zu zahlen. Der Lohnrechner informiert aus diesem Grund neu immer auch über die geltenden GAV-Mindestlöhne.

David Gallusser, SGB-Zentralsekretär für Ökonomie

Einerseits fordern sie kürzere Arbeitstage. Nach acht Stunden auf dem Bau muss Schluss sein! Und auch die Samstagsarbeit soll eingeschränkt werden. Harte, körperliche Arbeit erfordert entsprechende Erholungszeiten. Sonst zahlen die Bauarbeiter:innen mit ihrer Gesundheit.

Darüber hinaus wollen sie eine Znüni-Pause, für die sie nicht extra ausstempeln müssen. In anderen Branchen ist das üblich. Doch auf dem Bau zählt nicht einmal die Fahrt zur Baustelle als Arbeitszeit - sofern die nicht länger als 30 Minuten dauert - obwohl die Baubüezer:innen bereits vorher im Betrieb erscheinen und Material für den Arbeitstag einladen müssen. Auch das muss sich in Zukunft ändern!

Und nicht zuletzt fordern sie eine anständige Lohnerhöhung für alle und einen gesicherten Teuerungsausgleich für die Zukunft. Auf den Demonstrationen in Zürich und Lausanne haben viele Bauarbeiter:innen klar gemacht, dass sie auch streiken würden, um ihre Forderungen durchzusetzen.

Der Zürcher Schweisser und Gleisbauer Roland sagte gegenüber der Workzeitung: “Wir müssen Gegendruck erzeugen. Denn ohne Druck machen die Chefs, was sie wollen.” 

Mut machten auch die Holzbauer:innen und Gebäudetechniker:innen, aber auch die Gastro-Beschäftigten und Pflegekräfte, die sich mit den Forderungen der Kolleg:innen aus dem Bauhauptgewerbe solidarisierten. Zimmermann Wunder von der Basisgruppe "Arbeiter:innen Solidarisch" bringt diese Unterstützung auf den Punkt: “Als Lohnabhängige haben wir gemeinsame Interessen. Teuerung, Flexibiliserung und Krise betreffen uns alle. Und die erfolgreichsten Kämpfe waren immer branchen- und gewerkschaftsübergreifend. Ausserdem hat der Landesmantelvertrag hat eine Signalwirkung für anderen Branchen.”

Nach der Lesung diskutieren Aktivistinnen der Gewerkschaftsbewegung mit Franziska Schutzbach und dem Publikum über diese Fragen und darüber, wie eine gerechtere Gesellschaft aufgebaut werden kann.

Franziska Schutzbach ist promovierte Geschlechterforscherin, Publizistin und feministische Aktivistin.

Fr., 13.06.2025 | 19:00 Uhr | Zürich | Debattierhaus Karl*a die Grosse (Kirchgasse 14) 
[Anmeldung hier]

Das ist ein Problem! Zum einen wird die breite Bevölkerung die Konsequenzen dieser Mindereinnahmen tragen müssen. Schon jetzt stehen staatliche Leistungen in jeder Budgetdebatte im Kantonsrat – mit seiner rechten Mehrheit – massiv unter Druck. Ausgaben beim Service Public – ob in der Bildung, dem Gesundheitswesen, dem ÖV oder der Infrastruktur – sollen laufend gekürzt werden. Unterstützungsmassnahmen zur Abfederung der laufend steigenden Lebenserhaltungskosten der Bevölkerung werden aus Kostengründen abgeschmettert. Wichtige Investitionen in Bildungsbauten, Ausbau des Öffentlichen Verkehrs und in den Umweltschutz werden auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben. Und dann wollen die Rechten dem kantonalen Personal auch noch den vollen Teuerungsausgleich verwehren und damit den realen Lohn kürzen. Und wofür? Für eine Steuersenkung, von der ausschliesslich Grosskonzerne profitieren. Und für die Wahrung der Steuerprivilegien all jener, die für ihr Einkommen nicht selbst arbeiten, sondern die anderen für ihren wachsenden Reichtum schuften lassen. 

Und genau das bringt uns zum zweiten Problem. Die Rechten behaupten jetzt, wir müssten für die Unternehmen endlich ein Zeichnen des guten Willens setzen. Denn sie seien doch das Rückgrat unserer Wirtschaft, der Grund unseres Wohlstandes. Doch dabei vergessen sie das Essentielle. Es sind nicht die Unternehmen, die Gewinne erwirtschaften. Es ist nicht das Geld, das arbeitet. Es sind die Menschen und ihre Arbeitskraft. Konzerne und Grossaktionär:innen schöpfen diese Gewinne einfach nur ab. Und wie danken die sogenannten Wirtschaftsparteien den wahren Verantwortlichen für unseren Wohlstand und den wirtschaftlichen Erfolg? Wie danken sie es den Arbeitnehmenden? Sie kämpfen gegen eine 13. AHV Rente, gegen den Mindestlohn, gegen Arbeitszeitreduktionen und wollen nebenher noch die Sonntagsverkäufe ausweiten. 

Und nun sollen wir auch noch die Rechnung dafür bezahlen, dass sich wenige Grosskonzerne ihrer finanziellen Verantwortung weiter entziehen können. Nachdem ihre Steuerbelastung in den letzten 20 Jahren bereits um 35% reduziert und leistungsfreie Kapitaleinkommen im Vergleich zum Lohneinkommen massiv privilegiert wurden. Die rechten Parteien zeigen sich als Raupe Nimmersatt, die sich zur Befriedigung der Profitgier ihrer Grossspender:innen stetig durch die staatlichen Ressourcen fressen und nichts ausser Finanzlöcher hinterlassen. Finanzlöcher die langfristig zur Aushöhlung des Service Public, zur Kürzung staatlicher Unterstützungsleistungen und zur Streichung des Umweltschutzes führen werden. Finanzlöcher, die wir dann wieder zu stopfen haben.

Dieser unverantwortlichen Politik und unersättlichen Profitgier können wir nun am 18. Mai einen Riegel schieben. Zeigen wir den rechten Parteien mit einem überzeugenden NEIN an der Urne zur Gewinnsteuersenkung erneut, dass der Kanton Zürich nicht aus Superreichen und Grosskonzernen besteht, sondern aus Menschen, die täglich hart für ihr Geld arbeiten. 

Hannah Pfalzgraf – Co-Präsidentin Zürcher Gewerkschaftsbund und Kantonsrätin SP

Der gemeinsame Kampf von Frauen und Männern, von Schweizer:innen und Zugewanderten, war eine wichtige Grundlage dafür, dass sich die Gewerkschaften in der Schweiz in den letzten drei Jahrzehnten behauptet haben. Gegen die immer schärferen Angriffe neoliberaler Arbeitgeberverbände einerseits. Gegen die Hetze der nationalkonservativen Milliardärs-Clique namens «SVP» andererseits.

Diejenigen, die ausländerfeindliche Politik betreiben und Ausländerfeindlichkeit schüren, sind oft die gleichen, die Tag für Tag versuchen, die Arbeits- und Lebensbedingungen aller Arbeitnehmenden zu verschlechtern. Sie vergiften unsere Gesellschaft. Denn sie profitieren davon, dass die soziale Ungleichheit zunimmt. Bürgerliche Politiker:innen bieten keine Lösungen für die berechtigten Sorgen der arbeitenden Bevölkerung, etwa wegen des Kaufkraftverlusts und der hohen Mieten. Stattdessen lenken sie mit Nationalismus und Ausländerfeindlichkeit ab und machen Geflüchtete und Migrant:innen zu Sündenböcken.

Ein alarmierendes Beispiel dieser Entwicklung ist die gefährliche SVP-Initiative gegen die sogenannte «10-Millionen-Schweiz», über die bald im Parlament diskutiert und an der Urne abgestimmt wird. Diese Abschottungsinitiative führt zum Ende der Personenfreizügigkeit und des Lohnschutzes und fordert einen noch härteren Kurs in der Asylpolitik.

Doch was die SVP in Wirklichkeit will, sind nicht weniger Migrant:innen, was sie will sind rechtlose Arbeitnehmende. Bis in die 1990er Jahre herrschte in der Schweiz ein System der Arbeitsmarktabschottung, das einen Teil der Arbeitnehmenden massiv benachteiligte. Ich rede vom fremdenfeindlichen Kontingentierungssystem und dem damit verbundenen Saisonnierstatut. Es bedeutete für Hundertausende von Kolleg:innen und für ihre Familien eine unerträgliche Diskriminierung. Dies war mit menschenunwürdigen arbeits- und Lebensbedingungen verbunden.

Sie wurden als billige Manövriermasse missbraucht. Die Ausbeutung der Migrant:innen ermöglichte bei guter Konjunktur grössere Profite. Bei einer Krise schob man sie in ihre Herkunftsländer ab – ohne Recht auf Arbeitslosenunterstützung. «Konjunkturpuffer» – so lautete die menschenverachtende Bezeichnung damals. Die Diskriminierung der Migrant:innen gehörte zur kapitalistischen Ausbeutungslogik.

Dahin will die SVP zurück. Doch wir brauchen keine Initiative, die immer neue und schärfere Diskriminierungen schafft, sondern wir brauchen Solidarität und Instrumente gegen Dumping, gegen Diskriminierung und zur Stärkung der Rechte aller. Nur wenn alle Arbeitnehmenden die gleichen Rechte haben, können wir vermeiden, gegeneinander ausgespielt zu werden. Der Kampf für die Rechte der Migrant:innen ist ein Kampf für die Rechte aller Arbeitnehmenden.

Und in diesem Zusammenhang sind wir immer für die Freizügigkeit der Menschen! Aber wir dürfen nicht zulassen, dass die Freizügigkeit von den Bossen dazu benutzt wird, die Arbeits- und Lebensbedingungen zu verschlechtern. Deshalb kämpfen wir dafür, dass die nichtdiskriminierenden Instrumente gegen Lohndumping umgesetzt werden. Wir kämpfen dafür, dass unsere Gesamtarbeitsverträge nicht ausgehebelt werden. Wir werden gegen alle Initiativen und Gesetze kämpfen, die neue Diskriminierung schaffen oder überwundene Diskriminierungen wieder einführen wollen. Und das müssen wir alle gemeinsam tun.

Und mit diesem solidarischen Kampf stärken wir die Schweiz gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.

Vania Alleva, Präsidentin Unia, Vize-Präsidentin SGB

Demonstration: 1. Mai 2025 | 10:00 Uhr | Zürich | Helvetiaplatz
Kundgebung: 1. Mai 2025 | 12:00 Uhr | Zürich | Sechseläutenplatz (Hauptrednerin Vania Alleva)
Aufruf des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes und weitere Maifeiern

Noch vor kurzem galt es als selbstverständlich, dass alle am steigenden Wohlstand teilhaben. Doch heute verweigern die Besitzenden den Arbeitnehmenden zunehmend ihren gerechten Anteil – obwohl die Wirtschaft floriert. Die Folge: Die Kaufkraft der Arbeitenden sinkt, während Unternehmens- und Immobilienbesitzer:innen immer reicher werden.

Auch in der Schweiz setzen zunehmend weite Teile der Wirtschaftselite auf Nationalismus und Ausländerfeindlichkeit. Auch hier werden Migrant:innen zu Sündenböcken gemacht und die Asylpolitik instrumentalisiert. Zu konkreten Problemen wie Kaufkraftverlust und steigenden Mietpreisen werden aber keine Lösungen angeboten. Im Gegenteil: unter dem Vorwand des Fachkräftemangels fordern die Arbeitgeber längere Arbeitszeiten und ein höheres Rentenalter, und wollen das Arbeitsrecht aushöhlen und zurückfahren.

Die Folge: die extreme Rechte kann zunehmend die politische Agenda diktieren. Zum Beispiel mit der gefährlichen SVP-Initiative gegen eine «10-Millionen-Schweiz», die im Frühjahr ins Parlament kommt. Die Abschottungs-Initiative fordert einen noch restriktiveren Asylkurs und führt zum Ende der Personenfreizügigkeit und des Lohnschutzes. Die neoliberale Elite setzt dieser bedrohlichen Entwicklung nichts entgegen. Stattdessen laviert sie und giesst Öl ins Feuer der Hetze. Anstelle von sozialem Fortschritt fordert sie Grenzkontrollen, Abschottung, absurde Schutzklauseln und einen noch härteren Kurs in der Asylpolitik.

Die soziale und gewerkschaftliche Bewegung steht heute mehr denn je vor der Herausforderung, sich gegen die Allianz aus Rechtsextremen, Grosskonzernen und der neoliberalen Elite zu behaupten. Die stärkste Waffe gegen deren Angriffe sind unser Zusammenhalt und unser Engagement für sozialen Fortschritt, für gerecht verteilten Wohlstand, für Gerechtigkeit und Gleichstellung. Mit einer breiten Mobilisierung der arbeitenden Bevölkerung ist es möglich, die Abbaugefahr abzuwehren und sogar Verbesserungen zu erzielen. Deshalb rufen die Gewerkschaften am Tag der Arbeit zum Widerstand auf:

• Gegen die Ausgrenzung von Menschen mit Migrationshintergrund!
• Gegen die Sündenbockpolitik auf dem Rücken von Minderheiten!
• Gegen den Sozialabbau und die Umverteilung nach oben!

Solidarität statt Hetze: Gemeinsam sind wir stark!

Demonstrationen
1. Mai 2025 | 10:30 Uhr | Zürich | Helvetiaplatz
1. Mai 2025 | 10:30 Uhr | Winterthur | Neumarkt

Maifeiern
30. April 2025 | 14:30 Uhr | Zürich | Volkshaus (PDF)
1. Mai 2025 | 12:00 Uhr | Winterthur | Reithalle (PDF)
1. Mai 2025 | 14:00 Uhr | Uster | Landihalle (PDF)
1. Mai 2025 | 14:00 Uhr | Meilen | Löwen
1. Mai 2025 | 12:00 Uhr | Dietikon | Kirchplatz (PDF)
1. Mai 2025 | 10:30 Uhr | Bülach | Sportplatz Erachfeld (PDF)

Steuerprivilegien ohne Ende

Mit einer Salami-Taktik wurden in den letzten Jahren eine Teilabschaffung der Erbschaftsteuer, die Abschaffung der Handänderungssteuer, eine Halbierung der Kapital- und Dividendensteuer und eine Gewinnsteuersenkung umgesetzt. Inklusive der geplanten Steuersenkung wurden die Unternehmenssteuern in den letzten fünf Jahren um einen Viertel gesenkt. Auch die nun wieder auf die Agenda rückende Gewinnsteuer wurde vor fünf Jahren bereits um zwölf Prozent gesenkt.

Daten aus der Stadt Zürich zeigen, dass rund 90 Prozent der Steuersenkungen Unternehmen zugutekommen, die einen Gewinn von mehr als einer Million Franken erwirtschaften. Es profitieren also jene, die es gar nicht nötig haben. Kleinere und mittlere Unternehmen gehen praktisch leer aus.

Die Zeche zahlen wir

Um die Einnahmeausfälle auszugleichen, müssten Kanton und Gemeinden Leistungen abbauen – und zwar massiv! Oder die Steuern und Gebühren für natürliche Personen und KMU würden erhöht. In der Stadt Zürich wäre beispielsweise eine Lohnsteuer-Erhöhung um fünf Prozentpunkte erforderlich, um die Steuerausfälle der jüngsten Konzernprivilegien auszugleichen. Auch die anderen Gemeinden stünden vor der Wahl, entweder Leistungen abzubauen oder die Steuern zu erhöhen.

Einmal mehr müssten wir die Rechnung begleichen! Dabei setzen uns steigende Mieten und Krankenkassenprämien auch jetzt schon unter Druck. Es ist ungerecht, dass die Bevölkerung den Gürtel noch enger schnallen soll, damit Grossunternehmen schon wieder eine Steuersenkung erhalten.

NEIN zur ungerechten Steuervorlage am 18. Mai!

Hier spenden für die Nein-Kampagne
Hier zum Briefkästelen in Deinem Quartier anmelden
Hier für unseren Kampagnen Kick-Off am 9. April anmelden
Webseite des Komitees gegen die ungerechte Steuervorlage

Heute, in meiner Funktion als VPOD-Sekretärin für Gleichstellung in der Region Zürich, sehe ich immer wieder, dass sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ein strukturelles Problem ist. Seit dem Start unserer Kampagne "Du bist nicht allein" haben sich Betroffene gemeldet – nicht nur aus klassischen prekären Branchen, sondern auch aus der Kulturbranche und dem Vorschulbereich. Das zeigt, dass kein Arbeitsumfeld davor gefeilt ist. Es zeigt auch, dass es höchste Zeit ist, politisch klare und entschiedene Massnahmen zu ergreifen.

Die psychischen Folgen für Betroffene sind massiv. Angst, Schlaflosigkeit, Depressionen – und all das, während der Arbeitgeber oft wegsieht. Viele Firmen haben bis heute keine klaren Strukturen, um sexuelle Belästigung zu unterbinden. Und noch schlimmer: Oft schützen sie eher die Täter als die Opfer. Arbeitgeber kennen ihre Pflichten nicht oder ignorieren sie bewusst. Die Verantwortung wird auf die Betroffenen abgewälzt, die unter grossem Druck stehen, nicht als "Schwierigkeit" zu gelten und ihren Job zu verlieren. Ein aktueller Fall aus einer Zürcher Gemeinde zeigt dies besonders drastisch: Eine Mitarbeiterin wurde entlassen, nachdem sie sexuelle Belästigung gemeldet hatte – während der Täter unbehelligt blieb. Der Fall sorgte für grosses Aufsehen und ist ein weiteres Beispiel dafür, dass es für Betroffene oft mehr Risiken als Unterstützung gibt.

Doch wer schützt diese Menschen? Die rechtlichen Grundlagen für Schutzmassnahmen existieren bereits, insbesondere im Gleichstellungsgesetz, das unter anderem einen Kündigungsschutz und Schutz vor Rachekündigungen vorsieht. Das Problem liegt jedoch in der mangelhaften Umsetzung dieser Gesetze und in der fehlenden Sanktionierung von Verstössen. Viele Betroffene wagen es nicht, sich zu wehren, weil sie wissen, dass die bestehenden Vorschriften oft nicht durchgesetzt werden oder dass Arbeitgeber sie bewusst umgehen. Was es braucht, ist eine konsequentere Anwendung der bestehenden Gesetze, verstärkte Kontrollen und härtere Strafen für Unternehmen, die ihrer Verantwortung nicht nachkommen.

Hier kommen die Gewerkschaften ins Spiel. Unsere Rolle ist es, das Bewusstsein für dieses Thema zu schärfen, Arbeitgeber zur Verantwortung zu ziehen und politischen Druck aufzubauen. Wir sensibilisieren für die Thematik, indem wir Schulungen und Informationskampagnen organisieren. Gleichzeitig setzen wir uns auf politischer Ebene für stärkere Durchsetzung der Gesetze und für Sanktionen gegen Unternehmen ein, die keine Massnahmen gegen sexuelle Belästigung ergreifen. Unsere Arbeit soll nicht nur Betroffenen helfen, sondern auch strukturelle Veränderungen bewirken, damit solche Vorfälle in Zukunft verhindert werden.

Und vor allem müssen wir für eine Kultur kämpfen, in der sexuelle Belästigung nicht mehr als Randproblem abgetan wird. Es braucht mutige Stimmen, die nicht schweigen. Ich sehe es als meine Aufgabe, diesen Stimmen Gehör zu verschaffen. Die Kampagne "Du bist nicht allein" soll genau das tun: Betroffenen eine Plattform geben, Solidarität zeigen und strukturelle Veränderungen anstoßen. Denn sexuelle Belästigung ist nicht das Problem einzelner Frauen – es ist ein gesellschaftliches Problem, das wir gemeinsam lösen müssen.

Pinuccia Rustico, Regionalsekretärin VPOD Zürich

Frauen verdienen in der Schweiz immer noch im Durchschnitt weniger als Männer. Sie sind stärker von prekären Arbeitsverhältnissen betroffen und leisten den Grossteil der unbezahlten Care-Arbeit – sei es in der Familie oder in sozialen Berufen, die oft schlecht entlohnt werden. 

Armut hat ein Geschlecht, auch bei uns: Rund zwei Drittel der Armutsbetroffenen im Kanton Zürich sind weiblich, vielen von ihnen Migrantinnen. Frauen aus typischen Frauenberufen wie dem Verkauf, der Reinigung oder dem Service sind die gesellschaftliche Gruppe, die am meisten von gesetzlichen Mindestlöhnen profitieren. Altersarmut trifft Frauen überdurchschnittlich, weil sie im Laufe ihres Lebens oft weniger verdienen und weniger in die Pensionskassen einzahlen können.

Jede fünfte Frau in der Schweiz erlebt im Laufe ihres Lebens häusliche Gewalt. Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ist nach wie vor Realität, und der Zugang zu Schutz und Unterstützung ist nicht für alle Frauen gleich gewährleistet.

Am 8. März rufen wir dazu auf, gemeinsam laut zu sein – für eine gerechtere Zukunft, in der Frauen endlich die gleichen Rechte, Chancen und Wertschätzung erfahren wie Männer. Denn Gleichstellung ist keine Frage der Geduld, sondern der Gerechtigkeit.

Die Gewerkschaften in der Schweiz setzen sich tagtäglich für bessere Arbeitsbedingungen, Lohngleichheit und Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein. Ein Ort, wo dies engagierte Frauen der Zürcher Gewerkschaften tun, ist die Frauenkommission des GBKZ. Wir treffen und regelmässig und freuen uns über weitere Mitstreiter:innen. [Kontakt]

Aktivitäten der Gewerkschaften rund um den 8. März

Vorsorge-Wissen für junge Frauen - früh handeln lohnt sich!
05.03.2025 | 16:30 Uhr | Online | Webinar für SSM- und PVB-Mitglieder
Anmeldung auf der Webseite

Workshops für alle Geschlechter «Was tun bei sexueller Belästigung»?
06.03.2025 | 18:30 Uhr | Zürich | Unia (Strassburgstrasse 11)

Du bist nicht allein! - Offene Bühne für Ermutigung und Solidarität
07.03.2025 | 19:30 Uhr | Zürich | VPOD (Birmensdorferstr. 67)

Save the Date
Die Frauenkommission des GBKZ lädt ein zur Lesung mit Franziska Schutzbach und anschließender Diskussion mit aktiven Gewerkschafterinnen zur feministischen „ Revolution der Verbundenheit“.
13.06.2025 | 19:00 Uhr | Zürich | Karl der Grosse (Kirchgasse 14)

Die Stadt Zürich mit ihrem Personalrecht ist eine soziale Arbeitgeberin, aber in vielen Betrieben herrscht leider Neoliberalismus pur. Der Mensch ist zweitrangig, das Geld geht vor. Die Politik muss sich für die Arbeiter:innen interessieren, für das Personalrecht einstehen und dieses nicht zu einem Staubfänger verkommen lassen. Beim Pilotversuch der 35 Stunden-Woche für Schichtarbeiter:innen glänzen sie durch Desinteresse und setzen ihre Energie und Mittel zur Bekämpfung statt zur Umsetzung ein. Eine Entlastung der Schichtarbeiter:innen ist in weiter Ferne. Zu viele Führungskräfte, die parteipolitische Interessen verfolgen, statt im Interesse der Stadt und deren Mitarbeitenden zu agieren.

Ein kleiner, privilegierter Kreis von Führungskräften geniesst den Luxus einer zusätzlichen Ferienwoche. Unter ihnen auch solche, die Symptome statt Ursachen bekämpfen. Anstatt unsere Arbeitsbedingungen so zu verändern, dass die Arbeiter:innen nicht krank werden. Personalmangel. Missmanagement. Sie zeigen mit dem Finger auf die Arbeiter:innen und schieben in den Medien die Schuld auf sie. Sozialpartnerschaft sehen sie als Einbahnstrasse, die Gewerkschaft soll ihre Fehlentscheidungen mittragen und keine Probleme ansprechen. Konstruktive Kritik wird als «Gemotzte» abgetan und die Beschäftigten werden als illoyal abgestempelt. Organisierte Kolleg:innen sind nicht gern gesehen. Gewerkschaftsmitgliedern, die sich auf eine höhere Stelle bewerben, legen sie nahe aus der Gewerkschaft auszutreten. Wegen Interessenskonflikten. Oder sie wählen direkt die «Ja»-sagenden Bekannten. Sparmassnahmen tragen sie selbstverständlich nicht mit, diese werden auf die Arbeiter:innen abgewälzt. Ihre Haltung und ihr Handeln rechtfertigen die zusätzliche Ferienwoche nicht!

Die Ungleichheit zeigt sich auch in den Nachtzulagen. Braucht es die Unterscheidung zwischen Nachtzulage (8.19 Fr. je Stunde) und Dauernacht-Zulage (5.84 Fr. je Stunde)? Nacht ist Nacht! Im Sinne der Gleichstellung muss dies vereinheitlicht und auf das Niveau der Konkurrenz angepasst werden. Die Stadt Zürich steht für Gleichstellung, schafft aber bei Ferien und Nachtzulagen eine «Zweiklassen Gesellschaft.» Die Stadt Zürich muss als zukunftsorientierte Arbeitgeberin mehr auf die Gleichstellung der Arbeiter:innen setzen, die 24/7 ihr Herzblut und ihren Schweiss einsetzen, die ein hochwertiges Leben in unserer wunderschönen Stadt ermöglichen.

Bei der nächsten Grossveranstaltung kommt nicht die Führungskraft im Rettungswagen. Sie sitzt auch nicht am Steuer eines Busses oder im Tram. Nicht die Führungskraft reinigt die Stadt und lässt sie so aussehen, als wäre nichts geschehen. Sie rückt auch nicht in der Nacht aus, um ein Relais zu wechseln, damit der Strom fliesst. Im Spital empfängt dich nicht die Führungskraft und trägt Sorge zu dir. In der Pandemie standen wir immer an vorderster Front, während Führungskräfte «save» im «Homeoffice» gearbeitet haben. Mehr Marx statt Musk, mehr Piketty statt Milei!

Nuri Kadrii, Aktivist der Gewerkschaft VPOD, wohnt und arbeitet in der Stadt Zürich und setzt sich für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, die Interessen seiner Kolleg:innen und jene seines Betriebs ein, der durch den Kanton seit Jahren finanziell gegängelt wird.

«Das Urteil des Verwaltungsgerichts widerspricht mehreren Rechtsgutachten. Zudem wurde es nicht einstimmig gefällt. Der höchstinstanzliche Entscheid ist nötig und wir freuen uns, dass die grosse Mehrheit der Winterthurer Stadtparlamentarier das genauso sieht!», so Björn Resener, Sprecher des «Ein Lohn zum Leben» Komitees.

Auch SP-Stadtparlamentarierin Olivia Staub, die im Auftrag des Zürcher Gewerkschaftsbundes den Winterthurer Abstimmungskampf organisierte, ist zufrieden: «Wir begrüssen den Weiterzug an das Bundesgericht und sind den Fraktionen dankbar, dass sie - bis auf wenige Ausnahmen - bei diesem Geschäft dem Volkswillen Rechnung tragen wollen und diesen über die eigenen politischen Interessen stellen.»

Bereits Mitte Dezember hatte der Zürcher Gemeinderat den Weiterzug des Verwaltungsgerichtsurteils an das Bundesgericht beschlossen. Auch dort hatten beim die Volksentscheid deutlich unterlegenen Arbeitgeberverbände gegen ein Mindestlohn-Gesetz rekurriert und vom Verwaltungsgericht vorläufig Recht bekommen. 

Zwei Rechtsgutachten renommierter Professoren der Universität Zürich und der HSG, der Zürcher Regierungsrat und die erstinstanzliche Verwaltungsrechtspflege-Instanz hatten dieses Recht noch bejaht. Doch das Verwaltungsgericht hat entschieden: Zürcher Gemeinden dürfen keine Mindestlöhne erlassen, um Working Poor zu verhindern. Im Widerspruch zu einem wegweisenden Bundesgerichtsentscheid von 2017, der diese Möglichkeit ausdrücklich zulässt.

Entsprechend knapp hat das Verwaltungsgericht auch mehrheitlich entschieden, samt publizierter «Dissenting Opinion» der RichterInnen, die der Auffassung sind, dass die kommunalen Mindestlöhne rechtens sind. Das Urteil stellt einen Angriff auf die in der Schweizer Rechtsordnung hochgehaltene Gemeindefreiheit bzw. Gemeindeautonomie dar und ist daher klar als Fehlurteil zu bezeichnen. Es ist zu erwarten, dass das Bundesgericht diesen Entscheid korrigieren wird.

Doch der Kampf um existenzsichernde Löhne wird nicht nur vor Gericht geführt. Eine knappe Mehrheit im Bundesparlament will den Kantonen (und damit auch den Kommunen wie Zürich oder Winterthur) den Erlass gesetzlicher Mindestlöhne in bestimmten Fällen verbieten: Mit selten dagewesenem Zynismus führen Ständerat Erich Ettlin (Mitte/OW), GastroSuisse und eine knappe Parlamentsmehrheit diesen Angriff auf die Mindestlöhne und wollen dabei kantonale Volksentscheide und Gesetze aushebeln. Kantonale (und damit auch kommunale) Mindestlöhne sollen nicht mehr gelten, sobald ein allgemeinverbindlicher Gesamtarbeitsvertrag tiefere Löhne vorsieht.

In der Konsequenz könnten so wieder Working Poor entstehen, Menschen die trotz Vollzeiterwerb nicht vom Lohn leben können. Gerade in Genf und Neuenburg, die bereits kantonale Mindestlöhne kennen, aber auch Hochpreisregionen wie Zürich und Winterthur, wäre ein Leben ohne Sozialhilfe bei Vollzeitarbeit unter dem gesetzlichen Mindestlohn nicht möglich. Die Steuerzahler:innen dieser Kantone müssten letztlich diese Tiefstlöhne bezuschussen – obwohl sie sich klar für Mindestlöhne ausgesprochen haben, um genau das zu verhindern. 

In der Vernehmlassung fiel das Urteil zur Vorlage «Ettlin» vernichtend aus: Die Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz (VDK), der Städteverband, Verfassungsexpert:innen, das Bundesamt für Justiz und der Bundesrat lehnen sie samt und sonders ab. Sie argumentieren, dass die Vorlage gegen die Verfassung verstosse, den Föderalismus ausheble und das Subsidiaritätsprinzip verletze. Selbst Arbeitgeberverbände in der Romandie, wie das Centre Patronal und die FER, lehnen die Vorlage ab. Die FER fordert sogar ein Referendum, sollte das Parlament sie annehmen – die Unterschriften sollen aber bitte Gewerkschaften und linke Parteien sammeln. 

Es ist klar: Weder Gewerkschaften, noch Kantone, Bundesrat oder progressive Parteien wollen Working Poor. Und sie wollen auch keine Verletzung der Verfassungsordnung. Der Föderalismus und der kantonale Volkswille dürfen nicht geopfert werden, nur weil einige Arbeitgeber wie GastroSuisse offenbar Tiefstlöhne zahlen und diese von der Allgemeinheit aufstocken lassen wollen. 

Das Parlament muss die Vorlage «Ettlin» konsequent ablehnen. Gleichzeitig muss das Bundesgericht das Fehlurteil des Zürcher Verwaltungsgerichts korrigieren. Gesetzliche Mindestlöhne in der Schweiz sind ein wichtiges Instrument gegen Armut – und ein Ausdruck von sozialer Verantwortung, Föderalismus und Gemeindeautonomie.

Luca Cirigliano – SGB-Zentralsekretär für Arbeitsrecht 

Erst 2021 hat der Kanton Zürich den Gewinnsteuersatz für Unternehmen von acht auf sieben Prozent gesenkt. Nun will die rechte Mehrheit im Kantons- und Regierungsrat den Gewinnsteuersatz erneut senken – von heute sieben auf neu sechs Prozent. Das entspricht einer Senkung der Gewinnsteuer um einen Viertel innerhalb von vier Jahren! 
«Während Unternehmen und Grossaktionäre profitieren, soll die breite Bevölkerung dafür zahlen», fasst SP-Kantonsrat und Unternehmer Harry Brandenberger zusammen. «Dabei sind in Zeiten von Fachkräftemangel, explodierenden Mieten, unsicherer wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern und technischen Umwälzungen die Steuern wirklich das kleinste Problem für Unternehmen.»

Bevorzugung der Vermögenden hat System
Die steuerliche Bevorzugung von Konzernen, Topverdienenden und Vermögenden auf Kosten der breiten Bevölkerung hat im Kanton Zürich System. So wurden in den letzten 25 Jahren nacheinander eine Teilabschaffung der Erbschaftsteuer, die Abschaffung der Handänderungssteuer, die Halbierung der Kapital- und Dividendenbesteuerung umgesetzt und mit der Steuervorlage 17 diverse neue Steuerprivilegien für Unternehmen eingeführt – inklusive der Senkung der Gewinnsteuer von acht auf sieben Prozent, wie AL-Kantonsrätin Gianna Berger erklärt: «Insgesamt schätzt der Kanton die Steuerausfälle in den letzten 25 Jahren auf fast 1,4 Milliarden Franken pro Jahr. Mit der geplanten erneuten Senkung der Gewinnsteuer geht diese Salamitaktik weiter.»

350 Millionen Steuerausfälle pro Jahr
Unter dem Strich drohen Kanton und Gemeinden durch die Senkung der Gewinnsteuer von sieben auf sechs Prozent Steuerausfälle in der Grössenordnung von 350 Millionen Franken pro Jahr. «Das ist viel Geld, das andernorts fehlen wird. Investitionen in Schulhäuser, in den Ausbau des Velowegnetzes und des ÖV, sowie in den Klimaschutz werden deswegen zurückgestellt.», warnt Selma L’Orange Seigo, Kantonsrätin und Präsidentin der Grünen Kanton Zürich.
Das unterstreicht auch Björn Resener vom Gewerkschaftsbund Kanton Zürich: «Der Kantonsrat hat gerade erst dem Personal den Teuerungsausgleich zusammengestrichen, um 30 Millionen Franken einzusparen – trotz steigenden Mieten und Krankenkassenprämien. Und gleichzeitig legt man Konzernen und Grossaktionär:innen ein 350-Millionen-Franken-Steuergeschenk unter den Weihnachtsbaum. Es ist absurd!»
Dass in der Hälfte der Sammelfrist mehr als doppelt so viele Unterschriften wie nötig für das Volksreferendum zusammengekommen sind, zeigt, dass wohl auch breite Teile der Bevölkerung dieses Unverständnis teilen. Voraussichtlich im Mai 2025 werden sie über die Vorlage abstimmen können. 

Wie ein täubelndes kleines Kind, welches seinen Willen nicht bekommt, reichten sie einen Rekurs beim Bezirksrat ein. Zu Recht wurde dieser abgeschmettert. Doch statt den Fehler einzusehen und endlich die Grösse zu haben, ihre klare Niederlage zu akzeptieren, rannten sie zur nächsten Instanz, bei der sie auf mehr Unterstützung hofften. Beim täubelnden Kind wären es die verwöhnenden Grosseltern, beim Gewerbeverband das Verwaltungsgericht. Und tatsächlich, die Strategie funktionierte.

Eine Mehrheitsmeinung des Verwaltungsgerichts gab dem arbeiter:innenfeindlichen Gewerbeverband Recht und erklärte die Initiative für ungültig. Eine Initiative, für welche mehrere Rechtsgutachten eingeholt wurden, welche alle zu dem gleichen Schluss kamen: die Einführung eines kommunalen Mindestlohnes ist zulässig und die Initiative damit gültig. Wie also das Verwaltungsgericht zu diesem Urteil kam, erscheint etwas fragwürdig. Ketzerische Stimmen könnten nun mit der rechtskonservativen Mehrheit der Richter:innen im Verwaltungsgericht argumentieren. Dass diese vielleicht ihren rechtlichen Spielraum und ihre Macht nicht ganz im Sinne der arbeitenden Bevölkerung genutzt haben. Doch dies ist gar nicht der springende Punkt.

Der springende Punkt ist die rechtskonservative Politik, ihre Verbände und ihre Lobby. Mit ihrem vehementen Kampf gegen den Mindestlohn und ihrer Ignoranz gegenüber demokratischen Mehrheitsentscheiden zeigt sie erneut ihr wahres Gesicht: Sie vergisst nicht nur die Menschen, die täglich für ihren Lohn schuften müssen, statt andere für sich arbeiten zu lassen. Sie stellt sich aktiv gegen diese Menschen und wendet Unmengen von Ressourcen auf, um zu verhindern, dass es der arbeitenden Bevölkerung besser geht. Und wofür? Für die Profite der Reichsten und der Grosskonzerne. Also für all jene, die wiederum grosszügig ihre Parteikassen füllen.

Und so mussten die Mindestlohn-Initiativen vorerst daran glauben. Denn mit ihrer Umsetzung hätten Unternehmen ihren Angestellten einen anständigen Lohn zahlen müssen. Dies wiederum hätte bedeutet, dass die Unternehmer:innen ihre eigenen, bereits vollen Taschen, mit etwas weniger Geld hätten füllen können. Mit etwas weniger von dem Geld, für welches sie andere arbeiten liessen.

Doch das letzte Wort in dieser Debatte ist noch lange nicht gesprochen. Wenn der Gewerbeverband glaubt, mit juristischen Tricksereien den demokratischen Willen der Menschen aushebeln zu können, irrt er sich gewaltig. Die Städte können das Urteil des Verwaltungsgerichts noch vor dem Bundesgericht anfechten. 

Und die Forderung nach einem Mindestlohn ist Ausdruck eines tief verankerten Gerechtigkeitsgefühls. Dieses Gefühl ist stärker als die Millionenlobby hinter dem Gewerbeverband. Es wird nicht verblassen, sondern lauter werden. Wir stehen an der Seite all jener, die jeden Tag hart arbeiten und trotzdem kaum über die Runden kommen. An der Seite der Verkäufer:innen, der Pflegekräfte, der Handwerker:innen – und wir werden dafür kämpfen, dass ihre Arbeit endlich die Anerkennung bekommt, die sie verdient.

Hannah Pfalzgraf – GBKZ-Co-Präsidentin und Kantonsrätin SP
 

Björn Resener, Sprecher des «Ein Lohn zum Leben» Komitees, drängt darauf, dass dieses Urteil an das Bundesgericht gezogen wird: «Das Urteil des Verwaltungsgerichts widerspricht diametral dem Rechtsgutachten, das wir vor Lancierung der Initiative in Auftrag gegeben hatten und auch dem Rechtsgutachten, dass die Städte Winterthur und Zürich in Auftrag gegeben hatten. Zudem wurde es nicht einstimmig gefällt.»

Seit dem Volks-JA zum kommunalen Mindestlöhnen in Winterthur und Zürich sind die beiden Städte verantwortlich für deren Einführung. Es liegt nun auch an Ihnen, das Urteil an das Bundesgericht weiterziehen.

«Mehr als 17'000 Tieflohn-Beschäftigte in der Stadt Zürich und mehr als 4'000 Tieflohn-Beschäftigte in Winterthur warten seit fast einem Jahr auf die Einführung der Mindestlöhne. Eine überwältigende Mehrheit der Stimmbürger:innen in beiden Städten wartet mit ihnen», so Björn Resener. Es stehe ausser Frage, dass die Städte die kommunalen Mindestlöhne nun vor dem Bundesgericht verteidigen müssen.

Doch das Geld wird dringend gebraucht: Schon jetzt gibt kaum ein Kanton pro Kopf weniger Geld für Prämienverbilligungen aus. Aufgrund der Kürzungspolitik möchte im Kanton Zürich kaum noch jemand als Lehrer:in oder in der Pflege schaffen. Statt stetig die Einnahmen zu senken, wäre es in vielen Gemeinden allerhöchste Zeit endlich Kitas auszubauen oder auch in die Kultur zu investieren. 

Um diesem Irrsinn ein Ende zu setzen, sammeln die Gewerkschaften Unterschriften für ein Referendum gegen die geplante Gewinnsteuersenkung. Dafür brauchen wir auch eure Unterstützung! Hier gibt es die Unterschriftenliste als Download. Bitten sendet uns die ausgefüllten Listen noch in diesem Jahr zurück.

Kantonsrät:innen der SVP und FDP greifen nun auch noch die Teuerungszulage für die Kantonsangestellten an. Sie sollen künftig nur noch die Hälfte der Jahresteuerung ausgeglichen erhalten. Aber nicht nur sie, sondern auch unzählige Mitarbeitende in subventionierten Betrieben und in Gemeinden, die an die kantonale Teuerungszulage gebunden sind oder sich daran orientieren.

Die Teuerungszulage zu halbieren, wäre ein Affront für alle, die den Kanton am Laufen halten. Jede nicht ausgeglichene Teuerung bedeutet Reallohnverlust. Sogar der volle Teuerungsausgleich macht längst nicht die ganze Kostensteigerung (z.B. Krankenkassenprämien) wett.

Am 9. Dezember 2024 beginnt im Kantonsrat die Budget-Debatte, die sich über mehrere Sitzungen hinziehen wird. Vielleicht stimmen die Kantonsrät:innen schon in der allerersten Sitzung über die Halbierung der Teuerungszulage ab. Bis dahin wollen wir den Protest mit möglichst vielen Unterschriften untermauern. Auch mit deiner!

Petition des VPOD: Jetzt unterschreiben!

Doch die Wirtschaftslobby im Kantonsrat (zu der auch die GLP gehört) setzte dieser Idee ein Ende. Sie hat einmal mehr den Wunschzettel der Grosskonzerne umgesetzt. Die Kantonsfinanzen sind nicht mehr so rosig, wie auch schon. Die Regierung hat schon angekündigt, dass sie wichtige Investitionen in die ferne Zukunft verschieben möchten. Und genau jetzt soll das Kapital um 350 Millionen Franken entlastet werden. 

Aus gewerkschaftlicher Sicht kann man nur den Kopf schütteln. Was nützt es Arbeitnehmer:innen, wenn ihre Firmen ein Prozent weniger Gewinnsteuern bezahlen? Vom Kanton hören sie dann nämlich: „Sorry, wir haben leider kein Geld für die KiTa. Nein, auch kein Geld für höhere Prämienverbilligungen.“ Die Bürgerlichen haben einmal mehr offengelegt, dass sie nicht die Anliegen der arbeitenden Bevölkerung vertreten, sondern nur jene der Konzerne. Und wenn man die Geschichte der Steuerpolitik im Kanton Zürich ansieht, ist dies nicht überraschend. Man muss schon fast von einem „Race to the Bottom“ sprechen. 

In den letzten zwanzig Jahren wurden von den Bürgerlichen die Teilabschaffung der Erbschaftssteuer beschlossen, die Abschaffung der Handänderungssteuer, die Halbierung der Kapitalsteuer, die schonmalige Senkung der Unternehmensgewinnsteuer und die Halbierung der Dividendenbesteuerung. Der Kanton verliert damit Millionen an Steuergeldern, und zwar jährlich. Aber damit nicht genug: Im Kantonsrat sind weitere Vorstösse von FDP, SVP und GLP hängig die in die gleiche Kerbe schlagen. Aktuelle Beispiele betreffen Umgehungsmöglichkeiten für die vom Volk beschlossene OECD Mindestbesteuerung. Deshalb werden wir auch das Referendum gegen die unnötige Senkung der Unternehmenssteuer ergreifen, denn die Bevölkerung und nicht nur die Mehrheit der Finanzlobby im Parlament soll darüber entscheiden. Dies wird nicht einfach, denn diesen Abstimmungskampf wird sich die Wirtschaftslobby einiges kosten lassen. Was sind schon einige 100‘000 Franken, wenn man dafür jedes Jahr Millionen sparen kann. 

Für uns als Vertreter:innen der Arbeitsnehmenden heisst das nun folgendes: Wir müssen kämpfen! Kämpfen für Projekte, wie tiefe KiTa-Kosten, eine hervorragende Volksschule, günstige Krankenkassenprämien und mehr bezahlbaren Wohnraum. Denn diese kommen der Mehrheit der Bevölkerung zu Gute. Wir müssen dafür kämpfen, dass die grossen Vermögen und Firmen nicht einfach durchmarschieren können, sondern dass auch sie, wie wir Lohnabhängigen, gerecht und fair Steuern bezahlen. Und deshalb müssen wir auch für ein Nein zu dieser unnötigen Senkung der Unternhemensgewinnsteuer im Kanton Zürich kämpfen. Stoppen wir dieses «Race to the Bottom» und zeigen wir der bürgerlichen Mehrheit im Kantonsrat auf, dass sie den Bogen überspannt haben und endlich wieder die Lohnarbeit ins Zentrum ihrer Politik stellen sollten, statt die Wünsche des Grosskapitals.

Rafael Mörgeli - Kantonsrat SP und Mitglied der Gewerkschaft VPOD

Anfang September hat der Bundesrat die Motion «Schwangerschaft am Arbeitsplatz. Lücken schliessen, Mutterschutz für alle Arbeitnehmerinnen» zur Ablehnung empfohlen, da er keinen Handlungsbedarf sehe. Er sollte mal einen Blick in die Musik-Branche werfen!

Schwangere geniessen einen besonderen Schutz am Arbeitsplatz. Können sie ihre übliche Arbeit nicht mehr ausführen, weil diese zu beschwerlich oder zu gefährlich ist, muss ihnen ihr Arbeitgeber eine gleichwertige Ersatzarbeit anbieten. Acht Wochen vor der Geburt gilt ausserdem ein Arbeitsverbot ab 20 Uhr. Ist es der Arbeitgeber:in nicht möglich eine gleichwertige Ersatzarbeit anzubieten, müssen Schwangere freigestellt und ihnen 80 Prozent ihres Lohns gezahlt werden. Die Krankentagegeldversicherung springt hier nicht ein, denn Schwangerschaft ist keine Krankheit!

Bei uns Musikerinnen bedeutet das, dass wir acht Wochen vor der Geburt nicht mehr arbeiten können. Auch eine konsequente Einhaltung des im Mutterschutzgesetzes vorgesehenen Lärmgrenzwertes von 85dB(A) – zum Schutz des ungeborenen Kindes – führt teils zu monatelangen Beschäftigungsverboten.

Für Festangestellte ist das vorderhand kein Problem. Insbesondere dann nicht, wenn sie einem guten GAV unterstehen und dabei zum Teil von Regelungen profitieren, die über die gesetzlichen Vorgaben hinaus gehen. Doch sehr viele Musiker:innen arbeiten freischaffend.

Freischaffende sind die Basis des musikalischen Kulturlebens in der Schweiz. Kein Chorkonzert und kein Festival kommt ohne sie aus. Selbst die Profiorchester sind auf sie angewiesen, wenn sie grosse Programme spielen, eigene Orchestermitglieder krank oder Stellen frei sind. Sie werden projektweise unter Vertrag genommen, gelten aber nicht als selbständig erwerbend, da sie meist keine eigenen Konzerte organisieren. Als Schwangere werden sie – zumindest in den letzten Monaten – ganz einfach nicht mehr angestellt.

Bleibt nur, sich auf dem RAV melden und Arbeitslosengeld beantragen. Arbeitslosenversicherte, die wegen Krankheit, Unfall oder Schwangerschaft arbeitsunfähig sind, haben jedoch längstens bis zum 30. Tag Anspruch auf die volle Arbeitslosenentschädigung.

Voraussetzungen, um nach der Geburt Mutterschaftsentschädigung zu erhalten, sind aber ein Arbeitsvertrag, der Status selbstständig erwerbend, oder die Anspruchsvoraussetzungen für ALV-Taggelder zu erfüllen. Mit anderen Worten: Freischaffende haben kaum Chancen Mutterschaftsentschädigung zu erhalten. Bei ihnen führt das Mutterschutzgesetz, welches die Gesundheit der werdenden Mutter und des ungeborenen Kindes – vollkommen zu Recht – schützt, zu monatelangem, totalem Lohnausfall.

Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass es in anderen Branchen mit einem hohen Anteil weiblicher Freischaffender anders aussieht als bei uns Musikerinnen. Die vom Bundesrat zur Ablehnung empfohlene Motion verlangt, dass keine Aussteuerung aus der Arbeitslosenversicherung während der Schwangerschaft erfolgen kann, dass die Anzahl ALV-Taggelder für schwangere Arbeitslose bei gesundheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit erhöht wird und die Lohnfortzahlung durch EO-Entschädigungen bei ärztlich erlassenen Beschäftigungsverboten übernommen wird.

Derzeit wird sie im Ständerat behandelt. Ich hoffe sehr, dass die kleine Kammer den Handlungsbedarf sieht!

Hanna Rasche
Mitglied der Gewerkschaft SMV und der Anlaufstelle Elternschaft am Opernhaus Zürich

Mit EFAS würden die heute unterschiedlich finanzierten Bereiche der stationären Versorgung (Spitäler und Pflegeheime) und der ambulanten Behandlungen (Arztpraxen, Spitalambulatorien und Spitex) neu schweizweit nach einem einheitlichen Finanzierungsschlüssel abgegolten. «Mit EFAS würden zusätzlich zu den 35 Milliarden Prämiengeldern jedes Jahr 13 Milliarden unserer Steuergelder durch private Kassen, ohne demokratische Legitimation und ohne Transparenz, verwaltet», erklärt SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard. Neu sollen die PrämienzahlerInnen in allen Versorgungsbereichen drei Viertel der Kosten tragen müssen. Christian Dandrès, Präsident VPOD, fügt hinzu: «EFAS würde es den Krankenkassen ermöglichen, die Kontrolle über das gesamte Gesundheitssystem zu übernehmen.»

Weil die Gesellschaft weiter altert, nehmen die Ausgaben in der Langzeitpflege (Heime und Spitex) besonders stark zu. Und genau an diesen Ausgaben sollen sich die PrämienzahlerInnen künftig ebenfalls immer mehr beteiligen. Denn der heute gültige Kostenbeteiligungsdeckel wird aus dem Gesetz gestrichen. «Nach einer Übergangsfrist von vier Jahren kann der Bundesrat die Beiträge laufend erhöhen, sowohl bei der Pflege zu Hause, wie im Pflegeheim», streicht SP-Vizepräsident David Roth heraus. Unter dem Strich drohen damit längerfristig ein weiterer Prämienschub sowie eine Erhöhung der Kosten, welche die PatientInnen selber tragen müssen.

Krankenkassen würden künftig Gesundheits- und Pflegesystem kontrollieren

In der Langzeitpflege (Pflegeheime und Spitex) würde die heute definierte Zuständigkeit der Kantone schlichtweg aus dem Gesetz gestrichen. Es müsste mit den Kassen ein neuer Einheitstarif ausgehandelt werden. Wo dieser zu liegen käme, ist völlig offen. Klar ist lediglich, dass dabei die öffentlichen Einrichtungen, welche heute viele Zusatzlasten tragen müssen, zuallererst unter Druck kommen würden. Was das bedeutet, legt Natascha Wey, Generalsekretärin VPOD, dar: «Die Versorgungsqualität würde zwangsläufig sinken. Leute mit hohem Pflegebedarf würden nicht mehr gleich gut betreut werden wie heute.» Opfer wären neben den PatientInnen auch die Pflegenden. Die Reform würde den Druck auf das Pflegepersonal nämlich noch erhöhen, im offenen Widerspruch zur klar angenommenen aber immer noch nicht umgesetzten Pflegeinitiative. «Durch die Abschaffung der bestehenden Finanzierungsmechanismen wird der bereits bestehende Druck auf das Personal noch verstärkt. Die Folge wird eine beschleunigte Abwanderung von Personal aus der Langzeitpflege sein», hält Véronique Polito, Vizepräsidentin Unia, fest.

Private Gewinnmacherei im Fokus

Die Reform wurde von der Lobby der Krankenkassen, Privatkliniken und gewinnorientierten Pflege-Organisationen gezimmert. Mit dem geplanten Rückzug der Kantone aus der Finanzierungs- und Organisierungsverantwortung für Pflegeheime und Spitex würde privaten, gewinnorientierten Akteuren der rote Teppich ausgerollt. Sie könnten sich die lukrativsten PatientInnen aussuchen. Gleichzeitig haben die Kassen ein Interesse an einer Rationierung der Grundversorgung, um mehr Zusatzversicherungen verkaufen zu können. Verlierer wären alle Normalversicherten. Katharina Prelicz-Huber, Nationalrätin Grüne, erklärt: «Mit der Revision käme es zu einer gewaltigen Machtverschiebung hin zu den Krankenkassen und weg von der demokratischen Steuerung, aber auch vom medizinischen Entscheid und den Bedürfnissen der Patient*innen.»

REFERENDUMSKOMITEE EFAS

Für die betroffenen Mitarbeitenden ist es ein Schock und ein Hohn. Sie bezahlen den Preis für eine Strategie, die ohne Rücksicht auf Verlust umgesetzt wird. Ein Unternehmen wie Tamedia hat keine wirtschaftliche Not und könnte all seine Mitarbeitenden auf dem Weg in die Zukunft mitnehmen. Es ist allein die Profitgier, die so radikale Einschnitte bedingt. Doch nicht nur gegenüber den Mitarbeitenden fehlt die soziale Verantwortung. Es fehlt auch die gesellschaftliche Verantwortung, die man als grösster Verleger der Schweiz innehat. 

Die komplette Schliessung von zwei Druckzentren führt dazu, dass gedruckte Zeitungen einen Schritt weiter an den Abgrund gedrängt werden. Die Druckslots in der Nacht, so spät wie möglich, damit die Zeitung am Morgen druckfrisch im Briefkasten liegt, sind begrenzt. Wenn Tamedia hier argumentiert, dass ihre Druckzentren nicht zu 100% ausgelastet seien, ist das etwa vergleichbar mit dem Energiebetreiber, der seine Solaranlage schliessen will, weil in der Nacht die Sonne nicht scheint. Es ist ein Fakt, dass auch in der einzigen verbleibenden Druckerei in Bern jede Maschine in der Nacht nur einen Auftrag auf einmal drucken kann. In der Folge wird der Redaktionsschluss für viele Zeitungen unweigerlich nach vorne verschoben. Wie in einer sich selbsterfüllenden Prophezeiung wird das dazu führen, dass die gedruckte Version der Zeitung noch weniger aktuelle News enthält und dementsprechend die Nachfrage danach sinkt. Somit wird ihre Auflage unweigerlich weiter abnehmen. Das wird den nackten Zahlen von Tamedia recht geben: Dass Print eben wirklich tot sei und der Schritt daher richtig war. 

Doch es gibt einen Haken in der Zahlenlogik Tamedias: Die Rolle der Medien in einer direkten Demokratie wie der Schweiz ist es, aufbereitete Informationen an die Leser:innenschaft zu liefern und nicht einfach nur Rendite zu erwirtschaften. Sie bilden einen zuverlässigen Gegenpol zu Fake-News im Internet. 

Der Staat hat den Medienhäusern die Aufgabe überlassen, Informationen für die Gesellschaft aufzubereiten und möglichst weit zu verbreiten. Wenn jene die Aufgabe aber je länger, je mehr nicht mehr wahrnehmen, muss die Gesellschaft andere Lösungen suchen.  Das Verschwinden der gedruckten Versionen der öffentlichen Anzeiger zeigt auf, was passiert, wenn Informationen nicht mehr aktiv zugestellt werden und es jeder Person selbst überlassen wird, sich die Informationen zu suchen. Die langfristigen Auswirkungen kennt aktuell noch niemand.  Positiv auf die Involvierung der Bevölkerung an lokalen Entscheidungen wird sie sich jedoch kaum auswirken. 

Auch das Abstimmungsbüchlein ist ein Beispiel, wie Informationen in der direkten Demokratie aufbereitet und zur Verfügung gestellt werden können. Dass es nicht reicht, nur dann informiert zu werden, wenn man abstimmen muss, ist logisch. Daher kann ich mir gut vorstellen, dass auch in einem zukünftigen Journalismus Print wieder eine wichtigere Rolle spielen könnte. Dieser zukünftige Journalismus muss klar Teil des Service public sein. Mit der Schliessung der Produktionsanlagen zerstört Tamedia aber gerade die Infrastruktur, welche die Politik für eine wirklich nachhaltige Medienstrategie bald schon brauchen könnte.

Michael Moser, Zentralsekretär Medien bei der Gewerkschaft Syndicom

Das Schiff Iuventa ist 2016 in See gestochen, um Menschenleben auf dem Mittelmeer zu retten. Innerhalb eines Jahres bargen die Aktivist:innen mehr als 14'000 Geflüchtete in Seenot. Doch im folgenden Jahr beschlagnahmte die italienische Regierung das Schiff. Zwischen 2021 und diesem Jahr stand die Crew in Italien vor Gericht und war mit dem Vorwurf der «Beihilfe zu illegaler Einreise» konfrontiert. Es drohten bis zu 15 Jahre Haft! Im April wurde die Anklage endlich fallengelassen.

Beim 23. Zürcher Lauf gegen Rassismus wollen wir daran erinnern, dass Zehntausende dem europäischen Grenzregime zum Opfer gefallen sind. Aber wir wollen auch darauf aufmerksam machen, dass in Europa immer wieder Menschen vor Gericht stehen und langjährige Haftstrafen riskieren, weil sie Menschenleben retten.

Auf der Webseite findet ihr weitere Infos zum Zürcher Lauf gegen Rassismus. Auch die Online-Anmeldung ist dort bereits möglich. 

Die aktuelle BVG-Reform sieht eine weitere Senkungen der Pensionskassen-Renten vor. Gleichzeitig werden mit der Reform die obligatorischen Lohnabzüge erhöht. Die Kosten für die Arbeitnehmenden steigen.

Daniel Lampart – Sekretariatsleiter und Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes – erläutert an der Informations-Veranstaltung die komplizierte Vorlage und beantwortet eure Fragen.

Der Eintritt ist frei!

Informations-Veranstaltung zur Abstimmung über die BVG-Reform
27.08.24 | 18:30 | Zürich | Kirchgemeindehaus Aussersihl (Stauffacherstr. 8)

Die aktuelle BVG-Reform sieht eine weitere Senkungen der Pensionskassen-Renten vor. Gleichzeitig werden mit der Reform die obligatorischen Lohnabzüge erhöht. Die Kosten für die Arbeitnehmenden steigen.

Befürworter:innen der Reform sehen das natürlich anders. Sie sollen die Möglichkeit bekommen, ihren Standpunkt zu verteidigen: An einer Podiumsdiskussion in Zürich.

Teilnehmende: Cédric Wermuth (Co-Präsident SP Schweiz), Regine Sauter (Nationalrätin FDP), Gabriela Medici (SGB), Barbara Zimmermann-Gerster (Schweizer Arbeitgeberverband)

Moderation: Markus Brotschi (Bundeshausredaktor Tamedia)

Der Eintritt ist frei!

Podiumsdiskussion zur Abstimmung über die BVG-Reform
20. August 2024 | 19:00 Uhr | Zürich | Karl der Grosse (Kirchgasse 14)

Urlaub bei unseren nördlichen Nachbarn, in Deutschland, ist da naheliegend, wenn man nicht unbedingt in den warmen Süden strebt. Dann möchte man vielleicht ans Meer? Nord- oder Ostsee besuchen, die Heimat von Theodor Storm in Husum, die von Thomas und Heinrich Mann in Lübeck, Sylt oder Berlin vielleicht? Oder unter Umständen sogar eine Rundreise? 

Man würde es ja gern mit der Bahn machen, aber dann braucht man nicht nur Geld, Zeit, Geduld und eine gute Landkarte (man weiss nämlich nie, wann und wo man «strandet»), sondern Nerven wie Drahtseile. Ich weiss, wovon ich spreche, ich fahre oft und gern Eisenbahn, auch in Deutschland, aber dort ist das Vergnügen leider sehr eingeschränkt.

Bahnfahren in Deutschland ist oft eine (ungewollte) Schienenkreuzfahrt mit ungewissem Ausgang. Der Spruch «Der Weg ist das Ziel» bekommt hier eine völlig neue, meditative Bedeutung. Im Ernst, das Eisenbahn-System in Deutschland ist ein Beleg des Scheiterns der Liberalisierungswellen, die von der EU-Kommission in inzwischen vier Eisenbahnpaketen durchgesetzt worden sind: Marode Infrastruktur, teuer, unzuverlässig. Deshalb wandern die Verkehre (Personen UND Güter) von der Schiene auf die Strasse, Tendenz steigend. 

Die DG Move (sozusagen das «Verkehrsministerium» der EU) erklärt aber ernsthaft, das sei ein «Erfolgsmodell», die Bahnen seien in den letzten fünf Jahren besser und erfolgreicher geworden. Ob solcher Aussagen reibt man sich verwundert die Augen. 

Dennoch ist die Öffnung des Internationalen Personenverkehrs (IPV) Teil des Verhandlungspakets in den aktuellen Gesprächen Schweiz-EU. Tatsächlich waren wir als SEV immer skeptisch – nicht etwa, weil wir gegen Europa oder eine Verständigung mit der EU wären, wie uns manche unterstellen, sondern ganz einfach, weil wir den bisher so erfolgreichen Schweizer ÖV schützen wollen und müssen. Auch wenn vielleicht nicht immer alles zu 100% top sein sollte: im internationalen Vergleich ist das Schweizer System spitze, unsere Nachbarn in Österreich nennen es einen Leuchtturm.  

Ohne eingebildet zu sein: im Bereich des Schienenverkehrs könnten die meisten Nachbarstaaten sich eher an der Schweiz orientieren als anders herum: Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit, vertakteter Verkehr – all das funktioniert gut und nachahmenswert. Aber mit der  Öffnung des IPV wird tatsächlich ein System-Wechsel vollzogen, auch wenn das Bundesamt für Verkehr (BAV) Beruhigungspillen verteilt und behauptet, es werde alles nicht so schlimm. Die wichtigste Frage lässt das BAV unbeantwortet: Warum überhaupt ein System antasten, das besser ist als jede bekannte Alternative? 

Die Antwort ist: Weil man hofft, die Folgen seien überschaubar, die EU-Kommission meine es eigentlich gut und am Ende komme es ja wahrscheinlich oder möglicherweise hoffentlich nicht so schlimm. Aber wenn man diese Tür einen Spalt öffnet, kann man sie nicht wieder schliessen, weil es nicht um ein paar Verbindungen mit Flixtrain geht, sondern um einen Systemwechsel.  

Ich mache unseren BAV-Strategen einen Vorschlag: Verbringt eure Sommerferien in Deutschland. Reist dort mit der Bahn herum (versucht es zumindest); Deutschland ist ein schönes Land. Und wenn ihr aus diesen Sommerferien zurück seid (falls ihr es rechtzeitig schaffen solltet und nicht irgendwo strandet), dann erklärt ihr uns noch einmal, ob es wirklich eine kluge Entscheidung ist, das Schweizer Eisenbahn-System in Europa zur Disposition stellen. Dann diskutiert man faktenbasiert und nicht ideologisch.  

Matthias Hartwich, Präsident Gewerkschaft SEV

Es hat mich sehr überrascht, dass die Schweiz in Bezug auf Gleichberechtigung kaum weiter ist und wieviel noch passieren muss, bis Männer und Frauen gleichberechtigt leben können. Bevor ich in die Schweiz kam, dachte ich, dass die Arbeitsbedingungen hier im Allgemeinen perfekt sind und die Frauen all die Rechte, die ihnen auf dem Papier zustehen, auch in der Realität besitzen. Doch offenbar müssen wir auch hier aktiv werden. Weil wir Alle Teil derselben Gesellschaft sind, weil die Anforderungen und Ziele allen gemeinsam sind und dies unabhängig von der Art der ausgeführten Arbeit. Denn gemeinsam können wir auch auf politischer Ebene mehr Gewicht haben. Die Umsetzung eines echten Gleichstellungsplans, wird heute immer notwendiger und grundlegender, insbesondere wenn man bedenkt, dass viele Frauen mit geringem Einkommen und unter äußerst prekären Bedingungen arbeiten. 

Ebenso beim Problem der geschlechtsspezifischen Gewalt. Es ist wichtig, dass in Schulen und am Arbeitsplatz mehr Prävention und Aufklärung betrieben wird. Die Institutionen und die verschiedenen aktiven Sozialpartner, müssen die Umsetzung von Massnahmen fördern, die darauf abzielen, die Debatte über das Thema geschlechtsspezifische Gewalt zu erweitern, sowie Massnahmen zur Reduzierung des Problems ergreifen. Und ein erster Schritt besteht darin, die prekären Arbeitsbedingungen für Frauen so weit wie möglich abzubauen.

Wie ist es sonst möglich, dass 2024 immer noch sexualisierte Belästigung am Arbeitsplatz zum Alltag vieler Frauen gehört? Viele meiner Kolleginnen im Service kennen die anzüglichen Blicke, die übergriffigen Sprüche an der Bar und dann und wann der unerwünschte Klapps auf den Po. Wir kennen leider alle auch die Chefs, die abwiegeln und uns nicht ernst nehmen, wenn wir übergriffiges Verhalten der Kunden reklamieren, obwohl es ihre Verantwortung wäre, uns vor Belästigungen zu schützen. 

Diesen 14.Juni bin ich mit den anderen Unia-Frauen an der Bäckeranlage, wo wir zusammen einen Selbstverteidigungsworkshop veranstalten, um uns gemeinsam gegen Belästigungen zu wappnen und uns gegenseitig Mut zu machen. Wir haben das Recht uns zu wehren und das geht am besten zusammen. Ich bin davon überzeugt, dass wir nur etwas bewegen, wenn wir uns zusammentun. Daher engagiere ich mich bei der Unia. Ich bin aktiv in der Unia-Frauengruppe und in der Gastrogruppe. Ausserdem machen bei La Fabrica mit, einem Zusammenschluss der italienischen Community in Zürich. 

Dieses Jahr liegt der Schwerpunkt meines Engagements bei der Unia auf dem Kampf gegen sexualisierte Belästigung. Ganz klar, dass ich am 14. Juni mit dabei bin und mich auf einen tollen Workshop und eine grosse und laute Demo freue. 

Alessandra Cesari, Aktivistin der Unia Zürich-Schaffhausen

Die Teilnahme ist von grosser Bedeutung, um ein starkes Zeichen für Inklusion, Gleichberechtigung und Diversität zu setzen. Jeder Mensch unabhängig von seiner sexuellen Orientierung, Geschlechtsidentität oder -expression muss respektiert und geschützt werden. 

Wir treffen uns um 13.30 Uhr beim Brunnen auf dem Helvetiaplatz. Wir haben queere SGB-Fahnen dabei!

Solidarische Grüsse,

Eure Queer-Kommission

Corona bedeutete für viele Verträger:innen Mehrarbeit: Viele machten dauernd zwei Touren. Das brachte die Leitung dazu, die Touren zu optimieren. Sie wurden grösser, das heisst man hatte mehr Strassen, mehr Häuser und mehr Zeitungen. Die Personal-Kommission wurde nie mit einbezogen, obwohl wir laut Mitwirkungsgesetz und PeKo-Reglement sogar ein Mitspracherecht haben.

Alle diese Verfehlungen brachten uns immer mehr in Rage. Bei jeder Lohnerhöhung war es unser Ziel, dass alle etwas davon haben. Bei der letzten Lohnerhöhung durch die Postcom auf 19 Franken erklärte presto, dass alle Mitarbeitenden 3.6% bekommen. Doch das stimmt nicht: 46% der Verträger:innen bekommen gar nichts! Von den anderen 54% haben viele auch weniger. Ich selbst bekam 2.4%, andere nur 0.25%. Eine Kollegin, die seit einem viertel Jahrhundert bei presto arbeitet, hat zum ersten Mal seit 13 Jahren eine Lohnerhöhung von 5 Rappen erhalten, nachdem sie vor 14 Jahren 2.4 Lohnprozente abgeben musste.

Wir müssen um jeden Rappen kämpfen! Vielleicht auch mal ein Jahr einstecken und nichts herausholen. Aber der Arbeitgeber weiss, dass die Arbeitnehmer:innen ihren Kampf ernst nehmen. Ich wäre gerne in den weiteren Arbeitskampf gegangen. Und ich weiss, dass wir am Ende gewonnen hätten.

Die grösste Schwierigkeit, die wir haben, ist unsere Kolleg:innen zu treffen und sie zu informieren. Ebenso haben wir Mühe mehr Mitarbeiter:innen in die Gewerkschaft zu holen. Wir von der PeKo sind auch alle Zeitungsverträger:innen, deshalb können wir uns nicht an ein anderes Depot begeben um mit diesen Verträger:innen zu sprechen. Auch wollen die einzelnen Verträger:innen möglichst schnell auf die Tour, damit sie pünktlich fertig werden. Die Depots sind verstreut und pro Depot kann man zwischen drei und zwölf Verträger:innen finden. Darum haben wir grosse Schwierigkeiten uns noch besser zu organisieren, was ich sehr bereue, denn wenn wir mehr mutige Mitglieder gehabt hätten, wären wir mit dem Kampf weiter gegangen.

Jetzt wurde ein schlechtes Angebot angenommen – welches wir einmal abgelehnt haben, damit wir wenigstens etwas haben. Wenn wir das Gesamtbild betrachten ist es ein Armutszeugnis für den Arbeitgeber: Erst in sieben Jahren soll unser Lohn von 19 auf 21 Franken erhöht werden! Wenn ich in der NZZ lese, dass die letzte Druckerei 2032 schliesst, wird mir Angst und Bange. Wenn ich dann noch lese, dass es ab 2032 keine Frühzustellung mehr braucht, ergibt das ein erschreckendes Bild!

Wenn ich schon weiss, dass ich diese Arbeit verlieren werde, warum haben wir nicht das Anrecht auf einen fairen Lohn? Warum lässt man uns im Glauben die 21 Franken erreichen zu können? Warum lassen unsere Chefs ihre Angestellten an der ausgestreckten Hand verhungern? Mein Traum ist es noch einen Lohn zum Leben zu bekommen. Deshalb kämpfe ich weiter!

Susanna Bosshard, presto-Verträgerin und Syndicom-Vertrauensfrau

In keinem Land Europas zahlt der Koch, der hart und lange arbeitet und trotzdem nur einen bescheidenen Lohn erhält, gleich viel für die Krankenversicherung wie der Milliardär – ausser in der Schweiz. Die Kopfprämien sind eine unsoziale Schweizer Fehlkonstruktion. Und die Prämienlast nimmt brutal zu! Auf dieses Jahr stiegen die Prämien um 8.7 Prozent, nachdem sie bereits auf 2023 um 6.6 Prozent gestiegen sind. Ein Paar mit 2 Kindern bezahlt heute mehr als 1’000 Franken pro Monat. Selbst wenn es ein HMO-Modell gewählt hat. 

Der Bundesrat hat bei der Einführung der obligatorischen Krankenkassen versprochen, dass niemand mehr als 8 Prozent des steuerbaren Einkommens für die Prämien ausgeben soll. Die Realität ist heute, dass viele das Doppelte an Prämien zahlen müssen. Mit einem JA zur Prämienentlastungsinitiative, welche die Prämienlast bei zehn Prozent deckeln will, können wir hier am 9. Juni Gegensteuer geben.

Am 1. Mai mobilisieren wir unter dem Motto “Prämien runter, Löhne rauf”! Er wird der Auftakt unserer Abstimmungskampagne sein.

30. April 2024

Maivorfeier: 14:30 Uhr | Zürich | Volkshaus [Flyer]

1. Mai 2024

Demonstration: 10:00 Uhr | Zürich | Helvetiaplatz
Kundgebung: 12:00 Uhr | Zürich | Sechseläutenplatz [link]
Maifest: 14:00 Uhr | Zürich | Kasernenareal [link]
Demonstration: 10:30 Uhr | Winterthur | Steinberggasse [link]
Maifeier: 14:00 Uhr | Uster | Landihalle [link]
Maifeier: 10:30 Uhr | Bülach | Kantine [link]
Maifeier: 14:00 Uhr | Meilen | Gasthof Löwen [Flyer]

Hauptredner der Abschlusskundgebung ist SGB-Geschäftsführer Daniel Lampart. Der Zürcher Gewerkschaftsbund stellt die 1. Mai Demonstration in der Stadt Zürich unter das Motto «Prämien runter, Löhne rauf!» und mobilisiert damit für ein JA zur Prämien-Entlastungs-Initiative am 9. Juni.

«Die Krankenkassen-Prämien haben sich in den letzten Jahren mehr als verdoppelt. Gleichzeitig sind die Löhne kaum gestiegen. Am Tag der Arbeit machen wir deutlich, dass die Gesundheitspolitik in der Schweiz nicht weiter von der Pharma-Lobby bestimmt werden darf» so Bewilligungsinhaberin und GBKZ-Co-Präsidentin Hannah Pfalzgraf zur Schwerpunktsetzung in diesem Jahr.

Die Demonstration wird vom Zürcher 1.-Mai-Komitee unterstützt. Das Motto des 1.-Mai-Komitees lautet «Kapitalismus macht krank» und stellt ebenfalls die Gesundheitspolitik in den Mittelpunkt der Mobilisierung. Hauptrednerin des 1.-Mai-Komitees ist Maja Hess, Präsidentin von Medico International. Das 1.-Mai-Komitee organisiert das Maifest auf dem Kasernenareal, das am Nachmittag des 1. Mai stattfinden, sowie am 3. Mai und 4. Mai stattfinden wird.

Die Zeichen stehen gut – warum? Es war die Wirtschaftselite selbst, die über ihre eigenen Füsse gestolpert ist. Wer das Gefühl hat, in einem Land mit direkter Demokratie könne man über Jahre hinweg Preise, Managergehälter und Dividenden erhöhen, während die Mittelschicht leer ausgeht und sogar Kaufkraftverlusten erleiden muss, der irrt sich gewaltig. Wer die Preise erhöht, nicht aber die Löhne, kann nicht glaubwürdig Zurückhaltung predigen. Normale Rentnerinnen, die ein Leben lang gearbeitet haben, sollen freiwillig den Gürtel enger schnallen, während bei denen oben die Champagnerkorken knallen. Das deutliche Ja zur 13. AHV-Rente ist die logische Konsequenz dieser Politik für die Oberschicht. 

Diese Korrektur durch die Bevölkerung muss uns mit der Prämienentlastungsinitiative erneut gelingen. Familien sowie untere Einkommen und mittlere Einkommen leiden unter der Prämienexplosion. Was uns die Kampagne für die 13. AHV-Rente gelehrt hat: Die Antworten auf die Probleme müssen einfach sein, so dass sie alle verstehen. Wer profitiert, wer bekommt was. «Rentner haben eine Monatsrente an Wert verloren, die 13. AHV-Rente gleicht das aus.» Genau diese Chance bietet die Prämienentlastungsinitiative. Mit dem Anstieg der Prämien um 8,7 Prozent zu Beginn des Jahres hat die Belastung für viele ArbeiterInnen und Familien die Schmerzgrenze überschritten. Viele Kantone haben ihre Budgets für Prämienentlastungen trotzdem zurückgefahren und senken stattdessen die Steuern für Gutverdienende. Oder kurz gesagt: Die Prämienbelastung wird für die Mittelschicht unerträglich, die Prämieninitiative entlastet die Familien, niemand soll mehr als 10 Prozent seines Einkommens für die Prämien ausgeben. Nehmen wir den Schwung also mit. Deshalb steht die unsoziale Finanzierung des Gesundheitssystem durch die Krankenkassenprämien am 1. Mai im Fokus.

Gleichzeitig ist die Lohnentwicklung der letzten Jahre sehr besorgniserregend. Unabhängig vom Ausgang der Abstimmungen muss es bei den Löhnen vorwärts gehen. Mit den Lohnabschlüssen auf 2024 konnte die Teuerung zwar mehrheitlich aufgefangen werden. Trotzdem kommen die Reallöhne seit 2016 kaum vom Fleck – obwohl die Arbeitnehmenden immer produktiver werden. Nach Jahren der rekordhohen Profite und Dividenden braucht es endlich kräftige Lohnerhöhungen. Denn wenn es so weitergeht, erhalten die Arbeitgeber und die Kapitalgeber ein immer noch grösseres Stück vom Kuchen.

Deshalb verstärken die Gewerkschaften ihr Engagement in der Lohnfrage. In diesem Sinne, heraus zum 1. Mai: Prämien runter, Löhne rauf!

Urban Hodel - Co-Leiter Kampagnen SGB 

Björn Resener (GBKZ-Sekretariat)

Mehr Infos:
GBKZ-Stellungnahme zur Vernehmlassung des Bundesrates [PDF]
GBKZ-Stellungnahme zur Vernehmlassung der Zürcher Volkswirtschaftsdirektion [PDF] 

Die im Parlament beschlossene Gesetzesänderung sieht eine gesundheitliche Grundversorgung durch «Einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären» Leistungen (EFAS) vor. Heute bezahlen Kantone/Gemeinden, Versicherungsprämien und Selbstfinanzierung unterschiedliche Anteile an den ambulanten und stationären Bereich sowie an die Langzeitpflege (Heime und Spitex). Neu soll für die drei Kostenblöcke ein fixer Finanzierungsschlüssel gelten: 26.9 Prozent durch Kantone/Gemeinden sowie 73.1 Prozent durch Krankenkassenprämien und Selbstbehalte. Damit sinkt ausgerechnet in der Langzeitpflege der Finanzierungsanteil der öffentlichen Hand massiv. Hier, wo die Kosten am stärksten steigen, überwälzt EFAS sie auf die Kopfprämien. Dabei hatte das Parlament vor rund zehn Jahren mit gutem Grund beschlossen, die Krankenkassenbeiträge an diese kletternden Kosten zu «deckeln». Die Limitierung fällt mit EFAS weg. Das wird direkt auf unsere Prämien durchschlagen.

Ausserdem sammelt EFAS den Finanzierungsanteil der Kantone/Gemeinden – zurzeit elf Milliarden jährlich – und die Krankenkassenprämien in einem «Topf». Daraus verteilt ein «autonomer Ausschuss» die Gelder an die Kassen zur Begleichung unserer Rechnungen. «Ist so ein Topf denn keine gute Sache?» Fragt sich, wer ihn verwaltet. EFAS will, dass es die Kassen selbst sind! Am Ausschuss sind die Kantone bloss «angemessen zu beteiligen». Wie genau, weiss bisher niemand. Jedenfalls schmilzt der öffentliche Einfluss auf das öffentliche Gesundheitswesen. Was nichts anderes heisst, als dass EFAS den Gesundheitssektor einen weiteren Schritt in Richtung Privatisierung treibt.

«Was hat das alles mit den Arbeitsbedingungen zu tun?» Die Kassen werden Praxen, Spitäler, Heime und Spitex zu noch mehr Wettbewerb und Kostenoptimierung zwingen. So funktioniert ihre privatwirtschaftliche Logik. Sparen im Gesundheitswesen bedeutet Personalkosten senken. Die Löhne und die Personalschlüssel geraten also noch stärker unter den Hammer. Schon heute leistet das Gesundheitspersonal Zusatzschichten à gogo, ritzt die Ruhezeiten im Arbeitsgesetz, wird auch im «Frei» ständig mit Dienstanfragen gestört, steckt im Clinch zwischen eigenem Erholungsbedarf und Solidarität mit dem Team. EFAS wirkt der Pflegeinitiative entgegen, noch bevor etwas davon umgesetzt ist.

Ein Ja zum Referendum ist ein Ja zur Volksabstimmung. Ich sehe keinen Grund, weshalb 5.5 Millionen Stimmberechtigte nicht über eine Gesetzesänderung von 246 Parlamentarier:innen abstimmen sollten, die so weitreichende finanzielle und pflegerische Konsequenzen haben wird. Erst im Rahmen der Abstimmung kommen alle Argumente auf den Tisch. Vor allem die gegen den besonders unsozialen Einbezug der Langzeitpflege, welcher EFAS trotz langjähriger Debatte erst kurz vor Schluss untergejubelt wurde.

Mit deiner Unterschrift zum Referendum ermöglichst du eine Diskussion darüber, welche Gesundheitsfinanzierung wir stattdessen brauchen. «Welche denn?» Weg vom Renditendenken. Hin zu einer öffentlichen Einheitskasse und einkommensabhängigen Prämien.

Stephanie Fuchs – Regionalsekretärin VPOD Zürich

Hannah Pfalzgraf, Co-Präsidentin des Zürcher Gewerkschaftsbundes, zeigt sich wenig überrascht von diesem Entscheid: «Uns lagen bereits vor der Abstimmung zwei Rechtsgutachten vor, die eine Zulässigkeit bestätigen. Auch die Arbeitgeberverbände wissen, dass ihre Rekurse chancenlos sind.»
Das «Ein Lohn zum Leben» Komitee hatte nach Bekanntwerden der Rekurse einen Offenen Brief an die Arbeitgeberverbände in Zürich und Winterthur geschrieben, in dem sie aufgefordert wurden, die demokratischen Volksentscheide zu respektieren.

«Das Ziel der Rekurse in Winterthur und Zürich ist nicht die Klärung der Rechtslage, sondern die Verzögerung der Einführung. Denn mit jedem weiteren Monat ohne Mindestlohn steigen die Gewinne der Lohndumping-Betriebe in Winterthur», so Björn Resener, Sprecher der «Ein Lohn zum Leben» Komitees. Es sei erfreulich, dass nun auch der Bezirksrat Winterthur in dieser Angelegenheit entschieden habe.

Der Zürcher Bezirksrat hatte den Rekurs gegen das Mindestlohn-Gesetz in der Stadt Zürich bereits im November 2023 abgelehnt. Der Zürcher Gewerbeverband hat unterdessen entschieden, den Rekurs an das Verwaltungsgericht weiter zu ziehen.

«Wir gehen davon aus, dass auch die Winterthurer Handelskammer den Rechtsweg weiterhin missbraucht, um ihre Ziele zu erreichen», so Resener. Dieses Vorgehen gehe zu Lasten der gut 4'000 Tieflohn-Beschäftigten, die in der Stadt Winterthur vom Mindestlohn profitieren würden.

Mit 58 Jahren werden ich nicht mehr auf ewig auf der Baustelle sein. Jetzt frag mal meine Knie, was die Arbeit auf der Baustelle, oft in der Hocke oder auf den Knien, mit meiner Gesundheit macht. Nach fast 40 Jahren im Handwerk habe ich in beiden Kniegelenken Arthrose, genauso wie viele meiner Handwerkerkollegen. Wir haben kaum eine Chance, dass wir bis Ende 60 gesund bleiben und ohne künstliche Gelenke weiterarbeiten können.

Uns steht eine Rente zu, von der man leben kann und die man noch gesund geniessen kann. Eine anständige Rente ist ein Zeichen von Wertschätzung an all die Menschen, die tagtäglich die Schweiz aufbauen und unsere Gesellschaft aufrechterhalten. Ich setze mich für die AHVx13 ein, weil es eine gute Sache ist: Die Idee, die Renten zu erhöhen, indem es wie bei vielen Löhnen neu einen Dreizehnten geben soll, ist so einfach wie genial. Kein Wunder, dass sich solche Modelle bereits in vielen anderen Ländern durchgesetzt haben. Sogar Lichtenstein, unser Nachbarland, das sich sonst sehr vieles von der Schweiz abschaut, hat schon eine dreizehnte Rentenzahlung.

Es kann nicht sein, dass in so einem reichen Land wie der Schweiz ausgerechnet die Rentnerinnen und Rentner im Regen stehengelassen werden, wenn die Mieten, die Krankenkassenprämien und die Lebenshaltungskosten seit Jahren steigen. Es macht mich wütend, wenn ich die Schnösel der Jungfreisinnigen höre, die vorschlagen «einfach» länger zu arbeiten, wenn die Rente nicht reicht. Am 3. März müssen wir ihre Initiative für die Erhöhung des Rentenalters auf 67 auch bachab schicken.

Ich komme nicht aus einer reichen Familie, wo das Erbe eine Rücklage für das Alter ist. In der Schweiz habe ich immer temporär gearbeitet. Mit den Löhnen, die das Temporärbüro bezahlt, kann niemand grossen Sprünge machen. Ich konnte mir nie etwas an die dritte Säule sparen. Ich bin Ende 50 und ja, ich denke in meinem Alter mehr an die Altersvorsorge als früher, als ich noch jünger war. Wie viele andere bin ich auf eine gute Grundsicherung im Alter durch die AHV angewiesen. Eine bessere AHV fällt nicht vom Himmel.

Als Gewerkschafter weiss ich, dass sich ohne Einsatz und gemeinsame Kämpfe noch nie etwas zu unseren Gunsten verbessert hat. Wir haben eine reale Chance, die Abstimmung am 3. März zu gewinnen. Dafür müssen wir aber möglichst viele Menschen dazu bekommen, bei der Abstimmung mitzumachen, ihre Stimmcouverts auszufüllen und JA zur AHVx13 sagen.

In meinem Dorf habe ich die Briefkästen abgeklappert und Infomaterial verteilt. Am Samstag treffe die anderen Vertrauensleute der Unia und wir gehen zusammen einen Runde Flyern in der Stadt Zürich. Ich bin gespannt auf die Gespräche, die sich mit den Passant:innen ergeben. Auf Facebook teile ich die Videos zur AHVx13, damit die Infos bei meinen Kollegen ankommen. Das ist nicht so schwer und das kann jeder von uns machen, um die eigenen Leute zu erreichen.

Die bürgerlichen Parteien nehmen gerade viel Geld in die Hand, um die AHV schlecht zu reden. Da müssen wir Arbeiterinnen und Arbeiter dagegenhalten. Jede und jeder kann einen Beitrag dazu leisten!

Andreas Röper, Unia

Nicht zuletzt scheinen die Proteste von der politischen Rechten unterwandert zu sein: «Demokraten sorgen für den Volkstod» war auf einem Banner im Regierungsviertel zu lesen. Wutbürger:innen – die Klimakleber noch im letzten Frühjahr als «Terroristen» bezeichneten – lichteten sich nun mit Victory-Zeichen vor Traktor-Barrikaden ab. Viele Landwirt:innen rufen dazu auf die AfD zu wählen, wohl in Unkenntnis der Tatsache, dass deren Wahlprogramm die komplette Abschaffung aller Landwirtschafts-Subventionen vorsieht. Und einen Austritt aus der EU, aus deren Töpfen der Grossteil der Landwirtschaft-Subventionen in Deutschland gezahlt werden!

Obwohl ich keine Sympathie für sie habe, würde ich nie auf die Idee kommen, ein gerichtliches Verbot dieser Proteste zu fordern. Noch viel weniger würde ich sie zum Anlass nehmen die Einschränkung von Grundrechten zu befürworten, etwa durch eine Schwächung des Demonstrationsrechts. Genau das meinte Rosa Luxemburg, als sie «Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden» schrieb.

Ist es nicht erstaunlich, dass eine Kommunistin vor mehr als hundert Jahren liberaler dachte, als der Zürcher Jungfreisinn von heute? Denn dieser bringt am 3. März – gemeinsam mit der Zürcher SVP – eine kantonale Initiative an die Urne, die eine drastische Einschränkung der Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit vorsieht: In Zukunft sollen die Organisator:innen von Demonstrationen, gegebenenfalls auch Teilnehmende, die Kosten von Polizeieinsätzen zahlen müssen. Allein die Möglichkeit eine solche Rechnung begleichen zu müssen, wird viele Menschen und Organisationen von der Ausübung ihrer demokratischen Grundrechte abhalten.

Viele Errungenschaften wurden durch Proteste angestossen: Die Altersversicherung, oder das Frauenstimmrecht. Auch der Vaterschaftsurlaub oder die Mindestlohn-Initiativen in Zürich und Winterthur wurden im Fahrwasser grosser Demonstrationen beschlossen. Lassen wir nicht zu, dass SVP und Jungfreisinnige an einem Grundpfeiler der Demokratie sägen!

Björn Resener – Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich (GBKZ)

Die GBKZ-Pensioniertenkommission hat Gabriela Medici nach Zürich eingeladen, damit sie über die Vorlage informieren kann. Sie ist die Dossierverantwortliche für die Altersvorsorge beim Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB), der die Volksabstimmung lanciert hat.

Mi. 07.02.2024 | 14 Uhr | Zürich | Volkshaus (Stauffacherstrasse 60)

Eine Woche später kommt Gabriela Medici noch einmal ins Zürcher Volkshaus. Dieses Mal auf Einladung der Gewerkschaft Syndicom und zu einer Uhrzeit, die vielen Arbeitnehmenden besser passen sollte.

Do. 15.02.2024 | 18 Uhr | Zürich | Volkshaus (Stauffacherstrasse 60) 

Sie wollen uns den Sonntag wegnehmen

Schichtarbeit und an sechs Tagen die Woche zu schuften, ist auch für mich normaler Alltag. Als Kassiererin im Detailhandel ist es üblich, auch am Samstag an der Kasse zu stehen und für die Kunden da zu sein. Die Arbeit bereitet mir zwar sehr viel Freude, allerdings wird die Belastung von Jahr zu Jahr immer grösser. Ich mag den Austausch mit den Kunden, aber die Arbeit verlangt einem auch viel ab. Es wird immer schwieriger, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen. Ich verpasse oft sehr viel vom Sozialleben und nach den anstrengenden Schichten bin ich oftmals zu müde, um noch irgendetwas zu unternehmen. Guezli backen? Mit meinen Kindern Schlittschuh laufen? Tja, für solche Dinge bleibt mir keine Zeit und oft fehlt mir auch einfach die Energie dazu.

Und nun wollen sie uns zusätzlich zum sonst schon anstrengenden Schichtalltag auch noch den Sonntag wegnehmen? Der Bundesrat will Städte zu Tourismuszonen mit Sonntagsarbeit erklären. Der Kantonsrat hat erst vor zwei Wochen eine Parlamentarische Initiative der FDP angenommen, die die Anzahl der Sonntagsverkäufe von vier auf zwölf Sonntage pro Jahr ausweiten will, wenn der Bund damit einverstanden ist. Das würde bedeuten, dass ich und meine Kolleginnen, die im Verkauf arbeiten, künftig dreimal so oft am Sonntag aufgeboten werden können. Zwölf Sonntage im Jahr oder ein fixer Sonntag im Monat wären dann Arbeitstage für uns, während unsere Familien und unsere Freundinnen und Freunde frei haben und die Krippen geschlossen sind. Einfach mal Ausschlafen am Sonntag, Brunch mit der Familie oder ein Sonntagsausflug? Künftig ohne uns Verkäuferinnen! Und: Wo sollen meine Kolleginnen, die kleine Kinder haben und alleinerziehend sind, dann hin mit ihren Kindern, wenn sie am Sonntag arbeiten müssen? Viele meiner Kolleginnen im Verkauf sind Migrant:innen, ihre Familie ist auf der ganzen Welt verstreut und sie können ihre Kinder nicht einfach zu den Grosseltern bringen. Mit unseren tiefen Löhnen lässt sich kein privater Babysitter für einen ganzen Arbeitstag bezahlen.

Genug ist genug!

Vor allem vor Weihnachten macht der Sonntagsverkauf meiner Meinung nach keinen Sinn. Denn die Leute kommen vor allem zum Schauen, tatsächlich verkauft haben wir immer sehr wenig. Es braucht keinen Sonntagsverkauf, denn die Detailhandelangestellten leiden zu sehr unter der starken Belastung. Auch wir wollen soziale Kontakte pflegen, die Zeit mit unserer Familie geniessen und uns erholen können. Für Guezli und Grittibänz backen bleibt so schlichtweg keine Zeit.

Als Mitglied der Unia kämpfe ich gemeinsam mit meiner Gewerkschaft für die Rechte der Arbeitnehmenden und wehre mich gegen die Sonntagsarbeit. Wir kämpfen gegen den übermässigen Druck und die Belastung für das Verkaufspersonal an, weil uns schon jetzt sehr viel Flexibilität abverlangt wird. Aufgrund der langen Arbeitstage und der Schichtmodelle, ist die Vereinbarkeit von Arbeit, Familienpflichten und Freizeit eine grosse Herausforderung für die Beschäftigten im Detailhandel. Von weiteren Herausforderungen wie der Planbarkeit der Arbeitseinsätze, zunehmendem Sonntagsverkauf sowie Druck und psychischer Belastung durch Kundenkontakt und Stress ganz zu schweigen.

Auch wir wollen die besinnliche Weihnachtszeit geniessen und sie mit unseren Liebsten verbringen können. Einen Nachmittag lang in aller Ruhe Guezli zu backen? Oh ja, das wäre schön!

Kerstin Maurhofer, Jumbo-Kassiererin und Unia-Mitglied

Entlassungswellen bei Tamedia
Der Konzern kommt nicht mehr aus den Schlagzeilen. Seit 2003 findet eine beispiellose Welle von Sparmassnahmen und Entlassungen statt, die bis heute anhält: Im September wurde der Abbau der Stellen von 48 Arbeitnehmenden bei den abonnierten Zeitungen in der Deutschschweiz und in der Romandie angekündigt. Dazu wurden mehrere dutzend ständige externe Mitarbeitende geschasst. Ende Oktober ging es neu um 35 Stellen in den Gratiszeitungen, davon sieben Kündigungen in der Deutschschweiz und drei erzwungene Pensenreduktionen. Die Westschweizer Pendants «20 Minutes», «Le Matin.ch» und «SportCenter» verlieren 28 Arbeitnehmende. Das ist ein Kahlschlag von mehr als einem Viertel des Personals der Gratistitel in der Romandie.

Das Personal wehrt sich
Der Unmut ist gross: Die Redaktionen von «24 heures», «Tribune de Genève», «Le Matin Dimanche» und das technische Redaktionspersonal haben sich am 25. September bei einer Protestpause über den Mittag lautstark gegen den Abbau und die ganze Unternehmenspolitik aufgelehnt. Nach Ankündigung von weiteren Entlassungen folgten die Deutschschweizer Journalist:innen mit einer Solidaritäts- und Protestaktion am 31. Oktober in Zürich. Zeitgleich fand eine weitere Protestaktion in Lausanne statt, der sich erstmals das Personal der Gratistitel angeschlossen hat. In diesen Turbulenzen ist das Know-how der Gewerkschaft gefragt: syndicom nimmt an den Versammlungen teil, unterstützt und berät die Personalkommissionen für das weitere Vorgehen. Der Abbau soll möglichst verhindert, die Entlassungen gestoppt werden.

Kommerzdruck beschädigt die Demokratie
Journalist:innen können ihrem Auftrag des kritischen Qualitätsjournalismus nicht mehr nachkommen, wenn Redaktionen ständig zerschlagen werden und unter höchstem kommerziellen Druck stehen. Dann verkommen sie zur Unterhaltung und können nicht die Informations- und Kontrollfunktionen wahrnehmen, die die demokratische Gesellschaft zwingend benötigt. Es ist fraglich, ob die TX Group mit ihrer Strategie und ihrem Profitstreben diesen Anspruch überhaupt einlösen will. Eine öffentliche Finanzierung des Journalismus – nicht der Medienhäuser – tut not.

Stephanie Vonarburg – Vize-Präsidentin syndicom, Leiterin Sektor Medien

Gründe, um auf die Strasse zu gehen, gibt es viele: Die Lohnrunden waren in den vergangenen Jahren unbefriedigend. Inzwischen richten weniger als dreissig Prozent der Betriebe generelle Lohnerhöhungen aus. Vor allem untere und mittlere Einkommen gehen leer aus oder erhalten eine Lohnerhöhung, die hinter die Teuerung zurückfällt. Die Lohnschere in der Schweiz öffnet sich immer weiter. Der finanzielle Druck bringt viele Menschen um den Schlaf. Reicht das Geld Ende Monat noch für gesunde Lebensmittel? Wie stemme ich meine Krankenkassenprämie? Wie die ständig steigende Miete?

Stichwort Krankenkassenprämien: Im Spätsommer liess sich die Zürcher Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli verlauten, man solle über die Abschaffung des Krankenversicherungs-Obligatoriums nachdenken. Die Idee ist gefährlich, es drohen US-amerikanische Verhältnisse: die Krankenversicherung würde so für die meisten Menschen noch teurer oder schlicht unbezahlbar. Und ohne Versicherung steht man bei medizinischen Problemen schnell vor der Wahl: entweder auf eine Behandlung verzichten oder sich verschulden. Das wäre der grösste sozialpolitische Rückschritt der letzten Jahrzehnte.

Nur einen Tag vor Bekanntgabe des nächsten Prämienschocks und ein paar Wochen nach dem öffentlichen Nachdenken über die Abschaffung des Krankenversicherungs-Obligatoriums folgt im Kanton Zürich die nächste Hiobsbotschaft aus der Gesundheitsdirektion: während die Krankenkassenprämien regelrecht explodieren, ist die SVP-Gesundheitsdirektorin nicht bereit, den Kantonsbeitrag zu erhöhen – mit der Folge, dass dem Mittelstand die Prämienverbilligung gekürzt wird. Als wären steigende Mieten, Energiekosten und Krankenkassenprämien noch nicht genug, unternimmt die SVP-Gesundheitsdirektorin nichts, um den finanziellen Druck auf die breite Bevölkerung zu lindern.

Ein probates Mittel, um den Druck auf die Geringverdiendenden wenigstens ein bisschen zu lindern, wäre der in den Städten Zürich und Winterthur per Volksabstimmung angenommene Mindestlohn gewesen. Doch auch hier machen die Bürgerlichen Politik für die Arbeitgeber und für die, die schon genug haben: Sie fechten die Initiative vor Gericht an und verzögern so die Einführung des Mindestlohns um Jahre. Ein Schlag ins Gesicht für die Demokratie und für die Zweidrittel-Mehrheit, die diese Initative angenommen hat.

Die bürgerlichen Parteien haben kein Interesse an einer Verbesserung der Kaufkraft, an sozialem Ausgleich und sozialer Gerechtigkeit, an griffigen Umweltmassnahmen und einer fairen Migrationspolitik, an einer Schweiz mit Zukunft. Sie machen unsoziale Politik für Bonzen und Banker – auf Kosten der vielen und für die wenigen, die sowieso schon zu viel haben. Sie suchen die Zukunft der Schweiz im Rückspiegel, auf dem Rütli, im Inseldasein. Man kann das Leben zwar nur rückwärts verstehen, aber leben muss man es vorwärts, wie der dänische Philosoph Kierkegaard geschrieben hat. Deshalb: 
Wir brauchen starke Gewerkschaften für gute Arbeitsbedingungen, für faire Löhne, für ein gutes Leben, für eine Zukunft für alle. Wählt darum am 22. Oktober 2023 Gewerkschafter:innen in den Nationalrat – damit wir eine neue Mehrheit finden, die vorwärts schaut und vorwärts kommt.

Michèle Dünki-Bättig, Präsidentin VPOD Zürich Kanton und SP-Nationalratskandidatin

Ausserdem drehten SP-Ständerat und Bundesratskandidat Daniel Jositsch, Grüne-Präsident Balthasar Glättli und auch der Zürcher Regierungsrat Martin Neukom (Grüne) ihre Runden beim antirassistischen Benefizlauf.
 
Der Verein Lauf gegen Rassismus rechnet nach der heutigen Veranstaltung mit mehr als 120‘000 Franken an Sponsoring- und Startgeldern. Mit seinen Einnahmen unterstützt der Verein vier nichtstaatliche Organisationen, die Migrant:innen unabhängig vom Aufenthaltsstatus kostenlose Unterstützung und Rechtsberatung anbieten und deren soziale Integration fördern.

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Kaufkraft-Demo
Besammlung: 13.30 Uhr Schützenmatte, Bern
Ab 15 Uhr: Konzerte und Bar auf dem Bundesplatz.
Extrazug der Gewerkschaften: 10:28 Uhr Winterthur, Gleis 3 und 10:53 Uhr Zürich HB, Gleis 32
Mehr Infos zu Demo und Anreise: www.kaufkraft-demo.ch

Starke Gewerkschaften und die Arbeiter*innenbewegung sind wichtiger denn je, das haben speziell die letzten Monate gezeigt. Während sich die Wirtschaft immer wieder in Krisen manövriert, um dann vom Bund wie im Falle der Credit Suisse mit Steuergeldern Hilfe zu erhalten, soll beispielsweise für würdige Renten kein Geld da sein. Gewisse politische Parteien, Wirtschaftsverbände und Organisationen greifen unser Rentensystem mit immer neuen Initiativen an, wie kürzlich mit der AHV-Reform. Während das Pensionierungsalter nun erhöht wird und noch mehr erhöht werden soll, sinken bei vielen Menschen die Rentenzahlungen und der Reallohn. Hier braucht es einen starken GBKZ, welcher zum Beispiel bei der Durchsetzung der 13. AHV-Rente mitwirkt. Die Abstimmungen zum Mindestlohn in den Städten Zürich und Winterthur sind grosse Erfolge, welche uns Mut machen. Da müssen wir jetzt anknüpfen!

Während der Coronapandemie haben viele Arbeitnehmende spüren müssen, was es heisst über Jahre mit nur 80% ihres Lohnes über die Runden kommen zu müssen. Auf die Kurzarbeit folgten Inflation, die Erhöhung der Krankenkassenprämien und nun bei vielen Mieter*innen die Erhöhungen des Mietzinses. Lohnarbeit muss würdig entlöhnt werden, darf nicht krank machen und ausbeuten und muss einen gebührenden Ruhestand ermöglichen. Wir haben viele Kämpfe zu kämpfen – wir als neues Co-Präsidium des GBKZ sind dazu bereit.

Wir sind der Überzeugung, dass wir nur geeint im Kampf um bessere Arbeiter*innenrechte am stärksten sind. Wir sehen im GBKZ das grosse Potential, dass er die einzelnen Gewerkschaften mit all ihren individuellen Mitgliedern, deren Forderungen und Stimmen vereinen und damit weiter stärken kann. Das ist unser Ziel, unsere Vision: Wir wollen einen GBKZ, der von der Politik nicht ignoriert werden kann. Einen GBKZ, der den politischen und gesellschaftlichen Diskurs mitprägt. Einen GBKZ, welcher die gemeinsamen Interessen bündelt, den grossen und kleinen Gewerkschaften gleichermassen eine Stimme gibt, so dass alle gestärkt und gehört werden.

Die Gewerkschaften im Kanton Zürich sind sehr divers. Und das sind auch die Aufgaben des GBKZ. Diesen Herausforderungen wollen wir als Co-Präsidium entgegentreten.

Ich habe als Vizepräsident der Gewerkschaft des Kabinenpersonals kapers mehrere Male an GAV-Verhandlungstischen verhandelt und musste auch die unangenehme Erfahrung machen, einen Sozialplan im Falle von Massenentlassungen, zu verhandeln. Sei es bei der Mitgliedergewinnung, dem Voranbringen von Schiedsgerichtsklagen, dem Pochen auf Einhaltung von GAV-Paragrafen – ich habe das gewerkschaftliche Handwerk von Grund auf gelernt. Dabei hat mich immer meine Sozialisierung im Arbeiter*innenmilieu begleitet. Ich bin Gewerkschafter mit Leib und Seele.

Mit Hannah habe ich meine perfekte Co-Präsidentin gefunden. Ich schätze ihre pragmatische, engagierte und mutige Art und erhoffe mir, dass der GBKZ von ihrem Kantonsratsmandat profitieren kann.

Solidarische Grüsse

David Martinez - Co-Präsident Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich

Der Zürcher Gewerkschaftsbund hat gestern einen offenen Brief herausgegeben. Darin wird der Gewerbeverband der Stadt Zürich aufgefordert, das Ergebnis der Volksabstimmung zu respektieren und die Einführung auf Januar 2024 nicht länger zu blockieren.

Hier unterschreiben!

An die Präsidentin des Gewerbeverbandes der Stadt Zürich
Nicole Barandun-Gross

An den Präsidenten der Handelskammer und Arbeitgebervereinigung Winterthur
Thomas Anwander

Am 18. Juni 2023 stimmten in der Stadt Zürich und Winterthur fast sieben von zehn Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern für einen Mindestlohn. Das Volk hat mit rekordverdächtiger Zustimmung entschieden: Zehntausende Menschen - die in beiden Städten zu Dumpinglöhnen beschäftigt sind - sollen ab Januar 2024 endlich einen Lohn erhalten, der zum Leben reicht. Die Lohnerhöhungen sind dringend nötig, denn die Mieten und Krankenkassenprämien steigen unaufhaltsam.

Statt demokratische Entscheide zu respektieren und anständige Löhne zu ermöglichen, wollen Sie diese mit juristischen Mitteln und langjährigen Einsprachen verhindern. Sie zeigen Sich damit nicht nur als schlechte Verliererinnen und Verlierer. Vielmehr beweisen Sie, dass demokratische Entscheide von Ihnen nur akzeptiert werden, wenn sie Ihnen genehm sind.

Als Initiantinnen und Initianten der «Ein Lohn zum Leben» Volksinitiativen haben die Gewerkschaften bereits vor den Unterschriftensammlungen juristisch prüfen lassen, ob kommunale Mindestlöhne zulässig sind. Die Städte Winterthur und Zürich haben ein zweites, unabhängiges Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das zum selben Urteil kommt. Ihre Rekurse sind juristisch haltlos und damit offensichtlich chancenlos. Es liegt auf der Hand, dass es Ihnen nur darum geht, Dumpinglohn-Beschäftigte in Zürich und Winterthur noch ein paar Jahre länger auszubeuten.

Wir fordern Sie auf, den Volkswillen zu respektieren. Ziehen Sie ihren chancenlosen Rekurs in der Stadt Zürich zurück und verwerfen Sie auch in Winterthur diesen Plan! Der Missbrauch demokratischer Rechte untergräbt nur die Demokratie und stärkt die Politikverdrossenheit.

Mit dem Ihnen gebührenden Respekt,
Hannah Pfalzgraf (Co-Präsidentin GBKZ)
Serge Gnos (Co-Geschäftsleiter Unia Zürich-Schaffhausen)
Adriana Santos (Reinigungsangestellte)
Susanna Bosshard (Zeitungsverträgerin)
Montserrat Puertas (Reinigungsangestellte)
Angela Siciliano (Hilfsköchin)
Francisca Castro (Reinigungsangestellte)
Maria Filomena da Cruz (Raumpflegerin)
Carmela Simonato (Platzanweiserin)
Gabrielly Sirino (Reinigungsangestellte)
Isabel Vargas (Reinigungsangestellte)

In Winterthur stimmten 65.52 Prozent und in Zürich sogar um die 70 Prozent der Stimmbürger:innen für die Lohnuntergrenzen. "Das sind sehr gute Nachrichten für die Dumpinglohn-Betroffenen in beiden Städten. Wir gehen davon aus, dass 30'000 bis 40'000 Beschäftigte ab Januar 2024 zum Teil deutliche Lohnerhöhungen bekommen", freut sich Lorenz Keller, Präsident des Zürcher Gewerkschaftsbundes.

Die Abstimmungsergebnisse von heute sind ein grosser Erfolg für die Gewerkschaftsbewegung in der Deutschschweiz: "Während die Arbeitgeberlobby in National- und Ständerat noch versucht, die demokratischen Volksentscheide zum Mindestlohn in der Romandie zu untergraben, haben die beiden Zürcher Grossstädte heute für eine Lohnuntergrenze ohne GAV-Vorrang gestimmt. Das ist ein Novum für die Deutschschweiz", so Gewerkschaftsbund-Präsident Keller.

Im Monat verdiene ich gerade mal 3'680 Franken für täglich acht Stunden Arbeit an fünf Tagen in der Woche. Würde Ihnen das zum Leben reichen? Sie wissen ja, was Miete, Krankenkasse und Lebensmittel mittlerweile kosten! Einige meiner Kolleginnen mit Kindern kommen mit ihrem Gehalt nicht einmal über die Mitte des Monats. Und jetzt stellen Sie Sich mal vor, sie würden auch noch Medikamente benötigen, oder ein unvorhergesehenes Ereignis stellt Sie vor unvorhergesehene Kosten.

Als Angestellte in der Reinigungsbranche können Sie davon ausgehen, dass Sie eher früher als später zum Arzt müssen. Das Putzen ist sehr anstrengend und führt zu Rücken-, Schulter- und Knieschmerzen. Und ich bin mittlerweile 49 Jahre alt.  

Eine Erhöhung meines Stundenlohns auf 23 Franken würde einiges verändern! Erst einmal könnte ich ein anderes Prämienmodell bei der Krankenkasse wählen, nicht mehr das Günstigste mit der höchsten Franchise, wegen der jeder Arztbesuch soweit rausgezögert wird, bis es nicht mehr auszuhalten ist. Ich würde mir auch gern mal wieder eine Fotografie-Ausstellung ansehen, oder in ein Kunst-Museum gehen. Ich liebe die Kunst, aber am Ende des Monats müssen zuerst die Rechnungen bezahlt werden.

Für meine spätere Rente würde es ebenfalls einen erheblichen Unterschied machen, wenn ich in den kommenden 15 Jahren noch etwas mehr einzahlen könnte. Ist Ihnen klar, wie tief die Rente von Menschen ist, die ihr Leben lang zu Löhnen unter 20 Franken gearbeitet haben? Sie sind in der Regel auf Ergänzungsleitungen angewiesen! Das heisst nichts anderes, als dass die Gesellschaft in ein paar Jahren das zahlt, was sich die Dumpinglohn-Unternehmer heute sparen.

Es wäre auch für mich als Frau wichtig, finanziell nicht mehr so abhängig von meinem Partner sein zu müssen. Finanzielle Unabhängigkeit ist die Voraussetzung dafür, wirklich das tun zu können, was wir wollen. Am 14. Juni werden in der Schweiz wieder zehntausende Frauen auf die Strasse gehen, um mehr Respekt einzufordern. Aber ist ein gerechter Lohn nicht auch ein Ausdruck von Respekt? Glauben Sie es ist ein Zufall, dass zwei Drittel der Beschäftigten unter 23 Franken weiblich sind?

Nicht einmal die Gegner des Mindestlohns bestreiten, dass Löhne unter 23 Franken zu tief sind. Sie tun einfach so, als liesse sich das nicht ändern. Und sie tun so, als würden nur Studierende zu solchen Löhnen arbeiten, während sie noch bei den Eltern wohnen. Aber 65 Prozent aller Beschäftigten unter 23 Franken sind schon älter als 30 Jahre. Sie stehen mitten im Berufsleben!

Um uns Angst zu machen, behaupten sie, unsere Stellen würden einfach abgebaut, wenn die Löhne auf das Minimum von 23 Franken steigen. Bleiben die Restaurants und Büroetagen am Ende des Arbeitstages dann einfach dreckig? Werden die Betten in den Hotels in Zukunft nicht mehr aufgeschlagen? Die abonnierten Zeitungen werden nicht mehr in die Briefkästen gesteckt? Und die Köche in den Restaurants kochen dann auch ohne Küchenhilfen?

Auch solche Aussagen zeugen von mangelndem Respekt für unsere Arbeit. Denn Niemand ist aus reiner Nächstenliebe angestellt. Und Niemand putzt oder wendet Burgerfleisch zur Selbstverwirklichung. Unsere Arbeit ist wichtig und wird gebraucht! Und deshalb kann es nicht zu viel verlangt sein, einen Lohn zu bekommen, der bis zum Ende des Monats reicht. Ich bitte Sie: Stimmen Sie am 18. Juni mit Ja!

Adriana Santos, Reinigerin und Unia-Mitglied

Der Frauenstreik sorgte 2019 dafür, dass die Gleichstellungsthematik in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Mir als Gewerkschafterin reicht das aber noch nicht. Erkennbar veränderte sich seitdem viel zu wenig für die Frauen. Die Lohnschere zwischen Frauen und Männern ist in den letzten Jahren weiter aufgegangen und immer noch sind es die Frauen, die weniger Lohn und tiefere Renten haben. Auch für die Frauen in der Hotelreinigung verbesserte sich noch zu wenig. Obwohl die Gäste zum Teil über 500 Franken für eine Nacht im Hotel bezahlen, bleibt bei jenen, die ihre Zimmer bereit machen und sauber halten, nicht einmal 20 Franken Stundenlohn. So tiefe Löhne gibt es nicht nur in der Hotelreinigung. Vielen anderen Frauen in typischen Frauenberufen wie etwa im Verkauf, im Coiffeursalon oder in der Betreuung geht es ähnlich. Zwei Drittel aller Menschen, die in der Stadt Zürich in Tieflohnberufen arbeiten, sind Frauen, viele davon mit Migrationshintergrund. Sie kommen bei einem 100% Pensum nicht einmal auf 4’000 Franken Lohn. Mit 4’000 Franken in einer so teuren Stadt wie Zürich zu leben, ist schwierig, besonders aktuell bei den steigenden Mietzinsen und Krankenhausprämien. Viele Frauen benötigen deshalb mehrere Jobs, um über die Runden zu kommen. Mit mehreren Jobs zu jonglieren und das mit einem Familienleben zu vereinbaren, stellt die betroffenen Frauen vor grosse Herausforderungen. Dieses Jahr können wir alle einen wesentlichen Beitrag gegen die tiefen Frauenlöhne leisten. Am 18. Juni, vier Tage nach dem Frauenstreik 2023, entscheiden die Stimmbürger:innen über die Einführung eines Mindestlohns in der Stadt Zürich. Nimmt das Stimmvolk den Vorschlag für einen Mindestlohn an, müssen alle mindestens 23.90 Franken pro Stunde verdienen. Das ist nicht viel Geld, aber es würde für die Betroffenen einen spürbaren Unterschied ausmachen. Für über 10’000 Frauen in Zürich würde das bedeuten, dass sie nicht mehr jeden Monat Angst haben müssen, ihre Rechnungen nicht bezahlen zu können, dass sie nicht mehr bei unvorhersehbaren Ausgaben schlaflose Nächte haben müssen und dass sie sich auch mal mit den Kindern ein Glace oder einen Kinobesuch leisten können.

Als Gewerkschafterin weiss ich: Die Ungleichheit zwischen Frauen und Männern ist auch eine ökonomische Ungleichheit, tiefe Löhne sind ein Frauenproblem. Die Forderung nach einem anständigen Lohn für Frauenarbeit ist so alt wie die Gewerkschaftsbewegung und steht zu Recht im Zentrum unzähliger feministischer Mobilisierungen. Am 18. Juni können wir mit der Einführung eines städtischen Mindestlohns einen Schritt in die richtige Richtung machen, der die Lebensqualität von Frauen in Zürich ganz konkret verbessern wird. Sorgen wir dieses Jahr dafür, dass den Forderungen der Frauen am Frauenstreik endlich Taten folgen und stimmen wir für einen Mindestlohn in der Stadt Zürich ab!

Violeta Ruoss, Co-Leiterin der Unia Zürich-Schaffhausen

Für den diesjährigen 14. Juni fokussieren die Gewerkschaften auf Gleichstellung am Arbeitsplatz. Verbunden mit Arbeitsniederlegungen (Streik) und Aktionen am Arbeitsplatz stellen wir Branchen in den Vordergrund, in denen es für die Gleichstellung vieles aufzuholen gilt. Wir fordern mehr Lohn in Tieflohnbranchen wie der Kinderbetreuung, Reinigung oder dem Detailhandel. Einen Mindestlohn, der nicht nur die Existenz sichert, sondern auch ein gutes Leben ermöglicht. Wir fordern mehr Zeit, respektive eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Care-Arbeit soll endlich als Lohnarbeit anerkannt werden und Kinderbetreuungsstrukturen ausgebaut. Und wir fordern mehr Respekt, eine Nulltoleranz für sexuelle Belästigung und Mobbing am Arbeitsplatz.

Am 14. Februar lancierten wir also mit sechs Arbeiterinnen aus diversen Branchen die Kampagne für den feministischen Streik. Seither gibt es immer mehr Sichtbarkeit für unsere Anliegen. 25'000 Buttons und 15'000 Fahnen wurden bisher bestellt, um in der ganzen Schweiz Farbe zu bekennen. Die riesige Menge an Materialbestellungen und zahlreiche persönlichen Nachrichten motivieren. Es verleiht dem Ganzen mehr Persönlichkeit und Drive, es fühlt sich nach einem breit getragenen Projekt an. Der 8. März war in der ganzen Schweiz präsent, der 1. Mai wird in einem feministischen Kontext stattfinden und das ist die beste Voraussetzung für einen starken 14. Juni.

Mich fasziniert die Kreativität, die gewisse Branchenvertreter*innen an den Tag legen. Zollarbeiter*innen dürfen beispielsweise keinen Button tragen. Statt den Kopf in den Sand zu stecken, produzieren sie nun violette Ohrstecker, damit auch sie einen feministischen Auftritt am 14. Juni haben. In Schichtbetrieben könnte es eine Idee sein, dass Männer die Schicht ihrer Arbeitskolleg*innen übernehmen, damit diese an feministischen Aktionen teilnehmen können. Oder dass der Partner die Care-Arbeit leisten, während die Partnerin demonstrieren geht.

Die Solidarität mit der Idee des 14. Juni kann auf so unterschiedliche Art und Weise gezeigt werden. In jeder Branche haben wir mit anderen Herausforderungen zu kämpfen. Bei den einen ist es der Lohn, bei anderen fehlen Frauentoiletten und -umkleidekabinen. Bei den einen sind Uniformen und Werkzeuge nur für Männer verfügbar, andere werden sexuell belästigt am Arbeitsplatz. Alle diese Anliegen und noch viele mehr sollen Platz haben am 14. Juni. Dabei ganz wichtig: Organisiert euch gewerkschaftlich und kollektiv für Aktionen am Arbeitsplatz, allein zu streiken kann grosse Risiken mit sich bringen. In Zürich und Winterthur haben wir zudem die Chance, Nägel mit Köpfen zu machen. Nur vier Tage später, am 18. Juni stimmen wir über Mindestlohn-Initiativen ab. Da 2/3 der Beschäftigen in Tieflohnsektoren Frauen sind, ist es aus feministischer Perspektive doppelt so wichtig, diesen Forderungen zuzustimmen.

Neben den Gewerkschaften sind auch die feministischen Kollektive engagiert unterwegs, wie jedes Jahr. Ohne ihre stundenlange Freiwilligenarbeit wären solche Tage gar nicht erst möglich. An den nationalen Assisen im Januar und im März wurde ein übergeordneter Streikaufruf erarbeitet und verabschiedet. Ergänzend dazu kann jedes Kollektiv eigene Forderungen beschliessen. Ich fand es an diesen Vernetzungstreffen extrem motivierend, Kollektivvertreter*innen aus der ganzen Schweiz zuzuhören, was sie für den 14. Juni planen. Nichts ist stärker, als wenn FINTA* sich vernetzten und gemeinsam für ihre Anliegen einstehen. Unabhängig der Herkunft, des Alters oder des Berufs.

Wenn du also Lust und Zeit hast, dich für den 14. Juni zu engagieren, dann melde dich bei deiner Gewerkschaft oder deinem lokalen Kollektiv. Überall sind helfende Hände zu gebrauchen. Nur gemeinsam schaffen wir es, einen grossen 14. Juni auf die Beine zu stellen. Gemeinsam stehen wir ein für Lohn. Zeit. Respekt – Gleichstellung jetzt!

Michelle Meyer, Schweizerischer Gewerkschaftsbund

Das Komitee "Ein Lohn zum Leben" freut sich über die immer breiter werdende Unterstützung für das Anliegen. Lorenz Keller, Präsident des Zürcher Gewerkschaftsbundes erklärt: «Wir schätzen es sehr, dass nun auch die Stadtregierung unsere Initiative unterstützt, damit den 3'600 Working Poor in Winterthur ab nächstem Jahr existenzsichernde Löhne gezahlt werden.»
 
Bereits jetzt wird die Volksinitiative - die einen gesetzlichen Mindestlohn von 23 Franken pro Stunde vorsieht - nicht nur von den Gewerkschaften, SP, Grünen und AL getragen, sondern auch von Hilfswerken wie Caritas, HEKS und dem Schweizerischen Arbeiterhilfswerk. In der letzten Woche hat sich zudem der Kaufmännische Verband Winterthur der Allianz angeschlossen. KFMV Winterthur Geschäftsleiter Daniel Bruttin erklärt: «Wir setzen uns für das duale Bildungssystem ein. Darum wollen wir, dass gut ausgebildete Mitarbeitende auch fair entlohnt werden.»

Frauen sind dumm – ein Vorurteil, das mich in meiner jahrelangen Tätigkeit als Reinigungskraft stets begleitete. Diskriminierung aufgrund meines Geschlechts war somit an der Tagesordnung und liess mich vermehrt an mir selbst zweifeln.

Mit 27 Jahren kam ich in die Schweiz, um mit meiner Tochter und meinem Ehemann, der bereits seit 14 Jahren in der Schweiz lebte und arbeitete, am selben Ort als Familie leben zu können. Damals war mir nicht bewusst, welches Ausmass an Diskriminierung mich in der Schweiz erwarten würde.

Obwohl ich meine Arbeit als Reinigungskraft an sich mochte, war ich nicht mehr bereit, die respektlose Art meines Vorgesetzten über mich ergehen zu lassen und dessen Beschimpfungen und Bedrohungen hinzunehmen. Als mein Vorgesetzter mich nach einem Konflikt entliess, ohne die Kündigungsfrist einzuhalten, fasste ich all meinen Mut zusammen und entschloss mich nach meiner jahrelangen Tätigkeit in der harten Reinigungsbranche dazu, ein Jahr lang intensiv Deutsch zu lernen, um meine Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen und eine neue Arbeitsmöglichkeit zu finden. Es kostete mich viel Kraft, Mut und Vertrauen in mich selbst, diesen Schritt zu wagen und zu erkennen, dass nicht ich die Dumme war, sondern dumm ist, wer Dummes sagt.

Nicht zuletzt dank der Unia, welche meine Deutschkurse unterstützte und mir dank Subventionen eine Weiterbildung ermöglichte, gelang es mir nach jahrelanger Diskriminierung, Sexismus und Unterdrückung am Arbeitsplatz den Entschluss zu fassen, der Reinigungsbranche den Rücken zu kehren und mich in neue Gefilde zu wagen.

Ich habe meine berufliche Erfüllung in meiner Arbeit in einer Kinderkrippe gefunden und bin nun sehr glücklich und zufrieden. Ich werde als Frau akzeptiert und aufgrund meiner Fähigkeiten geschätzt. So wie es eben sein sollte, leider aber in vielen Branchen und Betrieben noch immer nicht die Realität ist.

Deshalb stehe ich weiterhin für die Rechte der Frauen in der Arbeitswelt ein, um Ungerechtigkeiten wie Lohnunterschiede, die tiefen Löhne in Frauenberufen, Kündigungen aufgrund von Mutterschaft, sexuelle Belästigung, Rassismus und Diskriminierung zu bekämpfen. Es muss sich endlich etwas ändern, denn Frauen werden benachteiligt, nur weil sie Frauen sind, dabei hat jede Person ein Recht auf Achtung und Würde. Die Lohndiskriminierung ist nach wie vor erheblich, die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben ist ein Hürdenlauf und im Alter geht die Diskriminierung der Frauen weiter: Tiefe Renten, die kaum zu Leben reichen, gehören für viele Frauen zum Alltag. Darüber hinaus ist sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz immer noch eine viel zu weit verbreitete Realität, ebenso wie Rassismus und anderen Formen der Diskriminierung.

Für mich persönlich ist es deshalb sehr wichtig, am 14. Juni am Frauenstreik 2023 teilzunehmen. Typisch weibliche Berufe sollen endlich den Respekt und die Anerkennung bekommen, die sie verdienen. Die Löhne und die Arbeitsbedingungen in der Pflege, im Verkauf, in der Kinderbetreuung und in der Reinigung müssen besser werden.

Nicht zuletzt kämpfe ich auch für meine Tochter, damit ihre Zukunft nicht mehr von Ungerechtigkeiten geprägt ist, sondern es endlich normal sein wird, dass Frauen in jeglicher Hinsicht Gleichstellung erfahren.

Am 7. März findet im Vorfeld des Internationalen Frauentags eine Podiumsdiskussion zur Gleichstellungsfrage statt. Als engagierte Unia-Aktivistin nehme ich als Rednerin an der Diskussion teil, erzähle von meinem harten Alltag in einer Tieflohnbranche und setze mich für mehr Respekt, mehr Lohn und mehr Zeit zum Leben für Frauen ein.

Uniti siamo forti – Zusammen sind wir Frauen stark!
Elodie, Unia-Aktivistin

Veranstaltung:

«Diskriminierung von Frauen in der Arbeitswelt»

7. März | 19 Uhr | Zürich | Volkshaus

Bei den Kantonsratswahlen haben vor allem die Grünen ein schwaches Ergebnis zu beklagen. Sie verloren drei Sitze im kantonalen Parlament. Auch die AL muss einen Sitz räumen. Hingegen konnte die SP einen Sitz dazu gewinnen. Ebenso verbesserte sich die GLP um einen Sitz. Für sozialpolitische und arbeitnehmerfreundliche Anliegen wäre ein besseres Ergebnis von AL, Grünen und SP wünschenswert gewesen. Jedoch gab es dafür auch schon in der letzten Legislatur keine Mehrheit im kantonalen Parlament.

Die sogenannte Klimaallianz von SP, AL, Grünen, GLP und EVP wird - bei klimapolitischen Anliegen - auch in den kommenden vier Jahren über eine Mehrheit im Kantonsrat verfügen, wenn auch über eine deutlich knappere als in den vergangenen vier Jahren.

Von den 79 vom GBKZ unterstützen, gewerkschafltich organisierten Kandidat:innen für den Kantonsrat wurden 23 gewählt. Eine Gewerkschafterin wurde abgewählt, während zwei Gewerkschafterinnen neu in das Parlament gewählt wurden. Zudem hält sich die Zahl der nicht mehr zur Wahl angetretenen Kolleg:innen mit der Zahl der in der letzten Legislatur nachgerückten Gewerkschafter:innen die Waage. Insgesamt konnte die gewerkschaftliche Gruppe im Kantonsrat also leicht gestärkt aus den Wahlen hervorgehen.

Auch aus gleichstellungspolitischer Sicht konnte bei den Wahlen ein weiterer, kleiner Schritt nach vorn gemacht werden: Der Frauenanteil im Parlament steigt leicht auf 43.9 Prozent, während er in der Regierung aufgrund der Bestätigung aller Bisherigen bei guten 57.9 Prozent verharrt.

Links
Wahlplattform des GBKZ
Auswertung des VPOD Zürich Kanton

So kann es nicht weitergehen. Längst trifft es nicht nur das Personal, sondern auch die Patient:innen und ihre Angehörigen. Trotzdem verweigern die meisten bürgerlichen Politiker:innen immer noch notwendige Massnahmen - sowohl kurzfristig zur Sicherung der Gesundheitsversorgung, als auch langfristig im Umbau weg von einem Finanzierungssystem, das ökonomische Kriterien über die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung stellt.

Die Pfegeinitiative hat gezeigt, dass wir bei der Bevölkerung eine Mehrheit finden für die Forderung nach genügend Personal mit anständigen Arbeitsbedingungen. Entgegen den oft von rechten Parteien dominierten Parlamenten und Regierungen ist die Bevölkerung bereit, dafür auch einen finanziellen Beitrag zu leisten.

Am 25. Januar hat der Bundesrat bekanntgegeben, wann und wie er die Umsetzung von Teil 2 der Pflegeinitiative weiterverfolgen will. Er hat die Ausarbeitung eines neuen Bundesgesetzes und weitere Massnahmen in Auftrag gegeben, mit denen die Arbeitsbedingungen verbessert werden sollen. In zwei Jahren soll der Vorschlag dafür vorliegen. Frühestens in acht Jahren wird er umgesetzt werden können. So lange können Personal und Patient:innen aber nicht warten! Die Kantone können und müssen schneller handeln. Dass dies geht, hat die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich bewiesen, als sie den Kinderabteilungen von drei Spitälern vier Millionen Franken zugesprochen hat für dringliche Personalmassnahmen, um so dem Versorgungsauftrag nachkommen zu können.

Sofortmassnahmen zur Verbesserung der Anstellungs- und Arbeitsbedingungen scheitern bisher aber meist an den finanziellen Spielräumen der Gesundheitsbetriebe, die im heutigen Finanzierungssystem funktionieren und rentieren müssen. Massnahmen können deshalb nur von den Kantonen beschlossen und finanziert werden, denn diese kontrollieren und finanzieren das Gesundheitswesen.

Die VPOD Sektion Zürich Kanton hat deshalb beschlossen, das Projekt einer kantonalen Volksinitiative gegen den sich weiter verschärfenden Fachkräftemangel im Gesundheitswesen und die dadurch gefährdete Gesundheitsversorgung zu lancieren. Die Initiative fordert Mittel für dringliche Personalmassnahmen ein – auch gegen den Willen der Mehrheiten in Regierung und Parlament.

Am 30. Januar hat der VPOD das Initiativprojekt ersten möglichen Bündnispartner:innen vorgestellt und sie eingeladen, sich daran zu beteiligen. Die nationale Verbandskonferenz Gesundheit des VPOD, die am 26./27. Januar in Lugano stattfand, hat zudem den Zürcher Antrag angenommen, solche Initiativprojekte in allen Kantonen zu prüfen. Erste Kantone haben bereits zurückgemeldet, bei dieser Kampagne mitzumachen. Schon bald soll es losgehen, denn der Pflegenotstand wartet nicht – auch nicht auf uns.

Roland Brunner, VPOD-Sektretär für das Gesundheitswesen im Kanton Zürich

Die Schweizerische Lohnstrukturerhebung zeigt, dass in der Stadt Zürich 17'000 Beschäftigte weniger als 23 Franken in der Stunde verdienen. Selbst bei einem Vollzeitpensum sind das weniger als 4'000 Franken im Monat. Zwei Drittel der Betroffenen sind Frauen. Dabei wäre gemäss dem auf Armut spezialisierten Hilfswerk Caritas ein Einkommen aus der Erwerbsarbeit das wichtigste Mittel, damit Menschen ihre Existenz sichern können. Die Verantwortliche für Sozialpolitik bei Caritas Zürich, Isabelle Lüthi, sagt: «In der Schweiz sollen keine Löhne bezahlt werden, die nicht zum Leben reichen. Es braucht endlich Massnahmen wie Mindestlöhne um Erwerbsarmut zu verhindern.»
 
Dieses Problem hat auch der Zürcher Stadtrat anerkannt, als er im Sommer 2022 einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Ein Lohn zum Leben» präsentierte. Auf diesem Gegenvorschlag baut nun der Mindestlohn-Kompromiss auf, der von SP, Mitte/EVP, Grünen und AL im Gemeinderat getragen wird. Die Mitte-Gemeinderat Dr. med. Josef Widler sagt zum Kompromiss: «Faire Löhne sind die Grundlage unseres Wohlstandes. Gerade die aktuelle Teuerungswelle zeigt, dass Tieflohnbetroffene stark unter Druck sind. Mit dem Mindestlohn-Kompromiss haben wir einen vernünftigen Weg gefunden, um diesen Leuten unter die Arme zu greifen, der auch für das Gewerbe tragbar sein dürfte. Sozialpartnerschaftliche Lösungen werden aber auch zukünftig wichtig sein.»
 
So hat die Mitte/EVP-Fraktion den linken Parteien abgerungen, die Ausnahme für unter 25-jährige ohne abgeschlossene Erstausbildung beizubehalten. Eine Streichung dieser Ausnahme hätte aus Sicht der Mitte/EVP-Fraktion die Berufsbildung geschwächt. Zusätzlich konnte die Mitte/EVP-Fraktion eine Übergangsfrist von zwei Jahren erwirken für jene Betriebe, die in finanziellen Schwierigkeiten sind.
 
Auch SP-Co-Präsident Oliver Heimgartner begrüsst, dass ein Kompromiss gefunden wurde. «In den Verhandlungen mit der Mitte/EVP-Fraktion konnten wir uns auf einen Ausgleich für die aktuell starke Teuerung einigen, der die Tieflohnbetroffenen entlasten wird.» Es liege in der Natur eines Kompromisses, dass die SP nicht alles erhalten habe, was sie sich noch gewünscht hätte.
 
Die Grünen-Gemeinderätin Anna-Béatrice Schmaltz weist darauf hin, dass die Grünen die Ausnahme für die unter 25-jährigen nach wie vor schmerzhaft finden. «Wir werden bei der Umsetzung genau hinschauen, damit diese Ausnahme nicht ausgenutzt wird. Dasselbe gilt für Praktika, die heute teilweise missbräuchlich verwendet werden, um Student:innen zu Tiefstlöhnen anzustellen.»
 
Der AL-Gemeinderat Walter Angst appelliert zudem an den Stadtrat, die Anliegen der Gewerkschaften bei der Umsetzung zu berücksichtigen: «Schliesslich kennen sie sich in der Durchsetzung von anständigen Anstellungsbedingungen am besten aus. Da die Kontrolle nicht von einer tripartiten Kommission durchgeführt wird, besteht da eine Wissenslücke.»
 
Auch das das Initiativkomitee rund um den Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich hatte sich im vergangenen Sommer kritisch zu den vom Stadtrat geplanten Ausnahmen geäussert. Nach einer längeren Abwägung kam es nun jedoch zum Schluss, dass es bereit ist die Initiative zurückzuziehen, um den Mindestlohn-Kompromiss zu ermöglichen. Lorenz Keller, Präsident des GBKZ, erläutert dazu: «Die Kompromisse sind inhaltlich schmerzlich. Gleichzeitig ermöglichen sie, dass die Einführung des Mindestlohns breiter abgestützt ist, was wir begrüssen. Klar ist aber bereits jetzt: Der GBKZ wird die Umsetzung sehr eng begleiten, damit die Ausnahmen nicht zu einer Umgehung des Mindestlohns führen.»

Eine Verkäuferin etwa, die in einem Modegeschäft an der Bahnhofstrasse arbeitet und damit nicht mal ganz 4‘000 Franken im Monat verdient, kann sich mittlerweile deutlich weniger leisten als noch vor einem Jahr. Denn um die Teuerung auszugleichen, hätte ihr Lohn um rund 120 Franken im Monat steigen müssen. Das ist aber nicht passiert!

Dafür sind mal wieder bei den Einkommen der oberen zehn Prozent gestiegen. Der SGB-Verteilungsbericht stellt deshalb auch wieder eine Öffnung der Einkommens- und Lohnschere fest.

Gleichzeitig haben auch nicht alle Berufstätigen mit mittleren und tiefen Einkommen Reallohneinbussen zu verzeichnen. Manche Arbeitgeber:innen haben – oft auf erheblichen Druck der Gewerkschaften – die Löhne angepasst.  Etwa im Bereich Luftfahrt, unter Androhung von Streiks und harten Verhandlungen, oder in der Uhrenindustrie. Die Gewerkschaft kapers konnte bei den GAV-Verhandlungen mit der Swiss – für den am schlechtesten bezahlten Teil des Kabinenpersonals – bis zu 18 Prozent mehr Lohn herausholen. Aber insgesamt bleiben die Lohnerhöhungen der in der Schweiz beschäftigten hinter der Teuerung zurück.

Wie so oft ist das Problem dort am grössten, wo der Schuh sowieso schon drückt. Reallohnverluste gibt es vor allem im Tieflohnbereich, wie dem Detailhandel. In der der Stadt Zürich verdienen rund 17‘000 Angestellte weniger als 23 Franken pro Stunde, also weniger als 4‘000 Franken im Monat. In Winterthur müssen mehr als 3‘500 Angestellte mit derart tiefen Löhnen auskommen. In beiden Städten sind zwei Drittel der Betroffenen Frauen!

Diese Statistik ist Ausdruck eines gesamtgesellschaftlichen Problems, denn seit 2016 nimmt die Ungleichheit der Löhne zwischen den Geschlechtern wieder zu. Doch es bringt wenig, die Faust im Sack zu machen. Im neuen Jahr gibt es genug Möglichkeiten sich zu engagieren und etwas zu verändern:

Schon in wenigen Wochen wird im Kanton Zürich gewählt. Überall haben sich auch Gewerkschafter:innen aufstellen lassen. Und der Zürcher Gewerkschaftsbund unterstützt sie, weil sie sich in Parlament und Regierung für gute Löhne, für Gleichstellung und einen starken Service public einsetzen werden. Auf unserer Website findet ihr die Liste dieser Kandidat:innen.

Ausserdem mobilisieren die Gewerkschaften zum feministischen Streik am 14. Juni. Am Frauenstreik 2019 beteiligten sich schweizweit gut 500‘000 Menschen an Demonstrationen und Aktionen und setzten damit das Thema Gleichstellung eindrucksvoll auf die politische Agenda. Mit der diesjährigen Mobilisierung soll an diesen Erfolg angeknüpft werden.   

Und nur einige Tage später stimmen wir wahrscheinlich in Winterthur und Zürich über die «Ein Lohn zum Leben» Initiativen ab. Bei einem Abstimmungserfolg könnten sie als erste Städte der Schweiz einen Mindestlohn einführen und damit ganz konkret für mehr Lohngleichheit sorgen.

Lorenz Keller
Präsident Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich

[Wahlflyer als PDF]
[Liste der Kandidat:innen]
[Wahlplattform GBKZ]

Die Zeit, in der das kantonale Budget dem Kantonsrat präsentiert wird, ist auch die Zeit, in der die grosse Fragerei von rechts-bürgerlicher Seite beginnt. Warum wird in dieser spezifischen Direktionsabteilung diese eine zusätzliche Stelle geschaffen? Warum steigt da der Beschäftigungsumfang um 0.4%? Wieso genau bezahlt der Regierungsrat diesen Teuerungsausgleich und nicht etwas weniger, so wie dies auch die UBS tut?

Hier noch zur kurzen Erklärung: das Kantonale Personal ist nicht in der Kompetenz des Kantonsrates. Auch beschliesst er nicht über die Stellenpläne, zum Glück. Dennoch scheut die rechts-bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat keine Mühen der Verwaltung, um genaue Auflistungen, Begründungen und Informationen zu effektiven Kosten rund um das Personal zu erhalten. Selbst bei den kleinsten Beträgen, Abteilungen und Personalkosten. Alles, um ihrem grossen Finale, den Kürzungen auf dem Buckel des kantonalen Personals, den Weg zu bereiten.

Akt II – Das Missverständnis

In diesem Jahr sprang den rechts-bürgerlichen Parteien der Teuerungsausgleich ins Auge. Im Gegensatz zur Privatwirtschaft stützt sich die Regierung bei ihrer Berechnung strikt auf die Teuerung von August bis August des laufenden Jahres. Manchmal verliert dabei das kantonale Personal und der Lohn wird real gekürzt, manchmal gewinnt es und der Ausgleich fällt höher aus, als die effektive Teuerung. Und so kommt es, dass im Budget 2023 ein höherer Teuerungsausgleich eingestellt ist, als ihn grosse Teile der Privatwirtschaft festgelegt haben. Das perfekte Kanonenfutter für SVP, FDP, Mitte und GLP, welche den Kanton Zürich nur zu gerne mit einem privaten, gewinnorientierten Unternehmen verwechseln. Wie unfair es doch sei, wenn das kantonale Personal viel mehr Ausgleich bekomme, als dies die Angestellten der UBS oder der IKEA tun. Und welcher kleine Unternehmer kann es sich denn heute noch leisten, einen solchen Ausgleich zu bezahlen? Dann soll der Kanton es gefälligst auch nicht machen!

Es ist ihr Unwille einmal einen Schritt weiter zu denken, der zu solchen Schlüssen führt. Denn wollte man das Gesamtbild sehen, könnte man erkennen, dass dieses System sich stets selbst ausgleicht und das kantonale Personal, nur weil es jetzt einmal profitiert, im Endeffekt sicherlich nicht übervorteilt ist. Eher im Gegenteil. Denn während die Privatwirtschaft in vergleichbaren Sektoren häufig bessere Arbeitsbedingungen bei Arbeitszeit, Ferien und Elternschaft kennt, hinkt der Kanton als Arbeitsgeber dank der Verhinderungspolitik von SVP, FDP, Mitte und GLP hinterher.

Akt III – Das Verhängnis

Das Missverständnis der rechts-bürgerlichen Parteien bringt uns unumgänglich zum grossen Finale. Dem verhängnisvollen Kürzen auf dem Buckel des kantonalen Personals. Jahr um Jahr variieren die Begründungen für diese Kürzungsbestrebungen, im Kern bleibt die Aussage aber gleich: «Wir haben etwas gegen einen ausgebauten Staat, also haben wir auch etwas gegen das Personal, welches durch ihre gute Arbeit diesen Staat stützt.» Und so soll das kantonale Personal dieses Jahr auf ihren rechtmässigen Teuerungsausgleich verzichten, damit dann im nächsten Jahr die Steuern für die Reichsten und für die Unternehmen gesenkt werden können. Das Trauerspiel findet seine Vollendung also darin, dass mal wieder Politik für den Geldadel und die Konzerne auf Kosten der Lohnabhängigen gemacht wird. Dank dem rechts-bürgerlichen Bündnis von SVP, FDP, Mitte und GLP.

Hannah Pfalzgraf (SP-Kantonsrätin und VPOD-Mitglied)

Für mich keine Frage. Doch der Kollege, der mit mir die Arbeit beginnt, ist sich nicht sicher. «Warum die Arbeit niederlegen? Ist das denn gerechtfertigt?» fragt er. Als Gewerkschafter erkläre ich es ihm gerne: «Über 80'000 Bauleute unterstehen dem LMV, der in diesem Jahr ausläuft. Doch in diesem 154-seitigen Büchlein stehen die Regeln, die uns Bauarbeiter:innen ein normales Privatleben sichern».

Sein Interesse scheint geweckt und kritisch fragt der Kollege nach: «Das ist ja gut und recht, aber warum soll mich dieses Papier genau interessieren?» Für die Antwort reicht ein Blick in den LMV: Auf Seite 88, Artikel 13, Absatz 2 findet man bspw. folgendes: Je 20 Arbeitnehmenden ist ein Abort einzurichten. Weiter findet man das Recht auf Trinkwasser oder Seife. Und natürlich stehen dort auch unsere anderen Rechte wie die Frührente mit 60, unsere Mindestlöhne, den 13. Monatslohn und so weiter.

Immer interessierter fragt er, wie denn jetzt dieser Vertrag zustande komme und was das mit dieser Unia zu tun habe. Ich entgegne ihm: «Die Unia ist eine unserer Gewerkschaften. Gemeinsam mit der Gewerkschaft Syna verhandelt sie mit den Baumeistern den LMV. In den sechs bisherigen Verhandlungsrunden haben die Baumeister aber jeglichen Verhandlungsfortschritt blockiert. Trotz der grossen Demo am 25. Juni mit über 15'000 Bauleuten wird nicht über unsere demokratisch beschlossenen Forderungen diskutiert. Stattdessen fordern sie Rückschritte: Zurück zur 58 Stunden Wochen und dementsprechend 12 Stunden Arbeitstag, Arbeit auf Abruf und den Beschnitt der Rechte von älteren Bauarbeitenden. Das Einzige, das sie uns gewähren würden, ist ein Teuerungsausgleich. Betrachten wir aber unsere Produktivitätssteigerung der letzten 20 Jahre und die aktuellen Rekordgewinne der Baufirmen, ist das schon fast ein schlechter Witz. Höhepunkt des Ganzen ist jedoch, dass sie die Annahme ihrer Forderungen als Grundlage für einen neuen Vertrag sehen. Natürlich kommunizieren sie das nur zwischen den Zeilen».

Ich scheine einen wunden Punkt getroffen zu haben, den erregt sagt er: «12 Stunden arbeiten!? Das will ich mir nicht bieten lassen! Aber ist die Arbeitsverweigerung der richtige Weg?». «Die Bosse stecken uns in eine Zwickmühle», entgegne ich ihm; «Kein Vertrag oder Arbeitsbedingungen wie im Mittelalter. Alle unseren bisherigen Möglichkeiten haben wir genutzt: Zeitungsinterviews, Abstimmungen auf den Baustellen, Demonstrationen, Protestaktion ausserhalb der Arbeitszeit, etc. Nichts davon hat gewirkt. Es bleibt uns also keine andere Möglichkeit, wir müssen das letzte Mittel, den Kampf auf der Strasse und die kollektive Arbeitsverweigerung, nutzen, oder nicht?».

Kochend vor Wut kommt die klare Antwort: «Absolut, da schau ich doch nicht tatenlos zu! Schreib mich ein für den Protesttag am 11. November. Dann machen wir den Laden hier dicht und für die dort oben ist Schicht im Schacht!»

Marium Käch (Unia)

Schon im laufenden Jahr verliert eine Familie aufgrund der oben beschriebenen Tatsachen rund 5'000 Franken Kaufkraft. Doch auch das Parlament hat offenbar die Dringlichkeit der Situation nicht erkannt und handelt viel zu zögerlich. Zwar wurden wenigstens die AHV-Renten ausserordentlich der Teuerung angepasst. Doch der dringend nötige Ausbau der Prämienverbilligungen für Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen wurde vom Ständerat schlicht auf die lange Bank geschoben. Dabei braucht es nun rasche politische Entscheide, die der sich schlagartig verändernden Realität Rechnung tragen und die drohenden, massiven Kaufkraftverluste ausgleichen.

Für uns Gewerkschaften stand der Erhalt der Kaufkraft schon immer ganz oben auf der Prioritätenliste. Noch vor zwei Jahren wurden wir dafür belächelt. Kaufkraft – bitte was? Auch dieses Jahr waren wir die Ersten, die vor den Folgen einer Inflation ohne Lohnerhöhungen gewarnt haben. Und prompt wurde uns Alarmismums vorgeworfen, bis dann alle begonnen haben, uns nachzusprechen.

Etwas anders sieht es in der Romandie aus: «Pouvoir d’achat» war dort noch eher ein Begriff, denn in Frankreich war die Kaufkraft-Krise der Erwerbstätigen schon vor der ansteigenden Inflation ein Mega-Thema. Der Abstieg der Arbeiterinnen und Arbeiter in unserem Nachbarland hat nicht nur zu den «Gilets-jaunes»-Protesten geführt, er bildet leider auch das Fundament der erstarkenden extremen Rechten in Frankreich und natürlich auch im Rest der Welt.

Ich bin überzeugt: Wenn wir stark und geschossen handeln, können wir ähnliche Tendenzen in der Schweiz unterbinden. Die Vorzeichen stehen dafür nicht schlecht. Unsere Kolleginnen und Kollegen verhandeln gerade in verschiedenen Branchen über bessere Löhne. Erste Zeichen stimmen mich optimistisch: In der Gastronomie und der Reinigung konnten die Gewerkschaften den vollen Teuerungsausgleich bereits erkämpfen. Und das sind Branchen, die besonders unter der Corona-Krise gelitten haben. Wenn Lohnerhöhungen dort möglich sind, sind sie überall möglich.

Die SP und die Gewerkschaften sind in dieser Auseinandersetzung mit der Prämienentlastungsinitiative einerseits und der Initiative für eine 13. AHV-Rente andererseits genau richtig aufgestellt. Am letzten Abstimmungssonntag haben wir bewiesen, dass wir uns trotz massiven Angriffen von Seiten der Arbeitgeber und liberaler Medienverlage behaupten können. Mit einem Zufallsmehr von 30'000 Stimmen haben wir das AHV-21-Referendum zwar leider knapp verloren. Doch die dritte Rückweisung einer Steuerentlastungsvorlage zugunsten der Oberschicht in Folge und das starke Resultat beim Referendum gegen die AHV-21-Abbauvorlage dürfen uns auch Mut machen. Wir haben es in der Hand, die Lage der Erwerbstätigen und RentnerInnen deutlich und nachhaltig zu verbessern. 

Pierre-Yves Maillard
Präsident SGB

Thema: «Von Krieg, Brot und Klassenkampf» | Die Mobilisierung der Frauen 1914–1918 
Während die Schweizer Soldaten zur Untätigkeit verurteilt an den Landesgrenzen stehen, werden die Frauen aktiv und stellen sich in den Dienst der Öffentlichkeit. Sie organisieren Haushaltungs- und Gemüsebaukurse und verteilen Lebensmittel an die Armen. Mit Suppenküchen, Soldatenstuben und Wäschereien kümmern sie sich um das Wohl der Männer an der Grenze. Als Künstlerinnen kämpfen sie für den Frieden. Nicht zuletzt gehen sie auf politischem Weg gegen Teuerung, Verelendung, Arbeitslosigkeit und Massenarmut vor. Durch das neugewonnene Selbstvertrauen bestehen sie vermehrt auf politischer Partizipation und fordern Gleichberechtigung. Genährt vom aufkeimenden Gedanken des Sozialismus versprechen sich fortschrittliche Frauen – und Männer – nicht nur soziale Gerechtigkeit, sondern auch Gleichberechtigung von Mann und Frau.

Freitag, 21.10.2022 | 16:00 Uhr | Zürich | Sechseläutenplatz (Haupteingang Opernhaus)
Anmeldung bitte bis 17.10.2022 bei Julia Maisenbacher

Für uns ist es unverständlich, dass der Stadtrat mit der Wahrnehmung des Doppelantragsrechts trotzdem seine mangelhafte Verordnung dem Stimmbevölkerung vorlegt. Mit seiner Variante ignoriert der Stadtrat die Bedürfnisse der Kinder, der Familien und des Schulpersonals, verschärft den Fachkräftemangel und gefährdet das Zukunftsmodell Tagesschule.

Die Gewerkschaften sagen NEIN zur Variante des Stadtrats
Es ist kurzsichtig, flächendeckend Tagesschulen einzuführen, ohne die notwendigen Ressourcen bereitstellen zu wollen. Das Potential der Tagesschule kann sich nur entfalten, wenn (sozial-)pädagogische Überlegungen die Entscheidungsgrundlage für die Ausgestaltung und Entwicklung der Tagesschule darstellen. Das ist in der Variante des Stadtrats nicht der Fall. Die Stadtratsvariante spart bei der Bildung und sieht einen schlechteren Betreuungsschlüssel und weniger ausgebildetes Personal in der Betreuung vor. Eine Tagesschule also, die sich auf das Hüten und Abfertigen von Kindern beschränkt. Das erklärte Ziel, die Chancengerechtigkeit zu erhöhen, wird dadurch sabotiert. Diese Mängel waren ein Auslöser des VPOD-Betreuungsalarms Ende 2021. Der Gemeinderat sah sich dazu veranlasst, die Vorlage nachzubessern.

Die Gewerkschaften sagen JA zur Variante des Gemeinderats
Mit der Variante des Gemeinderats ist die Tagesschule für die Zukunft gewappnet. Sie legt fest, wie die Betreuungsqualität gewährleistet wird. Ein pädagogisch begründeter Betreuungsschlüssel und angemessene Gruppengrössen stellen sicher, dass die Kinder sowohl im Unterricht als auch in der Betreuung von qualifiziertem Personal gefördert und gestärkt werden. Die Variante des Gemeinderats stellt zusätzliche Ressourcen für die Verlängerung der Mittagspause, für besondere pädagogische Bedürfnisse und bei höherem Betreuungsaufwand zur Verfügung. So werden einerseits attraktive Mittagsangebote ermöglicht und überfachliche Kompetenzen gefördert. Andererseits wirkt sich eine gute Betreuungsqualität am Mittag positiv auf den Unterricht am Nachmittag und auf die Tagesschule als Ganzes aus. Daher sagen die Gewerkschaften ausschliesslich zur Gemeinderatsvariante JA und empfehlen diese auch bei der Stichfrage.

Etwas weniger erfreulich und vor allem viel weniger verständlich ist, warum der Stadtrat in seinem Gegenvorschlag eine Gruppe von Arbeitnehmenden vom Mindestlohn ausnehmen will. Er schlägt vor, dass unter 25-Jährige ohne Ausbildung keinen Anspruch auf einen Mindestlohn haben. Das heisst, sie können weiterhin zu absoluten Tiefstlöhnen beschäftigt werden. Der Stadtrat argumentiert, dass er damit Ausbildungen attraktiver machen würde. Oder etwas anders formuliert: Er impliziert, dass die jungen Leute zu faul oder zu bequem sind, eine Ausbildung zu machen, wenn sie auch ohne diese 23 Franken pro Stunde verdienen könnten. Es ist bestenfalls etwas anmassend so zu tun, als ob «die Jungen» für die kurzfristige Perspektive knapp 4'000 Franken im Monat zu verdienen, ihre Ausbildungen ausschlagen würden. Ein solches Menschenbild findet sich eigentlich nur noch in NZZ-Artikeln, wo irgendein alter Mann, den Grund dafür in gendergerechten Sprache sucht.

Mit der Realität hat es wenig zu tun. Bereits heute gäbe es etwa in der Reinigung die Chance durch brancheninterne Weiterbildungen den Lohn zu verbessern. Ich habe immer wieder mit Leuten aus der Reinigung über diese Möglichkeit gesprochen. Die Rückmeldung war stets die gleiche: Gerne würde wir das machen. Gerne würden wir uns weiterbilden. Aber mit diesen tiefen Löhnen, die nicht selten dazu führen, dass in zwei Jobs gearbeitet werden muss und ohne Kinderbetreuung fehlt dazu schlichtweg die Zeit. Es liegt nicht am wollen, es geht einfach nicht. Das bestätigen auch Einschätzungen von Arbeitgebern und Kontrolleuren. 80 bis 90 Prozent der Unterhaltsreiniger:innen haben keine Ausbildung.

So zu tun, als wären davon nur über 25-jährige betroffen ist naiv und zielt vor allem am Sinn der Initiative vorbei. Der Mindestlohn ist in erster Linie eine sozialpolitische Massnahme. Sie will Working Poor verhindern. Egal, ob das die 24-jährige, alleinerziehende Verkäuferin vom Modegeschäft an der Bahnhofstrasse ist oder der 55-jährige Reiniger, der die Büros einer Bank putzt.

Als nächstes wird sich der Gemeinderat mit der Vorlage befassen. Es ist zu hoffen, dass die Gemeinderät:innen den Gegenvorschlag des Stadtrates unterstützen und die kleinliche, aber für die Betroffenen matchentscheidende Ausnahme korrigieren. Dann kann der Gegenvorschlag auch das erfüllen, was die Initiative will: Einen Lohn zum Leben für alle. Ohne Ausnahmen.

Lorenz Keller
Präsident Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich

Arbeitsmigration ist in der Schweiz nur noch für EU-Staatsangehörige oder sogenannte hochqualifizierte Fachkräfte vorgesehen. Alle anderen haben keine Chance auf eine Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung und landen hier meist als fast rechtlose Sans-Papiers. Aber wir alle profitieren von ihrer billigen Arbeitskraft. Auch das ist eine Facette des strukturellen Rassismus.

Am 18. September 2022 kannst du mit der Teil­nahme und/oder Sponsoring am 21. Lauf gegen Rassismus ein Zeichen dagegen setzen.

Hier anmelden!

Für viele Beschäftigte stellte diese neue Ausgangslage aber bald eine unhaltbare Situation dar, weil sie mit Kurzarbeit und weniger Lohn schlicht ihren Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten konnten. Sie verliessen Swissport und nahmen in einer anderen Branche eine Arbeit an.

Geschluckt wurde diese Kröte von den Mitgliedern ursprünglich nur unter der Voraussetzung und dem Versprechen, dass der Krisen-GAV nach Ende der Krise wieder verschwindet. Wer in diesen Tagen an den Flughafen Zürich geht, stellt fest, dass viel Betrieb herrscht. Die Abflughalle ist voll, die Menschen geniessen die wiedergewonnen Möglichkeiten zu reisen. Die Krise ist vorbei und genau dies spüren auch die am Flughafen Beschäftigten.

Doch die Arbeitsbedingungen entsprechen noch immer der Zeit der Krise. Dies geht so nicht mehr – es reicht! Zuwenig Personal, hohe Belastung, viel Flexibilität und dies im Zusammenhang mit weniger Lohn sind nicht mehr zu akzeptieren.

Es brodelt am Flughafen Zürich. Denn der Mangel an Personal ist allgegenwärtig und hat direkte Auswirkungen auf den Arbeitsalltag. Das Personal fehlt an allen Ecken und Enden. Wie kann die Unternehmung unter diesen Umständen behaupten man sei mit der Rekrutierung auf Kurs? Haben sie noch nicht gemerkt, dass sie mit diesen Arbeitsbedingungen auf dem Markt nicht mehr genügend attraktiv sind?

Unter diesen Rahmenbedingungen haben wir im Frühling begonnen mit Swissport zu verhandeln, um den Krisen-GAV wieder durch einen «normalen» GAV zu ersetzen. Dafür haben uns die Mitglieder ein deutliches Mandat mitgegeben: zurück zu den Arbeitsbedingungen vor der Krise, einen Teuerungsausgleich und eine Verbesserung betreffend den off-Tagen, um die Work-Life-Balance wieder herzustellen.

Unsere Mitglieder haben aufgrund der geschilderten Ausgangslage den klaren Anspruch, dass wir uns bis vor den Sommerferien zumindest annähern werden. Aber nein, Swissport hat uns deklariert, dass sie das Niveau des Krisen-GAV in einen neuen GAV überführen wollen. Ein Affront für die Mitarbeitenden – es reicht!

In einer Abstimmung haben sich die Mitglieder mit grosser Mehrheit für die Kündigung des Krisen-GAV ausgesprochen. Ja, dies soll als Eskalation verstanden werden. Denn so kann und darf es nicht weitergehen in den Verhandlungen.

Hier kommen die Verantwortlichen der Politik ins Spiel. Denn die Airlines sind mit ihrer Preispolitik ein Teil des Problems: Um möglichst günstige Tickets anzubieten, werden die Preise der Zulieferer und Bodendienstleister auf Kosten des Personals gedrückt. Gleichzeitig vergibt der Flughafen Zürich ohne Not mehrere Lizenzen für Bodendienstleister und nimmt dabei keine Rücksicht darauf, ob ein Gesamtarbeitsvertrag für die Mitarbeitenden besteht. So wird der Konkurrenz- bzw. Preiskampf forciert.

Und genau da wären die Stadt und der Kanton Zürich gefordert. Aufgrund ihrer Aktien-Beteiligungen könnten sie Einfluss ausüben. Auch die Politik muss Verantwortung übernehmen, damit Verbesserungen zu Gunsten der Mitarbeitenden und ihren Familien erreicht werden können.

Regula Pauli (Gewerkschaftssekretärin SEV)

Gute Stossrichtung

Der Stadtrat schlägt nun vor, in der Stadt Zürich einen Mindestlohn von 23 Franken pro Stunde einzuführen. «In der Reinigung und im Detailhandel gibt es Arbeitgeber, die teilweise unanständig tiefe Löhne bezahlen. Darum werden in immer mehr Regionen in der Schweiz Mindestlöhne eingeführt», kommentiert SP-Gemeinderätin Fanny de Weck.

«Zuletzt hat die Bevölkerung im Kanton Basel-Stadt einem Mindestlohn zugestimmt. Wir sind optimistisch, dass wir auch in der Stadt Zürich eine Mehrheit der Bevölkerung davon überzeugen können, dass alle hier Beschäftigten von ihrem Lohn auch sollen leben können», so de Weck.

Gefährliche Ausnahmereglung

Die vom Stadtrat geplante Abschwächung im Gegenvorschlag ist aus Sicht des Initiativkomitees aber unverständlich und schafft ein neues Schlupfloch für Lohndumper. GBKZ-Präsident Lorenz Keller sagt deutlich: «Eine Ausnahme für unter 25-jährige wäre brandgefährlich. Bereits jetzt werden junge Menschen überdurchschnittlich oft mit Nebenjobs ausgebeutet. Schweizweit gibt es in keinem einzigen GAV eine solche Ausnahme. Der Gemeinderat muss hier nachbessern.»

Bei den Löhnen, aber noch deutlicher bei den Renten, liegt weiter vieles im Argen. Frauen bekommen in der Schweiz mindestens einen Drittel weniger Rente als Männer. Dies bildet die ungleiche Verteilung der Erwerbschancen zwischen den Geschlechtern ab. Denn Frauen übernehmen mehrheitlich Arbeiten in anstrengenden – aber schlechter bezahlten – Berufen wie der Reinigung und dem Verkauf, der Betreuung, der Gesundheit und der Pflege. Und es sind die Frauen, welche sich um Kinder, Enkelkinder, die alternden (Schwieger-)Eltern und kranke Angehörige kümmern. Die Folgen sind Teilzeitpensen – vier von fünf Frauen mit Kindern arbeiten heute Teilzeit – und tiefere Einkommen. Insgesamt ist das Einkommen der Frauen ganze 33 Prozent tiefer als jenes der Männer. Obwohl sie, unbezahlte und bezahlte Arbeit zusammengezählt, gleich viele Stunden arbeiten.

Konsequenz: Die Arbeit vieler Frauen führt heute zu unwürdig tiefen Renten. Trotzdem sollen ausgerechnet die Frauen für AHV 21 bezahlen. Damit würden sie in Zukunft ein Jahr AHV-Rente verlieren – das bedeutet rund 26’000 Franken weniger Einkommen. Auch Ehepaare sind betroffen. Das ist fatal, denn Frauen können sich im Alter nur auf die AHV verlassen. Alleine in den nächsten zehn Jahren sollen ihre Renten um sieben Milliarden Franken gekürzt werden. Und das ist nur der erste Schritt: Rentenalter 67 für alle steht schon auf dem Programm. Doch nicht nur mehr Einkommen, auch mehr Zeit und Respekt wird den Frauen mit dieser Reform einmal mehr verwehrt. 

Begründet wird dieser Abbau mit der finanziellen «Notlage» der AHV. Das hat System. Milliardendefizite in der AHV prognostizierte der Bund bereits in den 2000er-Jahren. Die Angstszenarien haben sich bisher nicht bewahrheitet. Die AHV schloss sogar die schwierigen Corona-Jahre 2021 mit einem Plus von rund zwei Milliarden Franken ab. Sie hat heute ein Vermögen von fast 50 Milliarden Franken, und dieses wird in den nächsten fünf Jahren sogar noch zunehmen.

Warum geht es der AHV besser als immer wieder gesagt wird? Dafür gibt es drei Erklärungen: Fehler in den Prognosen, wirtschaftliche Eigeninteressen der Prognostiker und die Bereitschaft von PolitikerInnen, die Probleme der AHV zu lösen, wenn es nötig ist.

So kam die AHV zwischen 1975 und 2020 ohne Erhöhung der Lohnbeiträge aus – obwohl sich die Zahl der RentnerInnen im gleichen Zeitraum mehr als verdoppelt hat. Dies ist möglich, weil wir nicht nur älter, sondern auch produktiver werden. Heute erarbeitet eine Beschäftigte pro Stunde durchschnittlich dreimal mehr als 1948. Seit 2020 erhält die AHV jährlich zusätzliche zwei Milliarden Franken. Damit ist sie auch für die nächsten Jahre solid finanziert.

Vor wenigen Tagen hat der Bund die Finanzszenarien für die AHV angepasst – sie fallen nun 2030 substanziell besser aus, als noch vor wenigen Monaten vorhergesagt. Auch die Banken und Versicherungen schüren – mittlerweile seit Jahrzehnten – gezielt die Angst mit rabenschwarzen AHV-Prognosen. Weil sich dann mehr Personen überlegen, selber mehr für das Alter zu sparen und das Geld bei ihnen anzulegen, z. B. mit 3. Säule-Produkten. Damit können sie Geschäfte machen. Mit der AHV verdienen sie nichts.  

Angesichts dieser Ausgangslage ist für uns klar: Am 14. Juni gehen wir für echte Gleichstellung auf die Strasse. Für höhere Löhne statt höherem Rentenalter. Und gegen den AHV-Abbau auf Kosten der Frauen, gegen AHV 21. 

Gabriela Medici, stv. Sekretariatsleiterin Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB)

Viele Arbeitnehmende mit tiefen und mittleren Einkommen erhielten bereits in den letzten Jahren nur bescheidene Lohnerhöhungen. Die oberen Einkommensgruppen und die «Top-Manager» zahlten sich hingegen Gehaltserhöhungen aus, als hätte es keine «Abzocker-Kritik» gegeben. Dieses besorgniserregende Bild bestätigen die vor einem Monat veröffentlichten Lohnstatistiken des Bundesamtes für Statistik. Die tiefen Löhne kamen zwischen 2016 und 2020 real kaum vom Fleck. Sie stiegen nur um rund 20 Franken pro Monat. Bei den mittleren Löhnen ist die Lage nicht viel besser. Sie legten real um 90 Franken zu. Entgegengesetzt war die Entwicklung ganz oben. Die Saläre der «Top-Manager» stiegen um 10.9 Prozent. Das entspricht einer Lohnerhöhung von über 2'200 Franken pro Monat. Oder rund hundert Mal mehr als bei den Geringverdienerinnen und Geringverdienern!

Viele Berufstätige mit tieferen Löhnen waren besonders von der Corona-Krise betroffen. Sie arbeiten im Gastgewerbe, in der Kulturbranche, in den persönlichen Dienstleistungen und im Detailhandel. Diese Branchen führten oft Kurzarbeit ein, was für die Betroffenen in vielen Fällen zu Einkommensausfällen führte. Dabei hatten sie schon vor der Krise Probleme, mit dem Lohn über die Runden zu kommen und hätten eine Lohnerhöhung besonders verdient.

Zusätzlich zur Teuerung droht ein Prämienschub bei den Krankenkassen. Aufgrund der Kostenentwicklung müssen wir auf Anfang 2023 mit zehn Prozent höheren Prämien rechnen. Dieser Prämienschub wird die Haushalte mit mittleren Einkommen besonders stark treffen. Sie erhalten kaum Prämienverbilligungen und zahlen oft mehr als zehn Prozent ihres Einkommens für die Krankenkasse. Der Prämienschock für eine vierköpfige Familie mit zwei Kindern führt dazu, dass die Familie rund 1’100 Fr. mehr für die Prämien ausgeben muss.

Es braucht daher es dringend Massnahmen zur Verbesserung der Kaufkraftsituation. Die Gewerkschaften verlangen generelle Lohnerhöhungen – mit Teuerungsausgleich und einer Reallohnerhöhung. Denn die Unternehmen erhöhen nicht nur die Preise. Auch die Geschäfte laufen gut, so dass Reallohnerhöhungen möglich und nötig sind. Gegen den Prämienschock bei den Krankenkassen müssen Bund und Kantone rasch die Prämienverbilligungen erhöhen. Die Kantone haben in den letzten zwei Jahren Überschüsse gemacht. Geld wäre reichlich vorhanden. Damit sich die Einkommenssituation der Berufstätigen mit tiefen Löhnen verbessert, braucht es auch bessere Mindestlöhne. Die «Ein Lohn zum Leben» Initiativen der Gewerkschaften in Zürich und Winterthur sind ein wichtiger Schritt.

Daniel Lampart - SGB-Chefökonom

«Wir haben uns heute Lohn zum Leben auf die Fahnen geschrieben. Wer voll arbeitet, soll von seinem Lohn leben können. Und damit meinen wir mindestens 4’000 Franken im Monat.», sagte GBKZ-Präsident Lorenz Keller an der Abschlusskundgebung.

Hauptredner Pierre-Yves Maillard kritisierte in seiner Rede den Krieg in der Ukraine und die wieder zunehmend autoritäre Staatlichkeit in Osteuropa: «Wir Gewerkschaften brauchen Demokratie, wie ein lebendiges Wesen Sauerstoff braucht. Ohne Demokratie können wir unsere Rolle nicht wahrnehmen. Und ohne freie Gewerkschaften gibt es auch keine echte Demokratie.»

Ich kenne die Ukraine gut. Als Sechzehnjährige war ich ein halbes Jahr zum Schüleraustausch in Charkiv, während meine Klassenkamerad:innen zum Sprachaufenthalt nach Frankreich gingen. Später habe ich im Slavistikstudium Kiew, Lviv, Odessa bereist und in Dnipropetrowsk habe ich einmal eine ganze Nacht auf dem Perron des kleinen Bahnhofs verbracht, weil die Eisenbahner streikten. Mein Kopf ist immer noch voll von herzlichen Begegnungen, lustigen Reiseerlebnissen und kleinen Geschichten, die ich in der Ukraine und in Russland erlebt habe.

Diese Zeit scheint weit weg zu sein. Morgens auf dem Weg vom HB ins Volkshaus laufe ich an den Schildern mit kyrilischer Schrift vorbei, die den Geflüchteten den Weg zu den Sammelstellen weisen. Die Push Up-Nachrichten auf meinem Handy ploppen stündlich auf und zeichnen den Verlauf des russischen Angriffs auf die Ukraine nach, auf den Social Media Kanälen überwiegen die Bilder von Zerstörung und Kampf. Es braucht Kraft, nicht vor den Schrecken des Krieges zu verzweifeln. Als Gewerkschafterin weiss ich um die Bedeutung, die in solchen Zeiten die internationale Solidarität hat.

Vor drei Wochen waren rund 40’000 Menschen in Zürich gegen den Krieg auf der Strasse. Vania Alleva, die Präsidentin meiner Gewerkschaft, hat dort in ihrer Rede festgehalten: Wir Gewerkschafter:innen stellen uns schon immer gegen jeden Militarismus und gegen alle Imperialismen - gleich welcher Couleur. Wir stehen ein für eine starke internationale Rechtsordnung und allseitige Abrüstung. Wir wissen: Frieden erreichen wir nur mit mehr sozialer Gerechtigkeit, ökologischer Nachhaltigkeit, Demokratie und Menschenrechten – weltweit.

Ich habe viele Fotos gemacht von der starken Demonstration, zu der ganze Freundesgruppen und etliche Familien mit selbstgebastelten Schildern gekommen sind und sie meinem Freund Dima nach Wien geschickt. Dima, ein ukrainischer Freund aus Studientagen, hat mich gebeten, ihm per Whatsapp Fotos von Soliaktionen und Friedensdemos in der Schweiz weiterzuleiten, damit er sie mit seiner Familie in Poltawa teilen kann. «Die Menschen in der Ukraine müssen sehen, dass ihr in der Schweiz auf ihrer Seite seid», sagt er.

Und das sehe ich im Moment im Grossen wie im Kleinen. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) war einer der ersten grossen Dachverbände, die sich gemeinsam mit den europäischen Schwesterorganisationen der Gewerkschaftsbewegung mit klaren Worten gegen den Angriffskrieg ausgesprochen haben. Daneben gibt es eine Vielzahl von kleinen Aktionen in der Schweiz, die die Menschen in der Ukraine in Kriegszeiten und auf der Flucht unterstützen. Da ist meine Grafikerin, die eigene Bilder an eine Kunstauktion spendet, deren Erlös Frauen und Kindern auf der Flucht zugutekommt. Im Zürcher Unterland hat eine Handvoll Unia-Mitglieder in Eigenregie angefangen, Verbandsmaterial aus alten Auto-Verbandskästen einzusammeln, um sie in die Ukraine zu schicken. So sieht gelebte internationale Solidarität aus!

Nicole Niedermüller (Unia-Sekretärin)

So hat der Stadtrat festgestellt, dass 3'600 in Winterthur Beschäftigte weniger als 23 Franken pro Stunde erhalten und mehr als zwei Drittel der Betroffenen Frauen sind. Umso unverständlicher ist es, dass er einen Gegenvorschlag präsentiert, mit dem fast Niemandem geholfen wäre.

«Der unnötige Abschlag von 1.40 Franken ist viel zu hoch. Fast die Hälfte der Tieflohn-Betroffenen wäre kein Bisschen besser gestellt. Und der GAV-Vorrang würde dazu führen, dass auch Gastro-Beschäftigte nicht vom vorgeschlagenen Mindestlohn profitieren könnten», kommentiert Kampagnenleiter Björn Resener den Gegenvorschlag.

Nicole Niedermüller von der Gewerkschaft Unia ergänzt: «Der Stadtrat hätte mit dem Gegenvorschlag die Chance gehabt, einen Beitrag zur Lohngleichheit zu leisten. Stattdessen lässt er die von Tieflöhnen am stärksten betroffenen Frauen ausgerechnet heute, am internationalen Frauentag, im Regen stehen.»

Das Stadtparlament von Winterthur hat nun die Chance, die Fehler des Stadtrates zu korrigieren. SP, Grüne und Alternative Liste sprechen sich in Winterthur weiterhin für einen Mindestlohn von 23 Franken ohne GAV-Vorrang aus.

Senol Kilic - Gewerkschaftssekretär syndicom

Diejenigen, die nicht mehr hier leben können, putzen die Büros von Grossbanken am Paradeplatz oder sorgen in den Küchen von teuren Restaurants dafür, dass Essen auf die Teller kommt. Aber sie sind oft unsichbar. So gibt es im Kanton Zürich keine offizielle Armutsstatistik. Allerdings gibt es Hinweise, wie viele Menschen betroffen sind. Zum Beispiel die Anzahl von Menschen, die im Kanton Zürich staatliche Unterstützung erhalten müssen, weil sie mit ihrem Lohneinkommen unter dem Existenzminimum liegen. 2021 waren das 7.1 Prozent. Nicht gezählt all diejenigen, die aus Scham nichts beziehen. Genauere Zahlen haben wir auf der Seite der Einkommen für die Stadt Zürich. Rund 17'000 Menschen arbeiten für weniger als 4000 Franken im Monat, ohne 13. Monatslohn. Das reicht schlichtweg nicht für ein Leben in der Stadt. Dort wissen wir auch wer betroffen ist. Es sind vor allem Frauen und Migrant:innen. Viele von ihnen in Jobs, die wir die letzten zwei Jahre als «systemrelevant» bezeichnet haben. Die Löhne blieben seither gleich mies, die Pandemie hat ihre finanzielle Situation eher nochmals verschärft.

Das muss Thema sein bei Wahlen! Oder um es mit etwas mehr Pathos zu sagen: In ein paar Tagen entscheidet sich, ob der neue Stadt- und Gemeinderat sich am folgenden Ausschnitt aus der Präambel der Bundesverfassung orientiert oder nicht: «... die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen». Mit Blick auf die Löhne haben wir eine Möglichkeit geschaffen, etwas zu verbessern in der Stadt Zürich. Unsere Mindestlohn-Initiative würde sicherstellen, dass im teuren Zürich jede und jeder mindestens 23.- Franken pro Arbeitsstunde erhält. Der neue Gemeinderat wird unsere Initiative schon bald nach den Wahlen behandeln.

Die Positionierung zu unserer Volksinitiative ist hoffentlich nicht nur für mich ein Gradmesser, ob es jemand auf die Wahlliste schafft oder nicht. Deshalb haben wir nachgefragt und eine Liste mit allen zur Wahl stehenden Gewerkschafter:innen, die unsere Initiative unterstützen, auf der Webseite des GBKZ publiziert. Auf smartvote.ch finden sich auch noch weitere Kandidat:innen, die unsere «Ein Lohn zum Leben» Initiative unterstützen. Also los! Abstimmungsunterlagen hervor und mit möglichst vielen gewerkschaftlichen Kandidat:innen so bald als möglich in den Briefkasten oder in die Urne.

Lorenz Keller (GBKZ-Präsident)

P.S.: Versprechen vor den Wahlen sind das eine. Versprechen nach den Wahlen einzuhalten etwas anderes. Wir werden dem neuen Stadt- und Gemeinderat genau auf die Finger schauen und nehmen alle bei ihrem Wort, die uns gesagt haben, dass sie einen Lohn zum Leben unterstützen.

Dort war er für die Sektion Zürich Lehrberufe zuständig und spielte von nun an eine wichtige Rolle in der Zürcher Bildungspolitik. Meist war er die treibende Kraft hinter Aktionen gegen die Sparmassnahmen im Bildungswesen. Viele Sparmassnahmen konnten auch Dank seines Einsatzes verhindert werden.

Gegen Ende seiner Berufslaufbahn unterrichtete er noch einmal als Sekundarlehrer, nur um sich nach seiner Pensionierung noch stärker in der politischen Freiwilligenarbeit zu engagieren. Er gehörte schon immer zum Organisationskomitee des Zürcher Lauf gegen Rassismus. Und bis zuletzt engagierte er sich mit Herzblut in der Kampagne "Bildung für alle", die sich für einen besseren Zugang von Geflüchteten zum Bildungssystem stark macht.

Wir werden ihn und seine beherzte Art vermissen...

Das Arbeitsgesetz legt für die ganze Schweiz ein allgemeines Arbeitsverbot am Sonntag fest. Trotzdem wird auch am Sonntag in vielen Berufen gearbeitet. Diejenigen Einrichtungen und Betriebe, die für das gesellschaftliche Funktionieren auch am Sonntag notwendig sind – wie etwa Spitäler, der öffentliche Verkehr, aber auch Theater, Kinos und Medienredaktionen – sind grundsätzlich vom Sonntagsarbeitsverbot ausgenommen. Die Restaurants dürfen am Sonntag öffnen und ihre Lieferservices betreiben, an den Bahnhöfen und an ÖV-Knotenpunkten können die Läden ebenfalls am Sonntag öffnen. Doch den Bürgerlichen reicht das nicht. Immer wieder haben sie in der Vergangenheit versucht – wie etwa in Bern, Baden und Basel – über den Hebel der «Tourismuszone» das Sonntagsarbeitsverbot im Handel zu kippen. Jetzt versucht es einmal mehr der Kanton Zürich.

Auf wessen Buckel würde das Shoppingvergnügen an jedem Tag der Woche am Bellvue in Zürich und in der Marktgasse in Winterthur ausgetragen? Als Gewerkschaftssekretärin bei der Unia kenne ich natürlich die Antwort. Ich habe täglich mit Menschen zu tun, die als Verkaufspersonal in den Läden der grossen Kleiderketten arbeiten, die bei Coop an der Kasse sitzen, Waren einräumen oder in den Verteilzentren oder als Fahrer:innen für Nachschub in den Läden sorgen.

Immer wieder sprechen wir über das Thema Arbeitszeit und dort herrscht seltene Einigkeit: Die Wenigsten im Verkauf beschäftigten wollen am Sonntag arbeiten müssen. Bereits jetzt verlangen die langen Arbeitszeiten ein Maximum an Flexibilität von ihnen. Und das, obwohl der Verkauf eine Tieflohnbranche ist. Für viele Beschäftigte im Detailhandel ist der Sonntag der einzige Tag in der Woche, bei dem sie sich darauf verlassen können, frei zu haben. An allen anderen Tagen in der Woche macht es der Schichtplan zu einer Herausforderung, Arbeit und Familienpflichten unter einen Hut zu bekommen.

Die Bürgerlichen betonen immer wieder, dass Sonntagsverkäufe die Wirtschaft beleben und zu neue Stellen im Verkauf führen. Wissenschaftliche Studien vermitteln aber ein ganz anderes Bild: Echte Gewinne schreiben bei einer Sonntagsöffnung – wenn überhaupt – nur die ganz Grossen, die bereits jetzt vom Onlinehandel gegenüber den kleinen Läden profitieren. In den allermeisten Fällen verteilen sich lediglich den Konsum und damit auch die Einnahmen von sechs auf sieben Tage. Die Studien zeigen auch, dass in den allermeisten Fällen das Stammpersonal der Läden die Mehrarbeit und die erhöhte Flexibilität schultert. Die von den Wirtschaftsliberalen so gern zitierte Studentin, die am Sonntag noch dankbar für einen Nebenjob im Verkauf ist, gibt es in den allermeisten Fällen schlichtweg nicht.

Als Gewerkschafter:innen können wir es nicht zulassen, dass die Belastung der Menschen im Verkauf weiter zunimmt. Wir müssen diesen Vorstössen konsequent einen Riegel vorschieben. 2022 braucht unseren Widerstand!

Nicole Niedermüller (Unia-Sekretärin)

Die Hälfte aller Neurentnerinnen und -rentner erhält heute eine Altersrente von unter 3’439 Franken pro Monat (AHV+BVG zusammen). Frauen sind noch stärker betroffen, sie haben über einen Drittel tiefere Renten als Männer; die Hälfte von ihnen muss mit einer Rente von unter 2'934 Franken auskommen. Altersarmut hat also auch ein weibliches Geschlecht. 50 Jahre nach der haushohen Annahme des 3-Säulen-Modells durch die Bevölkerung wird immer deutlicher sichtbar: die Leistungsgarantien der Verfassung gelten für immer weniger Menschen in diesem Land und drohen weiter zu verpuffen. Denn die Pensionskassenrenten sind im Sinkflug. Die Frauenrenten skandalös tief. Und die AHV-Renten halten mit den Löhnen nicht Schritt.

Doch trotz der immer grösseren Rentenlücke wollen die politischen Mehrheiten in Bern einzig die private Vorsorge ausbauen. Sowohl in der AHV wie auch in der 2. Säule schmieden sie Abbauprojekte. Den BVG-Kompromiss der Sozialpartner haben sie komplett auseinandergenommen und sämtliche sozialpolitischen Fortschritte gestrichen. Und konsequent reden sie die Finanzen der AHV schlecht – auch um Druck auf die Leistungen ausüben zu können.

Dank der Steuer- und AHV-Vorlage STAF hat die AHV 2 Milliarden Franken zusätzlich erhalten, es gibt also keinen unmittelbaren Handlungsdruck. Mittelfristig braucht die AHV in den nächsten Jahrzehnten noch ungefähr 2 bis 2.5 Lohnprozente bzw. bis 2045 alle 10 Jahre ein Lohnprozent. Als Vergleich: die ALV-Beiträge stiegen Anfang der 1990er-Jahre in drei Jahren um 2.6 Prozentpunkte – was heute fast niemand mehr weiss.

Doch bei AHV 21 geht es gar nicht um die Finanzierung der AHV, die Erhöhung des Frauenrentenalters ist für die AHV-Finanzen wenig relevant. Vielmehr schnürt das Parlament ein Abbaupaket auf dem Buckel der Frauen. 7 Milliarden Franken Rentenleistungen würde die Erhöhung des Rentenalters die Frauen kosten, oder konkret: jährlich 1’200 Franken weniger Rente pro Frau. Ab 2026 wollen der Bundesrat und die bürgerlichen Parteien dann das Rentenalter generell auf 67 erhöhen. Damit wird klar: AHV 21 ist nur der erste Schritt.

Dem stellen sich die Gewerkschaften in einem breiten Bündnis zusammen mit der SP entgegen – mit der Initiative für eine 13. AHV-Rente. Nur sie adressiert die Frage der Rentenhöhe. Und stellt sich damit nicht nur zum richtigen Zeitpunkt gegen die geplanten Abbauvorlagen, sondern läutet die dringend notwendige Gegenoffensive ein.

Die Initiative ist simpel, sie fordert die Einführung einer weiteren Auszahlung jener Rente, auf die man in der AHV Anspruch hat. So wie fast alle einen 13. Monatslohn haben. Auf eine monatliche Auszahlung gerechnet, bedeutet das eine Erhöhung der AHV-Renten um 8.33 Prozent. Und dies zu vergleichsweise moderaten Kosten. Aufgrund der ausgleichenden Eigenschaft der AHV profitieren Personen mit tiefen und mittleren Einkommen so am meisten, insbesondere die Frauen.

Viele sind sich nicht bewusst wie effizient die AHV gegenüber der privaten Vorsorge ist. Wir haben nachgerechnet. Dank AHV sparen Alleinstehende 200’000-250'000 Franken. Familien mit mittleren Einkommen sparen rund 400’000 Franken. Das zeigt: wir müssen die AHV ausbauen, um die realen Rentenprobleme zu lösen.

Gabriela Medici (stv. Sekretariatsleiterin SGB)

«Natürlich bedauern dieses extrem knappe Ergebnis. In Kloten so viele Stimmen zu holen zeigt aber, dass unsere Mindestlohn-Initiativen in Winterthur und Zürich gute Chancen haben», kommentierte Kampagnenleiter Björn Resener das Ergebnis der Abstimmung.

Und er ergänzt: «Die Ausgangslage war in Kloten auch in Folge der Covid-Krise sehr schwierig: Am Flughafen herrscht seit Anfang des letzten Jahres eine extreme wirtschaftliche Unsicherheit. Es hat uns sicher nicht geholfen, dass die Infektionszahlen kurz vor dem Abstimmungssonntag erneut in die Höhe geschossen sind.»   

Inhaltlich fühlt sich der Gewerkschaftsbund bestärkt durch den Abstimmungskampf: «Wir haben viel Zuspruch erhalten. Und nicht einmal unsere Gegner haben bestritten, dass es einen Lohn zum Leben braucht», so GBKZ-Präsident Lorenz Keller.

Deutlich weniger Beachtung finden die Lohnforderungen am anderen Ende des Spektrums. Dort wo der Lohn immer öfter eher schlecht als recht zum Leben reicht. Hier braucht es mehr Lohn. Die Gewerkschaften fordern dieses Jahr Lohnerhöhungen von mindestens 2 Prozent oder 100 Franken pro Monat. Wobei der Bedarf bei den niedrigsten Löhnen besonders hoch ist, denn in den letzten Jahren sind die Mindestlöhne in den Gesamtarbeitsverträgen weniger gestiegen, als die Durchschnittslöhne. Schliesslich müssen die Berufe, in denen überwiegend Frauen beschäftigt sind, ernsthaft aufgewertet werden. Das passiert am direktesten mit Lohnerhöhungen, damit Frauen- und Tieflohnbranche nicht mehr synonym verwendet werden können.  

So sicher wie der Herbst auf den Sommer folgt, folgt auch ein Aufschrei der Arbeitgeber. Die genauen Gründe, wieso Lohnerhöhungen auch dieses Jahr nicht möglich sein sollen, ändern sich. Ihre Grundposition «Nullrunde» bleibt aber immer die Gleiche. Dabei spielt es für sie keine Rolle, dass die Wirtschaft sich in den meisten Sektoren erholt, ihr Vorkrisenniveau sogar überschritten hat, die Inflation anzieht und in den Monaten der Lohnverhandlungen bei rund 1 Prozent liegen wird.

Pauschale Lohnforderungen und Inflationsprognosen bleiben etwas Abstraktes. Die Auswirkung von Lohnerhöhungen sind jedoch etwas Handfestes. Speziell bei tiefen Löhnen haben scheinbar kleine Lohnerhöhungen grosse Auswirkungen auf die Leben der Betroffenen. Etwa bei der Verkäuferin, die mit nicht einmal ganz 3’700 Franken den Alltag bestreiten soll. Für sie sind 200 Franken mehr am Ende des Monats sehr viel. Sie erlauben es auch mal unbeschwert auswärts Essen zu gehen. Oder sie ermöglichen, ihrem Kind die gleichen Schuhe kaufen zu können, die auch dessen Kolleg:innen auf dem Schulhof tragen. Etwas das für viele von uns völlig selbstverständlich ist, aber mit einem Tieflohn einfach nicht geht. Oder noch elementarer: Eine Reinigerin erzählte mir, dass sie sich Dank einer Lohnerhöhung von gerade mal einem Franken pro Stunde endlich – ohne anderweitigen Verzicht – das Billet fürs Tram kaufen kann und so wieder ohne Umstände von und an die Arbeit kommt.  

Deshalb braucht es dort, wo Geld knapp ist, anständige Lohnerhöhungen. Das bringt etwas. Für jede:n Einzelne:n. Studien zeigen, dass ein Einkommenszuwachs vor allem am unteren Rand viel zu Zufriedenheit und Glück beträgt. Und für uns alle, weil das Geld direkt wieder benutzt wird um ins Restaurant, Einkaufen oder in die Ferien zu gehen. Die Arbeiter:innen werden sich zusammen mit den Gewerkschaften auch diesen Herbst für bessere Löhne einsetzen. Von Gesundheitswesen bis zum Bau. Im Betrieb und auf der Strasse. Dabei haben sie unsere volle Unterstützung verdient.  

Lorenz Keller – Präsident Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich

„Unser Sicherheits- und Hygienekonzept hat sich streng an den BAG-Massnahmen orientiert. Trotzdem nahmen fast so viele Menschen wie in den Jahren zuvor am Benefizlauf teil“, bilanziert Björn Resener vom Verein Lauf gegen Rassismus. Im Rekordjahr 2019 liefen 495 Sportler:innen um die Zürcher Bäckeranlage.   

Der Verein Lauf gegen Rassismus rechnet mit mehr als 100‘000 Fr. an Sponsoring- und Startgeldern. Mit seinen Einnahmen unterstützt der Verein vier nichtstaatliche Organisationen, die Migrant:innen unabhängig vom Aufenthaltsstatus kostenlose Unterstützung und Rechtsberatung anbieten und deren soziale Integration fördern.

Obwohl eigentlich alle Menschen vor dem Gesetz gleich sein sollten, ist die zivilrechtliche Ehe ausschliesslich heterosexuellen Menschen vorenthalten. Diese Ungerechtigkeit wurde schon vor langer Zeit erkannt und der politische Prozess für die «Ehe für Alle» wurde gestartet. Bekannterweise mahlen die Mühlen in Bundesbern besonders langsam, sodass die Beseitigung dieser diskriminierenden Ungleichbehandlung nun schon fast ein Jahrzehnt andauert.

Leider muss ich hier in der Gegenwart sprechen, weil konservative und evangelikale Kreise mit Unterstützung der SVP erfolgreich das Referendum gegen die vom Parlament mit grossem Mehr verabschiedete Vorlage ergriffen haben. Die «Ehe für Alle» bringt nicht nur das Recht auf Eheschliessung, sondern auch die erleichterte Einbürgerung der Partner:innen sowie die gemeinsame Adoption und – für Frauenpaare – den Zugang zu Samenspenden in der Schweiz. All diese für heterosexuelle Paare selbstverständlichen Rechte werden gleichgeschlechtlichen Paaren auch mit der bereits seit 2007 existierenden «eingetragenen Partnerschaft» bis heute vorenthalten.

Mit der Öffnung der Ehe wird niemandem etwas weggenommen. Für die Ehe zwischen Mann und Frau ändert sich überhaupt nichts. Wer jedoch als Arbeitnehmer:in in einer eingetragenen Partnerschaft lebt muss sich gegenüber der Arbeitgeberin auch immer als schwul oder lesbisch outen. Dieses Zwangsouting kann sich noch immer negativ am Arbeitsplatz auswirken.

Die Arbeitswelt ist leider noch nicht so vorurteil- und diskriminierungsfrei wie sie sein sollte. Stigmatisierungen und Diskriminierungen finden auch am Arbeitsplatz statt, wo homo- und bisexuelle Menschen oft unter Hänseleien, obszönen Bemerkungen, sozialer Ausgrenzung und dem sogenannten Zwangsouting leiden. Auch wer die eingetragene Partnerschaft gerichtlich auflöst, ist nicht «geschieden», wie das bei heterosexuellen Paaren nach einer Scheidung der Fall ist, sondern hat den Zivilstandseintrag «in aufgelöster Partnerschaft» und wird damit meistens auf Lebzeiten zwangsgeoutet.

Die Ehe für alle stärkt die Gleichberechtigung und das Selbstverständnis von homo-  und bisexuellen Menschen in der Arbeitswelt. Dies führt zu mehr Offenheit und Inklusion, was wiederum die Arbeitszufriedenheit steigert, und das dient sowohl Arbeitnehmer:innen als auch Arbeitgebenden. Ausserdem erhöht die Ehe für alle, bedingt durch das gestärkte Selbstverständnis, die Sichtbarkeit homo- und bisexuellen Menschen in der Arbeitswelt. Diese Sichtbarkeit – und zwar auf allen Hierarchiestufen – schafft Vorbild- und Ansprechpersonen für homosexuelle und bisexuelle Arbeitnehmer:innen innerhalb der Arbeitswelt.

Die Sichtbarkeit wird allerdings nur dann nachhaltig gestärkt, wenn es nicht wie oben beschrieben zu einem Zwangsouting kommt, sondern es den homo- und bisexuellen Menschen freisteht, zu entscheiden, wann sie sich wem gegenüber outen wollen. Diese Entscheidungsfreiheit wird mit der Einführung der Ehe für alle Realität, indem sie auch für homo- und bisexuelle Menschen den Zivilstand «verheiratet» resp. «geschieden» bringt.

Am 26. September haben die Stimmberechtigten die historische Chance Gleichstellung zu schaffen. Weil Liebe Liebe ist. Ja zur Ehe für alle!

Elias Toledo (Stv. Generalsekretär des Personalverband des Bundes) 

Für die Mitarbeitenden im Luftverkehr heisst dies nun seit über einem Jahr in Kurzarbeit zu verharren. Nicht nur die Jobunsicherheit nagt an der Psyche unserer Mitglieder, es ist eine regelrechte  Existenzangst, die vorherrscht. Der Luftverkehr ist leider nicht dafür  bekannt, ein Hochlohnsegment zu sein, vielleicht für die Airline-Manager, aber nicht für unsere KollegInnen. Bereits unter normalen Bedingungen  kämpfen viele, um über den Monat zu kommen. Nun, in der Kurzarbeit, blieb vielen der Gang auf das Sozialamt nicht erspart.

Verschärfend kommt hinzu, dass bereits in vielen Unternehmen Massenentlassungen durchgeführt wurden. Hunderte KollegInnen haben bei der SR-Technics, Gate Gourmet und Cargologic aufgrund der Krise ihre Stelle verloren. Nun kündigte auch die Swiss an, dass sie Arbeitsplätze im grossen Stil abbauen möchte. Über 700 Stellen sollen in der Schweiz betroffen sein. Die Argumente sind oft dieselben, es wird davon ausgegangen, dass der Luftverkehr frühestens im Jahr 2024 wieder das vor Krisen-Niveau erreichen wird. Das Problem bei diesen Prognosen liegt in ihrer massiven Ungenauigkeit.  Sie ändern sich beinahe tagtäglich. Deshalb fordern wir als Gewerkschaften alle Unternehmen auf, bis Ende der Kurzarbeit auf Kündigungen zu verzichten und so Arbeitsplätze zu schützen. Für uns macht es mehr den Anschein, dass es Unternehmen gibt, welche die Krise als Vorwand nutzen, sich umzustrukturieren und so Kostenstrukturen langfristig zu senken.  Weniger Mitarbeitende müssen mehr leisten, damit rasch wieder Gewinnen geschrieben werden können.

Diese soziale Krise im Luftverkehr ist aber kein Zufall, sie ist die Folge eines gewollten und angestrebten Liberalisierungsprojektes der Schweiz und der EU. Das Luftverkehrsabkommen im Rahmen der bilateralen-Verträge zwischen der Schweiz und der EU im Jahre 2002 führte zu einer Öffnung des Luftverkehr-Marktes in der Schweiz. Für Unternehmen im Luftverkehr bedeutete dies das Recht auf Niederlassung und Investitionsfreiheit in der Schweiz.  Dies führte zu einer zunehmenden Konkurrenz im Luftverkehr, mit der Folge, dass die Preise für die Passagiere signifikant sanken. Während die Kaufkraft seit der Liberalisierung des Luftverkehrs um ca. 15% gestiegen ist, sanken die Flugpreise um bis zu 30% und damit auch die Löhne unserer KollegInnen.

Doch am Flughafen regt sich Widerstand dagegen. Gemeinsam fordern die Mitarbeitenden immer vehementer Verbesserungen der Arbeitsbedingungen ein sowie Regulierungen auch für Unternehmen ohne gelebte Sozialpartnerschaft. Lohndumping und Preisdrückerei auf Kosten der Mitarbeitenden darf an den Schweizer Flughäfen keinen Platz mehr haben.

Es besteht die akute Gefahr, dass die Pandemie die soziale Krise an den Flughäfen weiter befeuert. Bereits jetzt mussten mit den Arbeitgebenden einschneidende Krisenmassnahmen verhandelt werden. Die Folge sind temporäre Lohnsenkungen und mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit. Natürlich sind dies temporäre Vereinbarungen, die Geschichte zeigt jedoch, dass einmal gemachte Zugeständnisse, von den Unternehmen nur mit Widerstand wieder rückgängig gemacht werden.

Für die Mitarbeitenden ist jedoch klar, die Arbeitsbedingungen im Luftverkehr müssen sich nach der Krise wieder verbessern, rasch und breitflächig. Und auch die Politik muss handeln und die absolute Liberalisierung des Luftverkehrs rückgängig machen. Gerade in der kritischen Infrastruktur muss die Sozialpartnerschaft zur Bedingung für Unternehmen werden. Nur so kann verhindert werden, dass der Flughafen ein Ort dauernd aufflammender sozialer Konflikte wird.

Stefan Brülisauer (Regionalsekretär VPOD-Luftverkehr)

Wer ein Leben lang gearbeitet hat, verdient eine gute Rente. Auch unsere Verfassung sieht dies seit fast 50 Jahren vor. Doch die Realität ist leider eine ganz andere. Insbesondere die Frauen leiden unter tiefen Renten, die kaum zum Leben reichen. Die Hälfte aller Neurentnerinnen muss heute mit einer Rente unter 2’934 Franken auskommen. Das reicht nicht zum Leben. Trotzdem verlangt das Parlament, dass ihre Rente um 1’200 Franken pro Jahr gesenkt werden soll. Verbesserungen sind keine vorgesehen.

Auch die beschlossenen Massnahmen für die Übergangsgeneration sind ein Hohn: Durch die Verkürzung der Übergangsregelungen auf sechs Jahre trifft die volle Rentensenkung auch Frauen, die kurz vor dem Rentenalter stehen. Sie bewirkt auch eine weitere Verschlechterung für jene erwerbstätigen Frauen, die heute 55 Jahre alt sind und in der 2. Säule seit über einem Jahrzehnt unter ausbleibenden Zinsen und sinkenden Renten leiden. Und selbst wer in die Übergangsgeneration fällt, wird nicht abgesichert: Für über die Hälfte der Frauen der Übergangsgeneration bedeutet AHV 21 so eine Rentensenkung im Vergleich zum Status quo. Erwerbstätige Frauen sind besonders betroffen. Sogar die – kostenneutrale – Möglichkeit, mit 62 Jahren in Frührente zu gehen, soll den Frauen genommen werden. Ohne jegliche Begründung – es sei denn, dass der Weg für eine generelle Erhöhung des Rentenalters geebnet werden solle.

Dabei zeigt die Zustimmung für eine Zusatzfinanzierung über die Negativzinsen der SNB, dass eine sichere AHV mit besseren Renten möglich ist und eine Reform ohne Leistungsabbau auf Kosten der Frauen möglich ist – wenn der politische Wille dazu vorhanden wäre.

Die Zeit war auch in der Schweiz reif für einen erneuten Frauenstreik und der Funke, den die Gewerkschaftsfrauen im Januar 2018 an ihrem 13. Kongress zündeten, sprang auf unzählige Aktivist*innen über, die sich in Kollektiven vereinigten und gemeinsam mit den Gewerkschaftsfrauen eine gewaltige Mobilisierung aufgleisten: Am 14. Juni 2019 wogte eine violette Welle von über einer halben Million Menschen durch die Schweiz. Diese riss auch Medien und Politik mit: Gleichstellungsthemen waren in der Berichterstattung präsenter denn je und viele Parteien und Organisationen setzten sich plötzlich für echte oder vermeintliche Gleichstellungsanliegen ein.

Doch nach dem berauschenden feministischen Tag kamen bei einigen von uns Katergefühle auf, als wir realisierten, dass die Schweiz immer noch die Schweiz ist – konservativ, mit grossem gleichstellungspolitischem Rückstand und langsamen politischen Prozessen. Weder hat der Streik diskriminierende Strukturen aufgelöst noch den Frauen bessere Löhne beschert oder die unbezahlte Care-Arbeit fair verteilt. Auch das nationale Parlament bestand nach wie vor zum grossen Teil aus gesetzten älteren Männern, die den Frauen*streik als exotischen Grossevent ohne direkten Bezug zu ihnen betrachteten. Als kleines Zückerli für die Aktivist*innen gab’s immerhin einen zweiwöchigen Vaterschafsurlaub – der prompt wieder per Referendum bekämpft wurde.

Und dann kamen die Wahlen 2019: Auf einen Schlag wurde das Parlament linker, grüner, jünger und vor allem weiblicher. Der Frauenanteil im Nationalrat sprang von 32 auf 42 Prozent. Auch auf Kantons- und Gemeindeebene zogen Frauen seither in Parlamente und Regierungen ein und erreichten Mehrheiten, wo vorher keine waren.

Trotz dieser politischen Erfolge müssen wir Gewerkschafter*innen noch immer kämpfen für jeden Schritt hin zu mehr Gleichstellung. Aber mehr denn je können wir dabei auf Unterstützung zählen von feministischen Politiker*innen, Medien*frauen, die sich 2019 organisiert hatten und seither vermehrt über Gleichstellungsthemen berichten, und vor allem von Aktivist*innen, die nach dem Frauen*streik nicht wieder verstummt sind. Sie alle tragen mit uns das feministische Feuer weiter.

Und dieses Feuer ist krisenresistent: 2020 waren der Frauenkampftag die letzte und der 14. Juni die erste Mobilisierung vor und nach dem Lockdown. Unermüdlich haben Gewerkschafter*innen und Aktivist*innen auf diskriminierende Strukturen hingewiesen, die die Pandemie zu Tage gefördert hatte. Ohne Unterstützung von vielen, auch in den Frauen*streikkollektiven verankerten, Organisationen in der vom SGB ins Leben gerufenen Koalition Kinderbetreuung, wäre die finanzielle Unterstützung der Kitas während der Krise wohl nicht so schnell möglich geworden – Hunderte oder Tausende über die Jahre mühsam aufgebaute Betreuungsplätze wären verloren gegangen.

Auch jetzt, wo wir aus der Pandemiesituation langsam wieder herausfinden, wird es die feministische Begleitung brauchen: Frauen, die die Gesellschaft mit ihrer bezahlten und unbezahlten Arbeit während 15 schwierigen Monaten am Laufen gehalten haben, lassen sich nicht mehr mit Applaus oder einem Muttertagsblüemli abspeisen. Es braucht bessere Bedingungen in essentiellen Berufen wie Pflege und Betreuung, aber auch Reinigung und Detailhandel. Es braucht mehr Einkommen für aktive und pensionierte Frauen und nicht einen Abbau, wie ihn das Projekt AHV21 mit der Rentenaltererhöhung vorsieht. Und es braucht einen Service Public, der Erwerbstätige mit Care-Verantwortung unterstützt und entlastet. Für all dies werden wir auch diesen 14. Juni wieder auf die Strasse gehen und das Feuer weitertragen, dass vor zwei Jahren so fulminant gebrannt hat.

Regula Bühlmann (Zentralsekretärin SGB)

Foto: Judith Schönenberger

Er blickt zufrieden auf seine Amtszeit zurück: «Der Gewerkschaftsbund hat zu seinem Stellenwert in der kantonalen Politik zurück gefunden. Wir können Abstimmungen gewinnen und sind auch wieder in der Lage, eigenständige Initiativen zu lancieren», so Bischoff.

Lorenz Keller möchte den Fokus nun auf die Tieflohn-Sektoren rücken: «Im Kanton Zürich arbeiten Zehntausende für Löhne, die kaum zum Leben reichen. Mit unseren Mindestlohn-Initiativen können wir die Arbeitsbedingungen dieser Beschäftigten deutlich verbessern!»

Die Delegierten der Zürcher Gewerkschaften fassten gestern Abend auch noch den Beschluss, den Aktionstag «Strike for Future» am 21. Mai 2021 zu unterstützen. Gewerkschaften und Klimabewegung tauschen sich seit einigen Monaten über die Perspektiven für einen ökologischen und sozialen Umbau der Gesellschaft aus.

Die Covid-Krise hat wie ein Vergrösserungsglas viele Probleme noch sichtbarer gemacht. Arbeiter*innen, die wegen Tieflöhnen bereits vor der Pandemie kaum über die Runden gekommen sind, stehen wegen Kurzarbeit, Kündigungen und weniger Stunden noch mehr unter Druck. In der Pflege sind der ständige Stress, Personalmangel und die gesundheitliche Belastung wirklich für alle sichtbar geworden. Und es hat sich gezeigt, dass Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und gute Gesundheitsversorgung eher ein Privileg statt eine Selbstverständlichkeit für alle Arbeitnehmenden ist.  

Das alles und noch viel mehr müssen wir ändern. Das werden wir nicht alleine schaffen. Wir müssen gemeinsam mit allen progressiven Kräften im Kanton Zürich kämpfen. Dafür braucht es unsere Bündnispartner*innen in der Politik und in den neuen sozialen Bewegungen, wie etwa dem Strike for Future. Veränderungen sind nur möglich, wenn alle dort, wo sie unterwegs sind, einen Beitrag leisten und wir alle am gleichen Strick ziehen. Damit das gelingt, braucht es neben den eigenen Aktivitäten immer Vernetzung, Verbindungen und Diskussion. Hier steht der GBKZ in der Pflicht.

Aus Gesprächen mit vielen Vertrauensleuten weiss ich, dass die Themen Gleichstellung, Migration und natürlich die Löhne vielen Menschen im Kanton Zürich unter den Nägeln brennen. Unser Anspruch als Gewerkschaften muss sein, diese Themen mitzuprägen und die treibende Kraft zu sein, wenn es um konkrete Lösungen und Verbesserungen geht. Die Mindestlohn-Initiativen in Zürich, Winterthur und Kloten bieten hier eine erste und konkrete gewerkschaftliche Antwort auf die aktuellen Probleme. Weitere müssen folgen. Hier haben Markus, meine Kolleg*innen im Vorstand und die Aktiven in allen Mitgliederverbänden in den letzten Jahren viel Arbeit geleistet. Dafür herzlichen Dank!

In den letzten zehn Jahren habe ich in unterschiedlichen Funktionen und in ganz verschiedenen Kampagnen Erfahrung in der Gewerkschaftsarbeit gesammelt und bin nicht zuletzt seit fast zehn Jahren im Vorstand des Zürcher Gewerkschaftsbundes. Ich habe grosse Lust jetzt mit der neuen Aufgabe mit euch zusammen anzupacken und freue mich auf die Zusammenarbeit, die Diskussionen und unsere gewerkschaftlichen Erfolge! Packen wir es an.

Lorenz Keller

Als ich die Präsidentschaft übernahm, war der GBKZ in den Schlagzeilen. Leider nur in Negativen. Gemeinsam gelang es uns, den GBKZ intern zu befrieden und wieder ein aktiver Player in der kantonalen Politik zu werden. Wir konnten Abstimmungen gewinnen und waren fähig, eigenständige Initiativen zu lancieren. Der Höhepunkt war die Verhinderung der Privatisierung des Kantonsspitals Winterthur (KSW). Ein feiner Erfolg war auch die Zustimmung zum Taxigesetz. Ein kleiner Beitrag gegen die Uberisierung der Arbeitsverhältnisse. Dieses Thema wird uns weiterhin beschäftigen. Die Gewerkschaften müssen Antworten auf die neuen und rasch entwickelnden Wirtschaftsformen haben. Sonst fällt ein grosser Teil der Arbeitnehmenden zwischen Stuhl und Bänke und arbeitet nur noch zu tiefen Löhnen und schlechteren sozialen Bedingungen.

Mit den Mindestlohninitiativen in den Städten Zürich, Winterthur und Kloten hat der GBKZ das Heft in die Hand genommen und eine Antwort auf die Tieflohnproblematik gegeben. Die gute Aufnahme der Initiativen zeigt, dass wir richtig liegen und einem existenzsichernden Mindestlohn zum Durchbruch verhelfen können. Damit steigt der Druck, tiefe Löhne generell zu erhöhen.

Wir konnten grosse, wirkungsvolle und friedliche 1. Mai-Umzüge veranstalten. Es gelang uns, dass die Medien wieder über die gewerkschaftlichen Themen und nicht nur über Sachbeschädigungen und Krawalle berichteten. Ausserhalb der institutionellen Politik war der Frauenstreik 2019 der Höhepunkt gewerkschaftlicher Mobilisierung. Der GBKZ hat mit finanziellen und logistischen Mitteln zu diesem Grosserfolg beigetragen. Dank Frauenstreik sind heute mehr Frauen gewerkschaftlich aktiv und Gleichstellungsthemen sind ein wichtiger Teil der gewerkschaftlichen Mobilisierung geworden.

Die Arbeit wird dem GBKZ nicht ausgehen. Der Druck, Sonntagsverkäufe zuzulassen, steigt wieder. Bis jetzt konnten die Gewerkschaften in der Frage der Ladenöffnungszeiten in den letzten 25 Jahren nur Abwehrkämpfe führen. Wir werden hier weiterhin Widerstand leisten müssen. Auch Steuern und Finanzen werden uns immer beschäftigen. Der Kanton wird wegen der Kosten der Corona-Hilfen und wegen der sinkenden Steuereinnahmen in ein finanzielles Loch kommen. Mit der soeben lancierten Volksinitiative «Faire Finanzierung der Corona-Hilfen» wollen wir zeigen, wer für die Kosten der Pandemiebekämpfung zuerst zu zahlen hat. Die grösste Baustelle wird aber die Europapolitik sein. Zürich ist der Wirtschaftsmotor der Schweiz. Europa kann uns nicht gleichgültig sein. Wir sind – obwohl das in vielen Köpfen herumgeistert – keine autonome Insel in Europa. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund hat sich mit seiner Position zum Lohnschutz mutig hinausgelehnt. Wichtig ist aber, dass wir letztlich mit Lohnschutz zu einem Abkommen mit Europa kommen.

In den Gewerkschaften habe ich die unterschiedlichsten Kulturen und Milieus kennen gelernt. Vom wertkonservativen Eisenbahner bis zur Bewegungsaktivistin mit LGBTQ-Hintergrund. Die Segmentierung in verschiedene Bubbles kann leicht zu Gruppenegoismus und zum Gegeneinander führen. Die Gewerkschaften müssen ein Ort sein, wo wir die verschiedenen Milieus zusammenführen. Wichtig ist, dass wir gemeinsame Nenner finden, um für Löhne, Renten, Gleichstellung und bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Dafür werde ich mich weiter einsetzen. Auf Wiedersehen im gewerkschaftlichen Kampf!

Markus Bischoff
Präsident Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich

Parallel hat sich mit der Corona-Krise eine Entwicklung beschleunigt, die wir schon seit Jahren bekämpfen: Während die Ärmsten immer ärmer werden, steigt das Vermögen der Reichsten immer mehr an.

Es wäre nur fair, wenn Vermögende einen Teil der Finanzierung der Corona-Hilfen übernehmen. Unsere Initiative fordert eine befristete Zusatzsteuer auf Vermögen von mehr als drei Millionen Franken. So würde der Kanton über drei Jahre rund 300 Millionen Franken erhalten, mit denen er einen Teil der Pandemie-Kosten decken kann.

«Der 1. Mai gehört auf die Strasse» erklärte GBKZ-Präsident Markus Bischoff bei seiner Rede vor Tieflohn-Beschäftigten auf dem Paradeplatz. «Die Covid-Krise hat die tiefen Einkommen am härtesten getroffen. Es ist Zeit für die Soziale Wende. Es ist Zeit für einen Mindestlohn», so Bischoff.

1. Mai Hauptrednerin Sibel Arslan aus Basel knüpfte in ihrer Ansprache an die Tieflohn-Problematik an: "Mehr als 30'000 Menschen sind in der Stadt Zürich von Tieflöhnen betroffen. Mehr als 17'000 Beschäftigte arbeiten für weniger als 4'000 Franken und zwei Drittel davon sind Frauen", so die Nationalrätin. Sie hoffe, dass die anstehenden Mindestlohn-Abstimmungen in Basel-Stadt und später auch in Zürich, Winterthur und Kloten gewonnen werden, damit jeder Arbeitnehmende von seinem Lohn auch leben könne.  

Ein halbe Stunde später hielt Sibel Arslan am Walcheplatz eine weitere Rede vor 100 Beschäftigten des Service public. Auf dem Lindenhof bauten Schreinerinnen und Schreiner einen symbolischen Verhandlungstisch auf, um gegen den vertragslosen Zustand in ihrer Branche zu protestieren. Die Aktion wurde von SP-Co-Präsident Cedric Wehrmut unterstützt. Auch die Kundgebungen vor der Sihlpost und auf dem Negrellisteig wurden bis zum Mittag beendet.

«In der Stadt Zürich arbeiten mehr als 17'000 Beschäftigte – zwei Drittel davon Frauen – zu Vollzeitlöhnen unter 4'000 Franken. Das Wichtigste ist, dass wir hier schnell Abhilfe schaffen und allen Beschäftigten einen Lohn garantieren, der auch in der Stadt Zürich zum Leben reicht», so Markus Bischoff, Vertreter des Initiativkomitees.

Die Situation von Reinigerin Ana Lúcia Moraes steht exemplarisch für die Situation vieler Tieflohn-Beschäftigter in Zürich. Die Mutter von zwei Kindern arbeitet deutlich mehr als 41 Stunden in der Woche und muss von 3'700 Franken im Monat leben: «Ich überlege mir zwei Mal, ob ich mir ein Sandwich zum Mittagessen leisten kann. Am Ende vom Monat wird es immer sehr eng mit der Miete. Das darf nicht sein in einem reichen Land wie der Schweiz», so Moraes.

Der Stadtrat schätzt das Kernanliegen der Volksinitiative als gültig ein. Bedenken gibt es einzig bei der vorgeschlagenen Schaffung einer tripartiten Kommission als Vollzugsinstanz. Für Gewerkschaftsbund-Präsidenten Markus Bischoff handelt es sich dabei um einen Nebenaspekt: «Tripartite Kommissionen sind ein Weg, der sich bei der Arbeitsmarktkontrolle bewährt hat. Wir reichen dem Stadtrat aber gern die Hand, um eine gute Lösung im Interesse der Tieflohn-Beschäftigten zu finden.»

Das «Ein Lohn zum Leben» Bündnis hofft auf eine schnelle Erarbeitung des Gegenvorschlags und dessen baldige Behandlung im Gemeinderat.

Und dann schreibt er einen Satz, den man sich auf der Zunge zergehen lassen muss (männliche Schreibweise von NZZ-Journalist übernommen): Sind Journalisten „schreibende Aktivisten oder um kritische Distanz bemühte Beobachter“? Damit referenziert er auf ein jahrhundertealtes von Theologie und Philosophie geprägtes Vorurteil: Können Frauen kritisch denken? Können Frauen emotionslos beobachten, analysieren und kritisch einordnen? Oder sind sie nicht eher von Emotionen gesteuerte Wesen mit einem Hang zum Aktivismus?

Es ist leider eine Tatsache, dass viele Medienschaffende – in anderen Branchen ist es nicht anders, Gewerkschaften nehme ich nicht aus – Frauen nicht zutrauen, dass sie denken, dass sie einordnen, dass sie analysieren, dass sie den Mediennutzer*innen die Welt und Politik erklären können. Darum hört man ihnen auch nicht zu, wenn sie an einer Redaktionskonferenz Ideen für mögliche Geschichten und Themen präsentieren, wenn sie mögliche Interviewpartnerinnen und Expertinnen vorschlagen. Frauen als Expertinnen? Gibt es das überhaupt? Können Frauen denken?

Der offene Brief der Tamedia-Journalistinnen (von mehr als 115 Frauen unterschrieben,  125 Männer solidarisierten sich mit eigenem Schreiben) hat zu Recht wie eine Bombe eingeschlagen und die Öffentlichkeit aufgerüttelt. Zwei Jahre nach dem Frauenstreik vom 14. Juni 2019, einem historischen Ereignis par excellence, scheint alles wieder in althergebrachten Bahnen zu dümpeln. Damals abgegebene Versprechen, etwas zu verbessern,  sind ganz offensichtlich wieder Schnee von gestern.

Wie schreiben die Frauen in ihrem offenen Brief an die Tamedia-Chefredaktion und -Geschäftsleitung: „Frauen werden ausgebremst, zurechtgewiesen oder eingeschüchtert. Sie werden in Sitzungen abgeklemmt, kommen weniger zu Wort, ihre Vorschläge werden nicht ernst genommen oder lächerlich gemacht. Frauen werden seltener gefördert und oft schlechter entlohnt.“ Und weiter: „Männer geben vor, was angesehen und geschätzt ist.“

Im Vorfeld zum Frauenstreik haben Medienfrauen aus unterschiedlichen Redaktionen (von der NZZ am Sonntag, über Sonntagsblick bis zum Züritipp) und freischaffende Journalistinnen zusammen mit Gewerkschafterinnen unter dem Titel „Medienfrauen vereinigt euch“ einen Forderungskatalog formuliert und verabschiedet,  der bis heute nicht ansatzweise erfüllt ist. Die Forderungen der Medienfrauen sind immer noch gültig: Anteil an publizistischer Macht, Lohngleichheit, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Schutz vor sexueller Belästigung und kein Sexismus in der Berichterstattung.

Statt ständig Frauen in Führungspositionen hysterisch schlecht zu schreiben („was, die ist in ihrer Position schwanger!“), sollten Männer endlich Platz für kritisch denkende Frauen machen. Die Welt würde definitiv interessanter.

Judith Stofer
Gewerkschaftssekretärin beim Schweizer Syndikat Medienschaffender (SSM)

Mein Name ist Natalie und ich arbeite seit 15 Jahren in der Pflege; ich habe eine Lehre gemacht und absolviere momentan das Studium zur Pflegefachfrau. Die Zusammenarbeit mit Menschen macht die Arbeit extrem interessant. Ich lerne viel über mich, wie auch über andere. Ich denke, dass Leute in der Pflege schon mit viel Leidenschaft arbeiten müssen, weil sie Menschen helfen möchten und weil der Druck manchmal extrem hoch ist und die Verantwortung zu gross. Ich nehme den Stress und die viele Überstunden in Kauf. Am Schluss geht es um die Menschen, die ich betreue.

Zur Zeit gibt es im Heim kein Corona mehr. Deshalb ist die Situation etwas entspannter. Das Hauptproblem in unserer Branche besteht aber noch immer: Es gibt nicht genug Fachpersonal. Darum müssen wir alle sehr oft einspringen und Überstunden machen. Als Resultat hat man weniger Zeit für die Betreuung der Bewohner*innen. Die Betreuungsarbeit bleibt oft auf der Strecke, Gespräche mit den Bewohner*innen finden nicht statt. Da seit 2020 März fast kein Besuch von Angehörigen in den Heimen möglich ist, ist unsere Betreuungsleistung noch gestiegen. Vorher konnten wir während den Besuchen wenigstens Büroarbeit erledigen.

Zum Glück habe ich verständnisvolle Familie und Freund*innen, denn ich muss meine privaten Termine oft wegen der Überstunden verschieben. Darum kann ich auch nicht an allen Uni-Vorlesungen teilnehmen. Ich kann es mir gar nicht vorstellen, wie es den Pflegenden geht, die Kinder haben. Es gibt kein Work-Life-Balance mit 10-stündigen Schichten und Arbeiten an Wochenenden. Man ist einfach allgemein überlastet, erschöpft und gestresst. Und wenn ich krank wäre? Ich hätte ein schlechtes Gewissen. Dann gehe ich lieber krank arbeiten.

Ein weiteres Problem ist der Lohn. Mit dem, was wir in der Pflege leisten müssen, passt er nicht zusammen. Deswegen wollen viele Pflegende einen Karrierewechsel machen oder noch krasser: Sie lassen sich runterstufen und werden nur noch als Hilfspersonal angestellt - sie verzichten lieber auf 1000 Franken, statt so viel Stress zu haben! Und die Heimleitung wird nichts verändern, solange der Laden einigermassen läuft. Der Lohndruck kommt eben auch daher, dass die Gemeinden und die Krankenkassen Geld sparen wollen und die Betreuung kann nicht durch sie abgerechnet werden - gemacht werden muss sie natürlich trotzdem. Wie ich gesagt habe, sprechen wir diese Probleme oft an, aber nichts ändert sich.

Ich liebe meinen Beruf. Ich denke, ich werde immer in der Pflege arbeiten. Aber Vieles muss sich ändern: Wir brauchen mehr Zeit für die Bewohner*innen und mehr Zeit für unser Privatleben. Es braucht mehr Solidarität mit uns Frauen. Denn sie arbeiten grundsätzlich in Berufen, die schlechter bezahlt werden. Aber als wichtiger Bestandteil der Gesellschaft verdienen wir mehr Wertschätzung. Es braucht einen GAV für die Pflege mit Mindestlöhnen und besseren Arbeitszeiten. Es ist ja kein Luxus, einen Mindestlohn von über 4000 Franken zu haben und Familie und Freizeit mit der Arbeit vereinbaren zu können.

Corona hat nochmals deutlich gezeigt, wo das Problem liegt, es ist nichts Neues. Wir reden seit einem Jahr darüber, wie schlecht die Bedingungen sind, und dass Pflegende mehr Anerkennung und bessere Löhne verdienen, aber nichts passierte. Es braucht endlich Taten!

Natalie Dohner
Pflegerin und Gewerkschafterin

Die Unia hat in den letzten Wochen über 1’000 Arbeiter*innen in Dienstleistungsberufen nach ihren Arbeitsbedingungen befragt. Die Ergebnisse zeigen deutlich: die Löhne sind tief und die Arbeitszeiten eine grosse Belastung. Aber mehr als die Prozentzahlen und Kuchendiagramme der Auswertung bleibt mir die traurige Antwort einer Verkäuferin:  «Im Verkauf hast du nie frei. Nicht am Abend, nicht am Wochenende. Und nicht in den Schulferien oder an Feiertagen. Ich verpasse die Feste und bin dann allein zuhause, weil ich immer zu spät heimkomme. Ich kann nie mit meiner Familie essen. Bis ich zu Hause bin, schlafen alle.»

Das ist die Realität von ganz vielen Verkäuferinnen und Verkäufern. Wer davor die Augen verschliesst, hat keinen Respekt fürs Privatleben der Verkaufsangestellten. Übertroffen wird diese Ignoranz nur noch von denjenigen, die zwar selbst nicht im Verkauf arbeiten, die Bedingungen da aber trotzdem besser zu kennen glauben als die Angestellten selbst: Die sollen sich nicht so anstellen, ist ja nicht schlimm. Das ist ja freiwillig. Und sonst müssen sie sich halt wehren... Diese Positionen sind so dumm, wie realitätsfremd. Und blenden zum Beispiel komplett aus, dass weder Schulen noch Kitas an Ladenöffnungszeiten geschweige denn der Sonntagsarbeit angepasst sind. Und es erkennt den Verkäufer*innen einfach ab, dass sie ein Recht auf ein Privatleben haben.

Der Kanton Zürich und allen voran die Volkswirtschaftsdirektorin sind hier leider keine Ausnahme. Im Zeitungsinterview fordert Carmen Walker-Späh unter dem Deckmantel von Corona zusätzliche Sonntagsverkäufe. Und wenn Unternehmen immer neue Wege suchen, am Sonntag ihre Türen zu öffnen, wird das gebilligt statt unterbunden. Das ist Politik auf dem Buckel der Betroffenen. Als Gewerkschaft der Verkäufer*innen wehrt sich die Unia dagegen. Wir haben beim Kanton Einsprache erhoben - gegen die Migros, die mit einer Schlaumerei Verkäufer*innen durch Securitas ersetzt, um ihre Filiale an der Zollstrasse auch am Sonntag zu öffnen. Und gegen den Flughafen, wo der neu erbaute – und notabene als Shoppingcenter angepriesene – «Circle» mit fadenscheinigen Begründungen zum Teil des Flughafens erklärt wird. Damit Shoppingwillige auch sonntags immer auf ihre Kosten kommen. Es liegt jetzt am Kanton, diese Einsprachen zu beurteilen. Er kann beweisen, dass er beide Seiten berücksichtigt: Die Bedürfnisse der Konsument*innen und die Lebensrealität der Verkäufer*innen.

Ich weiss, dass sich Bedürfnisse und Branche verändern. Aber diejenigen, die es als ihre höchste persönliche Freiheit betrachten, auch nachts um 23 Uhr in den Laden zu gehen und einen Duschvorgang zu kaufen, sind, was die Folgen davon angeht, entweder nicht ehrlich oder einfach egoistisch. Veränderung heisst für sie immer nur Anpassung an ihre eignen Bedürfnisse. Den Preis bezahlen andere mit ihren Arbeitsbedingungen. Egal ob das Uber-Eats-Kuriere, Takeaway-Lieferdienst oder die Verkäufer*innen sind.

Lorenz Keller
Geschäftsleiter Unia Zürich/Schaffhausen

Als Mitglied der Verhandlungsdelegation bin ich über diesen Entscheid schockiert: Seit Anfang Jahr haben die ca. 19’000 Schreiner:innen keine vertraglich garantierten Mindeststandards mehr bei den Lohn- und Arbeitsbedingungen. Die Auswirkungen des vertragslosen Zustandes sind verheerend. Denn in keiner anderen Branche sind so viele ausländische Betriebe tätig wie im Schreinergewerbe. Rund dreitausend Kontrollen von Entsandten werden jährlich durchgeführt, damit die Einhaltung des schweizerischen Lohnniveaus sichergestellt werden kann. Ohne einen GAV wird die Durchsetzung der hiesigen Löhne nicht mehr im bisherigen Rahmen möglich sein. Die Schreinerbetriebe werden mit einer verschärften Konkurrenz aus dem In- und Ausland kämpfen müssen. Eine Situation bei der die Arbeitnehmenden sowie die Arbeitgeber:innen nur verlieren können.

Im Frühsommer hatten sich die die Vertragsparteien auf ein innovatives Verhandlungsergebnis geeinigt: Ein Paket, bestehend aus GAV und Vorruhestandsmodell (VRM). Dieses Verhandlungspaket war Resultat eines «Geben-und-Nehmens». Das ist keiner Seite leichtgefallen. Zum einen sollen die Betriebe mehr Flexibilität bekommen, zum anderen sollen ältere Mitarbeitende nach einem körperlich anspruchsvollen Arbeitsleben die Perspektive auf eine würdevolle Pensionierung erhalten. Die Berufskonferenz der Unia stimmte den Verhandlungsergebnis im Sommer zu. Doch dann brachen die Schreinermeister:innen ihr Wort und lehnten das Paket ab.

Das Nein der Schreinermeister:innen ist nicht nachvollziehbar und verantwortungslos – es ist rein ideologisch motiviert und richtete sich gegen die Einführung des Vorruhestandsmodells. Die positiven Erfahrungen anderer Branchen mit den Vorruhestandsmodell, wie beispielsweise im Maler und Gipser- oder im Gebäudehüllengewerbe, vermochten sie nicht zu überzeugen. Ihr Credo lautete einzig: «Wir brauchen das nicht!» Diese unsolidarische und dogmatische Haltung ist – gerade nach dreijährigen intensiven Diskussionen – mehr als enttäuschend. Für die Schreiner*innen, die täglich ihre Arbeit gewissenhaft verrichten, ist diese arrogante Haltung ein harter Schlag ins Gesicht.

Viele Mitarbeitende verlassen heute ihren Beruf vorzeitig, weil sie mit der Arbeitsbelastung und dem Stress nicht mehr mithalten können. Das Vorruhestandsmodell würde helfen, die Schreiner:innen länger in der Branche zu halten und den Betrieben bliebe so wertvolles Wissen und Können erhalten. Auch das Bedürfnis der Mitarbeitenden, würdevoll und gesund in Rente gehen zu können, ist gross: Die Invaliditätsquote der 55-jährigen und Älteren beträgt rund 10%. Ein Modell, bei dem eine Mitarbeiterin fünf Jahre vor dem ordentlichen Pensionsalter das Pensum reduzieren und einen Lohnersatz von 60% erhält, oder ein Mitarbeiter mit 63 frühzeitig in Rente gehen kann, ist eine zeitgemässe Lösung für Schreiner:innen, die tagein tagaus körperlich anspruchsvolle Arbeit verrichten.

Der VSSM hat die Branche willentlich in den vertragslosen Zustand gestürzt. Der Ball liegt nun bei ihm. Die Gewerkschaft Unia bleibt gesprächsbereit und hält das Verhandlungsresultat aufrecht. Es ist jetzt am VSSM über die Bücher zu gehend und das Verhandlungsresultat nochmals zum Wohl der Angestellten und der ganzen Branche zu beurteilen.

Kaspar Bütikofer
Unia-Branchensekretär

Die eigene Haut zu Markte tragen war vor und ist mit der Corona-Pandemie die vom Zeitgeist vorgegebene Wunschroutine. Freie Kunst- und Kulturschaffende arbeiten befristet. Viele gehen nicht nur einer Tätigkeit innerhalb einer Anstellung nach, sondern erarbeiten ihr bescheidenes Einkommen mit mehreren und wechselnden Arbeitgeber*innen. Sie nehmen dafür unregelmässige, oft kurzfristig angesetzte Arbeitszeiten und Einkommenslücken in Kauf. Mit wenig oder gänzlich unbezahlter Ferienzeit – respektive geregelten Freizeitstrukturen – arbeiten sie oft ohne Mindestlohnschutz und soziale Sicherung. Im Alter haben sie die Minimalrente zu gewärtigen. Dies ist seit Langem bekannt und bedarf der Abhilfe, aber die Corona-Krise bringt es nun dringlich und unübersehbar auf die Agenda.

Als Notbehelf fungiert zur Zeit das vielfach, vor allem im Digitalbereich und ausserhalb der Museen, Konzertsäle und Theater, sehr innovative Experiment „Corona-Kultur“. Es riskiert aber das Kippen in Placebo-Doppelblindversuche artistischer Isolation, voreiligen Durchblicks und situativer Überspitzung. Und mit Herzblut produzieren – unter erschwerten Bedingungen mit aufwändigen Schutzkonzepten – sowohl renommierte Kulturinstitutionen wie auch starke freie Gruppen und Einzelpersonen. Seuchenkunst auf der Suche nach Publikum. Immer mit dem drohenden Szenario neuer Fiaskos und Einbussen.

Der Corona-Tsunami ist im Frühling über mich hinweggerollt. Ich musste eine Tournee eine Woche vor Premiere absagen. Es schmerzt, dass mir eine Schöpfung buchstäblich unter meinen Händen weggespült wurde und mit ihr, Stand heute, mein Berufsleben.

„Wir lassen niemanden allein“, versprach Simonetta Sommaruga, als der Lockdown kam. Aber viele Künstler*innen, die ich kenne – mich eingeschlossen – fühlen sich nicht aufgefangen. Zwar gibt es politische Arbeit auf allen Ebenen, Interventionen Einzelner oder Kampagnen von Verbänden zu unseren Gunsten. Doch all das ändert nichts: Wir freien Künstler*innen fallen noch tiefer durch die Maschen als bisher.

Freie Kunst- und Kulturschaffende sind in einer Person Arbeitgeber*in und Angestellte. Wir tragen abwechselnd, manchmal auch gleichzeitig, verschiedene "Hüte". Für die Dauer des Projekts engagieren wir – uns selbst miteingerechnet – künstlerische, administrative und technische Kräfte und tragen für diese Zeitdauer arbeitsrechtliche und finanzielle Verantwortung als Arbeitgeber*in. Mit der Coronahilfe wird es für uns Freie kompliziert: Wir müssen bürokratischen Vorgaben der Arbeits- und Wirtschaftsämter und der Fachstellen für Kultur genügen. Die prüfenden Stellen sind überlastet. Der Aufwand ist enorm. Während die Zeit verstreicht, verschwinden die Reserven und verwandeln sich oft in Schulden. Nach Monaten erhalten wir das desolate Resultat der Gesuche: Minimale Staatsbeiträge, welche die Verluste in keiner Weise kompensieren.

Eine Generation von freien Kunst- und Kulturschaffenden, die sich über Jahre und Jahrzehnte mutig aber knapp über die Runden brachte, ist von Corona existenziell bedroht, auch wenn sie gesund bleibt. Ein "no go" ist ihre "Entsorgung" in der Sozialhilfe oder in der IV-Umschulung. Die Hilfe für freie Kunst- und Kulturschaffende, die zwischen allen Kategorien hängen, muss direkt und ohne Umwege zu den Personen fliessen. Ihre krasse Ungleichbehandlung und rechtliche Diskriminierung gegenüber anderen Leistungstragenden muss aufhören.

Laura Huonker
Regisseurin und Gewerkschafterin

„Wir begrüssen die Massnahmen, aber Kurzarbeit ist auch für Tieflohn-Beschäftigte ein Härtefall“ kommentiert GBKZ-Präsident Markus Bischoff den Antrag des Regierungsrates. Er ergänzt: „Wer mit seinem Lohn schon im Normalfall kaum über die Runden kommt, für den sind 20 Prozent weniger Einkommen dramatisch!“ 

Die Zürcher Gewerkschaften fordern vom Kanton eine Aufstockung der Kurzarbeitsentschädigung um zehn Prozent. Anspruchsberechtigt sollen alle Arbeitnehmenden mit Tieflöhnen sein, also Beschäftigte, die weniger als zwei Drittel des Medianlohns erhalten. Im Kanton Zürich liegt diese Grenze bei 4'643 Franken. 

Vorbild ist der Kanton Waadt, der eine Aufstockung der Kurzarbeitsentschädigung um zehn Prozent bereits beschlossen hat: «Was die Waadt kann, können wir in Zürich auch!», so Bischoff.

Sehr geehrte Stadträtinnen
Sehr geehrte Stadträte

Wir wenden uns an Sie im Namen der Tieflohn-Beschäftigten in der Stadt Kloten. Tausende arbeiten in dieser Gemeinde, die meisten natürlich am Flughafen, und können sich ein Leben hier kaum leisten.

Ich, Cassiana, arbeite als Putzkraft bei einer Reinigungsfirma und verdiene bei 100% gerade einmal 3’300 Franken brutto im Monat. Ich arbeite und arbeite und habe kein Privatleben mehr. Trotz der vielen Arbeitsstunden verdiene ich für Schweizer Verhältnisse einen Hungerlohn. Ich kann mich nicht erinnern, wann ich das letzte Mal auswärts essen war, zum Friseur oder zur Kosmetikerin ging. Ich versuche, alle diese Dinge einfach selbst zu machen, denn sonst riskiere ich, meine Rechnungen nicht bezahlen zu können. Ich bin nicht verheiratet, also auf mich selbst gestellt und ich habe immer Angst, dass ich es am Monatsende nicht mehr schaffe.

Und trotzdem habe ich Glück. Denn viele meiner Kolleginnen aus der Reinigung haben wegen Covid ihren Job verloren. Wegen der tiefen Löhne müssen Reinigungskräfte oft mehrere Jobs annehmen. Sie arbeiten von morgens früh bis abends spät und sehen ihre Kinder praktisch nie. Es wäre eine würdevollere Arbeit, ein würdevolleres Leben, wenn wir mehr Lohn bekämen. Darum setze ich mich auch für meine Kolleginnen ein, wenn ich die Mindestlohn-Initiative unterstütze.

Mein Name ist Niklas. Ich arbeite für die Swiss. Vor vier Jahren bin ich als 19-jähriger der Faszination Fliegen erlegen und in diesen Beruf reingerutscht. Ich habe die Welt entdeckt und viele Erfahrungen gemacht, für die ich sehr dankbar bin. Aber schon bald merkte ich, dass ich für diese Erfahrungen einen hohen Preis zahlen muss. Eine eigene Wohnung zu finanzieren ist mit diesem Lohn nicht möglich. Ich musste den Gürtel immer enger schnallen. Im Corona-Sommer 2020 habe ich für das Frittieren von Pommes mehr Geld bekommen als in meinem regulären Beruf bei der Swiss. Deren Flugbilletts werden vom Steuerzahler über meine Prämienverbilligung querfinanziert. Meine Kollegen, die im Detailhandel oder in Handwerksberufen arbeiten, denken langsam an ihre berufliche Vorsorge. Nach einem Blick auf die Salärtabellen des Kabinenpersonals merkte ich aber schnell, dass daran bei uns nicht zu denken ist. Eine Kollegin hat mir erzählt, dass sie nebenher – unter Verletzung der gesetzlichen Ruhezeiten – in einem Büro arbeitet, um über die Runden zu kommen.

Ein Mindestlohn würde helfen, uns eine Perspektive in unserem Beruf zu geben. Wir würden gerne länger Teil der Cabin Crew bleiben und unser Engagement und Erfahrung bei der Arbeit einbringen. Wir müssen es uns nur leisten können.

Wir bitten Sie darum, diese wichtige Initiative mit einer zustimmenden Haltung an den Gemeinderat zu überweisen. Viele von unseren Kolleginnen und Kollegen aus anderen Tieflohnbranchen können in der Schweiz weder abstimmen noch wählen. Dieser Brief an Sie ist für uns eine Möglichkeit, uns politisch einzubringen, um unsere Situation zu verbessern.

Ein garantierter Stundenlohn von 23 Franken würde für viele von uns bedeuten, dass wir Teil sein können vom sozialen Leben. Ein Mindestlohn in dieser Höhe sichert unsere Existenz, ermöglicht einen Weg aus der Armut und ein Leben in Würde.

Wir danken Ihnen deshalb herzlich für Ihre Unterstützung.

Freundliche Grüsse
Cassiana und Niklas

Der Erfolg zehrte vom Erstarken der feministischen Bewegung und der außerordentlichen Mobilisierung vom 14. Juni 2019. Er zehrte von der Solidarität mit den Arbeitnehmenden während der Covid-19-Pandemie, die jeden Abend an den Fenstern und Balkonen zum Ausdruck kam. Und er hat seine Ursachen in der Ablehnung der Einbahnstrassen-«Sozialpartnerschaft».

Die Genfer Gewerkschaftsbewegung hat konsequent Kurs gehalten seit der Annahme der SVP-«Masseneinwanderungsinitiative» am 9. Februar 2014 und der Ablehnung der nationalen Initiative für einen Mindestlohn von 4'000 Franken im selben Jahr: Lohndumping wird nicht durch die Spaltung der Arbeitnehmenden bekämpft, sondern mit neuen Rechten und neuen Schutzmassnahmen für die Beschäftigten. Löhne schützen, nicht die Grenzen!

Und während die Pseudorezepte des «Inländervorrangs» ihre Unwirksamkeit bewiesen und die Reallöhne, vor allem die Niedriglöhne, weiter sanken, fand die Idee eines gesetzlichen Mindestlohns ihren Weg in die Herzen der Bevölkerung. Dies zeigte sich schon an der ausserordentlichen Geschwindigkeit, mit der wir 2018 die erforderlichen Unterschriften sammeln konnten.

Der Abstimmungserfolg vom 27. September ist auch ein Sieg der feministischen Bewegung. Da Frauen zwei Drittel der Beschäftigten ausmachen, die weniger als 23 Franken pro Stunde verdienen, gehörte der gesetzliche Mindestlohn zu den Forderungen des Frauenstreiks vom 14. Juni 2019. Schon mit der Annahme des Vaterschaftsurlaubs auf Bundesebene verzeichnete diese Bewegung ein konkretes Ergebnis zugunsten der Gleichstellung. Zwei Tage zuvor hatte der Nationalrat sich erneut geweigert Sanktionen gegen Unternehmen zu beschliessen, die gegen die Lohngleichheit und damit auch gegen das Gleichstellungsgesetz verstossen.

Die aktuelle Wirtschaftskrise hätte die Ängste verstärken und die Initiative scheitern lassen können. Aber das Gegenteil ist passiert. Denn der Lockdown hat ans Licht gebracht, dass die «systemrelevanten» Arbeiten oftmals von Tieflohnbeschäftigten verrichtet werden. Er hat aber auch die prekäre Situation verdeutlicht, in der sich Tieflohnbeschäftigte wiederfinden können, wenn sie auf einen Teil ihres ohnehin schon mageren Lohns verzichten müssen. Nach dem allabendlichen Applaus an den Fenstern hat sich eine Mehrheit der Wähler entschieden, dass sich die Anerkennung auch in Form von Gehalt und Solidarität zeigen muss.

Dieses Abstimmungsergebnis zeigt, dass sich die Mehrheit der Genfer*innen nicht länger von Erpressung und dem beruhigenden Diskurs über «Sozialpartnerschaft» – der Hauptkampagnenachse der Bürgerlichen gegen den gesetzlichen Mindestlohn – täuschen lässt. Denn eine «Partnerschaft», die nur auf die Interessen der Arbeitgebenden eingeht, ohne die grundlegendsten Bedürfnisse der Beschäftigten zu berücksichtigen – einschliesslich der Möglichkeit, von ihrer Arbeit leben zu können – ist im Laufe der Zeit untragbar geworden.Und das ist eine Revolution.

Davide De Filippo
Präsident Genfer Gewerkschaftsbund (CGAS)

[Diese Kolumne wurde auf Französisch im SITinfo n°5 veröffentlicht und vom GBKZ-Sekretariat übersetzt.]

Der Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich (GBKZ) hat diese Initiativen in Zürich, Winterthur und Kloten entwickelt und für die Lancierung auch Travail.Suisse, die rot-grünen Parteien und die Hilfswerke HEKS, Caritas und SAH mit ins Boot geholt. Die Initiativen sollen nicht einfach das Leben für die rot-grüne Klientel verbessern, sondern auf ein brennendes soziales Problem hinweisen. Politik darf nicht nur der eigenen Bubble dienen. Tiefstlöhne sind die Realität derjenigen, die keine Stimme und keine Lobby haben.

Leider können wir auf dem Initiativweg keinen gewerkschaftlichen, sondern nur einen sozialen Mindestlohn erkämpfen. Das Bundesgericht hat sehr enge Grenzen für die Zulässigkeit von allgemeinen Mindestlöhnen gesetzt. Damit darf nur verhindert werden, dass jemand trotz Arbeit in die Armut rutscht. Wer arbeitet, soll zumindest so viel Lohn erhalten wie jemand der Rente und Ergänzungsleistungen bezieht. In der Stadt Zürich sind dies 23 Franken pro Stunde oder bei einer Vollzeitstelle etwa 4'000 Franken pro Monat.

Gemäss Lohnstrukturerhebung arbeiten allein in der Stadt Zürich mehr als 17'000 Beschäftigte für weniger als 23 Franken pro Stunde. Zwei Drittel der Betroffenen sind Frauen. Sie könnten von der Mindestlohninitiative unmittelbar profitieren. Bemerkenswert ist, dass 43 Prozent der Tieflohnbeziehenden in der Stadt Zürich zwischen 30 und 49 Jahren alt sind. Es sind also nicht bloss junge Berufseinsteigerinnen und Berufseinsteiger betroffen.

Konkret geht es um 70 bis 80 Prozent der Arbeitnehmenden in Wäschereien und mehr als zwei Drittel der Beschäftigten in Coiffeursalons. Mehr als die Hälfte der Beschäftigten in der Gebäudereinigung sowie dem Garten- und Landschaftsbau arbeiten für Tieflöhne. Auch jede dritte Arbeitnehmende in der Gastronomie, der Beherbergung und in einigen Dienstleistungsbereichen fällt in diese Kategorie. Bei Kurier- und Expressdiensten, bei einigen Sicherheitsdiensten oder der Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln gibt es ebenfalls sehr tiefe Löhne. Für viele überraschend erhalten auch Flugbegleiterinnen und -begleiter Löhne, die kaum zum Leben reichen. Der Einstiegslohn des Kabinenpersonals bei der Swiss liegt weit unter 4'000 Franken.

Der Druck auf die tiefen Löhne hat in den letzten Jahren zugenommen. In der Sicherheitsbranche fielen die Reallöhne von 2016 auf 2018 um 5,9 Prozent und bei den Post- und Kurierdiensten um 2,9 Prozent. Die Corona-Krise hat diesen Druck noch verschärft. Gerade schlechte bezahlte Jobs wie Kurierdienste und Eingangskontrollen haben massiv zugenommen.

Wir haben diese Initiative bewusst als kommunale Initiativen lanciert. Im ganzen Kanton arbeiten rund eine Million Personen: In der Stadt Zürich ca. 500'000, in Winterthur 75'000 und in Kloten 37'000 Menschen. Eine Mehrheit der Arbeitnehmenden im Kanton wird also mit unseren Initiativen erreicht. Brisant ist die Initiative für Kloten. Dort arbeitet eine Vielzahl von Beschäftigten in flugnahen Betrieben zu schlechten Arbeitsbedingungen. Mit unseren Initiativen bekämpfen wir konkret und direkt die Prekarisierung der Arbeit.

Markus Bischoff
Präsident Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich

Dass sich so viele Kolleginnen und Kollegen gegen dieses Vorhaben wehren und damit ein starkes Zeichen setzen, hat mein gewerkschaftliches Herz höher schlagen lassen.

Die Sorge um den eigenen Arbeitsplatz, um die persönliche Zukunft, stand zu Recht bei vielen im Vordergrund, denn Swissport hat schon ganz konkret verschiedene Varianten der Verschlechterungen vorgeschlagen. Entweder über das Portemonnaie, wobei sich Mitarbeitende fragen, wie sie bei den drohenden Lohnbussen in Zukunft ihre Familien ernähren sollen. Oder über mehr Flexibilität, was dann aber zur Frage führt, wie Mitarbeitende sich noch an der Betreuung ihrer Kinder beteiligen können und wann sie sich noch erholen sollen. Als dritte Variante mit einem Mix von beidem. Jede der drei Varianten kommt für uns aber nicht in Frage, weil sie das Mass des Erträglichen deutlich übersteigt.

An der Protestversammlung war eine sehr grosse Solidarität zu spüren: So unterstützten uns auch Kolleginnen und Kollegen aus ganz anderen Branchen, aus der gesamten gewerkschaftlichen Bewegung.

Ebenfalls sehr deutlich kam das Vertrauen zum Vorschein, das uns als Gewerkschaften entgegengebracht wird. Ein Vertrauen, welches für meine tägliche Arbeit zwingend nötig ist, bei mir teilweise aber auch Sorgen und ein hohes Verantwortungsgefühl auslöst. Verantwortung, dass wir in den Verhandlungen im-mer die richtige Abzweigung erwischen und für unsere Mitglieder den richtigen und tragbaren Weg einschlagen.

Aber was ist der richtige Weg? Ist es für alle derselbe? Nein, natürlich nicht – und hier kommt wieder die Solidarität ins Spiel. Es ist eine der Stärken unserer Bewegung, dass wir untereinander solidarisch sind und uns nicht gegeneinander ausspielen lassen. Wir definieren Ziele und arbeiten gemeinsam dahin, diese zu erreichen. Das sind Grundwerte der Gewerkschaftsbewegung.

Diese Werte lösen aber bei unseren Mitgliedern zu Recht auch Erwartungen an uns aus. Erwartungen, welche ich nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen versuche. Aber darf die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft wie der Abschluss einer Versicherung funktionieren? Mit der Delegation eines Teils der Verantwortung? Nein, ganz klar nicht! Denn wir leben vom Diskurs mit unseren Mitgliedern und davon uns mit den Direktbetroffenen auszutauschen, Forderungen zu definieren und gemeinsam dafür zu kämpfen.

In diesem Sinne hat die Protestversammlung am Flughafen einen noch höheren Stellenwert erreicht, als es auf den ersten Blick erscheint. Denn das gemeinsame Ziel stand ganz klar im Vordergrund: Stopp dem Sozialabbau!

Alle Anwesenden haben sich dafür ausgesprochen, alle sind hin gestanden, um dafür einzustehen. Ich bin zuversichtlich, dass wir unter diesen Voraussetzungen gemeinsam in der Lage sein werden uns gegen die Abbaupläne zur Wehr zu setzen.

Regula Pauli
Gewerkschaftssekretärin SEV

Es nervt, dass Frauenberufe zwar als systemrelevant anerkannt werden, aber dass sich diese Anerkennung nicht im Lohn niederschlägt.

Es nervt, dass wir eine völlig unzureichende Kinderbetreuung haben. Zumal wir in einem Land leben, dass sich eine flächendeckende, qualitativ hochstehende und nicht auf Ausbeutung basierende Tagesstruktur leisten könnte.

Anders als die christlichen Feiertage

Es nervt, dass ich den Tag der Arbeit nicht mit meinen Arbeitskolleginnen feiern kann, denn das ist für mich ein zentraler Aspekt des 1. Mai. Anders als die christlichen Feiertage stellt der 1. Mai nicht die Familie ins Zentrum. Es geht vielmehr darum, mit den ArbeitskollegInnen die gegenseitige Solidarität zu feiern.

Wir Buchhändlerinnen trafen uns jeweils im Vorfeld, um zu diskutieren, was die gemeinsamen Anliegen waren. Wir malten zwar nicht jedes Jahr ein Transparent, aber wenn wir eines malten, dann waren wir stolz darauf, unser Anliegen gegen aussen getragen zu haben und mit Leuten zu diskutieren, die uns darauf ansprachen.

Es nervt auch, dass wir uns dieses Jahr nicht in der Roten Eintracht auf dem 1. Mai Fest treffen können, um die Reden zu diskutieren oder um uns mit anderen GewerkschafterInnen auszutauschen.

Jede zehnte Beschäftigte im Tieflohnsektor

Es nervt, dass die meisten ArbeitnehmerInnen, die im Moment Kurzarbeitsentschädigung beziehen, sowieso schon tiefe Löhne haben. Und dass in der reichen Stadt Zürich jedeR zehnte Beschäftigte in einem Tieflohn-Sektor arbeitet. Dabei handelt es sich um Löhne unter 4335 Franken. Zwar ist es erfreulich, dass nur noch 17% aller Frauen 4335 oder weniger verdienen. Leider sind es aber immer noch mehr als doppelt so viele Frauen als Männer, die in einem Tieflohnsektor arbeiten.

Ein Fünftel weniger zu verdienen, sei es auch nur für einen Monat, bedeutet für Menschen mit tiefen Löhnen einfach ganz etwas anderes als für Menschen mit Durchschnittslöhnen.

Der Bundesrat geht von einem Familienmodell der 50er Jahre aus

Es nervt, dass viele Frauen unter der grossen Belastung von Haushalt, Homeschooling und Erwerbsarbeit leiden. Nachbarinnen und Gewerkschaftsmitglieder haben mir davon berichtet, wie schwierig es für sie ist, neben den Zusatzbelastungen auch noch das Arbeitspensum zu leisten. Obwohl es möglich ist, bei der Ausgleichskasse einen Erwerbsersatz für die ausgefallene Leistung zu beantragen, haben viele diese Möglichkeit nicht in Betracht gezogen. Einigen war es nicht bewusst, dass diese Möglichkeit besteht, denn es besteht eine sprachliche Hürde. Andere berichten, dass sie befürchten, nicht als leistungsfähig genug zu gelten. Darum arbeiteten sie jeweils ihr Pensum ab, wenn die Kinder im Bett, und der Haushalt erledigt war.

Es nervt, dass die Unsicherheiten mit Blick auf die Kinderbetreuung weiterhin besteht und der Bundesrat offenbar von einem Familienmodell der 50er-Jahre aus geht. Schritt für Schritt soll nun das öffentliche Leben wieder beginnen, ohne dass die Kinderbetreuung sichergestellt ist. Wie soll das denn bitteschön gehen?

Und was mich am meisten nervt: All diese Anliegen und Ungerechtigkeiten bestanden schon vor Corona. Und wenn wir nicht schampar achtgeben, bleiben sie auch nach Corona bestehen. Wir müssen Zusammenstehen, und diese Unsicherheiten bekämpfen. Und darum machen wir am 1. Mai auf unseren Balkonen einen Riesenlärm!

Elisabeth Fannin, Vize-Präsidentin Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich

<link https: www.gbkz.ch aktuell artikel details external-link-new-window>Unter dem Motto «Laut für unsere Löhne» rufen die Gewerkschaften am 1. Mai 2020, ab 11 Uhr in der Stadt Zürich zu einer fünfminütigen «Lärmdemonstration» an Fenstern und Balkonen auf.

Podcast am 1. Mai auf <link http: www.gbkz.ch external-link-new-window>dieser Website und am 2. Mai, 14:15 Uhr bei Radio Lora

Mit:
Markus Bischoff, GBKZ Präsident und Kantonsrat AL
Philipp Nussbaumer, Geschäftsleiter Streetchurch
Natascha Wey, VPOD-Zentralsekretärin und Gemeinderätin SP

Live-Unterhaltung auf Zoom am 1. Mai, 15 Uhr (aufgrund technischer Probleme abgesagt)

Es gäbe genug Gründe, um unseren Protest auch an diesem 1. Mai auf die Strasse zu tragen: Betriebe, in denen die Massnahmen zum Gesundheitsschutz der Beschäftigten nicht umgesetzt werden; Kinder, die unter unmenschlichen Bedingungen in Europas Flüchtlingslagern festsitzen; Arbeitgeber*innen, die sich in der Krise von Steuergeldern subventionieren lassen und nun doch Personal entlassen; oder auch die neuesten Zahlen zur Lohnentwicklung in der Schweiz!

Erstmals seit einem Jahrzehnt ist der Tieflohnsektor in den letzten beiden Jahren gewachsen. In der Stadt Zürich muss fast jeder zehnte Beschäftigte für einen Tieflohn arbeiten. Ein solcher Lohn reicht kaum zum Leben. Doch nun ist ein Grossteil dieser Arbeitnehmer*innen auf Kurzarbeitsentschädigung angewiesen und bekommt nur 80% seines Gehalts überwiesen.

Wir fordern, dass jeder einen Lohn erhält, der auch in Krisenzeiten zum Leben reicht. Wir fordern, dass die Anerkennung für Verkäufer*innen, das Gesundheitspersonal und Beschäftigte von Lieferdiensten sich auch auf deren Lohnzettel widerspiegelt. Und wir werden dafür sorgen, dass unsere Forderungen auch am 1. Mai 2020 gehört werden!

Wir rufen dazu auf, mit Trommeln, Kochtöpfen und allem, was Krach macht, an die Fenster und auf die Balkone zu treten und für fünf Minuten lautstark daran zu erinnern, dass dieser Tag uns gehört.

Freitag, 1. Mai 2020 | 11:00 Uhr | jedes Quartier | Zürich

Überdimensionierte Maibändel zum Schmücken von Fenstern und Balkonen gibt es ab sofort bei der Buchhandlung am Helvetiaplatz. Kostenlose Abholung während der Öffnungszeiten vor dem Geschäft.

«Wir begrüssen, dass die Kantonspolizei inzwischen Betriebe kontrolliert. Doch leider sind die bei uns eingegangenen Meldungen über die Nichteinhaltung von gesundheitspolitischen Massnahmen am Arbeitsplatz zu keinem Zeitpunkt abgerissen», sagte GBKZ-Präsident und AL-Kantonsrat Markus Bischoff.

«Der Gesundheitsschutz der Beschäftigten muss Priorität haben. Das gilt umso mehr, je mehr Betriebe in den kommenden Wochen die Arbeit wieder aufnehmen können. Der Kanton muss die Durchsetzung der vom Bundesamt für Gesundheit gemachten Vorgaben sicherstellen und notfalls auch Sanktionen verhängen», so Bischoff.

«An vielen Arbeitsplätzen werden die Massnahmen des Bundes nur unzureichend umgesetzt. Die Gewerkschaften haben dazu in den letzten Wochen allein im Kanton Zürich Tausende Meldungen erhalten», sagte GBKZ-Präsident und AL-Kantonsrat Markus Bischoff. 

«Der Kanton muss seine Kontrollen intensivieren und den Gesundheitsschutz der Beschäftigten durchsetzen. Anzeigen und Betriebsschliessungen dürfen bei Verstössen kein Tabu sein», so Bischoff.  Die Gewerkschaften haben den Zürcher Regierungsrat bereits mehrfach zu konsequentem Handeln aufgefordert. Da dieser seine zögerliche Haltung aber bisher nicht abgelegt hat, haben die Gewerkschaften eine <link https: actionsprout.io ec184c external-link-new-window>Petition gestartet.

Gemeinsam übernehmen wir Verantwortung für alle Menschen in der Gesellschaft, ganz besonders für die Verletzlichsten. Wir werden aber nur dann Erfolg haben, wenn alle in allen Lebensbereichen, ihr Möglichstes geben, um die Pandemie zu stoppen.

«Ich arbeite in der Betreuung von kognitiv beeinträchtigten Erwachsenen. Da habe ich Klienten, die nicht auf Distanz bleiben, weil sie es nicht verstehen. Wenn die Leute nicht zu Hause bleiben, obwohl sie nicht zwingend arbeiten müssen, gefährden sie uns und auch unsere Klienten.» Steffi T., Sozialpädagogin

Den Arbeitnehmenden Sorge tragen

An vielen Arbeitsplätzen wird leider nicht genug zum Schutz der Gesundheit getan. Die vom Bund geforderten Massnahmen können oftmals nicht eingehalten werden. Trotzdem werden die Arbeiten fortgesetzt, selbst wenn sie für die Grundversorgung irrelevant sind. Und dort, wo wir alle darauf angewiesen sind, dass weitergearbeitet wird – etwa bei Pflegekräften und Verkäufer*innen – müssen wir den Arbeitnehmenden besonders Sorge tragen. Das passiert im Kanton Zürich zu wenig. Die Gesundheit wird nicht priorisiert. Das gefährdet die direkt Betroffenen, es gefährdet uns alle und es gefährdet am Ende auch die Wirtschaft.

«So viele Leute können jetzt im Homeoffice arbeiten, obwohl sie sich eh schon richtig schützen könnten. Wir Bauarbeiter können die Vorschriften unmöglich einhalten und sind in Gefahr. Wir haben Angst um unsere Familien.» Paulo C., Bauarbeiter

Die Gewerkschaften fordern deshalb den Zürcher Regierungsrat auf, dass er nicht nur für die Konjunktur, sondern auch für unsere Gesundheit Verantwortung übernimmt. Der Kanton Zürich soll für die ganze Schweiz eine Vorbildfunktion übernehmen:

Nur sicher arbeiten

Die Gesundheit und der Kampf gegen das Coronavirus müssen oberste Priorität haben. Um das durchzusetzen, sollte die Arbeit eingestellt werden, wenn sie nicht essentiell ist und die Schutzmassnahmen nicht eingehalten werden können. Besonders gefährdete Personen dürfen nicht zur Arbeit aufgeboten werden. Und sie müssen weiterhin den vollen Lohn bekommen.

«Seit die Läden geschlossen sind, werden wir hinter den Kulissen, in der Logistik oder im Betrieb eingesetzt. Weil da so viele Mitarbeitende sind, können die Gesundheitsvorschriften nicht eingehalten werden. Ich habe Angst mich und dann auch andere anzustecken.» Silvia M., Buchhändlerin

Funktionierende Kontrollen

Es braucht echte Kontrollen und bei Verstössen eine Einstellung der Arbeit. Erst wenn alle Probleme behoben sind, darf weitergearbeitet werden. Statt die Verantwortung zwischen verschiedenen kantonalen Departementen und SUVA hin und her zu schieben, muss der Kanton die nötigen Ressourcen für funktionierende Kontrollen zur Verfügung stellen und bei Verstössen konsequent handeln.

«Ich habe auf unserer Baustelle immer wieder darauf hingewiesen, dass die Hygieneregeln und auch die soziale Distanz nicht eingehalten werden. Jetzt bin ich meinen Job los.» Thomas M., Ausbaugewerbe

Zusätzliche Massnahmen

Der Kanton Zürich ist der Wirtschaftsmotor der Schweiz. Er kann dafür sorgen, dass weder Arbeitnehmende noch Selbstständige wegen Corona auf der Strecke bleiben. Notfalls muss er dafür zusätzliche finanzielle Massnahmen ergreifen. In Tieflohnsektoren muss der Kanton die Kurzarbeitsentschädigung auf 100% aufstocken. Löhne unter 4'000 Franken reichen auch im Normalfall kaum zum Leben.

«Mein Arbeitgeber hat Kurzarbeit angemeldet. Jetzt sitze ich zu Hause und habe keine Ahnung, wann mein Geld kommt und wie ich meine Rechnungen bezahlen soll, weil ich nur noch 80% von meinem Lohn bekomme.» Nicoletta S., Reinigung

Einbezug der Sozialpartner

Es braucht jetzt einen ernst gemeinten Einbezug der Sozialpartner statt einen «virtuellen Roundtable». Der Regierungsrat muss auf Augenhöhe mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern nach Lösungen suchen.

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Erstunterzeichner*innen

Markus Bischoff (GBKZ)
Beat Bloch (Travail.Suisse)
Elisabeth Fannin (Syndicom)
Lorenz Keller (Unia)
Martina Flühmann (VPOD)
Christoph Geissbühler (SEV)
Judith Stofer (SSM)
Tiziana Quaglia (kapers)
Heinz Gabathuler (SBPV)
Hans-Peter Achberger (SMV)
Elias Toledo (PVB)
Petra Däscher (Syna)
Mattea Meyer (SP)
Priska Seiler-Graf (SP)
Fabian Molina (SP)
Luca Maggi (Grüne)

Plötzlich wird offensichtlich, wer und was systemrelevant ist. Man klatscht von Balkonen und Bundesrat Parmelin fordert auf SRF zu bester Sendezeit eine Kompensation für das Gesundheitspersonal in dieser aussergewöhnlichen Lage. Selbst die NZZ feiert die Systemrelevanten – um gleichzeitig Kampagne zu machen für einen möglichst schnellen System-Restart. Es müsse endlich wieder gearbeitet werden. Der Shut-down koste viel zu viel. Möglichst schnell zurück zum gewohnten Gang der Dinge. Zu Renditen und Profiten. Gewinn statt Gesundheit.

Jahrein, jahraus haben sie den freien Markt gepredigt, der alles regle. Der Service public kam unter Druck, weil immer mehr der Konkurrenz ausgeliefert wurde. Für die grosszügige Finanzierung von Massnahmenpaketen und die Rettung der Unternehmen ist der Staat dann aber gut genug. Der gute, alte Spruch: «Gewinne privat, Verluste dem Staat...» Wieso bekommen eigentlich auch Unternehmer-Politiker Staatshilfe, die ständig für Steuersenkungen und Sparprogramme votieren? Und müsste man Staatshilfe nicht davon abhängig machen, dass ein Betrieb die Gesundheitsmassnahmen des BAG konsequent umsetzt und keine Stellen abbaut? Oder will man einfach die Gewinne der Unternehmer absichern statt der Menschen?

Die Politik ist da widersprüchlicher. Zürich plakatiert flächendeckend und mehrsprachig: «Bleiben Sie zu Hause. Bitte. Alle». Ausser um zur Arbeit zu gehen – ob die Arbeit nun systemrelevant ist oder nicht. Auch bei Stadt und Kanton muss weiterbearbeitet werden, was gut ein, zwei Monate warten könnte. Polizist*innen verteilen Parkbussen, statt die Einhaltung der vom Bund erlassenen Schutzmassnahmen an den Arbeitsplätzen zu überprüfen. Verwaltungspersonal sitzt im Büro – mit zwei Metern Abstand -, muss dorthin aber mit dem öffentlichen Verkehr kommen, von dessen Benutzung gleichzeitig abgeraten wird. Und während  das BAG besonders gefährdete Personen auffordert, das Haus nicht zu verlassen und für sie ein absolutes ÖV-Verbot besteht, ändert die Bundesregierung ihre «Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus» vom 16. März nur drei Tage später auf Druck der Arbeitgeber und beschliesst, dass auch besonders gefährdete Personen wieder zur Arbeit gehen müssen, wenn der Arbeitgeber «mit geeigneten organisatorischen und technischen Massnahmen die Einhaltung der Empfehlungen des Bundes betreffend Hygiene und sozialer Distanz» garantiere. Kontrolliert wird das nicht. Man vertraut den Arbeitgebern.

Die Corona-Krise macht aber auch klar, was NICHT systemrelevant ist. Die Boni von CEOs und Bankern beispielsweise. Stattdessen wäre ein Corona-Bonus angesagt für alle, die trotz Gefährdung ihrer Gesundheit arbeiten müssen. Oder neue Kampfflugzeuge? Sind sie systemrelevanter als das Gesundheitswesen oder eine gute Altersvorsorge?

Systemrelevant… Wollen wir dieses System denn überhaupt? Ein System, das die Welt in die Klimakatastrophe führt? Das Millionen Menschen an Hunger und Krankheiten sterben lässt? Das überlebenswichtige (Frauen-)Arbeit nicht wertschätzt und mies entlöhnt – wenn überhaupt? Statt über «Systemrelevanz» zu lamentieren, sollten wir endlich wieder einmal überlegen, was uns denn wirklich wichtig ist, was wir wirklich brauchen, wofür es sich wirklich lohnt zu leben und zu kämpfen. Was ist lebensrelevant? Darauf kommt es an.

Darum: Für soziale Nähe und Solidarität beim Abstandhalten. Auf einen kämpferischen 1. Mai, der die Menschen und ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen in den Mittelpunkt stellt. Denn alles andere ist nicht relevant. System hin oder her.

Roland Brunner, VPOD Sekretär Zürich im Homeoffice

«Auch wenn die von den Behörden angeordneten Massnahmen vorerst nur bis zum 19. April gelten, wollen wir mit dem Entscheid zeigen, dass wir in dieser schwierigen Situation Verantwortung übernehmen», erläutert Luca Maggi, Sprecher des 1. Mai Komitees.

«Von den Arbeitgebern erwarten wir, dass sie den Gesundheitsschutz ebenfalls zur Priorität machen. Es ist unverantwortlich, dass etwa auf Baustellen weitergearbeitet wird, obwohl die Schutzmassnahmen dort nicht umgesetzt werden können», so GBKZ-Präsident und AL-Kantonsrat Markus Bischoff.

Das Zürcher 1. Mai Komitee wird am Tag der Arbeit und dem folgenden Wochenende auch auf die politischen Veranstaltungen verzichten. Stattdessen plant es sowohl online unter <link http: external-link-new-window>www.1mai.ch als auch auf Radio Lora ein Alternativprogramm zu organisieren. Die 1. Mai Zeitung soll ebenfalls erscheinen.

Krankheit   

Wenn Du krank bist, insbesondere mit Fieber und Husten, solltest Du keinesfalls zur Arbeit gehen. Rufe zuerst Deinen Hausarzt an und vereinbare einen Termin. Der Arbeitgeber hat zwar theoretisch das Recht ab dem ersten Tag eine Krankschreibung zu verlangen. In der aktuellen Situation verlangt das Bundesamt für Gesundheit jedoch Kulanz: Ein Arztzeugnis sollte frühestens ab dem fünften Tag eingefordert werden.  

Der Arbeitgeber ist bei Krankheit zu einer Lohnfortzahlung in voller Höhe verpflichtet. Im ersten Dienstjahr für mindestens drei Wochen, im zweiten Dienstjahr für mindestens acht Wochen und danach für jedes weitere Dienstjahr eine weitere Woche. Wahrscheinlich hat Dein Arbeitgeber jedoch eine Krankentagegeldversicherung abgeschlossen. In der Regel zahlt diese ab dem 30. Krankheitstag 80% Deines Lohnes. 

Kinderbetreuung   

Schulen, Horte und Kindergärten wurden von den Behörden geschlossen. In Krippen sollen die Kinder nur im Notfall gebracht werden, etwa wenn die Eltern im Gesundheitsbereich arbeiten. Die Grosseltern sollen als Hochrisikogruppe auf die Kinderbetreuung verzichten. So lange eine Fremdbetreuung der Kinder aufgrund der behördlichen Massnahmen nicht möglich ist, hat ein Elternteil die Pflicht eure Kinder zu betreuen. Der Arbeitgeber muss den Lohn weiterhin zahlen. 

Betriebsschliessung   

Wurde Dein Arbeitsplatz auf behördliche Anordnung geschlossen, hast Du Anspruch auf Lohnfortzahlung. Die entfallenden Arbeitsstunden müssen nicht nachgeholt werden! Der Arbeitgeber kann bei einer Arbeitslosenkasse seiner Wahl Kurzarbeitsentschädigung geltend machen. 

Kurzarbeit   

Musste euer Betrieb als Folge der Pandemie-Bekämpfung schliessen, kann Dein Arbeitgeber für seine Mitarbeiter Kurzarbeitsentschädigung beantragen. Gemäss Bundesratsbeschluss gilt das neuerdings auch für temporär Beschäftigte. In der Regel müsst ihr der Kurzarbeit zustimmen. Achtung: Bei 100% Kurzarbeit werden von der Arbeitslosenversicherung nur 80% des Lohnes gezahlt. Es ist Aufgabe des Arbeitgebers Kurzarbeitsentschädigung zu beantragen.   

Arbeit auf Abruf   

Arbeitest Du auf Stundenbasis oder hast sogar flexible Arbeitszeiten? Grundsätzlich gilt, dass für bereits geplante Arbeitseinsätze Lohn gezahlt werden muss, auch wenn Sie aufgrund eine Betriebsschliessung nicht stattfinden können. Beschäftigten mit flexiblen Arbeitszeiten muss der Durchschnittslohn der letzten Monate gezahlt werden. Die Berechnung erfolgt wie beim Sozialversicherungsrecht. 

Gesundheitsschutz   

Wenn die behördlich verlangten Hygiene- und Präventionsmassnahmen an Deinem Arbeitsplatz nicht eingehalten werden können, hast Du das Recht, die Arbeit zu verweigern. Dein Arbeitgeber muss Dir weiterhin den Lohn zahlen. 

Ferien und Überstundenabbau   

Der Arbeitgeber kann Betriebsferien verordnen, im Notfall auch ohne Zustimmung des Arbeitnehmers. Allerdings muss er Dir den Ferienbezug rechtzeitig mitteilen. Du kannst von einer Mitteilungsfrist von drei Monaten ausgehen, je nach Gesamtarbeitsvertrag kann es aber auch andere Fristen geben. In den Ferien muss Dein Arbeitgeber den vollen Lohn zahlen. 

Transparenz   

Dein Arbeitgeber muss das gesamte Personal informieren, wenn bekannt wird, dass sich jemand im Betrieb mit dem Coronavirus infiziert hat. Gilt das nicht nur für Festangestellte sondern auch für temporär Beschäftigte. 

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Wenn Dir Deine Rechte vorenthalten werden, kontaktieren Deine Gewerkschaft*!

<link https: zuerich-schaffhausen.unia.ch external-link-new-window>Unia (Bau, Industrie und Verkauf) | <link https: zuerich.vpod.ch external-link-new-window>VPOD (Öffentlicher Dienst) | <link https: syndicom.ch sekretariate region-zuerich-und-ostschweiz external-link-new-window>Syndicom (Kommunikation) 
<link https: sev-online.ch de der-sev regionalsekretariate zuerich external-link-new-window>SEV (Verkehrspersonal) | <link https: www.kapers.ch en external-link-new-window>Kapers (Kabinenpersonal) | <link https: sbpv.ch external-link-new-window>SBPV (Bankpersonal) | <link https: www.ssm-site.ch news external-link-new-window>SSM (Medien)  
<link https: smv.ch external-link-new-window>SMV (Musik) 

*Anspruch auf Rechtsberatung besteht nur bei Mitgliedschaft. Jetzt Mitglied werden!

«Lohnfortzahlungen und der Gesundheitsschutz der Beschäftigten werden im Massnahmenpaket des Kantons mit keinem Wort erwähnt. Dabei sind diese beiden Fragen in der aktuellen Situation am wichtigsten», kritisiert GBKZ-Präsident Markus Bischoff.

«Die Rettung von Unternehmen ist gut und recht. Aber eine Subvention mit Steuergeldern muss an die Einhaltung der vom Bund verordneten Hygienemassnahmen und an eine Garantie für Arbeitsplätze und Löhne geknüpft werden», ergänzt Travail.Suisse Zürich Präsident Beat Bloch.

Die Gewerkschaften fordern eine ernstzunehmende Einbezugnahme bei der Ausgestaltung der kantonalen Massnahmen. Zudem muss der Kanton sofort damit beginnen den Gesundheitsschutz in den Betrieben zu kontrollieren und notfalls temporäre Betriebsschliessungen anordnen.

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Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich | Travail.Suisse Zürich | Unia Zürich-Schaffhausen | VPOD Sektion Zürich Kanton | Syndicom Zürich/Ostschweiz | kapers – Cabin Crew Union | Schweizer Syndikat Medienschaffender | Schweizerischer Musikerverband | Syna Region Zürich-Schaffhausen

Montag, 4. Mai 2020 | 20:00 Uhr | Zürich | KOSMOS

Podiumsdiskussion mit Ute Klotz | Dozentin für Informationsmanagement Hochschule Luzern
Stefan Bruderer | Lokführer und Zugverkehrsleiter SBB
Daniela Lehmann | Koordinatorin Verkehrspolitik SEV
Moderation: Peter Moor | Journalist

[Eintritt frei]

Mehr als die Hälfte aller geleisteten (bezahlten und unbezahlten) Arbeit ist Care-Arbeit (zum Beispiel: Pflege, Betreuung, Haushaltsarbeit). Wie wirkt sich die Digitalisierung auf diese Arbeiten aus? Werden Pflegende und Kita-Angestellte durch Roboter, Siri und Alexa ersetzt? Welche Forderungen haben die Beschäftigten im Care-Bereich? Und wie kann – endlich – die enorme Bedeutung der Care-Arbeit für die Gesellschaft zur vollen Geltung gebracht werden?

Montag, 6. April 2020 | 20:00 Uhr | KOSMOS | Zürich [ABGESAGT]

Sarah Schilliger | Soziologin, Mutter
Karin Thomas | Pflegeexpertin
Simona Isler | Historikerin, Mutter, Eidgenössische Kommission „Dini Muetr“
Moderation: Beat Ringger | geschäftsleitender Sekretär Denknetz

[Eintritt frei]

«Die gesundheitspolitischen Massnahmen der Behörden sorgen in einigen Brachen für erhebliche Umsatzausfälle. Um eine Rezession zu verhindern braucht es ergänzende Sofortmassnahmen zur Stabilisierung der Konjunktur», sagte GBKZ-Präsident und AL-Kantonsrat Markus Bischoff.

«Der Rechnungsabschluss hat auch in diesem Jahr gezeigt, dass mehr als genug Mittel zur Verfügung stehen. Der Kanton Zürich muss jetzt die gesetzliche Grundlage schaffen, diese Mittel zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Löhnen einzusetzen», so Bischoff.

Der kantonale Gewerkschaftsbund hat der Volkswirtschaftsdirektion bereits Mitte der Woche vorgeschlagen, die notwendigen arbeitsmarktpolitischen Massnahmen gemeinsam mit den Arbeitgebern an einem tripartiten Gipfel zu besprechen.

Der Fahrtdienst Uber steht stellvertretend für ein neues Arbeitsmodell. Das Modell funktioniert nur, weil Plattformen keine Arbeitgeber, sondern lediglich „Vermittler“ sein wollen. Sozialleistungen, Altersvorsorge und sämtliche Risiken gehen ausschliesslich zulasten der Arbeitnehmenden. Beschäftigte werden dabei systematisch in Scheinselbständigkeit und Schwarzarbeit gedrängt. In London und im Kanton Genf wurde Uber verboten, weil sie sich nicht an die Spielregeln halten wollen. Der Kanton Zürich schaut weiterhin tatenlos zu während Uber öffentlich ausschliesst je Sozialleistungen zu bezahlen.

Montag, 16. März 2020 | 20:00 Uhr | Zürich | KOSMOS [ABGESAGT]

Roman Kuenzler, verantwortlicher Transport und Logistik Unia
Beni Stückelberger, ehemaliger Mitarbeiter Fahrradkurier NoTime
Simon Schaupp, Universität Basel
Moderation: Norma Gianetta

[Eintritt frei]

Nur ist es so, dass ich – wie viele andere Frauen in der Schweiz – mit meinem Lohn kaum über die Runden komme. Ich weiss, es ist für viele immer noch ein Tabu, über den eignen Lohn zu reden. Die meisten Leute haben darum keine Ahnung, wie es ist, mit einem tiefen Lohn zu leben. Das merke ich immer wieder, wenn ich anderen zuhöre, wie grosszügig sie Geld ausgeben können.

Ich verdiene ungefähr 2700 Franken brutto im Monat für mein 60%-Pensum. Mit der Miete, der Krankenkasse, der Krippe, dem Essen geht das einfach fast nicht auf. Krass ausgedrückt muss ich am Ende von jedem Monat ums Überleben kämpfen. Immer wieder kommt es vor, dass ich mein Zeugs nicht zahlen kann. Und das, obwohl ich extrem sparsam lebe. Für meine Kinder kaufe ich nur das Allernötigste und meistens Secondhand. Für mich selbst kaufe ich praktisch nichts. Als Familie unternehmen wir kaum etwas zusammen, unsere gemeinsame Freizeit ist gleich null. Am Wochenende in den Zoo? Ich weiss nicht, wann wir das das letzte Mal gemacht haben. Zu viert in die Ferien gefahren sind wir noch nie. Natürlich wäre das für meine Kinder schön, sie fragen manchmal auch, ob wir nicht da oder dort hin gehen können und dann muss ich ehrlich sein und sagen, dass wir uns das nicht leisten können. Obwohl ich ihnen gerne was anderes sagen würde.

Was mir finanziell jeweils fast das Genick bricht, ist die Krippe. An zwei Tagen die Woche schicke ich meinen jüngeren Sohn in die Krippe. Die Kosten dafür richten sich nach dem Einkommen. Zu meinem Einkommen werden die Alimente für den älteren Sohn dazugerechnet. Und so werden diese zwei Tage in der Krippe richtig teuer. Manchmal denke ich: Ich hätte fast mehr davon, wenn ich zu Hause bliebe. Man wird ja praktisch bestraft dafür, dass man arbeiten geht. Ich würde mir wirklich wünschen, dass Leute mit Kindern besser unterstützt werden in der Schweiz. Das ist doch gelebte Gleichberechtigung! Diejenigen Leute, die Familienmitglieder haben, um auf die Kinder zu schauen, die können sich wirklich glücklich schätzen.

Gerade für Frauen wäre Hilfe in Sachen Kinderbetreuung wichtig, denn sie sind besonders von tiefen Löhnen betroffen. Das fällt mir auch in meiner Abteilung auf: Da, wo die Löhne am tiefsten sind, arbeiten mehr Frauen. Und weiter oben bekommen die Frauen zwar mehr, aber immer noch weniger als die Männer.

Deswegen engagiere ich mich bei der Unia. Viel mehr Leute als man denkt, müssen nämlich mit tiefen Löhnen leben: Wie für mich ist es auch für sie ein einziges Biegen und Brechen. Aber ich denke, wenn wir viele sind, können wir uns dagegen wehren und uns für bessere Löhne einsetzen.

Daria L. (Unia-Mitglied)

Es ist ein Skandal, dass Frauen im Jahr 2020 noch immer deutlich tiefere Renten haben als die Männer. Ein Drittel aller Frauen erhält im Alter keine Rente aus der 2. Säule. Selbst wenn Frauen eine Pensionskasse haben, sind ihre PK-Renten durchschnittlich nur halb so hoch wie jene der Männer. Weil ihre Lebensläufe durch Erwerbsunterbrüche, Teilzeitarbeit und tiefere Löhne geprägt sind. In der AHV sind die Männer- und Frauenrenten ähnlich hoch, weil in der AHV auch die Betreuung von Kindern und Angehörigen als Arbeit anerkannt wird und zu höheren AHV-Renten führt. Nur die AHV schafft diese Gleichstellung.

Mit der 13. AHV-Rente…

• verbessern wir die Renten der von Lohndiskriminierung benachteiligten Frauen.
• gibt es mehr Anerkennung für die Betreuung von Kindern und Angehörigen als Arbeit.
• stoppen wir die Abbaupläne auf dem Buckel der Frauen – wir fordern echte Gleichstellung bei Lohn und Rente!

Es ist Zeit für eine 13. in der AHV – für ein besseres Leben im Alter! 

JETZT UNTERSCHREIBEN! <- Unterschriftenbögen können hier herunter geladen werden

Flyer als PDF | Broschüre als PDF 

«Während der Abstimmungskampagne haben wir deutlich gemacht, dass es beim Taxigesetz um eine notwendige Regulierung im Bereich des gewerblichen Personentransports geht», sagte GBKZ-Präsident und AL-Kantonsrat Markus Bischoff. 

«In den Branchen, wo Plattform-Unternehmen wie Uber auf den Markt drängen, wird sich nicht nur um Sozialabgaben und Rentenbeiträge foutiert. Auch der Arbeitsschutz wird systematisch umgangen. Dank kantonalem Taxigesetz können die Behörden endlich systematische Kontrollen der Arbeits- und Ruhezeiten vornehmen», so Bischoff. 

Freitag | 28.02.2020 | 9:30 Uhr | Atelier K9 | Rote Fabrik: Aktionshalle

Thema

Mit einem starken Wirtschaftswachstum und hohen Gewinnen begründete SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard im Herbst 2019 seine Lohnforderungen. Eine Rezession, der Rückgang wirtschaftlicher Entwicklung, führt hingegen zu steigender Arbeitslosigkeit und Druck auf die Löhne. Nicht nur für die Lohnabhängigen und ihre Gewerkschaften wäre das ein Horrorszenario. Auf der anderen Seite ist Wirtschaftswachstum offenbar untrennbar mit der Ausbeutung der natürlichen Ressourcen verbunden. Müssen wir das Wachstum stoppen, um das Klima zu retten? Geht Umweltschutz nur unsozial? Und wie sieht die Zukunft der Arbeit aus?

Podium

Selma L'Orange Seigo (Umweltpsychologin)

Daniel Lampart (SGB-Chefökonom)

Irmi Seidl (Ökonomin Eidgn. Forschungsanstalt WSL)

Eintritt

Der Zugang zum Kongress ist kostenpflichtig. Es gibt Tageskarten und im 3-Tages-Pässe im Vorverkauf. Alle Konditionen finden sich <link http: www.reclaim-democracy.org anmelden external-link-new-window>HIER.

Diskriminierung findet dort statt, wo Menschen ihre Zeit verbringen, und deshalb allzu oft auch am Arbeitsplatz. LGBTI-Personen sind davon besonders betroffen: Hänseleien, obszöne Bemerkungen und soziale Ausgrenzungen sind im Beruf an der Tagesordnung. Bisweilen geht Diskriminierung auch darüber hinaus und gipfelt gar in Kündigungen oder der Verweigerung einer Anstellung. Was das heisst durfte ich auch schon selbst erleben: als junger Mann, in einem Industriebetrieb arbeitend, wurde anlässlich einer Teamsitzung informiert, dass am Firmenfest die jeweiligen Ehefrauen auch eingeladen seien. Auf meine Frage hin, ob mein Lebenspartner auch willkommen sei, folgte eine erdrückende Stille. Nach dieser Frage war nichts wie vorher. Ich wurde - und das nicht mal subtil - diskriminiert und marginalisiert. Es ging sogar soweit, dass mir gesagt worden ist, dass ich für eine Führungsfunktion nicht in Frage komme, da ich – ich wisse ja warum – nicht als Vorgesetzter akzeptiert würde. Wie fest hätte ich mir dannzumal einen Gesamtarbeitsvertrag gewünscht, in dem ein Diskriminierungsschutz gestanden hätte. Wie fest hätte ich mir einen Gesetzesartikel, wie denjenigen über den wir am 9. Februar abstimmen, gewünscht.

Klar, das ist jetzt auch schon eine Weile her. Doch wer denkt, es hätte sich in dieser Hinsicht viel getan, der irrt. Nach wie vor treffe ich Menschen, die mir von Hass und Diskriminierung am Arbeitsplatz berichten. Menschen die Angst haben sich zu wehren. Menschen die daran zerbrechen. Und JEDER einzelne Fall ist einer zu viel! Auch hat sich die Welt hinsichtlich der Gleichstellung von LGBTIQ-Menschen in Gesamtarbeitsverträgen nicht so schnell gedreht, wie ich es mir gewünscht hätte. Nach wie vor sind Antidiskriminierungsartikel, die Erwähnung von sexueller Orientierung oder gar der Geschlechtsidentifikation Mangelware. Dies geschieht nicht aus homophoben Gründen, vielmehr aus Unwissen, Berührungsängsten oder der (falschen?) Priorisierung der Forderungen. Hier müssen wir Gewerkschafter_innen noch einiges an Effort leisten. Es darf kein GAV abgeschlossen werden, in dem die Forderungen nach absoluter Gleichstellung von LGBTIQ Menschen (inkl. einem Antidiskriminierungsartikel), nicht Einzug findet.

Mit einem JA am 9. Februar schaffen wir die gesetzliche Grundlage für eine solidarische und offene Gesellschaft.  Es braucht eine bedingungslose rechtliche Gleichstellung und Schutz - auf allen Ebenen. In der Arbeitswelt und im Privaten.

Elisa Toledo (Stv. Generalsekretär beim Personalverband des Bundes)

Was macht der Kanton Zürich? Statt den horrenden Lohnbschiss zu bekämpfen, bezeichnet die Volkswirtschafsdirektorin Carmen Walker Späh den Schwarzarbeitgeber als «Innovation». Die Zürcher Regierung stellt sich mit dieser Haltung an die Seite des Milliardenkonzerns und fördert eine Kultur des Gesetzesbruchs und der totalen Ausbeutung der Arbeitnehmenden. Der Kanton Genf hingegen, hat bereits reagiert und konsequent gehandelt. Denn Uber untersteht – wie jeder Arbeitgeber – dem Arbeitsgesetz. Ergo: Genf schiebt Uber den Riegel und verbietet den Dumping-Fahrdienst, bis dieser sich an die Schweizer Gesetzgebung hält.

Lex Uber: Arbeitsgesetz unter Druck

Inzwischen findet das Uber-Modell im Windschatten der passiven Behörden unrühmliche Nachahmer/innen in den verschiedensten Branchen. Und auch in Bundesbern formieren sich seit einiger Zeit die arbeitnehmerfeindlichen Kräfte: Lex Uber hier – Lex Uber da. So will etwa die FDP einen dritten arbeitsrechtlichen Status zwischen Selbständigkeit und Unselbständigkeit. GLP-Nationalrat Jürg Grossen möchte, dass Arbeitgeber und Lohnabhängige selbst aushandeln, ob Selbständigkeit vorherrscht oder nicht. Diese Forderungen gehen sehr weit. Denn angegriffen werden nunmehr alle Lohnabhängigen in der Schweiz; das Arbeitsgesetz soll am besten für niemanden mehr gelten. Unter Druck stehen dadurch auch die Sozialversicherungen. Würden all die reaktionären Forderungen unter dem Deckmantel der «Innovation» durchgesetzt: Es wäre ein Rückschritt zum Taglöhnertum des 19. Jahrhunderts.

Arbeitsbedingungen verbessern statt verschlechtern

In der Causa Uber geht es um mehr als um einen Mega-Lohnbschiss. Es braucht daher dringend ein Gegenprojekt der arbeitnehmerfreundlichen Kräfte in der Politik, um den Schutz der Gig-Arbeiter/innen zu verbessern und radikale Verschlechterungen für uns alle zu verhindern. Es lohnt sich, in diesem Zusammenhang die Überlegungen des Sozialversicherungsexperten Prof. Kurt Pärli ernsthaft zu diskutieren («Arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Fragen in der Sharing Economy», erschienen 2019). Wir sagen: Uber-Fahrer/innen müssen geschützt und fair entschädigt werden. Das wäre eine wirkliche «Innovation» im Sinne der Angestellten. Dazu reicht, die heute bereits bestehenden Gesetze umzusetzen. Bis dahin gilt: Stopp Dumping-Uber!

JA zum neuen Taxigesetz am 9. Februar

Übrigens: Am 9. Februar wird im Kanton Zürich über das neue Taxigesetz abgestimmt. Das Gesetz sieht eine – nur alle fünf Jahre zu erneuernde – Registrierung aller Chauffeure und Chauffeusen vor. Und nicht nur die traditionellen Taxis, sondern auch Uber-Fahrzeuge sollen für die Polizei erkennbar sein: mit einer vignettengrossen Plakette. Wenig überraschend setzt sich auch hier die Partei der Volkswirtschaftsdirektorin gegen die Interessen der Arbeitnehmenden ein: Die FDP will die Kontrolle der gesetzlichen Arbeits- und Ruhezeiten verunmöglichen. Darunter leidet die Sicherheit der Fahrgäste und Fahrer/innen. Nur ein <link http: www.taxigesetz.ch external-link-new-window>JA zum Taxigesetz am 9. Februar verbessert die Situation in der Branche.

Roman Künzler (Unia, Verantwortlicher Transport und Logistik)

Der Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich geht von mehreren zehntausend Tieflohnbeziehern im Kantonsgebiet aus. Auch in Winterthur und insbesondere am Flughafen in Kloten gibt es riesige Tieflohnsektoren. Der Gewerkschaftsbund fordert nun, dass auch diese beiden Gemeinden die Öffentlichkeit über das Tieflohnproblem informieren. 

«In Zürich braucht es einen Lohn zum Leben», erklärt GBKZ-Präsident und Kantonsrat Markus Bischoff. «Wo sich die Sozialpartner nicht auf anständige Löhne einigen können, muss notfalls der Staat eingreifen», so Bischoff. Die Zürcher Gewerkschaften werden auch 2020 für höhere Löhne streiten und sich verstärkt für den Erlass von Normalarbeitsverträgen und Mindestlöhnen einsetzen.

<link https: www.stadt-zuerich.ch content dam stzh sd deutsch neu das departement medienmitteilungen bildung und arbeitsmarkt.xlsx external-link-new-window>Auswertung der Löhne in der Stadt Zürich (Excel, 104 KB)

Für alle Taxis im Kanton Zürich

• Einheitlicher Taxiausweis für alle Gemeinden mit gleichwertigen Anforderungen, z.B. Deutschkenntnisse Niveau B2 (spontane und fliessende Verständigung)
• Gleichwertiges Angebot für die Kundinnen und Kunden mit einheitlichen Standards

Für Limousinendienste

• Mit einem einfachen Verfahren müssen sie sich neu beim Kanton registrieren und erhalten dafür eine Vignette für die Windschutzscheibe, damit sie für Kundschaft und Sicherheitsorgane besser erkennbar sind.
• Auch für Limousinendienste gelten die Anforderungen für den berufsmässigen Personentransport, d.h. Arbeits- und Ruhezeitvorschriften im Interesse der Gesundheit der Fahrerinnen und Fahrer und der Sicherheit der Kundschaft und aller Verkehrsteilnehmenden. Gegenüber der Polizei besteht neu eine Auskunftspflicht über die durchgeführten Fahrten.
• Auch Schwarzarbeit kann so besser geahndet werden. Leider sind diese Kontrollen nötig, dies bestätigen die bisherigen Kontrollen der Polizei (allein im Jahre 2017 gab es 538 Verzeigungen in Zusammenhang mit dem Fahrdienst Uber, Quelle: NZZ)

Einfaches, unbürokratisches Verfahren

• Die Registrierung kann aufgrund der gesetzlichen Vorgaben sehr einfach und unbürokratisch gehandhabt werden. Sie wird kaum komplizierter sein wie die Anmeldung eines Fahrzeuges beim Strassenverkehrsamt.

Fahrgemeinschaften sind weiterhin möglich

• Fahrgemeinschaften im Freundes- oder Bekanntenkreis sind auch ohne Registrierung weiterhin möglich. Erst wenn der Fahrpreis mehr als ein Auslagenersatz ist und ein Gewinn einkalkuliert wird, gelten die Bestimmungen des berufsmässigen Personentransports und damit die Bewilligungspflicht.
• Das neue Taxigesetz will keine neuen Anbieter vom Zürcher Markt fernhalten. Aber es sollen für alle Anbieter die gleichen Regeln gelten. Ordnungspolitisch ist das neue Gesetz somit ein Fortschritt. Alle Marktteilnehmer werden einheitlich reguliert, die bisherige Marktverzerrung aufgehoben.

 <link http: www.taxigesetz.ch external-link-new-window>Website Überparteiliches Komitee

Auf Initiative von Gewerkschafter Matthias Reynard hat das Parlament deshalb den Schutz von Lesben, Schwulen und Bisexuellen vor Hass und Diskriminierung ins Gesetz geschrieben. Genauer gesagt wurde entschieden, den bewährten "Strafnorm-​Artikel" auf das Kriterium der sexuellen Orientierung auszuweiten. Damit soll in Zukunft rechtlich belangt werden können, wer zu Hass gegen Lesben, Schwule und Bisexuelle aufruft. Den Bigotten und Reaktionären im Land passt das aber nicht, weshalb wir nun am 9. Februar noch in einer Volkabstimmung über diese Gesetzesänderung entscheiden werden.

Diskriminierung findet dort statt, wo die Leute ihre Zeit verbringen, und deshalb allzu oft auch am Arbeitsplatz. LGBTI-​Personen sind davon besonders betroffen: Hänseleien, obszöne Bemerkungen und soziale Ausgrenzungen sind im Beruf an der Tagesordnung. Doch bisweilen geht Diskriminierung auch darüber hinaus und gipfelt gar in Kündigungen oder der Verweigerung einer Anstellung. Hier kann der erweiterte Strafnorm-​Artikel gegebenenfalls ansetzen und für die Betroffenen endlich eine rechtliche Handhabe schaffen, um sich gegen solche missbräuchliche Praktiken zu wehren. Dass die Gegner der Vorlage dies als einen "Angriff auf die Meinungsfreiheit" bezeichnen, ist nur schäbig.

Wir Gewerkschaften setzen uns seit Langem für eine Gesellschaft und eine Arbeitswelt ein, in der jede und jeder Einzelne fair behandelt und wertgeschätzt wird. Dies gilt unabhängig von der Farbe des Passes, des Alters, der Religion, des Geschlechts oder eben der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität. Umfassende Gleichberechtigung ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit und ein Verfassungsgrundsatz, doch muss sie auch in der Arbeitswelt jeden Tag verteidigt und zum Teil neu erkämpft werden. Dafür setzen sich die Gewerkschaften ein – sowohl im Betrieb als auch in der Politik.

Deshalb: Die Abstimmung am 9. Februar hat grosse Signalwirkung. Wollen wir eine Schweiz, in der alle ihren Platz haben und sich sicher und wertgeschätzt fühlen? Oder sehen wir weiter zu, wie einige wenige die Gesellschaft auf Kosten von Minderheiten spalten können? Die Antwort ist klar: Ja zum Schutz vor Hass!

Meine damalige WG-Kollegin hoffte, dass sich unser WG Budget nun massiv erhöhen würde. Bei der Swiss würde schliesslich gut verdient! Ich musste sie leider enttäuschen, denn ein Lohn von 3400.- Fr. war noch weniger, als ich als ungelernte Gastronomie Mitarbeiterin verdient hatte. Weil ich aber an der Infoveranstaltung erfahren hatte, dass man noch zusätzlich Spesen erhält und ausserdem Beteiligung am Umsatz des Bordverkaufs, machte ich mir keine grossen Sorgen. Ich war ein knappes Budget gewöhnt.

Dann ging es los, ich reiste in fremde Städte, erlebte tolle Dinge – und war ständig pleite. Obwohl ich den Gürtel enger schnallte, auf Kino, Ausgang mit Freunden oder Fairtrade- und Bio-Einkäufe verzichtete und trotz Prämienverbilligung für die Krankenkasse, blieb Ende Monat kaum etwas im Portemonnaie. Die Spesen, die als Lohnbestandteil verkauft wurden, reichten zwar, um wenigstens während der Aufenthalte im Ausland so etwas wie ein Sozialleben zu haben, aber auch nicht für mehr. Während sich der Alltag mit dem tiefen Lohn einigermassen bestreiten liess, war jede ungeplante Ausgabe ein Horror. Als ich einmal das Auto eines Freundes falsch tankte, sass ich eine Stunde heulend in ebendiesem, da mir klar war, dass ich die Reparatur selbst mit Ratenzahlung kaum würde stemmen können.

So wie es mir und vielen anderen damals ging, geht es auch heute noch mindestens 2000 anderen Flight Attendants in der Schweiz. Und nicht alle davon sind in der glücklichen Situation, nur für sich alleine sorgen zu müssen oder jung genug zu sein, um sich jederzeit einen anderen Job suchen zu können. Ich erlebe fast täglich, welche Einschnitte dank Tiefstlöhnen gemacht werden müssen. Während der Aufenthalte im Ausland kommen viele der jungen Flight Attendants nicht mehr mit der Crew essen, da sie sich (dank Spesenkürzung) nicht einmal mehr das leisten können. Ein Sprachkurs, welcher die finanzielle Situation wenigstens etwas verbessern würde (pro Fremdsprache CHF 50.- mehr Lohn pro Monat), ist für die meisten unbezahlbar. Von Destinationen, an denen günstig eingekauft werden kann, werden kofferweise Güter des täglichen Gebrauchs nach Hause geschleppt.

Nebst dieser – traurigerweise – fast schon alltäglichen Armut, gibt es ausserdem die Extrembeispiele, die mir den Schlaf rauben. Ein junges Flight Attendant, welches nach dem Flug zusammengebrochen ist und nun die Kosten der Ambulanz nicht tragen kann. Eine Mutter, die aufgrund von Fehlern bei Arbeitgeber und Versicherung plötzlich keine Krankentaggelder mehr erhält und nicht weiss, wie sie ihr Kind ernähren soll. Der Vater, der verbotenerweise Sandwiches vom Flieger mitnimmt, um jeden Rappen sparen zu können, damit er seinem Sohn den Schulausflug bezahlen kann. Das Ehepaar, dass nach über 30 Jahren in der Firma überlegt, nach der Pension auszuwandern, da die Rente in der Schweiz nicht ausreichen wird.

Um für die Flight Attendants eine Verbesserung zu erreichen, kämpfen wir gerade in GAV Verhandlungen um bessere Löhne. Eine vom Sozialdepartement veröffentlichte Auswertung der Lohnstruktur in der Stadt Zürich zeigt jedoch, dass auch in der Gastronomie, der Gebäudereinigung, im Detailhandel oder beim Garten- und Landschaftsbau tausende von Menschen unter dem gleichen Problem leiden. Es darf nicht sein, dass in einem Land, in dem der Medianlohn über CHF 6000.- liegt, solche Zustände geduldet werden!

Tiziana Quaglia – Flugbegleiterin und Gewerkschaftssekretärin Kapers

Diese ausserfamiliäre Kinderbetreuungsangebote sind heute in der Schweiz nicht mehr wegzudenken. Sie tragen wesentlich zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei und machen die Gleichstellung überhaupt erst möglich. Doch wer erfüllt diese Aufgabe? Es sind überwiegend Frauen* – das Kita-Personal ist weiblich und erhält nicht annähernd die Anerkennung, die es verdient.

Das Kita-Personal muss ihren wichtigen Job für unsere Gesellschaft und Wirtschaft unter schwierigen Bedingungen machen: Die Betreuungsschlüssel sind zu knapp berechnet und die Finanzierung ist ungenügend, so dass sich viele Kitas mit unausgebildeten Praktikantinnen behelfen (müssen). Das führt dazu, dass ungefähr die Hälfte des Personals in Kitas nicht ausgebildet ist. Dabei handelte es sich bei der Kinderbetreuung – die Fachwelt weiss es längst – um eine anspruchsvolle und verantwortungsvolle Arbeit, die eine qualifizierte Ausbildung, Fachwissen und stetige Weiterbildung verlangt.

Die Probleme sind hinreichend bekannt, und die Lösungen liegen auf der Hand. Es braucht mehr Geld und klarere Vorgaben für die Kitas, damit diese wirklich das bieten können, was sie sollen und was die Eltern von ihnen erwarten: qualitativ hochstehende familienergänzende Bildung, Betreuung und Erziehung für die frühe Kindheit. Gerade auch deshalb sind die Frauen* aus der Kinderbetreuung am 14. Juni auf die Strasse gegangen: für faire Arbeitsbedingungen und die notwendige Aufwertung der Berufe in der Kinderbetreuung.

Bei der neue «Verordnung über die Tagesfamilien und Kindertagesstätten» (kurz V TAK), welche auf nächstes Jahr im Kanton Zürich in Kraft treten und die bisherige kantonale Krippenrichtlinie ersetzten soll, wird deutlich, welchen Stellenwert die Kinderbetreuung in den Augen der Regierung hat: Ausgerechnet das Personal, das in der Branche überwiegend weiblich ist, wird einmal mehr sträflich vernachlässigt!  Von den Bürgerlichen wird behauptet, die Kitas seien überreguliert und würden von zu vielen Vorschriften geplagt. Dabei sind die meisten Kosten in den Kitas die Kosten für das Betreuungspersonal. Wer also an den Personalkosten schraubt verschlechtert die Betreuung der Kinder.

Bekanntlich leisten die Eltern hierzulande immer viel an die Kinderbetreuung. Die Politik macht daher nichts verkehrt, wenn sie Eltern entlasten und mit Subventionen unterstützen. Diese Massnahmen dürfen aber nicht hinwegtäuschen, dass dadurch die Personalsituation in Kitas und somit die Qualität leider keinen Deut verbessert wird. Hier gilt: Das eine tun, das andere nicht lassen. Bei der Kinderbetreuung zu sparen ist widersinnig – Qualität kostet und ist beste Investition in die Zukunft!

Die Verantwortlichen in der Politik sind aufgerufen, endlich die Voraussetzungen für Kinderbetreuung mit Qualität zu schaffen – Voraussetzungen für eine Kinderbetreuung mit genügen gut ausgebildetem und dementsprechend fair entlöhntem Fachpersonal. Wer für die Dringlichkeit dieser Forderung eine Referenz braucht, soll sich an den 14. Juni 2019 zurückerinnern.

Florian Thalmann (VPOD Sekretär)

Das gilt auch für das Parlament. Das Parlament ist nicht das Machtzentrum der Schweiz, aber es ist ein Machtzentrum, wo in den nächsten vier Jahren über Klimapolitik, Gleichstellung oder Renten entschieden wird. Deshalb kann es uns nicht egal sein, wer für die nächsten vier Jahre in Bern sitzt.

Das Klima ist zu Recht das Thema der Wahlen. Das Ende der fossilen Brennstoffe muss kommen. Aber alle Klimamassnahmen sind auch auf die sozialen Auswirkungen zu prüfen. Eine Klimapolitik, die sich nur der obere Mittelstand leisten kann, ist zum Scheitern verurteilt und wird zum Aufstand der Wenigverdienenden und des Landes gegen die Städte führen. Gewerkschaften können hier eine wichtige Rolle spielen. Sie vertreten Niedriglöhner und sehr aufgeklärte Schichten. Deren Bedürfnisse sind miteinander zu verknüpfen. Deshalb müssen alle ökologischen Massnahmen auch auf ihre soziale Verträglichkeit geprüft werden.

Der Frauenstreik war – auch wegen des enormen gewerkschaftlichen Beitrags – ein Grosserfolg. Diesen Schwung gilt es nutzen. Wirksame Lohnkontrollen sind ein erster Schritt. Aktive Förderungsmassnahmen wie Quoten in Politik und in der Wirtschaft dürfen kein Tabu mehr sein. Wenn die ausserschulische Betreuung von Kindern vor allem auf dem Land immer noch brach liegt, oder unerschwinglich teuer ist, wird die Vereinbarkeit von Beruf und Arbeit für die Frauen nur sehr bedingt möglich sein. Auch hier muss Abhilfe geschaffen werden.

Eine andere grosse Herausforderung werden die Renten sein. Die AHV-Renten wurden seit Jahrzehnten nicht erhöht. Die Pensionskassenrenten sinken und sinken. Wer jedes Jahr in die Pensionskasse einzahlt und trotzdem jedes Jahr eine tiefere Rente auf seinem PK-Ausweis sieht, kommt sich betrogen vor. Arbeit muss sich lohnen und soll nicht mit sinkenden Renten bestraft werden. Für die Gewerkschaften ist es zentral, dass die kollektiven Versicherungen in der ersten und zweiten Säule ein anständiges Leben im Alter garantieren. Eine Verlagerung in die private Vorsorge führt zu einer Entsolidarisierung der Gesellschaft und in ein grösseres Auseinandertriften von Arm und Reich. 

Deshalb ist es wichtig, am 20. Oktober 2019 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter nach Bern zu wählen. Die im Kanton Zürich kandidierenden Gewerkschaftsmitglieder findet ihr auf der Website des kantonalen Gewerkschaftsbundes: <link http: www.gbkz.ch>www.gbkz.ch

Markus Bischoff

Präsident Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich

Nationalratskandidat AL-Liste 25

SP (Liste 2)

Jacqueline Badran (Unia)*

Angelo Barrile (VPOD)*

Pascal Bassu (Syndicom)

Yvonne Apiyo Brändle-Amolo (Syndicom)

Michèle Dünki-Bättig (VPOD)

Flavien Gousset (Syndicom)

Thomas Hardegger (VPOD)*

Regula Keller (VPOD)

Levin Lempert (VPOD)

Min Li Marti (VPOD)*

Mattea Meyer (VPOD/Unia)*

Fabian Molina (Unia)*

Martin Naef (VPOD)*

Natascha Wey (VPOD)

Celine Widmer (VPOD)

Eva-Maria Würth (VPOD)

Grüne (Liste 6)

Monika Bätschmann (VPOD)

Renate Dürr (VPOD)

Balthasar Glättli (VPOD/Syndicom)*

Muammer Kurtulmus (VPOD)

Katharina Prelicz-Huber (VPOD)

Gabi Reiss (VPOD)

Silvia Rigoni (VPOD)

Peter Stamm (Syndicom)

Junge Grüne (Liste 9)

Marcel Bührig (Syndicom)

Vera Junz (VPOD)

Selina Walgis (VPOD)

JUSO (Liste 14)

Marco Bechtiger (VPOD)

Luzia Brändli (Syndicom)

Stefan Bruderer (SEV)

Leandra Columberg (VPOD)

Luca Dahinden (VPOD)

Anna Graff (VPOD)

Alexander Robert Herren (VPOD)

Nadia Kuhn (VPOD)

Hannah Pfalzgraf (VPOD)

Anna Rosenwasser (VPOD)

Florian Schütz (Syndicom)

Nicola Siegrist (VPOD)

Max Töpfer (Syndicom)

Lilli Rose Wiesmann (Syndicom)

Efe Yildiz (VPOD)

Partei der Arbeit (Liste 24)

Beatrice Camara (VPOD)

Richard Frick (VPOD)

Marius Käch (Unia)

Harald Lukes (Unia/VPOD)

Marco Medici (VPOD)

Benedek Spendov (Unia)

Anjuska Weil (VPOD)

Alternative Liste (Liste 25)

Markus Bischoff (VPOD)

Stefan Bolz (VPOD)

Rahel El-Maawi (VPOD)

Meggie Ender Kaplan (VPOD)

Laura Huonker (SBKV)

Andreas Kirstein (VPOD)

Andrea Leitner (VPOD)

Manuel Sahli (Syndicom)

Niklaus Scherr (VPOD)

Manuela Schiller (VPOD)

Nina Schneider (VPOD)

Elvira Wiegers (VPOD)

David Winizki (VPOD)

Richard Wolff (VPOD)

Junge EVP (Liste 27)

Stefan Erb (SEV)

Grüne MigrantInnen und Second@s (Liste 30)

Jasmin Pokerschnig (VPOD)

Legende: *(bisher)

Mit Daniel Lampart, Chefökonom und Sekretariatsleiter des Schweizer Gewerkschaftsbundes; Christa Suter, Unia-Sekretärin, zuständig für den Vollzug der flankierenden Massnahmen im Kanton Zürich; Katrin Distler, DGB-Büro für Interregionale Europapolitik

Eintritt frei

Zu den Teilnehmenden gehörten etwa Ständerat Daniel Jositsch, die Nationalrätin Mattea Meyer und die Nationalräte Balthasar Glättli, Angelo Barrile und Thomas Hardegger, aber auch Meriam Terchoun, Ilan Sauter und Daniel Gygax vom FC Zürich.  

„Während der Druck auf abgewiesene Asylsuchende und Sans-Papiers im Kanton Zürich immer grösser wird, steigt auch das Interesse an unserem Benefizlauf von Jahr zu Jahr“, bilanziert Bewilligungsinhaber Björn Resener das Ergebnis. „Wir werten das als ein starkes Votum für eine offenere und solidarischere Gesellschaft“, so Resener.

Rassismus hat in Zürich viele Gesichter. Als Kosovoalbaner, der während des Kriegs in Jugoslawien in die Schweiz gekommen ist, kenne ich viele davon persönlich. Rassismus ist, wenn der Schweizer Polier und der Generalunternehmer mit mir oder meinen Arbeitskollegen auf der Baustelle in abgehackten, schiefen «Du machen jetzt»-Sätzen sprechen. Und wenn sich dein Chef gar nicht mal die Mühe macht, sich deinen Namen zu merken, sondern von dir nur als «der Albaner» spricht, ist das ebenfalls rassistisch. Aber Rassismus gibt es nicht nur auf der Baustelle. Ich kenne Menschen, die im Callcenter arbeiten und dort einen erfundenen schweizerdeutsch klingenden Nachnamen verwenden müssen, wenn sie mit den Kundinnen und Kunden telefonieren. Der Grund ist, dass ihr echter Nachname «zu ausländisch» klingt, auch wenn sie in der Schweiz aufgewachsen sind und perfektes Deutsch sprechen. Rassismus ist auch, wenn die Hansruedis und die Uelis bevorzugt an die die günstigen Mietwohnungen im Quartier kommen und die Onurs und Ayses das Nachsehen haben. Rassismus ist, wenn an der Langstrasse plötzlich ein ganzer Trupp Polizisten in voller Montour aus dem Einsatzwagen springt, um einmal mehr einen schwarzen jungen Mann auf der Strasse zu kontrollieren, während alle andere Passant*innen ungestört bleiben. Rassismus ist, wenn diejenigen, die zum Teil seit Jahrzenten in Zürich wohnen, arbeiten, Steuern bezahlen, nicht darüber abstimmen können, ob durch ihr Quartier eine Schnellstrasse gebaut werden soll oder nicht. 

Rassismus kann einem direkt ins Gesicht springen oder auch ganz leise und unterschwellig daherkommen. Er versteckt sich hinter Gesetzen und sorgt dafür, dass Menschen ausgegrenzt werden. Rassismus trennt die Menschen in «Wir» und «die anderen». Diese Grenze möchte ich überwinden. Eines der ersten Dinge, die mir aufgefallen sind, als ich frisch in die Schweiz gekommen bin, ist, dass es kaum Orte gibt, wo Menschen unabhängig von ihrer Herkunft, ihrer Sprache usw. zusammenkommen können. Ich habe die Gewerkschaften als solche Orte kennengelernt, wo wir uns gemeinsam für ein solidarisches Miteinander einsetzen. Der «Lauf gegen Rassismus» sorgt jedes Jahr dafür, dass wir uns Gedanken machen und über die vielfältigen Formen nachdenken, die Rassismus auch in einer so weltoffenen und vielfältigen Stadt wie Zürich haben kann. Es ist Ehrensache für mich, beim «Lauf gegen Rassismus» dabei zu sein und mein Unia-Team zu unterstützen. 

Gleichzeitig erlaufen wir mit jeder Runde, die wir auf der Bäckeranlange laufen, walken oder auch mal einen Kinderwagen schieben, Sponsor*innengelder, die an Organisationen wie etwa die autonome Schule gehen, die sich für die Integration und die Rechte von Migrant*innen einsetzen.

Es gibt noch viel zu tun in Bezug auf Rassismus in der Schweiz. Solange hole ich jedes Jahr im September meine Laufschuhe vom Estrich und drehe meine Runden an der Bäckeranlage.

Xhafer Sejdiu (Bauarbeiter | Präsident der Baugruppe der Unia Zürich-Schaffhausen)

18. Lauf gegen Rassismus
15. September 2019 | ab 10 Uhr | Zürich | Bäckeranlage
Hier anmelden:<link http: www.laufgegenrassismus.ch external-link-new-window> www.laufgegenrassismus.ch

„Es ist eine Sauerei, dass die Finanzdirektion die Präsentation ihrer Finanzplanung auf die Woche nach der Abstimmung verschoben hat“ kritisiert Markus Bischoff, Kantonsrat und GBKZ-Präsident. Er ergänzt: „Die Aussicht auf rote Zahlen hätte die Zustimmung zu Stockers Umsetzung der Steuervorlage gefährdet.“ 

Zudem halten die Gewerkschaften die prognostizierten Steuereinnahmen im KEF 2020-2023 für unrealistisch: „Vor dem Hintergrund einer sich abschwächenden Konjunktur dürften die Steuereinnahmen geringer und damit das Defizit noch grösser werden“, so Bischoff.

„Das Ergebnis spricht für eine grosse Skepsis der Bevölkerung gegenüber der kantonalen Umsetzung der Steuervorlage 17“, sagte Bündnissprecher und Gewerkschaftsbund-Präsident Markus Bischoff. 

Die Gewerkschaften und linken Parteien konnten sich mit ihrer Position offenbar in den Städten Zürich und Winterthur wie auch in einigen ländlichen Gemeinden durchsetzen: „Ernst Stocker hat jetzt schon das Vertrauen eines Teils seiner Basis verloren. Mit einer weiteren Gewinnsteuersenkung wird er sich nicht durchsetzen können“, so GBKZ-Präsident Markus Bischoff.

Die Steuervorlage 17 soll Konzernen neue Steuerschlopflöcher zur Verfügung stellen. Doch gerade über den "Umfang der Nutzung der neuen Instrumente durch die Unternehmen kann nur grob gemutmasst werden", heisst es in der amtlichen Antwort [<link https: www.stadt-zuerich.ch portal de index politik_u_recht stadtrat geschaefte-des-stadtrates stadtratsbeschluesse jul external-link-new-window>Quelle].

Bei der Unternehmenssteuerreform II - dem Vorläufer der Steuervorlage 17 - wurden dem Stimmvolk Steuerausfälle von 130 Mio. Franken pro Jahr vorhergesagt. Mit 15 Milliarden Franken fielen die Mindereinnahmen letztendlich über 100 mal schwerer ins Gewicht!

Bei der nun zur Abstimmung stehenden Änderung des Steuergesetzes sprechen selbst die Befürworter von etwa 450 Mio. Franken, die Kanton und Gemeinden jedes Jahr fehlen werden. Wie gross das Finanzloch am Ende wirklich sein wird, steht in den Sternen.

Damit es nicht so weit kommt, engagieren sich die Zürcher Gewerkschaften im <link https: ungerechte-steuervorlage.ch external-link-new-window>Komitee Ungerechte Steuervorlage NEIN. Die Abstimmung über die Steuervorlage 17 findet am 1. September 2019 statt.

Mit der Steuervorlage (SV17) will die Kantonsregierung zahlreiche neue Steuerprivilegien für Konzerne einführen. Die Lobbyisten haben sich dabei auf ganzer Linie durchgesetzt: Ihre finanzstarken Auftraggeber sollen von einem reduzierten Steuersatz und neuen Abzügen profitieren. Die SV17 führt zu masslosen Steuergeschenken an die Konzerne! 

Der Mittelstand bezahlt.

Die SV17 verursacht enorme Steuerausfälle bei Kanton und Gemeinden: Der Regierungsrat rechnet insgesamt mit Ausfällen von einer knappen halben Milliarde Franken – pro Jahr! Um diese Ausfälle auszugleichen, werden öffentliche Leistungen abgebaut oder Steuern und Gebühren für natürliche Personen erhöht. So oder so: Der Mittelstand bezahlt!  

Zürich verliert.

Der Kanton Zürich punktet nicht mit Tiefsteuern, sondern mit Qualität: einem Bildungs- und Forschungsstandort von Weltrang, hervorragender Infrastruktur, erstklassiger Lebensqualität und vielem mehr. Der drohende Leistungsabbau gefährdet genau diese Qualitäten. Mit der SV17 kann Zürich nur verlieren!

<link https: ungerechte-steuervorlage.ch external-link-new-window>Komitee Ungerechte Steuervorlage NEIN

Die Vertreterin und die Vertreter der Gemeinden und der Städte mussten zugeben, dass mit dieser Vorlage erhebliche Steuerausfälle auf die Städte und Gemeinden zukommen und Steuererhöhungen für natürliche Personen in Aussicht stehen. Die Wirtschaft hielt sich zurück, lavierte und verschwieg geflissentlich, dass die Steuern für alle Firmen gesenkt werden. Den Vogel schoss der Präsident des Gemeindepräsidentenverbandes ab: Er verkündete, dass es keine sozialen Ausgleichsmassnahmen in der Vorlage brauche, denn Steuern beinhalten an sich bereits einen sozialen Ausgleich. Doch der Inhalt der Steuervorlage ist einfach und klar: Konzerne profitieren. Der Mittelstand zahlt’s.

Steuersenkungen für Banken und Versicherungen!

Die Abschaffung der Steuerprivilegien für Holdings, Briefkastenfirmen und gemischte Gesellschaften bringt nur für drei Prozent der Firmen eine Mehrbelastung. Trotzdem will die Umsetzungsvorlage für alle Unternehmen die Steuern senken. Banken und Versicherungen wie CS, UBS, Swiss Re, Swiss Life und Zurich sollen in zwei Schritten 25 Prozent weniger Steuern zahlen. Die UBS wurde vom Staat gerettet, die Grossbanken zahlten während zehn Jahren keine Gewinnsteuern und nun sollen sie mit einer massiven Reduktion belohnt werden? Verkehrte Welt. 

Zürich verliert

Die Steuersenkungen bringen grosse Einnahmenausfälle für Kanton und Gemeinden. Der Kanton hat im Sparprogramm LÜ16 in vielen kleinen Stücken insgesamt mehrere Hundert Mio. Franken weggekürzt. Nun will der Kanton in Zukunft auf jährlich 200-275 Mio. Franken Einnahmen verzichten, was vier bis fünf Steuerprozenten entspricht. Das Gros der Mehreinnahmen, die er vom Bund im Rahmen der STAF erhält, gibt der Kanton an die Gemeinden weiter, um ihnen den Rückgang bei den Firmensteuern zu mindern. Dennoch bleibt bei Städten und Gemeinden jedes Jahr ein Finanzloch von über 200 Mio. Franken. Die Stadt Zürich rechnete für 2021 99 Mio. Franken weniger Steuereinnahmen! Kloten müsste den Steuerfuss um zwölf Prozent, Opfikon um neun Prozent, Adliswil und Horgen um sieben Prozent anheben, um die Steuerausfällen auszugleichen. Der Druck, unsoziale Sparprogramme durchzuführen, wird enorm zunehmen!  

Steuerspirale nach unten

Der Kanton glaubt, mit diesen Steuersenkungen werde Zürich in der Dumpingkonkurrenz mit anderen Kantonen wieder attraktiver. Ein Trugschluss. Wenn die Steuerspirale immer weiter nach unten dreht, verlieren alle. Die akuten Finanzprobleme der Innerschweizer Kantone wie Schwyz und Luzern sind ein warnendes Beispiel. 

Kein sozialer Ausgleich 

In den meisten Kantonen werden die generellen Steuersenkungen mit erheblichen sozialen Ausgleichsmassnahmen versüsst. Dort gibt es mehr Geld für Kinderzulagen, für die Verbilligung der Krankenkassenprämien oder für die ausserschulische Kinderbetreuung. Die Zürcher Umsetzungsvorlage ist einseitig und unsozial. Kein Franken für Ausgleichsmassnahmen! Nicht einmal einer Erhöhung der Kinderzulage um 50 Franken stimmte der Kantonsrat zu. Wirklich beschämend, wie einseitig der Kanton die Mittel verteilt.  

In den Kantonen Bern und Solothurn hat das Volk derart einseitige Umsetzungsvorlagen ohne Kompensation bachabgeschickt. Machen wir in Zürich am 1. September 2019 dasselbe: Nein zur Steuervorlage 17! 

Markus Bischoff

(Präsident Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich)

<link https: ungerechte-steuervorlage.ch external-link-new-window>Komitee Ungerechte Steuervorlage NEIN

„Wir haben heute gezeigt, dass wir die grossen Lohnunterschiede nicht mehr länger hinnehmen wollen. Wir haben gezeigt, dass wir nicht länger alleine für Haus und Herd zuständig sein wollen. Wir haben gezeigt, dass wir eine anständige Rente für ein unabhängiges und gutes Leben im Alter wollen“, resümierte Bewilligungsinhaberin und GBKZ-Vizepräsidentin Elisabeth Fannin. 

Die Gewerkschafterinnen sehen nun die Politik in der Verantwortung: „Wir fordern endlich Lohntransparenz! Wir fordern, dass Unternehmen sanktioniert werden, wenn sie sich nicht an die Lohngleichheit halten“, sagte Fannin an der Eröffnungsrede der Abschlusskundgebung.

Nun werden sich am 14. Juni 2019 tausende von Frauen in der ganzen Schweiz zu Protesten zusammenschliessen. Sie werden an einigen Orten ihre Arbeit niederlegen und an anderen Orten ihre Pausen, anstatt in Schichten, zusammen vor dem Laden verbringen. Die Frauen entscheiden für sich, welche Formen geeignet sind und wie sie sich an diesem Tag solidarisch zeigen wollen.

Die Gründe der Frauen, für einen Tag die Arbeit zu verweigern, die Wirtschaft zu behindern oder den Verkehr aufzuhalten sind vielschichtig. Die FaBes in den Krippen, die Putzfrauen, die Lehrerinnen und Buchhändlerinnen kämpfen alle mit den gleichen sexistischen Problemen. Durch meine Arbeit mit den Buchhändlerinnen weiss ich, dass sie mit tiefen Löhnen und ausgedehnten Ladenöffnungszeiten ringen. Die Tendenz im Detailhandel geht ausserdem klar zu weniger Personal auf den Ladenflächen. Das heisst, die Arbeitsbelastung der einzelnen Angestellten steigt.

Aber nicht nur das kritisieren die Buchhändlerinnen. Sie kritisieren auch den Literaturbetrieb. Darum werden sie den 14. Juni mit den Autorinnen verbringen. Denn die Buchhändlerin ist auch damit konfrontiert, dass Kundinnen und Kunden lieber Autoren statt Autorinnen lesen. Auf Bestenlisten erscheinen Frauen weniger. Und im Kanon der Weltliteratur sind sie dann halt irgendwie ganz weg.   

Auch dürfen wir die vielen anderen Frauen in den schlecht bezahlten Berufen nicht vergessen, die keine Möglichkeit haben, sich in irgendeiner Form am Streik zu beteiligen. Vielleicht tragen sie einen Frauenstreik-Button während ihrer Arbeit an den Sortiermaschinen der schweizerischen Post. Vielleicht werden sie kurz vor ihrer Abendschicht als Putzfrau bei der UBS noch schnell auf dem Helvetiaplatz vorbeischauen. Aber vielleicht haben sie dazu gar nicht mehr die Energie. Denn die doppelte Belastung von bezahlter Arbeit und Betreuungsarbeit steigt, je tiefer die Löhne und je prekärer die Anstellungsbedingungen sind.  

Doch nicht nur am Arbeitsplatz, auch Nachbarinnen und Freundinnen besprechen, wie ihr Beitrag an den Frauenstreik aussieht. Sie konferieren neben Sandkästen und in den Züricher Gemeinschaftszentren. Für mich ist schon jetzt klar: Die Schweizer Politik wird durch diesen 14. Juni verändert werden. Wir werden die Weichen für die nächsten 10 oder gar 15 Jahre Politik stellen.  

Seit Mittwoch vor Auffahrt haben wir die definitive Zusage, dass wir die Bewilligung für den Demonstrationszug durch Zürich bekommen. In der Hand haben wir sie noch nicht! Zum zähen Bewilligungsverfahren in der Stadt Zürich passt folgende Anekdote: An der Vernehmlassung riet mir ein besonders wohlmeinender Stadtpolizist, dass wir den Verkehr nicht behindern sollten. Denn wir seien, so führte er aus, auf die Unterstützung der Bevölkerung angewiesen und wollten diese nicht unnötig verärgern. Abgesehen davon, dass wir uns am 14. Juni auch für die Interessen von Minderheiten stark machen: Frauen sind keine Minderheit, sondern die Hälfte dieser Gesellschaft. Die Lohngleichheit geht so langsam voran, dass es ganz gut passt, wenn jetzt alle mal im Schritt-Tempo durch die Stadt fahren müssen. 

Du hast die Wahl: Entweder du warst am Frauenstreik dabei, oder du nervst dich in 28 Jahren, dass du den ganzen Tag im Stau verbracht hast.

Elisabeth Fannin - GBKZ-Vizepräsidentin und Gewerkschaftssekretärin Syndicom

Die Zürcher Gewerkschaften organisieren am Frauenstreiktag betriebliche Aktionen in Branchen, in denen vorwiegend Frauen zu prekären Bedingungen krampfen müssen. Sie führen aber auch öffentliche Aktionen durch:

• 06:30 Uhr: Verteilaktion am HB Zürich - Gewerkschaft des Verkehrspersonals (SEV)
• 10:15 Uhr: Radioballett am HB Zürich - Gewerkschaft des Verkehrspersonals (SEV) und Radio Lora
• 10:30 Uhr: Aktion der Autorinnen und Buchhändlerinnen am Stauffacher - Gewerkschaft Syndicom
• 11:00 Uhr: Frauenrentenaktion am Bhf. Wiedikon - VPOD Pensionierte
• 12:00 Uhr: Zmittag auf der Bäckeranlage - VPOD Zürich
• 14:00 Uhr: Streikzvieri auf der Bäckeranlage - Trotzphase; Kita & Hort Stadt Zürich
• 15:24 Uhr: Kundgebung zum Spitalstreik am USZ
• 16:00 Uhr: Kundgebung auf dem Paradeplatz - Schweizerischer Bankpersonalverband (SBPV)
• 16:00 Uhr: Besammlung zur Bündnisdemonstration am Limmatquai - Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich (GBKZ) und Frauen*Streik-Kollektiv
• 18:30 Uhr: Streik-Fest auf dem Kasernenareal - Gewerkschaft Unia
• 20:00 Uhr: Abschlusskundgebung und Streik-Fest auf dem Helvetiaplatz - Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich (GBKZ) und Frauen*Streik-Kollektiv

Diese und weitere Aktionen in der <link https: frauenstreikzuerich.ch zuerich external-link-new-window>Stadt Zürich bewirbt das Zürcher Frauen*streik-Kollektiv auf ihrer Website auch mit einem <link https: frauenstreikzuerich.ch wp-content uploads streik-stadtplan_angepasst-1.pdf external-link-new-window>Stadtplan (PDF). Es finden aber auch Aktionen in <link https: frauenstreikzuerich.ch kanton-zuerich-2 external-link-new-window>Bülach, Dübendorf, Winterthur und Uster statt.

Am 8. November hat der zuständige VPOD-Sekretär eine Umfrage online geschaltet, an der sich rund 1000 Angestellte der Spitäler im Kanton Zürich beteiligten. Die Auswertung zeigte: Das tägliche Umkleiden nimmt bei 67% der Teilnehmenden zwischen 10-20 Minuten Zeit in Anspruch – und das in 97% der Fälle unbezahlt! Gesamthaft weist die Umfrage nach, dass den Spitalangestellten (bei einem Vollzeitpensum) wöchentlich 2,5 Stunden, monatlich 10 Stunden, jährlich 120 Stunden = drei Arbeitswochen gestohlen werden, für die ihnen eine Lohnzahlung zusteht.  

Eine Anfrage im Kantonsrat zum Thema und zur Haltung des Regierungsrat befeuerte die Debatte. Die stark intensivierte Präsenz des VPOD in den Spitälern sorgte nicht nur für viele Neumitglieder, sondern vor allem für Vollmachten, um eine Lohnklage bei den betroffenen Spitälern einzureichen. Die KollegInnen am USZ und der VPOD hatten einen Nerv getroffen, auf den sehr viele Spitalangestellte sensibel reagierten. 

Acht Monate nach der Lancierung der Kampagne sind die Meinungen gemacht: der VPOD hat recht und einzelne Spitäler rechnen seit dem 1.1.2019 die Umkleidezeit als Arbeitszeit an. Dem schliesst sich auch der Regierungsrat mit seiner Antwort auf unsere Anfrage im Kantonsrat an. Stossend ist aber, dass er herumschwurbelt, wenn es um die Überprüfung der Spitäler geht, das Arbeitsgesetz auch wirklich einzuhalten. Er spielt den Ball an das bisher untätige Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) und die Arbeitsinspektorate zurück. 

Auch wenn einzelne Spitäler nun vorwärtsmachen und die Umkleidezeit als Arbeitszeit anerkennen, entschädigt das die Angestellten noch nicht für die in den letzten fünf Jahren geleistete, aber nicht bezahlte Arbeitszeit. Bei einer Vollzeitanstellung macht das pro Kopf rund 2,5 Monatslöhne oder Ferienwochen aus. Ob diese Lohnnachforderungen vor Gericht durchgesetzt werden müssen, hängt stark davon ab, wie fair die Angebote der Spitäler an die Angestellten ausfallen, die Umkleidezeit anzurechnen.  

Für uns ist klar: Als Gewerkschaft sind wir nicht nur Ansprechpartnerin bei Einzelfällen, in welchen Mitglieder unsere Unterstützung am Verhandlungstisch brauchen. Wir sind auch nicht nur für die vermeintlich grossen Themen wie Spitalprivatisierungen oder die zusätzliche Ferienwoche für das kantonale Personal gut. Wir schauen den Menschen als Gesamtes in seiner Arbeitswelt an und wehren uns auf allen Ebenen für das Recht der Mitarbeitenden: Wir kämpfen genauso für 5 zusätzliche Tage Ferien wie für 15 Minuten Umkleidezeit. Die Wahl der Themen durch die Basis, die Ressourcen der Gewerkschaft für die Präsenz im Betrieb, das Know-how für das rechtliche Vorgehen und die Medienarbeit…

Dafür brauchen wir Zeit, Geld und noch viele neue Mitglieder, um uns mit starker Stimme für das Personal einsetzen zu können. Das macht uns zur verlässlichen Partnerin für alle Angestellten. Und mich zur stolzen Präsidentin der VPOD Sektion Zürich Kanton.

Michèle Dünki-Bättig

„Sehr fragwürdig ist auch, dass die SVA Zürich der Swiss Goger AG im April 2012 bescheinigte, die in Rechnung gestellten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge stets fristgerecht gezahlt zu haben. Dabei war es in den Jahren zuvor immer wieder zu Mahnungen und Betreibungsbegehren gekommen“, hält GBKZ-Präsident und AL-Kantonsrat Markus Bischoff fest. 

Doch Bischoff – der heute im Zürcher Kantonsrat eine entsprechende Fraktionserklärung von AL und SP vorgetragen und <link file:11617 download>die beiliegende Interpellation eingereicht hat – kritisiert noch einen weiteren Aspekt des Skandals: „Das Lohndumping-System der Firma Goger wurde erst aufgedeckt, als sich auf Grund einer Anzeige die Strafverfolgungsbehörden einschalten mussten. Offenbar bieten die Flankierenden Massnahmen nicht genügend Mittel, um den Schutz der Schweizer Löhne im Kanton Zürich zu gewährleisten, selbst wenn es begründete Verdachtsmomente gegen eine Firma gibt.“

„Es war richtig unseren Umzug in den Dienst der Mobilisierung zum Frauenstreik am 14. Juni zu stellen. Der Lohnunterschied zwischen den Geschlechtern ist in Zürich besonders gross. Und gerechte Löhne sind seit jeher ein Anliegen der Gewerkschaften“, sagte Markus Bischoff, GBKZ-Präsident und Bewilligungsinhaber der Maidemonstration. 

Auch Hauptrednerin Barbara Gysi kritisierte in ihrer Rede die ökonomischen Unterschiede zwischen Frau und Mann: „Durchschnittlich monatlich 1455 Franken oder 18,3 Prozent verdienen Frauen für die gleiche Arbeit weniger als ihre Kollegen. Das Erwerbseinkommen der Frauen ist um 108 Milliarden tiefer als dasjenige der Männer. Und sie leisten zwei Drittel der unbezahlten Carearbeit im Umfang von unglaublichen 400 Milliarden Franken! Das ist nicht akzeptierbar und muss sich endlich ändern.“

„Wir bewerten diesen Schritt als einen Erfolg, auch weil der Regierungsrat nun Abstand von einer kompensierenden Arbeitszeitverlängerung genommen hat“, erläutert GBKZ-Präsident und AL-Kantonsrat Markus Bischoff. In der Vernehmlassungsvorlage hatte der Regierungsrat noch eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit von 42 Stunden auf 42,5 Stunden vorgesehen. 

„Der Kanton Zürich hat im letzten Jahr mit mehr als 500 Millionen Franken Gewinn abgeschlossen. Vor diesem Hintergrund wäre eine Arbeitszeitverlängerung aus finanziellen Gründen geradezu absurd gewesen“, so Gewerkschaftsbund-Präsident Bischoff.

Es referieren: 

Min Li Marti, Nationalrätin (SP): "Was hat eine Sicherung der AHV mit dem Frauenstreik zu tun?"  

Elisabeth Fannin, Vize-Präsidentin GBKZ und Syndicom-Sekretärin: "Unsoziale Steuersenkung – Die STAF-Umsetzungsvorlage in Kanton Zürich"  

Grussadressen: 

Andrea Sprecher, Generalsekretärin der SP Kanton Zürich

Marco Medici, Präsident AVIVO Zürich 

Zwischen den Reden sorgt Das Echo vom Lochergut mit seinen musikalischen Einlagen für festliche Stimmung. 

Es laden ein:

SP60+ Kanton Zürich / SP60+ Stadt Zürich / AVIVO Zürich / Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich (GBKZ)

Referentinnen:

Tove Soiland (Historikerin und feministische Theoretikerin)

Regula Bühlmann (SGB-Zentralsekretärin für Gleichstellungspolitik)

Organisiert von:

Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich

Attac Schweiz

„Die ökonomische Ungleichheit der Frauen ist gravierend. Ihr Erwerbseinkommen ist um 108 Milliarden Franken tiefer als dasjenige der Männer. Zudem leisten sie zwei Drittel der unbezahlten Carearbeit im Umfang von 400 Milliarden Franken“, erläutert Barbara Gysi das Motto des Umzugs. 

Auch die gewerkschaftlichen Forderungen hinter dem für den 14. Juni 2019 geplanten Frauenstreik bringt sie auf den Punkt: „Die Lohngleichheit muss endlich umgesetzt werden. Die Löhne in den typischen Frauenberufen müssen erhöht und die oftmals prekären Arbeitsbedingungen verbessert werden.“  Für das Zürcher 1.-Mai-Komitee spricht an der Schlusskundgebung Annie Raja von der Indischen Nationalen Frauenvereinigung. Das Komitee mobilisiert zum diesjährigen 1. Mai unter dem Slogan „Frauen kämpfen radikal – hier und überall“.

Zur Person:

Die in Zürich geborene Gewerkschafterin Barbara Gysi präsidiert seit November 2016 den Personalverband des Bundes (PVB). Im vergangenen Jahr kandidierte sie für das SGB-Präsidium, unterlag jedoch Pierre-Yves Maillard. Die SP-Vizepräsidentin politisiert seit Dezember 2011 für ihre Partei im Nationalrat.

Die Gewerkschaften stehen für die Personenfreizügigkeit ein. Sie ist ein Grundrecht und verhindert Diskriminierungen. Aber wir bestehen auch darauf, dass die Freiheit mit starken Arbeitnehmerrechten verbunden wird. Das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort muss durchgesetzt werden können. Den Arbeitnehmenden auf Baustellen, in Zulieferbetrieben oder im prekarisierten Teil des Dienstleistungssektors, wo Bschiss, Dumping und Tiefstlöhne an der Tagesordnung sind, müssen wir nicht erklären warum.  

Für diese Beschäftigten sind Lohndruck und Existenzängste real. Und diese öffnen Rechtspopulisten Tür und Tor. Die Frage, ob die Schweiz die Personenfreizügigkeit mit einem glaubwürdigen und wirksamen Lohnschutz verbinden kann, ist darum nicht nur sozial- sondern auch europapolitisch zentral. Deswegen verträgt es keine Kompromisse, wenn es um die Sicherstellung von gesamtarbeitsvertraglichen oder branchen- und ortübliche Löhne geht. 

Und damit kommen wir zur Kernfrage: Was für eine Schweiz wollen wir? Eine Schweiz der Mauern der SVP? Oder eine offene und soziale Schweiz? Gewerkschafter*innen und Progressive in ganz Europa verstehen, dass diese Fragen unweigerlich mit dem Lohnschutz verknüpft ist und unterstützen uns deshalb in unserer Position: Personenfreizügigkeit und effektiver Lohnschutz gehören untrennbar zusammen. Auch beim Rahmenabkommen.  

Die Flankierenden Massnahmen sind ein europaweit einzigartiges Lohnschutzsystem, dass unseren europäischen Kolleg*innen heute als Vorbild dient. Ein Dorn im Auge ist es grenznahen Entsendebetrieben, die gerne mit Dumpingangeboten und Tieflöhnen eine Stück des Schweizer Markts erobern wollen; den Milliardären der SVP, welche gegen unsere Kolleginnen aus dem Ausland hetzen; und den Deregulierungsideologen von der NZZ, der GLP oder der FDP. Wie etwa Ruedi Noser, der nach der Annahme der MEI gleich die ganzen Flankierenden Massnahmen abschaffen wollte.  

Ihnen sind starke Arbeitnehmerrechte und anständige Löhne natürlich suspekt. Was mir nicht in den Kopf will: wieso der Präsident des KV Schweiz den Lohnschutz leichtfertig opfern will? Denn Kontrollen im KV Bereich zeigen, dass Verstösse gegen ort- und branchenübliche Löhne auch dort nicht Ausnahme sondern die Regeln sind. Lohnschutz betrifft eben nicht nur ein paar tausend Arbeitnehmende, die als entsendete Arbeiter*innen aus der EU hierherkommen, sondern das Lohngefüge aller Arbeitnehmenden in der Schweiz.  

Freiheit, Gleichheit und soziale Sicherheit setzen sich gegenseitig voraus. «Weltoffene» PolitikerInnen, die das nicht begreifen wollen, schiessen sich ins eigene Bein. Wer den Lohnschutz schwächt, giesst Wasser auf die Mühlen der SVP-Kündigungsinitiative. 

Die Schweiz und Europa haben ein besseres Rahmenabkommen verdient. Eines, das den Lohnschutz nicht schwächt, sondern stärkt. Wir müssen die Löhne schützen, nicht die Grenzen. Deshalb jetzt zusammen mit progressiven Kräften aus ganz Europa den Aufruf unterschreiben: <link http: www.loehne-statt-grenzen-schuetzen.ch external-link-new-window>loehne-statt-grenzen-schuetzen.ch  

Lorenz Keller, Co-Geschäftsleiter Unia Zürich-Schaffhausen

Der kantonale Gewerkschaftsbund gibt für den kommenden 1. Mai die Parole #Frauenstreik2019 heraus und stellt damit den Tag der Arbeit in den Dienst der Mobilisierung zum landesweiten Frauenstreik am 14. Juni 2019. „Die Lohngleichheit ist seit fast 40 Jahren in unserer Verfassung verankert. In der Realität gibt es sie aber noch immer nicht“, erläutert Bewilligungsinhaber und GBKZ-Präsident Markus Bischoff den Fokus der Gewerkschaften. 

Die Demonstration wird vom Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich und dem Zürcher 1.-Mai-Komitee organisiert. Das Motto des 1.-Mai-Komitees lautet Frauen* kämpfen radikal – jetzt und überall. Es verantwortet das Maifest auf dem Kasernenareal, das am 4. und 5. Mai, sowie im Anschluss an die Demonstration am 1. Mai stattfinden wird.

„Das Ergebnis unterscheidet sich kaum von den letzten Jahren, einzig die Interpretation des Regierungsrates hat sich verändert“ kritisiert GBKZ-Präsident Markus Bischoff. Er ergänzt: „Während der Finanzdirektor in den vergangenen Jahren finanzpolitische Schwarzmalerei betrieb, um die Budget-Kürzungen zu rechtfertigen, wird heute beschönigt, um Steuersenkungen zu legitimieren.“ 

Am 1. April stimmt der Zürcher Kantonsrat über die kantonale STAF-Umsetzung ab, die eine Gewinnsteuersenkung beinhaltet. Stimmt der Kantonsrat zu, kommt es am 1. September 2019 zu einer obligatorischen Volksabstimmung. Im Abstimmungskampf werden sich die Gewerkschaften gemeinsam mit Berufsverbänden und den linken Parteien für ein Nein engagieren.

Sündenbockpolitik der Rechten

Die links-grüne Seite (AL, Grüne, SP und in vielen Fällen unterstützt von der EVP) argumentiert mit Verve, Herz und Verstand, doch prallen ihre Voten auf der rechten Ratsseite an einer Mauer von blankem Unverständnis ab. Ich habe mir die Mühe gemacht und alle Ratsprotokolle der vergangenen Budget-Debatten durchgelesen. Es ist erschreckend, welche Abgründe sich zwischen den Zeilen der bürgerlichen Voten auftun. Die rund 45'000 Staatsangestellten werden kollektiv für alles abgestraft, was im Staat angeblich falsch läuft. So werden sie beispielsweise verantwortlich gemacht für die «Gesetzesflut», für «die Zunahme der Bürokratie» oder für angeblich «komplizierte Bewilligungsprozesse». Dass die Hauptverantwortung für schludrige Gesetzgebungsarbeit und komplizierte Bewilligungsprozesse der bürgerlich dominierte Kantons- und Regierungsrat trägt, wird dabei ganz einfach verschwiegen.  

Unterwürfig zu Diensten der Wirtschaft

Die Budget-Debatten verdeutlichen exemplarisch, was im Kantonsrat fehlt: eine breite und vielfältige Vertretung von Arbeitnehmenden, die weiss, wie es in der Arbeitswelt zu- und hergeht. Selbsternannte «Unternehmer» und Wirtschaftsvertreter, KMU-Vertreter, Bauern, Richter, Polizisten, Mitglieder von Gemeindeexekutiven und Gemeindepräsidenten sind im Kantonsrat übervertreten. Zu ihrer beliebten Hauptaufgabe gehört es, ideale Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu schaffen, ihr unterwürfig den roten Teppich auszubreiten. Sehr oft kommt es mir beim Zuhören ihrer Voten so vor, als würden sie die reale Arbeitswelt nur vom Hörensagen her kennen. Dass Angestellte nicht nur Kostenfaktoren sind, sondern Lohnerhöhungen und faire Arbeitsbedingungen auch mit Wertschätzung zu tun haben, können und wollen sie nicht nachvollziehen.  

Verstärkung des Gewerkschaftsflügels

Zum Glück gibt es seit vielen Jahren die gewerkschaftliche Gruppe des Kantonsrates. Aktuell hat sie 25 Mitglieder. Seit Gewerkschaftsbundpräsident und AL-Kantonsrat Markus Bischoff die Leitung der gewerkschaftlichen Kantonsratsgruppe vor vier Jahren übernommen hat, nimmt sie langsam an Fahrt auf. Es wäre schön, wenn diese Gruppe bei den Kantonsratswahlen vom 24. März durch zahlreiche neue Kolleginnen und Kollegen verstärkt würde. Denn es gibt im bürgerlich dominierten Rat viel zu tun: für faire Löhne und fortschrittliche Arbeitsbedingungen für Staatsangestellte inklusive Lehrpersonen kämpfen (und eine fünfte und sechste Ferienwoche einführen, kein Fake, wie vom Regierungsrat vorgeschlagen); endlich einen Normalarbeitsvertrag für das Verkaufspersonal im Kanton Zürich einführen; Tagesstrukturen im ganzen Kanton ausbauen, damit es mit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie endlich vorwärts geht; für ein Bildungssystem einstehen, das nicht separiert, sondern für alle zugänglich ist; Gleichstellung von Mann und Frau in allen Bereichen und auf allen Ebenen umsetzen; mehr Kulturförderung, die faire Arbeitsbedingungen für KünstlerInnen umfasst; und auch das Gesundheitspersonal verdient gesündere Arbeitsbedingungen.  

Judith Stofer, AL-Kantonsrätin und Gewerkschaftssekretärin SSM

[<link internal-link>Liste der kandidierenden Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter]

Bringen wir am 24. März 2019 endlich Bewegung in die Politik, indem wir Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in Parlament und Regierung wählen! Die vom Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich unterstützten Kandidatinnen und Kandidaten sind Gewerkschaftsmitglieder und haben sich den in unserem Wahlaufruf dargestellten Zielen verpflichtet. Aus diesem Grund unterstützen wir ihre Wahl ausdrücklich.

[GBKZ-Wahlaufruf als PDF]

Es ist Sommer 2004. Eine Gruppe von Gewerkschafter*innen findet sich zusammen. Ihr Thema: Wer mitten in der täglichen Gewerkschaftsarbeit steckt hat kaum Zeit, sich über mittel- und langfristige Entwicklungen Gedanken zu machen, sorgfältig zu recherchieren oder gewerkschaftliche und politische Fragen durchzubuchstabieren. Also beschliesst die Gruppe, einen linken Thinktank ins Leben zu rufen. Und weil die Gründer*innen ein kritisches Denken ohne Auftraggeber wollen, konzipieren sie einen Thinktank, der nur sich selbst verantwortlich ist.  

Dieser Thinktank von unten heisst Denknetz und zählt heute 1500 Mitglieder. 150 von ihnen sind in diversen Fach- und Arbeitsgruppen, Redaktionskollektiven und Regionalgruppen engagiert. Alle grossen Gewerkschaften des SGB sind Kollektivmitglied, ebenso die SPS, die jungen Grünen, die JUSO und weitere Organisationen. Präsidentin des Denknetz ist Ruth Dällenbach, Fachfrau für Entwicklungszusammenarbeit und ehemalige Geschäftsleiterin von Solidar Suisse. Ihre Vorgänger*innen waren Ruth Gurny, Professorin für Soziologie, Urs Marti, Professor für Politische Philosophie und Andreas Rieger, ehemaliger Co-Präsident der Gewerkschaft Unia. Die Geschäftsstelle wird geleitet von Beat Ringger.

Das, was das Denknetz tut  nennen wir demokratische Expertise: Leute aus unterschiedlichsten Zusammenhängen denken über längere Zeiträume und mit der nötigen Musse über Themen nach wie Rentensicherung, Welthandel, Prekäre Arbeit, den digitalen Kapitalismus oder die Klimakrise. Sie tun dies, weil sie an gemeinsamen Erkenntnissen interessiert sind. Das braucht viel Lust an der Debatte und den Willen zur Klärung, nicht aber Rechthaberei. So entstehen unsere Working Papers, Reformvorschläge, Thesen und Buchpublikationen.   

Das Denknetz arbeitet auch in vielfältigen Kooperationen mit andern Organisationen zusammen, zum Beispiel mit den Gewerkschaften. So ist der grösste linke hiesige Kongress der letzten zwanzig Jahre zustande gekommen. Unter dem Titel Reclaim Democracy kamen im Februar 2017 1800 Leute an der Uni Basel zusammen, um über Grundfragen von Demokratie, Klasse, Gender und postkolonialen Verhältnissen zu diskutieren. Vom 27. bis 29. Februar 2020 wird in der nächste Reclaim-Democracy-Kongress in Zürich stattfinden. Schwerpunkte werden der digitale Kapitalismus, die Klimakrise sowie das Thema Wahrheit und Demokratie sein.

Das Denknetz will wachsen, um seine Arbeit breiter abzustützen. Machst du mit bei der grössten kritischen Denk-Bewegung der Schweiz? Denknetz-Mitglieder erhalten alle Buch-Publikationen kostenlos nach Hause gesandt: Das Jahrbuch und in der Regel zwei Sachbücher pro Jahr. Zudem erhalten sie regelmässig die Denknetz-Zeitung und den Denknetz-Newsletter. Und schliesslich nehmen Denknetz-Mitglieder zu vergünstigten Preisen an den Denknetz-Veranstaltungen teil. Die Mitgliedschaft kostet pro Jahr CHF 100.- für Normalverdienende und CHF 40.- für Nicht- oder Geringverdienende. Weitere Informationen findet ihr online auf unserer Website. 

Beat Ringger, geschäftsleitender Sekretär des Denknetz

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„Die Gewinnsteuersenkung führt zu Ertragsausfällen. Ertragsausfälle führen zu leeren Kassen. Und die Zeche werden einmal mehr das kantonale Personal, der ZVV und die Bildungsinstitutionen zahlen“, erläutert GBKZ-Präsident Markus Bischoff die Folgen der Massnahme.  

Mit Blick auf die Umsetzungsvorlagen in anderen Kantonen sagte Bischoff: „Offenbar hält man im Kanton Zürich nicht einmal Kompensationsmassnahmen wie die Erhöhung von Familienzulagen oder Prämienverbilligungen für nötig. Im Kanton Bern hat eine ähnlich unausgewogene Steuervorlage Ende November Schiffbruch erlitten!“

Remo arbeitete seit dem Jahre 2003 für die Gewerkschaftsbewegung, bis zur Fusion beim SMUV und anschliessend bei der Unia. Wie so viele Gewerkschafter seiner Generation war auch Remo ein Generalist. In Zeiten sich stark wandelnder Aufgaben war auf ihn stets Verlass, sei es als Verantwortlicher für die Industrie, die Zürcher Theater, als regionaler Rechtsverantwortlicher und nicht zuletzt als Vollzugsverantwortlicher der Region Zürich-Schaffhausen. Für den kantonalen Gewerkschaftsbund nahm er das Mandat in der Tripartiten Kommission für arbeitsmarktliche Aufgaben (TPK) wahr. Und für viele Jahre war Remo eine der tragenden Säulen im Organisationskomitee des Zürcher Lauf gegen Rassismus.  

Wir hätten es ihm so sehr gegönnt nach den vielen Jahren gewerkschaftlichen und antirassistischen Engagements auch noch ein wenig mehr Zeit für sich und seine Familie zu haben. Unsere Gedanken sind bei seiner Frau, seinen Kindern. Wir wünschen Ihnen viel Kraft und Zuversicht in diesen schweren, dunklen Stunden.  

In tiefer Trauer  

Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich (GBKZ)

Was bleibt ist das Bedürfnis, sich in dieser unübersichtlicher werdenden Welt zu verorten. So werden von links bis rechts vermehrt rote Linien gezogen, die angeblich nicht überschritten werden dürfen. Die Suche nach Kompromissen wird dadurch schwieriger. Sie den eigenen Leuten im Nachhinein zu erklären, wird durch das vorausgegangene Hochhalten der reinen Lehre nahezu unmöglich. Doch zumindest bestätigt man sich und den anderen, auf der richtigen Seite zu stehen. Mittlerweile ist es sogar en vogue, Nachverhandlungen zu bereits abgeschlossenen Vereinbarungen zu fordern. Übersichtlicher wird die Welt dadurch nicht!

Auch die Politik in der Schweiz und den Kantonen wird zunehmend komplexer. Im Mai 2019 werden wir über die Steuervorlage 17 abstimmen. Zwei völlig verschiedene Sachen wurden vermengt. Seither heisst das Gesetzespaket Steuervorlage und AHV-Finanzierung (STAF). Wer etwas erreichen will, muss offenbar in anderen Bereichen Zugeständnisse machen. Ob das wohl die hohe Schule der Politik ist?

Die Gewerkschaften stehen gut zur Hälfte hinter dem Kompromiss. Immerhin werden Steuerprivilegien abgeschafft, die Kantone erhalten eine Milliarde Franken und die AHV erhält satte zwei Milliarden mehr pro Jahr. Das gibt für die nächsten paar Jahre genügend Luft für die erste Säule. Doch im Gegenzug werden neue Steuerprivilegien geschaffen, von denen die Unternehmungen profitieren können.

Die Senkung der Unternehmenssteuern findet aber in den Kantonen statt und nicht im Bund. Der Kanton Zürich will sie in zwei Schritten um ein Viertel senken. Einen sozialen Ausgleich sieht die kantonale Umsetzungsvorlage nicht vor. Eigentlich müsste der Aufschrei der Kritikerinnen und Kritiker der nationalen Vorlage hier umso lauter ertönen. Immerhin werden für alle Unternehmungen die Steuern gesenkt, auch für solche die bisher keine Steuerprivilegien genossen. Das sind im Kanton Zürich über 80% der Unternehmen! Doch der grosse Aufschrei fehlt bis heute. 

Die Gemeinden sind ruhig, weil der Kanton ihnen das gesamte Geld zuschanzt, das er vom Bund erhält. Und die Kirchen werden die kommenden fünf Jahre mit fünf Millionen pro Jahr stillgehalten. Doch im Grunde ändert das nichts: Es bleibt die grösste Steuerentlastungsvorlage für Unternehmen in der Geschichte des Kantons Zürich. Doch nur die Gewerkschaften haben dagegen deutlich Position bezogen!

Verwirrlich wird auch die Abstimmung über das neue Taxigesetz. Das Taxigewerbe hat einen äusserst schlechten Ruf: Teuer und unfreundlich, heisst es. Uber hingegen ist beliebt. Wollen wir Gewerkschaften uns mit dem Taxigewerbe solidarisieren? Ja und es bedarf einiger Aufklärungsarbeit. Uber fördert eine unkontrollierte Arbeitsform, die zu einer massiven Senkung des Lohnes und zu einer Spaltung der Gesellschaft führt. Die tiefen Uber-Preise sind nur möglich, weil der geringe Lohn an Fiskus und den Sozialversicherungen vorbei geschleust wird. Wenn diese Wirtschaftsform sich breit macht, werden immer mehr Menschen ohne sozialen Schutz an den Rand gedrängt. Es ist unsere Pflicht das zu bekämpfen. Am Ende gibt es wohl doch einfache Antworten auf vielschichtige Fragen!

Markus Bischoff - Präsident Gewerkschaftsbund Kanton Zürich (GBKZ)

Der 6. November 2018 liegt jetzt schon wieder einige Wochen zurück. Dort stand für einmal das Central still. Rund 4‘000 Bauarbeiter legten für einen Tag ihre Arbeit nieder und nahmen sich für ihren Z‘mittag die Brücke vor dem Züricher Verkehrsknotenpunkt. Viele Protestierende haben am frühen Morgen  ihre Baustelle in Zürich zu gemacht, um am Protesttag teilzunehmen, dazu waren einige Delegationen aus der übrigen Deutschschweiz und der Waadt angereist, um die Zürcher Kollegen lautstark zu unterstützen. Auf der Brücke am Central ging es zu wie auf einer Chilbi. Trams und Busse standen still, während auf der Brücke hurtig Klapptische und Stühle aufgebaut wurden. Musik schallte aus riesigen schwarzen Musikboxen, überall waren Menschen, zum Teil in Arbeitsjacken und mit Sicherheitsschuhen, die in allen erdenklichen Sprachen miteinander redeten und scherzen. 

Während Monaten hatten die Baumeister stur Verhandlungen über die Rente mit 60 verweigert. Doch sie hatten die Rechnung ohne die Bauarbeiter gemacht. Sie waren nicht bereit, sich die Errungenschaften des Landesmantelvertrags wegnehmen zu lassen. Zahlreiche Protestaktionen auf den Baustellen in der ganzen Schweiz begleiteten die Verhandlungen. Für die Bauarbeiter war klar: So nicht! Im Sommer kamen in Zürich 18‘000 Bauarbeiter aus allen Teilen der Schweiz zur grossen bunten Baudemo zusammen, um klar zu machen, das es ihnen mit ihrer Entschlossenheit, für einen guten Landesmantelvertrag zu kämpfen, ernst war. 

Ohne unsere engagierten und mutigen Mitglieder könnten wir Organizer*innen keinen Wank machen. Aber der Kampf um anständige Arbeitsbedingungen, egal ob auf dem Bau oder andernorts passiert nicht von ganz allein. Es braucht die Arbeit von uns Organizer*innen. Aber was machen wir eigentlich genau? Klar, die Getränkeflaschen am Protestz‘mittag kommen nicht von alleine auf die Brücke, aber was sonst? 

Wenn ich jetzt auf die erfolgreichen Bauproteste seit dem letzten Sommer zurückdenke, wird mir klar: Es braucht uns als Gewerkschafter*innen nicht als Stellvertreter*innen auf dem Bau. Kämpfen müssen die Leute selbst. Es braucht uns aber, um dem Leuten Mut zu machen und Lust, ihre Arbeitsbedingungen mitgestalten zu wollen. 

Mut zu machen, dass es sich lohnt, gemeinsam mit den anderen aktiv zu werden und die eigenen Arbeitsbedingungen mitgestalten zu wollen. Als Organizer*innen können wir auf dem Bau von erfolgreichen Aktionen und Protesten erzählen, die die Kolleginnen und Kollegen etwa in der Reinigung oder bei den Elektrikern auf die Beine gestellt haben. Wer hat sich wo in seinem/ihren Arbeitsalltag gegen schlechte Arbeitsbedingungen, ein unfaires Reglement oder einen ekligen Chef gewehrt? Was ist dann passiert? Welche Widerstände haben sie dabei überwunden? Wie haben es die Kolleginnen und Kollegen geschafft, überhaupt zusammenzukommen und gemeinsam ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern? 

Das sind wichtige Infos, die wir bei unseren Gesprächen auf den Baustellen das ganze Jahr immer wieder vermitteln. Im nächsten Jahr, dem Frauen*streikjahr, wollen wir besonders Frauen erreichen, um ein kraftvolles Zeichen am 14. Juni zu setzen. Gerade Frauen in „typischen“ Frauenberufen, wie etwa der Reinigung, der Pflege und dem Detailhandel, können dabei von den Erfahrungen der Bauproteste lernen.

Es gibt nicht viele Orte, wo Wissen und Erfahrung um erfolgreiche Beispiele kollektiver Organisierung zusammenkommen. Die Gewerkschaften sind ein solcher Ort. 

Marudit Tagliaferri - Teamleiterin Bau Unia Zürich-Schaffhausen

Offensichtlich bewegt das Ereignis, das vom 12. bis 14. November 1918 eine Viertelmillion Menschen mobilisiert hat, die Gemüter immer noch. Ideologisch motivierte Verdrehungen treiben dieser Tage bunte Blüten: Einige ziehen alte, von der Geschichtswissenschaft seit Jahrzehnten widerlegte Verschwörungstheorien der Zwischenkriegszeit aus der Mottenkiste. Andere versuchen – etwa unter Verweis auf die stabile Entwicklung der „allwissenden“ Finanzmärkte – die Versorgungs- und Verteilungskrise der letzten Kriegsjahre zu verharmlosen, den Landesstreik zu einem „irrtümlichen“ Ereignis ohne gesellschaftliche Ursachen umzudeuten und dadurch seine sozialpolitischen Forderungen zu delegitimieren.

Die gewerkschaftliche Erinnerung an den Landesstreik bezieht sich seit langem auf die allmähliche Realisierung einiger zentraler Streikforderungen: Die 48-Stunden-Woche wurde 1919/20 flächendeckend durchgesetzt. Zwei Monate nach dem Landesstreik beauftragte der Bundesrat eine Expertenkommission mit den Vorarbeiten zur AHV-Einführung und gab den Anstoss zum entsprechenden Verfassungsartikel von 1925. Umgesetzt wurde dieser dann zu Ende des Zweiten Weltkriegs – aus Furcht vor einem „zweiten 1918“.

Weniger bekannt ist, dass der Landesstreik Teil einer umfassenden Protestwelle war. 1917 bis 1919 streikten in der Schweiz 60’000 Menschen in 646 Arbeitskämpfen, es gab zwei überregionale Proteststreiks, sechs lokale Generalstreiks, 5’205 Lohnbewegungen mit fast einer Million Beteiligten und unzählige Demonstrationen – oft mit starker weiblicher Beteiligung. Diese Proteste erzwangen bis 1919/20 den Ausgleich der Reallohnverluste der Kriegszeit von rund einem Viertel und bauten Druck zugunsten der massivsten Arbeitszeitverkürzung der Schweizer Wirtschaftsgeschichte auf.

Ein weiterer Punkt darf nicht vergessen werden: Die Schweiz war auch 1918 keine Insel und der Landesstreik reiht sich in eine weltweite Protestwelle ein, die von Massenstreiks in den USA mit mehreren Millionen Beteiligten und Dutzenden von Toten über die zentraleuropäischen Revolutionen und antikoloniale Proteste in Afrika und Indien bis zu den blutigen „Reisunruhen“ in Japan reichte. Im Vergleich dazu verlief die helvetische Protestwelle trotz der Toten von Zürich, Biel, Grenchen und Basel und dem Aufbau bewaffneter Bürgerwehren verhältnismässig glimpflich.

Dies zeigt: Ohne Druck bewegt sich nichts. Druck erzeugt aber auch Gegendruck, was in unheilvolle Eskalationsspiralen münden kann. Auf die richtige Dosierung von Druck und seine Kombination mit Verhandlungsbereitschaft kommt es an.

Christian Koller (Historiker; forscht u. a. zur Streik- und Protestgeschichte)

Am Sonntag, dem 4. November, organisiert der Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich (GBKZ) um 14 Uhr eine Führung mit Christian Koller durch die Landesstreik-Ausstellung im Landesmuseum.

Der Erste Weltkrieg hatte die ohnehin schon dramatische, soziale Kluft noch weiter vergrössert. So konnten Gewerkschaften und SP landesweit 250‘000 Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellte zum Generalstreik mobilisieren. Die Armeeführung bot Truppen auf und schoss.

Um einer militärischen Niederschlagung zuvor zu kommen, wurde die Aktion nach zwei Tagen abgebrochen, ohne dass die gewerkschaftlichen Forderungen durchgesetzt werden konnten.

Doch der Landesstreik vom 12. bis zum 14. November 1918 hatte die Schweiz nachhaltig verändert: Der Achtstundentag wurde eingeführt, es wurden sozialpartnerschaftliche Beziehungen aufgebaut und die Machtdemonstration der Arbeiterbewegung schob auch noch Jahre später soziale Reformen wie die AHV an.

Den Ereignissen waren ein Streik der Zürcher Bankangestellten und ein lokaler Generalstreik in Zürich vorausgegangen. Ende Oktober begeben wir uns deshalb bei einer Stadtführung auf eine historische Spurensuche. Und eine Woche später organisieren wir eine Führung durch eine themenbezogene Ausstellung im Landesmuseum.

27. Okt. | 14 Uhr | Stadtführung | Zürich | Rathaus

04. Nov. | 14 Uhr | Ausstellung | Zürich | Landesmuseum

Erstens müssen Aktionäre und Firmen mehr zahlen als bisher. Das ist ein grosser Unterschied zur gescheiterten Unternehmenssteuerreform III, die für den Bund zu Steuerausfällen geführt hätte. Zweitens wird das massive Steuerdumping gegenüber international tätigen Firmen abgestellt. Damit würde sich die Schweiz – nach dem Fall des Bankgeheimnisses – auch auf dem Gebiet der Firmenbesteuerung im Rahmen international anerkannter Standards bewegen. Drittens werden die skandalösen Steuervorteile für Grossaktionäre in der Folge der Unternehmenssteuerreform II wenigstens teilweise beseitigt (Kapitaleinlageprinzip). Zur Erinnerung: Das Bundesgericht hatte in einem bisher nie dagewesenen Entscheid festgestellt, dass Bundesrat Merz die Bevölkerung vor der Volksabstimmung irregeführt hatte. 

Dazu käme, dass die AHV bei einer Annahme der Vorlage eine Finanzspritze von über 2 Milliarden Franken pro Jahr erhält. Und zwar mit der sozialsten Finanzierung, die möglich ist: einer Kombination von Steuermitteln des Bundes verbunden mit Lohnpromillen, die in erster Linie auf Kosten der Firmen und der hohen Einkommen gehen. Die Finanzierung der AHV wäre auf Jahre hinaus gesichert. Damit wären Abbauprojekte bis auf weiteres vom Tisch und die Voraussetzungen für Offensivprojekte weit günstiger als ohne gesicherte AHV-Finanzierung. 

Wenn die Überschüsse im Bundeshaushalt allerdings nicht für die AHV eingesetzt werden, drohen unter dem Titel „Familienbesteuerung“ Steuersenkungen für die hohen Einkommen bei der direkten Bundessteuer oder weitere Erleichterungen für den Finanzsektor (Stichwort Stempelsteuer). Beide Projekte sind im Bundeshaus bereits aufgegleist. 

Die wichtigsten beiden Institutionen für mehr soziale Gerechtigkeit in der Schweiz sind die AHV und die direkte Bundessteuer. Diese beiden Umverteilungsmaschinen auf Bundesebene – sie sorgen für eine Umverteilung von oben nach unten – werden durch STAF stabilisiert und gestärkt. Nach vielen Jahren falscher steuerpolitischer Entscheide und lauter Abwehrkämpfen geht es mit STAF in der Verteilungsfrage endlich wieder in die richtige Richtung.

Problematisch sind und bleiben die geplanten Steuersenkungen für Firmen in den Kantonen. Leider ist das keine neue Entwicklung. Die Innerschweizer Tiefsteuerkantone sind schon lange vorausgegangen. Sie besteuern die Firmen inzwischen so tief, dass es fast nur noch in die Gegenrichtung gehen kann.

Es gibt aber keine vernünftigen Gründe, weshalb Kantone wie Zürich, die Firmen heute höher besteuern und trotzdem hoch attraktiv sind, im Steuersenkungswettlauf mitmachen wollen. Auch Firmen benötigen die staatliche Infrastruktur und sollen dafür zahlen wie die natürlichen Personen. Die angekündigten Steuersenkungsprojekte in den Kantonen müssen aber auf kantonaler Ebene bekämpft werden. 

Ein Nein zu STAF führt dagegen nur zur einer Fortsetzung des international unhaltbar gewordenen Steuerdumpings und dem Verlust grosser Fortschritte auf Bundesebene.

Zutreffend ist, dass der Bund den Kantonen zusätzliche Anteile an Bundessteuer ausrichtet. Diese Beträge sind aber nicht zweckgebunden. Sie können und müssen in den Kantonen, die wie Zürich bei der Verbilligung der Krankenkassenprämien im Rückstand sind, für die Milderung dieser drückenden Lasten für die Haushalte eingesetzt werden. 

Die Forderungen des Gewerkschaftsbunds des Kantons Zürich weisen in die richtige Richtung.

Paul Rechsteiner - Präsident Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB)

„In den kommenden vier Jahren wird die Gewerkschaftsbewegung im Kanton Zürich die Flankierenden Massnahmen stärken, unverantwortliche Steuersenkungen verhindern und den massiven Lohnrückstand des öffentlichen Dienstes aufholen müssen. Ich bin überzeugt, dass sich diese drei Kandidierenden gemeinsam mit uns für einen sozialen und gerechten Kanton einsetzen werden“, sagte GBKZ-Präsident Markus Bischoff im Anschluss an die Veranstaltung. 

Abgesehen davon wird der Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich aktive Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter unterstützen, die im kommenden Jahr für den Kantonsrat kandidieren. Nach der Wahl wird aus ihren Reihen die parteiübergreifende Gewerkschaftliche Gruppe im Kantonsrat (GGKR) organisiert.

„Zwar muss die wichtige Frage der Sozialversicherungspflicht von Uber-Fahrern auf Bundesebene erst noch geklärt werden. Aber zumindest wird es nun im Kanton Zürich möglich, die Einhaltung der Arbeits- und Ruhezeiten zu kontrollieren“, bilanziert GBKZ-Präsident und Kantonsrat Markus Bischoff.  

Die Gewerkschaften bedauern jedoch, dass sich die Kommission nicht auf einen Mindesttarif für die Personenbeförderung einigen konnte. Dieser hätte den Chauffeuren ein dringend benötigtes Minimaleinkommen sichern können.

Zu den Teilnehmern gehörten die Zürcher Stadträte Daniel Leupi, Karin Rykart und Andreas Hauri sowie die beiden Nationalräte Balthasar Glättli und Mattea Meyer. Auch die beiden Fussballprofis Lars Hunn und Allan Arigoni ebenso wie Grasshopper CEO Manuel Huber drehten ihre Runden um die Zürcher Bäckeranlage und wurden dabei unter anderem aus der Mannschaftskasse der ersten Herrenmannschaft gesponsert. 

„Das breite und vielfältige Teilnehmerfeld beim Zürcher Lauf gegen Rassismus zeigt, dass Sport noch immer ein wichtiger Integrationsmotor in unserer Gesellschaft ist“, sagte Bewilligungsinhaber Björn Resener.

Jetzt reicht’s! Eine breite Allianz aus Gewerkschaften und Frauenorganisationen ruft für den 22. September 2018 zu einer nationalen Kundgebung in Bern auf. Sie fordern nicht nur gleichen Lohn für gleiche Arbeit, denn dieser ist schon jetzt Verfassungsauftrag. Sie fordern vor allem obligatorische Lohnkontrollen, damit der Verfassungsauftrag auch durchgesetzt werden kann. 

Auch der Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich (GBKZ) mobilisiert zur Demonstration. Es wird Gratis-Sonderzüge geben, die euch nach Bern und ab 17 Uhr wieder zurück bringen. Eine Anmeldung ist nicht nötig.

22. September 2018 | 11:38 Uhr | Winterthur Bahnhof      

22. September 2018 | 12:14 Uhr | Zürich HB

Mit meinem normalen Taschengeld hingegen kam ich gut klar, ich wusste was ich in welchem Alter bekam und dass meine älteren Geschwister in meinem Alter das gleiche bekamen und nun, da sie älter waren und mehr Ausgaben hatten, mehr bekamen.

Irgendwie ging ich immer davon aus, dass die Arbeitswelt mehr funktioniert wie Taschengeld, dass ich weiss, was ich bekomme, wann ich mehr bekomme und dass ich weiss, warum andere mehr bekommen als ich. Leider musste ich schon bei meinem ersten Vorstellungsgespräch und danach immer wieder feststellen, dass es zu oft eher funktioniert wie meine Kindheitsregel. Sag wie viel du willst und entweder gebe ich dir das oder nicht. Verlange zu viel und du wirst belächelt und abgelehnt, verlange zu wenig und es wird angenommen.

Jetzt kann natürlich argumentiert werden, dass richtiges Verhandlungsgeschick den richtigen Lohn bringt und dabei sogar etwas mehr herausgeschlagen werden kann. Das ist sehr wohl richtig, doch sollte der Wert meiner Arbeit nicht von meinem Handlungsgeschick abhängen. Mein Lohn sollte von meiner Erfahrung, Kompetenzen, Ausbildung usw. abhängen. Er sollte klar definiert sein und für mich verständlich formuliert. So wird für mich auch klar, warum Mitarbeitende eventuell weniger oder mehr verdienen und auch, was ich persönlich tun könnte um eine Lohnstufe aufzusteigen oder innerhalb meiner Lohnstufe eine Lohnerhöhung zu erhalten.

Anstatt dass ich mir die Frage stellen muss, wie viel ich mich getraue, zu verlangen oder ob ich wohl in einer Position bin um bei einer/einem Vorgesetzten um eine Lohnerhöhung nachzufragen, habe ich Klarheit. So wie früher beim Taschengeld, ich kann sauer und neidisch sein, dass meine älteren Geschwister mehr bekommen als ich, aber wenn ich ehrlich zu mir und meiner Umwelt bin, dann weiss ich das System ist fair. Soweit der Idealfall.

Wenn das System nun nicht fair ist, wenn die Löhne nicht klar definiert sind und eben doch von Verhandlungsgeschick abhängen oder Menschen aufgrund irgendwelcher irrelevanten Eigenschaften, wie zum Beispiel Herkunft, in ihrem Lohn diskriminiert werden, so wird dies durch intransparente Löhne nur gedeckt.

Im Gegensatz zu anderen Schwierigkeiten in unserer Arbeitswelt können wir diese Intransparenz selbst angehen und es braucht gar nicht viel. Es ist schon ein Anfang über den eigenen Lohn zu sprechen und somit die Intransparenz zu beenden. Wir selbst können die Frage stellen, wie unser Lohn eigentlich zustande kommt und warum andere Mitarbeitende einen anderen Lohn erhalten.

Auf diese Idee sind auch die Gewerkschaften der Kantone Zürich und Schaffhausen gekommen und noch einen Schritt weitergegangen. Statt nur unter vier Augen über den Lohn zu sprechen, wird eine öffentliche Lohndiskussion angeregt.

Auf <link http: zeig-deinen-lohn.ch external-link-new-window>zeig-deinen-lohn.ch kann jede und jeder seinen Lohn mit Name und Foto veröffentlichen um zu zeigen, dass wir über unseren Lohn sprechen können, dass Lohn nichts Geheimes ist, sondern ein ganz normales und legales Gesprächsthema, das die meisten von uns betrifft. Denn faire Löhne gehen alle Arbeitnehmende an, unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Sexualität etc..

Deshalb werden wir auch am 22. September in Bern für ebendiese demonstrieren.

Neria Heil - Fachfrau Betreuung / Präsidentin Unia Zürich-Schaffhausen

„Der Regierungsrat betreibt in der Finanzplanung Schönfärberei, damit er die Senkung des Steuerfusses legitimieren kann“ kritisiert Markus Bischoff, Kantonsrat und GBKZ-Präsident. Er ergänzt: „Das Parlament hat die Massnahmen der Steuervorlage 17 noch nicht einmal beschlossen, also kann es auch noch keine seriöse Einschätzung der Steuerausfälle und notwendigen Entschädigungszahlungen geben.“ 

Der Präsident des kantonalen Gewerkschaftsbundes erinnert daran, wie Finanzplanung und Budget schon bei der Leistungsüberprüfung 16 missbraucht worden sind, um politische Ziele durchzusetzen: „Auch als es darum ging die drastischen Kürzungen bei Personal, Bildung und Öffentlichem Verkehr durchzusetzen, hat sich der Regierungsrat dafür die passende Finanzplanung geschrieben. Nur wurde damals Schwarzmalerei betrieben, die sich im Nachhinein als völlig unbegründet erwiesen hat.“

Lohndiskriminierung betrifft insbesondere Frauen. In der Privatwirtschaft verdienen Frauen in der Schweiz rund 20% weniger als Männer. Beinahe die Hälfte dieses Unterschieds ist nicht erklärbar. Sie sind somit diskriminierend. Lohndiskriminierung gibt es aber nicht nur zwischen Frau und Mann. Es kann auch zwischen SchweizerInnen und Nicht-SchweizerInnen passieren. Zwischen Teilzeit-Angestellten und Vollzeit-Angestellten. Oder völlig willkürlich. Lohndiskriminierung kann alle betreffen. 

Es braucht am Anfang Mut, über den eigenen Lohn zu sprechen. Aber: Je mehr wir sind, desto einfacher ist es, das Lohntabu zu brechen! 

Reden wir über Löhne, verhindern wir Lohndiskriminierung.

auf <link https: zeig-deinen-lohn.ch external-link-new-window>Zeig-Deinen-Lohn.ch

Es braucht am Anfang Mut, über den eigenen Lohn zu sprechen. Aber: Je mehr wir sind, desto einfacher ist es, das Lohntabu zu brechen! Die kantonalen Gewerkschaftsbünde in Zürich und Schaffhausen haben deshalb eine Lohntransparenz Plattform in Leben gerufen. Hier tragen sich Menschen jeden Alters und Geschlecht aus allen Branchen mit ihrem Namen, Foto und Lohn ein. So zeigen sie, dass sie bereit sind, dass Lohntabu zu brechen und Lohndiskriminierung zu verhindern.

Am Donnerstag wollen wir diese Plattform bei einem Apéro vorstellen. Auch Du bist herzlich eingeladen!

23.08.2018 | 19:00 Uhr | Zürich | Karl der Grosse (Kirchgasse 14)

Im September 2017 hat das Zürcher Stimmvolk entschieden, ihnen in Zukunft auch diese nicht mehr zu zahlen. So soll bei Bedarf nur noch Asylfürsorge geleistet werden. Diese Politik treibt Menschen in die Not! 

Mit dem Lauf gegen Rassismus unterstützen wir Organisationen, die sich unabhängig vom Aufenthaltsstatus um die Rechtsberatung sowie um die soziale und berufliche Integration von MigrantInnen kümmern. Die Einnahmen kommen den hier vorgestellten Föderprojekten vollumfänglich zugute.

Jetzt auf <link http: www.laufgegenrassismus.ch external-link-new-window>laufgegenrassismus.ch anmelden!

Wie wichtig Ferien sind, muss ich wohl niemandem erklären. Wir können uns erholen oder aber uns ins Abenteuer stürzen, sind zuhause oder am Strand, aktiv oder bleiben am Morgen einmal länger liegen. Die Vorfreude auf die Ferien, die beginnt meist schon bei der Planung: Wann bezieht man Ferien? Wohin soll es gehen? Der Blick auf die Feriensonne hilft auf dem Weg durch den Tunnel der Arbeitstage. Vorfreude ist ja die schönste Freude, heisst es. 

Als ich vor ein paar Jahren noch beim Kanton Zürich gearbeitet habe, war die Ferienplanung am Familientisch immer Gegenstand von langen Diskussionen – nicht, weil wir uns über die Destination uneinig gewesen wären, sondern weil wir mehr unternehmen wollten, als wir Ferientage zur Verfügung hatten. 

Auf unserer Abteilung der kantonalen Verwaltung galt die Devise, dass man zumindest 2 Wochen pro Jahr am Stück Ferien beziehen sollte – damit man sich optimal erholen kann. Nur: bei vier Wochen Ferien bleiben dann nur noch 2 Wochen übrig. Und wenn die Verwaltung zwischen Weihnachten und Neujahr geschlossen bleibt, reichen die zwei geschenkten Tage nicht in jedem Jahr für eine freie Woche aus.  

Bitter ist es dann, wenn der Freundeskreis Menschen einschliesst, die in der Privatwirtschaft oder bei einer Stadt arbeiten, wo die fünfte Ferienwoche längst Standard ist. Ferien mit Partner*in UND Ferien mit Freund*innen? Träumt weiter! Aber das scheinen Luxusprobleme einer Mittzwanzigerin zu sein, die sonst keine familiären Verpflichtungen hat. 

Spinnen wir das Kopfkino weiter: Wie regeln das Menschen mit Kindern? Wie können mit vier Wochen Ferien 13 Wochen Schulferien abgedeckt werden? Wie kann eine Begleitung für einen Schulausflug realisiert werden, wenn nur schon die Ferientage für die Betreuung während der Schulferien knapp sind?

Oder ganz konkret: Peter wohnt in Glattfelden und bringt seine Tochter Lisa an 2 Tagen die Woche in die Krippe. Am Abend holt er sie wieder ab. Glattfelden ist im Halbstundentakt an Zürich angeschlossen und sein Arbeitstag ist genau durchgetaktet, damit er seine Sollarbeitszeit erreicht und seine Tochter trotzdem noch kurz vor der Krippenschliessung abholen kann. Nun soll Peter 6 Minuten mehr arbeiten pro Tag. Die Mittagspause von 30 Minuten darf er aus arbeitsrechtlichen Grünen nicht verkürzen und früher beginnen oder später aufhören mit der Arbeit kann er aufgrund seiner familiären Verpflichtung auch nicht. Was macht Peter nun? Die Stelle wechseln – nur wegen 6 Minuten pro Tag?  

Eine zusätzliche Ferienwoche ist längst überfällig und an vielen Orten auch längst normal. Statt mit riesigem Aufwand zu minütelen, soll der Kanton seinen Mitarbeitenden die drei Tage gewähren, die noch für eine zusätzliche Ferienwoche fehlen. Wegen dieser 26 Stunden pro Jahr wird das Budget des Kantons nicht untergehen – und die Leute haben es verdient. Dann kann ich mit meinen Freund*innen, die beim Kanton arbeiten, auf gleicher Augenhöhe die Ferien planen. 

Michèle Dünki-Bättig – Präsidentin VPOD Zürich Sektion Kanton

Die Lohndiskriminierung geschieht oft unbewusst. Deshalb ist es von entscheidender Bedeutung, dass das Parlament im Rahmen der Revision des Gleichstellungsgesetzes nun vorwärts macht und die Vorlage aus dem Ständerat verbessert. Es braucht nicht nur, wie zurzeit vorgesehen, eine Analysepflicht. Es braucht auch eine «Madame Égalité», die in Stichproben kontrolliert, ob die Unternehmen ihrer Pflicht nachkommen, und die bei Missachtung auch Sanktionen aussprechen kann. 

Für den Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen ist nicht allein die Lohndiskriminierung verantwortlich. Studien zeigen vielfältige Gründe für die Lohnlücke. Mutterschaft alleine reicht als Erklärung nicht aus. Entscheidenden Einfluss haben die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für Elternschaft. Dabei gilt: Je höher die Akzeptanz für die Erwerbstätigkeit von Müttern und je besser und günstiger das Angebot an familienergänzender Kinderbetreuung, desto geringer der Mutterschaftsmalus. Deshalb setzt sich der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) dafür ein, dass das Angebot an steuerfinanzierter familienergänzender Kinderbetreuung ausgebaut und die bezahlte und unbezahlte Arbeit besser zwischen den Geschlechtern verteilt wird. 

Dies zeigt: Lohngleichheit geht alle an, ob Frauen oder Männer. Umso mehr als die Lohndiskriminierung der Frauen sich auch negativ auf die Renten von Frauen und Paaren auswirkt. Um die Bevölkerung für Lohngleichheitsfragen zu sensibilisieren, trägt der SGB die Debatte unter dem Slogan «Lohngleichheit ist auch dein Bier» in die Beiz: In den Städten Aarau, Basel, Bern, Genf, Lausanne, Luzern und Zürich wird ab heute in verschiedenen Restaurants und Bars ein von der Waadtländer Brauerei La Nébuleuse extra gebrautes Lohngleichheitsbier verkauft. Und am gewerkschaftlichen Aktionstag für Lohngleichheit vom 14. Juni wird das Bier an Veranstaltungen ausgeschenkt. Begleitet wird der Ausschank von einer Kampagne auf <link http: fb.me auch.dein.bier external-link-new-window>fb.me/auch.dein.bier und <link http: www.gbkz.ch typo3 www.auch-dein-bier.ch external-link-new-window>www.auch-dein-bier.ch 

Das Lohngleichheitsbier ist Teil einer seit Jahresbeginn geführten Kampagne für Lohngleichheit und gegen Diskriminierung. Zusammen mit einer breiten Allianz von Frauenorganisationen mobilisiert der SGB auch für die nationale Kundgebung «#enough18 – Für Lohngleichheit und gegen Diskriminierung» vom 22. September in Bern.

„Mit diesem Neustart wollen wir dazu beitragen, die zähen Konflikte in der Zürcher TPK hinter uns zu lassen. Wir setzen auf ein konstruktives Miteinander, um die Löhne im Kanton Zürich effektiv zu schützen“, erläutert GBKZ-Präsident Markus Bischoff die Personalrochade. 

Der kantonale Gewerkschaftsbund möchte in diesem Zusammenhang Julia Gerber Rüegg und Remo Schädler für ihren Einsatz in der Kommission danken. Beide haben die Interessen der Zürcher Arbeitnehmerschaft über viele Jahre mit grossem Einsatz vertreten.

Schuld daran sind die Baufirmen, die sich einen Wettlauf mit völlig unrealistischen Terminen liefern. Sie haben gemerkt, dass sie neben dem Preis auch die Geschwindigkeit als Verkaufsargument einsetzen können. Bezahlen müssen diesen Wettlauf wir Bauarbeiter mit unserer Gesundheit. Immer häufiger machen Kollegen Fehler, weil sie so gestresst sind. Und Fehler führen bei uns schnell zu gefährlichen Unfällen.

Grundsätzlich ist die Arbeit auf dem Bau ja ganz in Ordnung: Es ist eine harte, körperliche Arbeit, aber ich erschaffe etwas. Am Ende von meinem Arbeitstag kann ich sehen, was ich gemacht habe. Wenn die Baufirmen merken, dass wir trotz ihrem Druck nicht zu ihrem Fantasietermin fertig werden, holen sie noch schnell ein paar Temporärarbeiter. Diese Leute sind oft schlecht ausgebildet und wissen nicht, wie wir arbeiten. Sie verstehen uns nicht und machen Fehler. Deswegen frage ich die Baufirmen: Wollt ihr uns alle umbringen?

Es sind aber nicht nur die Unfälle, die unseren Job gefährlich machen. Die Arbeit auf dem Bau ist körperliche Schwerstarbeit, bei Sonne, Schnee und Regen. Wir setzen unseren Körper für den Beruf ein. Aber irgendwann macht die Gesundheit das nicht mehr mit. Rückenweh, Arthrose und chronische Schmerzen werden im Alter immer häufiger. Deshalb ist es wichtig, dass wir zu unserem Körper Sorge tragen können. Ich will nach meiner Pensionierung nicht im Rollstuhl sitzen.

Im Jahr 2002 wurde die Rente mit 60 auf dem Bau erkämpft. Sie ist einer der wichtigsten Erfolge von uns Bauarbeitern. Wie jedes Mal, wenn der Gesamtarbeitsvertrag im Bau neu aushandelt wird, greifen die Baumeister die Rente mit 60 an. Sie wollen die Rente kürzen oder das Rentenalter auf 62 Jahre erhöhen. Das dürfen wir auf keinen Fall zulassen. Wenn wir jetzt Schwäche zeigen, meinen die Baumeister, sie könnten unsere Arbeitsbedingungen beliebig verschlechtern. Deshalb weichen wir keinen Schritt zurück!

Die Baubranche boomt seit Jahren, überall gibt es immer grössere Baustellen, überall stehen Kräne. Aber wir Bauarbeiter sollen noch schneller arbeiten, unsere Rente mit 60 aufgeben und auch noch auf eine Lohnerhöhung verzichten? Und was haben wir davon? Gar nichts!

Doch die Baufirmen liefern sich nicht nur einen Terminwettlauf, sondern auch einen Preiswettkampf. Um billiger zu sein, stellen sie über Subunternehmen günstige Leute an. Damit untergraben sie unseren Gesamtarbeitsvertrag. 

Dieses Jahr läuft der GAV aus. Die Verhandlungen zwischen den Gewerkschaften und dem Baumeisterverband sind schwierig, hört man. Der Baumeisterverband macht in der Öffentlichkeit massiven Druck auf die Rente mit 60. Doch wir dürfen uns davon nicht unterkriegen lassen: Wenn sich alle Bauarbeiter zusammenschliessen, sind wir stärker als die Baufirmen. Denn ohne uns geht gar nichts!

Mit ihrem verrückten Termin- und Preiswettkampf machen sich die Baufirmen selber kaputt. Aber zuerst ruinieren sie die Gesundheit von uns Bauarbeitern. Das lassen wir uns nicht gefallen. Wir kämpfen für einen starken Gesamtarbeitsvertrag und eine Rente mit 60 Jahren: Beteiligt euch an der nationalen Demo der Bauarbeiter am 23.6. 2018 in Zürich! Wir zählen auch im Herbst auf eure Unterstützung, wenn die GAV-Verhandlungen in die heisse Phase gehen.

Tito Pilla – Kranführer und Unia-Mitglied

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Im Zürcher Kosmos-Kino wird die SRF-Doku-Fiktion «Generalstreik 1918 – die Schweiz am Rande eines Bürgerkrieges» gezeigt. Anschliessend findet ein Podium mit Unia-Präsidentin Vania Alleva, dem Zürcher Sozialarchiv Direktor Christian Koller und dem Gartenbauer Tom Hauser statt.  

Film & Podium: 4. Juni 2018 | 18:00 Uhr | Zürich | Kosmos (Lagerstr. 104)

Was wird über den 1. Mai in Zürich geschrieben? Stehen wieder einmal die Krawalle im Fokus der Berichterstattung? Das absurde bei dieser Frage ist ja, dass es in Zürich schon seit Jahren keine echten Krawalle mehr gegeben hat. Schon im letzten Jahr sprach Marco Cortesi – Medienchef der Stadtpolizei – vom ruhigsten 1. Mai seit Jahren. In diesem Jahr bilanziert er sogar den „ruhigsten 1. Mai seit vielen Jahren.“ Tatsächlich hat es seit 2011 keine nennenswerten Ausschreitungen mehr gegeben. Aber offensichtlich rechtfertig schon die Erwartungshaltung den vermeintlichen Nachrichtenwert von Meldungen und ganzen Artikeln darüber, dass es eben keine „bürgerkriegsähnlichen Zustände“ gegeben hat. Worüber sollen die Medienschaffenden auch mit Marco Cortesi sprechen, wenn nicht über die Sicherheitslage? Und welche Einschätzung ist vom Sprecher der Stadtpolizei zu erwarten, wenn nicht jene, dass es diese kostenintensiven Polizeieinsätze und die endlosen Überstunden der Beamten tatsächlich braucht?

Der Diskurs um die angebliche Gewalt am 1. Mai hat sich verselbstständigt und von den tatsächlich stattgefundenen Ereignissen weitgehend entkoppelt. Berührungspunkte gibt es nur noch dort, wo allfällige Sprayereien und Farbbeutel an der Fassade einer Grossbank mit martialischer Sprache zu einem Farbanschlag erklärt werden. Zu einem Anschlag! Im Duden wird ein solcher als „ein gewalttätiger, auf Vernichtung, Zerstörung zielender Angriff“ beschrieben. Kein Wunder postete die Junge SVP Kanton Zürich am 1. Mai auf ihrer Facebook Seite: „Linksautonome Ausschreitungen am 1. Mai: Wir bedanken uns bei den zahlreichen Einsatzkräften!“ 

Meine persönliche Presseschau zielt aber nicht auf die alljährlich wiederkehrenden Artikel über die Sicherheitslage in der Stadt Zürich. Mich interessiert, ob wir es geschafft haben, unsere politischen Inhalte in der Berichterstattung unterzubringen. Wie bereits dargelegt, liegt der mediale Fokus am 1. Mai oftmals woanders. Und auf grossen, linken Demonstrationen wird dem interessierten Betrachter bzw. der interessierten Betrachterin ja oftmals ein ganzer Blumenstrauss von Anliegen präsentiert. Einige Akteure inszenieren sich und ihre jeweils aktuellen Kampagnenthemen dabei auf spektakuläre Art und Weise. So führten Hausbesetzerinnen und Hausbesetzer in diesem Jahr ein Agitprop Theater auf. Und natürlich weiss auch der Aufbau, wie die eigenen Transparente mit Fackeln und farbigem Rauch ins rechte Licht der Kameras gerückt werden. Unser eigenes Motto auf das Fronttransparent zu drucken und interessante Rednerinnen oder Redner zum Thema sprechen zu lassen ist deshalb meistens nicht genug. Auch wir sind gezwungen uns möglichst gut in Szene zu setzen.

In diesem Jahr haben wir unser Etappenziel erreicht. Das Thema Lohngleichheit hat die Berichterstattung zum 1. Mai in Zürich dominiert. Jetzt sollten wir auch am Thema dranbleiben. Die nächste Mobilisierung gegen die Lohndiskriminierung findet am 22. September in Bern statt. Wenn wir nicht nur protestieren, sondern auch tatsächlich etwas erreichen wollen, müssen wir die Kampagne auch den Sommer über am Leben halten. Und wir müssen sie auf eine breitere Basis stellen. Das Potenzial dafür ist vorhanden. Das war in Zürich am 1. Mai zu spüren.

Björn Resener - Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich (GBKZ)

„Seit 37 Jahren steht die Lohngleichheit in unserer Verfassung. Es ist ein Skandal, dass Frauen in der Schweiz länger auf die Durchsetzung ihrer Rechte warten müssen, als YB-Fans auf eine Meisterschaft“, sagte Markus Bischoff, GBKZ-Präsident und Bewilligungsinhaber der Maidemonstration. 

Auch Hauptrednerin Vania Alleva kritisierte in ihrer Rede das Schneckentempo, mit der das Thema Lohngleichheit behandelt wird: „Wir haben genug von der elenden Hinhaltetaktik der Politiker, wir haben genug von den unsäglichen Ausreden der Arbeitgeber. Es ist unglaublich, dass es immer noch keine Lohnkontrollen gibt!“

Während die Politik mancherorts reagiert, lässt die Stadt Zürich der Entwicklung freien Lauf. Die Velokuriere der Notime AG haben aber gezeigt, dass kollektive Arbeitskämpfe trotz vermeintlicher Vereinzelung möglich sind...

Podium: Sonntag, 29. April 2018 | 18 Uhr | Zürich | Glaspalast (Kasernenareal)

Roman Künzler (Unia) | Benedikt Gschwind (SP) | Beni Stückelberger (Notime)

Seit 1981 ist die Lohngleichheit von Frauen und Männern in der Verfassung festgeschrieben. Seit 1996 ist die Umsetzung im Gleichstellungsgesetz geregelt. Doch immer noch verdienen Frauen aufgrund ihres Frauseins über sieben Prozent weniger als Männer. An ihrem 12. Kongress haben die SGB-Frauen Bundesrätin Simonetta Sommaruga aufgefordert, das Gleichstellungsgesetz so zu überarbeiten, dass die Frauen zu ihrem Recht kommen, ohne es in langwierigen und zermürbenden Klagen einfordern zu müssen. 

Letztes Jahr hat der Bundesrat eine entsprechende Gesetzesrevision ans Parlament geschickt, über die sich die zuständige Kommission des Ständerates drei Mal darüber gebeugt und dem Kompromiss noch ein paar Zähne gezogen hat: Mehrheitsfähigkeit war das Ziel. Diese war zwar auch mit den Kompromissen nicht garantiert – zu stark der Widerwillen von Wirtschafts- und Arbeitgeberverbänden, überhaupt etwas gegen die Lohndiskriminierung zu tun – aber die Chancen schienen gut, dass der Ständerat auf die Vorlage eintreten würde, die Lohnanalysen für Unternehmen ab 100 Mitarbeitende fordert. 

So sass ich mit bürgerlichen und Gewerkschaftsfrauen auf der Tribüne und wartete gespannt, ob der Ständerat bereit wäre, Massnahmen gegen die Lohndiskriminierung zu diskutieren. Respektive, ob die bürgerlichen Ständeräte sich dem Druck der Arbeitgeberlobby beugen oder doch lieber ihre weiblichen Wählerinnen nicht allzu sehr erzürnen wollten. 

Wahrscheinlich dachten die bürgerlichen Ständeratsmänner, sie hätten eine raffinierte Lösung zur Quadratur des Kreises gefunden, als sie die Vorlage kurzerhand an die vorbereitende Kommission zur erneuten Bearbeitung zurückschickten: »Ja, wir sind gegen Lohndiskriminierung. Ja, wir wollen etwas dagegen unternehmen. Aber nicht das, aber nicht jetzt, aber nicht so.« So sassen wir Frauen sprachlos im Saal und hörten dem verbalen Herumeiern zwischen Verschärfung und Eigenverantwortung zu – Wünsche, die vor lauter Widersprüchlichkeit kaum zu erfüllen sind. 

Ich frage mich, ob die Herren Ständeräte wirklich nicht damit gerechnet haben, dass die Frauen auf der Tribüne und in der Bevölkerung ihre durchsichtige Verhinderungstaktik durchschauen würden, ob sie tatsächlich von der Wut der Frauen auch aus den eigenen Reihen überrascht wurden.  

Diese Wut manifestierte sich am 8. März, dem internationalen Frauentag, an Kundgebungen in Genf, Aarau und Bern. Bürgerliche und linke Frauen machten zahlreich und lautstark klar, dass das Warten und die Verzögerungen ein Ende haben müssen. Und die Wut ist auch nach dem 8. März nicht abge-ebbt. Wir Frauen und solidarische Männer werden dieses Jahr weiter kämpfen für verbindliche Mas-snahmen gegen Lohndiskriminierung:

Am 1. Mai mit den Gewerkschaften unter dem Motto »Lohn-gleichheit. Punkt. Schluss!«; am 14. Juni am Jahrestag des Frauenstreiks zum Auftakt der Fussball-WM; und am 22. September mit Frauen aus allen politischen Lagern an einer grossen Demo in Bern. Ihr werdet von uns hören! 

Regula Bühlmann – SGB Zentralsekretärin

Die Zürcher 1. Mai Demo besammelt sich 10:00 Uhr am Helvetiaplatz.

Die Demonstration in der Stadt Zürich besammelt sich 10:00 Uhr auf dem Helvetiaplatz. An der Schlusskundgebung auf dem Sechseläutenplatz sprechen die Unia Präsidentin <link http: www.gbkz.ch aktuell artikel details vania-alleva-ist-hauptrednerin-an-1-mai-demonstration-in-zuerich external-link-new-window>Vania Alleva und die baskische Aktivistin Nekane. Für die Unterhaltung sorgen der Schriftsteller Sunil Mann und die Alternative-Rockband <link https: www.deadmilly.ch external-link-new-window>Dead Milly.

„Seit über hundert Jahren fordert die Gewerkschaftsbewegung gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Seit bald vierzig Jahren steht dieses Grundrecht in der Verfassung, seit über zwanzig Jahren gibt es dazu ein Gesetz. Jetzt ist der Moment gekommen, um das Menschenrecht auf Gleichstellung auch ganz real in der Arbeitswelt durchzusetzen und die sexistische Lohndiskriminierung endlich auf den Müllhaufen der Geschichte zu verbannen“, erläutert Vania Alleva das Motto des Umzugs. 

Für das Zürcher 1.-Mai-Komitee wird an der Schlusskundgebung die in Zürich lebende Baskin Nekane sprechen. Das Komitee mobilisiert zum diesjährigen 1. Mai unter dem Slogan „Freiheit“.

Zur Person: 

Die schweizerisch-italienische Doppelbürgerin Vania Alleva wuchs in Zürich auf und studierte in Rom. Nach ihrer Rückkehr in die Schweiz arbeitete sie als Journalistin und Lehrerin. 1997 begann sie bei der damaligen Gewerkschaft Bau und Industrie zu arbeiten, die 2004 in der Unia aufging. 2012 wählte sie der Unia-Kongress zur Co-Präsidentin. Seit dem 20. Juni 2015 steht sie der grössten Gewerkschaft der Schweiz als alleinige Präsidentin vor. Vania Alleva ist seit vielen Jahren Vize-Präsidentin des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB).

Der kantonale Gewerkschaftsbund mobilisiert mit dem Slogan „Lohngleichheit.Punkt.Schluss!“ und stellt damit die Zürcher Demonstration in den Kontext der landesweit stattfindenden 1. Mai Aktionen des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB). „Seit 37 Jahren steht die Lohngleichheit als uneingelöstes Versprechen in unserer Verfassung. Es wird höchste Zeit den Arbeitgebern Druck zu machen“, erläutert Bewilligungsinhaber und GBKZ-Präsident Markus Bischoff das Motto. 

Die Demonstration wird vom Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich und dem Zürcher 1.-Mai-Komitee organisiert. Das Motto des 1.-Mai-Komitees wird Ende März bekannt gegeben. Es verantwortet das Maifest auf dem Kasernenareal, das am 28. und 29. April, sowie im Anschluss an die Demonstration am 1. Mai stattfinden wird.

Stattdessen gefallen sich die Verwaltungsräte im Arbeitsstreit mit flapsigen Interviews. Matthias Hagemann stellte den Service-public-Auftrag in Abrede und betonte, dass die Sprachensolidarität bei unseren Besitzern am Schwinden ist.

Den Startschuss zu dieser Serie feuerte CEO Markus Schwab, der in der „NZZ am Sonntag“ ziemlich stolz von sich gab, einzig den Aktionären gegenüber verpflichtet zu sein. Er, der erst nach zwölf Jahren an der Spitze unseres Unternehmens überrascht wurde vom rauen Ton, der ihm bei Vertragsverhandlungen mit Kunden entgegenschlug. Mit manchen der Kunden, deren Medienhäuser unsere Besitzer sind.   

Die Vorgeschichte des Streiks nahm Ende Oktober ihren Anfang, als die Fusion mit der Bildagentur Keystone bekanntgegeben wurde. Schwab erzählte uns von angespannten Vertragsverhandlungen. Wir erfuhren, dass ab sofort ein Einstellungsstopp gelte. Vom Chefredaktor Bernard Maissen trennte sich die Unternehmung schon zuvor. Im gegenseitigen Einvernehmen, wurde behauptet. Für 2018, so wurde versprochen, sollten keine Stellen gefährdet sein. Im Dezember sickerte durch, dass die Trennung von Maissen überhaupt nicht in Minne verlief. Gleichzeitig wuchs die Angst, dass es doch zu Entlassungen kommen könnte.  

Liegenschaften, wie der Sitz des Zürcher Büros am Sihlquai, wurden in der Zwischenzeit verkauft. Mit den Einnahmen solle das alte Aktionariat ausbezahlt werden, da mit der Fusion unsere österreichische Schwester, die Austria Presse Agentur (APA), Mehrheitsaktionär wird. Auf den ersten Blick sah das ja gut aus, wenn wir nicht mehr nur Druck machende Kunden als Besitzer haben. Mit dem Einstieg der APA soll die Keystone-SDA bald Dividenden auszahlen, was in 133 Jahren SDA-Geschichte nicht gefragt war.  

Dazu sollen wir künftig nebst Journalismus auch Corporate Publishing für Firmen und Behörden machen. Ein Spiel mit der journalistischen Unabhängigkeit. Dass die zwei Bereiche wenigstens personell getrennt werden sollten, wurde erst nach Protesten eingestanden. Wie wir künftig arbeiten, wird später abgeklärt. Erst muss die SDA fitgemacht und damit der Stellenabbau durchgezogen werden.  

Der Abbau habe nichts mit der Fusion zu tun, ist eine weitere Lüge, die die Geschäftsleitung verbreitet. Obwohl die SDA bis 2016 keine Verluste schrieb, werden weit mehr Stellen gestrichen, als wirtschaftlich notwendig ist. 61-Jährige werden zum RAV geschickt, und wenn sie dann ausgesteuert sind, werden sie vom «grosszügigen» Sozialplan profitieren. Auf 2,5 Millionen sei dieser aufgestockt worden, sagen die Verwaltungsräte, dabei wurden zwischen den Verhandlungsrunden Beträge dazu addiert, die gar nicht dort hineingehören. Auch 1,9 Millionen könnten nach viel Geld klingen. Wenn ein Ausgesteuerter dannzumal mit den 1300 Franken SDA-Überbrückungsrente noch zum Sozialamt darf, wird er sich gerne an die Grosszügigkeit der Schwab, Coninx, Lebrument und Hagemann zurückerinnern. Diese müssen nun erst einmal die stillen Gewinnreserven von rund zwanzig Millionen Franken unter sich verteilen. Fortsetzung folgt.

Beat Haueter, Mitglied Syndicom, Administrator SDA-Sportredaktion

„Es ist zwar richtig, dass heute mehr Jugendliche den direkten Einstieg in die Berufsbildung schaffen, als noch vor zehn Jahren. Aber es ist nur die halbe Wahrheit“ äusserte sich GBKZ-Sekretär Björn Resener über die Ergebnisse der vorgestellten Untersuchung. Er erläutert: „Die Anzahl besetzter Lehrstellen stieg zwar von 2009 bis 2016 um 8,7 Prozent, entspricht damit aber nicht einmal dem Bevölkerungswachstum im gleichen Zeitraum. Ausserdem stieg währenddessen auch die Anzahl unbesetzter Lehrstellen um dramatische 250 Prozent.“ 

Die unbesetzten Lehrstellen finden sich insbesondere für Berufe im Bau und im Dienstleistungssektor. Die Gewerkschaften kritisieren, dass Auszubildende in diesen Branchen oftmals als billige Arbeitskraft missbraucht werden, worunter auch die Qualität der Ausbildung leidet. Der GBKZ fordert deshalb vom Kanton die Lehraufsicht stärken und konsequent darüber zu wachen, dass die Schutzmassnahmen für Lehrlinge umgesetzt werden.

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Das schlechte Gefühl über meine Absenz steht im Widerspruch zu meiner Überzeugung, dass man sich manchmal für etwas einsetzen muss, das wichtiger ist, als die momentane persönliche Befindlichkeit. Mein Kind kann dies noch nicht verstehen. Doch ich hoffe, dass das Einstehen für seine Überzeugungen ein Wert sein wird, den es auf seinen Weg mitnimmt. Zusammen mit einem solidarischen Gerechtigkeitsempfinden, Ehrlichkeit und Anstand. 

Die No Billlag-Initiative ist ein fundamentaler Angriff auf den medialen Service Public und die Medienvielfalt. Gleichzeitig symbolisiert sie für mich auch die Verrohung der meinungsbildenden Debattenkultur in unserer Demokratie. Anstand und Ehrlichkeit spielen bei zahlreichen No Billag-Diskussionen Nebenrollen. 

Das wertvolle Instrument der Volksinitiative dient einmal mehr nicht als kompromissförderndes Korrektivinstrument, sondern als Kampagnenmaschinerie, in deren Fahrwasser auf einmal alle zu Medienexperten avancieren und unbekümmert gelogen wird. 

Ich befürchte, dass die No Billag-Initiative nur der Anfang einer mächtigen Angriffswelle auf unser solidarisches Staatswesen ist. Ich wünschte mir, irgendjemand hätte vor ein paar Jahren eine allgemeine Solidaritätskampagne im grossen Stil geführt. Wenn mehr Menschen die elementare Bedeutung der Solidarität für eine funktionierende föderalistische Staatsstruktur erkannt hätten, wäre die No Billag-Initiative vielleicht nie zustande gekommen. 

Das ist aber leider nicht passiert. Deshalb wünsche ich mir, dass ein ausgeprägtes Gerechtigkeits- und Solidaritätsempfinden vielleicht doch viel hipper und verbreiteter ist, als ich annehme. Denn wenn das so ist, besteht die Chance, dass die No Billag-Initiative am 4. März wuchtig abgelehnt wird.   

Eine deutliche Niederlage der No Billag-Initiative würde zeigen, dass wir schweizweit füreinander einstehen. Es wäre ein Zeichen der Solidarität mit Sinnesbehinderten und Sprachminderheiten. Wir würden den libertären Abschaffern, die sich feige hinter dem Billag-Begriff verstecken, zeigen, dass wir sie erkannt haben. Und vor allem wäre es ein Fanal gegen die schrittweise Umwandlung des Staates in ein AG-ähnliches Gebilde, in dem man nur noch erhält, was man aus eigener Tasche zu bezahlen vermag.   

Melanie Berner

Verantwortliche Medienpolitik

Schweizer Syndikat Medienschaffender, SSM

Streik-Kundgebung | 31.01.2018 | ca. 12:00 Uhr | Zürich | Tamedia-Gebäude (Werdstr. 21)
Demonstration | 31.01.2018 | ab 11:30 Uhr | Zürich | Helvetiaplatz

Insgesamt werden in der Stadt Zürich parteiübergreifend <link http: www.gbkz.ch aktuell wahlen kandidierende-zuerich external-link-new-window>sieben Kandidierende für den Stadtrat und 59 Kandidierende für den Gemeinderat durch den kantonalen Gewerkschaftsbund unterstützt. Ihre Namen finden sich auf dem <link file:10408 download>Flyer mit der GBKZ-Wahlplattform, der in den kommenden Tagen an viele tausend Gewerkschaftsmitglieder in der Stadt Zürich verschickt werden wird.

Der GBKZ ruft jedoch auch zur Wahl von gewerkschaftlichen Kandidierenden bei den anstehenden Wahlen in <link http: www.gbkz.ch aktuell wahlen winterthur external-link-new-window>Winterthur und <link http: www.gbkz.ch aktuell wahlen weitere-gemeinden external-link-new-window>anderen Gemeinden im Kanton Zürich auf.

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<link http: www.gbkz.ch aktuell artikel details zuercher-gewerkschaftsbund-unterstuetzt-sieben-stadtratskandidaten external-link-new-window>Medienmitteilung zur Unterstützung der Zürcher StadtratskandidatInnen (13.12.2017)

<link http: www.gbkz.ch aktuell artikel details gewollt-ungewoehnlich external-link-new-window>P.S. Kolumne über den Sinn und Zweck der Wahlempfehlungen (12.01.2018)

Die Gewerkschaften haben die Rechte der Arbeitnehmenden zu stärken. Sie engagieren sich für gerechte Löhne, Lohngleichheit von Frau und Mann, gute Arbeitszeiten, die Sicherheit des Arbeitsplatzes und für die Gleichbehandlung von ausländischen und inländischen Arbeitnehmenden. Die Bandbreite der Mitglieder von Gewerkschaften ist gross: Sie reicht von oftmals wert- und strukturkonservativen SBB-Mitarbeitenden, über eine reformfreudige Lehrerschaft bis zu bürgerlichen Bankmitarbeitenden. Die Gewerkschaften dienen sich bewusst keiner Partei oder einem Parteispektrum an. Denn auch rot-grüne Parteipolitik ist kein Garant für eine Politik im Interesse der Arbeitnehmenden. Nur wer unabhängig ist, hat die nötige Distanz zur Macht. 

In der Gewerkschaft kann jede und jeder mitmachen. Bedingung ist der Einsatz für gewerkschaftliche Ziele. Roger Bartholdi ist Präsident der Personalvertretung einer Grossbank und zugleich Vizepräsident des nationalen Personalverbandes. Er ist ohne Zweifel gewerkschaftlich aktiv und ständig mit den Problemen der Arbeitnehmenden konfrontiert. Wir müssen akzeptieren, dass er für die SVP politisiert. Wir haben doch nicht den Bankpersonalverband im Schweizerischen Gewerkschaftsbund aufgenommen und dann ernsthaft gemeint, es kämen militante Linken als neue Mitglieder in die Bewegung.

In unserer Wahlplattform legen wir dar, für welche Ziele die Gewerkschaften in der Stadt Zürich einstehen wollen: Gute städtische Arbeitsbedingungen, keine Auslagerungen von städtischen Betrieben, sozialer Wohnungsbau, Ausbau von bezahlbarer ausserschulischer Betreuung, reguläre Arbeit von Sans-Papiers. Alle von uns unterstützenden Kandidierenden haben sich verpflichtet, sich für die darin formulierten Ziele sich einzusetzen. Wir sind nicht naiv und wissen, dass sich auch linke Exekutivmitglieder in der Vergangenheit bei weitem nicht immer für unsere Ziele sich eingesetzt haben. In den neunziger Jahren kürzte der Stadtrat unter SP-Führung den 13. Monatslohn. Der rot-grüne Stadtrat hat Betriebe ausgegliedert, oder hat es zumindest versucht (EWZ, Stadtküche). In der letzten Legislatur wurden unter der Leitung eines grünen Finanzvorstandes, die Beiträge der Arbeitnehmenden an die Pensionskasse erhöht und jene der Stadt reduziert. Die Sündenliste könnte beliebig verlängert werden. Die aktuelle Wahlplattform ist nun ein Eckpfeiler, an dem wir die von uns unterstützten Kandidierenden in nächsten vier Jahren messen können. 

Das Einfachste wäre es natürlich, überhaupt keine Kandidierenden zu unterstützen. Ohne Unterstützung könnten wir in Konfliktfällen sicher unbeschwerter gegen die zuständigen politischen Verantwortlichen agieren. Doch Politik besteht nicht nur aus propagandistischen Kämpfen. Wenn etwas erreicht werden soll, kann oft – wenn auch nicht immer – mit Gesprächen und Verhandlungen viel bewegt werden. Dafür lohnt sich, bereits vor den Wahlen entsprechende Beziehungen aufzubauen.

Markus Bischoff

Präsident Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich

„Die Gewerkschaftsbewegung ist eine überparteiliche Bewegung. Deshalb unterstützen wir alle Kandidaten, die sich für die Arbeitnehmenden einsetzen“ erläutert GBKZ-Präsident Markus Bischoff den Entscheid. Er ergänzt: „Mit der gewerkschaftlichen Wahlplattform haben wir unsere Erwartungen an die kommende Stadtregierung definiert. Alle von uns unterstützten Kandidaten haben sich den darin formulierten Zielen verpflichtet.“ 

Zu den vom kantonalen Gewerkschaftsbund unterstützten Kandidaten zählen Corine Mauch (SP, bisher), Raphael Golta (SP, bisher), André Odermatt (SP, bisher), Richard Wolff (AL, bisher), Karin Rykart Sutter (Grüne), Nina Hüsser (JUSO) und Roger Bartholdi (SVP).

<link file:10314 download>GBKZ-Wahlplattform (PDF)

Unsere Forderung: Taten statt Worte!

Die Lohnumfrage 2017 des VPOD hat es offengelegt: Es besteht grosse Unzufriedenheit und damit grosser Handlungsbedarf. Gestützt auf die Lohnuntersuchung und die Lohnumfrage 2017 fordert der VPOD den Regierungsrat auf

- den Angestellten des Kantons und der selbständigen, öffentlich-rechtlichen Betriebe den vollen Teuerungsausgleich zu gewähren

- in den nächsten drei Jahren die ausgewiesene Lücke zu schliessen, die sich in der Lohnentwicklung während der letzten Jahre gegenüber den von ihm selbst festgelegten Vergleichs grössen ergeben hat. Als erste Massnahme fordern wir per 1.1.2018

-> eine generelle Lohnerhöhung von 2% für alle Beschäftigten mit einem Vollzeit-Einkommen bis Fr. 100’000 pro Jahr

-> eine generelle Lohnerhöhung von 1% für alle Beschäftigten mit einem Vollzeit-Einkommen über Fr. 100’000 pro Jahr 

- bei allfälligen individuellen Lohnerhöhungen die tieferen Einkommen besonders zu berücksichtigen  die trotz höheren Lohnabzügen für die Pensionskasse BVK gesunkenen Rentenansprüche zu kompensieren und die in den letzten Jahren aufge lösten BVK-Rückstellungen von 303 Millionen Franken für einen Aus gleich der Minderverzinsung der Sparkapitalien zu verwenden 

- allen dem kantonalen Personalrecht unterstellten Beschäftigten per 2018 zusätzliche Ferientage zu gewähren, um damit den Standard in der Privatwirtschaft zu erreichen (mind. fünf Wochen Ferien)

So auch das Unternehmen Swiss International Air Lines, welches ja Swissness bereits im Firmennamen trägt. Die Swiss ist sehr darum bemüht, Swissness zu verkaufen. Dem Passagier soll vermittelt werden, dass die Schweiz und das Schweizer Lebensgefühl bereits im Flugzeug beginnt. Dafür schreckt die Swiss auch nicht vor konstruierten Slogans wie «Made of Switzerland» zurück. Ein Slogan notabene, der nicht mal die eigene Belegschaft wirklich versteht und ganz viel Raum lässt für individuelle Interpretationen. Eins ist klar: Swissness bringt der Swiss Geld in die Kasse und solange die Geldbörse klingelt, wird Swissness weiterhin ein zentrales Thema sein. 

Doch wie schaut es eigentlich für das Flight Attendant aus, welches dem Passagier ein Schweizer Lebensgefühl vermitteln soll? Eine gute und doch schwer zu beantwortende Frage. Wie viel Swissness steckt in einem Salär von CHF 3'400 (x 12) für neueintretende Flight Attendants? Ist es ein Schweizer Wert Löhne zu zahlen, die nur knapp und sehr schlecht zum Überleben reichen? Ist es Swissness, dass sehr viele Flight Attandants aufgrund des tiefen Lohnes eine Prämienverbilligung bei der Krankenkasse erhalten? Ist es ein Schweizer Wert, dass einmal publizierte Arbeitseinsätze jederzeit und ohne Angaben von Gründen geändert werden können? Ist es wirklich Swissness, dass es aufgrund der Gewinnmaximierung dem Mitarbeitenden kaum möglich ist, ein ausgeglichenes Sozialleben zu führen? Wie viel Swissness steckt in der Tatsache, dass Flight Attendants vor dem Erreichen des ordentlichen AHV-Alter, ganz ohne finanzielle Hilfe, zwangspensioniert werden. Und zu guter Letzt frage ich mich, wie Swissness transportiert werden kann, wenn aufgrund der Arbeitsbedingungen kaum noch Mitarbeitende in der Schweiz rekrutiert werden können und die Swiss gezwungen ist, ihr Personal bis weit über die Schweizer Grenzen hinaus zu suchen…

Ich jedenfalls, als Gewerkschafter und Secondo mit Schweizer Sozialisierung, stelle mir Swissness und Schweizer Werte anders vor. Für mich sind Respekt, Empathie, soziale Verantwortung, Nächstenliebe, Schutz des Schwächeren, faire Arbeitsbedingungen, ein Altern in Würde, das Miteinander von Arbeitgeber und Arbeitnehmer, der soziale Frieden und klare gesetzliche Richtlinien zentrale Werte die ich mit dem Begriff Swissness verbinde. Ich bin überzeugt, dass sehr viele Menschen meine Werte und meine Vorstellungen von Swissness teilen. Leider jedoch, dringen diese nicht in die Chefetagen der ach so schweizerischen Unternehmen vor. Dort wird Swissness als reine PR Strategie gesehen, welche hilft, noch mehr Gewinne zu generieren. Ich wäre ja damit einverstanden, wenn der hart arbeitende Mitarbeitende am Gewinn teilhaben könnte. In der Realität jedoch, kommt das selten bis nie vor. Wenn jedoch die Chefetage entscheidet, ein Produktionsstandort ins Ausland zu verlagern und somit Existenzen zu zerstören, dann beruft man sich wieder auf Swissness bzw. Schweizer Werte: der Sozialstaat wird den Betroffenen schon helfen…

Elias Toledo – Geschäftsführer kapers Cabin Crew Union

Erfreulich, nicht wahr? 

Wir vom VPOD fragen uns aber, wo bei all diesen guten Nachrichten die Good News fürs kantonale Personal bleiben. Als ehemalige Mitarbeiterin in verschiedenen Bereichen des Kantons Zürich weiss ich selber nur zu gut: bis jetzt durften wir als Angestellte immer nur den Preis für den Erfolg des Kantons Zürich bezahlen. Seit Jahren herrscht Lohnstopp und auf die in der Privatwirtschaft längst übliche fünfte Ferienwoche warten wir seit Jahren, bald seit Jahrzehnten. Oftmals erleiden Angestellte des Kantons und seiner selbständigen, öffentlich-rechtlichen Betriebe sogar aufgrund der erhöhten Lohnabzüge für die Pensionskasse BVK einen Reallohnverlust – aber das interessiert niemanden. Im Gegenteil: der Kanton löst seine BVK-Rückstellungen, die ja dem Personal zugutekämen, zugunsten des Budgets auf und saniert sich damit. 

Selbst die Beiträge aus den sogenannten Rotationsgewinnen, die für individuelle Lohnerhöhungen zur Verfügung stehen, werden immer weiter zusammengestrichen. Die Hoffnung, als Angestellte beim Kanton eine individuelle Lohnerhöhung zu erhalten, wenn schon kein Stufenanstieg in Aussicht gestellt werden kann, schrumpft. Insgesamt wurden den Angestellten des Kantons Zürich so seit 2010 436 Millionen Franken abgezwackt.  

Trotzdem will der Kanton Zürich ein attraktiver Arbeitgeber sein.  

Für mich ist ein attraktiver Arbeitgeber einer, der mir ein spannendes Arbeitsumfeld bietet, der mich fordert und fördert, es mir ermöglicht, mich weiterzuentwickeln, der eine gesunde Work-Life-Balance unterstützt, mir einen angemessenen Lohn bezahlt und ausreichend Ferientage gibt. Manch eine mag sich nun fragen, was mein Arbeitgeber denn von mir zurück erhält?  

Mein Arbeitgeber bekommt von mir nicht nur meine Leistungsbereitschaft, mein Engagement, meine Loyalität und meine Lebenszeit. Er erhält von mir auch ein Gesicht und eine Stimme gegen aussen. Der Kanton Zürich kann nur durch seine Mitarbeitenden den Kontakt zur Bevölkerung des Kantons Zürich pflegen. Anders als in einer Autogarage, wo der Inhaber einmal persönlich mit dem Kunden sprechen kann, sprechen die Angestellten des Kantons Zürich für den Kanton.  

Das muss honoriert und geschätzt werden: mit einer fairen Lohnentwicklung, mit fairen fünf Wochen Ferien, mit einer Personalpolitik, die nicht hinter der Privatwirtschaft herhinkt. 

Für uns gilt es nun, in der Budgetdebatte im Winter 2017 die Interessen und Anliegen des kantonalen Personals zu vertreten und dafür einzustehen, dass kein weiterer Abbau auf dessen Rücken stattfindet. Untermauern können wir unsere Forderungen mit den Ergebnissen der Lohnumfrage 2017 des VPOD: sie ist mit über 3200 ausgefüllten Fragebogen aussagekräftig und stützt unsere Forderungen klar. 

Michèle Dünki-Bättig

ehemalige kantonale Angestellte, SP-Kantonsrätin, VPOD-Mitglied

Ich wünsche viel Spass bei der Lektüre!

<link file:10225 download>GBKZ-Rundbrief als PDF-Download

Poststellen sind elementarer Bestandteil des Service public und werden immer noch stark frequentiert. Trotzdem plant die Post, in den nächsten drei Jahren 500-600 der verbleibenden 1400 Poststellen zu schliessen. Vom angekündigten Schliessungsprozess sind allein im Kanton Zürich 41 Poststellen betroffen. Hinzu kommt, dass die Post keine ebenbürtige Alternative für Poststellen hat. Die angepriesenen Angebote ersetzen jeweils nur einen Teil oder gar nur einzelne Dienstleistungen einer Poststelle.

Mit diesen Schliessungen betreibt die Post Profitoptimierung auf Kosten des Service public und der Bevölkerung. Dies obwohl ihre Pläne sowohl bei der Bevölkerung als auch bei der Politik auf grossen Widerstand stossen. Die Post hingegen versucht immer wieder den Anschein zu erwecken, dass die Poststellenschliessungen aus finanziellen Zwängen heraus geschehe. Die am 26. Mai veröffentlichten Quartalszahlen wiedersprechen dieser Darstellung klar: die Post verkündete einen gesteigerten Quartalsgewinn von 267 Millionen Franken.

Statt in ihren Ankündigungen Schönfärberei zu betreiben, täte die Post gut daran, die Bedürfnisse und den Unmut der Bevölkerung ernst zu nehmen. Im ganzen Land  werden Unterschriften gegen die Schliessungen gesammelt und diverse Protestaktionen durchgeführt. Das grosse Engagement unserer Basis hat dazu geführt, dass sich Bundesbern endlich bewegt. Mit 176 zu 13 Stimmen hat der Nationalrat am 30. Mai 2017 eine Motion überwiesen, die eine Überarbeitung der gesetzlichen Erreichbarkeitskriterien für Postdienstleistungen verlangt. Vor wenigen Tagen doppelte der Ständerat nach und überreichte dem Bundesrat ebenfalls eine Motion mit ähnlich lautenden Forderungen. Die kleine Kammer verlangt zudem, dass die Vorschläge innerhalb eines Jahres auf dem Tisch liegen. Die Motion bringt klar zum Ausdruck, dass der Ständerat, welcher sie mit 31 zu 5 Stimmen verabschiedete, die aktuelle Regelung für untauglich hält. Jetzt ist es an Bundespräsidentin Doris Leuthard und der Postführung, den demokratischeren Entscheid endlich zu akzeptieren und die neuen Kriterien abzuwarten, bevor der Poststellenkahlschlag weiter vorangetrieben wird.

Schön und gut, dass sich syndicom gegen den geplanten «Kahlschlag» wehrt. Aber die in Bern machen ja sowieso was sie wollen. Und ich als einzelne Person kann sowieso nichts bewegen. So bestreite ich weiterhin meinen Alltag, geh Einkaufen und danach «… noch rasch auf die Post»! «Hat denn die Post heute früher geschlossen», frage ich mich verwundert, als ich bei der Poststelle Aussersihl vor verschlossenen Türen stehe. Ich entdecke einen Informationszettel auf welchem zu lesen ist: «Die Filiale Aussersihl steht den Kunden noch bis Freitag, 15. September 2017 zur Verfügung. Ab Montag, 18. September 2017, sind Postdienstleistungen in der Gartmann Bürobedarf Papeterie an der Molkenstrasse 21 erhältlich». Geschlossen! Meine Poststelle! Vielleicht ist es eben doch gut, dass sich die Gewerkschaft syndicom gegen den «Poststellenkahlschlag» wehrt, um einen weiteren Abbau des Service public zu bekämpfen!

Dominik Dietrich (Regionalkoordinator syndicom Zürich/Ostschweiz)

„Am Benefizlauf gab es in diesem Jahr mehr Andrang als während der sogenannten Flüchtlingskrise vor zwei Jahren. Das zeigt uns, dass die Solidarität der Zürcher Bevölkerung mit Sans-Papiers und Geflüchteten keine Modeerscheinung ist“, sagte Bewilligungsinhaber Björn Resener. 

Auch die Zusammensetzung des Teilnehmerfeldes war für das Organisationskomitee ein Grund zur Freude. Viele Läuferinnen und Läufer haben in diesem Jahr das erste Mal am Lauf gegen Rassismus teilgenommen und das Durchschnittsalter deutlich gesenkt. Sogar eine Gruppe unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge beteiligte sich.

„Da sich der Grossteil der Teilnehmenden erfahrungsgemäss erst am Wettkampftag anmeldet, gehen wir in diesem Jahr von einem neuen Teilnehmerrekord aus“, schätzt Bewilligungsinhaber Björn Resener. 

Mit seinen Einnahmen finanziert der Lauf gegen Rassismus vier nichtstaatliche Organisationen, die sich unabhängig vom Aufenthaltsstatus um die Rechtsberatung und soziale Integration von Migrantinnen und Migranten kümmern. Der Startschuss fällt am Sonntag, dem 17. September 2017, um 10 Uhr auf der Bäckeranlage in Zürich.

Solche dramatische Rentenkürzungen kamen wegen den Sparmassnahmen bei der IV zustande. Er-innern wir uns: Die IV rutschte seit Mitte der 90er-Jahre in die Schulden. FDP und SVP lehnten im Parlament die nötige Erhöhung der Lohnbeiträge für die IV oder eine solide Zusatzfinanzierung stets ab. Hinter diesen Blockaden steckte politisches Kalkül. Ihr Ziel war ein Diktat der leeren Kassen: Es braucht ein Defizit, das als anstössig gilt, um den Sozialstaat auszuhöhlen. So wie es bereits Margret Thatcher predigte. Bei der IV ist diese Taktik des Sozialabbaus leider aufgegangen. 

Nun versuchen sie das gleiche dreckige Spiel bei der AHV. FDP und SVP lehnen eine Ausfinanzierung der AHV ab. Mit vollem Einsatz bekämpfen sie die Revision Altersvorsorge 2020. Denn nach ihrer Ideologie muss die AHV darben. Sie soll in die Schuldenwirtschaft getrieben und zurückgestuft werden. Die Sparmassnahmen, die bei hohen Defiziten zum Zuge kommen werden, sind bereits bekannt: Rentenalter 67 für alle und Streichung der automatischen Rentenanpassung an die Teuerung und Löhne. Seit Einführung der AHV bekämpfen die gleichen Kreise wie heute eine Stärkung der AHV. Ihnen ist die Solidarität zwischen Arm und Reich in der AHV zu stark. Geht es nach ihnen, soll jeder für sich allein vorsorgen. Dafür soll das Geld zu den Banken und Versicherungen getragen werden. So steigen die Profite für die Finanzwirtschaft.

Mit einem doppelten JA am 24. September können wir das Diktat der leeren Kassen bei der AHV verhindern. Dank der Altersvorsorge 2020 bleibt die AHV finanziell im Gleichgewicht. Die Kosten für die Bevölkerung wären vergleichsweise moderat. Erst 2021 wird die Mehrwertsteuer um 0,3 auf 8,3% erhöht. Diese Zusatzfinanzierung sorgt dafür, dass die AHV auch künftig die Renten pünktlich ausbezahlt und den Löhnen wie auch der Teuerung angepasst wird. Damit wird auch die bürgerliche Propaganda für das Rentenalter 67 hinfällig und zwar trotz Renteneintritt der Babyboomer-Generation. Diese Rentensicherheit sind wir den Rentnerinnen und Rentner von heute und morgen schuldig. 

Bei der IV ist das Aushungern eines Sozialwerkes gelungen. Giovanni zahlt das mit der halbierten IV-Rente. Bei der AHV haben wir es in der Hand, das üble Spiel von FDP und SVP zu durchkreuzen.

Doris Bianchi (geschäftsführende SGB-Sekretärin)

„Die drastischen Kürzungen bei Personal, Bildung und Öffentlichem Verkehr wurden mit einer vollkommen falschen Finanzplanung begründet“ kritisiert Markus Bischoff, Kantonsrat und GBKZ-Präsident. Er ergänzt: „Allein bei der Lohnsumme des Personals sollten bis kommendes Jahr 45 Mio. Franken gekürzt werden und weitere 36,6 Mio. Franken durch Abschaffung der Einmalzulagen.“ 

Der kantonale Gewerkschaftsbund verlangt vom Regierungsrat, seine Politik zu korrigieren. „Es bringt den Kanton nicht weiter, aus ideologischen Gründen und falschem Stolz an den Kürzungen festzuhalten. Nachdem die Bedürfnisse des Staatspersonals über Jahre zurückgestellt wurden, erwartet es nun deutliche Lohnerhöhungen.“

In Adliswil diskutieren am 28. August Vertreter/innen beider Seiten:

- Jaqueline Badran, Nationalrätin SP

- Hans-Ulrich Bigler, Nationalrat FDP, Direktor Gewerbeverband

- Markus Bischoff, Kantonsrat AL, Präsident Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich

- Lukas Gähwiler, VR Präsident UBS Schweiz, Präsident Arbeitsgeberverband Banken

- Patrick Grassler, Gemeinderat SVP

- Barbara Schmid-Federer, Nationalrätin CVP

Die Veranstaltung wird moderiert durch Danilo Follador, Mitglied der Geschäftsleitung der Migros Pensionskasse. Im Anschluss lädt der Veranstalter zum Austausch mit Aperò.

Podium: Dienstag, 5. September 2017 | 19:30 Uhr | Adliswil | Kulturschachtle

In Rüti diskutieren am 28. August Vertreter/innen beider Seiten:

- Dr. Regine Sauter, Nationalrätin FDP

- Barbara Schmid-Federer, Nationalrätin CVP

- Martin Keiser, Ressortleiter Sozialpolitik Arbeitgeberverband

- Markus Bischoff, Präsident Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich

Die Veranstaltung wird von Christian Brändli (Chefredaktor Zürcher Oberländer) moderiert.

Montag, 28. August 2017 | 19:30 Uhr | Rüti | Restaurant Löwen (Dorfstr. 22)

Nach der Katastrophe stellen die Überlebenden die Frage nach der Verantwortung für das Unglück immer drängender. Erst nach sieben Jahren, kurz vor der Verjährung, kommt es zum Prozess. Er endet nach zwei Wochen mit einem Freispruch für alle Angeklagten. Eine neue Studie erhebt schwere Vorwürfe.

Prof. Sandro Cattacin stellt uns die Ergebnisse seiner Studie über Mattmark vor. Vorher werden wir einen Film zeigen, der daran erinnert, wie es zu dieser Katastrophe kam, in der 88 Arbeiter - zumeist Saisoniers aus Italien, Spanien und Portugal - ums Leben kamen, und wie die Schweizer Behörden damit umgingen.

Mi., 30. August 2017 | 14:30 Uhr | Zürich | Kalkbreitesaal (Aemtlerstr. 23)

Tages-Anzeiger und Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich (GBKZ) laden zu einer Podiumsdiskussion, in der beide Seiten zu Wort kommen sollen. Neben SGB-Präsident und SP-Ständerat Paul Rechsteiner diskutieren dort FDP-Nationalrätin Regine Sauter, SVP-Nationalrat Thomas Matter und CVP-Nationalrätin Barbara Schmid Federer. Moderiert wird die Veranstaltung von Daniel Foppa, dem Inland Ressortleiter beim Tages-Anzeiger.

Eugène war nicht nur VPOD-Delegierter und der gewählte Revisor beim Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich, sondern engagierte sich auch über Jahre im Organisationskomitee für den Lauf gegen Rassismus.

Mit ihm verlässt uns ein unermüdlicher Kämpfer für soziale Gerechtigkeit. Seine ruhige und besonnene Art wird uns fehlen.

Innovation, das klingt ja eigentlich noch ganz gut: Fortschritt, neue Lösungen und Nachhaltigkeit – diese drei Begriffe stehen exemplarisch für das, was Innovation landläufig meint. Doch wie fortschrittlich, lösungsorientiert und nachhaltig ist eigentlich die Vergabepraxis von Grossprojekten durch die öffentliche Hand? 

Vor gut einem Monat, also genau zur zu selben Zeit, als die Tageszeitungen den „Innovationsweltmeister Schweiz“ ausriefen, wurde bekannt, dass der kanadische Zug- und Flugzeugbauer Bombardier über Nacht beschlossen hatte, über 650 Stellen in Zürich und im Waadtland zu streichen. Nur in Klammer. Im Kanton Waadt wurde die dortige Volkswirtschaftsdirektion sofort aktiv und versucht die Stellen zu retten. Blanker Hohn für die Betroffenen ist hingegen die Aussage des Departements von Carmen Walker-Späh. «Da braucht es mehr, bis die Politik aktiv wird.» liessen sie in der NZZ verlauten. Klammer zu.  

Rund 550 der betroffenen Arbeitnehmer sind temporär Beschäftigte, die jetzt nach und nach bis Ende 2018 ihre Anstellung verlieren. Notabene ohne Anrecht auf einen Sozialplan. Man wolle, so liess die Führungsetage von Bombardier verlautbaren, Standorte verschlanken. Man sei gezwungen, Stellen abzubauen, um sich besser auf dem Markt behaupten zu können. Die Androhung der Massenentlassungen kam für die Meisten völlig überraschend.

Schliesslich war es Bombardier, das erst wenige Monate zuvor den Lieferfristen ihres Grossauftrags nachkommen konnte, nachdem sie sich gegen ihre internationalen Konkurrenten durchgesetzt hatten. Bombardier sicherte sich den heiss umkämpften Auftrag, innert drei Jahren 62 neue Doppelstockzüge für die SBB zu bauen. Der Geschäftsabschluss galt in der Branche als Megadeal, Bahnkund*innen freuten sich auf neue, schnelle und sichere Züge und Zulieferbetriebe freuten sich über volle Auftragsbücher. 

Teil des Auftragsvolumens der SBB waren die 23 nagelneuen Neigezüge der Marke „Twindexx“, die in den Werkhallen von Bombardier in Oerlikon und Villeneuve fertig gestellt werden. Die Ingenieure bei Bombardier haben bei der Entwicklung der neuen Doppelstöcker ganze Arbeit geleistet: Das ausgeklügelte Konstruktionsprinzip eines neuen Wagenkastens verhindert, dass sich der Zug auf kurviger Bahn zu stark neigt und ermöglicht damit höhere Fahrtgeschwindigkeiten. Kurz: Innovative Techniklösungen, die die Reisezeit der Fahrgäste verkürzen. 

Und die öffentliche Hand? Sie ist einmal mehr ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nicht nachgekommen, die Auftragsvergabe nicht nur an rein wirtschaftlichen und technischen Gesichtspunkten auszurichten. Wie kann es sein, dass ein Unternehmen den Zuschlag erhält, das keine acht Wochen, nachdem es die ersten Züge an die SBB ausgeliefert hat, Massenkündigungen ausspricht und mehrere Hundert Menschen auf die Strasse stellt?  

Solange Staat und Politik weiterhin Grossprojekte an Unternehmen vergeben, die ihre günstigen Offerten auf dem Buckel Temporärer erstellen und sich nicht genug um die Einhaltung der Arbeitsgesetze kümmern, hat die Schweiz den Titel Innovationsweltmeister nicht verdient.

Fortschritt, neue Lösungen und Nachhaltigkeit sehen anders aus.

Lorenz Keller - Co-Geschäftsleiter a.i. Unia Zürich-Schaffhausen

Download: <link file:9934 download>Rundbrief 2/2017 als PDF

Bereits am 2. März 2017 hatte die Mehrheit der TPK beschlossen, für den Detailhandel und den Maschinenbau keinen Antrag auf einen NAV zu stellen, obwohl hier wiederholte Lohnunterbietungen festgestellt wurden. Ein daraufhin vom Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten bestätigt, dass ein solcher Antrag unter diesen Umständen keine Option, sondern die gesetzliche Pflicht der Tripartiten Kommission ist. Das Gutachten wurde den Kommissionsmitgliedern zur Verfügung gestellt, doch an der TPK-Sitzung am vergangenen Freitag wurde der Beschluss vom 2. März trotzdem nicht revidiert. 

„Die Mehrheit der Kommissionsmitglieder verschliesst die Augen vor systematischen, missbräuchlichen Lohnunterbietungen im Kanton Zürich, dabei sollte sie genau diese Zustände verhindern“, erläutert GBKZ-Präsident Markus Bischoff. Auch der Zürcher Travail.Suisse Präsident Beat Bloch kritisiert die Arbeitsverweigerung der Kommission: „Wenn das Amt für Wirtschaft und Arbeit und die bei ihr angesiedelte TPK nicht handeln, steht nun der Regierungsrat, allen voran Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh in der Verantwortung.“

Nun behauptet „Avenir Suisse“ in ihrer jüngsten Studie - „Die Risiken und Nebenwirkungen der Flankierenden“ -, diese Massnahmen führten zu Arbeitsplatzverlusten, verteuerten die Arbeit und zementierten mit Mindestlöhnen die Hochpreisinsel Schweiz. Dass gewisse Branchen vor ausländischer Konkurrenz geschützt und die Löhne der Angestellten nicht zur Senkung frei gegeben würden, sei nicht liberal und deshalb schädlich. Damit stellt „Avenir Suisse“ ihre fundamentalliberale Ideologie über Schweizer Konsens. Denn selbstverständlich entsprechen Lohn- und Branchenschutz exakt dem politischen Willen, der zur Schaffung der FlaM geführt haben. Ohne flankierenden Schutz des Schweizer Arbeitsmarkts wäre die Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union niemals mehrheitsfähig geworden.  

Es profitieren nicht nur die Arbeitnehmenden davon, sondern auch die Arbeitgebenden. Denn welches Schweizer Unternehmen könnte heute noch mit der ausländischen Konkurrenz Schritt halten, wenn auf dem Schweizer Arbeitsmarkt keine Schweizer Löhne gezahlt werden müssten? Die lästige Unsitte des Einkaufs jenseits der Grenze zeigt auf, was ohne FlaM auf dem Schweizer Arbeitsmarkt passieren würde. Löhne und Kaufkraft würden sinken und die gesamte Wirtschaft würde massive Probleme bekommen.  

Die Sozialpartner sind in den Vollzug der FlaM eingebunden. Ihre Paritätischen Kommissionen kontrollieren die Unternehmen, welche einem Gesamtarbeitsvertrag (GAV) unterstellt sind. Allfällige Missbräuche ahnden sie in eigener Regie und verhängen Bussen. Die Tripartite Kommission des Kantons Zürich (TPK) ist hingegen für jene Branchen zuständig, in denen es keinen Gesamtarbeitsvertrag gibt. Sie zählt je vier Vertretende der Arbeitnehmenden, der Arbeitgebenden und des Staates. Die TPK beauftragt die kantonale Kontrollstelle Arbeitsmarkt jene Branchen und Betriebe zu kontrollieren, in denen Missbräuche wie Lohndumping und Scheinselbständigkeit vermutet werden.  

Stellt die TPK in einer Branche wiederholt Missbräuche fest, so verlangt das Gesetz, dass die Kommission dem Regierungsrat Antrag auf Erlass eines zeitlich befristeten Normalarbeitsvertrages mit zwingenden Mindestlöhnen (NAV) stellen muss. Die TPK erarbeitet also die fachlichen Grundlagen, damit der Regierungsrat seine politische Verantwortung wahrnehmen und Massnahmen gegen den Lohndruck beschliessen kann.  

Anfang März hat eine Mehrheit der TPK beschlossen, für den Detailhandel und den Maschinenbau keinen Antrag auf einen NAV zu stellen, obwohl hier wiederholte Lohnunterbietungen festgestellt wurden. Damit hat sie die Löhne in diesen Branchen zur Senkung freigegeben. Bei wiederholt festgestellten, missbräuchlichen Lohnunterbietungen ist ein solcher Antrag keine Option, sondern der gesetzliche Auftrag der TPK. So oder so steht nun der Regierungsrat, allen voran die Volkswirtschaftsdirektorin, in der Pflicht, die Löhne im Kanton Zürich zu schützen, so wie es die Flankierenden vorsehen. 

Julia Gerber Rüegg

Mitglied der TPK des Kantons Zürich und Zentralsekretärin Gewerkschaft Syndicom

Die vom Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich und der Gewerkschaft VPOD massgeblich getragene Abstimmungskampagne schlug auch in der Stadt Zürich durch. Hier stimmten 56% bzw. 54% gegen die Privatisierungsvorlagen, obwohl ein Verkauf der beiden Einrichtungen die wenigsten Stadtzürcher unmittelbar betroffen hätte. Das Ergebnis muss hier entsprechend als Votum für eine Trendwende in der gesundheitspolitischen Ausrichtung im Kanton Zürich verstanden werden. Privatisierungsvorlagen oder Rechtsformänderungen, die langfristig auf eine Privatisierung abzielen, werden es in Zukunft sicher schwerer haben.

Auch sonst mischen das Kantonsspital und die Integrierte Psychiatrie Winterthur (IPW) munter und vor allem einseitig im Abstimmungskampf mit. Im März verteilte das KSW eine Sonderbeilage zum 100-jährigen Jubiläum der Spezialisierung in der Medizin und nutzte die gesamte letzte Seite, um für ein Ja für die Vorlage zu werben. Auch ist inzwischen bekannt, dass das KSW logistische Unterstützung im Abstimmungskampf bietet und das Ja-Komitee beim Spendensammeln unterstützt. Die Spitaldirektoren von KSW und IPW legen auf der Homepage der Pro-Seite prominent ihren Standpunkt dar und der Spitalratspräsident des KSW, Franz Studer, ist im Co-Präsidium des Pro-Komitees. Für die Abstimmungsplakate der Befürworter haben beide Spitäler ihre Logos zur Verfügung gestellt. Alle diese Aktionen werden schlussendlich aus Steuer- und Prämiengelder der Bevölkerung finanziert. Damit wird ganz bewusst der rechtliche Grundsatz verletzt, dass sich staatliche Organisationen zu politischen Sachverhalten neutral und zurückhaltend zu äussern haben. 

Während also die Spitalleitungen beider Kliniken offensiv für das Ja-Komitee werben, ist die Kritik an den Vorlagen in der Belegschaft gross. Im Gespräch mit Mitarbeitenden des KSW und der IPW ist schnell klar, dass das Vertrauen in die vorliegenden Gesetze klein ist. Kaum jemand sieht in der Vorlage Vorteile für die Patientinnen und Patienten oder für sich selber. Denn wer im Gesundheitswesen arbeitet weiss, dass sich Flexibilisierung und zunehmende Marktorientierung eigentlich nie am Wohl der Patientinnen und Patienten, der Angehörigen oder den Angestellten orientieren. 

Dennoch traut sich kaum jemand der Mitarbeitenden, öffentlich Kritik an den Vorlagen zu äussern. Zu gross ist die Angst vor negativen Konsequenzen, wenn man sich gegen die offizielle Meinung der Spitaldirektion stellt. Gerade weil es die Leitungen beider Kliniken verpasst haben, verbindliche und transparente Regeln zum Umgang im Abstimmungskampf vorzulegen, ist die Unsicherheit besonders hoch. Dabei würde eine offene Diskussions- und auch Streitkultur einem Spital gut anstehen. Wo über anstehende Veränderungen offen und ehrlich diskutiert wird, können Meinungen gebildet und auch Vorlagen angepasst werden. Hätten die beiden Kliniken schon im Vorfeld der Vorlage den offenen Diskurs mit allen Angestellten gesucht, hätte man vielleicht bereits vor dem Abstimmungskampf gemerkt, dass das Personal nicht hinter dieser Vorlage steht. So hingegen bleibt nur das schale Gefühl, dass die oberste Leitung ihre Wünsche durchgebracht hat, ohne sich um die Bedürfnisse ihrer Mitarbeitenden und ihrer Patientinnen und Patienten zu kümmern. 

Maria Sorgo, Pflegefachfrau und VPOD-Mitglied

Die Privatisierungs-Befürworter weigern sich nach wie vor, ihr Kampagnenbudget offenzulegen und für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Transparenz zu schaffen. Klar ist mittlerweile einzig, dass sie erhebliche Unterstützung insbesondere der Chefetagen von KSW und ipw erhalten - entgegen geltendem Recht. Denn dieses auferlegt staatlichen Stellen Zurückhaltung in Abstimmungskämpfen. 

Bekannt ist z.B., dass das KSW beim Eintreiben von Spenden hilft und einen Massenversand an alle Haushalte im Einzugsgebiet des Spitals zur Verfügung gestellt hat, in dem für die Privatisierung unserer Spitäler geworben wird. Besonders stossend: für den Plakataushang stellen KSW und ipw überdies ihre Logos zur Verfügung - erst an dritter Stelle erscheint jenes des Privatisierungs-Komitees. Damit wird der Stimmbevölkerung vorgegaukelt, es handle sich um eine offizielle Stimmempfehlung staatlicher Stellen. Dies obwohl das Bundesgericht festgehalten hat, dass die Verwendung amtlicher Insignien – wie z.B. eines Logos – in Abstimmungspropaganda unzulässig ist. Über allfällige weitere Unterstützungsleistungen lassen die Privatisierungs-Befürworter die Bevölkerung ebenso im Dunkeln wie über die Herkunft ihrer finanziellen Mittel. 

Missachtung der demokratischen Mitbestimmung 

Mangelnde Respekt vor unserer Rechtsordnung schlägt sich auch in den wiederholten Äusserungen von KSW-Direktor Rolf Zehnder nieder, der sich zuerst in der NZZ und zwei Wochen später auch noch im Tages Anzeiger über die demokratische Mitbestimmung durch Kantonsrat und Gesundheitsdirektion beschwerte und offen zugab, jeweils nach "Umgehungsmöglichkeiten" zu suchen. Pikant ist dabei, dass Zehnder nach dem ersten Interview bereits vom Leiter der Finanzkontrolle und sogar vom obersten Privatisierungs-Turbo selbst, Regierungsrat Thomas Heiniger, ob dieser Äusserungen kritisiert und ermahnt wurde. 

Nachdem auch die Ermahnungen von oberster Stelle nicht gefruchtet haben, gelangt das Komitee gegen die Spitalprivatisierung nun mit einer Stimmrechtsbeschwerde an den Regierungsrat, um die unzulässige Einmischung in den Abstimmungskampf sofort zu stoppen. Es geht nicht an, dass sich Vertreter von staatlichen Stellen nach Belieben über unsere demokratische Rechtsordnung hinwegsetzen und die Bevölkerung in die Irre führen. Auch und insbesondere nicht, wenn sie der Bevölkerung die demokratische Mitsprache über ihre Gesundheitsversorgung entreissen wollen! 

Dokument:

<link file:9858 download>Stimmrechtsbeschwerde als PDF

„Wir freuen uns, dass das schlechte Wetter die Linke nicht davon abhalten konnte, am 1. Mai für eine gute Gesundheitsversorgung und demokratisch kontrollierte Spitäler zu demonstrieren“, sagte Markus Bischoff, GBKZ-Präsident und Bewilligungsinhaber der Maidemonstration. 

Der gestern im Amt bestätigte Waadtländische Regierungsrat Pierre-Yves Maillard kritisierte als Hauptredner die neoliberale Ausrichtung der Gesundheitspolitik: „Wir müssen aufhören zu glauben, dass Privatinvestitionen und Spitalprivatisierungen Lösungen für die Kostenkontrolle darstellen.“ 

Als zweiter Hauptredner trat der türkische Verfassungsrechtler und HDP-Abgeordnete Mithat Sancar an das Mikrofon. Er verurteilte den Autoritarismus in der Türkei und verglich die Entwicklung mit dem zunehmenden Erfolg des Rechtspopulismus in Europa. Doch auch Sancar bezog sich in seiner Rede auf die Gesundheitspolitik und sprach sich gegen Spitalprivatisierungen aus.

<link https: www.facebook.com pg gbkzhr photos external-link-new-window>Fotos von der Zürcher 1. Mai Demo

In einer psychiatrischen Klinik, die ihr Behandlungsangebot kontinuierlich erweitert, die zu den wichtigsten Ausbildungsbetrieben in der Region gehört und trotzdem schwarze Zahlen schreibt, läuft es bestens. Es braucht keine Rechtsformänderung, denn selbst die Gesundheitsdirektion bescheinigt der ipw eine grosse betriebliche Effizienz. 

Auch das Kantonsspital Winterthur (KSW) hat das vergangene Jahr mit einem hohen Gewinn von 29,8 Millionen Franken abgeschlossen. Wirtschaftlich fitte Spitäler sind also auch unter demokratischer Kontrolle möglich. Die Begründung für ein Ja zur AG-Vorlage am 21. Mai hat keine Substanz.

Für uns ist klar: Unsere Gesundheit steht nicht zum Verkauf! Deshalb sagen wir klar 2x NEIN zu diesen beiden Privatisierungsvorlagen. Es darf nicht sein, dass wir unsere Gesundheit den Geschäftlimachern überlassen, die ein Spital in erster Linie als rentable Anlage betrachten und entsprechende Renditen erwarten. Ausser im Drogen-, Menschen- oder Waffenhandel und vielleicht noch in der Immobilienspekulation lassen sich heute nirgends mehr solche Renditen erwirtschaften, wie sie hier zu holen sind. Im Interesse von Personal und PatientInnen, ihren Angehörigen und allen Steuerzahlenden wehren wir uns gegen diese Privatisierungen. 

Informationen zu den beiden Abstimmungen findet man unter <link http: nein-zur-spitalprivatisierung.ch external-link-new-window>nein-zur-spitalprivatisierung.ch. Wer sich aktiv am Abstimmungskampf gegen die Privatisierung von KSW und ipw engagieren will, kann sich beim VPOD melden: <link>info@vpod-zh.ch.  

Informationsveranstaltung

Sonntag, 30. April 2017, 16:00 Uhr | Kasernenareal (Kunstraum Walcheturm)

Andreas Daurù, Präsident VPOD Zürich Kanton / Kantonsrat SP

Markus Bischoff, Präsident Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich GBKZ / Kantonsrat AL 

Eine Veranstaltung von VPOD und GBKZ

Die Patientinnen und Patienten haben ein Ziel, wenn sie in ein Spital eintreten und sich dort behandeln lassen. Sie möchten wieder gesund herauskommen. Primär ist es ihnen egal, wer Träger eines Spitals ist. Hauptsache gesund rauskommen und die Krankenkasse übernimmt die wesentlichen Kosten. 

Mit den öffentlichen Spitälern war dies für alle seit Jahrzehnten gewährleistet. Heute wissen wir, dass die Gesundheitsbranche einer der dynamischsten und am stärksten wachsenden Wirtschaftssektoren der Schweiz ist. Letztes Jahr wuchsen die Gesundheitsausgaben in der Schweiz um 3,6%. Die Gesundheitskosten machen bald 12% an der gesamten Wirtschaftsleistung der Schweiz aus. Viele Ärztinnen und Ärzte, Apothekerinnen und Apotheker, Spitäler, Krankenkassen aber auch die Pharma-Lobby mischen in dieser Branche mit und verfolgen eigene, wirtschaftliche Interessen. 

Gesundheit ist deshalb ein grosses Geschäft. Es ist deshalb kein Zufall, dass Privatspitäler sich zusammengeschlossen haben und sich ein immer grösseres Stück am wachsenden Kuchen sichern wollen. Die Hirslanden-Gruppe ist die grösste private Spitalgruppe der Schweiz. Anders als der Name suggeriert, handelt es sich hier nicht um eine Stadtzürcher Privatklinik. Die Hirslanden-Gruppe betreibt heute in der Schweiz 16 Kliniken und beschäftigt 8'500 Personen, davon 2'500 interne und externe Ärztinnen und Ärzte. Die Gruppe gehört einem südafrikanischen Konzern, welcher an der Börse in London kotiert ist. Es ist kein Zufall, dass in der Hirslanden-Klinik in Zürich nur 25% der Patientinnen und Patienten allgemeinversichert sind. Der grosse Rest ist privat- und zusatzversichert. Mit Privatversicherten lässt sich das grosse Geld verdienen.

Das Ziel der Auslagerung von Kantonsspital Winterthur und Integrierter Psychiatrie Winterthur/Unterland ist, sie fit für die boomende Gesundheitsbranche zu machen. Das Kantonsspital soll sich für strategische Kooperationen mit Privatspitälern öffnen. In den ersten fünf Jahren genügt eine Minderheitsbeteiligung. Doch nur wer mitreden und mitbestimmen darf, wird sich mit einer Minderheit am Kantonsspital Winterthur beteiligen. Und nach fünf Jahren können diese Privatspitalgruppen die Aktienmehrheit übernehmen.

Es wäre naiv zu meinen, mit Gesetzen und Regulierungen könne die Macht der Privatspitäler gebrochen werden. Deren Ziel ist die Gewinnmaximierung. Dies kann nur auf Kosten der Allgemeinversicherten und des Personals erfolgen. Wenn Privatspitäler am Drücker sind, nehmen sie Einfluss auf die Politik und die Folgen sind klar. Der Leistungskatalog der Grundversicherung wird ausgedünnt, das Kantonsspital wird mehr Privat- und Zusatzversicherte behandeln und die «normalen» Patientinnen und Patienten haben das Nachsehen. 

Die Abstimmung vom 21. Mai 2017 können wir gewinnen. Dieser Kampf für die Gesundheit ist für uns wichtig. Deshalb mobilisiert der Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich unter dem Motto «Gesundheit vor Profit» im ganzen Kanton für den 1. Mai 2017.

Markus Bischoff

Präsident Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich (GBKZ)

„Gesundheitspolitik muss im Dienste der Bevölkerung stehen, darf also nicht nur die Profitmaximierung zum Ziel haben. Wir sind froh, dass wir am 1. Mai einen Redner aufbieten können, dessen Glaubwürdigkeit in dieser Hinsicht unbestritten ist“, erläutert Bewilligungsinhaber der Maidemonstration und GBKZ-Präsident Markus Bischoff. 

Für das Zürcher 1. Mai Komitee wird Mithat Sancar eingeladen. Der Universitäts-Professor aus Ankara sitzt für die pro-kurdische Partei HDP im türkischen Parlament. Er wird die Lage in der Türkei nach der Verfassungsabstimmung thematisieren.

Mit dem Kantonsspital Winterthur (KSW) und der Integrierten Psychiatrie Winterthur (ipw) verfügt der Kanton Zürich über zwei hervorragende Einrichtungen, die sich in jeder Hinsicht bewährt haben. Das Kantonsspital Winterthur schrieb zuletzt sogar Rekordgewinne.

Ohne Not plant der Zürcher Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger (FDP) beide Spitäler in Aktiengesellschaften umzuwandeln. Die Möglichkeit zum Verkauf der Aktien ist dabei explizit vorgesehen. Die Rechtsformänderung ist also der erste Schritt zur Privatisierung.

Gegen die hierfür notwendigen Gesetze haben die Zürcher Gewerkschaften gemeinsam mit linken Parteien das Referendum ergriffen. Gesundheit ist ein wichtiges Gut, das wir nicht dem Profit unterordnen wollen. Darum sagen wir am 21. Mai 2x NEIN zu den Spitalprivatisierungen!

Der gewerkschaftliche 1. Mai 2017 steht im Zeichen dieses Geistes. Im ganzen Kanton stellen  Organisationskomitees ihre Demonstrationen und Maifeiern unter das Motto „Gesundheit vor Profit“ und sagen damit auch Nein zu Privatisierung und Ja zum starken Service Public.

Demonstrationen

<link internal-link>1. Mai 2017 | 10:00 Uhr | Zürich | Helvetiaplatz

<link internal-link>1. Mai 2017 | 11:00 Uhr | Winterthur | Neumarkt

Maifeiern

<link file:9773 download>29. April 2017 | 14:30 Uhr | Zürich | Volkshaus

<link https: www.1mai.ch wp-content uploads external-link-new-window>29.04-01.05.2017 | 14:00 Uhr | Zürich | Kasernenareal

<link internal-link>01. Mai 2017 | 17:00 Uhr | Affoltern am Albis | Roots

<link internal-link>01. Mai 2017 | 14:00 Uhr | Dietikon | Kirchplatz

<link http: www.gbkz.ch aktionen tag-der-arbeit-1-mai langnau external-link-new-window>01. Mai 2017 | 14:00 Uhr | Langnau | Schwerzisaal

<link http: www.gbkz.ch aktionen tag-der-arbeit-1-mai meilen external-link-new-window>01. Mai 2017 | 14:00 Uhr | Meilen | Restaurant Löwen

<link http: www.gbkz.ch aktionen tag-der-arbeit-1-mai winterthur external-link-new-window>01. Mai 2017 | 14:00 Uhr | Winterthur | Reithalle

<link http: www.gbkz.ch aktionen tag-der-arbeit-1-mai uster external-link-new-window>01. Mai 2017 | 10:30 Uhr | Uster | Landihalle Uster

<link http: www.gbkz.ch aktionen tag-der-arbeit-1-mai buelach external-link-new-window>01. Mai 2017 | 10:30 Uhr | Bülach | GUSS39

«Das KSW und die ipw sind heute gut aufgestellt und haben genug Flexibilität, um im sogenannten Spitalmarkt – ein Pseudomarkt, notabene – bestehen zu können», führte Andreas Daurù, Kantonsrat und Co-Präsident a.i. der SP Kanton Zürich, am Dienstag vor den Medien aus. Eine Privatisierung würde die stationäre medizinische Grundversorgung der ganzen Region mit über 200'000 Einwohnerinnen und Einwohnern gefährden und einem teuren Wettrüsten der Spitäler Tür und Tor öffnen, so Daurù weiter.  

KSW und ipw «too big to fail»  

Die Bedeutung der beiden Spitäler für die medizinische Grundversorgung strich auch Kathy Steiner, Kantonsrätin der Grünen, heraus: «Für die flächendeckende Versorgung des Kantongebiets sind KSW und ipw unverzichtbar.» Damit seien sie «too big to fail» für den Kanton Zürich. So würden bei einer Umwandlung in Aktiengesellschaften lediglich die Gewinne privatisiert. Das finanzielle Risiko hätte weiterhin der Kanton zu tragen. Mit Blick auf den Fall Sanatorium Kilchberg warnte Steiner ausserdem vor einem Leistungsabbau in der psychiatrischen Versorgung: «Eine Station für Gerontopsychiatrie ist bereits geschlossen worden. Und die Tagesklinik wird Ende Monat aufgegeben.»  

PatientInnen schützen heisst Personal schützen  

Roland Brunner, Regionalsekretär des VPOD, wies darauf hin, dass für eine gute Pflege auch gute Anstellungsbedingungen für das Spitalpersonal nötig seien. Im Falle einer Privatisierung drohe hier jedoch eine Verschlechterung. «Der kollektive Schutz durch das kantonale Personalgesetz würde wegfallen», so Brunner. Der Kantonsrat habe es verpasst, mit einer GAV-Pflicht hier eine Ausgleichsmassnahme zu treffen. Die Folge: Löhne und Anstellungsbedingungen kämen weiter unter Druck. Anstatt weiter zu privatisieren und «Zahlen über Menschen, Rendite über Gesundheit» zu stellen, müsse man «dem Personal ermöglichen, im Interesse einer guten Pflege eine gute Arbeit zu leisten - und dies zu fairen Bedingungen», so Brunner weiter.  

Gesundheit statt Profit  

Kritik an der Privatisierungs-Politik äusserte auch AL-Kantonsrat und GBKZ-Präsident Markus Bischoff. Der Gesundheitsbereich sei einer der am stärksten wachsenden Wirtschaftssektoren in der Schweiz – und damit ein finanziell natürlich sehr interessanter Bereich. Die Privatisierung von KSW und ipw seien deshalb nur der Startschuss für weitere Privatisierungsbestrebungen. Dabei sei es naiv zu glauben, dass man über das Spitalfinanzierungsgesetz und die Spitalliste das Gesundheitswesen steuern und verhindern könne, dass Allgemeinversicherte an den Rand gedrängt würden. «Wer Marktmacht hat, wird auch seine ökonomischen Interessen durchsetzen können», so Bischoff. «Grundversicherte werden als wirtschaftlich uninteressante Gruppe die Verlierer dieser Privatisierungen sein.» Dem gelte es mit aller Kraft entgegenzutreten. Darum stellt der Gewerkschaftsbund auch den 1. Mai 2017 unter das Motto «Gesundheit statt Profit».  

Klares NEIN aus Winterthur  

Die Winterthurer SP-Gemeinderätin Maria Sorgo verwies zum Schluss auf die immense Bedeutung der beiden Spitäler für Stadt und Region Winterthur: «Beide Institutionen sind für die Grundversorgung der Winterthurerinnen und Winterthurer von zentraler Bedeutung. Sollte das geplante Experiment nicht funktionieren, leidet Winterthur zuerst und in besonderem Ausmass.» Wie breit die Ablehnung der Spitalprivatisierungen in Winterthur ist, zeigt das lokale Komitee. Neben SP, AL und Grünen haben auch bereits die Winterthurer GLP und CVP die NEIN-Parole beschlossen. Und auch aus Kreisen des Gesundheitsfachpersonals komme immer deutlichere Kritik. «Sie sehen die Versorgungsqualität ihrer Patientinnen und Patienten in Gefahr», so Sorgo.  

Die Redetexte der Medienkonferenz sowie weitere Informationen zum Komitee finden Sie online unter <link http: www.gbkz.ch typo3 am mai stimmt der kanton zürich über die privatisierungen des kantonsspitals winterthur und integrierten psychiatrie zürcher unterland ab. diesen ausverkauf gesundheitsversorgung bekämpft das überparteiliche komitee nein zur welches dienstag an einer medienkonferenz den abstimmungskampf lancierte. ksw ipw sind heute gut aufgestellt haben genug um im sogenannten spitalmarkt ein notabene bestehen zu führte andreas kantonsrat co-präsident a.i. sp vor medien aus. eine privatisierung würde stationäre medizinische grundversorgung ganzen region mit einwohnerinnen einwohnern gefährden einem teuren wettrüsten spitäler tür tor so daurù weiter. big to bedeutung beiden für strich auch kathy kantonsrätin heraus: flächendeckende versorgung kantongebiets damit seien sie zürich. würden bei umwandlung in aktiengesellschaften lediglich gewinne privatisiert. finanzielle risiko hätte weiterhin tragen. blick auf fall sanatorium kilchberg warnte steiner ausserdem leistungsabbau psychiatrischen versorgung: station gerontopsychiatrie ist bereits geschlossen worden. tagesklinik wird ende monat patientinnen schützen heisst personal roland regionalsekretär wies darauf dass gute pflege anstellungsbedingungen spitalpersonal nötig seien. falle drohe hier jedoch verschlechterung. kollektive schutz durch kantonale personalgesetz brunner. habe es gav-pflicht ausgleichsmassnahme treffen. folge: löhne kämen weiter unter druck. anstatt privatisieren rendite müsse man interesse guten arbeit leisten dies fairen brunner gesundheit statt profit kritik privatisierungs-politik äusserte al-kantonsrat gbkz-präsident markus bischoff. gesundheitsbereich sei stärksten wachsenden wirtschaftssektoren schweiz finanziell natürlich sehr interessanter bereich. von deshalb nur startschuss weitere privatisierungsbestrebungen. dabei naiv spitalfinanzierungsgesetz spitalliste gesundheitswesen steuern verhindern allgemeinversicherte rand gedrängt würden. marktmacht seine ökonomischen interessen durchsetzen werden als wirtschaftlich uninteressante gruppe verlierer dieser dem gelte aller kraft entgegenzutreten. darum stellt gewerkschaftsbund motto klares aus winterthurer sp-gemeinderätin maria sorgo verwies zum schluss immense stadt winterthur: institutionen winterthurerinnen zentraler bedeutung. sollte geplante experiment nicht leidet zuerst besonderem wie breit ablehnung spitalprivatisierungen zeigt lokale komitee. neben al grünen glp cvp nein-parole beschlossen. kreisen gesundheitsfachpersonals komme immer deutlichere kritik. sehen versorgungsqualität ihrer patienten sorgo. redetexte sowie informationen finden online www.nein-zur-spitalprivatisierung.ch. external-link-new-window>www.nein-zur-spitalprivatisierung.ch

Mit Verweis auf die prekären finanziellen Aussichten musste das kantonale Personal im letzten Jahr eine Kürzung der Einmalzulagen hinnehmen. Aus dem gleichen Grund wurden die Mittel für die individuellen Lohnerhöhungen um ein Drittel gekürzt. „Der finanzpolitische Alarmismus des Regierungsrates hat einmal mehr als Legitimation für Kahlschlag gedient und sich dann als unbegründet erwiesen“, meint GBKZ-Präsident und AL-Kantonsrat Markus Bischoff. 

Der kantonale Gewerkschaftsbund kritisiert in diesem Zusammenhang auch die Leistungsüberprüfung 2016. „Nun vergrössert der Kanton Jahr für Jahr sein ohnehin schon üppiges Eigenkapital, doch die Kürzungen zerstören Existenzen. So wurden die kantonalen Lehrwerkstätten abgewickelt, um einen vergleichsweise mickrigen Millionenbetrag zu sparen. Doch allein diese Massnahme vernichtet 86 Lehrstellen“, erinnert Bischoff.

Die Mehrheit der städtischen Mitarbeitenden musste 2016 de facto auf eine Lohnerhöhung verzichten. Gleichzeitig mussten die Arbeitnehmenden mehr in die Pensionskasse einzahlen, weil die Stadt Zürich das Beitragsverhältnis von Arbeitgebern und Arbeitnehmern änderte. „Obwohl der Finanzvorsteher die einzelnen Departemente mit ihrer Budgetdisziplin als einen der Gründe für den guten Abschluss anführt, musste das dort schaffende Personal Reallohnverluste hinnehmen“, kritisiert GBKZ-Präsident Markus Bischoff. 

Der kantonale Gewerkschaftsbund fordert angesichts fortgesetzt positiver Abschlüsse signifikante Lohnerhöhungen beim städtischen Personal. „Jedes Jahr wird mit roten Zahlen gerechnet, um das Personal hinzuhalten. Nun ist es an der Zeit, die fortwährend aufgeschobenen Lohnerhöhungen anzugehen“, so Bischoff.

Dazu kommt, dass, das Frauenrentenalter auf 65 heraufgesetzt und die Witwenrenten eingeschränkt werden sollen. Unklar ist zurzeit noch, ob NeurentnerInnen in den Genuss der 70 Franken Rentenerhöhung kommen werden oder nicht. Eine Massnahme des Ständerates, um die Renteneinbussen zu reduzieren. 

Tja. Bei uns hinterlässt diese Diskussion einen bitteren Nachgeschmack. So würden wir Frauen zum Wohle des grossen Ganzen auf einen der wenigen Ausgleichsfaktoren verzichten. Ganz selbstlos, so wie es uns unsere Rolle ja sowieso zuschreibt. Und wütend sein sollen wir auch nicht, sondern freundlich lächeln und „Bitte, ist doch gern geschehen“ sagen. 

Das wollen wir aber nicht. Wir wollen nicht noch zusätzlich schlechter behandelt werden. Das werden wir nämlich trotz des Gleichstellungsgesetztes sowieso schon. Indem typisch weibliche Berufe schlechter bezahlt werden, als typisch männliche. Und indem es immer noch einen Lohnunterschied bei gleicher Arbeit von 15% gibt. Und weiter indem wir Frauen noch immer nicht die gleichen Chancen auf dem Arbeitsmarkt und in Bezug auf die berufliche Entwicklung haben. Dazu kommt, dass wir noch immer viel mehr Betreuungs- und Hausarbeit leisten als die Männer. Wenn die Wirtschaft diese Arbeit bezahlen müsste ginge der Schuss gewaltig nach hinten los. 

„Vergleicht nicht Äpfel mit Birnen“, ruft uns jetzt vielleicht jemand zu. Was hat die Altersvorsorge mit Lohngleichheit zu tun? Wir rufen zurück: Viel! Wir arbeiten immer noch länger um den gleichen Lohn zu erhalten. Und die aufgezählten Benachteiligungen haben eine massiv schlechtere berufliche Vorsorge zur Folge. Das Rentenalter 64 ist eine kleine Vergütung dieser Ungerechtigkeit. 

Sollte der Nationalrat auf den Vorschlag des Ständerates eingehen und die Renten um 70 Franken erhöhen, so erachten der Gewerkschaftsbund und die linken Parteien dies als einen mehrheitsfähigen Vorschlag. Diese Kröte schlucken wir nicht. Es ist an der Zeit, die Anliegen der Frauen nicht mehr auf dem Altar der Kompromisse zu opfern. Stattdessen verlangen wir, dass um das Frauenrentenalter von 64 Jahren gekämpft wird und um funktionierende staatliche Lohnkontrollen sowie staatliche Betreuungsmöglichkeiten für jedes Kind. 

Stefanie Bachofner und Elisabeth Fannin (GBKZ-Frauenkommission)

Gegen beide Gesetze wurde ein Referendum ergriffen. Der Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich (GBKZ) hat gemeinsam mit der Gewerkschaft des Gesundheitspersonals VPOD sowie SP, Grüne und AL ein Komitee gegründet, um das Referendum gegen die Privatisierung der kantonalen Spitäler zu gewinnen.

Komitee:

<link http: nein-zur-spitalprivatisierung.ch external-link-new-window>2x NEIN zur Spitalprivatisierung

Medienmitteilungen:

<link http: www.gbkz.ch aktuell artikel details external-link-new-window>2x NEIN zur Spitalprivatisierung (28.03.2017)

<link http: www.gbkz.ch aktuell artikel details regierungsrat-heiniger-auf-demokratiepolitischen-abwegen external-link-new-window>Regierungsrat Heiniger auf demokratiepolitischen Abwegen (01.02.2017)

<link http: www.gbkz.ch aktuell artikel details gewerkschaftliche-delegiertenversammlung-beschliesst-referendum external-link-new-window>Gewerkschaftliche Delegiertenversammlung beschliesst Referendum (03.10.2016)

<link http: www.gbkz.ch aktuell artikel details gewerkschaftsbund-kuendigt-referendum-zum-kantonsspital-an external-link-new-window>Gewerkschaftsbund kündigt Referendum zum Kantonsspital an (14.06.2016)

<link http: www.gbkz.ch aktuell artikel details kantonaler-gewerkschaftsbund-kritisiert-drohende-privatisierung-der-ipw external-link-new-window>Kantonaler Gewerkschaftsbund kritisiert drohende Privatisierung der ipw (21.05.2015)

<link http: www.gbkz.ch aktuell artikel details heinigers-privatisierungsplaene-gehoeren-in-den-papierkorb external-link-new-window>Heinigers Privatisierungspläne gehören in den Papierkorb (10.03.2015)

<link http: www.gbkz.ch aktuell artikel details gewerkschaftsbund-lehnt-gesetzesvorlage-zum-kantonsspital-ab external-link-new-window>Gewerkschaftsbund lehnt Gesetzesvorlage zum Kantonsspital ab (18.12.2014)

<link http: www.gbkz.ch aktuell artikel details gewerkschaften-kritisieren-gesetz-ueber-die-kantonsspital-winterthur-ag external-link-new-window>Gewerkschaften kritisieren "Gesetz über die Kantonsspital Winterthur AG" (18.09.2014)

Vernehmlassungen:

<link http: www.gbkz.ch fileadmin user_upload_gbkz _bisherige-seite bilder external-link-new-window>Vernehmlassungsantwort des GBKZ zur Entwurf des Gesetzes über die Kantonsspital Winterthur AG

Bei den Kontrollen im Jahr 2014 wurden Lohnunterbietungen bei zehn Prozent der kontrollierten Detailhändler und bei 12,1 Prozent der kontrollierten Maschinenbauer festgestellt. Nachdem diese Zahlen Anfang letzten Jahres vom kantonalen Gewerkschaftsbund veröffentlicht wurden, drohte das AWA mit einer Strafanzeige. „Nun haben sich die festgestellten Fälle von Lohndumping in den beiden Branchen mehr als verdoppelt und wieder versteckt sich die Volkswirtschaftsdirektion hinter dem Amtsgeheimnis“, erläutert GBKZ-Präsident Markus Bischoff. 

AL-Kantonsrat Bischoff plant deshalb eine Interpellation einzureichen: „Wenn das AWA darauf beharrt, die Kontrollergebnisse als vertraulich zu behandeln, muss eben die Volkswirtschaftsdirektorin Aufschluss über die Geheimniskrämerei in ihrer Verwaltung geben.“

Der kantonale Gewerkschaftsbund mobilisiert unter dem Motto „Gesundheit vor Profit“. Damit stellt er die Maidemonstration in den Kontext der bevorstehenden Referenden gegen die Rechtsformänderungen von Kantonsspital Winterthur (KSW) und Integrierter Psychiatrie Winterthur (ipw). „Es ist ungewöhnlich, dass der GBKZ nicht das Motto des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes übernimmt. Aber die kantonalen Referenden am 21. Mai haben für uns eine enorme Bedeutung“, erläutert Bewilligungsinhaber und GBKZ-Präsident Markus Bischoff. 

Die Demonstration wird vom Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich und dem Zürcher 1. Mai Komitee organisiert. Letzteres mobilisiert unter dem Motto „Was tun! Nie wieder Faschismus!“.

Solange Frauen immer noch mehr unbezahlte Arbeit machen und weniger verdienen als Männer, solange jüngere Frauen keine Betreuungsplätze und ältere Frauen keine Stellen mehr finden, solange ist eine Heraufsetzung des Frauenrentenalters nicht akzeptabel. Wir wollen echte Gleichstellung in allen Lebensbereichen und keine zusätzlichen Verschlechterungen für uns Frauen.  

Wir haben viele Gründe, um zusammen auf die Strasse zu gehen: an der Frauendemo am Samstag, 11. März und am Women’s March am Samstag, 18. März, beides in Zürich. Merkt euch diese Daten vor (Besammlung jeweils 13.30 Uhr, Details folgen) und kommt am 8. März ab 18 Uhr in unsere Frauenbar, wo wir uns vorbereiten: Wir stricken zusammen warme, knallige, pinkfarbene Protestmützen!   

In der <link file:9704 download>Einladung findet ihr ein schönes Foto dazu – und <link file:9705 download>die Strickanleitung aus den USA, falls ihr nicht mehr bis zum 8. März warten mögt. Wichtig sind die Masse: etwa 28 cm x 43 cm, gerade hochstricken (am Anfang und am Ende ein Bündchen) und dann zusammennähen. Très simple! Aber eben: Zusammen macht es mehr Spass.   

Wir freuen uns, wenn ihr am 8. März zahlreich in die Frauenbar kommt, «bewaffnet» mit dicker Wolle und dicken Stricknadeln für den Fall, dass unser Vorrat nicht für alle reicht.  

Frauenforum VPOD Zürich & GBKZ Frauenkommission

Im November 2016 hat der VPOD informiert, dass die Gewerkschaft ihre Anerkennung als ständige Verhandlungspartnerin des Kantons auf gerichtlichem Weg einfordert*, weil der Kanton diese verweigert hat. Bisher sind in der Personalverordnung des Kantons Zürich die Vereinigten Personalverbände VPV als alleinige Sozialpartner festgeschrieben. 

Vertreten wird der VPOD durch Rechtsanwalt Markus Bischoff, VPOD-Mitglied, AL-Kantonsrat und Präsident des Gewerkschaftsbundes des Kantons Zürich GBKZ. Er zeigte sich von Anfang an überzeugt, dass der VPOD diesen Fall gewinnt, «und wenn nötig vor Bundesgericht in Lausanne oder sogar in Strassburg». Der Kanton könne nicht einseitig die VPV anerkennen und diese wie eine Staatsgewerkschaft hätscheln. Dieser Argumentation ist das Verwaltungsgericht nun vollumfänglich gefolgt. Es hat nun entschieden, dass eine einseitige Anerkennung nicht rechtens ist und dass der VPOD gleichberechtigt anerkannt werden muss.

Der Kanton kann bis Ende Februar gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichtes vor Bundesgericht Beschwerde einlegen, aber der VPOD ist zuversichtlich, dass er auch dort gewinnen würde. Falls der Kanton auf einen Rekurs verzichtet, geht es darum, den Entscheid zu konkretisieren und ihn schnell in die Praxis umzusetzen. Laut Andi Dauru, Präsident des VPOD Zürich Kanton, ist mit dem Entscheid des Verwaltungsgerichtes klar, dass die Stimme der VPOD-Mitglieder mehr Gewicht erhält: «Das ist dies ein Sieg für den VPOD und für jedes einzelne Mitglied.»

<link http: www.vgrzh.djiktzh.ch cgi-bin external-link-new-window>Urteil des Verwaltungsgerichtes des Kantons Zürich

Ja, genau: Ich geniesse das Privileg mehr als eine Kultur und mehr als ein Land sehr gut zu kennen. Deshalb bezeichne ich mich auch viel lieber als Schweizer mit Migrationsvorteil. Am besten gefällt mir jedoch Citoyen du Monde (Weltenbürger) – auch wenn wir mit all den Trumps, Höckes, Le Pens, Blochers, Orbans und all den neuen Mauern noch meilenweit von einem echten Völkerbund entfernt sind. 

Als selbsternanntem Weltenbürger ist es für mich natürlich nicht ganz einfach über die erleichterte Einbürgerung zu schreiben, da ich mir doch eine Welt ganz ohne Grenzen wünsche. Wer gewisse Bedingungen erfüllt, soll die Staatsbürgerschaft von mir aus schon nach zwei oder drei Jahren Aufenthalt in der Schweiz beantragen können. Aber kommt mir jetzt bitte nicht mit Integration: Ich hasse dieses Wort!

Welcher der unzähligen Lebensentwürfe unserer ausdifferenzierten Gesellschaft ist denn der Richtige? Soll sich der einbürgerungswillige Ausländer lieber an den Partygängern in der Langstrasse oder den Bankern am Paradeplatz orientieren? Sollen sie sich an die Stadtmenschen oder doch lieber an die Landbevölkerung anpassen? Das klingt jetzt vielleicht etwas polemisch, doch ich bin überzeugt, dass es zwischen Stadt- und Landbevölkerung kulturell grössere Gräben gibt, als zwischen vielen Nationen. So löst auch das aktuelle Burka-Plakat unter den meisten Stadtmenschen genervtes Augenrollen aus, während es vielen Menschen auf dem Land sicherlich Angst vor einer erleichterten Einbürgerung macht.

Deshalb überrascht es mich auch nicht, dass die SVP wieder mit dem bewährten Burka-Sujet auf Stimmenfang geht. Die vermeintlich linke Kritik am Plakat überrascht mich da schon eher: Es seien doch hauptsächlich die Kinder oder Enkel von Italienern, die von einer erleichterten Einbürgerung profitieren, heisst es da. Im Subtext also: Keine Sorge, es geht nicht um die gefährlichen Muslime! Offenbar finden manche Linke jetzt auch, dass es gute und schlechte Ausländer gibt.

An diesem Punkt sind wir gelandet, weil die Diskurse über Einwanderung und den Islam seit Jahren nur von rechts vorangetrieben werden. Deswegen bin ich natürlich froh, wenn wir mit der Initiative für eine erleichterte Einbürgerung zum ersten Mal seit 13 Jahren versuchen eigene Akzente zu setzen. Aber warum in dieser abgeschwächten Form? Sollten wir nicht versuchen stärker zu polarisieren? Auch in der Gewerkschaft spüre ich, dass dieses Thema ein heisses Eisen ist. So sollten eine Smartphone Spende an das Alarmphone Projekt zur Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge sowie Informationen zu diesem Projekt auf nationaler Ebene nicht publik gemacht werden, da man Austritte befürchtete.

Genau hier liegt das Problem der Linken: Aus Angst Wähler oder Mitglieder zu verlieren verwaschen wir unsere Positionen. Dabei brauchen wir wieder Visionen. 

Idris Djelid

Gewerkschaftssekretär Syndicom

Mit einem viertelseitigen Inserat (z.B. <link https: gallery.mailchimp.com files inseratksw_ipw_ra_te.pdf external-link-new-window>SonntagsZeitung vom 29. Januar, Seite 45) sucht Level Consulting im Auftrag des Kantons Zürich «Spitalrats-/Verwaltungsrats-Präsident/in sowie Mitglieder des Spitalrates/Verwaltungsrates» für die Integrierte Psychiatrie Winterthur – Zürcher Unterland (ipw) und für die Psychiatrische Universitätsklinik Zürich (PUK).  

Im Fall der ipw hat sich der Kantonsrat für eine Privatisierung ausgesprochen. Weil dagegen das Behördenreferendum ergriffen wurde, haben jedoch die Stimmberechtigten das letzte Wort, ob die Integrierte Psychiatrie Winterthur – Zürcher Unterland tatsächlich in eine Aktiengesellschaft umgewandelt und privatisiert werden soll. Der Abstimmungstermin steht noch nicht fest.  

Bei der PUK hat soeben erst die vorberatende Kommission des Kantonsrates mit der Beratung des Geschäftes begonnen. Hier liegt also noch nicht einmal ein Beschluss des Kantonsrates vor.

Trotzdem will die Gesundheitsdirektion von Regierungsrat Thomas Heiniger bereits jetzt Stellen besetzen, die es vielleicht gar nie geben wird. Anders als von der Regierung herbeigeredet besteht hier objektiv auch keine zeitliche Dringlichkeit. Dieses Vorgehen ist unredlich und demokratiepolitisch höchst fragwürdig. Planungen müssen langfristig erfolgen, keine Frage. Aber sie dürfen nicht in derart krasser Form Volksentscheiden vorgreifen.

Dokumente

<link https: gallery.mailchimp.com files a_ausschreibung_puk_ipw.pdf external-link-new-window>Anfrage Frei/Späth/Daurù betreffend die vorzeitige Ausschreibung von Verwaltungsrats- und Spitalratssitzen für die PUK und die ipw

Vielleicht geht es DIR ja auch so? Wenn ja, dann ist der Text genau für dich. Falls du dich bestens auskennst vertraue ich darauf, dass du „Achtung Spoiler“ NEIN einlegen wirst.

Muss ich ich alle Details dieser Vorlage verstehen? Muss ich mich vertieft mit Steuer- und Finanzmathematik auseinandersetzen? Nein, dies kann und darf nicht der Fall sein bei einer Volksabstimmung. Es muss genügen, dass ich mich über die Folgen und Auswirkungen dieser Vorlage informiere. Gerne werde ich meine Informationen mit dir teilen. Hier ist es das Beispiel Winterthur. Es könnte irgendeine Gemeinde sein aber Winterthur liegt mir nun einmal am Herzen.

In Winterthur wird seit 2013 heftig gespart und abgebaut. Ein Kolumnist hat Winterthur deswegen  spöttisch das Griechenland der Schweiz genannt. Mit dem Einfrieren der Löhne, mit Stellenabbau und einer Steuererhöhung hat die Stadt Winterthur ihre Finanzen einigermassen in den Griff bekommen. 2017 wird zum ersten Mal wieder eine Lohnentwicklung möglich sein und sogar das Absenken der Gemeindesteuern wurde diskutiert. Gemeinsam haben die Winterthurerinnen und Winterthur ihre Gemeindefinanzen in den Griff bekommen. Gemeinsam habe sich sich dafür entschieden der Stadt genügend Mittel zu geben, damit sie weiterhin zuverlässige öffentliche Dienstleistungen und eine zuverlässige Infrastruktur finanzieren kann. Die städtischen Mitarbeitenden haben mit einem Lohnverzicht dazu beigetragen, dass die Stadt in Zukunft wieder eine zuverlässige Arbeitgeberin ist. 

Nun kommt die USR III. Die Folge dieser Reform ist in Winterthur ein Steuerausfall von ca. 34 Million Franken (Steuerausfälle gemäss Kanton ZH  im Landboten vom 6.1.2017).  Dieser massive Steuerausfall bedeutet in Winterthur: Es wird keine Senkung der Gemeindesteuern geben. Die Stadt wird die Löhne der städtischen Angestellten wieder einfrieren. Es gibt wieder Stellenabbau. Die öffentlichen Dienstleistungen werden abgebaut. Dazu gehören  Leistungen in der Ausbildung, der Gesundheit und im Sozialbereich, denn in diesen drei Bereichen fallen die höchsten kosten an. 

Und wer erhält dann diese 34 Millionen Franken, welche die Stadt Winterthur einsparen muss? Die USR III sieht vor, dass diese 34 Millionen Franken an private Unternehmen gehen in der Hoffnung, dass diese in der Schweiz bleiben und mehr Arbeitsplätze schaffen.

Ob dieses eintrifft kann zum jetzigen Zeitpunkt schlicht niemand wissen. Private Unternehmungen folgen einer strengen Markt- und Gewinnlogik. Wir wissen aber ganz genau, dass die Winterthurerinnen und Winterthurer gemeinsam 34 Millionen Franken zusammensparen müssen und dies privaten Unternehmen übergeben in der frommem Hoffnung etwas dafür zu erhalten... 

Und jetzt kommt der Moment in welchem du und ich uns entscheiden müssen was wir am 12. Februar einlegen.

Für mich ist es ein klares NEIN. Ich möchte ich einer Gemeinschaft leben, die dafür sorgt, dass wir uns auf starke öffentliche Einrichtungen verlassen können. Ich möchte in einer Gemeinschaft leben in welche wir unsere Mittel dafür brauchen das Beste für uns alle zu ermöglichen.

Ich freue mich, wenn du dich auch für ein NEIN entscheidest. Deine Meinung zählt, so oder so.

Georg Munz, VPOD-Sekretär in Winterthur

Im aktuellen GBKZ-Rundbrief werden ausserdem die verschiedenen Kürzungen im Kanton Zürich und der Protest dagegen thematisiert. Auch die geplanten Spitalprivatisierungen kommen nicht zu kurz. 2017 wird ein Jahr voller wichtiger politischer Auseinandersetzungen, bei denen wir gute Chancen haben zu gewinnen.

<link file:9609 download>GBKZ-Rundbrief 4/2016 als PDF-Download

„Wenn diese 15 Millionen Franken schwere Kürzungsmassnahme nicht zu individuellen Lohnkürzungen führt, so doch zumindest zu einem Stellenabbau. Es ist völlig absurd, dass der am schnellsten wachsenden Kanton Personal abbauen soll“, sagt GBKZ-Präsident Markus Bischoff. 

Bischoff weiter: „Der Abstand zwischen den Löhnen der kantonalen Angestellten und jenen in der Privatwirtschaft wird Jahr für Jahr grösser. So wird es immer schwerer geeignetes Personal zu finden. Schliesslich gilt der Kanton Zürich schon längst nicht mehr als attraktiver Arbeitgeber.“

„Mit der Abwicklung der kantonalen Lehrwerkstätten für die Möbelschreiner und Bekleidungsgestalterinnen werden nicht nur zwei bewährte Institutionen kaputt gemacht. Es stehen auch 86 qualitativ hochstehende Ausbildungsplätze auf dem Spiel“, sagte GBKZ-Präsident und AL-Kantonsrat Markus Bischoff. 

Bischoff weiter: „Wir erwarten, dass der Kanton nun schnellstmöglich und verbindlich auf die vorgelegten Businesspläne reagiert und den auszugliedernden Betrieb beider Lehrwerkstätten in Zukunft mit wenigstens je 500‘000 Franken unterstützt.“

Als neue Stimme von 30‘000 Arbeitnehmenden stehe ich deshalb vor einer genauso schönen wie auch herausfordernden Aufgabe. Ich fühle mich als frisch gebackene Präsidentin ein wenig wie eine Dirigentin, die vor der Herausforderung steht, mit den besten Musikerinnen und Musikern aus den unterschiedlichen Formationen und Musikrichtungen den neuen Stil, den angemessenen Takt und eine eingängige Melodie für ArbeitAargau zu finden. Das ist eine wundervolle Aufgabe, aber auch eine Herausforderung. Denn wie bringt man

- die Pfeifer_innen der Unia, 

- die Trommel_innen  Vpod, 

- die Flötist_innen Bankpersonal des Bundes, 

- die Oboist_innen des SBK, 

- die Posaunist_innen von Nautilus, 

- die Geiger_innen des ALV, 

- die Cellist_innen von Syndicom, 

- die Klarinettest_innen des KV, 

- die Fagottist_innn des schweizerischen Bühnenkünstlerverbandes, 

- die luftigen Töne von Kapers, 

- die eher gradlinigen Klänge des SEV, die harmonischen Klänge des SMV, 

- die Tamburins von Garanto, 

- die Harfen von Avenir Social,

- die Tubas des SSM, 

- die Schellen des VLBA, 

- die Bässe des SMPV

- und die Hörner des Bankpersonalverbandes

alle dazu im neuen Arbeitnehmendensynfonieorchster ihren Platz zu finden? Die Zukunft wird es weisen. Gleichzeitig bringt diese Metapher aber auch zum Ausdruck, dass ArbeitAargau mehr ist als nur ein neues Dach, mehr als nur eine neue Konzerthalle, in der jede der 18 Formationen nun eine nach der anderen ihr Können zum Besten gibt. ArbeitAargau ist eine gemeinsame Stimme. Eine vielfältige Stimme. Eine Stimme mit dem Volumen von 30‘000 Stimmen, die man nicht wird überhören können. Eine Stimme, die für mehr Rechte aller Arbeitnehmenden im Kanton ihre Melodie anstimmen wird. Eine Stimme, die solidarisch auch die zartesten Töne und feinsten Instrumente zum Zug kommen lässt. Eine Stimme, welche für mehr Gerechtigkeit in der Arbeitswelt stehen wird, für angemessene Löhne und gute Arbeitsbedingungen.

Ich bin überzeugt, dass wir mit ArbeitAargau eine Stimme haben, die eine Trendwende einläuten kann. Eine Stimme, die in Politik, Wirtschaft und Öffentlichkeit gehört werden wird. Denn nur dann kommen wir der Erreichung unseres Ziels einen grossen Schritt näher, nur dann können wir auch die anderen Arbeitnehmendenorganisationen im Aargau überzeugen auch bei ArbeitAargau mitzumachen. Und dann kann ArbeitAargau ein Vorbild für andere Kantone werden. Für alle Arbeitnehmenden in der Schweiz. Überall muss die Solidarität zwischen den Arbeitnehmenden gestärkt werden, überall sind wir gefordert uns auch für die Rechte der anderen einzusetzen.  

Irène Kälin

Präsidentin ArbeitAargau

Diese Erfahrung habe ich leider auch in meiner Arbeit als Gewerkschaftsfunktionär, insbesondere bei Gesamtarbeitsvertrags-Verhandlungen machen müssen. Oft finden LGBTI-Anliegen wie zum Beispiel ein expliziter Antidiskriminierungsartikel oder bezahlte Absenzen bei den gewerkschaftlichen Verhandlungsteams kein Gehör. Falls unsere Forderungen doch gehört werden und es auf den Forderungskatalog schaffen, werden sie im Zuge der Verhandlungen oft zu Gunsten vermeintlich wichtigerer Dinge fallen gelassen. 

Die Gründe dafür sind vielfältig. So kommt es vor, dass in den Verhandlungsteams niemand mit einem LGBTI-Hintergrund Einsitz hat und unsere berechtigten Anliegen somit gar nicht thematisiert werden. Oft wird, gerade wenn die Verhandlungen konfliktreich verlaufen oder sich ein möglicher Arbeitskampf abzeichnet, nur noch an den wichtigsten materiellen Forderungen festgehalten. Die sogenannten, soften Forderungen werden dann gänzlich gekippt und verschwinden aus dem Bewusstsein. 

Oft höre ich auch, dass Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsthemen beim Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin nicht durchzusetzen wären. Meine gewerkschaftliche Praxis zeigt mir jedoch ein anderes Bild. Dort wo ich Verhandlungen geführt habe, sind die Themen und Anliegen von LGBTI-Arbeitnehmenden vollumfänglich akzeptiert worden. Ich glaube, dass auf Seiten der Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin viel Unwissen und Berührungsängste vorherrschen. Diese gilt es abzubauen und aufzuzeigen, dass beide Seiten von einem modernen, gleichstellungspolitisch einwandfreiem und vielfältigem Gesamtarbeitsvertrag profitieren können.

Unsere Aufgabe muss es sein, die Verhandlungsteams immer wieder auf unsere Anliegen aufmerksam zu machen und zu fordern, dass diese bei Verhandlungen prioritär behandelt werden. In Gesprächen muss ein Bewusstsein für die Anliegen der LGBTI-Arbeitnehmenden geschaffen werden. Denn nur so wird es in der GAV-Landschaft der Schweiz zu diskriminierungsfreien und emanzipatorischen Gesamtarbeitsverträgen kommen. 

Leider werden wir LGBTI-Menschen im Kanton Zürich einmal mehr von einer rückwärtsgerichteten Initiative bedroht. Mit der Initiative «Schutz der Ehe» will die EDU die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau in der Verfassung des Kantons Zürich verankern lassen und den Kanton Zürich mit fadenscheinigen und falschen Behauptungen ins Mittelalter zurück katapultieren. 

Es gibt keinen Grund, Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung zu diskriminieren. Deshalb hat ein faktisches Ehe-Verbot keinen Platz in der Verfassung unseres fortschrittlichen Kantons. Eine Definition der Ehe gehört auch nicht in die Kantonsverfassung, weil die Ehe auf Bundesebene diskutiert und geregelt werden muss. Der EDU geht es mit der Initiative nur um unsinnige und falsche Symbolpolitik. Lasst uns gemeinsam die Initiative «Schutz der Ehe» versenken!

Elias Toledo

Geschäftsführer Kapers, Gewerkschaft des Kabinenpersonals

In verschiedenen Referaten und Diskussionen wird gezeigt, wie Ergänzungsleistungen für Familien Kindern aus prekären Verhältnissen einen guten Start ins Leben ermöglichen können.

Programm

19.00 – 19.10  Begrüssung (Gabriela Winkler, Stiftungsratspräsidentin GFZ)

19.10 – 19.30  Familienarmut in der reichen Schweiz (Cordula Bieri, Caritas Zürich)

19.30 – 19.50  EL für Familien, eine kantonale Lösung (Uwe Koch, Dozent ZHAW)

19.50 – 20.10  EL für Familien Kanton Waadt (Aurélien Abrassart, Büro BASS)

20.10 – 20.45  Podiumsdiskussion (Moderation Gabriela Winkler)

20.45 – 21.30  Apéro & Meinungsaustausch

Anmeldung erforderlich, Platzzahl beschränkt. Anmeldung bei Jonas Steiner, <link>jsteiner@spzuerich.ch, 044 578 10 04.

In der nächsten Phase geht es um das Reformpaket „Altersvorsorge 2020“. Dieses steht und fällt damit, ob die Rentenverluste bei den Pensionskassen über die AHV ausgeglichen werden. Die im Ständerat breit abgestützte Lösung mit einen AHV-Rentenzuschlag für Neurentner wäre ohne AHVplus nie zustande gekommen. Sie ist der Massstab für das Gelingen einer Reform. 

Wurde die AHV als wichtigste Sozialversicherung der Schweiz in den letzten zwanzig Jahren systematisch schlecht geredet, so konnte mit AHVplus das Tabu der Rentenverbesserung bei der AHV endlich wieder gebrochen werden. Wie der Abstimmungskampf gezeigt hat, bleibt aber noch viel zu tun. Vor allem in der Deutschschweiz. Viel zu viele wissen nicht oder nicht mehr, wie die AHV funktioniert. Verheerend wirkt sich aus, wie weit es den Feinden einer starken AHV gelungen ist, mit massiver medialer Unterstützung einen Kampf der Generationen auszurufen und Junge gegen Ältere aufzuhetzen. Auch hier ist wieder Grundlagenarbeit nötig. Die AHV steht für einen erfolgreichen Ausgleich auch unter den Generationen und überhaupt für das tragfähige Prinzip der Solidarität. Dabei geht es um nicht weniger als um die Zukunft der schweizerischen Gesellschaft. 

Unabhängig vom Paket „Altersvorsorge 2020“ gehört eine Verbesserung der AHV-Renten auch in Zukunft wieder auf die Agenda. Die heutigen Erwerbstätigen und künftigen Rentnerinnen und Rentner sind mit dramatischen Verschlechterungen ihrer Pensionskassenrenten konfrontiert. Wegen der tiefen Zinsen an den Kapitalmärkten sind die Renten der Pensionskassen wie noch nie unter Druck. Was die Versicherten bis jetzt erleben mussten, ist nur der Anfang flächendeckender Rentensenkungen. Die Leute zahlen immer mehr, erhalten aber trotzdem schlechtere Leistungen. Abhilfe schafft auf die Dauer nur ein Ausgleich über die AHV. Denn sie ist nicht von den Kapitalmärkten abhängig. 

Aber auch bei den heutigen Rentnerinnen und Rentnern braucht es auf die Dauer wieder einen Ausgleich. Zu gross ist der Rückstand auf die Entwicklung der Löhne und der Lebenshaltungskosten inzwischen geworden. Warum nicht einen Zuschlag für die davongaloppierenden Krankenkassenprämien thematisieren?

Wir stehen bei der AHV wieder in einer epochalen Auseinandersetzung. AHVplus war die erste Etappe auf dem Weg zu besseren AHV-Renten. Die nächsten müssen und werden folgen. Auch in Zukunft kommt es dabei entscheidend auf die Gewerkschaften an.

Paul Rechsteiner

Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes

„Mit der Vorlage will der Kanton jedes Jahr 40 Millionen Franken weniger für die Prämienverbilligungen ausgeben. Gleichzeitig sollen die Krankenkassenprämien im kantonalen Durchschnitt um 3,7 Prozent steigen“, sagte GBKZ-Präsident und AL-Kantonsrat Markus Bischoff. 

Bischoff weiter: „Bereits jetzt müssen viele Zürcher Haushalte bis zu 18 Prozent ihres Einkommens für die Krankenkassenprämie ausgeben. Vor dem Hintergrund steigender Prämien wird die Revision des Gesundheitsdirektors diese Auswüchse noch verschlimmern.“

„Es geht hier nicht nur um eine simple Änderung der Rechtsform. Die Aktien sollen verkauft und die Spitäler privatisiert werden. Das lassen wir nicht durchgehen“, sagte GBKZ-Präsident und AL-Kantonsrat Markus Bischoff. 

Bischoff weiter: „Die Gewerkschaften wollen, dass die Gesundheitsversorgung in der öffentlichen Hand bleibt. Insbesondere in der Psychiatrie, wo ein Viertel der Patienten unfreiwillig behandelt wird, darf der Kanton keine hoheitlichen Aufgaben an Private abgeben.“

Ehrengast der Veranstaltung war der Schweizer Halbmarathon-Europameister Tadesse Abraham, der über die Lautsprecheranlage zu den Läufern und Gästen sprach und dabei seine Freude über die Benefizveranstaltung zum Ausdruck brachte.  

Wie in jedem Jahr drehten auch zahlreiche Politiker ihre Runden um die Zürcher Bäckeranlage. Neben den Zürcher Stadträten Claudia Nielsen (SP) und Daniel Leupi (Grüne) gingen auch die Nationalräte Mattea Meyer (SP), Angelo Barrile (SP) und Balthasar Glättli (Grüne) an den Start. Zeitgleich startete eine fraktionsübergreifende Gruppe von Kantonsrätinnen und Kantonsräten.

Um die jüngsten Steuergeschenke an Einkommensmillionäre und Unternehmen zu finanzieren, soll die Bevölkerung den Gürtel also noch ein Stück enger schnallen. Es ist bereits absehbar, dass die im Zuge der geplanten Unternehmenssteuerreform III vorgesehenen Begünstigungen für Grosskonzerne und Superreiche mit weiteren Kürzungsprogrammen einhergehen werden. 

Mittlerweile hat sich in Zürich ein Bündnis aus Schülerinnen und Schülern, Studierenden, Jugendorganisationen und Gewerkschaften gebildet, das dem zunehmenden Abbau öffentlicher Leistungen nicht länger tatenlos zusehen möchte. Der Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich (GBKZ) hat beschlossen, sich an diesem Bündnis zu beteiligen. 

Am 28. September organisiert das Bündnis unter dem Motto „Abbau stoppen!“ einen kantonalen Aktionstag mit anschliessender Demonstration. Wir rufen euch hiermit zur aktiven Teilnahme auf!

Demo | Mittwoch, 28. September 2016 | 18:00 Uhr | Zürich | Bürkliplatz

Weitere Informationen: <link http: www.kaputtgespart.ch external-link-new-window>www.kaputtgespart.ch

Es ist nicht an uns zu beurteilen, ob mit dem Andocken des Arbeitgeberpräsidenten an den Kanton Zürich, er die anderen Kantone vor den Kopf stösst, wenn er einseitig das Modell des grössten Kantons befürwortet.

Ein unvergleichlicher Affront ist es hingegen, wenn die Volkswirtschaftsdirektion und das AWA in einer derart wichtigen Frage einseitig nur mit dem Arbeitgeberverband paktieren, gar eine gemeinsame Medienmitteilung verbreiten und eine gemeinsame Pressekonferenz durchführen. Die Welt der Arbeit besteht nicht bloss aus Arbeitgebern. Bekanntlich werden die Produkte und Dienstleistungen von den Arbeitnehmenden erschaffen. Die Frage des Inländervorzuges betrifft konkret die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und damit die grosse Mehrheit der Bevölkerung. Deshalb sind die Arbeitnehmenden und ihre Organisationen wie Gewerkschaften und Berufsverbände zwingend anzuhören und miteinzubeziehen. Wenn der Staat eine derart wichtige Materie wie die Umsetzung der MEI einseitig nur mit einer Interessengruppe regeln will, verletzt er die staatliche Neutralität und stört die Zusammenarbeit zwischen den Sozialpartnern erheblich.

Wir fordern deshalb die Volkwirtschaftsdirektorin, Frau Regierungsrätin Carmen Walker Späh auf, dafür zu sorgen, dass ihre Direktion und das AWA nicht zur Pressure-Group der Arbeitgeber verkommt, sondern alle wichtigen Akteurinnen und Akteure der Arbeitswelt rechtzeitig in ihre Entscheidfindung miteinbezieht. Wer einseitig Lösungen entwickelt, muss sich nicht wundern, wenn diese von den Ausgestossenen nicht akzeptiert werden. 

Markus Bischoff

Präsident Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich (GBKZ)

Zürich, 12. September 2016

„Es ist nicht unbedingt neu, dass sich das Zürcher Amt für Wirtschaft und Arbeit zum Sprachrohr der Arbeitgeber macht. Eine gemeinsame Medienmitteilung mit dem Arbeitgeberverband über die Kommunikationsabteilung des Regierungsrates zu veröffentlichen, lässt sich jedoch an Dreistigkeit kaum noch überbieten“, sagte GBKZ-Präsident und AL-Kantonsrat Markus Bischoff. 

Bischoff weiter: „Wir erwarten, dass Gewerkschaften und Berufsverbände von der Volkswirtschaftsdirektion ebenso konsultiert werden, wie dies bei den Arbeitgebern üblich ist. Die staatliche Neutralität ist ein Grundprinzip der Sozialpartnerschaft.“ 

Bereits im Februar 2015 hatte die Volkswirtschaftsdirektion bei einem Runden Tisch zur Frankenkrise ausschliesslich Arbeitgeber eingeladen. Ein Jahr später wurde publik, dass das Amt für Wirtschaft und Arbeit seine Erkenntnisse über Lohndumping, in von ihm kontrollierten Branchen, im Vorfeld der Abstimmung über die Lohndumping-Initiative zurückgehalten hatte.

Im Kontrast dazu steht die Politik der einzelnen Staaten in Europa. Die Balkanroute wurde geschlossen. Flüchtende werden dadurch erneut gezwungen, den Weg über das Mittelmeer nach Europa zu suchen. Tausende sind seit Anfang des Jahres ertrunken! Auch an der schweizerisch-italienischen Grenze spielen sich aktuell tragische Szenen ab. Doch die öffentliche Aufmerksamkeit für das Leid der Geflüchteten ist merklich kleiner geworden. 

Umso wichtiger werden wieder die Projekte, die sich zum Teil seit Jahrzehnten um die Unterstützung von Migrantinnen und Migranten sorgen. Mit den Einnahmen des Laufs gegen Rassismus finanzieren wir die Arbeit von solchen nichtstaatlichen Organisationen. Damit der Lauf gegen Rassismus auch in diesem Jahr wieder ein Erfolg wird, brauchen wir euer Engagement: Sucht euch Sponsoren, kommt vorbei, meldet euch an und dreht eure Runden!

Benefizlauf | 18.09.2016 | ab 10:00 Uhr | Zürich | Bäckeranlage

„Nachdem die überwältigende Unterstützung von Geflüchteten seit letztem Sommer deutlich nachgelassen hat, ist es jetzt umso wichtiger Projekte zu fördern, die sich schon lange Zeit für Migrantinnen und Migranten einsetzen“, erklärt Tadesse Abraham, der sich den Promi-Lauf um 12:00 Uhr ansehen wird. 

Mit seinen Einnahmen finanziert der Lauf gegen Rassismus vier nichtstaatliche Organisationen, die sich unabhängig vom Aufenthaltsstatus um die Rechtsberatung und soziale Integration von Migrantinnen und Migranten kümmern. Der Startschuss fällt am Sonntag, dem 18. September 2016, um 10 Uhr auf der Bäckeranlage Zürich.

„Der Regierungsrat hat mit seinem finanzpolitischen Alarmismus am Anfang des Jahres noch drastische Kürzungen beim Personal, der Bildung und dem Öffentlichen Verkehr gerechtfertigt“ kritisiert Markus Bischoff, Kantonsrat und GBKZ-Präsident. Er ergänzt: „Es kann nicht sein, dass der Kanton mit Verweis auf den mittelfristigen Ausgleich einerseits 1,8 Mrd. einsparen will und andererseits plant, sein üppiges Eigenkapital bis 2020 um weitere 1,1 Mrd. Franken aufzustocken.“ 

Der Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich (GBKZ) hat beschlossen, sich am 28. September 2016 am Aktionstag gegen Sparpolitik zu beteiligen. Die Gewerkschaften mobilisieren zur Demonstration ab 18:00 Uhr am Bürkliplatz.

Das System ist einfach und simpel. Alle sind versichert und alles Einkommen ist AHV-pflichtig. Auch wer viel verdient, zahlt für das ganze Einkommen ein. Bei einem durchschnittlichen Jahressalär von CHF 84'600 erhält man die Maximalrente. Auch der Einkommensmillionär erhält nicht mehr als die Maximalrente von CHF 2'350 pro Monat. Anders als bei der Pensionskasse, wo jeder und jede ein individuelles Konto hat, und sich jedes Jahr über den neuen Kontostand freuen oder aufregen kann, fliesst bei der AHV alles in Geld in einen Topf.

Dieses Gemeinschaftswerk ist nur durch das Gemeinschaftsgefühl zu verstehen, das im zweiten Weltkrieg in der Schweiz Oberhand gewann. Dank jahrelangem Kampf der Gewerkschaften, dank einer linken Bewegung wurde der grossen Mehrheit der Bevölkerung klar, dass nur ein sozialer Ausgleich den Zusammenhalt der Schweiz sichert.

Wie lange ist die AHV noch populär? Seit 1997 sind alle Revisionen der AHV gescheitert. Kein Ausbau, aber keinen Abbau. Die Entwertung der AHV ist aber schleichend. Die Löhne nehmen mehr zu als die AHV-Renten. Die AHV-Renten werden so langsam an den Rand gedrängt und die individuelle Pensionskassenvorsorge erhält ein grösseres Gewicht. Ständig wird mit Blick auf die längere Lebenserwartung und die sinkende Geburtenzahl über das finanzielle Ende der AHV lamentiert. Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat will gar das Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen. 

Sicher entfallen heute auf einen Aktiven mehr Rentnerinnen und Rentner. Entscheidend ist aber nicht Anzahl der Einzahlenden, sondern wieviel einbezahlt wird. Die Lohnsumme hat sich massiv erhöht. Dank Integration der Frauen in den Arbeitsmarkt, dank Zuwanderung, dank einer florierenden Wirtschaft arbeiten viel mehr Menschen in der Schweiz und die Einkommen haben sich massiv erhöht. Im Vergleich zu 1975 hat sich die AHV-pflichtige Lohnsumme mehr als verdoppelt. Bereits vor 15 Jahren wurde die Pleite der AHV vorausgesagt. Trotzdem ist sie nicht eingetreten.

Das Patt in der AHV muss beendet werden. Die AHV-Plus-Initiative sieht eine massvolle Erhöhung der Renten vor. Im Schnitt CHF 200 für Alleinstehende und CHF 350 für Ehepaare. Dafür steigen die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge um 0,4%. Dank der AHV-Initiative wird die AHV-Rente gegenüber der Pensionskassenrente nicht auf das Nebengeleis geschoben. Mit einem JA zur AHV-Plus-Initiative wird allen Abbauplänen im Voraus der Garaus gemacht.

Markus Bischoff

Präsident Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich (GBKZ) 

Am Mittwoch, dem 7. September, findet im Volkshaus Zürich ab 14 Uhr eine Infoveranstaltung der Gewerkschaften zur AHV-plus Initiative statt.

Wie lange gibt es die ASZ schon und wo seid ihr zu finden?

Ende 2008 besetzten Sans-Papiers und abgewiesene Flüchtlinge die Predigerkirche im Zürcher Niederdorf, um für eine kollektive Regularisierung zu kämpfen. Ein Bleiberecht für alle konnte zwar nicht durchgesetzt werden – nur die sog. Härtefallkommission – aber aus dieser Besetzung ist die Autonome Schule Zürich (ASZ) entstanden. Wir sind ein selbstverwalteter migrantischer Raum, wo Menschen miteinander gegen den Alltagsrassismus kämpfen können. Nach mittlerweile 13 Umzügen in sieben Jahren sind wir nun am Sihlquai 125 im Kreis 5 zuhause. 

Warum bezeichnet ihr euch selbst als Schule?

Abgewiesenen Asylbewerber_innen und Sans-Papiers wird willentlich und systematisch das Recht auf Bildung verwehrt. Um gegen den gesellschaftlichen Ausschluss zu kämpfen, entschieden sie sich ihren eigenen Bildungsort aufzubauen. Denn wer gegen das herrschende Unrecht kämpfen will, dem hilft, wenn den Mächtigen in ihrer Sprache Paroli geboten werden kann. Nebst vielen Deutschkursen gibt es an der ASZ aber auch Arabisch-, Französisch-, Computer-, Theaterkurse und vieles mehr. Jede Woche kommen um die 500 Menschen in die Autonome Schule. 

Was ist das Ziel eurer Arbeit?

Die ausländerrechtlichen Gesetze werden immer diskriminierender. Dem setzt die ASZ einen Ort entgegen, an dem Begegnungen und Projekte für alle Menschen von hier möglich sind – ganz unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Aktuell läuft unter der Führung von Regierungsrat Mario Fehr eine systematische Jagd auf die Nothilfeempfänger_innen. Neuste Schikane: Menschen werden in der Gemeinde ihrer Notunterkunft «eingegrenzt» und dürfen das Gemeindegebiet unter Androhung von hohen Gefängnisstrafen nicht mehr verlassen. Somit wird diesen Menschen auch verunmöglicht, sich in der ASZ gemeinsam zu organisieren. Doch haben wir mit der ASZ einen Raum, in welchem wir dagegen noch immer Protest formulieren können – mit juristischen Mitteln, auf der politischen Ebene und mit Protestaktionen. 

Was sind eure nächsten Projekte?

Ende August haben die Kurse wieder begonnen. Daneben führen wir einen Café-Betrieb. Wir organisieren vielerlei Veranstaltungen und es gibt eine sehr aktive Frauengruppe, die viele Projekte startet. Zurzeit sind wir zudem sehr engagiert in der Organisation und Mobilisierung für die Grossdemonstration für das Recht auf Asyl am 1. Oktober in Lausanne. Sowohl auf nationaler – Stichwort Como – wie auch auf europäischer Ebene werden die Asylgesetze immer mehr zu einem Instrument, das sich gegen Geflüchtete richtet. Wir wollen, dass die Linke wieder lauter wird. Wir dürfen uns nicht mit dem Abbau von Grund- und Menschenrechten arrangieren. 

Weiterhin viel Erfolg und vielen Dank für das Gespräch!

Das Interview erschien im neuen <link file:9449 download>GBKZ-Rundbrief 3/2016

15. Lauf gegen Rassismus | 18.09.2016 | ab 10:00 Uhr | Zürich | Bäckeranlage

Doch in der öffentlichen Debatte um die „Altersvorsorge 2020“ steht auch die AHV immer wieder in der Kritik. Um die offenen Fragen rund um das Schweizerische Rentensystem und die AHVplus Initiative zu klären, haben wir Nationalrätin und SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi ins Zürcher Volkshaus eingeladen. Sie wird dort die Initiative vorstellen und sich danach den Fragen von Moderation und Publikum stellen.

Mi. 7. September 2016 | 14:00 Uhr | Zürich | Volkshaus (Stauffacherstr. 60)

Markus Bischoff (Präsident Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich)

Min Li Marti (Nationalrätin SP)

Maja Ingold (Nationalrätin EVP)

Claudio Zanetti (Nationalrat SVP)

Di. 30. August 2016 | 19:30 Uhr | Winterthur | Alte Kaserne (Technikumstr. 8)

„Im entscheidenden Punkt wurde der Gesetzesentwurf zur Kantonsspital Winterthur AG nicht geändert. Mit der geplanten Rechtsformänderung werden die Voraussetzungen zur Privatisierung geschaffen, auch wenn die Aktien nun erst nach fünf Jahren an Dritte übertragen werden sollen“, fasst Markus Bischoff, Kantonsrat und Präsident des Gewerkschaftsbundes des Kantons Zürich (GBKZ) die Kritik der Gewerkschaften zusammen.

Bischoff ergänzt: „Zu allem Überfluss sehe ich keinen guten Grund die Rechtsform zu ändern: Auch unter kantonaler Kontrolle schreibt das Kantonsspital Gewinn, erhält vom Personal die Bestnoten und gehört zu den besten Ausbildungsbetrieben im Gesundheitsbereich. Was läuft, das läuft!“

Sollte der Kantonsrat das Gesetz zur Kantonsspital Winterthur AG verabschieden, ergreifen die Gewerkschaften das Referendum.

Leuchttürme sind wichtig, zweifellos. Genauso wichtig ist es aber, dass im Umfeld der etablierten Institutionen eine freie Szene zur Entfaltung kommt und einen Nährboden für den kulturellen Diskurs schafft. Die Freiheit dieser Szene konnte in der Vergangenheit immer wieder Impulse setzen, die bereitwillig in die Programme der grossen Häuser eingeflossen sind. Zweifellos ist das Nebeneinander von Institutionen und der freien Szene für beide Seiten befruchtend und sollte auch nicht gegeneinander ausgespielt werden.  

Bei aller Begeisterung für eine aktive freischaffende Musikszene muss man sich aber bewusst sein, dass sich die Arbeitsbedingungen gravierend von jenen in den Kulturinstitutionen unterscheiden. Ohne zu übertreiben, kann man sagen, dass wir es in der freien Szene mit einem vollends liberalisierten Markt zu tun haben. Anders als bei festangestellten Orchestermusikern oder Sängern gibt es bei den Freischaffenden weder Gesamtarbeitsverträge noch verbindliche Tarife. Zwar bemüht sich der Schweizerische Musikerverband (SMV) auch bei temporären Projekten darauf hinzuweisen, dass die Tarifstruktur des Verbandes eingehalten werden sollte. Aber solange es keine allgemein rechtlich verbindlichen Verträge gibt, die auch für Freischaffende gelten, ist der grösste Musikerinnen und Musikerverband der Schweiz praktisch machtlos. 

Es ist keiner Musikerin und keinem Musiker einen Vorwurf zu machen, wenn sie oder er ein Geschäft annimmt, bei dem man die Entschädigung umgangssprachlich gut und gerne als Lohndumping bezeichnen dürfte. Miete, Krankenversicherung und Kosten des täglichen Bedarfs wollen Ende des Monats schliesslich bezahlt sein. Man muss sich aber vor Augen führen, dass zahlreiche Absolventinnen und Absolventen der Musikhochschulen, etlicher Engagements zum Trotz, in wirtschaftlich äusserst prekären Umständen leben. Zu den tiefen Gagen kommt, dass die Abrechnung von Sozialversicherungsbeiträgen oftmals umgangen wird und somit auch die Altersvorsorge krankt. 

Die Frage der laufenden Manifesta heisst: „What people do for money“. Bei den freischaffenden Musikern muss die Antwort leider lauten: „beinahe alles und zu jedem Preis“. Die Frage, die wir uns eigentlich stellen sollten, ist aber: „Wollen wir Kultur in hoher Qualität, bei der die Ausführenden am Rande des Existenzminimums leben?“ Das Bewilligen von 240 Millionen Franken zeigt, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger durchaus der Meinung sind, dass der Staat tief in die Tasche greifen darf. Dieses erfreuliche Selbstverständnis bräuchte es aber auch bei all den kleinen Projekten, die unser kulturelles Angebot so vielfältig und farbig machen. 

Vereinen, Chören, Orchestern, Kirchgemeinden usw. sollte es am Herzen liegen, dass Arbeit und Qualität auch entsprechend entlohnt werden. Wenn wir wollen, dass der Beruf der Musikerin und des Musikers nicht zum bezahlten Hobby verkommt, brauchen wir eine Kulturförderung, die bei der Vergabe von Projektbeiträgen auf die Einhaltung von Rahmenbedingungen drängt. Es braucht Projektverantwortliche, welche die Projektbudgets nicht auf Kosten der Gagen optimieren. Es braucht Hochschulen, die ihre Studentinnen und Studenten auf die Realität vorbereiten. Zudem braucht es einen grossen und starken Musikerverband mit vielen Mitgliedern. Und nicht zuletzt braucht es ein Publikum, welches bereit ist, die erbrachten Leistungen auch entsprechend zu honorieren. 

Christian Braun 

SMV Sektion Zürich 

Präsident Untergruppe Freischaffende

„Spätestens nach der heutigen Medienkonferenz des Regierungsrates wird deutlich, wohin die Unternehmenssteuerreform III bei den Kantonen führt: zu einem weiteren, flächendeckenden Senkungswettlauf bei den Unternehmenssteuern auf Kosten der Steuerzahlenden“, urteilt Markus Bischoff, Kantonsrat und Präsident des kantonalen Gewerkschaftsbundes GBKZ. 

„Das ursprüngliche Ziel der Unternehmenssteuerreform III war, die Steuerprivilegien für multinationale Unternehmen und Finanzgesellschaften abzuschaffen. Das Resultat belastet jedoch ausschliesslich die Normalverdienenden, denn die Reform führt zu riesigen Steuerausfällen bei Bund, Kantonen und Gemeinden“, fasst Bischoff die Kritik der Gewerkschaften zusammen.  

In den kommenden drei Tagen sammeln die Zürcher Sektionen der SGB-Verbände deshalb mehr als fünftausend Unterschriften für ein Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III.

Aufgerufen zum Protestpicknick hatten die Gewerkschaftsfrauen, wie auch an vielen anderen Orten in der Schweiz. 25 Jahre nach dem schweizweiten Frauenstreik und 20 Jahre nach Einführung des Gleichstellungsgesetzes verdienen Frauen in der Schweiz immer noch durchschnittlich 15 % weniger als Männer, im Kanton Zürich sind es sogar rekordhohe 19 %. Das wollten die TeilnehmerInnen der Protestaktion nicht länger hinnehmen und so forderten sie Lohnkontrollen zur Sicherstellung der verfassungsmässig garantierten Lohngleichheit.  

Die drei geladenen Rednerinnen, Katharina Prelicz-Huber (Präsidentin VPOD Schweiz), Maria Sorgo (VPOD / SP Gemeinderätin Winterthur) und Rosmarie Joss (VPOD / SP Kantonsrätin) beleuchteten das Problem von verschiedenen Seiten und riefen die Frauen immer wieder auf, die diskriminierenden Löhne, die Unterbewertung der typischen Frauenberufe, die Hindernisse bei der beruflichen Karriere und die immer noch hauptsächliche Zuständigkeit für die unbezahlte Familien- und Hausarbeit nicht länger hinzunehmen.  

Auch die protestierenden Frauen ergriffen spontan das Wort und berichteten über die von tiefen Renten betroffenen Frauen oder über die Arbeit junger Pflegefachfrauen, deren Lohn gemessen an ihren Aufgaben und ihrer Verantwortung zu tief ist. „Wir wollen nicht nur den ganzen Kuchen, wir wollen die ganze Bäckerei!“ rief eine junge Aktivistin.  Und eine andere Frau bedankte sich bei allen Frauen, die in der Vergangenheit für die Gleichstellung gekämpft und vieles erreicht haben. Doch es gibt noch viel zu tun, bis die in der Bundesverfassung und im Gleichstellungsgesetz verankerte Gleichstellung erreicht ist.

Das Ringen um den Vaterschaftsurlaub zeigt aber auch, dass Politik manchmal ganz schön zermürbend sein kann. Und in meiner Erfahrung ist sie es ganz besonders dann, wenn es um Gleichstellungsanliegen geht. Fortschritte sind nur schwer und meist nur mit vielen Kompromissen zu erreichen, und für manche Anliegen, wie beispielsweise die Lohngleichheit von Mann und Frau, kämpfen wir schon seit Jahrzehnten.  

Zwar können wir dieses Jahr gleich mehrere Jubiläen im Bereich der Gleichstellung feiern. Der Kanton Basel-Stadt bspw. hat vor 50 Jahren im Dreiländereck seinen Bürgerinnen das Stimm- und Wahlrecht verliehen – und zwar als erster Kanton in der Deutschschweiz. Und vor zwanzig Jahren wurde in der Schweiz das Gleichstellungsgesetz verabschiedet. Das Gesetz verbietet die Diskriminierung aufgrund von Geschlecht im Erwerbsleben und bezweckt „die Förderung der tatsächlichen Gleichstellung von Frau und Mann“.  

Doch noch immer verlieren Frauen jeden Monat 1800 Franken – davon 678 Franken allein wegen ihres Geschlechtes. Diese rund 700 Franken können nicht mit unterschiedlichen Tätigkeiten, Branchen, Qualifikationen oder Anstellungsbedingungen erklärt werden, es handelt sich also um eine unmittelbare Diskriminierung. Um auf den gleichen Jahreslohn wie Männer zu kommen, müssen Frauen somit drei Monate pro Jahr länger arbeiten. Solche Zahlen zeigen, dass es in der Schweiz noch ein weiter Weg bis hin zur tatsächlichen Gleichstellung ist. Besonders im Erwerbsleben. Die Auswirkungen sind spürbar, bspw. bei der Rentensicherung oder in der Karriereleiter.  

Die Berechnungen der Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen werden neuerdings auch hinterfragt und angegriffen. Jedoch ohne konkret zu werden und Alternativen aufzuzeigen. Die Wirtschaft hat die Jahre verstreichen lassen, ohne klare Vorschläge zu unterbreiten. Da darf ich mir die Frage stellen: Wie ernst ist es der Wirtschaft, die Lohngleichheit für gleiche Arbeit anzustreben?

Bisherige freiwillige Massnahmen zur Verbesserung der Lohngleichheit haben nicht gefruchtet, weshalb Bundesrätin Simonetta Sommaruga im letzten Jahr die Revision des Gleichstellungsgesetzes verkündet hat. Der neu formulierte Gesetzestext hält fest, dass in Unternehmen mit 50 oder mehr Mitarbeitenden regelmässige Lohnkontrollen durchgeführt werden müssen. Diese sollen von externen Fachstellen auf die Richtigkeit der Angaben hin geprüft und anschliessend veröffentlicht werden. Leider ohne Sanktionsmöglichkeiten, aber es wäre ein Schritt in die richtige Richtung.  

Die Ergebnisse dieser Vernehmlassung liegen leider noch nicht vor. Mit der bürgerlichen Mehrheit im Nationalrat wird das Verfahren wohl noch weiter hinausgezögert. Die Schlagworte dazu: „Keine Lohnpolizei! Nicht noch mehr Reglementierungen und Vorschriften! Die Wirtschaft soll es richten! Die Freiwilligkeit! Die Frauen sind selber schuld! – und vieles mehr. Was eine Generation lang nichts nützte, soll sich nun doch auf freiwilliger Basis ändern? Ich glaube nicht daran. Wenn wir nicht weitere 20 Jahre warten wollen, bis sich bezüglich Lohngleichheit (etwas) verbessert, bleibt uns deshalb nur eines: Weiterhin Druck machen. 

Yvonne Feri – SP-Nationalrätin 

Die GBKZ-Frauenkommission organisiert am 14. Juni, von 12:00-14:00 Uhr auf der Zürcher Münsterbrücke ein Protest-Picknick gegen die Verzögerung des Lohnkontrollen-Gesetzes.

Die Erfahrungen der Winterthurer Gewerkschafterin Mattea Meyer nach sechs Monaten im Nationalrat bringen diese Tatsache auf den Punkt: als junge Frau und Linke werde sie von der rechten Männer-Mehrheit im Parlament nur belächelt. „Sie nehmen die gesamte soziale, weltoffene und demokratische Schweiz links der Mitte nicht ernst“, bilanzierte sie bei ihrer Rede an der Abschlusskundgebung der 1.-Mai-Demonstration in Zürich. Und die Rechte organisiere derzeit einen frontalen Angriff auf unser aller Leben.

Tatsächlich nutzt sie die derzeitigen Mehrheitsverhältnisse, um die Schweiz zu einem neoliberalen Musterstaat umzubauen. Es geht darum zu deregulieren und den Sozialstaat abzubauen. So ist der Nationalrat zum Beispiel Ende Februar auf ein Bundesgesetz über die Ladenöffnungszeiten eingetreten, das die Arbeitszeiten deregulieren soll. Und auch die Unternehmenssteuerreform III wurde mit immer neuen Steuergeschenken für die Unternehmen gespickt. Mittlerweile liegen die durch die Reform erwarteten Mindereinnahmen bei mehr als zweieinhalb Milliarden Franken. Das entspricht in etwa den Gesamtkosten, die Bund, Kantone und Gemeinde für die Sozialhilfe ausgeben. Klar, wo das Geld am Ende fehlen wird. 

In der Schweiz finden sich staatliche Unternehmen hauptsächlich auf der Kantons- und Gemeindeebene. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass bisher keine weiteren Privatisierungen auf der neoliberalen Agenda des Nationalrates standen. Auf der kantonalen Ebene sieht das schon anders aus. Im Kanton Zürich etwa treibt der Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger die Privatisierungen von Kantonsspital Winterthur, Integrierter Psychiatrie Winterthur weiter voran. 

Es liegt auf der Hand: Als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sind wir in Bund und Kantonen die Opposition. Am neoliberalen Kurs ändern wir nur etwas, wenn wir zusammenfinden und uns richtig ins Zeug legen. Im Sommer sammeln wir Unterschriften, um die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten zu bodigen und für die AHVplus-Abstimmung im September braucht es einen engagierten Abstimmungskampf. Nehmen wir die Herausforderung an!

Björn Resener

Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich

<link file:9278 download>GBKZ-Rundbrief 2/2016 als PDF

20 Jahre nach der Einführung des Gleichstellungsgesetzes und 25 Jahre nach dem Frauenstreik gehen wir Frauen am 14. Juni in der ganzen Schweiz am Mittag auf die Strasse und nehmen uns symbolisch die Stunde, die wir täglich für unsere Arbeitgeber umsonst arbeiten. Um uns auszuruhen, zu feiern und zu fordern: Lohngleichheit, ganz und jetzt! Und um ein glasklares Signal an Bundesrat, Parlament und Arbeitgeber zu senden. Wir wollen den ganzen Kuchen – Lohnkontrollen jetzt

Protestpicknick: 14. Juni 2016 | 12:00-14:00 Uhr | Zürich | Münsterbrücke

Mit Katharina Prelicz-Huber, Präsidentin VPOD Schweiz, Grüne Gemeinderätin Zürich, Maria Sorgo, SP Gemeinderätin Winterthur, Rosmarie Joss, SP Kantonsrätin, und weiteren Gastrednerinnen.

In Zürich organisiert von: Frauenkommission des Gewerkschaftsbundes des Kantons Zürich (GBKZ) VPOD – SEV – Syndicom – AvenirSocial – und weiteren engagierten Gewerkschaftsfrauen

Was hat TINA mit Kürzungen zu tun? Das Akronym TINA steht für there is no alternative und beschreibt ein Politikprinzip, welches keine alternativen Lösungsvorschläge zulässt. Konsequenterweise behauptet der Regierungsrat in seiner Medienmitteilung „es führt kein Weg an einem Massnahmenpaket vorbei“. Die Medien und grosse Bevölkerungsteile haben dieses neoliberale Credo verinnerlicht. Doch die Alternative wäre so einfach wie bestechend: Schluss mit den Steuergeschenken

Wenn es unbestritten ist, dass „gespart werden muss“, folgt unweigerlich die Frage: Wo? Hier kommt das Argument der Opfersymmetrie zum Zug. Opfersymmetrie, ein an sich schöner Helvetismus, wird gerne mit dem Begriff der Verteilungsgerechtigkeit gleichgesetzt. Wobei es offensichtlich nicht, wie der Begriff suggeriert, Ressourcen, sondern lediglich Lasten zu verteilen gibt. Die Opfersymmetrie will, dass der Leidensdruck einer Massnahme gerecht oder zumindest ausgewogen auf alle Anspruchsgruppen verteilt wird. Tatsächlich sind vom Massnahmenpaket mit 125 Einzelmassnahmen von 100‘000 Franken bis 130 Mio. Franken alle Direktionen betroffen.

Auf dem zweiten Blick entpuppt sich die Lastenverteilung doch als einseitig. Die Bereiche Bildung, Gesundheit und Nahverkehr sind am stärksten betroffen. Damit steht auf der Seite der VerliererInnen der grosse Teil der Bevölkerung: Angestellte, SchülerInnen, PatientInnen und PendlerInnen. Doch wo es VerlierInnen gibt, muss es auch GewinnerInnen geben. Wenig überraschend stehen diese auf der Seite des Kapitals: Grossunternehmen und Reiche, welche sich an den beschlossenen und noch zu beschliessenden (Unternehmenssteuerreform III) Steuergeschenken bereichern werden.

Primär bewirkt die Opfersymmetrie also keine gerechte Verteilung der Lasten, sondern erschwert eine solidarische Mobilisierung der breiten Bevölkerung. Der umfangreiche Massnahmenkatalog verschleiert die schädliche Wirkung des kurzsichtigen Kürzungsprogramms: Hier ein paar homöopathische Korrekturen, dort eine Verschiebung zu Lasten der Gemeinden (sollen die doch auch sparen!) und zum Schluss einschneidende Kürzungen auf Kosten schwach organisierter Gruppen. Die Konsequenz: Vor lauter Bäumen sehen wir den Wald nicht mehr.

Beispielhaft zeigte sich dies bei der Mobilisierung der Personen im Bildungsbereich. Solange der Kürzungsbetrag von satten 49 Millionen herumgeisterte, formierten sich SchülerInnen, Lehrpersonen und Schulleitungen, um gemeinsam gegen den Bildungsabbau vorzugehen. Denn es könnte uns alle treffen: Streichung der Freifächer, Lohnkürzungen beim Personal oder Erhöhung der Klassengrössen. Nicht alle Schreckensszenarien im Bildungsbereich sind eingetroffen, gerade weil die frühzeitige und breite Mobilisierung aller Beteiligten im Bildungsbereich als Mahnfinger Richtung Bildungsdirektion wirkte. Trotzdem ist freudiges Schulterklopfen nicht angezeigt. Zum einen bleiben einschneidende Kürzungen bestehen, zum anderen wird das Paket bald im Kantonsrat verhandelt. Ein Parlament mit einer bürgerlichen Mehrheit, welche dafür bekannt ist, Vorlagen des Regierungsrates noch zu verschlechtern. Bevor es soweit kommt, muss eine schlagfertige Protestbewegung zustande kommen. Organisiere in der Zeit, so kannst du mobilisieren in der Not!

Fabio Höhener, Gewerkschaftssekretär VPOD Zürich

Pünktlich um 10:30 Uhr setzte sich der Umzug in Richtung Stauffacher in Bewegung. Auf dem Fronttransparent trugen Gewerkschafter/innen das Motto der diesjährigen Demonstration vor sich her: „Gemeinsam kämpfen – Für eine starke AHV“. Dahinter war ein Banner mit dem Slogan „Wir sind alle Flüchtlinge“ zu sehen, dem Motto des 1. Mai Komitees. Es folgte eine riesige, grösstenteils bunte Menschenmenge: als die Spitze des Umzugs in die Kasernenstrasse bog, stand der hintere Teil der Demonstration noch immer am Helvetiaplatz.

Auf den Transparenten und Schildern waren neben internationalistischen Forderungen auch viele Bezugnahmen auf das politische Alltagsgeschehen in der Schweiz zu sehen. Pöstler kritisierten das Lohngefälle zwischen Arbeitnehmenden und Management, Frauen warnten vor der Erhöhung des Frauenrentenalters, der VPOD forderte ein Ende der Sparschweinerei und Gewerkschafter von Syna machten sich für die AHV stark.

Als der Umzug auf den Sechseläutenplatz zog, wurde er von der Pamplona Grup musikalisch empfangen. Danach begrüsste GBKZ-Präsident Markus Bischoff 10‘000 Demonstrationsteilnehmenden, warb kurz für die AHVplus Kampagne des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) und erläuterte die Mottos des Zürcher 1. Mai 2016: „Mit beiden Themen rücken heute das in den Fokus, was uns am wichtigsten ist: die Solidarität nach innen und die Solidarität aussen.“

Die erste Hauptrednerin, Neu-Nationalrätin Mattea Meyer, zog nach einem halben Jahr in Bern Bilanz und verurteilte in ihrer Rede die Dreistigkeit, mit der die rechte Mehrheit dort Umverteilungspolitik zu Gunsten der Reichsten betreibt: „Heute werden anständige Arbeits- und Lebensbedingungen auf dem Altar der Wirtschaftsfreiheit und des Wettbewerbs geopfert.“ Dagegen gelte es aktiv zu werden. Gerade die AHV sei ein Jahrhundertwerk der Solidarität und müsse erhalten und gestärkt werden.

Als zweite Hauptrednerin trat die kurdische Parlamentarierin Feleknas Uca an das Mikrofon. Sie kritisierte, dass europäische und auch schweizer Waffen vom türkischen Militär gegen kurdische Zivilisten eingesetzt werden. „Europa muss sich die Frage stellen, ob es Flüchtlinge oder Fluchtursachen bekämpfen will.“ Sie forderte den türkischen Präsidenten Erdoğan für die Zerstörung kurdischer Städte zur Rechenschaft zu ziehen. Andernfalls wären bald hunderttausende türkische Kurden zur Flucht nach Europa gezwungen.

Durch den anhaltenden Regen dünnte sich die Masse der Zuhörenden auf dem Sechseläutenplatz bald aus. Der Slampoet Renato Kaiser unterhielt am Ende nur noch die Hartgesottenen mit seinen Gedanken zu AHV und den emotionalen Problemen von Roger Köppel.

<link https: www.facebook.com gbkzhr photos external-link-new-window>Fotos auf Facebook (link)

„Mit beiden Mottos rücken heute das in den Fokus, was uns am wichtigsten ist: die Solidarität nach innen und die Solidarität aussen“, sagte Markus Bischoff, GBKZ-Präsident und Bewilligungsinhaber der Maidemonstration. 

SP-Nationalrätin Mattea Meyer verurteilte in ihrer Rede die rechtsbürgerlichen Versuche, die AHV zu Gunsten der privaten Altersversicherungen zu schwächen: „Heute werden anständige Arbeits- und Lebensbedingungen auf dem Altar der Wirtschaftsfreiheit und des Wettbewerbs geopfert.“ Doch die AHV sei ein Jahrhundertwerk der Solidarität und müsse erhalten und gestärkt werden. 

Als zweite Hauptrednerin trat die kurdische Parlamentarierin Feleknas Uca an das Mikrofon. Sie kritisierte, dass europäische und auch schweizer Waffen vom türkischen Militär gegen kurdische Zivilisten eingesetzt werden. „Europa muss sich die Frage stellen, ob es Flüchtlinge oder Fluchtursachen bekämpfen will.“ Sie forderte den türkischen Präsidenten Erdoğan für die Zerstörung kurdischer Städte zur Rechenschaft zu ziehen.

Allen voran soll das kantonale Personal den Gürtel enger schnallen: Mehr als 45 Mio. Franken sollen bis 2019 bei der Lohnsumme gespart werden und weitere 36.6 Mio. Franken durch Abschaffung der Einmalzulagen. „Durch den Verzicht der Neubesetzung von vakanten Stellen und die daraus resultierende Ausweitung der Pflichten oder grössere Klassen an den Schulen, wird das kantonale Personal sogar doppelt belastet“, kritisiert Markus Bischoff, Kantonsrat und GBKZ-Präsident. 

Zwar begrüssen die Gewerkschaften, dass das erwartete Defizit von 1,8 Milliarden Franken nicht ausschliesslich über Kürzungen, sondern auch über Mehreinnahmen erfolgen soll. Allerdings werden die Arbeitnehmenden mit der steuerlichen Begrenzung des Arbeitswegkostenabzugs und den zu erwartenden Fahrpreiserhöhungen beim ZVV auch hier überdurchschnittlich stark belastet.

Hier findet ihr eine <link http: www.gbkz.ch aktionen tag-der-arbeit-1-mai external-link>Übersicht der Maifeiern und Demos im Kanton Zürich.

1. Mai Aufruf des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB)

In einer Zeit, in welcher die Arbeitgeber den starken Franken zum Anlass nehmen, massenhaft Stellen abzubauen und die Arbeitnehmenden immer flexibleren und mühsameren Arbeitsbedingungen zu unterwerfen;

in einer Zeit, in welcher sich die Nationalbank weigert, die wirklichen Probleme zur Kenntnis zu nehmen, und weiter an einem zerstörerischen Frankenkurs festhält, ohne sich für die Konsequenzen zu interessieren, die vor allem die Arbeitnehmenden auszubaden haben;

in einer Zeit, in welcher die Gräben zwischen reich und arm immer grösser werden und die bürgerliche Politik kaum etwas tut, um sie wieder ein bisschen zuzuschütten, sondern mit ihrer Steuer und Finanzpolitik diese Kluft noch vergrössert;

in einer Zeit, in welcher die Arbeitgeber sich trotz Verfassungsgebot immer noch weigern, den Frauen für gleichwertige Arbeit endlich gleichen Lohn zu zahlen, und die bürgerlichen Parteien nichts dagegen unternehmen; 

in einer Zeit, in welcher die bürgerliche Politik die öffentliche Hand von Sparrunde zu Sparrunde jagt und sich nicht scheut, den Service public immer mehr auszuhöhlen;

in einer Zeit, in welcher die grösste Partei des Landes dauernd gegen Migranten und Minderheiten hetzt, um mit dieser Sündenbockpolitik von den wirklichen Problemen abzulenken;

in einer Zeit, in welcher die Arbeitgeber und die bürgerlichen Parteien in der AHV permanent Leistungen abbauen wollen und so immer mehr Menschen in Not treiben, obwohl der Tanker der 2. Säule immer mehr in Schieflage gerät und sich die Aussichten vieler Menschen auf einen Lebensabend in materieller Würde eintrüben;

in einer solchen Zeit gilt es zusammenzustehen, gemeinsam zu kämpfen, für Würde und soziale Gerechtigkeit, für Arbeit und gute Arbeitsbedingungen.

Dabei lehrt uns die Vergangenheit, dass sich kämpferischer Einsatz der Gewerkschaften lohnt. Das zeigte der erfolgreiche Kampf gegen die unmenschliche Durchsetzungsinitiative, wo die Gewerkschaften entscheidend dazu beigetragen haben, der SVP die Grenzen für Fremdenfeindlichkeit und Angriffe auf die rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Fundamente der Schweiz aufzuzeigen. Das zeigen auch die von den Gewerkschaften in den letzten 15 Jahren gewonnenen Volksabstimmungen, mit denen ein Leistungsabbau in der Altersvorsorge verhindert wurde. 

Dieser Kampf geht nun in eine neue Runde. Denn die Arbeitgeber und die bürgerlichen Parteien treiben ihre Kampagne für einen unsolidarischen Umbau der Altersvorsorge unvermindert voran. Mit der Demografiekeule versuchen sie, der Bevölkerung den vermeintlichen Zwang für ein höheres Rentenalter und einen Leistungsabbau einzutrichtern. Und mit dem Beschwören der „Golden Ager-Generation“ versuchen sie den Leuten einzureden, die RentnerInnen und Rentner seien generell auf Rosen gebettet und schüren einen Generationenkonflikt. 

Gegen diese Legenden, die sich in vielen Köpfen festgesetzt haben, treten wir Gewerkschaften an. Denn wir wissen, dass die grosse Mehrheit der heutigen und künftigen Rentnerinnen und Rentner, nicht weniger, sondern mehr Rente braucht. Und wir wissen, dass die Volksversicherung AHV, als effizienteste, sicherste und solidarischste Sozialversicherung, gestärkt statt geschwächt werden muss. 

Gemeinsam mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, gemeinsam mit den Rentnerinnen und Rentnern werden wir kämpfen für AHVplus. Dabei geht es um mehr als um 10 % mehr AHV. Es geht darum, Sand in den Motor der sozialen Demontage zu werfen – und Öl ins Getriebe der Gerechtigkeit zu schütten.

Packen wir diese soziale Wende an. Zuerst bei der AHV, einem Jahrhundertwerk, einem schweizerischen Tatbeweis von Solidarität. Und dann in der Arbeitswelt und in der Gesellschaft. Gemeinsam. Weil eine soziale Wende nötig ist. Und weil sie möglich ist.

Der kantonale Gewerkschaftsbund mobilisiert unter dem Motto „Gemeinsam kämpfen – Für eine starke AHV!“. Damit stellt er die Maidemonstration in den Kontext der AHVplus Abstimmungskampagne des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB). „Eine starke erste Säule ist eine der wichtigsten Errungenschaften sozialer Gerechtigkeit in der Schweiz“, so Bewilligungsinhaber Markus Bischoff. 

Die Demonstration wird vom Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich und dem Zürcher 1. Mai Komitee organisiert. Als Hauptredner treten in diesem Jahr Neu-Nationalrätin Mattea Meyer und die kurdische Politikerin Feleknas Uca auf.

<link http: www.gbkz.ch aktionen tag-der-arbeit-1-mai>Mehr Infos zum 1. Mai in Zürich

Wo genau der Rotstift ansetzt, ist ein derzeit noch gut gehütetes Geheimnis. Doch in der NZZ wurden die zu erwartenden „schmerzhaften Einschnitte“ schon jetzt als „zwingend“ bezeichnet. Es sei nicht zuletzt eine Frage der Generationengerechtigkeit, keine strukturellen Defizite in Kauf zu nehmen. Zudem sei der mittelfristige Ausgleich per Gesetz vorgeschrieben.

Nun, Gesetzesänderungen wird der Regierungsrat bei einem Kürzungspaket dieser Grössenordnung ohnehin vornehmen müssen. Und die Frage der Generationengerechtigkeit lässt sich auch anders als nur finanzbuchhalterisch stellen. Wäre es gerecht, wenn unsere Kinder in riesigen Klassen, von überarbeitetem Lehrpersonal unterrichtet werden? Haben sie nicht auch die Chance verdient, je nach Interesse Sportkurse besuchen zu können, ein Instrument oder Theater spielen zu lernen? Und wo bleibt eigentlich die soziale Gerechtigkeit, wenn die Prämienverbilligungen bei der Krankenkasse gestutzt werden, oder Bus und Bahn in der Agglo nicht mehr so oft fahren?

Mittelschullehrer, Gewerkschafter und SP wären „kurzsichtig“, heisst es in der NZZ, wenn sie ein Kürzungspaket dieser Grössenordnung nicht widerstandslos hinnehmen wollen. Sie würden „die prägenden Treiber der sich anbahnenden finanziellen Misere“ ausblenden, namentlich „das stetige Ausgabenwachstum“. Als Beleg wird herangeführt, dass der Aufwand des wachsenden Kantons in der Finanzplanung 2015 bis 2019 jedes Jahr um spektakuläre 2,1 Prozent zunimmt.

Zum Vergleich: seit dem Jahr 1999 hat der Kanton Zürich die Steuern um fast 25 Prozent, also 1,3 Milliarden Franken gesenkt! Mit der geplanten Unternehmenssteuerreform III werden die kantonalen Steuererträge mittelfristig noch weiter fallen. Haupttreiber der Problematik sind also die Steuergeschenke an Vermögende, Banken und Grossunternehmen. Das hatten Gewerkschaften und linke Parteien stets kritisiert. Kurzsichtig, wer Angesichts „schmerzhafter Einschnitte“ noch immer nichts davon hören möchte.

Spätestens jetzt müssen wir uns also die Frage stellen, was für einen Kanton wir wollen. Soll Zürich vor allem ein attraktiver Standort für Superreiche, Banken und multinationale Unternehmen sein? Und wenn ja, warum? Zum Selbstzweck, oder damit der Kanton zusätzliche Einnahmen generieren und einen guten Service public gewährleisten kann? Ich für meinen Teil möchte einen Kanton, in dem Kindern und Jugendlichen die bestmögliche Bildung zu Teil wird, in dem Menschen mit Handicap ein Leben in Würde ermöglicht und jedem Menschen – unabhängig von Vermögen und Einkommen – die optimale Gesundheitsversorgung garantiert wird. Das ist nicht zu viel verlangt, wird aber mit den Mehrheitsverhältnissen in Kantons- und Regierungsrat nicht länger zu machen sein.

Zum Glück wird Politik nicht nur in den Parlamenten und Amtshäusern gemacht. Mit dem Tag der Bildung haben Lehrkräfte, SchülerInnen und Studierende Anfang des Jahres bereits deutlich gemacht, dass sie die geplanten Kürzungen im Bildungsbereich nicht widerstandslos hinnehmen werden. Nun ist es wichtig, dass sich auch die anderen Interessengruppen gegen die geplanten Einschnitte zur Wehr setzen. Dabei sollten sie auf einander Bezug nehmen. Andernfalls besteht die Gefahr, gegeneinander ausgespielt zu werden. Einen echten Kurswechsel in der bürgerlichen Standort- und Kürzungslogik können Gewerkschaften, Berufsverbände, SchülerInnen und Studierende nur gemeinsam erreichen. Nach dem 13. April finden sie hoffentlich zusammen.

Björn Resener – Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich (GBKZ)

Überraschend kommt das für den 13. April erwartete Kürzungspaket des Regierungsrates nicht: seit dem Jahr 1999 hat der Kanton Zürich die Steuern um fast 25 Prozent, also 1,3 Milliarden Franken gesenkt. „Es liegt auf der Hand, dass den Steuergeschenken irgendwann Kürzungen beim Personal, der Bildung und dem öffentlichen Verkehr gegenüber stehen“ kritisiert Markus Bischoff, Kantonsrat und GBKZ-Präsident. Er ergänzt: „Weitere Massnahmen auf dem Rücken der kantonalen Angestellten und beim Service public werden wir sicher nicht hinnehmen.“ 

Die Gewerkschaften wollen perspektivisch die Einnahmen des Kantons stärken, statt endlos weiter zu kürzen. Kurzfristig soll der Kanton auf sein Eigenkapital zurückgreifen: „In den vergangenen Jahren konnte der Kanton grosse finanzielle Reserven anlegen. Wir erwarten, dass er dieses Polster nutzt, wenn der Steuerertrag in den kommenden Jahren sinkt“, erläutert Bischoff.

„Mattea Meyer ist seit vielen Jahren als Aktivposten der Zürcher Gewerkschaftsbewegung bekannt. Wir freuen uns, dass die Neu-Nationalrätin unsere Interessen jetzt in Bern vertritt. Nach ihrer erfolgreichen Kandidatur schien es uns nahe liegend, sie als Hauptrednerin am Zürcher 1. Mai einzuladen“, kommentiert Markus Bischoff, Präsident des kantonalen Gewerkschaftsbundes (GBKZ) die Entscheidung. 

Die Gewerkschaften mobilisieren mit dem Slogan „Gemeinsam kämpfen – Für eine starke AHV!“. So soll der 1. Mai zum landesweiten Auftakt der AHVplus-Kampagne des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) werden. „Im ganzen Land werden Maifeiern und Umzüge für die Abstimmung am 25. September mobilisieren“, erläutert Demonstrationsanmelder Markus Bischoff. 

Die zweite Hauptrednerin Feleknas Uca war zwischen 1999 und 2009 Europaabgeordnete für „Die Linke“ aus Deutschland. Seit letztem Jahr vertritt sie die kurdische Partei „Halkların Demokratik Partisi“ (HDP) im türkischen Parlament. Das 1.-Mai-Komitee mobilisiert unter dem Motto „Wir sind alle Flüchtlinge.“

Sehr ernüchternd war hingegen das Resultat zur Lohndumpinginitiative. Eine Niederlage, welche nicht einfach zu erklären ist. Die Kampagne war professionell aufgezogen. Die Befürworterinnen und Befürworter der Initiative haben die Kampagne breit abgestützt. In allen Zeitungen wurde offen über das Problem Lohndumping berichtet. Das Arbeitgeberkomitee hatte viel Publizität und konnte aufzeigen, dass nicht «bloss» Arbeitnehmende betroffen sind. Die Pro-Kampagne der Unia war – unter Mithilfe des kantonalen Gewerkschaftsbundes – mit Flyern, Plakaten und Inseraten sehr präsent. Trotzdem hat es deutlich nicht gereicht.

Die Frage stellt sich nach einer Niederlage immer: Was wurde falsch gemacht? Offenbar ist die Unia für viele ein rotes Tuch und die gegnerische Kampagne mit den roten Fäusten – wie in den Zwanzigerjahren des letzten Jahrhunderts – zeigte Wirkung. Sicherlich wäre es besser gewesen, die Initiative wäre bereits am Anfang breiter verankert gewesen. So hätte der extremistische Anstrich, den die Gegnerinnen und Gegner ihr fälschlicherweise anhaften konnten, weniger aufkommen können. Zudem scheint das Problem Lohndumping im realen Leben der Stimmberechtigten zu wenig präsent zu sein. Das Baunebengewerbe ist nicht gerade der Broterwerb der schweizerischen Stimmbürgerschaft.

Der Kampf gegen Lohndumping muss aber weitergehen. Der Gewerbeverband hat nach der Abstimmung schon wieder das Kriegsbeil ausgegraben und von der Unia verlangt, sie müsse zuerst die Friedenspfeife rauchen und zu Kreuze kriechen, bevor man wieder mit ihr rede. Wer zurückschaut, kann nicht gewinnen. Das Lohndumping-Problem bleibt. Ich bin nach wie vor überzeugt, dass mit dem Nein zur Initiative alle verloren haben: Kanton, Arbeitgebende und Arbeitnehmende. Mit Verdächtigungen und Verunglimpfungen ist ein Neustart nicht möglich. In der Pflicht sind alle Beteiligten um Lohndumping wirksam auszumerzen.

Der zweite Sieg wurde in Wetzikon errungen. Die Gemeinde war und ist trotz gewerkschaftlicher Tradition keine linke Hochburg. Obwohl sich eine bürgerliche Phalanx von SVP bis EVP für eine Umwandlung der Stadtwerke (Strom, Wasser, Gas) in eine Aktiengesellschaft stark machte, schaffte es das linksgrüne Lager mit Hilfe der GLP (das sollte sich die kantonale GLP gut merken!) die Ausgliederung als Vorstufe zur Privatisierung und zum Ausverkauf mit 60% der Stimmen zu verhindern. Selbstverständlich investierte auch der kantonale Gewerkschaftsbund Mittel in diesen Abstimmungskampf. Das deutliche Resultat zeigt erneut, dass auch die Stimmberechtigten auf dem Lande den Auslagerungen und Privatsierungen skeptisch gegenüber stehen. Ein gutes Zeichen für die Abstimmung über die Auslagerung des Kantonsspitals Winterthur.

Markus Bischoff

Präsident Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich

„Im Abstimmungskampf wurde von offizieller Seite immer wieder behauptet, die bestehenden Mittel würden ausreichen, um Lohndumping effektiv zu bekämpfen. Nun muss das Amt für Wirtschaft und Arbeit beweisen, dass es das Problem in den Griff bekommt“, erläutert GBKZ-Präsident Markus Bischoff. 

Bischoff weiter: „Carmen Walker Späh muss darlegen, wie die kantonale Arbeitsmarktkontrolle jenen Unternehmern habhaft werden will, die sich der Mitarbeit verweigern, die ihre Firmen auflösen und unter neuem Namen wieder auftauchen. Und in den Branchen ohne GAV braucht es anständige Mindestlöhne, um der systematischen, missbräuchlichen Unterbietung der ortsüblichen Löhne Einhalt zu gebieten. Hier steht jetzt der Kanton in der Pflicht.“

Ende Januar machte die bürgerliche dominierte Finanzkommission im Kantonsrat bereits klar, wo in der nahen Zukunft der Rotstift angesetzt werden soll: Die Kantonspolizei soll 10 Millionen Franken pro Jahr kürzen, im Sozialbereich werden jährlich 54 Millionen Franken gestrichen – grösstenteils bei den Heimen –, der öffentliche Verkehr soll jedes Jahr mit 134 Millionen Franken weniger auskommen und auch im Bildungsbereich werden 49 Millionen Franken gekürzt: 20 Millionen bei der Volksschule, 18 Millionen bei den Mittelschulen und 11 Millionen bei den Berufsschulen.

Überraschend kommt das im Frühjahr erwartete Kürzungspaket des Regierungsrates nicht: seit dem Jahr 1999 hat der Kanton Zürich die Steuern um fast 25 Prozent, also 1,3 Milliarden Franken gesenkt. Mit der geplanten Unternehmenssteuerreform III werden die kantonalen Steuererträge mittelfristig noch weiter fallen. Es liegt auf der Hand, dass eine Schwächung der Einnahmen früher oder später eine Reaktion auf der Ausgabenseite nach sich zieht. Schliesslich muss der Kanton einen gesunden Haushalt vorweisen. Erstaunlich ist jedoch die Selbstverständlichkeit, mit der die bürgerlichen Parteien die gesellschaftlichen Folgen von Personal-, Bildungs- und Sozialabbau bereitwillig hinnehmen, als seien sie ein vollkommen unvermeidlicher Sachzwang. Denn die Möglichkeit von Steuererhöhungen wird aus ideologischen Gründen nicht einmal in Betracht gezogen, geschweige denn debattiert. 

Mit dem Tag der Bildung am haben Lehrkräfte, SchülerInnen und Studierende am 13. Januar diesen Jahres bereits deutlich gemacht, dass sie die geplanten Kürzungen im Bildungsbereich nicht widerstandslos hinnehmen werden. An verschiedenen Volks-, Mittel- und Berufsschulen sowie an der Zürcher Hochschule der Künste (ZHdK) gab es kreative Aktionen, um auf die Folgen der geplanten Kürzungen hinzuweisen. Ausserdem demonstrierten einige hundert SchülerInnen und Studierende abends durch Zürich. 

Nun ist es wichtig, dass sich auch die anderen Interessengruppen gegen die in ihrem Bereich geplanten Einschnitte zur Wehr setzen. Dabei sollten sie auf einander Bezug nehmen. Andernfalls besteht die Gefahr, mit partikularen Zugeständnissen gegeneinander ausgespielt zu werden. Doch einen echten Paradigmenwechsel in der bürgerlichen Standort- und Kürzungslogik können Gewerkschaften, Berufsverbände, linke Parteien, SchülerInnen und Studierende nur gemeinsam erreichen.

[Dieser Artikel erschien im <link http: www.gbkz.ch fileadmin user_upload_gbkz _bisherige-seite pdf gbkz-rundbrief_2016-01.pdf>GBKZ-Rundbrief 1/2016]

Was hat Dich dazu gebracht ein Buch über das Thema Lohndumping zu schreiben?

"Die Notwendigkeit. Während meiner Zeit als Redaktorin bei der Südostschweiz kam ich mit dem Thema Lohndumping in Berührung und musste feststellen, dass es, trotz seiner Wichtigkeit und Präsenz in den Medien, wie ein weisser Fleck ist. Es gab schlicht keine Publikationen, durch die man sich schnell einen Überblick über die Hintergründe und Zusammenhänge hätte verschaffen können. Also habe ich den Versuch gewagt."

Hinter jedem Lohndumpingfall steckt ja immer auch ein menschliches Schicksal. Welches hat Dich am meisten bewegt?

"Aber am meisten bewegt hat mich das Schicksal von Ferenc N., einem ungarischen Bauarbeiter. Zwar war er selbst von den Betrügereien seines Chefs kaum betroffen, aber er hat seine Kollegen, die schon länger auf der Baustelle waren, unentwegt ermutigt und bestärkt, sich zur Wehr zu setzen. Seine Mitarbeiter stammten alle aus der gleichen Region wie der Chef – ein Sprössling einer dort sehr einflussreichen Familie, der nicht davor zurückschreckte, die Arbeiter mit Erpressung und gewaltigem sozialem Druck zum Schweigen zu bringen. Ferenc muss also an zwei Fronten gleichzeitig kämpfen; hier und in Ungarn. Sein Mut und seine Unbestechlichkeit haben mich stark beeindruckt."

Bei Deinen Recherchen hast Du einen Mitarbeiter der Arbeitskontrollstelle des Kantons Zürich begleitet. Denkst Du, dass die Kontrolleure das Problem in den Griff bekommen?

"Ich habe die Mitarbeiter der Arbeitskontrollstelle als sehr pflicht- und problembewusst wahrge-nommen – an ihrem Willen und ihrer Einsatzbereitschaft besteht kein Zweifel. Aber sie brauchen dringend mehr Kompetenzen, um der Situation auf den Zürcher Baustellen Herr werden zu können. Es kann nicht sein, dass die Kontrolleure ohne Weisungsbefugnis unterwegs sind und unverrichteter Dinge abziehen müssen, wenn sie vor verschlossener Türe stehen."

Du beschreibst, dass es gerade bei Kurzaufenthaltern schwierig ist, Lohndumping nachzuweisen. Braucht es andere Regeln?

"Es braucht vor allem mehr Bereitschaft, Lohndumping ohne Rücksicht auf partikulare Interessen anzugehen. Dies von Seiten der Bauwirtschaft, der Bauherren und vor allem auch der Behörden. Es ist fünf nach zwölf und trotzdem gibt es immer noch Stimmen, die das Problem aus Trägheit oder Eigeninteresse verleugnen. Das ist beschämend und fatal. Würde man Lohndumping geschlossen und vor allem entschlossen begegnen, bräuchte es keine neuen Regeln, sondern neue Instrumente, vor allem in der Prävention. Die Risikoanalyse der Unia halte ich hier für wegweisend. Ein intelligentes Instrument, das aufgrund seiner Trägerschaft keine Anwendung findet."

Vielen Dank für das Gespräch!

Das Interview erschien im aktuellen <link file:9062 download>GBKZ-Rundbrief 1/2016

„Die Aussagen der Regierungsrätin lassen nur zwei Schlüsse zu: Entweder hat sie eins ihrer wichtigsten Dossiers nicht im Griff, oder sie lässt die Zürcher Bevölkerung bewusst im Dunkeln über das Ausmass von Lohndumping“, erläutert GBKZ-Präsident Markus Bischoff. 

Bischoff weiter: „Carmen Walker Späh darf die Ergebnisse ihrer Kontrollbehörden nicht weiter ignorieren. Die tripartite Arbeitskontrollstelle für den Kanton Zürich weist für das Jahr 2015 allein im Baugewerbe bei 4‘285 durchgeführten Kontrollen 3‘131 Verdachtsfälle für Lohndumping auf. Unsere Volkswirtschaftsdirektorin sollte endlich den Kopf aus dem Sand nehmen, wenn sie hier kein Problem erkennt.“

„Die Volkswirtschaftsdirektion muss die Fakten auf den Tisch legen. Im Kanton Zürich ist Lohndumping zu einem branchenübergreifenden Problem geworden“, fordert GBKZ-Präsident Markus Bischoff.  

Bischoff weiter: „Die Zürcher Bevölkerung ist mündig und kann mit diesem Wissen umgehen. Es ist respektlos, wie der Regierungsrat sie wegen der Abstimmung über die Lohndumping-Initiative im Nebel stehen lässt.“ 

In einer Ansprache hatte Stadtpräsidentin Corine Mauch zuvor erklärt, dass der gesamte Stadtrat von Zürich - wo die Hälfte der Bevölkerung einen Migrationshintergrund habe - die Durchsetzungsinitiative ablehne. Die SVP-Initiative setze nichts durch, sie setze nur das geltende Recht ausser Kraft. Sie würde 130'000 Zürcherinnen und Zürcher in Strafsachen zu Menschen zweiter Klasse machen.

Der Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich (GBKZ), der zu den aufrufenden Organisationen gehörte, ruft alle stimmberechtigten Mitglieder der Zürcher Gewerkschaften auf, die Durchsetzungsinitiative am 28. Februar an der Urne zu versenken.

Ein junger Bauarbeiter hat mich letzthin auf einer Baustelle mitten in Zürich gefragt, ob Lohndumping ein neues Phänomen sei. Die Antwort ist einfach: Nein, wir hatten schon immer Lohndumping-Fälle. Den ersten Fall, an den ich mich erinnere, war beim Bau der Ikea-Filiale in Dietikon vor mehr als 10 Jahren. Geschummelt und betrogen wurde schon immer. Aber Lohndumping hat in den letzten Jahren ein völlig neues Ausmass erreicht. Man kann es nicht mehr anders sagen: Lohndumping ist im Kanton Zürich zum Alltag geworden. Immer wieder machen skandalöse Fälle wie am Zürcher Hauptbahnhof oder bei ZARA an der Bahnhofstrasse Schlagzeilen. Aber diese grossen Fälle sind leider nur die Spitze des Eisbergs. Es gibt praktisch keine Grossbaustelle mehr im Kanton, wo ich keine Arbeiter antreffe, die für viel zu tiefe Löhne arbeiten.  

Doch die Geschichten der Betroffenen sind eben nur die eine Seite der Medaille. Viel zu oft geht vergessen, dass alle anderen Arbeiter durch Lohndumping genau so unter Druck geraten. So habe ich nicht selten einen Bauführer der zu mir kommt und sagt: „Weisst Du wer den Auftrag xy bekommen hat? Der hat 30 Prozent günstiger offeriert als alle anderen. Und wir alle wissen, dass das nicht geht.“ Lohndumping verdrängt zunehmend die korrekten Firmen. Das bekommen die Betroffenen täglich und hautnah mit. Sie haben schon lange verstanden, dass auch ihre Löhne unter Druck geraten, wenn wir nichts gegen Lohndumping tun.   

So weit, so schlecht. Lohndumping ist ein flächendeckendes Problem. Die nächste Frage ist, was wir dagegen tun können. Aus langjähriger Erfahrung in der Paritätischen Kommission muss ich leider sagen, Dumping-Firmen tanzen den Paritätischen Kommissionen regelrecht auf der Nase rum. Verfahren werden verzögert und Urteile schlicht ignoriert. Ihre Instrumente gegen Lohndumping sind zahnlose Schönwetterlösungen. Und so fühlt man sich in den Kontrollorganen teilweise, als müsste man mit Dreirädern Jagd auf Raser machen. Das ist frustrierend.  

Ohne neue Instrumente werden wir das Lohndumping-Problem nicht lösen. Andere Kantone haben das längt erkannt und gehandelt. Ewa die Kantone Genf oder Basel-Land in denen die Sozialpartner gemeinsam mit dem Kanton neue Massnahmen gegen Lohndumping umgesetzt haben. Bei uns im Kanton Zürich verfolgen die politisch Verantwortlichen leider eine fatale Vogel-Strauss-Politik: Wegschauen, das Problem klein reden, immer den anderen die Schuld geben. Wenn wir jetzt das Steuer nicht herum reissen und etwas gegen Lohndumping tun, verlieren wir alle: Die Arbeitnehmenden und die korrekten Arbeitgeber im Kanton Zürich. Das müssen wir gemeinsam verhindern. 

Am 28. Februar haben wir die Möglichkeit das zu tun und Lohndumping zu stoppen. Mit der Lohndumping-Initiative stimmen wir über ein neues, griffiges Mittel ab mit dem den Verantwortlichen endlich die Möglichkeit gegeben wird, wirkungsvoll gegen Lohndumping vor zu gehen. Wie nötig das ist, haben nicht nur AL, SP, Grüne, EVP und die Gewerkschaften gemerkt, sondern auch ein Komitee von über 100 Arbeitgebern und KMU.

Christa Suter, Leiterin Vertragsvollzug bei der Unia

Aber es kam ganz anders. Von Beginn an zeigte sich, dass die BVK vom Regen in die Traufe geriet. Als erste Amtshandlung wollte der neue Stiftungsrat das Gehalt des BVK-Chefs auf einen Schlag verdoppeln. Mit diesem Entscheid signalisierte der BVK-Stiftungsrat schon am Start, dass er gegenüber seinen Versicherten die Sensibilität einer Beisszange hat. Letztgenannte haben bereits seit 2013 einen Leistungsabbau und höhere Lohnabzüge zu tragen. Der Stiftungsrat rechnete in seiner Überheblichkeit wohl nicht damit, dass sein Entscheid den Weg in die Öffentlichkeit findet. Die Entrüstung war gewaltig. Einhellig war die Empörung beim Kantonsrat. Auch bei den BVK-Versicherten, denen der VPOD eine hörbare Stimme verschaffte, kam der Entscheid ganz schlecht an. Der Stiftungsrat reagierte mit einem Rückzieher und halbierte die Lohnerhöhung des BVK-Chefs. In der Folge schottete er sich aber noch mehr von seinen Versicherten ab und agiert nun wie hinter Kreml-Mauern.

Und schwups wurde die BVK wieder zum wichtigsten Thema meines Nachfolgers; und wird es wohl noch lange bleiben… Denn der zweite Streich folgte sogleich: Der Stiftungsrat hat eine eigentliche Teilenteignung der BVK-Versicherten beschlossen. Mit einer radikalen Reduktion des sogenannten Umwandlungssatzes will er auf 1.1.2017 das Alterssparkapital um mindestens 21% entwerten – was selbst das VermögensZentrum verstörte. Für massiv höhere Lohnabzüge (durchschnittlich +21%) erhalten die Versicherten am Ende massiv kleinere Renten (bis -17%). Hingegen entlastet der Stiftungsrat die Arbeitgeber, indem ausgerechnet sie von Sanierungsbeiträgen entlastet werden. Haftungsklagen gegen den Regierungsrat wegen der Korruptionsschäden hat der Stiftungsrat auch gleich fallen lassen.

Obschon ich die Pensionierung als die beste Erfindung in der Menschheitsgeschichte betrachte, insbesondere meine eigene, liessen mich diese Entscheide nicht kalt. Ich liess mich wieder vom VPOD anheuern, um diesen irrwitzigen Entscheid des BVK-Stiftungsrats mit zu bekämpfen.

Ich beginne meine Reden vor BVK-Versicherten jeweils mit einer Zumutung: „Liebe BVK-Geschädigte, ich bin pensioniert, aber nicht bei der BVK, sondern bei der Pensionskasse der Stadt Zürich.“ Liebend gerne würden die BVK-Versicherten von heute auf morgen zur PK der Stadt Zürich wechseln – hätten sie die Wahl.

Warum eigentlich macht die links-grüne Stadtregierung nicht offensiv Eigenwerbung mit ihrer Pensionskasse in etwa mit folgendem Slogan: „Linke wirtschaften besser und verteidigen das Privateigentum: Vergleicht unsere Pensionskasse mit der kantonalen BVK, die FDP- und SVP-Regierungsräte über Jahrzehnte heruntergewirtschaftet und sie als Selbstbedienungsladen der Arbeitgeber und eines korrupten Chefkaders preisgegeben haben. Der Stiftungsrat der PK Stadt Zürich dagegen agiert vorausschauend, behutsam und sozial.“

Diese Aussage könnte der VPOD noch ergänzen: „Zum Glück hat der VPOD eine starke Stellung im Stiftungsrat der PK Stadt Zürich. Davon ist er leider bei der BVK weit entfernt. Die Folgen sind niederschmetternd für die BVK-Versicherten.“ Dieses grosse Defizit wollen wir nun mit einer starken Kampagne wettmachen, um die Beschlüsse des BVK-Stiftungsrats noch rechtzeitig zu korrigieren.

Christoph Lips – Ehemaliger VPOD-Sekretär

Wo Lohndumping zum Normalfall wird und sich anständige Firmen nicht mehr gegen Dumping-Offerten durchsetzen können, schadet es allen. Denn Lohndumping setzt eine Abwärtsspirale in Gang, die sämtliche Firmen, Arbeitsplätze und Löhne unter Druck setzt. Die Folge: rechtschaffene Unternehmen müssen Arbeits- und Ausbildungsplätze streichen, die Löhne sinken.

Der Kanton ist für den Vollzug – also die Durchsetzung – der geltenden Lohn- und Arbeitsbedingungen verantwortlich. Leider verfügt er nicht über wirksame Mittel, um das Lohndumping-Problem in den Griff zu bekommen. Fehlbare Firmen können – selbst wenn sie erwischt werden – ihren Missbrauch praktisch ungehindert fortsetzen und müssen nicht mit ernsthaften Konsequenzen rechnen.

Die kantonale Volksinitiative zur Durchsetzung der minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen (Lohndumping-Initiative) schafft für den Kanton ein neues, einfaches und wirksames Mittel, um Lohndumping zu bekämpfen. Die zuständigen kantonalen Organe sollen bei konkreten Verdachtsfällen die Möglichkeit erhalten, die Arbeiten einzustellen, bis die Zahlung korrekter Löhne sichergestellt ist.  Dies betrifft selbstverständlich nur die Arbeiten der fehlbaren Firma.

Am 28. Februar wird abgestimmt!

Mehr Informationen: <link http: stopp-lohndumping.ch>stopp-lohndumping.ch

<link http: unia.campa.tools initiativtext>Zum Initiativtext

„Der Kanton kann sein Image als attraktiver Arbeitgeber begraben. Der Abstand zwischen den Löhnen der kantonalen Angestellten und jenen in der Privatwirtschaft wird mit jedem Jahr grösser. Nun wird die Lohnentwicklung beim Kanton faktisch gestoppt“, sagt GBKZ-Präsident Markus Bischoff.

Bischoff weiter: „In der gesamten Budgetdebatte ging es ausschliesslich um Leistungskürzungen. Die Diskussion um mögliche Mehreinnahmen wurde komplett verweigert. Damit hat die wirtschaftsliberale Mehrheit im Kantonsrat einmal mehr ihre Verantwortungslosigkeit demonstriert.“

Glücklicherweise gibt es auch in der Schweiz noch ein paar Leute – nicht nur in der Linken und den Gewerkschaften, sondern vereinzelt auch unter den Bürgerlichen – die nicht im Mainstream schwimmen. Sie verstehen, dass diese angeblich freiwilligen Entscheidungen stark durch Politik und Gesellschaft beeinflusst sind. Und sie realisieren, dass zur Zeit ein massiver Abwehrkampf im Gang ist. Es geht nun nicht mehr darum, die Frauen ein bisschen zu fördern, sondern es geht um Macht und Geld. Und hier beginnt es, den Reichen und Mächtigen weh zu tun.

Nehmen wir die Lohndiskriminierung der Frauen: Dass diese existiert, ist hinlänglich belegt – zuletzt durch zwei Studien, die der Bund am 18. November veröffentlicht hat. Was tun? Den Männern Geld wegnehmen? Auch nicht wirklich nett! Den Frauen mehr zahlen? Angeblich zu teuer! Der Arbeitgeberverband und seine Jünger haben sich für einen dritten Weg entschieden: Sie leugnen die Lohndiskriminierung und untermauern dies mit pseudowissenschaftlichen Studien. Die Medien ver-breiten die Halbwahrheiten fröhlich weiter. Frauen müssten sich um die Familien kümmern. Da sei es nur gerecht, dass sie weniger verdienen. Die Antwort, weshalb die Lohndiskriminierung schon beim Berufseinstieg fast gleich gross ist wie später, bleiben uns die selbsternannten Lohngleichheitsexperten schuldig.

Kaum einmal wird thematisiert, dass die Frauen zusätzlich zur schlechter bezahlten Arbeit auch noch den Grossteil der unbezahlten Arbeit übernehmen. Es ist zu normal, war immer so. Die unbezahlte Care-Arbeit taucht denn auch in volkswirtschaftlichen Berechnungen gar nicht erst auf. Die Ökonomin Mascha Madörin spricht von einer „Naturalsteuer“ im Wert von 69 Mia. Franken, die Frauen 2010 allein über die Betreuung von Kindern und Kranken geleistet haben – fast vier Mal so viel wie die direkten Unternehmenssteuern. 

Die Folgen dieser Ungleichheiten machen sich spätestens bei Scheidungen und bei der Altersvorsorge in Form eines erhöhten Armutsrisikos von Frauen (und ihren Kindern!) bemerkbar, werden jedoch häufig nicht als solche erkannt. Viele Rentnerinnen leben allein von der AHV, allenfalls noch von Ergänzungsleistungen. Und falls sie eine BV-Rente beziehen, ist diese massiv tiefer als diejenige der Rentner. Ganz klar, dass wir nicht zulassen können, dass bei der Reform der Altersvorsorge nun auch noch auf dem Buckel der Frauen gespart wird.

Von Bundesrat und Parlament fordern wir ein klares Commitment zur Lohngleichheit: Die Vorlage zur Revision des Gleichstellungsgesetzes, die der Bundesrat im November in die Vernehmlassung geschickt hat, muss verteidigt und verschärft werden. Die Pflästerlipolitik in der Gleichstellung muss ein Ende haben. Was wir jetzt brauchen, ist eine Umverteilung: Geld in die Care-Arbeit, in die Vereinbarkeit und in die Lohngleichheit. Und die faire Teilhabe der Frauen an der Macht. Damit nicht mehr die Ungleichheit, sondern echte Gleichstellung als normal empfunden wird.

Regula Bühlmann – Zentralsekretärin Gleichstellung, Schweizerischer Gewerkschaftsbund

(Foto: František Matouš)

„Seit fünfzehn Jahren wurde der Steuerfuss im Kanton Zürich ausschliesslich gesenkt. Gleichzeitig gerieten die Löhne der kantonalen Angestellten gegenüber der Privatwirtschaft immer weiter in Rückstand. Doch die Attraktivität des Standortes bemisst sich nicht nur an den Steuern, sondern auch an einem starken Service Public mit motiviertem Personal“, sagt GBKZ-Präsident Markus Bischoff.

Bischoff weiter: „Auch bei den Kürzungen im Bildungs- und Gesundheitsbereich ist das Ende der Fahnenstange längst erreicht. Mit Blick auf den mittelfristigen Finanzausgleich und die düsteren Prognosen im Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan ist eine Steuerfusserhöhung in den nächsten Jahren ohnehin nicht zu vermeiden.“

„Der Kanton tut gut daran, in sein Verkehrsnetz zu investieren. Die Limmattalbahn sichert nicht nur Arbeitsplätze in der Region, sondern sie schafft auch neue Stellen“, sagt GBKZ-Präsident Markus Bischoff. 

Bischoff weiter: „Nicht zuletzt wird die Limmattalbahn Strassen und S-Bahnen entlasten. Gedränge und Stau auf dem Arbeitsweg dürften abnehmen und die Lebensqualität merklich steigern.“

Vor einer Woche waren wir bereits auf dieser Baustelle in Schwammendingen, um die Kollegen über die Erneuerung ihres Gesamtarbeitsvertrags, den LMV, und einen Lohndumping-Vorfall, der sich dort ereignet hatte, aufzuklären. Beim Lohndumping ging es um Eisenleger, die nur 11 Franken Stundenlohn bekamen, obschon sie mehr als das Doppelte zugute gehabt hätten.

Den meisten Arbeitern ist bewusst, dass Lohndumping mittlerweile ein sehr ernst zu nehmendes Problem geworden ist. Immer wieder tauchen Fälle auf, bei denen Gipser, Maler und Eisenleger zu Löhnen arbeiten, die weit unter den vorgeschriebenen Mindestlöhnen der Branche liegen. Doch die Vertreter von Politik und Verwaltung reden das Problem klein. Man merkt, dass diese Leute kaum je eine Baustelle betreten haben. Die Realität sieht anders aus.

Vielen Bauarbeitern ist klar, dass nur ein LMV mit guten Mindestlöhnen, dessen Einhaltung auch entsprechend kontrolliert wird, sie schützt. Doch Ende Jahr läuft der LMV aus und die Arbeitgeber verweigern weiterhin das Gespräch. Auch über die künftige Finanzierung der Rente mit 60 für die Bauarbeiter, den Flexiblen Altersrücktritt (FAR), wollen die Baumeister nicht reden.

Während ich und mein Kollege aus dem Auto steigen, sprechen wir uns ab, über was wir in der Baracke sprechen und wie wir mit dem auf dieser Baustelle so mürrischen Polier umgehen wollen. Es ist Mittag und die Maschinen stehen still. Als ich in die Baracke trete, bläst mir ein warmer Wind entgegen. Es riecht nach Schweiss, gegrilltem Poulet, eingelegten Ölsardinen und Zigarettenrauch.

Noch bevor ich die Gelegenheit bekomme, alle Bauarbeiter zu begrüssen, stürmt schon der erste von ihnen aufgeregt auf mich zu. „Ich hab gehört, dass die Rente mit 60 in Gefahr ist, stimmt das?!“ Ich bestätige die Sorge von Jorge Ribeiro, einem portugiesischen Bauarbeiter, der seit 24 Jahren auf dem Bau ist: „Ja, die Baumeister stellen die Rente mit 60 in Frage.“  Sofort geht die Diskussion los. „Das geht doch nicht!“, „Spinnen die?!“, bekomme ich zu hören. Wir unterhalten uns darüber, wie wir uns dagegen wehren können.

Als der mürrische Polier, der Vorgesetzte der Bauarbeiter, die Baracke betritt, wird die Runde stiller. Aber Jorge lässt sich nicht beirren: „Das können wir nicht akzeptieren. Die Baumeister lassen uns schuften bis unser Rücken kaputt ist. Sie verdienen einen Haufen Geld und uns wollen sie dann nicht mal mit 60 in Pension gehen lassen?!“ Seine Kollegen nicken. Aus dem Augenwinkel sehe ich, dass auch der Polier den Kopf leicht wiegt.

Ich frage in die Runde, ob jemand weiss, wie viel weniger Rente es geben würde, wenn die Baumeister ihre Vorschläge durchbringen – fragende Blicke. „Ihr müsst mit einem Rentenverlust von 600 bis 1‘000 Franken rechnen – pro Monat.“ Der mürrische Polier steht stumm an der Wand und zieht an seiner Zigarette. „Das gilt übrigens auch für euch Poliere“, sage ich. „Und was können wir dagegen tun?“, höre ich aus einer Ecke. Da ruft einer der älteren Kollegen: „Kämpfen natürlich!“.

Jorge erzählt von früher: „Für die Rente mit 60 haben wir 2002 auch gestreikt. Wir müssen zusammen halten. Aber ihr Jungen müsst auch mitmachen!“ Ich pflichte Jorge bei, dass es in der Hand der Bauarbeiter liegt, wenn sie einen besseren LMV und den FAR haben wollen. „Die nächste Gelegenheit ist der Protesttag vom 10. November, wir treffen uns auf dem Helvetiaplatz in Zürich.“ Die Bauarbeiter antworten, dass sie alle kommen werden. 

Beim Wegfahren umkurven wir elegant das Loch in der Strasse. Trotz dem blauen Fleck auf meinem Arm hat sich der Besuch auf der Baustelle gelohnt. Die Bauarbeiter und selbst ihr mürrischer Polier werden an die Bau-Aktion kommen. In den folgenden Tagen merke ich während meiner Arbeit im Aussendienst immer wieder, dass die Bauarbeiter im ganzen Kanton wütend und bereit sind, für ihren LMV und die Rente mit 60 zu kämpfen. Das wollen wir gemeinsam mit ihnen tun, diesen November und wenn es sein muss auch im nächsten Jahr.

Sandra Ferreira, Mitarbeiterin Bau-Team Unia Zürich-Schaffhausen

„Da SVP und FDP im Nationalrat eine Mehrheit haben, ist es jetzt wichtig, im Ständerat ein Gegengewicht zu schaffen. Daher sollte um alle verbliebenen Sitze im Ständerat gerungen werden“, kommentiert GBKZ-Präsident Markus Bischoff die Entscheidung. 

Bischoff weiter: „Zwar ist Hans-Ueli Vogt als Relativierer der Menschenrechte unbedingt zu verhindern, aber wir brauchen auch keinen weiteren Gegner der flankierenden Massnahmen im Ständerat.“ Zudem würde bei einem Sieg des grünen Ständeratskandidaten Katharina Prelicz-Huber, eine profilierte Gewerkschafterin, in den Nationalrat nachrutschen.

„Wir gratulieren den von uns unterstützten Wahlsiegern und freuen uns darüber, dass die Anliegen der Zürcher Gewerkschaftsbewegung nun eine starke Vertretung in Bern haben“, kommentiert GBKZ-Präsident Markus Bischoff das Wahlergebnis. 

Bischoff weiter: „Nachdem die Linke ihren Ständeratssitz im Kanton zurück erobert hat, werden wir eine Unterstützung von Bastien Girod im zweiten Wahlgang sicher wohlwollend diskutieren.“ Ein Sieg des grünen Ständeratskandidaten würde mit Katharina Prelicz-Huber zudem eine weitere Zürcher Gewerkschafterin in den Nationalrat bringen.

Was ist die Freiplatzaktion? Wo kommt ihr her?

Die Freiplatzaktion Zürich engagiert sich seit 1985 für eine menschliche Asyl- und Migrationspolitik. Ihre Gründung war eine Antwort auf die Anfang der 80er Jahre einsetzenden Einschränkungen und Verschärfungen im Asylrecht. In den ersten Jahren war die Freiplatzaktion eine zivilgesellschaftliche Bewegung mit verschiedenen, politisch motivierten Initiativen. Die konkrete Rechtsarbeit erhielt jedoch rasch an Gewicht und drängte die politische, öffentliche Arbeit in den Hintergrund. Im neu erschienen Buch „Die Welt ist unser Boot“ wird die Geschichte der Freiplatzaktion sehr interessant reflektiert. 

Wie sieht eure Arbeit heute aus?

Heute beraten wir vor allem Menschen im Asyl- und Ausländerrecht, begleiten sie in den rechtlichen Verfahren, reichen Gesuche bei Verwaltungsbehörden und Beschwerden bei  Rekursinstanzen ein. Das aktivistische Erbe der Gründungszeit ist jedoch nicht verloren gegangen. Es spiegelt sich in unserer Herangehensweise, in unserem grösstmöglichen Engagement für den einzelnen Klienten. In den letzten Jahren haben wir uns auch wieder aktiver über die Missstände im Asyl- und Ausänderrecht geäussert. Die Öffentlichkeitsarbeit ist angesichts der gegenwärtigen migrationspolitischen Stimmung notwendiger denn je, und wir wollen diese in Zukunft deutlich verstärken. 

Macht sich die sogenannte Flüchtlingskrise bei eurer Arbeit schon bemerkbar?

Die Schweiz ist ja von dieser „Krise“ längst nicht so stark betroffen wie andere europäische Länder. In letzter Zeit haben „Dublin-Entscheide“ allerdings wieder stark zugenommen. Die Schweiz versucht, möglichst viele Flüchtlinge, die über Italien in die Schweiz gekommen sind, nach Italien zurückzuschaffen. Auch wenn diese dort gar nicht registriert worden sind. Betroffen sind somit vor allem Flüchtlinge vom afrikanischen Kontinent. Diese jüngste Entwicklung steht wohl in direktem Zusammenhang mit der Zunahme von Asylgesuchen. 

Wie könnten die Gewerkschaften Deiner Meinung nach Geflüchtete unterstützen?

Die Gewerkschaften könnten sich zum Beispiel aktiv dafür einsetzten, dass „vorläufig Aufgenommene“ mit sogenanntem F-Status erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Denn faktisch bleiben 90% von ihnen für immer in der Schweiz. Im Zugang zum Arbeitsmarkt bestehen zwar rechtlich gesehen keine Einschränkungen, doch führt der Name des Aufenthaltstitels „vorläufig“ bei der Arbeitssuche oft zu Verwirrung. Deshalb werden Personen mit B- oder C-Bewilligung oftmals bevorzugt. Die Gewerkschaften könnten sich auf nationaler Ebene dafür stark machen, dass vorläufig aufgenommene Personen direkt eine B-Bewilligung erhalten. 

Vielen Dank für das Gespräch!

<media 3559>Das Interview erschien im aktuellen GBKZ-Rundbrief</media>

Diese Fragen betreffen unmittelbar die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmenden. Deswegen unterstützen die Gewerkschaften bei den kommenden Wahlen Kandidatinnen und Kandidaten, die auf der Seite der Beschäftigten stehen. Der Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich (GBKZ) hat einen <link http: www.gbkz.ch aktuell wahlen wahlprogramm external-link-new-window>Wahlaufruf publiziert und eine <link http: www.gbkz.ch aktuell wahlen kandidierende external-link-new-window>Liste der gewerkschaftlichen Kandidierenden im Kanton Zürich erstellt.

Material:

<media 3438 - external-link-new-window "TEXT, NR-Wahl Flyer, NR-Wahl_Flyer.pdf, 0.9 MB">GBKZ-Flyer zur National- und Ständeratswahl als PDF</media>

<link http: www.gbkz.ch aktuell artikel details wahlen-waehlt external-link-new-window>Gewerkschaftliche Gedanken von GBKZ-Präsident Markus Bischoff

<media 3446 - - "TEXT, Kopie von Auswertung NR-Ranking 2015, Kopie_von_Auswertung_NR-Ranking_2015.pdf, 350 KB">Auswertung des Stimmverhaltens im Nationalrat als PDF</media> (von SEV/syndicom)

Grundrechte sind auch Gewerkschaftsrechte

Dank der Europäischen Menschenrechtskonvention und weiteren internationalen Verträgen sind die Gewerkschaftsrechte auch in der Schweiz gestärkt worden. Die gewerkschaftlichen Rechte der Arbeitnehmenden im Betrieb, die Zugangsrechte der Gewerkschaften zu den Betrieben und die Gleichbehandlung aller Gewerkschaften - nicht bloss der staatstreuen Beamtenverbände - sind durch die europäische Rechtsprechung erreicht worden. Ohne diesen europäischen Druck würde die Schweiz bei den gewerkschaftlichen Rechten noch in den Kinderschuhen stecken. Deshalb müssen die EMRK und weiteren internationalen Verträge auch in Bern verteidigt werden.

Altersvorsorge sichern

Der Rentenkompromiss des Ständerates, der erstmals seit fünfundzwanzig Jahren - nebst vielen Verschlechterungen - eine Erhöhung der AHV-Renten vorsieht, wird bei einem Rechtsrutsch im Nationalrat massiv verschlechtert. Die Marschrichtung der Rechts-Mitteparteien ist klar: Pensionskassenrenten kürzen; heute das AHV-Alter für Frauen erhöhen, um in Zukunft Rentenalter 67 durchzuboxen. 

Arbeitsplätze für alle

Die Frankenstärke führt zu Arbeitszeiterhöhungen, Betriebsverlagerungen ins Ausland und Entlassungen. Für die Nationalbank ist der Arbeitsplatz Schweiz zweitrangig. Lieber hat sie dem Druck der Devisenspekulanten nachgegeben. Die industrielle, exportorientierte Produktion ist in Gefahr. Werden die neoliberalen Bankenturbos gestärkt, besteht die Schweiz bald nur noch aus Banken, Versicherungen und subventionierter Landwirtschaft.

Lohndumping verhindern

Unsere Niederlage bei der Masseneinwanderungsinitiative beflügelt die Rechten. Die flankierenden Massnahmen haben den Stellenwert der Gesamtarbeitsverträge gestärkt. Die Wirtschaftsliberalen wittern Morgenluft und wollen diese Errungenschaften schleifen. Wir wissen, viele Kontrollmassnahmen zur Kontrolle der Arbeitsverträge sind zahnlos. Nur eine starke Linke im Parlament kann zusammen mit aktiven Gewerkschaften die nötigen Verbesserungen erreichen.

Flüchtlinge aufnehmen

Der "Lauf gegen den Rassismus", den der GBKZ zum 14. Mal am letzten Sonntag mitorganisierte, war ein grossartiger Erfolg. Eine Rekordzahl von Teilnehmenden und Besuchenden. Die Gewerkschaftsbewegung kann mobilisieren und zeigt Herz. Diesen Schwung müssen wir aufnehmen, damit Schweiz sofort mehr Flüchtlinge aufnimmt. Wer schweigt, trägt zum Elend der Flüchtlinge bei. 

Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter nach Bern!

Der GBKZ unterstützt 36 gewerkschaftlich organisierte Kandidierende (15 der SP, 5 Grüne und 16 Kandidierende der AL). Diese stehen ein für eine Politik auf der Seite der Beschäftigten. AL, SP und Grüne haben eine gemeinsame grosse Listenverbindung vereinbart. So wird das rot-grüne Stimmenpotential optimal ausgenützt und keine Stimme für gewerkschaftlich Kandidierende geht verloren. Gemeinsam holen wir den 35. Sitz, den der Kanton Zürich neu zu vergeben hat, in unsere Reihen! 

Markus Bischoff

Präsident Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich (GBKZ)

Nationalratskandidat AL

Auch zahlreiche Politiker drehten ihre Runden um die Zürcher Bäckeranlage. Neben den Zürcher Stadträten Claudia Nielsen (SP), Daniel Leupi (Grüne) und Gerold Lauber (CVP) gingen auch die Nationalräte Daniel Jositsch (SP) und Balthasar Glättli (Grüne) an den Start. 

Insgesamt 1‘500 Menschen versammelten sich im Laufe des Vormittags, um ein Zeichen der Solidarität mit Geflüchteten und Sans Papiers in der Schweiz zu setzen. „Die Zürcherinnen und Zürcher haben heute deutlich gemacht, dass es in der Schweiz nicht nur Scharfmacher und Abschotter gibt“, kommentiert Markus Bischoff, AL-Kantonsrat und Präsident des kantonalen Gewerkschaftsbundes (GBKZ) seine Teilnahme am Lauf. „Besonders freuen wir uns, dass unser Kollege Binyam Abraham heute mit uns laufen konnte, nachdem er letzte Woche unrechtmässig wegen illegalem Aufenthalt verhaftet wurde“, so Bischoff.

„Binyam setzt sich seit mehr als fünf Jahren für die Rechte der Sans Papiers ein. Ausser seiner illegalisierten Anwesenheit hat er sich nie etwas zu Schulden kommen lassen“, sagt Björn Resener, GBKZ-Sekretär und Bewilligungsinhaber des Benefizlaufes. Resener weiter: „Er muss frei gelassen werden und ein Bleiberecht bekommen.“ 

Der 14. Lauf gegen Rassismus findet am kommenden Sonntag, ab 10 Uhr auf der Bäckeranlage in Zürich statt. Neben dem Zürcher Stadtrat Gerold Lauber, oder den Nationalräten Daniel Jositsch und Balthasar Glättli nehmen eine Reihe bekannter Politiker am jährlichen Benefizlauf teil. 

„Wir werden die Verhaftung am Sonntag thematisieren und hoffen, dass sich die politische Prominenz auch für die Freilassung von Binyam Abraham stark macht“, sagt Björn Resener.

Leider sind Rassismus und Ausgrenzung noch immer eine Realität, der wir uns stellen müssen. Das hat nicht zuletzt der Abstimmungserfolg der Volksinitiative gegen „Masseneinwanderung“ gezeigt. Auch die Lage an der europäischen Aussengrenze spitzt sich dramatisch zu. Fast täglich ertrinken Menschen, die versuchen in die Festung Europa zu gelangen. Im letzten Jahr verloren mindestens 3‘400 Flüchtende auf diese Art ihr Leben.

Mit dem Lauf gegen Rassismus schaffen wir die finanziellen Grundlagen, um zu helfen und leisten einen Beitrag, die humanitäre Tradition der Schweiz zu pflegen. Die Einnahmen des Laufes kommen vollumfänglich nichtstaatlichen Organisationen zugute, die sich unabhängig vom Aufenthaltsstatus um die Rechtsberatung und soziale Integration von MigrantInnen kümmern: 

Sans-Papier Anlaufstelle Zürich (SPAZ)

Die SPAZ berät MigrantInnen ohne geregelten Aufenthaltsstatus in rechtlichen und sozialen Fragen und unterstützt sie bei der Wahrnehmung ihrer Grundrechte. Als Fachstelle betreibt die SPAZ auch Sensibilisierungs- und Öffentlichkeitsarbeit und setzt sich politisch für die Verbesserung der Situation von Sans-Papiers ein. 

SAH Zürich, Cucina SalSAH

Bildungsprogramm für MigrantInnen in Kempten/Wetzikon, das Selbstwertgefühl stärkt und soziale Integration fördert. Durch intensive Deutschförderung im Arbeitskontext, praktische Schulung in der Küche und in der Reinigung, werden die Frauen qualifiziert und bei der Stellensuche unterstützt. 

Autonome Schule Zürich (ASZ)

In der Autonomen Schule Zürich (ASZ) können Menschen mit prekärem Aufenthaltsstatus ihre eigene Muttersprache lehren und gleichzeitig die deutsche Sprache erlernen. Ausserdem können Computer-, Mathematik-, Tanz- und Theaterkurse belegt werden. 

Freiplatzaktion Zürich

Die Freiplatzaktion Zürich informiert die Öffentlichkeit über Missstände in asyl- und ausländerrechtlichen Belangen. Asylsuchende und Migrierende werden von der Freiplatzaktion bei der Durchsetzung ihrer Rechte unterstützt. 

SOS Rassismus und Diskriminierung Schweiz

Anlaufstelle für Opfer von Rassismus, Diskriminierung, Intoleranz und struktureller Gewalt, sowie für deren Angehörigen und für Zeugen solcher Vorfälle oder Umstände. Die Fälle werden dokumentiert und in anonymisierter Form an die von der EKR und humanrights.ch betriebene Datenbank Dosyra weitergeleitet.

14. Lauf gegen Rassismus

So. 27. September | ab 10:00 Uhr | Bäckeranlage

„Wenn wir den Steuerfuss nicht anheben, sind Kürzungsprogramme aus vermeintlichen Sachzwängen nur noch eine Frage der Zeit“, sagt Markus Bischoff, Kantonsrat und GBKZ-Präsident. Bischoff weiter: „Es ist bezeichnend, dass der Finanzdirektor diesen Entscheid mit den Ergebnissen des Runden Tisches zur Frankenkrise rechtfertigt. Damals wurden ausschliesslich die Arbeitgeber und kein einziger Vertreter der Beschäftigten geladen.“ 

Der Regierungspräsident warnte auf der Pressekonferenz, dass sich der Negativtrend bei den kantonalen Finanzen verschlechtern würde, sofern es keine Gegensteuer gibt. „Leider hat Ernst Stocker es versäumt auch nur eine einzige Gegenmassnahme vorzuschlagen“, kritisiert Bischoff.

Mit Mattea Meyer (SP), Katharina Prelicz-Huber (Grüne), Martin Naef (SP) und Markus Bischoff (AL) sassen Vertreter von drei verschiedenen Parteien auf dem Podium. Jeder von ihnen ist gewerkschaftlich organisiert und hat zudem gute Chancen am 18. Oktober in den Nationalrat gewählt zu werden.

GBKZ-Vorstandsmitglied Fabio Höhener eröffnete die Veranstaltung und stellte die vier Referent/innen nach einander vor. Er gliederte die Diskussion in drei Blöcke: Frankenstärke, Bilaterale und Gewerkschaften in Europa.

Kritik an der SNB

Mit seiner Kritik am SNB-Entscheid, den Schweizer Franken nicht mehr an den Euro zu koppeln, eröffnete Markus Bischoff den ersten Block. Er bedauerte, dass die gewerkschaftliche Kritik an der Politik der Schweizer Nationalbank verhallt ist. Nun sei allerdings der Zeitpunkt, an dem viele Menschen die Auswirkungen zu spüren bekämen. Also bräuchte es gerade jetzt wieder Druck auf die SNB. 

Katharina Prelicz-Huber stimmte dem zu: Die Nationalbank müsse den Franken stabilisieren. Das sei schliesslich ihr Job. In der Debatte um den SNB-Entscheid von Anfang des Jahres sei ihr zudem wichtig, deutlich zu machen, dass es auch Unternehmen gäbe, die massiv an der Frankenkrise verdienen. 

Martin Naef widersprach den Bürgerlichen, die nicht müde würden zu behaupten, die Frankenkrise sei kein grosses Problem. Man müsse nur in die Auftragsbücher der Industrieunternehmen sehen. Es hätte bereits Auslagerungen und Arbeitszeitverlängerungen gegeben. So warnte er vor einer schleichenden De-Industrialisierung der Schweiz.

Den Unternehmen, die wirklich unter dem starken Franken leiden, müsse geholfen werden, sagte Mattea Meyer. Jedoch dürfe nicht gleich wieder von Steuererleichterungen gesprochen werden. Auch dürfe es keinesfalls zu Lohnsenkungen kommen. Das würde in der Folge nur zu noch grösseren Problemen für die Schweizer Wirtschaft führen.

Martin Naef ergänzte diesen Aspekt, indem er darauf hinwies, dass die Frankenkrise bereits jetzt dazu benutzt werde, die Löhne zu senken und die Arbeitszeit zu verlängern. Dies sei das übliche Spiel der Unternehmer.

Markus Bischoff machte deutlich, dass er keinen Dissens in der Analyse der Situation sehe. „Darüber müssen wir nicht streiten.“ Er betonte jedoch, dass es die Aufgabe von Gewerkschaften und linker Bewegung sei, an der Situation etwas zu ändern. Was müsste getan werden, um die Arbeitsbedingungen zu schützen. Das sei die eigentliche, viel schwierigere Frage.

Uneinigkeit bei den Bilateralen

Nach einigen Fragen aus dem Publikum leitete Fabio Höhener die Diskussion zum Thema Bilaterale. Hier stieg Martin Naef ein, indem er behauptete, es sei eine Illusion, dass die EU der Schweiz Sonderkonditionen zugestehen könnte. Sie sei nicht einmal Mitgliedsstaat und die EU bekäme niemals ein entsprechendes Verhandlungsmandat all ihrer Mitgliedsstaaten. Entsprechend sehe er für Verhandlungen über die Bilateralen keinerlei Grundlage: „Ich glaube wir haben ein grundsätzliches Problem mit Europa und ich hoffe, wir können es irgendwann lösen“, resümierte er am Ende.

Katharina Prelicz-Huber hatte einen Lösungsvorschlag zu Hand: „Wir haben mit der SVP-Initiative einen Fehler gemacht. Mit der RASA-Initiative können wir den korrigieren.“ Dies sei ein Spiel mit dem Feuer entgegnete Markus Bischoff. Hier bräuchte man selbst nach einer gewonnenen Abstimmung das Ständemehr. Dies sei eine riskante Strategie. Katharina Prelicz-Huber entgegnete: „RASA eröffnet dem Bundesrat eine weitere Option in den Verhandlungen über die Bilateralen, nämlich das Festhalten an der Personenfreizügigkeit. Damit wird die Abstimmung vielleicht sogar obsolet.“

Wir müssten uns die Frage stellen, wie es überhaupt so weit kommen konnte, fuhr AL-Kandidat Bischoff fort. Die Personenfreizügigkeit sei aus gewerkschaftlicher Sicht auch nicht das Gelbe vom Ei. Das könne man an der Masse von Lohndumpingfällen sehen. Mattea Meyer widersprach prompt: „Die Personenfreizügigkeit ist missbraucht worden. Sie ist aber nicht das Problem!“ Das Problem sei vielmehr, dass die flankierenden Massnahmen nicht umgesetzt würden.

Sie mahnte die Bürgerlichen, dass sie sich auch für griffige flankierende Massnahmen einsetzen müssten, wenn sie ein echtes Interesse an den Bilateralen hätten. Für Markus Bischoff war diese Sichtweise jedoch zu optimistisch. Die Marktkräfte seien enorm, vielleicht reichten die Flankierenden nicht aus um sie zu bändigen: „Wir dürfen den Kapitalismus nicht unterschätzen.“

Europa anders machen

Nachdem der Moderator zum Block „Gewerkschaften in Europa“ übergeleitet hatte, übergab er das Wort abermals an Katharina Prelicz-Huber. Diese befand einerseits, dass die Gewerkschaften in Europa als Massenbewegung zu wenig sichtbar seien. Andererseits lobte sie die Vernetzung auf europäischer und sogar weltweiter Ebene: „Bei TiSA haben wir gesehen, wie gut wir dort aufgestellt sind.“

Mattea Meyer betonte, dass es darum gehen müsse, ein gemeinsames Vorgehen zu koordinieren. Dafür gäbe es im Moment mit TiSA oder dem Sozialkahlschlag in Südeuropa mehr als genug Themen. In der Praxis laufe jedoch viel zu wenig.

Markus Bischoff möchte sich diesbezüglich auch thematisch fokussieren: „Die Gewerkschaften müssen zuerst der EU auf die Finger schauen. Diese entwickelt sich mehr und mehr in eine neoliberale Organisation, die Gewerkschaften an den Rand drängt. Das müssen wir auf den Tisch bringen!“

Martin Naef plädiert trotzdem dafür in der EU mitzumachen. Es fände zwar nicht gut, was dort politisch läuft, wolle aber die Möglichkeit haben etwas zu verändern. Dabei wolle er keinesfalls auf die europäische Sozialdemokratie vertrauen, sondern auf die linken Bewegungen. Griechenland und Spanien seien dafür gute Beispiele.

Das Schlusswort der Veranstaltung kam aus dem Publikum. Mit Blick auf den erstarkenden Rechtsextremismus in Europa, müsse es eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Gewerkschaftsbewegung in Europa zusammen rückt und gemeinsam interveniert. Dafür bekam er von allen Diskutant/innen die vollste Zustimmung.

<link https: www.facebook.com media set external-link-new-window>Bilder der Veranstaltung

Es ist nicht übertrieben zu sagen, dass viele Projekte auf den Zustupf aus dem Sponsorenlauf angewiesen sind - zumindest als Ehrenpräsident der Sans-Papiers Anlaufstelle Zürich kann ich dies bezeugen. In vielen Jahren wären wir ohne die Unterstützung aus dem Lauf gegen Rassismus in eine sehr schwierige finanzielle Situation geraten.

Dass die Gewerkschaften an diesem Tag den Kampf gegen den Rassismus ins Zentrum stellten, hat seine guten Gründe. Der Rassismus findet zwar in seiner ursprünglichen Form in der Politik nur rechtsaussen Unterstützung. Umso verbreiteter ist die Fremdenfeindlichkeit, und noch häufiger ist Kulturalismus oder wie Etienne Balibar einmal sagte: ein «Rassismus ohne Rassen». Er nimmt konkret unmenschliche Formen an, wenn etwa Polen sich bereit erklärt, syrische Flüchtlinge aufzunehmen - aber nur christliche. Und er ist auch hierzulande verbreitet, wenn auch an linken Stammtischen darüber philosophiert wird, dass bald einmal die Aufnahmekapazität für Flüchtlinge aus fremden Kulturen überschritten sei. 

In der Sicht der alten RassistInnen entscheiden die Gene über Intelligenz, Tüchtigkeit und soziale Chancen. Heute reduziert der Kulturalismus Menschen in der gleichen Art und Weise auf ihre Kultur und ihre Herkunft, und schreibt ihnen so Eigenschaften zu, die sie angeblich unabänderlich prägen. Volk und Heimat werden so zusammen gedacht - als natürlicher Ort einer Gruppe von Menschen. Diese Denkweise der neuen Rechten finden wir auch in linken Argumentationen wieder. Wenn wir Entwicklungszusammenarbeit fordern mit der Begründung, dann würden die Menschen dort bleiben, wo sie sind - gemeint ist untergründig damit auch: "wohin sie gehören". Statt dass wir die internationalen kapitalistischen Ausbeutungsstrukturen kritisieren, den Rohstoffhandel in der Schweiz und die lange Tradition, Potentatengelder durch das Bankgeheimnis zu schützen.

Aber auch wenn wir die internationalistische Dimension verlassen und den Blick auf die Schweiz richten, erkennen wir: Rassismus, Kulturalismus und Diskriminierung fördern die Spaltung jener, welche zur Vertretung ihrer Interessen nicht gegeneinander kämpfen, sondern zusammenstehen müssten. Und sie lenken von den wahren Fragen ab: nach der Verteilung des Mehrwerts, nach der wachsenden sozialen Schere, nach Einfluss und Macht der grossen Gelder nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in der Gesellschaft und in der Politik.

In dem Sinne müssen auch die Gewerkschaften dem Rassismus, der Diskriminierung, der Kulturalisierung entgegentreten. Der Kampf für die Würde aller Menschen darf nicht beim Pass oder der Aufenthaltsbewilligung halt machen. Der Kampf für anständige Arbeitsbedingungen wird nicht gewonnen, wenn Schweizer ArbeiterInnen ihre ausländischen KollegInnen ausgrenzen. Der Kampf um mehr Lohn-Gerechtigkeit wird nicht gewonnen, wenn wir wie ein Radfahrer nach oben buckeln und nach unten treten.

Wer ein Zeichen setzen will gegen Rassimus, der läuft mit am Sonntag, 27. September in der Bäckeranlage. Wer die konkrete Hilfe für MigrantInnen fördern will, sponsert eine Läuferin oder einen Läufer oder sucht selber SponsorInnen. Das Geld geht an die Sans-Papiers Anlaufstelle Zürich SPAZ, an das SAH Zürich fürs Projekt Cucina SalSAH, an die Autonome Schule Zürich (ASZ) und an SOS Rassismus und Diskriminierung Schweiz.

Anmelden kann man sich unter <link http: www.laufgegenrassismus.ch _blank external-link-new-window>www.laufgegenrassismus.ch 

Balthasar Glättli, Nationalrat Grüne

Do. 10.09.2015 | 19:30 Uhr | Zürich | Volkshaus (Stauffacherstr. 60)

Grundlage für Chancengleichheit ist und bleibt ein gut ausgebauter Service Public. Zugang zu guter Bildung, von einem hochstehenden Gesundheitswesen zu profitieren, Strom, Wasser, den öffentlichen Verkehr, Grünanlagen oder Kulturangebote zu nutzen, muss für Alle möglich sein. Diesen sozialen Ausgleich will TiSA (Trade in Services Agreement) aufkündigen. Geht es nach dem Willen der reichen Industriestaaten inkl. der Schweiz, soll der ganze Planet auf den freien Markt geworfen werden. Im Geheimen wird in Genf, auf Initiative von Konzernen, ausserhalb demokratischer Strukturen ein neues internationales Freihandelsabkommen verhandelt.  

TiSA will alle Dienstleistungen, insbesondere des Service Public dem globalen Markt öffnen: Bildung, Gesundheitsversorgung, Trinkwasser, Strom, öffentlicher Verkehr und so weiter. Damit wäre ein qualitativ guter Service Public bis in die Randregionen zukünftig nicht mehr für Alle gesichert. Elementare Bedürfnisse der Menschen wären dann nur noch privat zu beziehen und – wie andere Länder zeigen – für einen grossen Teil der Bevölkerung nicht mehr bezahlbar. Der Zugang zu lebenswichtigen Gütern bliebe vielen Menschen verwehrt.  

Zurzeit erstellen die Vertragsstaaten eine Negativliste der Dienstleistungen, die vom globalen Markt ausgenommen werden sollen. Für alles, was auf der Liste fehlt, soll die Marktöffnung zwingend sein. Damit würden die heutigen, auch kommunalen, nicht aufgeführten und alle künftigen Leistungen (wie bspw. neue Energieträger), die wir heute noch gar nicht kennen, automatisch dem freien Markt unterstellt. Die Verträge sollen unkündbar sein und den Unternehmen wird gar ein Klagerecht gegen Staaten eingeräumt, wenn sie durch ein Gesetz den Markt eingeschränkt sehen. Weiter soll vertraglich eine Erhöhung der Regelungsdichte und eine Rückgängigmachung einer Marktöffnung verunmöglicht werden. Gleichzeitig ist via WikiLeaks bekannt geworden, dass auch über Anhänge verhandelt wird, die wirken, auch wenn eine Dienstleistung auf der Negativliste steht. 

Das Seco hat zwar versichert, dass der Service Public auf der Negativliste aufgeführt sei. Gleichzeitig werden in den Anhängen Energie-, Kommunikations- und Gesundheits- Dienstleistungen verhandelt – zentrale Bereiche des Service Public! Privatisiertes Trinkwasser bspw., wie in Emmen vollzogen, in Winterthur mit der Auslagerung der Stadtwerke angestrebt oder in vielen Ländern des Südens die Regel, könnte nach TiSA nie mehr öffentliches Gut werden. Eine ungeheuerliche Vorstellung! Wir kämpfen auch im Kanton Zürich gegen Privatisierungen bspw. von Spitälern. Der Kampf gegen die Auslagerung des Kantonsspitals, der IPW, der Stadtwerke Winterthur und des EWZ Zürich stehen an. Vielleicht mit TiSA nicht mehr, weil sie auf der Negativliste fehlen und damit bereits zum freien Markt gehören.  

Dieses gefährliche Abkommen darf nie unterzeichnet werden! Deshalb die Kampagne des VPOD und mein Vorstoss im Gemeinderat für ein TiSA-freies Zürich. Bern, Basel, Carouge, Meyrin und einige mehr sind schon voran gegangen. Machen wir mit im weltweiten Protest gegen TiSA.

Katharina Prelicz-Huber

VPOD-Präsidentin und Nationalratskandidatin der Zürcher Grünen

Wirtschafts- wie asylpolitisch bewegt sich Europa dagegen nach rechts. Die griechischen Banken, nicht Griechenland, wurden am vergangenen Wochenende von Europa gerettet. Bezahlt wird von der griechischen Bevölkerung. Und in der Schweiz führt die Währungspolitik der Nationalbank dazu, dass immer mehr Arbeitsplätze verloren gehen. Langsam dämmert es, dass die Politik der Nationalbank nicht einfach sakrosankt, sondern ebenfalls fehlerhaft sein kann. Auch der Nationalismus nimmt immer schärfere Formen an: AusländerInnnen, Sozialhilfempfangende und Asylbewerbende sind für die grösste Partei des Landes die Wurzel allen Übels. Diese Politik der Ausgrenzung nimmt in ganz Europa zu. Hier ist die Schweiz ein schlechtes Vorbild für Europa. Abschotten in allen Belangen und erst noch profitieren. 

Wahlaufrufe zur Unterstützung von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern sind wichtig. Gewinnen können wir aber nur, wenn wir mit konkreten Vorschlägen und Ideen auch die Herzen der Menschen gewinnen. Wenn 15'000 Bauarbeitende in Zürich für einen besseren LMV demonstrieren, ist das wunderbar. Wenn sich jährlich über 150 Läuferinnen und Läufer zum Lauf gegen den Rassismus treffen, ist das ein solidarisches Zeichen. Beides sind Lichtblicke einer anderen, einer besseren Schweiz. 

Markus Bischoff 

Präsident Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich

<media 3325 - - "TEXT, GBKZ-Rundbrief 2015-03, GBKZ-Rundbrief_2015-03.pdf, 615 KB">Gesamter GBKZ-Rundbrief als PDF</media>

„Natürlich haben wir hier und dort politische Differenzen mit Daniel Jositsch. Doch er ist der einzige Kandidat, von dem wir uns ein offenes Ohr für gewerkschaftliche Themen versprechen“, erläutert GBKZ-Präsident Markus Bischoff die Entscheidung.  

Bischoff weiter: „Wenn das politische Spektrum von mitte-links bis ganz links zusammen hält, stehen die Chancen nicht schlecht, den zweiten Zürcher Ständeratssitz von den Bürgerlichen zurück zu erobern.“

„In Zeiten konjunktureller Schwächen darf bei den öffentlichen Haushalten nicht weiter gespart werden“, sagt Markus Bischoff, Kantonsrat und GBKZ-Präsident. Bischoff weiter: „Wir erwarten, dass das der Regierungsrat ein Programm entwirft, um die Arbeitsplätze im Kanton Zürich zu erhalten. Auf keinen Fall darf er im Herbst ein Sparbudget vorlegen.“ 

Als Ursache der konjunkturellen Verschlechterung sieht auch der kantonale Gewerkschaftsbund die Überbewertung des Franken: „Es überrascht nicht, dass die negativen Signale ausgerechnet aus dem Gastgewerbe, dem Detailhandel und der Industrie kommen. Die Nationalbank muss endlich wieder eine realistische Untergrenze zum Euro sichern“, so Bischoff.

In der Schweiz beeinflusste die SNB den Frankenkurs im Laufe der Zeit über verschiedene Instrumente. 1978 führte sie gegenüber der D-Mark eine Untergrenze von 80 Rappen ein. Nach der Einführung des Euro im Jahre 1999 verteidigte sie stabile Untergrenzen von 1.50 und 1.45 Franken/Euro über Zinssenkungen. Erst als sie Ende 2009 bei einem Kurs von 1.50 Franken/Euro sagte, dass sie eine Aufwertung zulassen würde, brachen alle Dämme. Der Franken wertete sich bis im August 2011 auf fast 1:1 auf. Es brauchte den Mindestkurs von 1.20 Franken/Euro. Dann kehrte wieder Ruhe ein. Bis die SNB 15. Januar 2015 mit dem Ausstieg wieder für Unsicherheit und Orientierungslosigkeit sorgte.

Die SNB sagt, sie hätte Ende 2014/Anfang 2015 extrem viele Euro kaufen müssen, um den Mindestkurs zu verteidigen. Der Mindestkurs sei nicht mehr nachhaltig gewesen. Doch bei einer genauen Betrachtung zeigt sich, dass die SNB selber den Franken gegenüber dem Euro hat attraktiver werden lassen. Sie hat nämlich zugelassen, dass es auf dem Franken mehr Zins gibt als auf dem Euro. Während die europäische Zentralbank im Laufe von 2014 Negativzinsen einführte, beliess die SNB die Zinsen bei null. Es lohnte sich, Euros zu verkaufen und Franken zu kaufen. Kein Wunder, kauften die Anleger damals Franken. Hätte die SNB nicht erst am 22. Januar, sondern früher Negativzinsen eingeführt, dürfte die Entwicklung anders verlaufen sein. Die Dänen, die ihre Krone an den Euro angebunden haben, haben früher auf Negativzinsen umgestellt. Sie mussten deshalb zur Verteidigung der Krone keine Euros kaufen. Auch die Tschechen, die einen Mindestkurs gegenüber dem Euro eingeführt haben, hatten Ruhe. Unsicherheit gab es erst, als die SNB aus dem Mindestkurs ausstieg.

Nun ist der Franken sehr stark überbewertet. Die Beschäftigung im Gastgewerbe, im grenznahen Detailhandel und in der Industrie sinkt bereits. Die Arbeitslosigkeit steigt. In vielen Firmen haben die Arbeitgeber Arbeitszeitverlängerungen durchgesetzt. Dank starken gewerkschaftlichen Widerstandes konnte verhindert werden, dass die Löhne sinken.

Gemäss Lehrbuch sollte sich der stark überbewertete Franken abwerten. Doch in der Realität können sich Währungen über eine längere Zeit von ihrer realwirtschaftlich fairen Bewertung weg bewegen. Deshalb gibt es die Nationalbanken. Sie müssen dafür sorgen, dass die monetären Rahmenbedingungen und somit auch die Wechselkurse für die Realwirtschaft stimmen.

Die Schweiz braucht wieder eine stabile, fair bewertete Währung. Der Franken muss uns nützen, nicht schaden. Die SNB muss sich wieder auf die Tradition der intelligenten Wechselkurssteuerung zurückbesinnen. Indem sie wieder eine Kursuntergrenze oder ein Kursziel einführt. Denn die SNB hat das Monopol auf dem Franken und kann somit den Preis bestimmen. Deshalb kann sie solche Ziele oder Untergrenzen durchsetzen. Wegen den Negativzinsen sollten weniger Eurokäufe nötig sein, um das Kursziel oder die Untergrenze durchzusetzen.

Daniel Lampart – SGB-Chefökonom

Prominentester Mitdiskutant war zweifelsohne der kantonale Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger (FDP). Er wurde von der KSW-Direktorin Dr. Traudel Saurenmann unterstützt. Mit der ehemaligen Winterthurer Gemeinderatspräsidentin Barbara Günthard-Fitze (EVP) und SP-Kantonsrat Andreas Daurù sassen ihnen zwei Pflegefachkräfte gegenüber, die eine Umwandlung des Kantonsspitals in eine Aktiengesellschaft klar ablehnen. 

Moderiert wurde die Diskussion von Jakob Bächtold, dem stellvertretenden Chefredaktor des Winterthurer Landboten. Dieser fragte schon zu Beginn der Veranstaltung das Publikum, wie es heute bei einem Referendum über die Umwandlung des Kantonsspitals in eine Aktiengesellschaft abstimmen würde. Circa ein Dutzend Gäste befürwortete den Plan der Gesundheitsdirektion, während sich gut 80 Personen als Gegner der Vorlage outeten.

Die Positionen pro und contra AG waren in der Diskussion schnell geklärt. FDP-Regierungsrat Thomas Heiniger machte klar, dass das Kantonsspital seiner Meinung nach nur durch Zufall in die Hände des Kantons gefallen sei und es keinen Grund gäbe, warum der Kanton ein Spital führen sollte. Bei der Vergabe von Leistungsaufträgen an Spitäler solle es „gleich lange Spiesse“ geben. Eine Metapher, die auch von Kinderärztin Traudel Saurenmann noch oftmals bemüht werden sollte.

Diese zeigte sich überzeugt, dass es für das Kantonsspital Winterthur von Vorteil wäre, wenn die Direktion ihre Geschäftsführung nicht mehr durch die demokratischen Gremien legitimieren lassen müsste. Zudem versuchte sie dem Publikum zu versichern, dass das Personal bei einer Privatisierung bessere Arbeitsbedingungen und Löhne zu erwarten habe.

Barbara Günthard-Fitze entgegnete, dass sie als Pflegefachfrau einer profitorientierten Einrichtung bisher nicht die Erfahrung besserer Arbeitsbedingungen gemacht habe. Der Druck auf das Personal steige in allen Einrichtungen: Aufgrund des Optimierungsdrucks gäbe es ohnehin schon viel zu wenig Zeit für die Pflege. Auch in Aus- und Weiterbildungen würde zu wenig investiert. Sie sei sich sicher, dass sich diese Situation nicht verbessern würde, wenn das Kantonsspital in Zukunft auch noch zu Gewinnausschüttungen an Aktionäre verpflichtet wäre.

Thomas Heiniger betonte daraufhin noch einmal, dass der Kanton sich seiner Meinung nach als Besitzer, Betreiber und Finanzierer des Spitals in einem Rollenkonflikt befinde, den es durch die Umwandlung in eine AG zu beseitigen gelte. Zur Verdeutlichung bediente er sich der Metapher von Spielern und Schiedsrichter bei einem Fussballmatch.

Andreas Daurù forderte den Gesundheitsdirektor auf Tacheles zu reden. Der Gesetzesentwurf sieht nur die Möglichkeit eines Verkaufes von 49 Prozent der Aktien vor, alles andere müsse nach einer Frist vom Kantonsrat entschieden werden. Um den angeblichen Rollenkonflikt zu beenden müsse der Kanton alle Anteile der zu bildenden Aktiengesellschaft verkaufen. Wenn dies das langfristige Ziel des FDP-Regierungsrates sei, solle er es auch zugeben.

Auch Moderator Jakob Bächtold fragte Thomas Heiniger noch einmal nach diesem Rollenkonflikt. Er verstehe die Metapher mit dem Schiedsrichter nicht. Doch der Gesundheitsdirektor ging dazu nicht mehr ins Detail. Die Nachfragen setzten ihn sichtlich unter Druck, so dass ihm zwischenzeitlich sogar herausrutschte, dass das KSW einfach eine rentable Anlage sei. Ein Raunen ging durch das Publikum.

Auch sonst wurden Diskussionsbeiträge und gute Argumente vom Publikum oftmals mit Lachen und Beifall honoriert. Am Ende der Veranstaltung fragte Jakob Bächtold die Anwesenden noch einmal nach ihrem fiktiven Abstimmungsverhalten. Das Stimmverhältnis gegen eine Umwandlung hatte sich nicht verändert.

(<link https: www.facebook.com media set external-link-new-window>Bilder vom Abend auf Facebook)

Doch wenn uns nun die Aktiengesellschaft, sei es beim Kantonsspital oder bei der Integrierten Psychiatrie Winterthur, von unserem bürgerlichen Gesundheitsdirektor als die heilsbringende Form verkauft wird, sträuben sich mir alle Haare. Im Laufe meiner neunjährigen Tätigkeit im Winterthurer Parlament habe ich die schlagkräftigen Worte „sichern, sanieren, effizienter und schlanker steuern“ schon oftmals gehört. Und je bürgerlicher und liberaler ein Parlament ist, umso hörbarer werden solche Begriffe. Ein gutes Beispiel dafür ist der Kantonsrat, der gerade wieder frisch bürgerlich gewählt worden ist. 

Würden die Gewinne bei der Spital- AG zu 100% in die Gesundheitsversorgung zurück fliessen, hätte ich nichts gegen diese Rechtsform. Das Problem ist, dass bei der aktuell vorgeschlagenen  Form nur 51% der Aktien in der öffentlichen Hand  bleiben. 49% der Anteile wandern in die Taschen Einzelner. Wenn ich private Aktionärin einer Aktiengesellschaft wäre, würde ich Gewinn erwarten, damit ich zu einer angemessenen Dividende käme. Schliesslich hätte ich mein Geld nicht ohne Grund investiert.

Doch die öffentliche Hand braucht die Gewinne, damit saniert, verbessert, angemessene Löhne bezahlt und das Gesundheitswesen weiterentwickelt werden kann. Und wenn der Überschuss sehr gross würde, was ja aktuell eher utopisch erscheint, könnte er dazu verwendet werden die Krankenkassenbeiträge zu reduzieren, oder das Personal aufzustocken, damit eine menschenwürdige Pflege gewährleistet bleibt. Die ambulante Versorgung könnte ausgebaut werden. Es gäbe dann die finanziellen Mittel für genügend Ausbildungsplätze in den Gesundheitsberufen. Es müsste nicht immer auf die Uhr geschaut werden, weil ja Zeit schliesslich Geld ist. Alle könnten für fünf Wochen in die Ferien… Die Wunschliste könnte  beliebig ausgebaut werden. Ich müsste nur meine Kolleginnen und Kollegen fragen, die in der medizinischen Versorgung arbeiten, und es kämen sicher noch viele Ideen und Vorschläge dazu. Davon bin ich überzeugt!

Meine Haare werden sich erst nach der ganzen Debatte um die Spital-AG’s wieder legen. Denn bis es soweit ist, muss noch viel debattiert werden. Wir müssen Aufklärungsarbeit leisten. Vielleicht  können wir uns sogar als Volk dazu äussern. Ich hoffe allerdings mit einer grösseren Stimmbeteiligung als bei den Kantonsratswahlen. Denn sollten wir so wichtige Themen wie das Gesundheitswesen einigen Verwaltungsräten übergeben, schnitten wir uns ins eigene Fleisch und schmälerten den unseren Einfluss als Volk empfindlich. Wir müssen uns wieder bewusst machen, dass in unserer Demokratie das Volk die höchste Instanz ist!

Manchmal ist es gut, an Utopien zu glauben, damit sich in der Gesellschaft etwas zum Guten wendet.

Barbara Günthard Fitze ,Pflegefachfrau HF

Andreas Daurù (VPOD-Präsident Zürich Kanton) und Barbara Günthard Fitze diskutieren am <link http: www.gbkz.ch aktuell artikel details podiumsdiskussion-ueber-die-zukunft-des-kantonsspitals-winterthur external-link-new-window>Donnerstag, dem 25. Juni 2015, 19 Uhr im Casinotheater Winterthur mit Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger und Dr. Traudel Saurenmann (KSW-Direktion) über die Zukunft des Kantonsspitals und der kantonalen Gesundheitsversorgung. Die Veranstaltung wird vom Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich (GBKZ) organisiert.

Während die Gewerkschaften in der hier vorbereiteten Privatisierung eine Gefahr für die Gesundheitsversorgung sehen und auch vor den Folgen für das Personal warnen, argumentiert der Regierungsrat, dass nur so die Leistungsfähigkeit des Spitals gesichert werden könne. Zudem befinde sich der Kanton als Regulator, Finanzierer und Spitalbetreiber in einem Rollenkonflikt. 

Bei einer vom GBKZ organisierten Podiumsdiskussion mit Gewerkschafter/innen sollen der Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger und die Spitaldirektion die Chance bekommen, den Entwurf gegen die Kritik der Gewerkschaften zu verteidigen.

Teilnehmer/innen:

Dr. Thomas Heiniger (Regierungsrat / FDP)

Dr. Traudel Saurenmann (KSW-Direktion)

Barbara Günthard Fitze (Pfelegfachfrau / EVP)

Andreas Daurù (Präsident VPOD Zürich Kanton)

Do. 25.06.2015 | 19:00 | Casinotheater Winterthur (Stadthausstr. 119)

Als Millionenerben habt ihr selbst von der faktischen Abschaffung der Erbschaftssteuer profitiert. Ist es da nicht ungewöhnlich, dass ihr euch für die Erbschaftssteuer einsetzt?

Unser Vater war Unternehmer, von ihm haben wir ein Vermögen geerbt. Daraus ergibt sich aber auch eine Verantwortung: Wer viele Mittel zur Verfügung hat, ist der Gesellschaft etwas schuldig. Also setzen wir das geerbte Geld grundsätzlich nicht für unseren Lebensunterhalt ein, auch weil wir als Hausarzt, Psychiater und Architekt selbstständig und unabhängig sind. 

Was hat euch zu diesem Schritt motiviert?

Nirgendwo sonst in Europa öffnet sich die Schere zwischen unteren und oberen Vermögen schneller als bei uns. Mit unserem Engagement für eine schweizweite Erbschaftssteuer möchten wir das Bewusstsein in der Bevölkerung über diesen Missstand schärfen und den Diskurs über die ungleiche Verteilung prägen. Als die Initiative eingereicht wurde, haben Leute Häuser auf Babies überschrieben, was uns absurd erschien. Der ehemalige Steuerberater unseres Vaters ist mit dem Vorschlag an uns herangetreten, dies auch zu tun. Das hat bei uns etwas ausgelöst und wir sagten uns, das machen wir auch, verwenden aber den Betrag, der bei Annahme der Initiative fällig würde, um die Chancen der Initiative bei der Abstimmung am 14. Juni 2015 zu erhöhen. 

Welche Gefahren seht ihr in der zunehmenden Konzentration des Vermögens?

Zwei Prozent der Schweizer Bevölkerung besitzen die Hälfte des Vermögens. Dieser Missstand geht uns alle etwas an, weil sich die beiden Pole immer schneller voneinander entfernen. Die Reichen schotten sich mehr und mehr ab und gehen auf Distanz zum Staat. Während in öffentlichen Institutionen die Qualität unter Spardruck und Personalknappheit leidet, gibt es für die gut Betuchten immer mehr Privatkliniken und Privatschulen. Wenn das so weiter geht, werden wir in Zukunft Abstriche bei den sozialen Sicherungssystemen wie AHV, IV und im Gesundheits- und Bildungswesen hinnehmen müssen. Das heissen wir nicht gut, weil wir dadurch den Werkplatz Schweiz und schliesslich auch die innere Stabilität gefährdet sehen. Dadurch gehen Arbeitsplätze verloren - und nicht wegen ein bisschen Erbschaftssteuer, welche privilegierte Menschen bezahlen müssten und nicht die KMUs! 

Ihr seid in liberalem Geist erzogen worden. Habt ihr nun mit diesen Ideen gebrochen?

Vor über 100 Jahren waren die Liberalen die treibende Kraft bei der Abschaffung von Privilegien der Aristokratie. Mit der Besteuerung des Erbganges sollte sich die Aristokratie an der Finanzierung des Staates beteiligen und ein Stück Chancengleichheit für neue Generationen hergestellt werden. Sogar die FDP sah 1915 in der Erbschaftssteuer ein Mittel für die Bekämpfung des „hässlichen Steuerwettbewerbs“ zwischen den Kantonen. Wir unterstützen also uralte liberale Gedanken, nämlich, dass vor allem Leistung und Tüchtigkeit zählen sollen und nicht das Erbe oder das Vorrecht der Geburt. 

Vielen Dank für das Gespräch und vor allem für euer Engagement!

Das Interview erschien Mitte Mai im GBKZ-Rundbrief 2/2015 (<media 2820 - external-link-new-window "TEXT, GBKZ-Rundbrief 2015-02, GBKZ-Rundbrief_2015-02.pdf, 624 KB">Download als PDF</media>)

„Im vorliegenden Gesetzesentwurf steht schwarz auf weiss, dass der Regierungsrat seine Anteile bereits nach zwei Jahren verkaufen darf. Es soll also die Grundlage für eine weitere Privatisierung schaffen“, kritisiert Markus Bischoff, Kantonsrat und GBKZ-Präsident den Gesetzesentwurf. Bischoff weiter: „Im Gesundheitswesen allgemein, insbesondere jedoch in Psychiatrien sollte die Behandlung und nicht der Profit im Vordergrund stehen.“ 

Am 25. Juni wird Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger auf einer vom Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich (GBKZ) organisierten Diskussionsveranstaltung im Casino Theater Winterthur die Möglichkeit bekommen, seine Privatisierungsstrategie für die Gesundheitsversorgung im Kanton Zürich zu verteidigen.

Die Frage der Umwandlung des Kantonsspitals Winterthur in eine privatwirtschaftliche Aktiengesellschaft ist guter Auftakt für kommende Mobilisierungen. Ausgliederungen führen am Schluss immer zu einer Privatisierung. Dann bestimmen wenige, über Kosten und über die für alle erschwinglichen Leistungen. Das öffentliche Gesundheitswesen hat einen hohen Stellenwert in der Bevölkerung und geniesst immer noch grosse Anerkennung. Es ist eine grosse Errungenschaft, dass alle – unabhängig vom Einkommen – Zugang zu einer qualitativ hohen medizinischen Versorgung haben. Zugleich ist das Gesundheitswesen ein grosser Wachstumsmarkt. Damit kann gutes Geld verdient werden. Mit der Privatisierung der Spitäler ist die Grundversorgung in Gefahr. Deshalb ist die Ausgliederung des Kantonsspitals zu verhindern. 

Markus Bischoff 

Präsident Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich

<media 2820 - - "TEXT, GBKZ-Rundbrief 2015-02, GBKZ-Rundbrief_2015-02.pdf, 624 KB">GBKZ-Rundbrief 2/2015 als PDF</media>

„Diese Erfolgsmeldung ist vollkommen unglaubwürdig. In den letzten Monaten haben die Gewerkschaften vor allem im Kanton Zürich etliche Fälle von Lohndumping aufgedeckt und publik gemacht“, sagte GBKZ-Präsident und AL-Kantonsrat Markus Bischoff. 

Bischoff weiter: „Der Kanton Zürich verschliesst weiter die Augen vor der Realität. Selbst der heute vom Staatssekretariat für Wirtschaft veröffentlichte Bericht zeigt, dass Lohndumping massiv zugenommen hat. Wir brauchen neue, griffige Massnahmen, wie sie in der Lohndumping-Initiative zur Abstimmung stehen.“

Dr. Markus Notter, Alt-Regierungsrat und Präsident des Europa-Instituts an der Universität Zürich, schilderte die historische Entwicklung der Beziehung zwischen der Schweiz und der EU. Er machte aber auch deutlich, wie er die aktuelle Lage bewertet: Dank der SVP-Masseneinwanderungsinitiative stünde die Schweiz "in der Europa-Politik vor dem Abgrund." Er machte deutlich, dass sich die Schweiz Europa nicht verschliessen könne, ohne die völlige Isolation zu riskieren. Den rechten Scharfmachern rief er deshalb zu: "Wer Isolation will, der soll nach Nordkorea gehen!"

Im Anschluss sprach Andreas Rieger, der den Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) im Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) repräsentiert. Er stimmte zwar der Analyse von Markus Notter zu, hielt sich aber auch mit Kritik an der aktuellen Verfasstheit der EU nicht zurück und formulierte die gewerkschaftliche Vision: "Wir wollen eine soziale Schweiz in einem sozialen Europa."

Die "soziale Schweiz" war im weitesten Sinne auch das Thema einer einstimmig verabschiedeten Resolution, in der die Stiftungsräte der Pensionskassen aus aktuellem Anlass aufgefordert werden, die Finanzierung des Pensionskassenverbandes ASIP auf Kosten ihrer Versicherten zu unterbinden. Die vollständige Resolution findet sich hier: <media 2805>DOWNLOAD ALS PDF</media>

Der Chor Tigersprung sorgte mit deutschen und italienischen Arbeiterliedern zwischen den Reden für Stimmung und beendete gemeinsam mit den Gästen die Veranstaltung durch das Absingen der Internationale.

„An diesem Zuspruch zeigt sich, dass die soziale Frage vielen in diesem Land wieder ein wichtiges Anliegen geworden ist“, sagte Markus Bischoff, GBKZ-Präsident und Bewilligungsinhaber der Maidemonstration. 

SEV-Präsident Giorgio Tuti, Hauptredner der Gewerkschaften am 1. Mai in Zürich, kritisierte die ungleiche Einkommensentwicklung in der Schweiz. Dem könne mit der Erbschaftssteuer ein Riegel vorgeschoben werden. Den bürgerlichen Parteien und Wirtschaftsverbänden warf er vor, mit Lügen dagegen zu schiessen: „Bei ihnen tönt es, als ob alle eine Erbschaftssteuer entrichten müssten. Tatsächlich müsste jedoch erst ab einem Vermögen von 2 Millionen Franken eine Erbschaftssteuer bezahlt werden, 98 Prozent der Leute wären davon gar nicht betroffen.“ 

In weiteren Redebeiträgen informierte Salih Muslim, Co-Vorsitzender der syrisch-kurdischen PYD über den Kampf der Kurden gegen den Islamischen Staat und Slam-Poetin Marguerite Meyer berichtete über die Absurditäten im Leben der Generation Praktikum.

„An diesem Zuspruch zeigt sich, dass die soziale Frage vielen in diesem Land wieder ein wichtiges Anliegen geworden ist“, sagte Markus Bischoff, GBKZ-Präsident und Bewilligungsinhaber der Maidemonstration. 

SEV-Präsident Giorgio Tuti, Hauptredner der Gewerkschaften am 1. Mai in Zürich, kritisierte die ungleiche Einkommensentwicklung in der Schweiz. Dem könne mit der Erbschaftssteuer ein Riegel vorgeschoben werden. Den bürgerlichen Parteien und Wirtschaftsverbänden warf er vor, mit Lügen dagegen zu schiessen: „Bei ihnen tönt es, als ob alle eine Erbschaftssteuer entrichten müssten. Tatsächlich müsste jedoch erst ab einem Vermögen von 2 Millionen Franken eine Erbschaftssteuer bezahlt werden, 98 Prozent der Leute wären davon gar nicht betroffen.“ 

In weiteren Redebeiträgen informierte Salih Muslim, Co-Vorsitzender der syrisch-kurdischen PYD über den Kampf der Kurden gegen den Islamischen Staat und Slam-Poetin Marguerite Meyer berichtete über die Absurditäten im Leben der Generation Praktikum.

<link https: www.facebook.com media set external-link-new-window>Bilder der Demonstration am 1. Mai 2015 in Zürich

Man würde jetzt denken, dass alle, auch die Arbeitgeber, Interesse an einem guten Gesamtarbeitsvertrag haben. Immerhin regelt und schützt der LMV für rund 80'000 Bauarbeiter Arbeitsbedingungen und Löhne. Und trotzdem blockieren die Baumeister seit Monaten mit fadenscheinigen Ausreden die Verhandlungen und riskieren einen vertragslosen Zustand. Das Chaos wäre vorprogrammiert, denn ohne Mindestlöhne, geregelte Arbeitszeiten, Mindestanforderungen an Arbeitsbedingungen wird der Zustand auf Zürichs Baustellen noch mehr zum Wilde Westen. Wie nötig klare Regeln sind zeigen all die Lohndumpingfälle, die fast täglich publik werden. Absolute Dumpinglöhne von 10, 12 oder 14 Franken die Stunde, 60 Stunden Wochen, weder korrekten Spesen, Kinderzulagen oder Ferien sind an der Tagesordnung. Und von der Politik ist sicher keine Hilfe oder Schutz zu erwarten. Statt aktiv zu werden und endlich etwas gegen die massiven Lohndumping-Probleme zu tun behauptet SVP-Regierungsrat Ernst Stocker gebetsmühlenartig, dass es im Kanton Zürich kein gar kein Problem gäbe. Diese Vogelstrausspolitik schadet allen Arbeitnehmern und anständigen Arbeitgebern und macht einen guten Gesamtarbeitsvertrag noch nötiger. 

Verband der (Ab)Baumeister

Mit der Verweigerung einen Gesamtarbeitsvertrag zu verhandeln ist aber noch nicht genug. Vor 10 Jahren haben sich die Bauarbeiter die wohlverdiente Frühpensionierung mit 60 erkämpft. Es leuchtet eigentlich allen ein: Wer ein Leben lang auf dem Bau gearbeitet hat, hat Anspruch auf eine Rente mit 60 bevor der Köper völlig kaputt ist. Aber auch das wird jetzt in Frage gestellt: In den kommenden Jahren gehen die Babyboomer in Rente und das stellt die Finanzierung dieses vorzeitigen Altersrücktritts mit 60 vorübergehend auf die Belastungsprobe. Klar muss jetzt gehandelt und eine Lösung gefunden werden. Die Gewerkschaften haben den Baumeistern deshalb vorgeschlagen die zusätzliche Last auf allen Schultern zu verteilen und deshalb für die Arbeitgeber und – nehmer die Beiträge zeitlich begrenzt und ganz wenig zu erhöhen. Statt zusammen die wohlverdiente Rente mit 60 für die Bauarbeiter sicher zu stellen, schalten die Baumeister auch hier auf stur, verweigern sämtliche Verhandlungen und riskieren Leistungsabbau oder nehmen eine Erhöhung des Rentenalters auf 61 oder 62 in Kauf. Statt vom Baumeisterverband zu sprechen wäre Verband der Abbaumeister treffender. 

Die Bauarbeiter stehen an diesem 1. Mai vor grossen Herausforderungen. Und sie sind damit nicht alleine. Ihren Kolleginnen und Kollegen geht es nicht besser. In der Pflege wächst der Druck durch Privatisierungen und Sparmassnahmen, in der Druckereibranche wird Kahlschlag betrieben, in der Industrie werden unter dem Vorwand des starken Frankens Arbeitszeiten erhöht und Löhne gekürzt. Überall wird gedrückt und optimiert – immer auf dem Buckel der Arbeiter und ohne ein Ende in Sicht. Verbesserungen kommen auch zukünftig sicher nicht von alleine. Verbesserungen kommen nur, wenn sich die Arbeitnehmenden im Kanton Zürich gemeinsam wehren. Es liegt deshalb an der Bereitschaft von jeder und jedem Einzelnen sich zusammen zu schliessen und etwas gegen Sozialabbau, Ausgrenzung, Lohndumping und schlechte Arbeitsbedingungen zu machen. Natürlich jetzt am 1. Mai. Aber auch an den anderen 364 Tagen im Jahr! 

Patrick Angele, Teamleiter Bau Unia Zürich-Schaffhausen

„Diese Steuer ist gerecht! Wenn Leute zu grossen Erbschaften kommen, ohne auch nur das Geringste dafür getan zu haben, ist es richtig, dass sie einen Beitrag an die Allgemeinheit entrichten“, begründet Giorgio Tuti, der auch SGB-Vizepräsident ist, seine Entscheidung. 

Doch Tuti interpretiert das Demonstrationsmotto «Soziale Gerechtigkeit statt Ausgrenzung» noch auf eine andere Weise: „Zum Flüchtlingsdrama im Mittelmeer gibt es nur eine Aussage, und die heisst: Rettet sie – alle, immer!“

Demonstration: 1. Mai 2015 | 10:00 Uhr | Lagerstrasse | Zürich

Leider versagte die internationale Staatengemeinschaft der Spanischen Republik die Unterstützung. So hatte die Schweiz General Francisco Franco bereits zwei Monate vor dem Ende des Bürgerkriegs als legitimes Staatsoberhaupt Spaniens anerkannt. Im April 1939 begann die bis ins Jahr 1975 dauernde Militär-Diktatur.

Daniel wurde zusammen mit seinem Vater und seinem Bruder Edualdo Serrano inhaftiert. 1941 wurde Edualdo zusammen mit sechs anderen Männern hingerichtet. Ein Jahr später kam Daniel frei, wurde ins Exil nach Valencia geschickt und floh 1949 nach Paris, wo er noch heute lebt.

Auch nach mehr als mehr als 80 Jahren unterstützt er noch die internationale Arbeiterbewegung und ruft zur Maidemonstration für "Soziale Gerechtigkeit statt Ausgrenzung" auf. Vielen Dank dafür!

Demo am 1. Mai 2015 | 10:00 Uhr | Lagerstrasse | Zürich

„Wir freuen uns über die Korrektur der Route. So können wir mit unserer Demonstration direkt auf den Sechseläutenplatz ziehen und müssen uns nicht mit tausenden von Teilnehmern durch enge Gassen zwängen“, sagte Markus Bischoff, Bewilligungsinhaber und GBKZ-Präsident. 

Bischoff ergänzt: „Unser Umzug von der Lagerstrasse auf den Sechseläutenplatz wird damit exakt die gleiche Route haben wie im letzten Jahr. Auch die Besammlung findet wieder ab 10 Uhr zwischen Kasernen- und Kanonengasse statt.“

„Die Gewerkschaftliche Gruppe wird auch in den kommenden vier Jahren ein Forum sein, in dem sich die aktiven Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter im Kantonsrat parteiübergreifend koordinieren“, erläutert Markus Bischoff, Kantonsrat und GBKZ-Präsident den Zweck der Gruppe. 

Bischoff ergänzt: „Während das Gesamtergebnis der Kantonsratswahlen nicht unbedingt als Erfolg für die Linke betrachtet werden kann, bleibt die gewerkschaftliche Präsenz im Kantonsrat stabil. Die gewerkschaftliche Gruppe wächst von zuletzt 22 sogar auf 23 Mitglieder.“

Hauptredner: Giorgio Tuti (Präsident SEV, Vize-Präsident SGB)

 Freitag, 01.05.2015 | 10:00 Uhr | Lagerstrasse (Nähe Hbf)

<link http: www.gbkz.ch aktionen tag-der-arbeit-1-mai external-link-new-window>Alle Veranstaltungen am 1. Mai 2015 im Kanton Zürich

Kopfgeburten sind trotzdem Ernst zu nehmen. Die Wahlen in Basel-Landschaft und Luzern liefen Richtung bürgerliche Einheitsregierung. Auf nationaler Ebene proben SVP-FDP-CVP die Zusammenarbeit. Die Schweiz soll rechts ausgerichtet werden und die SVP einen zweiten Bundesrat erhalten. Die Rechte will nun nachholen, was sie bisher nicht konnte: Steuern senken, Umverteilung von unten nach oben und Flankierende Massnahmen schleifen. In der NZZ war zu lesen, dass die kurze Zeit der Schockstarre der Linken nun ausgenutzt werden soll. Denn nach dem 9. Februar 2014 sind Linke und Gewerkschaften nicht gerade ein Quell von zündenden politischen Ideen. Die Niederlage der Masseneinwanderungsinitiative hat viele Linke ratlos gemacht. In diesem politischen Vakuum will sich die rechte Schweiz neu organisieren.

An Themen fehlte es Gewerkschaften, AL, SP und Grünen bei diesen Wahlen bestimmt nicht. Die Frankenstärke gefährdet Arbeitsplätze. Die Einladung der Volkwirtschaftdirektion an die betroffenen Branchen für einen runden Tisch bzw. die Nicht-Einladung der Gewerkschaften zeigen deutlich, was der Regierungsrat von Sozialpartnerschaft hält: Nichts! Die Zeche haben die Arbeitnehmenden mit Arbeitszeitverlängerungen, Entlassungen und Lohndruck bezahlt. In jedem anderen zivilisierten Land in Westeuropa würde sich die Regierung mit allen Betroffenen zusammensetzen, um gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Nur in Zürich werden die Gewerkschaften als Störenfriede angesehen.

Atomausstieg und Energiewende sind Fremdwörter für den bisherigen Regierungsrat. Baudirektor Kägi ist gegen den Ausstieg. Der regierungsrätliche Energiebericht war derart zahnlos, dass sogar das bürgerliche Parlament dazu Nein sagte. Der Bundesrat ist mit seiner Energiestrategie weit konkreter.

Auch die Förderung von günstigem Wohnraum ist in den Köpfen des Regierungsrates nicht präsent. Die SVP-Regierungsräte können noch immer nicht zwischen subventioniertem und gemeinnützigem Wohnungsbau unterscheiden. Planerische Massnahmen zu Gunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus wären einfach. Mehrwertabschöpfungen bei Auf- und Umzonungen müssten sogar von Bundesrechts wegen eingeführt werden. Bis heute erfolgte nichts! Dafür soll an allen Ecken und Enden gespart werden. Denn Steuerentlastungen und Steuersenkungen haben in den letzten 25 Jahren zu einer Reduktion von 25 Steuerprozenten geführt. Gutverdiendende haben davon profitiert. Weshalb immer das Gejammer, der Haushalt falle aus dem Lot? 

Themen sind für Gewerkschaften und Linke gegeben. Nur mit konkreten Inhalten, lassen sich die Menschen für einen sozialen und gerechten Kanton mobilisieren. Doch dieser Kurs kann nur mit Jacqueline Fehr, Martin Graf, Mario Fehr und mir in der Regierung eingeschlagen werden. 

Markus Bischoff

Präsident Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich

„Wir hatten die Routenplanung bereits im Vorfeld eng mit dem Tiefbau- und Entsorgungsdepartement und der Stadtpolizei koordiniert und freuen uns, dass unser Gesuch so konstruktiv bearbeitet wurde“, kommentiert Markus Bischoff, Kantonsrat und Präsident des Gewerkschaftsbundes des Kantons Zürich (GBKZ) die Zusammenarbeit. 

Die Gewerkschaften mobilisieren unter dem Motto „Soziale Gerechtigkeit statt Ausgrenzung“. Vor dem Hintergrund der Frankenkrise wollen sie mit der Demonstration ein starkes Zeichen für sichere Arbeitsplätze und Löhne setzen. „Wir müssen deutlich machen, dass weitere Massnahmen zu Lasten der Arbeitnehmenden inakzeptabel sind“, so Bewilligungsinhaber Markus Bischoff. 

Als Hauptredner treten in diesem Jahr SEV-Präsident Giorgio Tuti und Anwar Muslim, Bürgermeister der kurdischen Stadt Kobanê auf. Marguerite Meyer (Slam Poetin) und die Pamplona Grup sorgen für die kulturellen Beiträge.

„In der kommenden Legislatur erwarten uns im Kanton Zürich intensive Auseinandersetzungen um fiskalpolitische Themen. Um weitere Kürzungen zu Lasten der Beschäftigten zu verhindern, braucht es eine starke gewerkschaftliche Vertretung im Kantonsrat“, erläutert Markus Bischoff, Kantonsrat und GBKZ-Präsident das Wahlkampfengagement des kantonalen Gewerkschaftsbundes. 

Bischoff ergänzt: „Der Gewerkschaftsbund unterstützt Kandidatinnen und Kandidaten von fünf verschiedenen Parteien. Diese Breite ermöglicht uns eine grosse Aufmerksamkeit für gewerkschaftliche Anliegen.“

„Da das Spital nun in der Hand der Allgemeinheit bleibt, ist garantiert, dass die Gesundheit zuvorderst steht“, kommentiert Markus Bischoff, Kantonsrat und Präsident des Gewerkschaftsbundes des Kantons Zürich (GBKZ), das Abstimmungsergebnis.

Bischoff ergänzt: „Wie schon bei der Abstimmung zum Spital Affoltern zeigt sich, dass die öffentliche Kontrolle der Gesundheitsvorsorge ein Anliegen der Mehrheit ist. Nun muss auch der kantonale Gesundheitsdirektor aufwachen und einsehen, dass seine Privatisierungspläne für das Kantonsspital Winterthur in den Papierkorb gehören.“

Ich nahm dieses Erstaunen relativ gleichgültig zur Kenntnis, was spielt es schon für eine Rolle, ob man aus den 80ern stammt oder ein 90s Kid ist?  

Doch als ich unlängst zum ersten Mal an einer 90er-Party war und erlebte, dass der ganze Riesenraum voller Gleichaltriger aus voller Kehle „Blue (da be dee)“ von Eiffel 65 mitsingen konnten, wurde mir bewusst: Wir sind wohl doch mehr durch unsere Zeit geprägt, als uns lieb ist.

Von den grässlichen Charts mal abgesehen, waren die 90er die Ära von „there is no alternative“. Die Binarität der Welt hatte ein Ende, der Kalte Krieg war vorbei, der Kapitalismus hat gewonnen. Wir sind unter dem Aufstieg des Neoliberalismus aufgewachsen. Wer wenn nicht wir sind die Individualisierten und die Konsumjunkies? Wir sind wohl die, die sich ständig inszenieren und die alles dafür tun, dass der Lebenslauf gut aussieht. 

Sind wir die Entpolitisierten? Oder anders gefragt: Würden wir in einer coolen Bar auf den Untergang der Politik anstossen, wenn uns der Hipster-Barkeeper dafür eine Runde fancy Drinks ausgeben würde? 

Anfangs Jahr sass ich während einer Interrailreise auf dem Weg nach Athen zwei jungen Griechen gegenüber. Sie studierten beide an der Universität Athen.  Sie erzählten, dass die Universität vor ein paar Monaten das gesamte Putzpersonal entliess. Niemand putzte mehr. Die Studierenden schrieben eine Beschwerde. An dem Morgen, bevor die Aufsicht vorbeikam, liess die Universitätsleitung schnell alle Räumlichkeiten sauber schrubben. Resultat: Es wird sich nichts ändern. Die beiden sagten, sie wüssten noch nicht, ob sie an den Wahlen teilnehmen würden. Sie möchten so schnell wie möglich eine Arbeit im Ausland finden. An die PolitikerInnen glauben sie nicht mehr.  

Vor zwei Wochen war ich als Jungpolitikerin in einer Berufsschule  zu einer Gesprächsrunde eingeladen.  Ich sass mit VertreterInnen aus anderen Parteien vor einer Klasse Coiffeur/Coiffeus-Lernenden. Eine junge Frau wollte wissen, ob es schlimm sei, wenn sie das Stimmcouvert jeweils ins Altpapier werfe. 

Die ganze Klasse diskutierte laut und heftig mit uns. Ihre Lehre sei anstrengend, den Stoff den Sie im Berufskundeunterricht lernen sei streng und trotzdem seien sie einfach die Billiglohnkräfte und die AusländerInnen. Wobei sie ja natürlich nicht zu den kriminellen AusländerInnen gehören würden. 

Ein paar Tage darauf sass ich selber auf dem Stuhl vor dem Spiegel beim Haare schneiden. Meine Coiffeuse, eine junge Frau etwa in meinem Alter, erzählte, dass sie aus Deutschland komme und hier leider noch nicht das Bürgerrecht beantragen könne. Sie engagiere sich in einer Theatergruppe, wo Menschen mit Migrationshintergrund eine Aufführung probten, die Alltagsrassismus thematisiere. Sie hätten einen Afrikaner in der Gruppe, der erlebe ständig, wie die Leute ihre Taschen vor ihm in Sicherheit bringen, wenn er an der Bushaltestellt wartet. Das fände sie einfach unglaublich. 

Wir sind nicht die Entpolitisierten. Wir sind manchmal vielleicht die Enttäuschten. Denn die Karten sind in unserer Zeit so ungleich verteilt, wie schon lange nicht mehr: Zwischen Griechenland und dem Angela-Merkel-Europa, zwischen Billiglohnberufen und denjenigen auf der anderen Seite der Einkommens- und Vermögensskala und zwischen „Schweizerinnen“ und „AusländerInnen“.  Doch daran stören wir uns. Und wer sich stört, ist bereits politisch, muss abstimmen und wählen gehen, sich engagieren in der Partei oder der Gewerkschaft. Auf alle kommt es an. Diese Welt hat viele Alternativen: Jede und jeder von uns ist eine davon! 

Ursula Näf, VPOD-Sekretärin und SP-Kantonsratskandidatin

„Obwohl die Arbeitnehmenden die Zeche der Frankenkrise mit einer deutlichen Arbeitszeiterhöhung in einzelnen Betrieben bezahlen mussten, wurden die Vertreter der Betroffenen nicht an den runden Tisch geladen“, kritisiert GBKZ-Präsident Markus Bischoff, der das Postulat zur Frankenkrise in den Kantonsrat eingebracht hatte. 

Bischoff weiter: „Sozialpartnerschaft heisst alle Betroffenen und nicht bloss die Arbeitgebenden einzubeziehen.“

Wie sah Deine Gewerkschaftsarbeit in Senegal aus? 

Als Generalsekretär der Gewerkschaft BTP intervenierte ich zum Beispiel, wenn sich Arbeitgeber weigerten, die Arbeiter ihrer Qualifikation oder Kategorie entsprechend zu entlohnen. Wenn keine einvernehmliche Lösung möglich war, gingen wir vor Gericht oder organisierten Sit-Ins. Der Streik war immer das letzte Mittel. Doch unsere Gewerkschaft äusserte sich auch zu politischen und sozialen Problemen, insbesondere zu der Sparpolitik, die unserem Land von der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds diktiert wurde.  

Gab es damals im Senegal freie Gewerkschaften und ein Streikrecht?

Offiziell existierte das Streikrecht im Arbeitsgesetz, doch es war nicht wirklich anwendbar. Zudem war unser Gewerkschaftsbund UTLS praktisch illegal, wenn auch toleriert. Wir sagten immer: Der Streik ist illegal, wenn er verloren wird, doch wird legal, wenn wir gewinnen. Eine Niederlage konnte zu vielen Entlassungen und zu Gefängnis für die Aktivisten führen.  

Du musstest aus Deiner Heimat fliehen. Warum wurdest Du verfolgt?

Ich komme aus der Casamance, wo es eine starke Unabhängigkeitsbewegung gab. 1999 ist eine Liste der Aktivisten in die Hände der Regierung gefallen. Da ich für die Bewegung Mitglieder rekrutierte, riskierte ich den Tod oder das Gefängnis. Also musste ich alles aufgegeben und mein inoffizielles Leben in verschiedenen Ländern Afrikas und Europas begann. 

Die Nachrichten über Ertrunkene an der europäischen Aussengrenze reissen nicht ab. War Deine Reise nach Europa auch so lebensgefährlich?

Um nach Europa zu gelangen, haben wir 2008 ein italienisches Schiff gefunden, das zur Reparatur nach Italien zurückkehren musste. Wir waren zehn Personen, die offiziell als Matrosen und Fischer galten. Jeder hatte 3‘000 Euro bezahlt und während der Überfahrt haben wir tatsächlich gefischt um die Belegschaft zu versorgen. 

Vor 20 Monaten bist Du nach Zürich gekommen. Unter welchen Bedingungen arbeiten hier Menschen mit prekärem oder ungeklärtem Aufenthaltsstatus?

Sie sind den Unternehmern ausgeliefert, die ihre Situation ausnützen. Zum Beispiel schreiben sie nur die Hälfte der Stunden auf, die sie wirklich gearbeitet haben. Ein schlimmes Beispiel ist die Firma, die jede Nacht die McDonalds der Region von Zürich putzt. Diejenigen, die reklamieren, werden sofort entlassen. Die Verträge sind sowieso nur mündlich. 

Du sollst Ausgeschafft werden, weil Senegal als „sicher“ gilt. Was erwartet Dich dort?

Ich habe Angst zurückzukehren und im Gefängnis zu landen oder umgebracht zu werden. Aber nach so vielen Jahren Ungewissheit möchte ich einen Neustart wagen. Ich kehre in mein kleines Dorf in die Casamance zurück und will dort eine Fischzucht aufbauen. 

Viel Glück und vielen Dank für das Gespräch!

<media 2676 - external-link-new-window>Das Interview erschien im GBKZ-Rundbrief 1/2015</media> (download als PDF)

Aktivisten der Autonomen Schule Zürich haben einen Verein gegründet, der Geld sammelt für das Fischzuchtprojekt von M. Dabo:

<link http: www.casamangepoissons.ch external-link-new-window>Verein Freundschaft mit Djiredji Casamance

8000 Zürich

PC Konto 61-286805-5

„Wir sind überzeugt, dass diese vier Kandidierenden sich für einen sozialen und gerechten Kanton und die Rechte der Arbeitnehmenden einsetzen werden. Eine starke gewerkschaftliche Vertretung ist umso wichtiger, als der Ruf nach weiteren Deregulierungen und der Druck auf die Arbeitsbedingungen wegen der Aufhebung des Frankenmindestkurses stark zugenommen hat“, sagte Brigitte Gügler, GBKZ-Vizepräsidentin im Anschluss an die Veranstaltung. 

Abgesehen von den vier Kandidaten für den Regierungsrat unterstützt der kantonale Gewerkschaftsbund mehr als 50 aktive Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die am 12 April für den Kantonsrat kandidieren. Nach der Wahl wird aus ihren Reihen die parteiübergreifende Gewerkschaftliche Gruppe im Kantonsrat (GGKR) organisiert.

Bereits seit 2007 haben Grossbezüger, die mehr als 100 MWh pro Jahr verbrauchen, diesen Zugang zum freien Markt erhalten. Seither ist die internationale Konkurrenz in der Strombranche da: Kundenwechsel, ein Offertenkrieg im Herbst, Aufbau eigener Strombeschaffungsabteilungen bei Bezügern und Elektrizitätswerken. Dieses „Deal-Jagen“ hat nur zum Ausbau von Marketingabtei-lungen und der Einführung der Hard-Selling-Kultur geführt.

Die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ) haben aber laut Gesetz einen Grundversorgungsauftrag. Sie sollen den Kanton mit ökologischem, preisgünstigem und sicherem Strom versorgen. Mit der Strommarktöffnung und dem Aufbau einer eigenen Beschaffungsabteilung ist die EKZ zur Händlerin geworden. Dafür war doch laut NOK-Gründungsvertrag die Axpo bestimmt. Neuerdings konkurriert die Axpo sogar gegen die EKZ um den Endkunden. Selbst die verschiedenen Kantonswerke, bei denen einst eine Gebietszuteilung galt, konkurrieren gegeneinander. Zum Aufbau nationaler Verkaufskanäle werden kühne Schritte unternommen, um von den Hochpreisgebieten der Westschweiz zu profitieren.  

Die zunehmende Konkurrenz ist eine logische und kohärente Folge der Strommarktöffnung. Meiner Meinung nach entfernen sich die Elektrizitätswerke mit diesem Verhalten jedoch vom Grundversorgungsauftrag. Es zählt vor allem der „quick buck“. 

Um die CO2-Ziele zu erreichen soll gleichzeitig ein sinkender Stromverbrauch angestrebt werden. Der Anteil der erneuerbaren Energien muss erhöht werden, um den Umbau der Energiewirtschaft zu ermöglichen. Die gegenwärtige Energieschwemme wirkt dabei kontraproduktiv, da die Preise purzeln. Dies führt zur Erosion der Renditen und einer Verlangsamung der Investitionstätigkeit. Die Investitionsbereitschaft der Energiewerke, die einen Teil der Rendite in die öffentlichen Kassen fliessen lassen, ist stärker betroffen, als jene von Unternehmen, die der Öffentlichkeit nicht verpflichtet sind. Die erneuerbaren Energien sind die Leidtragenden. Mittelfristig geht diese Entwicklung auch zu Lasten der Arbeitnehmenden. Deshalb sind hier ein verbesserter Arbeitnehmerschutz und bindende GAVs längst fällig. 

Aktuell will der Bundesrat den zweiten Liberalisierungsschritt mittels Bundesbeschluss durchsetzen. Nach den Grossbezügern soll nun auch der Kleinkunde auf die verheissungsvolle Reise der freien Wahl geschickt werden. Ähnlich der Telefonie und den Krankenkassen darf er dann sein Stromprodukt jedes Jahr neu prüfen.  

Dieser Grundsatzentscheid ist referendumsfähig. Es ist korrekt, dass der Schweizerische Gewerkschaftsbund diese Option zieht. Die Bevölkerung soll mitreden, wenn es um die Grundver-sorgung geht. Denn Strom ist und bleibt ein Grundbedürfnis, dem Sorgen getragen werden muss.

Sabine Ziegler 

Verwaltungsrätin EKZ, Friedensrichter-Kandidatin Zürich 1&2

<media 2676 - external-link-new-window>Der Artikel erschien im GBKZ-Rundbrief 1/2015</media> (download als PDF)

Regierungsratskandidatin Jacqueline Fehr (SP) wie auch die Regierungsratskandidaten Martin Graf (Grüne), Mario Fehr (SP) und Markus Bischoff (AL) möchten sich auf der öffentlichen Delegiertenversammlung des kantonalen Gewerkschaftsbundes im Rahmen vorstellen. Moderiert wird die Diskussion von Min Li Marti, der Verlegerin und Chefredakteurin der Wochenzeitung PS. Die Versammlung ist öffentlich und kostet keinen Eintritt.

Offene DV | 25.02.2015 | 19:30 Uhr | Zürich | Volkshaus (Stauffacherstr. 60)

Der Druck auf die Beschäftigten wird erheblich zunehmen. Löhne, Arbeitsbedingungen und Arbeitsplätze sind in Gefahr, unter die Räder zu kommen. Die Wirtschaft ruft bereits jetzt nach Deregulierung und weniger Steuern. Es ist offensichtlich, dass die Deregulierungen und Steuersenkungen auch nach einer Besserung der wirtschaftlichen Situation bleiben werden. Die Frage ist einfach und klar: Wer bezahlt die Zeche für die Aufhebung des Mindestkurses?  

Die Spekulanten, welche mit dem massiven Aufkauf von Schweizer Franken zum Einknicken der Nationalbank beigetragen haben, werden keinen Rappen daran zahlen. Die Unternehmer versuchen, den Druck nach unten auf die Arbeitnehmenden zu geben. Es darf nicht sein, dass sie zuletzt für diese Politik bezahlen müssen. Dazu braucht es die Gewerkschaften. Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen sind zu verteidigen.  

Auch die Politik ist gefordert. Der Kanton kann nicht einfach das Sprachrohr der Wirtschaft sein. Der Regierungsrat mit einer SVP und FDP-Mehrheit wird sich hüten, vor den Wahlen seine Meinung kund zu tun. Nur wenn die Gewerkschaften stark auftreten, kann der Kanton gezwungen werden, die Lasten nicht einseitig den Beschäftigten aufzubürden. Deshalb ist es wichtig, dass Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter am 12. April 2015 in den Kantons- und Regierungsrat gewählt werden.  

Markus Bischoff 

Präsident Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich

<media 2676 - - "TEXT, GBKZ-Rundbrief 2015-01, GBKZ-Rundbrief_2015-01.pdf, 489 KB">Der Kommentar erschien im GBKZ-Rundbrief 1/2015</media> (Download als PDF)

War ich denn naiv, als ich kurz nach dem Attentat den Slogan zum Profilbild meiner Facebook-Seite machte? Als ich einem Aufruf meiner Gewerkschaft folgte und auf dem Zürcher Bürkliplatz gegen das Attentat protestierte? Hätte ich nicht spätestens am Tag der grossen Demonstration in Paris degoutiert feststellen müssen, dass sich inzwischen obskure Trittbrettfahrer und scheinheilige Politiker an den Trauermärschen beteiligten? Fremdenfeinde, Hetzer, Profiteure des Schreckens – Leute von der Sorte, die «Charlie Hebdo» besonders gerne entlarvt und mit den geschmacklosesten Witzen eindeckt.

Hätte ich meine Wut über das Massaker in Paris – zwei Attentäter stürmen eine Redaktion und exekutieren die Beschäftigten – vielleicht rationalisieren sollen, als aufgeklärter Journalist und entfernter Berufskollege der Toten? Hätte ich, statt zu demonstrieren, gescheiter über die Mohammed-Karikaturen nachgedacht, welche die Attentäter provozierten? Darüber, was Satire darf oder nicht darf? Ja, meine Güte: ein Blutbad, so schrieb eine befreundete Journalistin, ist doch nicht eine Frage der Kunst- oder Medienkritik! Unmittelbar nach dem Attentat ging es eben nicht mehr darum, ob «Charlie Hebdos» Zeichnungen gut oder schlecht, blasphemisch oder verleumderisch waren. Und falls es irgendwann wieder darum geht, dann haben die Killer die Karikaturen selber legitimiert: Wenn sich diese irren Gotteskrieger davon verspottet fühlten, erreichte die Satire doch zumindest ein gutes Ziel.

Elf Journalisten und eine Journalistin wurden getötet, weil sie Zeichnungen publizierten. Drei Polizeileute wurden getötet, weil sie ihre Arbeit taten. Vier unbeteiligte Männer wurden getötet, weil sie Juden waren und sich in einem jüdischen Geschäft aufhielten. Manche streckten für diese Opfer ebenfalls einen Slogan in die Höhe: «Je suis Juif», allerdings mit bedenklich wenig Resonanz. Auch «Je suis Charlie» war dann schnell verbraucht, die Massenbewegung verdunstete in der politischen Realität. Auf den Demonstrationen glich die Stimmung am ehesten jener auf einer Beerdigung: Man trifft sich für einen kurzen pathetischen Moment der Gemeinsamkeit und des Gedenkens, obwohl einen sonst nicht viel verbindet. Dann geht man auseinander und die Differenzen sind natürlich wieder da. Trotzdem, der Moment war wichtig.

Auch mein eigenes «Je suis Charlie» sagte kaum etwas über «Charlie Hebdo» aus, ich habe diese Zeitschrift nicht oft gelesen. Meine Identifikation mit «Charlie» entstand am Tag des Attentats. Der Schrecken des 7. Januar hat mich bis heute nicht losgelassen. Die Genugtuung über die Demonstrationen hält an. Die Mörder hätte ich sehr viel lieber vor Gericht als im Grab gesehen.

Stefan Keller (Journalist, Historiker, Gewerkschafter)

Mit einer gemeinsamen Abstimmungskampagne wehren sich SP, Grüne, Gewerkschaftsbund und VPOD gegen die Auflösung des Zweckverbandes und die Umwandlung des Spitals in eine Aktiengesellschaft. Die demokratischen Mitwirkungsrechte der Bevölkerung wären bei einem Spital als Aktiengesellschaft erheblich reduziert. Die Zukunft der Spitalversorgung käme fast ausschliesslich in die Hände einiger weniger Verwaltungsräte und der Spitalleitung zu liegen. Es gibt keinerlei Gewähr, dass diese im Interesse der Bevölkerung entscheiden würden. Vielmehr besteht die Gefahr, dass Gesundheit zum Geschäft verkommt, in dem private Aktionäre sich auf Kosten des Personals und der Patienten bereichern. Die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft öffnet privaten und gewinnorientierten Anlegern Tür und Tor. Dass die ersten fünf Jahre keine Aktien verkauft werden dürften, bietet keinerlei Sicherheit gegen den Ausverkauf des Gesundheitswesens.  

SP, Grüne, Gewerkschaftsbund und VPOD informieren die Stimmberechtigten in den Gemeinden des Zweckverbandes mit einem gemeinsamen Flyer, mit Abstimmungsplakaten, Inseraten, Veranstaltungen und Standaktionen in mehreren Gemeinden sowie mit einer gemeinsamen Webseite und einem Facebook-Auftritt. Unter spitalprivatisierung-nein.ch sind Hintergrund¬informationen erhältlich und die aktuellen Veranstaltungen aufgeführt. Auf Facebook werden unter SpitalprivatisierungNEIN laufend aktuelle Beiträge aufgeschaltet und diskutiert. Zudem informieren alle Organisationen auf ihren eigenen Seiten über die Vorlage und begründen ihre  2x Nein-Parolen. 

Während der Verband des Personals öffentlicher Dienste VPOD als Gewerkschaft des Gesundheitspersonals seine Ablehnung vor allem mit den negativen Auswirklungen auf Personal, Pflege und Patienten begründet, betonen SP und Grüne die demokratie- und kommunalpolitischen Argumente. Gesundheit ist zu wichtig, als dass man sie Geschäftemachern und Aktionären überlassen darf. Ein Regionalspital muss unter demokratischer Kontrolle der Bevölkerung und in öffentlichem Besitz bleiben. Nur ein 2x NEIN zu den Vorlagen vom 8. März stellt das sicher.

„Der Verzicht auf die Kapitalgewinnsteuer ist nicht sehr zielführend. Es fehlen die Kompensationsmassnahmen“, erklärt Markus Bischoff, Kantonsrat und Präsident des Gewerkschaftsbundes des Kantons Zürich (GBKZ). 

Bischoff weiter: „Wir haben bereits ein Minus bei den kantonalen Finanzen und auch für die nächsten Jahre sind Defizite geplant. Die Politik der Steuergeschenke einfach fortzusetzen steht völlig ausser Frage.“

Der Regierungsrat muss nun Stellung nehmen, welche Auswirkungen die Aufhebung des Mindestkurses auf die Wirtschaft und die Finanzen des Kantons hat. "Die Arbeitsplatzsicherheit und die Sicherheit der Löhne müssen jetzt Priorität haben. Wir wollen wissen, welche Massnahmen die Regierung ergreift, um das zu gewährleisten", erläuterte Bischoff sein Vorhaben. 

„Im Vergleich mit anderen Pensionskassen ist der Umwandlungssatz der PKZH ohnehin schon sehr tief. Um die Höhe der Alterspension trotz weiterer Absenkung zu gewährleisten, soll das städtische Personal nun jedes Jahr sieben Millionen Franken mehr an Sparbeiträgen zahlen“, bilanziert Markus Bischoff, Kantonsrat und Präsident des Gewerkschaftsbundes des Kantons Zürich (GBKZ). 

Bischoff weiter: „Die heute vom Stadtrat vorgestellten Massnahmen der städtischen Pensionskasse bedeuten nichts anderes, als dass das Personal in Zukunft mehr Beiträge für gleich viel Rente zahlen soll. Darüber kann auch die Reduktion des Risikobeitrags nicht hinweg täuschen. Denn angesichts gesunkener Kosten für Leistungen bei Invalidität und Tod hätte sich diese schon vor Jahren angeboten.“

Bundesverfassung und Gleichstellungsgesetz garantieren das Recht auf gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit. Dieses Recht muss nun endlich umgesetzt werden. Auch weil die Lohngleichheit die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert und zu fairen Renten für die Frauen führt.

Wir fordern die rasche und konsequente Umsetzung der Lohngleichheit mit Kontrollen! Ausserdem sind wir gegen die Erhöhung des Frauenrentenalters.Am 07. März wollen wir diese Forderungen auf die Strasse tragen:

Demonstration | Sa. 07. März 2015 | 13:30 Uhr | Bern | Schützenmatte

Um 11.19 Uhr startet am Zürcher Hauptbahnhof auf Gleis 17 ein Sonderzug zur Demo nach Bern. Die Mitfahrt ist kostenlos und wird von den Gewerkschaften finanziert.

„Ich freue mich, dass der Kantonsrat entschieden hat, die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe zu respektieren. Damit sendet Zürich auch ein wichtiges Zeichen an die anderen Kantone“, sagte Markus Bischoff, Kantonsrat und Präsident des Gewerkschaftsbundes des Kantons Zürich (GBKZ). 

Bischoff weiter: „Die SVP Kampagne gegen die SKOS ist ein populistisches Spiel mit dem Feuer. Uneinheitliche Standards in der Sozialhilfe würden Kantone und Gemeinden zu einem Unterbietungswettkampf zwingen und damit letzten Endes die Sozialstaatlichkeit der Schweiz in Frage stellen.“

Ist das wirklich so? Der VPOD stellt sich als Gewerkschaft des Gesundheitspersonals gegen diese Privatisierung. Wieso? Was kommt auf die Angestellten des Spitals zu bei einer Privatisierung? Wie können sich die Mitarbeitenden des Spitals hier einbringen?

Veranstaltung | 28.01.15 | 19.30 Uhr | Wagerenhof (Asylstrasse 24) | Uster

Indirekt wirkt sich die Erhöhung des Mindestlohns auf die Löhne vieler besser entlohnter Bankangestellter aus: Da der Ausgangspunkt der Lohnskala erhöht wird, müssen auch die übrigen Lohnstufen angepasst werden. Dies betrifft alle Angestellten, die jährlich weniger als  90'000 Franken verdienen, also die Mehrheit der Angestellten, die der Vereinbarung über die Anstellungsbedingungen der Bankangestellten unterstellt sind.

Neben SBPV Bundesgeschäftsführerin Denise Chervet gehörte auch GBKZ-Präsident Markus Bischoff zu den Gästen. Er gratulierte den Kolleginnen und Kollegen des Bankpersonalverbandes zu den erfolgreichen Lohnverhandlungen im vergangenen Jahr und wünschte ebenso gutes Gelingen bei den bevorstehenden Neuverhandlungen des Gesamtarbeitsvertrages (VAB). Hier werden neben dem Salär auch die Arbeitszeit, Kündigungsbestimmungen, Kinderzulage und Ferien geregelt.

„Lohnkontrollen jetzt!“ und „Keine Erhöhung des Frauenrentenalters!“ sind deshalb die Slogans, mit denen die Gewerkschaften für den 7. März mobilisieren. Dass diese Forderungen den Druck von der Strasse brauchen ist augenscheinlich. Der Lohnunterschied zwischen Frau und Mann ist wieder angestiegen und liegt bei 18.9 Prozent. Mehr als einer Million Frauen entgehen auf Grund der Lohndiskriminierung jedes Jahr 7.7 Milliarden Franken bzw. 677 Franken pro Monat.

Trotz des offensichtlichen Handlungsbedarfs ist der Widerstand gegen staatlich verordnete Lohnkontrollen gross. Arbeitgeber lassen sich nicht gerne in die Lohnbücher schauen, sonst wäre das freiwillige Projekt „Lohngleichheitsdialog“ nicht gescheitert. Ich persönlich habe zwar auch meine Zweifel, dass uns Lohnkontrollen in nützlicher Frist zum Ziel der Lohngleichheit bringen werden, zumal keine Pflicht bestehen soll, festgestellte Lohndiskriminierungen zu beseitigen. Aber immerhin ist es ein Schritt in die richtige Richtung, der unsere Unterstützung verdient und braucht.

Und wie sieht es mit dem Frauenrentenalter aus? Können wir Frauen Gleichstellung beim Lohn verlangen und gleichzeitig die Ungleichheit beim Rentenalter verteidigen? Ich meine sehr wohl, dass wir das können. Wir müssen es sogar, aus verschiedenen Gründen.

Beginnen wir bei der Lohndiskriminierung: Diese spüren die Frauen nicht nur heute im Portemonnaie, sondern auch im Alter. Die Rentenleistungen der zweiten Säule sind wesentlich von der Erwerbsbiographie bestimmt. Viele Frauen beziehen – wenn überhaupt – deutlich tiefere Renten aus ihren Pensionskassen als Männer. Und Einzahlungen in eine dritte Säule können sich auch nur diejenigen leisten, die über ein ausreichend hohes Einkommen verfügen. Die Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern setzen sich daher im Alter fort. Durch die rein formale Gleichbehandlung von Frau und Mann beim Rentenalter würde diese faktische Benachteiligung der Frauen noch verstärkt. 

Frauen leisten auch nach wie vor den Grossteil der unbezahlten Care-Arbeit im Haushalt, bei der Kindererziehung oder der Pflege von Angehörigen – mit entsprechenden Folgen für die berufliche Karriere, das Einkommen und die Rente. Solange solche Benachteiligungen nicht behoben sind, müssen wir sie mit der Anhebung des Rentenalters der Frauen nicht noch verschärfen. 

Dazu kommt, dass ein höheres Rentenalter ohnehin wenig sinnvoll ist. Als Gewerkschaftssekretärin für das mehrheitlich weibliche Gesundheitspersonal weiss ich, dass es in diesen wie vielen anderen Berufen schwierig ist, überhaupt bis 64 gesund durchzuhalten. Anstatt über die Erhöhung des Frauenrentenalters zu diskutieren, sollten wir eine deutliche Senkung des Rentenalters für diejenigen Menschen fordern, die in körperlich und seelisch belastenden Berufen arbeiten. Dies gilt selbstverständlich auch für Männer. Darum, liebe Männer: Kommt am 7. März mit uns Frauen nach Bern! 

Brigitte Gügler, Gewerkschaftssekretärin VPOD Zürich

„Gerade im Kanton Zürich hat die Gewerkschaft Unia im vergangenen Jahr jede Menge Lohndumping-Fälle aufgedeckt, die dem Amt für Wirtschaft und Arbeit nicht aufgefallen waren“ erinnert Markus Bischoff, Kantonsrat und Präsident des Gewerkschaftsbundes des Kantons Zürich (GBKZ). 

Bischoff weiter: „Wenn der Regierungsrat nun behauptet, dass die geltenden bundesrechtlichen Bestimmungen wirksam sind und konsequent angewendet werden, muss er sich zumindest in einem der beiden Aspekte irren.“

„Im Kern hat sich der Gesetzesentwurf zur Kantonsspital Winterthur AG nicht geändert. Dem Kanton Zürich droht weiterhin der Verlust der demokratischen Kontrolle über das Gesundheitswesen“, kritisiert Markus Bischoff, Kantonsrat und Präsident des Gewerkschaftsbundes des Kantons Zürich (GBKZ) die an den Kantonsrat überwiesene Gesetzesvorlage. 

Bischoff ergänzt: „Wir begrüssen jedoch, dass der Regierungsrat den Entscheid über die Aufgabe seiner Mehrheitsbeteiligung nun wenigstens dem Kantonsrat überlassen und den Gemeinden der Spitalregion Winterthur ein Vorverkaufsrecht einräumen möchte. Offensichtlich lohnt es sich in dieser Angelegenheit Druck zu machen.“

Für die Frauen und Männer, die hinter den Auslagen stehen, beginnt mit dem Erleuchten von Lucy alles andere als eine besinnliche Zeit. Denn für sie bedeutet die Weihnachtszeit vor allem mehr Stress, unzählige Überstunden und Sonntagsarbeit. An drei von vier Sonntagen im Dezember sind die Geschäfte in der ganzen Stadt geöffnet, von diversen Abendeinkaufsmöglichkeiten (z.B. Nightshopping bis 23 Uhr) ganz zu schweigen.

Während wir zu Hause Weihnachtsguetzli backen, müssen sich die VerkäuferInnen von ihren Kindern verabschieden damit wir auch am Sonntag noch Weihnachtsgeschenkli kaufen können. Oft wird behauptet, dass diese Sonntagsarbeit von den Angestellten geschätzt wird, dass die Arbeit am Sonntag gerade für Studierende einen willkommenen Zustupf darstellt. Allerdings sind nur die wenigsten Beschäftigten im Detailhandel Studis, die diesen Job nur temporär ausüben. Vielmehr zeigen diverse Umfragen aus Zürich und auch der ganzen Schweiz, dass die langen Ladenöffnungszeiten von der überwiegenden Mehrheit der VerkäuferInnen als grosse Belastung und vordringlichstes Problem im Arbeitsalltag wahr genommen wird – und das notabene in einer Branche, die auch für absolute Tiefstlöhne bekannt ist. 

Auch die Freiwilligkeit der Sonntagsarbeit ist eine Farce. So sagte mir kürzlich eine Verkäuferin in einem Schuhgeschäft, die eine zweijährige Tochter hat: «Freiwillig? Was denkst Du, was bei uns mit denen passiert, die Nein sagen? Das kann ich mir nicht erlauben, dass meine Chefin mich auf dem Kieker hat, weil ich sonntags mit meiner Tochter zusammen sein will. Wer bockt, fliegt immer zuerst.»

Gerade jetzt im Winter, wenn die Tage kürzer werden, bekommen diese Angestellten ausserdem zu wenig Licht: Viele VerkäuferInnen – beispielsweise im Shopville – arbeiten, ohne je das Tageslicht zu sehen. Obwohl unbestritten ist, dass dies gesundheitsschädigend ist, weigern sich weiterhin viele ArbeitgeberInnen den Betroffenen zusätzliche Lichtpausen zu gewähren. 

Die Angestellten im Detailhandel müssen besser geschützt werden: Sie haben keinen Gesamtarbeitsvertrag und die Arbeitsbedingungen gefährden ihre Gesundheit. Darüber hinaus arbeiten sie zu miesen Löhnen, denn sogar an der Bahnhofstrasse sind Löhne unter 3‘500 Fr. netto keineswegs eine Seltenheit! Für eine Branche, die Jahr für Jahr fette Gewinne macht, ist das ein absolutes Armutszeugnis. Die Profite fliessen direkt in die Taschen der BesitzerInnen. Was glauben Sie wie Daniel Ortega, der Chef von Zara, mit einem Vermögen von mehr als 40 Milliarden Euro zum reichsten Mann Europas wurde? Mit Sicherheit auch auf Kosten der VerkäuferInnen, die in der Schweiz und in anderen Ländern zu miserablen Löhnen schuften müssen!

Wenn Sie also dieser Tage durch die Geschäfte huschen, schenken Sie den VerkäuferInnen ein Lächeln und vielleicht sogar ein Danke. Am besten fordert Sie sie gleich auf sich gewerkschaftlich zu organisieren, denn nur so können wir im Detailhandel gemeinsam Verbesserungen erkämpfen.

Tanja Walliser (Teamleiterin Detailhandel – Unia Zürich-Schaffhausen)

GBKZ: Hierzulande wird ein düsteres Bild über die Arbeitsbedingungen in China gezeichnet. Ist das Motiv der rechtlosen und daher billigen Arbeitskräfte stimmig?

Han Dongfang (HD): Es stimmt, dass die Arbeitnehmenden in China während der zwei Dekaden seit 1989 ökonomisch ausgebeutet und politisch unterdrückt wurden. Wir wurden zum weltweiten Hauptlieferanten billiger Arbeitskraft, denn wir haben weder das Recht uns in unseren eigenen Gewerkschaften zu organisieren, noch das Recht kollektiv zu verhandeln. Allerdings ist das heute nicht mehr die ganze Wahrheit: Obwohl wir noch immer keine Koalitionsfreiheit haben, gibt es in der chinesischen Arbeitnehmerschaft eine zunehmende Bereitschaft und Fähigkeit, die eigenen Rechte und Interessen mit organisierten Streiks zu verteidigen und kollektive Verhandlungen mit dem Arbeitgeber zu fordern. Das ist eine bahnbrechende Entwicklung. 

GBKZ: Wie ist das Verhältnis von staatlicher und unabhängiger Gewerkschaftsbewegung?

HD: Wenn wir hier von einer unabhängigen Gewerkschaftsbewegung sprechen, dann reden wir über Arbeitnehmende, die sich in einem bestimmten Betrieb selbst organisieren und kollektiv handeln, um sich damit ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Im heutigen China gibt es keine Gewerkschaft, die diese Aufgabe übernehmen würde. Wo sie in Erscheinung tritt, steht sie auf der Seite des Managements. Doch immer mehr Beschäftigte fordern von ihren Gewerkschaften repräsentiert und verteidigt zu werden. Für mich ist das die Geburtsstunde von Chinas zukünftiger Gewerkschaftsbewegung. Der Druck der Beschäftigten wird die offiziellen Gewerkschaften auf irgendwann dazu bringen, sich den echten Gewerkschaftsaktivisten zu öffnen und diese in die Gewerkschaftsführung wählen zu lassen. Eventuell könnten dann aus den offiziellen Gewerkschaften sogar richtige Gewerkschaften werden.  

GBKZ: 1989 wurden sie ins Gefängnis gesperrt, weil Sie sich für eine unabhängige Gewerkschaftsbewegung engagierten. Müssen Beschäftigte, die einen Streik organisieren, auch heute noch mit solchen Strafen rechnen?

HD: Vor 25 Jahren bestand die chinesische Wirtschaft vor allem aus staatlichen Betrieben. Entsprechend wurde die Idee einer freien Gewerkschaftsbewegung als Bedrohung für die Kommunistische Partei wahrgenommen. Im Laufe der Zeit wurde dieses politische Konfliktpotenzial dadurch verwässert, dass die chinesische Wirtschaft privatisiert wurde. Streiks sind deshalb kein hochpolitisches Problem mehr, sondern einfach ein Disput zwischen Arbeitgebern und ihren Beschäftigten. Uns fehlen aber noch immer ein funktionierendes Tarifsystem und eine demokratisch gewählte und geführte Gewerkschaft. 

GBKZ: Wie wollt ihr dieses Ziel erreichen?

HD: Ich verlasse mich dabei auf den erstarkenden Basisaktivismus in den Betrieben. Ich glaube, dass diese Bewegung immer entschlossenere Führungsfiguren hervor bringt, die sich einen immer grösseren Raum in der offiziellen Gewerkschaftsstruktur erkämpfen. So werden die offiziellen Gewerkschaften Schritt für Schritt von diesen echten Arbeiterführern reformiert.

GBKZ: Vielen Dank für das Gespräch!

<media 2523 - external-link-new-window "TEXT, GBKZ-Rundbrief 03-2014, GBKZ-Rundbrief_03-2014.pdf, 399 KB">Das Interview erschien in GBKZ-Rundbrief (3/2014)</media>

Seit 2012 verhandeln fünfzig Staaten – darunter auch die Schweiz – unter strenger Geheimhaltung über ein Abkommen, das zum restlosen Ausverkauf des service public führen könnte. Einige Details des Trade in Services Agreement (TiSA) wurden unlängst bekannt: Beispielsweise sollen Privatunternehmen die gleichen Subventionen erhalten wie öffentliche Unternehmen. Gründet also ein russischer Konzern in Zürich eine Privatschule, müsste diese die gleichen Subventionen erhalten wie eine staatliche Schule. Neue Gesetze zum Regulieren von Dienstleistungen sollen darüber hinaus komplett verboten werden. Weitere Debatten um eine Finanztransaktionssteuer könnte sich das Bundeshaus damit sparen – sie wäre schlichtweg nicht erlaubt. Darüber hinaus sollen Bereiche, die irgendwann einmal privatisiert wurden, nie wieder in die öffentliche Hand überführt werden dürfen. Folgt also auf eine neoliberale Regierungsmehrheit, die beispielsweise das Gesundheitswesen verramscht, eine Regierung, die um den Wert staatlicher Dienstleistungen weiss, wären dieser die Hände gebunden. 

Das wäre das Ende der Demokratie, weil die staatlichen Aufgaben über kurz oder lang auf ein Minimum reduziert werden müssten. Und hält sich ein Staat nicht an diese Regeln, sollen Konzerne ihn verklagen können. Es ist erstaunlich, dass gerade diejenigen, die sonst unerlässlich vor „fremden Richtern“ warnen, noch kein schlechtes Wort über dieses Abkommen verloren haben.

<media 2523 _blank external-link-new-window "TEXT, GBKZ-Rundbrief 03-2014, GBKZ-Rundbrief_03-2014.pdf, 399 KB">GBKZ-Rundbrief (3/2014) als PDF</media>

Die Schweizer Wirtschaft ist bisher relativ unbeschadet durch die Krise gekommen. Doch die Ecopop Initiative droht nun auch die Schweiz zu einem Krisenstaat zu machen, in dem Arbeitslosigkeit und Sozialausgaben steigen, in dem das Rentenalter erhöht und der Sozialstaat abgebaut werden. 

Wird die Initiative angenommen, darf die ständige Wohnbevölkerung in der Schweiz pro Jahr nicht mehr als um 0,2 Prozent wachsen. Das wären aktuell 16‘000 Personen. Vor dem Hintergrund, dass allein die Baubranche und die Gastronomie jährlich jeweils mehr als 25‘000 neue Arbeitskräfte brauchen, die Landwirtschaft 20‘000 und auch das Schweizer Gesundheitswesen ohne die jährlich 11‘000 zusätzlichen Angestellten zusammen bricht, liegt auf der Kollaps auf der Hand.

Ecopop-BefürworterInnen glauben zwar, dass das Arbeitskräftepotenzial der Schweiz nur richtig ausgenutzt werden müsse. Doch selbst wenn sich genügend Hausfrauen und -männer finden, die in Zukunft auf der Baustelle schaffen, wer zieht dann in die Häuser ein!? Derzeit werden 80 Prozent der Neubauten von Zugezogenen bewohnt. So oder so bricht also die Baubranche zusammen, wird Ecopop vom Stimmvolk angenommen. 80‘000 Menschen würden dadurch ihre Arbeit verlieren, errechnete unlängst der Baumeisterverband. In anderen Branchen kann es nicht viel besser aussehen. 

Die Arbeitslosenkassen und das Sozialsystem würden dem Ansturm hunderttausender neuer Anspruchsberechtigter nicht lange Stand halten können. Hinzu kommt, dass in Folge von Ecopop auch die Einnahmenseite der Haushalte enorme Verluste wegstecken müsste. Ohne Zugewanderte, so Economiesuisse, verdoppelt sich zum Beispiel das Minus in der AHV-Kasse bis zum Jahr 2030 auf 18 Milliarden Franken. Es liegt auf der Hand, dass das Renteneintrittsalter in absehbarer Zeit auf 68 oder sogar 69 Jahre erhöht werden würde. 

Eins sollte also klar sein: Ecopop ist nicht nur ausländer- sondern auch arbeitnehmerfeindlich. Der Schaden für die Schweiz wäre ebenso dramatisch wie die Finanzkrise für Südeuropa.

<media 2523 - - "TEXT, GBKZ-Rundbrief 03-2014, GBKZ-Rundbrief_03-2014.pdf, 399 KB">GBKZ-Rundbrief (3/2014) als PDF</media>

„Seit Jahren geraten die Löhne der kantonalen Angestellten gegenüber den Durchschnittslöhnen in Rückstand. Die ausbleibende Teuerung ist eine seltene Chance, um diesen Rückstand aufzuholen, ohne das Budget zusätzlich zu belasten“, kommentiert Markus Bischoff, Kantonsrat und Präsident des Gewerkschaftsbundes des Kantons Zürich (GBKZ), die Entscheidung des Regierungsrats. 

Bischoff ergänzt: „Die Gewerkschaftliche Gruppe im Kantonsrat wird die Budgetberatung im Dezember nutzen, um die längst überfälligen Lohnerhöhungen auf die Agenda zu setzen. Es ist höchste Zeit die hervorragende Arbeit der kantonalen Angestellten entsprechend zu würdigen.“

Musik trifft uns in der Seele. Sie berührt uns in unserem Innersten. Sie kann uns euphorisch oder todtraurig werden lassen. Sie gibt uns eine Ahnung davon, welche emotionalen Tiefen zu uns gehören. Die Musik ist wohl die Wesentlichste aller Künste, welche den Menschen ausmachen, welche ihn "vom Affen" unterscheiden, wie es Nikolaus Harnoncourt ausdrückt. 

Werfe ich hin und wieder von meinem Platz im Orchestergraben oder von der Bühne einen Blick ins Publikum, bin ich berührt von ergriffenen Gesichtern, die mitgerissen vor Begeisterung oder mit Tränen in den Augen der Musik und dem Gesang der tragischen Helden und der Primadonnen folgen. Wie oft bin ich selbst im Innersten getroffen, erklingen Töne und Harmonien schier unerträglicher Schönheit. 

Unbestritten gehören viele musikalische Werke zu den Höchstleistungen der menschlichen Kreativität. Ihr Erklingen ist verbunden mit den erforderlichen Höchstleistungen der Ausführenden, die das Erdachte immer wieder neu in lebendige Musik umsetzen. Ein Vorgang, welchem – im Moment verfolgt und miterlebt – so immense Faszination innewohnen kann. Dennoch – die ernste Musik, sie hat es nicht einfach, sie kämpft einen schweren Kampf: Sie erfordert von uns Zeit. Sie benötigt Ruhe. Sie verlangt Konzentration. Und steht damit zunehmend quer in der heutigen Landschaft. 

Die Bereitschaft und der Wille unserer Gesellschaft, sich dieses kulturelle Erbe zu erhalten, unsere kulturellen Wurzeln nicht der schnelllebigen Rentabilität zu opfern, sind immer noch sehr gross. Wir subventionieren ein hochstehendes Konzert- und Musiktheater-Leben, unterhalten erstklassige Musikhochschulen und unterstützen in fast allen Gemeinden mit Musikschulen den privaten Instrumentalunterricht. 

Zu seinem 100-Jahr-Jubiläum haben sich die im Schweizerischen Musikerverband (SMV) organisierten Berufsmusiker und -musikerinnen dafür mit einem Festkonzert im Zürcher Opernhaus bei der Bevölkerung bedankt. Das Konzert war gratis, wartete aber mit schwerem Programm auf: Ravel, Othmar Schoeck, Richard Strauss. Die über 1000 Karten waren alle am ersten Tag vergeben – welch ein Zeichen für das Bedürfnis nach authentischem musikalischem Erleben. 

Diesem Umstand zum Trotz setzen allfällige Rotstifte in mageren Zeiten gerne zu allererst bei den Kulturbudgets an und bringen manche den Künsten verbundene Institution in existentielle Bedrängnis. Dieses vielfältige kulturelle Vermächtnis zu erhalten, sich für die Rechte der Berufsmusiker und Berufsmusikerinnen einzusetzen und dafür, dass diese von ihrem Beruf leben können, dem hat sich der SMV seit nunmehr 100 Jahren verschrieben. Ein wirklich stolzes Jubiläum!  

Hoffen wir, dass die  Musik – sei es sie im Konzertsaal zu erleben oder sie selbst auszuüben – weiterhin ihren hohen Stellenwert beibehält. Denn, so brachte es der Chefdirigent des Berner Sinfonieorchesters Mario Venzago anlässlich des Festkonzerts auf den Punkt: "Ich möchte nicht in einer Stadt ohne Musik wohnen. Eine solche Stadt ist unbewohnbar." 

Urs Dengler (Orchestermusiker am Opernhaus Zürich)

Gut drei Wochen vor der Abstimmung über die Abschaffung der Pauschalbesteuerung, nehmen die beiden Referenten die ungleiche Vermögensverteilung in der Schweiz unter die Lupe. Die Veranstaltung soll klären, was es für den Stellenwert der Arbeit bedeutet, dass die Kapitalerträge einen zunehmend grösseren Anteil des Volkseinkommens ausmachen.  

Die Diskussion wird vom GBKZ-Präsidenten und AL-Kantonsrat Markus Bischoff moderiert. „Wir möchten die Frage aufwerfen, was die verstärkte Konzentration des Reichtums für den Wohlstand und die Demokratie in unserem Land bedeutet“, kommentiert Bischoff seine Erwartungen an die Veranstaltung.

Was bedeutet diese Entwicklung für den Stellenwert der Arbeit? Welche Folgen hat die Konzentration des Reichtums für den Wohlstand und die Demokratie? Welchen Einfluss hat die seit 2008 andauernde Finanzkrise?

Diese Fragen wollen Hans Kissling, ehemaliger Leiter des Statistischen Amts des Kantons Zürich und SGB-Chefökonom Daniel Lampart auf einer Veranstaltung des Gewerkschaftsbundes des Kantons Zürich (GBKZ) mit euch diskutieren.

Do. 06.11.2014 | 19:30 Uhr | Zürich | Volkshaus (Stauffacherstrasse 60)

Die Ecopop-Initiative ist für alle Arbeitnehmenden in der Schweiz gefährlich. Sie will die Zuwanderung auf 0.2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung beschränken. Das führt unweigerlich dazu, dass die Arbeitgeber viel mehr KurzaufenthalterInnen ins Land holen werden. Diese sind rechtlich schlechter gestellt. Skrupellose Arbeitgeber können ihnen einfacher tiefe Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen diktieren. Das schadet allen Arbeitnehmenden: Auch ihre Löhne und Arbeitsbedingungen kämen unter Druck. 

Die Initiative ist für die Arbeitnehmenden auch gefährlich, weil sie Arbeitsplätze gefährdet. Denn Ecopop würde die bilateralen Verträge endgültig zu Fall bringen. Ohne geregelte Beziehungen zur EU würden Schweizer Firmen gegenüber ihrer europäischen Konkurrenz massiv benachteiligt. Ihre Produkte würden deshalb teurer. Auslagerungen ins Ausland, Kostensenkungsprogramme und damit Arbeitsplatzabbau wären die Folge. 

Ecopop ist auch unmenschlich. Die Initiative macht Migrantinnen und Migranten zu Arbeitnehmenden zweiter Klasse. Sie müssten in ständiger Angst leben, mit dem Verlust der Arbeitsstelle auch das Aufenthaltsrecht zu verlieren. Dem Druck der Arbeitgeber wären sie so noch stärker ausgesetzt. Ausländische Arbeitskräfte zu Sündenböcken für hausgemachte Probleme zu machen, ist auch kurzsichtig. Denn ohne sie gerieten die Sozialwerke in Schieflage und wichtige Branchen (Bau, Gesundheitswesen, Pflege) würden kaum mehr funktionieren. 

Aus diesen Gründen haben sich alle grossen Arbeitnehmendenorganisationen zusammengetan, um Ecopop mit einer gemeinsam finanzierten Kampagne zu bekämpfen. Mit einer Aktion auf dem Bundesplatz zeigten am Dienstag die Gewerkschaftsdachverbände SGB und Travail.Suisse und ihre Mitgliedsverbände, die Lehrerverbände LCH und SER (Romandie), der Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner SBK, der KV Schweiz sowie die Angestellten Schweiz, dass sie Seite an Seite für ein Nein zu Ecopop am 30. November kämpfen.

Mehr Infos: <link http: nein-zu-ecopop.ch _blank external-link-new-window>Komitee solidarische Schweiz

Nun machen die neoliberalen Privatisierungsturbos in unserem Kanton nicht mal mehr Halt vor dieser wichtigen Errungenschaft des Service Public: Mit den Privatisierungsvorlagen für das Kantonsspital Winterthur, sowie die Spitäler in Bülach und Uster sollen nicht weniger als drei wichtige Grundversorgungsspitäler der gewinnorientierten Spekulation freigegeben werden. 

Wir sind also auf dem besten Weg, grossen Spitalkonzernen – seien diese nun aus der Schweiz oder aus dem Ausland – unsere Gesundheitsversorgung zu überlassen und aus der Hand zu geben. Wohin dies führen kann, konnten wir bereits am Beispiel des Spitals La Providence in Neuenburg beobachten: Um Ausgaben einzusparen und das Spital für die Übernahme durch den Genolier-Konzern „fit“ zu machen, wurden Personalabbau, Auslagerungen und vor allem die Nichtanerkennung des GAV’s durch die Spitalleitung geplant und bereits vor der Übernahme teilweise umgesetzt.  

Personalabbau bedeutet Qualitätsabbau – und in einem Spital hat dies schnell einschneidende Folgen für uns alle, als potentielle Patientinnen und Patienten! Doch dabei wird es nicht bleiben auf der Schnellstrasse zur Gewinnmaximierung der Spitalkonzerne. Eine Rosinenpickerei der „lukrativen“ und zusatzversicherten Patientinnen und Patienten ist zu erwarten. Auf der Strecke bleiben chronisch Kranke, alte Menschen und Menschen mit Mehrfacherkrankungen.  

Regierungsrat Heiniger ist mit diesen Vorlagen auf dem besten Weg sich selbst als Gesundheitsdirektor überflüssig zu machen, indem er die Akutspitäler in private Verantwortung(slosigkeit) übergibt. Danach reicht eine Schrumpf-Gesundheitsdirektion, welche die Gesundheitsversorgung nur noch über die Spitalliste steuert. Die öffentliche Hand und somit wir als Steuerzahler haben das Nachsehen, wenn die privatisierten Spitäler sich verspekulieren, sich in Grund und Boden sparen und nur noch lukrative medizinische Fachgebiete im Angebot haben. Denn die Verantwortung für die Gesundheitsversorgung liegt Dank der Verfassung auch weiterhin beim Kanton – am Ende darf dieser den Service Public im Gesundheitswesen mit grossen finanziellen Investitionen wieder herstellen. 

Das dies eben nicht alles einfach links-ideologische Horrorvorstellungen sind, zeigen erste Beispiele aus Deutschland: Das vor über sieben Jahren privatisierte Universitätsklinikum Marburg-Giessen, welches nun dem Röhn-Konzern gehört, reduzierte nach der Übernahme ständig das Personal bei gleichzeitiger Zunahme von Patientinnen und Patienten mit komplexen, aber lukrativen Eingriffen. Die Pflege und die Ärzte stehen dort nun täglich am Limit, die Ausbildung von Fachpersonal bzw. Forschung und Lehre drohen unter zu gehen. Röhn-Klinik-Gründer Eugen Münch spricht dabei offen vom „Cash Cow-Segment der lukrativen Patienten“.  

Lassen wir es nicht so weit kommen. Noch haben wir es in der Hand, wie unsere Gesundheitsversorgung im Kanton Zürich in Zukunft aussehen wird!  

Andreas Daurù, Präsident VPOD Zürich Kanton und SP-Kantonsrat

Alles deutet also auf eine geplante Privatisierung des kantonalen Spitals in Winterthur hin. Diese würde einen weiteren Verlust demokratischer Kontrolle über die Gesundheitsversorgung bedeuten. Zwar sieht das „Gesetz über die Kantonsspital Winterthur AG“ vor, als Gesellschaftszweck die medizinische Versorgung der Bevölkerung insbesondere in der Stadt und der Region Winterthur in den Gründungsstatuten zu verankern. Doch unzählige Beispiele  zeigen, dass der Hauptzweck von Privatunternehmen, die den Gesetzen des freien Marktes  unterworfen werden, stets die Profitmaximierung ist. Weitere Aufgaben, etwa das Sicherstellen einer optimalen Gesundheitsversorgung, werden nur erfüllt, wenn sie in Einklang mit dem  Profitstreben zu bringen sind. 

Für die Patienten besteht in diesem Kontext nicht nur das erhöhte Risiko, für das Spital lukrativen, doch möglicherweise unnötigen Operationen unterzogen zu werden. Es besteht ausserdem die Gefahr, dass vermehrt Risikoselektionen betrieben werden. Weniger lukrative Patienten würden dann zur Behandlung in anderen Spitälern gedrängt. Strukturell defizitäre Fachgebiete, etwa die Pädiatrie oder die Abteilungen für psychisch kranke Patienten, würden möglicherweise gänzlich geschlossen. 

Obwohl das Gesetz noch bis Ende September in der Vernehmlassung ist, steht bereits fest, dass eine Privatisierung der Spitäler im Kanton Zürich nur gegen den Widerstand der Gewerkschaften durchzusetzen ist. Das gilt natürlich auch für die Spitäler in Bülach und Uster, über deren Privatisierung im November 2014 und im März 2015 abgestimmt werden wird. VPOD und der Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich (GBKZ) werden sich auch hier in den Abstimmungskampf einbringen.

Dieser Artikel erschien zuerst im <media 2235 _blank external-link-new-window "TEXT, GBKZ-Rundbrief 02-2014, GBKZ-Rundbrief_02-2014.pdf, 799 KB">GBKZ-Rundbrief 2/2014 (PDF)</media>

Was ist die SPAZ überhaupt? Worin seht ihr eure Aufgabe?

Bea Schwager (BS): Die Anlaufstelle wurde im Jahr 2005 u.a. von den Gewerkschaften  gegründet, um die Situation von Sans-Papiers zu verbessern. Seither berät und begleitet die SPAZ MigrantInnen ohne geregelten Aufenthalt in juristischen und sozialen Fragen. Zudem setzt sich die SPAZ  mit Sensibilisierungsarbeit und Lobbying für eine grundsätzliche Verbesserung der Situation von Sans-Papiers ein. Aktuell sind wir aktiv beteiligt an einer gesamtschweizerischen Kampagne für die Rechte von Sans-Papiers Hausarbeiterinnen und für deren kollektive Regularisierung. 

Wie sieht der Arbeitsalltag von Sans-Papiers in der Schweiz aus?

BS: Der Arbeitsalltag ist geprägt durch eine extreme Prekarisierung. Bei Ausbeutung oder missbräuchlicher Kündigung können sich Sans-Papiers kaum wehren, ohne dass sie Gefahr laufen, dass ihr ungeregelter Aufenthaltsstatus aufgedeckt wird und sie verhaftet und ausgeschafft werden. Sans-Papiers arbeiten häufig im Stundenlohn. Bei Krankheit oder bei Ferienabwesenheiten (auch der Arbeitgeber) fällt das Einkommen ersatzlos aus und damit droht sehr häufig eine existenzielle Notlage. Sans-Papiers haben keinen Zugang zum sozialen Schutz. Zudem ist ihr Alltag geprägt durch eine omnipräsente Angst vor einer Verhaftung und Ausschaffung. Die Bedingungen, unter denen sie leben und arbeiten sind krankmachend. Dennoch können sie sich Krankheit nicht leisten. 

Siehst Du Möglichkeiten, wie die Gewerkschaften sich in der Schweiz noch wirkungsvoller für eine Verbesserung der Lebensumstände Geflüchteter einsetzen könnten?

BS: Sans-Papiers sollten von den Gewerkschaften noch stärker als Arbeitende wahrgenommen werden, deren Rechte es zu stärken gilt und deren Situation zu verbessern ist. Sehr verhängnisvoll wirken sich für Sans-Papiers die Kontrollen am Arbeitsplatz aus, die ja von den Gewerkschaften mitgetragen werden. Obwohl ursprünglich nur gedacht war, dass dabei die Arbeitsbedingungen kontrolliert werden, finden im Kanton Zürich auch systematische Kontrollen über das Vorhandensein von Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung statt. Falls diese fehlen, wird die Polizei gerufen. Davon sollten sich die Gewerkschaften distanzieren und sie sollten sich dafür einsetzen, dass dies nicht mehr stattfindet. 

Vielen Dank für das Gespräch!

Das Interview erschien im<media 2235 _blank external-link-new-window "TEXT, GBKZ-Rundbrief 02-2014, GBKZ-Rundbrief_02-2014.pdf, 799 KB"> GBKZ-Rundbrief 2/2014</media>

„Mehreinnahmen durch Gebührenerhöhungen sind unsozial. Die kleinen Leute und der Mittelstand bezahlen die Zeche für den Steuerausfall der Banken“, mit diesen Worten kritisiert Markus Bischoff, Kantonsrat und Präsident des Gewerkschaftsbundes des Kantons Zürich (GBKZ), das vom Zürcher Stadtrat vorgestellte Budget. 

Bischoff ergänzt: „Der grösste Fauxpas wäre jedoch bei der subventionierten Kinderbetreuung zu sparen. Das ginge nicht nur bildungs-, sozial- und gleichstellungspolitisch, sondern auch mit Blick auf den Arbeitsmarkt in die falsche Richtung. Wir müssen das vorhandene Arbeitskräftepotential besser auszuschöpfen. Dafür muss sich die Arbeit unter dem Strich auch für geringverdienende Eltern lohnen.“

Wer hat die Initiative ins Leben gerufen und worum geht es dabei?

Walter Angst (WA): Wir stimmen über einen zusammen mit der CVP und der GLP erarbeiteten Gegenvorschlag des Kantonsrats zur SP-Initiative „für mehr bezahlbaren Wohnraum“ ab. Die Gemeinden sollen künftig das Recht haben, in Gestaltungsplänen und bei Auf- und Umzonungen den Bau von preisgünstigen Wohnungen zu verlangen. 

Doch in Zürich finden sich auch Plakate auf denen die „Mietervereinigung Mietverteuerung Nein“ gegen die Änderung mobil macht. Müssen wir bei einer Änderung mit höheren Mieten rechnen?

WA: Die Immobilienverbände haben eine SVP-Kantonsrätin und einen Wirtschaftsanwalt der FDP – beides MieterInnen – gefunden, um ihre absurden Thesen zu verbreiten. Sie behaupten, dass die EigentümerInnen in den Streik treten würden, wenn sie auch preisgünstige Wohnungen bauen müssten. Auf dem alten Fabrikareal der Sihl-Papier in der Manegg zeigen der Immobilienentwickler Marazzi und die Genossenschaften gerade, dass das nicht stimmt. Dort werden Familienwohnungen für 1‘900 Franken erstellt. Den Grundeigentümer freut‘s, weil er das alte Industrieareal für flotte 1‘200 Franken an die Genossenschaften verkaufen konnte. Marazzi baut was das Zeug hält und vermarktet das Projekt unter dem Titel Green-City als nachhaltiges Zukunftsmodell. 

Anfang August informierten Stadt und Kanton die Öffentlichkeit, dass es in Zürich heute 30% mehr leerstehende Wohnungen gibt, als noch im letzten Jahr. Brauchen wir die Änderung des Planungs- und Baugesetzes überhaupt noch?

WA: Nur im Luxussegment steigt die Leerwohnungsziffer. Zahlbare Wohnungen sind Mangelware. In Rüschlikon musste inzwischen sogar der letzte Feuerwehrmann wegziehen.  

Und wie geht es nach dem 28. September weiter? Wird die sprichwörtliche Preisexplosion auf dem Züricher Wohnungsmarkt gestoppt?

WA: In den von der Wohnungsnot und der Gentrifizierung am stärksten betroffenen Städten und Gemeinden werden Wohnbauprojekte realisiert, in denen der Wohnungsmix ausgewogener ist. Es wird endlich möglich, die Stadtentwicklung sozialverträglich zu gestalten. Und die Zahl der Wohnungen, die nicht dem Spekulationsdruck ausgesetzt sind, wird sich erhöhen. 

Vielen Dank für die Auskunft und viel Erfolg bei der Abstimmung!

Das Interview erschien im <media 2235 _blank external-link-new-window "TEXT, GBKZ-Rundbrief 02-2014, GBKZ-Rundbrief_02-2014.pdf, 799 KB">GBKZ-Rundbrief 2/2014 (PDF)</media>

„Im Gesetz wird ausdrücklich festgehalten, dass der Regierungsrat 66 Prozent der Anteile verkaufen darf, ohne sich die Zustimmung des Kantonsrats einzuholen“, kritisiert Markus Bischoff, Kantonsrat und GBKZ-Präsident den Gesetzesentwurf. Bischoff weiter: „Für äusserst fragwürdig halten wir auch, dass weder die Statuten, noch der Aktionärsbindungsvertrag einer möglichen Aktiengesellschaft zur Abstimmung stehen sollen.“ 

Der Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich (GBKZ) bittet den Regierungsrat daher im Namen seiner 46‘000 Mitglieder, das „Gesetz über die Kantonsspital Winterthur AG“ zurückzuziehen.

<media 2234 _blank external-link-new-window>Vernehmlassungsantwort als PDF</media>

Unter den TeilnehmerInnen fanden sich Menschen unterschiedlichster Herkunft, aus allen  Generationen und mit verschiedensten politischen Überzeugungen. Sie einte ihr Engagement für eine weltoffene und tolerante Schweiz, die sich ihrer humanitären Tradition besinnt. So brachten an der Bäckeranlage auch zahlreiche Politiker verschiedener Parteien ihren Kreislauf in Schwung. Neben den Zürcher Stadträten Daniel Leupi (Grüne) und Gerold Lauber (CVP) nahm auch grüne Regierungsrat Martin Graf am Lauf gegen Rassismus teil. Darüber hinaus gingen die SP-Kantonsräte Mattea Meyer und Thomas Marthaler sowie Nationalrat Balthasar Glättli (Grüne) an den Start. 

Der Lauf gegen Rassismus fand in diesem Jahr bereits zum 13. Mal statt. Leider hat sich  an der Notwendigkeit der seit 1997 ausgerichteten Veranstaltung wenig geändert. Noch immer sterben jährlich tausende Menschen beim Versuch nach Europa zu kommen, weil die Immigrationspolitik der kontinentaleuropäischen Staaten nur auf Abwehr der Geflüchteten, nicht aber auf die Bekämpfung der Fluchtursachen angelegt ist. Statt Solidarität schlägt den Asylsuchenden hier wie dort die Ablehnung grosser Bevölkerungsteile entgegen. Dass die Schweiz hier keine Ausnahme darstellt, illustrieren die erfolgreichen SVP-Volksabstimmungen gegen angeblich „kriminelle Ausländer“ und die so genannte „Masseneinwanderung“. 

Doch Initiativen wie der Lauf gegen Rassismus zeigen, dass der Wind sich drehen kann.  „Beharrlichkeit ist angesagt: Beim Kampf gegen Rassismus, beim Lauf gegen Rassismus“, kommentiert GBKZ-Präsident Markus Bischoff den Erfolg der Veranstaltung und gibt zu  verstehen, dass es sicher nicht der letzte Benefizlauf für Asylsuchende in Zürich war.

<media 2235 - - "TEXT, GBKZ-Rundbrief 02-2014, GBKZ-Rundbrief_02-2014.pdf, 799 KB">Kompletter GBKZ-Rundbrief (als PDF)</media>

Auch zahlreiche Politiker brachten heute an der Bäckeranlage ihren Kreislauf in Schwung. Neben den Zürcher Stadträten Daniel Leupi und Gerold Lauber nahm auch Regierungsrat Martin Graf am Lauf gegen Rassismus teil. Darüber hinaus gingen die Kantonsräte Mattea Meyer und Thomas Marthaler sowie Nationalrat Balthasar Glättli an den Start.

Unabhängig von der Farbe des Parteibuches oder des Passes gelang es den 256 Teilnehmenden heute ein deutliches Zeichen für eine humanitäre Schweiz zu setzen. „Beharrlichkeit ist angesagt: Beim Kampf gegen Rassismus, beim Lauf gegen Rassismus“, kommentiert Markus Bischoff, Kantonsrat und Präsident des Gewerkschaftsbundes des Kantons Zürich (GBKZ) den abermaligen Erfolg der Veranstaltung.

Zwischen 1914 und 1940 sank der Anteil der AusländerInnen in der Schweiz von 15 auf fünf Prozent. Nach dem Zweiten Weltkrieg stieg er jedoch wieder an und erreichte just 1970, dem Jahr, in dem die  Schwarzenbach-Initiative („Initiative gegen Überfremdung“) knapp verworfen wurde, 16 Prozent. Erst nach einer äusserst harten Diskussion verwarfen Volk und Stände die Initiative der „Nationalen Aktion“ knapp mit 54 Prozent.  

Mitschuld an diesem „Achtungserfolg“ von James Schwarzenbach hatten auch die Gewerkschaften: 1956 zum Beispiel hielt der SGB in seinen Positionspapieren fest, dass die Arbeitsmarktpolitik dazu da sei, den „einheimischen Arbeiter“ vor dem „Zuzug ausländischer Arbeitskräfte“ zu schützen. Der SMUV-Präsident und SP-Nationalrat, Ernst Wüthrich, meinte 1963, dass „bei der Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte eine sorgfältigere Auswahl in beruflicher und charakterlicher Hinsicht“ erfolgen sollte, ansonsten wäre die hohe Qualität der Schweizer Produkte gefährdet. 

Die „Nationale Aktion“ wurde 1961 nicht in der ländlichen Innerschweiz, sondern in Winterthur gegründet, der am höchsten industrialisierten Gegend der Schweiz. Ihr Gründer, Fritz Meier, war bei Sulzer als Facharbeiter beschäftigt. Er war keine Ausnahme was die Gemütslage der ArbeiterInnen und Angestellten betraf. Dies zeigte auch die Auswertung der Schwarzenbach-Initiative: Neben den Landkantonen hatte sie die höchste Zustimmung in den Industriezentren Zürich, Winterthur, Basel und Bern. In Zürich waren es die Arbeiterquartiere (Kreis 4 und 5), die mehrheitlich „gegen Überfremdung“ gestimmt hatten. 

Zum Glück gab es auch immer die andere Seite: Gerade in den Gewerkschaften gab es auch viele Menschen, die sich für ihre ausländischen KollegInnen einsetzten. Den Gewerkschaften pauschal Fremdenfeindlichkeit oder gar Rassismus zu unterstellen wäre also genauso falsch, wie ihnen einen Persilschein auszustellen. Sie waren einfach ein Abbild der Gesellschaft. 

Heute dagegen beziehen die Gewerkschaften klar Position gegen jegliche Fremdenfeindlichkeit. So engagierte sich auch syndicom – „meine Gewerkschaft“ – gegen die „Masseneinwanderungsinitiative“. Als wir SVP-Präsident Toni Brunner an ein Podium nach Zürich einluden, wurden wir dafür aus den eigenen Reihen harsch kritisiert. Wir seien auf Kuschelkurs mit der SVP war dabei noch der harmloseste Vorwurf. Die Einladung sorgte für viel Diskussionsstoff. 

Was dabei unterging, war die Tatsache, dass in der gleichen Zeit unzählige Briefe von Gewerkschaftsmitgliedern auf dem Sekretariat eingingen, die uns kritisierten, weil wir gegen die „Masseneinwanderungsinitiative“ waren. Mitglieder, die mit Austritt drohten, weil wir die SVP und Toni Brunner kritisierten. Offenbar ist die Basis der Gewerkschaften auch heute noch mehr Abbild der Gesellschaft als ein Vorbild – und die Mehrheit hat die Initiative der SVP bekanntlich angenommen. Gut also, dass es den „Lauf gegen Rassismus“ gibt. Es braucht gewerkschaftliche Anlässe, die Vorbildcharakter haben. Gut auch, dass syndicom dabei mitmacht. 

Martin Bühler - Regionalsekretär syndicom Zürich / Ostschweiz

„In den letzten zehn Jahren sind die Mieten in der Region Zürich um mehr als 30 Prozent gestiegen. Viele Beschäftigte können sich die horrenden Wohnraumkosten kaum noch leisten, weil die Lohnentwicklung dieser Preisexplosion hinterher hinkt“, kommentiert Markus Bischoff, Kantonsrat und Präsident des Gewerkschaftsbundes des Kantons Zürich (GBKZ), das Votum der Delegierten. 

Bischoff weiter: „Die Mietpreisentwicklung frisst einen immer grösser werdenden Teil der Arbeitslöhne. Es liegt auf der Hand, dass das Gesetz für einen Mindestanteil an preisgünstigem Wohnraum im Interesse der Arbeitnehmer und damit auch ein Anliegen der Gewerkschaften ist.“

Zwar musste ich mir schon von Wildfremden sagen lassen, dass ich ein „Lohndrücker“ sei, und auch die für Belehrungen typische Einleitung, „Ich weiss ja nicht, wie man das macht wo sie herkommen, doch hier…“ durfte ich mir schon einige Male anhören. Aber mal ehrlich: Mit solchen Sprüchen wäre meine „Berliner Schnauze“ in Bayern oder auch Sachsen sicherlich noch öfter konfrontiert worden als im vergleichsweise weltoffenen Zürich. Die grosse Mehrheit der SchweizerInnen begegnet mir hingegen sehr freundlich und vermittelt mir angenehm selten das Gefühl, mich dafür rechtfertigen zu müssen, dass ich nun hier lebe. Das ist bisweilen etwas irritierend, denn meine subjektiven Erfahrungen stehen in einem starken Kontrast zur öffentlichen Debatte.

Mich überraschen dabei nicht etwa die Positionen der RechtspopulistInnen, denn das Schüren von Ängsten ist ihre politische Existenzgrundlage. Und dass die Bürgerlichen gern von gut ausgebildeten SpezialistInnen und günstigen HilfsarbeiterInnen aus dem Ausland profitieren, jedoch zugleich ein Interesse daran haben, dass sich schweizer und nicht-schweizer ArbeitnehmerInnen beargwöhnen… geschenkt! Hier gleichen sich die Parteien in Europas Demokratien wie ein Ei dem anderen. Doch wenn selbst in der linken Ecke des Bundeshauses Stimmen laut werden, die ein Ende der Steuergeschenke für ausländische Unternehmen fordern, und zwar mit der Begründung, dass die hier geschaffenen Arbeitsplätze unnötig viele EinwandererInnen anziehen würden, dann scheint mir die Debatte völlig auf den Kopf gestellt. Demnach wäre die Immigration nicht mehr die Ursache für ein Problem – etwa Arbeitslosigkeit – sondern sie wäre das Problem an sich.

Mir ist schon klar, dass der SP eigentlich die Steuergeschenke für ausländische Unternehmen ein Dorn im Auge sind. Sie fordert deren Abschaffung schon seit Jahren. Aber wenn sie ihre Forderung dadurch schmackhaft machen will, dass sie dem Volk weniger Einwanderung verspricht, trägt sie nicht gerade zum Abbau von Ressentiments bei. Das Gleiche gilt, wenn SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga für eine strenge Umsetzung der SVP-Volksinitiative gegen „Masseneinwanderung“ plädiert. Natürlich will sie damit ein kategorisches „Nein“ der EU und eine neue Volksabstimmung provozieren. Doch sie prägt auch den Diskurs zur Immigration. So scheint es in der Schweizer Parteienlandschaft – die den Diskurs weitgehend bestimmt – Konsens zu sein, dass die Einwanderung gestoppt oder zumindest eingehegt werden müsse. Das hat einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die Meinungsbildung. Abstimmungsergebnisse wie am 9. Februar sollten vor diesem Hintergrund niemanden mehr überraschen.

Die Generation „50 plus“, die für den Erfolg der SVP-Volksinitiative entscheidend war, fürchtet natürlich nicht ohne Grund um ihren Wohlstand. 40 Prozent der Langzeitarbeitslosen sind über 50 Jahre alt, weil die meisten Unternehmen lieber junge Menschen einstellen. Kein Wunder, dass es vielen älteren ArbeitnehmerInnen davor graut, ihre Stelle zu verlieren, und es ihnen daher attraktiv erscheint, die potenzielle Konkurrenz aus dem Ausland per Votum fernzuhalten. Doch die Linke muss andere Lösungsvorschlage anbieten! Angesichts solcher Ängste hätte ein Vorstoss zur Stärkung des Kündigungsschutzes sicher ebenfalls eine gute Chance zu punkten, und müsste sich dabei noch nicht einmal den Erfolg versprechenden Vorurteilen bedienen.

Björn Resener – Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich (GBKZ)

Leider sind Rassismus und Ausgrenzung noch immer eine gesellschaftliche Realität, mit der wir uns auseinander setzen müssen. Das hat nicht zuletzt der Abstimmungserfolg der Volksinitiative gegen „Masseneinwanderung“ am 9. Februar diesen Jahres gezeigt.

Denn während im aargauischen Aarburg Grillfeste gegen die Unterbringung von Asylsuchenden durchgeführt wurden, spitzte sich die Lage an der europäischen Aussengrenze dramatisch zu. Die bewaffneten Konflikte im Irak, Libyen und Afghanistan, vor allem jedoch der Krieg in Syrien zwingen immer mehr Menschen zu Flucht. Fast täglich ertrinken Asylsuchende, die versuchen über das Mittelmeer in die Festung Europa zu gelangen. Diejenigen, die es schaffen, werden verhaftet und in überfüllte Abschiebelager gebracht. Nur den Wenigsten gelingt es überhaupt in die Schweiz zu kommen. 

Mit dem Lauf gegen Rassismus schaffen wir die finanziellen Grundlagen, einem Teil der Geflüchteten zu helfen und leisten einen Beitrag, die humanitäre Tradition der Schweiz zu pflegen. Die Einnahmen der Veranstaltung gehen vollumfänglich Vereinen zugute, die sich unabhängig vom Aufenthaltsstatus um die Rechtsberatung und die soziale Integration von Migrant/innen kümmern.

Die Angebote der Sans-Papiers-Anlaufstelle Zürich (SPAZ), der MISRAH-Rechtsberatung des Schweizerischen Arbeiterhilfswerks (SAH), der Freiplatzaktion und der Autonomen Schule Zürich (ASZ) werden noch immer dringend benötigt. Deshalb wird es auch in diesem Jahr wieder einen Lauf gegen Rassismus geben. 

<link http: www.laufgegenrassismus.ch external-link-new-window>13. Lauf gegen Rassismus ¦ 14.09.14 ¦ ab 10:00 ¦ Bäckeranlage Zürich

„Bei der subventionierten Kinderbetreuung zu sparen, geht nicht nur bildungs- und sozialpolitisch, sondern auch mit Blick auf den Arbeitsmarkt in die völlig verkehrte Richtung“, kommentiert Markus Bischoff, Kantonsrat und Präsident des Gewerkschaftsbundes des Kantons Zürich (GBKZ), die vom Zürcher Stadtrat angekündigte Massnahme. 

Bischoff weiter: „Gerade nach der Abstimmung vom 9. Februar wäre es nötig, das vorhandene Arbeitskräftepotential besser auszuschöpfen, anstatt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu sabotieren. Dafür muss sich die Arbeit unter dem Strich auch für geringverdienende Eltern lohnen. Ihre Kinder faktisch aus den vorschulischen Betreuungseinrichtungen auszuschliessen, zementiert hingegen die soziale Ungleichheit. Denn Kindertagesstätten unterstützen nachweislich die sprachliche Entwicklung und den Erwerb von sozialen Kompetenzen.“

Diese Unternehmen können ihre Macht ausnutzen, ohne belangt zu werden, weil die Kantone kaum Kontrollen durchführen. Obwohl das Arbeits- wie das Berufsbildungsgesetz eine gute Basis bilden würden, lässt deren Anwendung zu wünschen übrig.

Jetzt will der Bundesrat das Mindestalter für das Verrichten von gefährlichen Arbeiten während der Lehre sogar noch senken. Das gefährdet die Lehrlinge weiter. Denn die Schutzmassnahmen, die der Bundesrat im Gegenzug stärken will, helfen wenig, solange sie von den Kantonen nicht durchgesetzt werden. 

Deshalb verlangen die Unterzeichneten vom Bundesrat und von der EDK mehr Schutz für Lehrlinge. Die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften sind in den Unternehmen umzusetzen. Insbesondere verlangen wir:

In jedem ausbildenden Betrieb mindestens eine Kontrolle pro Jahr

Die Lehrlinge haben eine zu schwache Position, um gegen Missstände in ihrem Unternehmen vorzugehen. Oft kennen sie auch nicht alle ihre Rechte. Umfragen haben ergeben, dass Kontrollen sehr selten sind. Doch nur mit Kontrollen kann gesichert werden, dass die Jugendlichen nicht regelwidrigen Bedingungen unterworfen werden. Die Lehraufsicht muss handeln! 

Eine unabhängige Lehraufsicht

Nicht selten wird die Lehraufsicht durch Vertreter der Arbeitgeber wahrgenommen. Man kann nicht gleichzeitig Richter und Partei sein. Neutralität ist nur dann garantiert, wenn das Kontrollorgan tripartit aus einer Vertretung von Kanton, Arbeitgebern und Gewerkschaft gebildet ist. Mit dem Arbeitsinspektorat ist eng zusammenzuarbeiten. 

Strengere Kriterien für die Ausbildungsbewilligung

Ausbildungsbewilligungen sind für einen definierten Zeitraum auszustellen. Sie sind regelmässig zu prüfen. Die Unternehmen haben auch Kriterien hinsichtlich Gesundheit und Sicherheit zu genügen. Ist ein Unternehmen nicht in der Lage, die minimalen Kriterien einzuhalten, kann die Bewilligung entzogen werden. 

Kein Sparen auf dem Rücken der Jugendlichen

Die Lehrlinge finanzieren einen grossen Teil ihrer Ausbildung durch ihre produktive Arbeit im Unternehmen. Dennoch sparen die Kantone immer mehr auf ihrem Rücken. So fahren diese die direkte Unterstützung zurück (etwa bei den Stipendien), sie bauen aber auch beim Personal ab, das den Lehrlingen helfen kann. Dieses Sparen auf dem Rücken der Schwächsten ist zu stoppen!

SGB ¦ USS Jugendkommission

<link http: www.gewerkschaftsjugend.ch lehrlingspetition _blank external-link-new-window>Online unterschreiben, <media 2116 - - "TEXT, 140626 Petition, 140626_Petition.pdf, 243 KB">Petition und Unterschriftenliste (.pdf)</media>

Wir haben im Moment über 60 Krankenkassen in der Schweiz. Raum für Wettbewerb bietet sich eigentlich nicht. Die Rahmenbedingungen und der Leistungskatalog sind klar festgelegt und die Kassen sind verpflichtet alle Versicherten aufzunehmen. Um sich trotzdem gegenüber der Konkurrenz attraktiv zu machen, setzen die Kassen darauf eine günstige Prämie anzubieten. Mittels Risikoselektion versuchen sie die „teuren Patienten“ loszuwerden. Um für Kranke unattraktiv zu sein, machen die Kassen den Versicherten das Leben schwer. Zum Beispiel gibt es Krankenkassen, die ihre Versicherten zwingen, die Medikamente in der Apotheke bar zu zahlen. Die Kosten werden erst anschliessend durch die Krankenkassen vergütet. Es ist klar, dass dies viele chronisch Kranke Menschen in finanzielle Schwierigkeiten bringt.

Die Jungen und Gesunden sind hingegen lukrative Anlagen für die Krankenkassen und die Kassen werben sie entsprechend mit verschiedenen Marketingkniffen an.

Doch weder für Kranke noch für Gesunde ist die heutige Lösung gut. Im Gegenteil:

Viele Versicherte fühlen sich vom unüberschaubaren Angebot an über 300'000 Prämien überfordert. Sie wünschen sich eine gute Versicherungslösung, die funktioniert, ohne sich mit mühsamen Werbetelefonanrufen und Prämienverglichen rumzuschlagen und ohne ständig die Stolpersteine der Kassen aus dem Weg räumen zu müssen.

Eine öffentliche Krankenkasse würde uns aus diesem chaotischen Kassen-Dschungel führen. Mit ihr gäbe es eine nationale Einrichtung, die sich um die Versicherten kümmert. Sie wäre über kantonale Agenturen strukturiert und damit regional verankert, nahe bei den Versicherten. Sowohl Bund und Kanton als auch Leistungserbringer und Versicherte wären in den Organen der öffentlichen Krankenkasse vertreten und würden eine ausgewogene Mitsprache und Aufsicht gewährleisten. Das wäre nicht nur für die Versicherten ein gutes Modell, sondern auch für die Gesundheitsberufe: Sie hätten wieder mehr Zeit für die PatientInnen, statt sich in ständigen Auseinandersetzungen mit den Kassen um Kostengutsprachen wiederzufinden. Entsprechend sind VPOD, SBK, Physioswiss, der Hebammenverband und der VSAO im Trägerverein der Initiative dabei. Zudem engagieren sich zur Zeit etwa 300 ÄrztInnen im Ärztekomitee für die öffentliche Krankenkasse.

In den letzten zehn Jahren hat sich klar gezeigt: Aus der Gesundheit darf kein Geschäft werden. Denn Leistungen und Versicherte leiden darunter. Die Bürgerlichen allerdings steuern noch immer mehr in Richtung freier Markt und Wettbewerb. Die drohenden Spitalprivatisierungen im Kanton Zürich zeugen davon. Wir halten dagegen. An unserer Gesundheit oder unserer Krankheit soll sich keiner eine goldene Nase verdienen. Das Gesundheitssystem ist ein Kernstück des Service Public und gehört in die öffentliche Hand.

Wir haben viele Errungenschaften in langen Auseinandersetzungen erkämpfen können. In diesem Sinne setzen wir uns weiterhin für ein soziales und gerechtes Gesundheitssystem ein. Der nächste Schritt ist ein Ja zur öffentlichen Krankenkasse am 26. September.

• Er steht im Widerspruch zu den Bilateralen Verträgen und gefährdet dadurch Löhne und Arbeitsplätze. Beispielsweise weil sich die Absatzmöglichkeiten der Exportwirtschaft verschlechtern (Wegfall des Abkommens über technische Handelshemmnisse usw.).
• Er fördert sehr kurzfristige Anstellungen – insbesondere prekäre Temporärarbeit (Personalverleih) – und bevorzugt ausländische Firmen (Entsendungen), indem diese bis 90 Tage von den Beschränkungen ausgenommen sind. Lohndruck, tiefere Produktivität und generell schlechtere Arbeitsbedingungen sind die Folge.
• Er führt zu mehr Schwarzarbeit und somit zu Druck auf die Arbeitsbedingungen, indem Schweizer Arbeitgeber die vorgängigen behördlichen Überprüfungen zu umgehen versuchen werden.

Die Vorschläge des Bundesrats lehnen sich stark ans frühere Kontingentssystem an. Dessen Bilanz ist schlecht. Kontingente hielten die Schweizer Arbeitgeber nicht davon ab, so viele Arbeitskräfte aus dem Ausland zu holen wie sie wollten. Allenfalls auch schwarz. Lohndruck war unter dem alten System eine weit verbreitete Realität – fiel aber weniger auf, weil zahlreiche Arbeitgeber das Personal schwarz anstellten und zudem viel weniger kontrolliert wurde als heute mit den Flankierenden Massnahmen.

Der SGB setzt sich für sichere und gerechte Verhältnisse in der Schweiz ein. Eine Voraussetzung dafür sind die Bilateralen Verträge. Diese müssen erhalten werden. Eine Förderung von prekären Aufenthalts- und Arbeitsbedingungen kommt für den SGB nicht in Frage. Das Abstimmungsergebnis von 9. Februar ist auch ein Ausdruck von Sorge über die Sicherheit der Löhne und Arbeitsplätze in der Schweiz. Deshalb braucht es mehr Schutz und Stabilität.

Schweizerischer Gewerkschaftsbund, 20. Juni 2014

Am 14. Juni 2014 jährt sich der Schweizer Frauenstreik zum 23. Mal. Aktuelle Studien zeigen, dass Frauen in der Schweiz für die gleiche Arbeit noch deutlich immer weniger bezahlt bekommen als Männer. Darüber hinaus wurden die Lohnunterschiede ab 2012 wieder grösser. Grund genug für die Gewerkschaften, das Thema wieder auf die Agenda zu setzen.

<link http: www.gbkz.ch http www.vpod-zh.ch fileadmin vpod_zh branchen_bereiche gleichstellung pdfs vpod-einladung_zum_14__juni_2014.pdf external-link-new-window>Zürich ¦ Stadtrundgang ¦ 14.06.2014 ¦ 13 Uhr ¦ Werdplatz 

Bern ¦ Petitionsübergabe ¦ 12.06.2014 ¦ 12 Uhr ¦ Kleine Schanze

Das ist eine positive Folge der Abstimmungskampagne, aber bestimmt kein Grund, sich mit dem Endergebnis zufrieden zu geben, geschweige denn, sich nun im Sinne von «wenigstens haben wir es versucht» auszuruhen. Mit dem Abstimmungsergebnis sind die Probleme nicht vom Tisch. Noch immer arbeiten mehr als 300 000 Menschen in der Schweiz Vollzeit und verdienen dabei weniger als 4000 Franken brutto – zu wenig, um in der Schweiz anständig zu leben. Und noch schlimmer: die derzeitige Lohnentwicklung geht in eine falsche Richtung! Die Lohnschere ist in den letzten Jahren nicht zu, sondern weiter aufgegangen. Während die obersten zehn Prozent der Topverdiener Ende des Jahres fast 10 000 Franken mehr im Sack hatten als noch vor zwei Jahren, ist das Einkommen der Arbeitnehmenden mit den zehn Prozent tiefsten Löhnen sogar um 300 Franken zurückgegangen. Abstimmungsresultat hin oder her: Das ist eine Entwicklung, die von uns gestoppt werden muss!

Aber wie? Vielleicht könnten wir jetzt all die Damen und Herren, die an vorderster Front gegen die Mindestlohn-Initiative gekämpft haben, beim Wort nehmen. Unisono wurden sie nicht müde, ihre Bereitschaft anzupreisen, die Probleme durch die Sozialpartnerschaft mit fairen Mindestlöhnen in Gesamtarbeitsverträgen anzupacken. Es schien mir fast, als warteten sie nur auf den Anruf einer Gewerkschaft, die sie endlich zu Verhandlungen auffordert. Doch in der Woche nach der Abstimmung kamen wir auch wieder in der Realität an. So ernst war es den Gegnern fairer Löhne dann doch nicht, allen voran der FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter, Präsidentin des Branchen-Verbands der Detailhändler «Retail Suisse». Auf eine Anfrage, ob denn jetzt der Zeitpunkt für Verhandlungen sei, liess sie über ihren Geschäftsführer verlauten, dass der Verband im Moment keinen Bedarf für Gesamtarbeitsverträge mit Mindestlöhnen sehe. Auf diesem Weg werden wir also kaum faire Löhne erhalten.

Bleibt nur noch eins: Wir müssen gemeinsam dafür kämpfen, in den Parteien und in den Gewerkschaften. Was Arbeitnehmende für ihre Löhne bewirken können, wenn sie zusammenstehen, haben wir letzten Sommer im Schaffhauser Gartenbau gesehen. Zu Beginn lag der notabene unverbindliche Mindestlohn bei gerade einmal 3450 Franken. Weil die Arbeitgeber nicht auf Verhandlungen einsteigen wollten, traten die Gartenbauer in den Streik. In den bestreikten Betrieben galten nachher Mindestlöhne, die pro Monat um 600 bis 900 Franken höher lagen als zuvor. Bessere Löhne sind also dann möglich, wenn wir zusammenstehen und dafür kämpfen. In diesem Sinne geht es nun weiter – jetzt erst recht!

Lorenz Keller - Unia Zürich-Schaffhausen

Die InitiantInnen konnten zu wenige Menschen davon überzeugen, dass ein gesetzlicher Mindestlohn die richtige Antwort auf das Tieflohnproblem ist. Das lag nicht zuletzt auch daran, dass es den Gegnern gelungen ist, mit einer regelrechten Angstkampagne faire Löhne und Arbeitsplatzsicherheit gegeneinander auszuspielen. Mit dem Angstmacher-Argument des Arbeitsplatzverlusts wurde ein längst überfälliger sozialer Fortschritt leider verhindert. 

Dass dem Mindestlohn von 4000 Franken trotz des heutigen Urnenentscheids die Zukunft gehört, zeigen die Entwicklungen der letzten Monate bei Unternehmen wie Aldi, Lidl, H&M, Bata & Co. – aber auch die zahlreichen Verbesserungen der Mindestlöhne in Branchen wie dem Gartenbau, der Sicherheitsbranche, den Berner Bergbahnen, den FloristInnen, den Bäckereien und vielen weiteren mehr. Der Druck der Mindestlohn-Initiative hat nicht nur diesen Berufsleuten teilweise substanzielle Lohnerhöhungen gebracht. Die InitiantInnen sind erfreut, dass sich die 4000 Franken als Untergrenze für einen fairen Lohn etabliert haben. Das Tieflohn-Geschäftsmodell, das anständig zahlenden Firmen schadet, ist damit ein Auslaufmodell.  

Der SGB wird an seiner Delegiertenversammlung vom Freitag 23. Mai eine Bilanz zur Mindestlohn-Initiative ziehen und die nächsten Schritte beschliessen, wie die Situation der 330‘000 Personen in der Schweiz mit Löhnen unter 22 Fr./Stunde verbessert werden kann. Klar ist schon jetzt, dass die Gewerkschaften fortfahren werden, Lohndumping-Firmen an den Pranger zu stellen. Sie fordern zudem die Mindestlohn-Gegner auf, ihrem Loblied auf die Sozialpartnerschaft auch Taten folgen zu lassen und über Gesamtarbeitsverträge und Mindestlöhne zu verhandeln. 

KOMITEE „JA ZUR MINDESTLOHN-INITIATIVE“

Während am Donnerstag nach der Katastrophe 20.000 GewerkschafterInnen in Izmir gegen die Regierung Erdogan demonstrierten, trafen sich auch in Zürich mehr als 150 Menschen zu einer Solidaritätskundgebung.

Markus Bischoff, Präsident des Gewerkschaftsbundes des Kantons Zürich (GBKZ), kritisierte in seiner Rede die Profitgier, die zum Unglück von Soma geführt hatte und forderte den türkischen Staatschef auf, Verantwortung für die Sicherheitsmängel zu übernehmen.

Seine Partei AKP hatte mit ihrer parlamentarischen Mehrheit noch im April einen Antrag der Opposition zurückgewiesen, der eine Untersuchung der Sicherheitsstandarts in der Miene vorsah. Nach dem Grubenunglück sprach er lapidar von einem Arbeitsunfall, den Bergarbeiter einkalkulieren müssten.

Was könnt ihr tun?

• Besucht die Webseite der <link http: www.griechenland-solidaritaet.de _blank external link in new>Griechenland-Solidarität  (<link http: www.griechenland-solidaritaet.de>www.griechenland-solidaritaet.de )
• Setzt euch bei euren <link http: www.sgb.ch _blank external link in new>Gewerkschaften dafür ein, dass diese alles ihnen mögliche Unternehmen, um bei den griechischen Behörden zu intervenieren. Enteignet gehören die Bosse, nicht die Arbeiter!
• <link http: www.griechenland-solidaritaet.de _blank>Spendet Geld (http://www.griechenland-solidaritaet.de/3.html)
• Sammelt <link http: www.1mai.ch fileadmin user_upload unterschriftenaktion_29.04.2014.pdf file>Unterschriften (http://www.griechenland-solidaritaet.de/resources/Unterschriftenaktion.pdf)
• Verteilt den <link http: www.1mai.ch fileadmin user_upload unterschriftenaktion_29.04.2014.pdf file>Flyer

Bilder aus Aspropirgos findet ihr <link https: plus.google.com photos albums _blank external link in new>hier.: <link https: plus.google.com photos albums>plus.google.com/photos/117373171609831115920/albums/5765120200503838785

<media 1976 - - "TEXT, Solidaritaet mit den griechischen Stahlarbeitern, Solidaritaet_mit_den_griechischen_Stahlarbeitern.pdf, 63 KB">Das Flugblatt mit weiterer Information als PDF</media>

Es ist kein Zufall, dass in den Tieflohnbranchen sieben von zehn Beschäftigten Frauen sind. Die Arbeit von Frauen wird nach wie vor tiefer als jene von Männern bewertet. Auffallend ist auch, dass 15% von Frauen trotz Berufsabschluss in einem Tieflohnsegment arbeiten. Bei Männer sind dies nur 5%. Mindestlöhne sind deshalb ein wirksames Mittel für die Lohngleichheit von Mann und Frau.

Tieflöhne sind überall dort verbreitet, wo es schwierig ist, Leute gewerkschaftlich zu organisieren. Der Schutz von Gesamtarbeitsverträgen (GAV) ist in diesen Branchen gering. Der Abdeckungsgrad durch GAV ist in der Schweiz im Vergleich zu anderen europäischen Ländern tief. Ohne Schutz eines GAV nimmt der Lohndruck massiv zu. Hier kann die Mindestlohninitiative Abhilfe schaffen.

Die Gegner sehen in der Mindestlohninitiative einen weiteren Sargnagel für die Wirtschaft. Branchen müssten schliessen, es würde ein Ansturm auf die Schweiz durch ausländische Arbeitnehmerinnen stattfinden, die Berufslehre würde sich nicht mehr lohnen etc. Das Gegenteil ist der Fall: Die vor Jahren geführte Kampagne "keine Löhne unter CHF 3'000 " hat in keiner Branche zu einem Beschäftigungsrückgang geführt.

Bereits vor der Abstimmung vom 18. Mai 2014 ist diese gewerkschaftliche Kampagne ein grosser Erfolg: Sogar Detailhändler wie "Lidl" haben von sich aus die Löhne auf CHF 4'000 erhöht. Niemand will in der Schmudelecke stehen und als Billigarbeitgeber in den Medien ausgebreitet werden. Mindestlöhne liegen auch im Ausland im Trend. Nach einer Welle der Deregulierung, sind Mindestlöhne wieder en vogue. Selbst die CDU in Deutschland bietet nun Hand für einen flächendeckenden Mindestlohn.  

Deshalb sind Mindestlöhne auch in der Schweiz nötig. Der Slogan des SGB heisst darum auch: Starkes Land. Faire Löhne!

Markus Bischoff, Präsident Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich

Kantonsrat AL Kreis 4/5

Der 1. Mai ist Teil meiner linken Identität. Seit 1973 nehme ich fast regelmässig daran teil. Mein Herz schlug als Jugendlicher höher, wenn ich mitdemonstrieren konnte. Von meiner Kindheit war ich mir Prozessionen mit Fahnen gewohnt. Habe ich deshalb so schnell einen emotionalen Bezug zu den 1. Mai-Kundgebungen gefunden? 1978 habe ich mit Verbündeten im Kanton Thurgau die erste 1-Mai-Demo seit Jahrzehnten organisiert. Eine Demo ohne SP und Gewerkschaften. Es sind bei regnerischem Wetter 160 Leute gekommen. Die Teilnehmerzahl entsprach nicht meinen hohen Erwartungen, aber immerhin war es nicht nichts. Das Motto lautete: 1. Mai bezahlt und frei. Der 1. Mai ist bis heute kein Feiertag im Kanton Thurgau. Trotzdem war die Demo kein Misserfolg. Der unsägliche Allerweltsbegriff nachhaltig, wäre hier wohl am Platz. Seither gibt es im Thurgau wieder jedes Jahr eine öffentliche 1. Mai-Kundgebung. Die Gewerkschaften haben sich einen Ruck gegeben und gehen wieder auf die Strasse. Dieses Jahr redet im Thurgau wie in Zürich Christian Levrat.

Das Emotionale hat für mich mit zunehmendem Alter sicher abgenommen. Ich habe mir auch hin und wieder erlaubt zu schwänzen und irgendwo in den Ferien zu weilen, ohne deswegen auf Entzug zu kommen. Die abnehmende Emotionalität hat auch damit zu tun, dass selbstkritische Worte in den Reden eher nicht gefragt sind. Probleme der linken Bewegung werden selten thematisiert. Das würde mich heute interessieren. Gefragt sind jedoch klare Welt- und Feindbilder. Wer demonstriert, will eine deutliche Botschaft hören. Das ist zu akzeptieren.

Obwohl Emotionen und die Freude, Bekannte zu treffen, ein wichtiger Grund für viele ist, sich am 1. Mai zu zeigen, ist der 1. Mai auch ein Akt der Vernunft. Die 1. Mai-Demonstration in Zürich ist die mit Abstand grösste jährlich wiederkehrende Kundgebung der Linken in der Schweiz. Nirgendwo mobilisiert der 1. Mai so viele Leute wie hier. Das ist eine starke Leistung.

So militärisch es tönt: Der 1. Mai ist auch die Heerschau der Linken. Wir zeigen uns und unsere Anliegen auf der Strasse. Seit das Tränengas am Umzug rar geworden ist, berichten die Medien auch wieder vermehrt über unsere Forderungen. Dieses Jahr stehen wir für den Mindestlohn ein. Auch wenn der Ausgang der Abstimmung ungewiss ist, so haben wir es mit der Initiative doch geschafft, eine breite Diskussion über Löhne entfachen. Wenn Discounter heute Werbung mit unseren gewerkschaftlichen Zielen machen, ist dies ein Erfolg.

Der 1.-Mai ist Teil der linken Kultur. Ohne den 1. Mai würde ein Teil der linken Identität herausbrechen und wir ständen nicht nur an diesem Tag mit leereren Händen da. Deshalb braucht es den 1. Mai. Auch deshalb freue ich mich, dieses Jahr erstmals den 1. Mai in Zürich mitorganisieren zu dürfen.

Markus Bischoff, Präsident Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich GBKZ

<link internal-link>Informationen zum 1. Mai in Stadt und Kanton Zürich hier

Marie Schurr als Bezirksgerichtspräsidentinwww.marieschurr.ch

mit

• Ruth Dreifuss, Alt-Bundesrätin
• Paul Rechsteiner, Präsident Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB)
• Fabian Molina, Präsident JUSO Schweiz
• Barbara Gysi, Nationalrätin
• Angela Kindlimann, IG Frauen syndicom
• Ruth Brunner, IG Pensionierte syndicom

Moderation: Etrit Hasler

ab 18.00 Uhr offeriert syndicom Bratwurst & Brot
ab 19.00 Uhr Beginn der Veranstaltung

Kanzlei Club
Kanzleistrasse 56
Helvetiaplatz
CH-8004 Zürich
Diese Veranstaltung ist öffentlich und kostenlos.

• Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes SGB
• Mattea Meyer, Kantonsrätin SP  / Juso Zürich
• Ruedi Winkler, Personal- und Organisationsentwickler

Dienstag 22. April 2014, 19 Uhr, Volkshaus, Stauffacherstrasse 60, Zürich

Am 18. Mai kommt die eidgenössische Volksinitiative „für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative)“ zur Abstimmung. Diese Initiative können wir gewinnen – es braucht jedoch viele, die mithelfen. Dürfen wir mit Deiner Unterstützung rechnen? Daniel Lampart, Mattea Meyer und Ruedi Winkler informieren über die wichtigsten Argumente.  

Im zweiten Teil erfährst du, wie und wo du überall mithelfen kannst - sei es mit Leserbriefen, Flyer verteilen oder an Aktionen.

Abschliessend laden wir dich gerne zu einem Apéro ein.

Eine Veranstaltung von <link http: www.syndicom.ch de syndicom sekretariate region-zuerichostschweiz.html external-link-new-window>syndicom, Gewerkschaft Medien und Kommunikation

Die Folge für uns Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist, dass wir einen immer grösseren Teil unseres Lohnes für das Wohnen aufwenden müssen. Viele Beschäftigte finden keine bezahlbare Wohnung mehr in der Nähe ihres Arbeitsortes. Die Arbeitswege werden länger und damit bleibt immer weniger Zeit für Erholung und Familie. Wohnungsknappheit trifft die Menschen existenziell, denn Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Werden die Wohnungen teurer, trifft dies diejenigen mit bescheidenem Einkommen am stärksten. Gerade darum ist auch unsere Mindestlohninitiative so wichtig, denn sie trägt dazu bei, dass für mehr Menschen der Lohn zum Leben reicht!

Für die Gewerkschaften war die Wohnungsfrage immer schon ein wichtiges Thema. Viele Wohnbaugenossenschaften sind aus der Gewerkschaftsbewegung hervorgegangen. Die Gewerkschaften haben sich auch dafür eingesetzt, dass die Wohnbauförderung als staatliche Aufgabe in der Kantonsverfassung verankert wurde.

Auf diesen Verfassungsartikel stützt sich die von den Wohnbaugenossenschaften eingereichte Volksinitiative „Bezahlbar Wohnen im Kanton Zürich“. Diese verlangt, dass der Kanton einen Fonds einrichtet, aus welchem gemeinnützige Wohnbauträger beim Kauf von Land und Liegenschaften unterstützt werden können. Der Regierungsrat empfiehlt die Volksinitiative zur Ablehnung und schlägt als Alternative vor, dass die Gemeinden solche Fonds einrichten können. Doch damit stiehlt sich der Kanton aus seiner in der Verfassung festgeschriebenen Verantwortung. Wird der Gegenvorschlag nicht noch substanziell verbessert, werden die Wohnbaugenossenschaften an ihrer Volksinitiative festhalten und mit guten Chancen in die Volksabstimmung gehen.

Bereits im Herbst wird über den Gegenvorschlag zur SP-Volksinitiative „Für mehr bezahlbaren Wohnraum“ abgestimmt. Mit dieser Vorlage sollen die Gemeinden die Möglichkeit erhalten, spezielle Zonen zu schaffen, in welchen ein bestimmter Anteil an preisgünstigen Wohnungen festgelegt werden kann. Die SP ist zuversichtlich, dass diese Vorlage von der Zürcher Stimmbevölkerung klar unterstützt werden wird.

Monika Spring, Kantonsrätin

Zur Führung unseres Sekretariates suchen wir per 1. Juni 2014 oder nach Vereinbarung eine oder einen

politische Sekretärin oder politischen Sekretär (80-100%)

Zu deinen Aufgaben gehören:

• Entwicklung und Führung von gewerkschaftlichen Kampagnen im Kanton Zürich
• Betreuung der GBKZ-Gremien, Sicherstellen des Informationsflusses zwischen SGB und kantonalen Verbänden
• Vernetzung mit kantonaler und kommunaler Politik und Vertretung in Gremien
• Medienarbeit
•  Führung des Sekretariates (Administration, Protokollführung, Buchhaltung)

Wir bieten dir eine interessante und abwechslungsreiche politische Tätigkeit in Zusammenarbeit mit unseren Mitgliedern.

Gerne erwarten wir deine Bewerbung mit den üblichen Unterlagen bis 31. März 2014.

Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich (GBKZ), Postfach, 8026 Zürich. Bewerbungen per eMail an <link>info@gbkz.ch

Fragen zu dieser Stelle beantwortet gerne der Präsident des GBKZ, Markus Bischoff, 044 200 33 70

Wie bei Bilanz und Erfolgsrechnung gibt es zwei Seiten, an denen geschraubt werden kann. Auf der Aufwandseite stehen die Arbeitsleistung und damit eng verbunden die Arbeitsbedingungen. Als Ertrag wird das vereinbarte Salär bezahlt. Letzteres liegt bei Bankangestellten über demjenigen anderer Branchen. Die Vergleichbarkeit ist aber nicht einfach. Im Bankensektor werden häufig kleinere Boni und zusätzliche Leistungen bezahlt, sogenannte Fringe Benefits. Dafür fällt häufig der 13. Monatslohn weg. Dies erschwert die Lohntransparenz und die Vergleichbarkeit mit anderen Branchen.

Insgesamt stiegen die Löhne der Bankangestellten nur in geringem Mass. Auch die Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen blieb bestehen. Die tiefsten Löhne wurden erfreulicherweise angehoben. Mittlere Angestellte und Kader treten jedoch häufig an Ort, während die Lohnkurve des Topmanagements steil nach oben weist.

Dem Salär gegenüber stehen die Veränderungen der zu erbringenden Arbeitsleistung und der Arbeitsbedingungen. Hier zeigen sich die negativen Spätfolgen der Finanzkrise. Viele Bankangestellte sind froh, dass sie bisher von den Entlassungswellen verschont blieben und dass sie noch einen Job haben. Die Frage nach ihrer Zufriedenheit ergibt aber ein wenig erfreuliches Bild. Gerade die Finanzindustrie weist eine überdurchschnittliche Zunahme an Burn-outs und psychisch bedingten Arbeitsausfällen auf. Der zunehmend härter werdende Konkurrenzkampf zwischen KollegInnen geht an vielen Angestellten nicht spurlos vorbei. Auch die Arbeitsbelastung steigt stetig. Durch die Reorganisationen wurden Stellen gestrichen. Die gleiche Arbeit wird auf weniger Angestellte verteilt. Arbeitszeiterfassung ist vielerorts ein Fremdwort. Würden die unentgeltlich geleisteten Überstunden in die Lohnberechnung einfliessen, wäre wohl eine negative Lohnentwicklung zu verzeichnen.

Die Bilanz zwischen Aufwand und Ertrag fällt für viele Bankangestellte unter dem Strich negativ aus. Nicht wenige verlassen deshalb die Branche und wechseln in Bereiche mit tieferen Löhnen. Unter Berücksichtigung nicht monetärer Grössen wie Wertschätzung, Motivation und Stress resultiert für sie dort ein höherer Gewinn. Und ist es nicht der Gewinn, der ausschlaggebend ist, wie uns die Buchhaltung lehrt?

Es bleiben die vielen Bankangestellten, die grundsätzlich Spass an ihrem Beruf haben und motiviert sind, gute und sinnvolle Arbeit zu leisten. Ihnen machen die Verschlechterung des Arbeitsklimas und der Unternehmenskultur sowie das angekratzte Image der Banker zu schaffen. Hier besteht Handlungsbedarf. Eine respektvolle Unternehmenskultur, ein menschliches Arbeitsklima, eine freundliche Atmosphäre sollten die obersten Ziele von Reorganisationen und der Veränderung der Businessmodelle sein. Denn nur zufriedene Bankangestellte sind ein Garant für einen zukunftsfähigen Finanzplatz Schweiz, auf den unsere Gesellschaft stolz sein kann.

Sabina Gasser, SBPV, Leiterin Regionalstelle Zürich

<media 1814 - - "TEXT, Flyer Frauen Mindestlohn deutsch, Flyer_Frauen_Mindestlohn_deutsch.pdf, 275 KB">Der Flyer als PDF</media>

Es ist klar, wer die Rechnung zu bezahlen hätte: Die grosse Mehrheit der Bevölkerung.

Entweder müssten sie mit Steuererhöhungen rechnen, um den Steuerausfall wettzu­machen, oder Kanton und Gemeinden müssten Leistungen abbauen und damit diese Kosten direkt auf die Bevölkerung überwälzen. Die Zukunft der Kantonsfinanzen ist alles andere als rosig. Wegen der drohenden strukturellen Defizite drohen Sparprogramme. Steuergeschenke sind heute das Letzte, was die Kantonsfinanzen brauchen können.

Der Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich GBKZ verurteilt dieses Vorhaben.  

Die Einkommens- und Vermögensungleichheit hat im Kanton Zürich während der letzten Jahre zugenommen. In den letzten Jahren wurden Steuergeschenke an Unternehmen und Gutverdienende verteilt. Steuern auf hohen und höchsten Einkommen sind ein Mittel, die Lasten der Gesellschaft und die Vermögen gerecht  zu verteilen.

Die Abschaffung der obersten Steuerprogressionsstufe wäre ein direkter Entscheid für mehr Ungerechtigkeit und mehr Ungleichheit. Wer heute Steuersenkungen für die Bestverdienenden fordert, gefährdet den sozialen Ausgleich und spielt leichtfertig mit den Kantonsfinanzen.

Hintergrund über Steuerpolitik der Gewerkschaften unter <link http: www.gbkz.ch positionen laufende-kampagnen umsteuern>www.gbkz.ch/positionen/laufende-kampagnen/umsteuern/ 

Der Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich GBKZ gratuliert den gewählten Gewerkschaftsmitgliedern. Gewählt wurden in der Stadt Zürich folgende vom GBKZ unterstützte KollegInnen

Um Erfolg zu haben, wird es jede und jeden Einzelnen von uns brauchen, denn bereits jetzt bringen sich die Gegner fairer Löhne von economiesuisse und den bürgerlichen Parteien wieder in Stellung. Und wie schon bei sämtlichen Vorlagen von der Mutterschaftsversicherung bis zur Abzocker-Initiative setzen sie auf Angstmacherei und reden den Untergang des Abendlandes herbei. Sie werden dabei nicht müde von einem sogenannten Erfolgsmodell Schweiz zu reden und vergessen dabei völlig: Das Erfolgsmodell Schweiz sind nicht die Manager, die Millionen absahnen. Das Erfolgsmodell Schweiz sind die vier Millionen Menschen, die tagtäglich zur Arbeit gehen. Diese bringen unseren Erfolg, diese Menschen machen die Schweiz zu einem starken Land. Dafür haben alle von ihnen ein Lohn verdient, der zum Leben reicht. Aber das interessiert die Gegner eines Mindestlohns offenbar nur wenig. Auch dass Mindestlöhne unsere Wirtschaft stärken, verleugnen die Gegner, um sich ihre Profite zu sichern. Ein Mindestlohn stärkt nämlich die Kaufkraft, weil er genau den Menschen mehr Geld ins Portemonnaie bringt, die es dann auch ausgeben, weil sie sich wieder einmal ein paar Tage Ferien oder ein Essen im Restaurant leisten können. Die Gegner allerdings ziehen wieder einmal in eine ideologische Schlacht, in der am Schluss alle, ausser ein paar Superreiche auf der Strecke bleiben.

Und deshalb erzähle ich den VerkäuferInnen bei meiner täglichen Arbeit in den Geschäften im Shopville oder im Glattzentrum:  Dein Chef kann es sich locker leisten, dir 4000 Fr. pro Monat zu bezahlen. Heute lässt er dich für einen Hungerlohn arbeiten und der einzige der davon profitiert, ist er selber. Also gehen wir alle abstimmen, damit wir alle von unserem gemeinsam erwirtschafteten Reichtum profitieren, nicht nur ein paar wenige. Am Abend der 1:12-Abstimmung haben wir gesagt, dass wir nicht am Ende sondern am Anfang unseres Kampfs gegen Abzocker und für faire Löhne stehen. Am 18. Mai haben wir mit der Mindestlohn-Initiative die erste Chance einen Schritt hin zu fairen Löhnen zu machen. Packen wir sie gemeinsam an.

Tanja Walliser, Leiterin Detailhandel Unia Zürich-Schaffhausen

Zeiten knapper Kassen laden zugegebenermassen weniger zu Aufbruchsstimmung ein, und die vergangenen Budgetdebatten ermutigen auch kaum dazu. Winterthur schaffte es dank einer Sparallianz mit kruder Abbauagenda wieder einmal in die kantonalen Schlagzeilen. Auch im Kantonsrat setzten die Obersparer gegenüber dem Antrag des notabene bürgerlichen Regierungsrates weitere Kürzungen durch: bei der Bildung (Universität und Fachhochschulen), im Sozialen (Streichung von Heimplätzen), im Naturschutz – und natürlich beim Personal. Verlässlich dagegen gewehrt haben sich nur die Fraktionen SP, Grüne und EVP. Von den Mitteparteien war wenig Erfreuliches zu hören, die GLP lieferte sich mit der SVP gar ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die „goldene Abrissbirne“, deren Verleihung man nach Budgetdebatten eigentlich einführen könnte.

Gerade für soziale Fragen, für den sozialen Ausgleich hat sich das Klima im Kantonsrat nicht nur im Budget, sondern ganz generell deutlich verschlechtert. Das hat durchaus mit den neuen Parteien zu tun. Für die kantonale Politik ist es deshalb umso wichtiger, dass in den anstehenden Gemeindewahlen wirkungsvoll dagegengehalten wird. Denn es kommt auch für den Kanton darauf an, wer in den Gemeinden das Sagen hat.

Es geht nicht der ganzen Bevölkerung im Kanton Zürich gut: Explodierende Mieten und nach wie vor steigende Krankenkassenprämien werden von der Lohnentwicklung nicht aufgefangen, Arbeitsplatzunsicherheit trotz Fachkräftemangel plagen so manche, die öffentlichen Leistungen etwa in Bildung und Gesundheit stehen unter Druck. Und wo bürgerlich regiert wird, kann von einem anständigen Umgang mit dem eigenen Personal oft nicht wirklich die Rede sein.

Wo soziale Abbruchstimmung grassiert, sind Gegenwelten umso wichtiger. Sie zeigen: eine andere Welt ist möglich. Das hilft in Abwehrkämpfen, vor allem aber weisen sie auch Perspektiven darüber hinaus. So konnte etwa die Stadt Zürich vor bald zehn Jahren dank der Grünen Volksinitiative „Kinderbetreuung konkret“ und entsprechenden Mehrheiten vorangehen und damit auch im Umland eine starke Entwicklung bei Krippen und Hortplätzen auslösen. Nicht dass schon alles so wäre, wie es sein soll; aber Wege entstehen beim Gehen – auch die richtigen.

Die Stadtzürcher Wahlplattform der Gewerkschaften setzt drei wichtige Themen: Sichere Arbeitsplätze für alle! Für einen starken Service Public! Soziale Gerechtigkeit stärken! Für diese lohnt es sich einzusetzen. Die gewerkschaftlich unterstützten Kandidatinnen und Kandidaten werden das tun.

Die Zeiten knapper Finanzen und des Spardrucks sind nicht einfach so über uns gekommen, sie sind auch gemacht. Als Steuerpolitiker im Kantonsrat weiss ich davon ein Lied zu singen. Immerhin besteht auch Anlass zur Hoffnung: Die Bevölkerung tickt anders als die „Polit-Elite“. Seit einigen Jahren gewinnen wir darum an der Urne jede Abstimmung gegen neue Steuerprivilegien, die wir noch im Parlament verloren haben. Solches lässt sich nutzen: Diese Wahlen sind Wahlen gegen die Abbruchstimmung.

Ralf Margreiter, Kantonsrat Grüne, vpod

Daniel Strässler ist während der Schliesstage vom 20.12.2013 bis 5.1.2014 abwesend und ansonsten jeweils erreichbar von Montag bis Donnerstag, 9 bis 13 Uhr, unter 044 241 97 92 oder per Mail unter <link>info@gbkz.ch

Danke für eure Unterstützung und die Zusammenarbeit im auslaufenden Jahr.

Wir wünschen allen frohe Festtage und einen guten Rutsch in ein privat wie gewerkschaftlich erfolgreiches 2014.

Wir wollen Arbeitsplätze und Lehrstellen schaffen, den Service public stärken,
Arbeitsbedingungen verbessern und die Lohn- und Vermögensschere reduzieren.
Wir wollen eine Stadt und einen Kanton, wo alle leben und sich wohlfühlen können.
Wir wollen, dass alle an Wohlstand und Wachstum teilhaben.

Darum rufen wir dazu auf, bei den Kommunalwahlen 2014 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter ins lokale Parlament zu wählen!

Alle Jahr wieder – jeweils im September – präsentiert der Regierungsrat zuhanden des Kantonsrates seinen Budgetentwurf. Dieser ist in verschiedene Leistungsgruppen gegliedert (z.B. stellen das Staatsarchiv, die Kantonspolizei oder das Tiefbauamt eine solche dar). Zu diesen Leistungsgruppen können Anträge gestellt werden, die in den Kommissionen vorbehandelt werden, und über die am Schluss der Kantonsrat abstimmt. Das so abgeänderte Budget wird vom Kantonsrat genehmigt und der Regierungsrat ist angehalten, dieses umzusetzen. Damit wäre eigentlich alles gesagt - und eigentlich wäre diese Kolumne über den kantonsrätlichen Budgetprozess schon zu Ende und im PS gäbe es eine fast unbedruckte Seite zu bestaunen.

Aber da hätten wir die Rechnung ohne die Bürgerlichen gemacht. Diese haben nämlich ein kleines Problem. Sie wären doch alle so gerne strikte, hart durchgreifende Sparapostel. Es mag gerade in der Adventszeit in bürgerlichen Ohren sehr attraktiv klingen, ein Sparapostel zu sein. Nur: Schreitet der Sparapostel zur konkreten Tat, dann wird aus ihm schnell ein Kürzungsteufel. Wer will schon das Geschenk des Kürzungsteufels annehmen, wenn er sinnvolle staatliche Leistungen streicht? Und noch viel wichtiger: Wer wird diesen Kürzungsteufel noch wählen, wenn man gerade von seiner Kürzungswut getroffen wurde? Wie soll ein Bürgerlicher seine Sparwut ausleben, ohne als Bösewicht dazustehen? Hierzu die bürgerlichen Strategien der letzten Jahre:

1. Man verursache finanzielle Knappheit bei den Staatsfinanzen (durch mutwillige Senkung der Einnahmen) und ist dann „gezwungen“ zu sparen. Entweder man verursacht ein Loch in der Staatskasse durch eine Steuergesetzänderung („positiver“ Nebeneffekt: man kann den Reichsten Steuergeschenke unter den Weihnachtsbaum legen). Oder man senkt einfach den Steuerfuss. Das war um das Jahr 2000 sehr beliebt bei den Bürgerlichen und die SVP versucht es auch dieses Jahr wieder.

2. Man erfindet ein strukturelles Defizit. Man behauptet einfach, dass die Ausgaben höher sein sollten als die Einnahmen. Der Durchschnittsbürgerliche kann dies nach mehreren Jahren positiver Rechnungsabschlüsse behaupten. Wer kümmert sich schon um Fakten?

Die Bürgerlichen behaupten vermeintlich gute Gründe zum Sparen, wollen aber nicht mit konkreten Kürzungen in Verbindung gebracht werden. Hierfür haben sie die Leistungsgruppe „Verrechnete Zinsen und nicht zugeordnete Sammelpositionen“ entdeckt. Dort stellen sie einfach eine pauschale Kürzung in beliebigem Umfang ein. „Gespart“, Hände nicht schmutzig gemacht – mission accomplished! Die pauschale Kürzung in diesem Konto ist so sinnvoll wie zu behaupten, dass die Sonne neuerdings im Westen aufgehe. Die kantonsrätliche Budgethoheit wird mit Füssen getreten. Aber wen stört das schon ausser ein paar Linken?

Unser Kanton hätte etwas Besseres verdient als die unsäglichen Ränkespiele, wer das bürgerlichste Budget entworfen und wer die sinnloseste Pauschalkürzung vorgeschlagen hat. Aber auch dieses Jahr wird in der Budgetdebatte kaum eine Diskussion geführt werden, die diesen Namen verdient. Dass die Wurzel des Parlaments solche Budgetblüten treibt, muss nachdenklich stimmen.

Rosmarie Joss, vpod-Mitglied, Kantonsrätin SP

Nun haben die Bürgerlichen aber gemerkt, dass die Menschen über diese Abzockerei nicht froh sind sondern empört. Mehr schlecht als recht biedern sie sich selber deshalb als Empörte an. Verzweifelt erklärt ihr Aushängeschild, FDP-Bundesrat Schneider-Ammann, Abzockerlöhne für nicht goutierbar. Er setzt sich als weitsichtiger Mahner in Szene, der schon 2002 vor einer schlechten Entwicklung gemahnt habe. Diese „Entwicklung“ birgt Zündstoff: Während 1984 das Lohnverhältnis vom durchschnittlichen Lohn einer Arbeitnehmerin zum Lohn des Topmanagers 1:6 betrug, ist dieses bis 2011 auf 1:43 explodiert. CS-Chef Brady Dougan ist mit 90 Millionen der Topabzocker. Er verdient in acht Minuten und 13 Sekunden meinen Monatslohn.

Nichts fürchten die Bürgerlichen mehr als die Frage, was sie gegen die Lohnexzesse zu tun gedenken – weil sie auf diese Frage keine Antwort haben. So bedienen sie sich ihres altbekannten Repertoires: Wir wollen doch nicht wegen ein paar Einzelfällen das Erfolgsmodell Schweiz gefährden! Wir wollen doch nicht, dass Arbeitsplätze verloren gehen! Wir wollen doch nicht, dass sich Leistung plötzlich nicht mehr lohnt!

Das wollen wir in der Tat nicht – aber es verhält sich gerade umgekehrt: Millionen von Arbeitnehmenden leisten immer mehr – und bekommen immer weniger, weil sich die Abzocker von Jahr zu Jahr schamloser bedienen. Die Menschen haben so nicht nur weniger Geld im Portemonnaie, sondern sie gehen auch zunehmend frustrierter zur Arbeit. Wenn die Bürgerlichen drohen, dass bei 1:12 Tieflohn-Arbeitsplätze gestrichen werden, dann zeugt das nicht nur von einem fragwürdigen Verständnis unserer Demokratie, sondern auch von einer massiven Geringschätzung der Arbeit der Menschen. Sie sagen damit nichts anderes, als dass auf diese Arbeit verzichtet werden könnte (und wissen genau, dass das nicht stimmt). Die 1:12-Initiative schafft gerechtere Löhne. Haben normal verdienende Lohnabhängige mehr Geld, geben sie dieses auch aus. Sie stärken damit die Wirtschaft und schaffen Arbeitsplätze - während die Abzocker ihre Steuern „optimieren“ und ihre Abzockerboni und goldenen Fallschirme unproduktiv oder gar spekulativ anlegen.

Die hohen Löhne begründen die Bürgerlichen mit dem Bonmot, Leistung müsse sich lohnen. Was sie unter Leistung verstehen, wenn ein UBS-Investmentbanker 26 Millionen Franken auf dem Konto hat, damit er am ersten Arbeitstag im Büro erscheint, bleibt mir schleierhaft. Als ein Vertreter der Jungfreisinnigen auf einem Podium vor 300 Handwerks-Lehrlingen von der Leistung und Verantwortung der Manager schwärmte, kam die beste Reaktion von einem Lehrling aus dem Publikum: Ob er denn an seiner Maschine, die bei einem kleinen Fehlgriff töten könnte, nicht mehr Verantwortung tragen müsse und mehr produziere als einer, der auf seinem Bürosessel sitze und Millionen verdiene? Das Publikum klatschte, der Jungfreisinnige blieb stumm. Er wusste keine Antwort, weil es keine Antwort darauf gibt. Leistung bedeutet doch, dass jeder und jede seinen gerechten Anteil am gemeinsam erwirtschafteten Reichtum erhält - und nicht, dass sich einer an der Leistung der anderen bereichert. Genau das will die 1:12-Initiative.

Anstatt das Arbeitsgesetz bei Verfehlungen durchzusetzen, führte das Arbeitsinspektorat eine Umfrage bei Arbeitsinspektoraten in anderen Kantonen durch. Ergebnis: Auch andere Gleisbauunternehmungen im Kanton Zürich und in anderen Kantonen haben Probleme mit der Einhaltung der Bestimmungen des Arbeitsgesetzes.  Das AWA soll deshalb auf einen strikten Vollzug des Arbeitsgesetzes verzichtet haben, um die im Kanton Zürich kontrollierten Unternehmungen keinem Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Firmen auszusetzen.  

Dieses Vorgehen kommt nach unserem Dafürhalten einer Vollzugsverweigerung gleich. Wenn an anderen Orten auch Unrecht geschieht, wird daraus aber noch lange nicht Recht!  

GBKZ und Travail.Suisse rufen deshalb die Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrates an und fordern diese auf abzuklären, ob sich die Angelegenheit wirklich so zugetragen hat und ob das AWA bei ähnlichen Vorkommen ebenfalls eine Umfrage in anderen Kantonen vornimmt und bei gehäuftem Auftreten von Verstössen auf einen Vollzug des Arbeitsgesetzes (eine Bestrafung) verzichtet, um den fehlbaren Firmen keine "Wettbewerbsnachteile zuzufügen".  

Die Zürcher Kantonalbank (ZKB) dürfe Bankkunden aus Österreich und Grossbritannien die anonyme Abgeltung nicht mehr anbieten, das Bankgeheimnis dürfe in solchen Fällen nicht gelten. Dies hat Kaspar Bütikofer (AL) gestern im Kantonsrat verlangt. Er forderte in einer Motion eine Weissgeldstrategie für die ZKB. «Eine Bank im Besitz der öffentlichen Hand muss hier konsequent handeln, sonst erleidet die Schweiz einen ethischen Reputationsverlust», argumentierte Bütikofer.

Der Vorsteher des Amts für Wirtschaft und Arbeit wäscht seine Hände in Unschuld. So erklärte er, man solle jemanden der selbstständig werden wolle, möglichst wenig Hürden auferlegen. Den Vorwurf, das AWA haben seine Kontrollen vernachlässigt, bezeichnete er als absurd und unwürdig.

Meine Damen und Herren: Seit dem 1. Januar 2013 sind verschärfte Bestimmungen des Bundes im Entsendegesetz gegen die Scheinselbständigkeit in Kraft. Das SECO hat auf dasselbe Datum hin eine 43 Seiten umfassende Weisung erlassen, wie die Selbständigkeit von Erwerbstätigen zu überprüfen ist. Zuallerst muss beim Kanton die Selbständigkeit angemeldet werden. Dieser hat die Selbständigkeit zu überprüfen. Bei Missbrauchsverdacht muss das AWA handeln. Wenn sich 30 Personen für dieselbe Baustelle als Selbstständige anmelden, muss einer kantonalen Behörde der Missbrauch ins Auge springen.

Der Vorsteher des AWA will diese Bestimmungen nicht kennen. Entweder weiss er es nicht besser oder er ist ideologisch verblendet oder im schlimmsten Fall treffen beide Merkmale zu.

Wenn die kantonalen Behörden hier ihre Aufgaben nicht erfüllen, benachteiligen sie das einheimische Gewerbe, unterlaufen den Schutz der Arbeitnehmenden und gefährden die Personenfreizügigkeit als Ganzes. Nur wirksame flankierenden Massnahmen bekämpfen das Lohndumping. Ohne griffige flankierende Massnahmen wird die Personenfreizügigkeit in der Bevölkerung keine Mehrheit mehr finden.

Wir fordern deshalb die Volkswirtschaftsdirektion auf, dafür zu sorgen, dass das AWA in Zukunft seinen gesetzlichen Auftrag Ernst nimmt und auch erfüllt.

Markus Bischoff, 28. Oktober 2013

<media 1534 - - "TEXT, Interpellation-AWA, Interpellation-AWA.pdf, 73 KB">Die Interpellation als PDF</media>

Ebenso klar ist, dass Unternehmer dafür verantwortlich gemacht werden können, dass ihre Angestellten den richtigen Lohn erhalten. Dies gilt auch dann, wenn ein Unternehmen weitere Subunternehmen engagiert und die Leute über diese angestellt werden. Die im Juni 2013 eingeführte Solidarhaftung regelt klar, dass das Unternehmen dafür haftet, das den Auftrag angenommen hat. Es ist also auch dafür verantwortlich, dass sich seine Subunternehmer an die Gesetze halten. Auch das bestreitet niemand.

Ob diese Bestimmungen aber auch eingehalten und durchgesetzt werden, hängt vom Amt für Wirtschaft und Arbeit AWA ab. Die wirtschaftsfreundliche und antigewerkschaft­liche Haltung des AWA verhindert bisher, dass Missbrauch konsequent geahndet wird. Ob bei polnischen Bauarbeitern oder Schweizer Bankangestellten vertraut der AWA-Direktor auf die Kräfte des freien Marktes und verhindert so die Durchsetzung der flankierenden Massnahmen. Den Preis dafür bezahlen nicht nur die polnischen Arbeiter, sondern auch die Schweizer Angestellten, deren Löhne so unter Druck kommen.

Das AWA muss endlich die nötigen Kontrollen veranlassen und Verstösse konsequent ahnden, wenn die bilateralen Verträge eine Erfolgsgeschichte bleiben sollen. Dass es der Gewerkschaft Unia gelungen ist, für die betroffenen Arbeiter 700‘000 Franken herauszu­holen, reicht da bei weitem nicht.

Der Systemwechsel brachte EU-BürgerInnen 2002 den freien Zugang zum hiesigen Arbeitsmarkt ohne Diskriminierung. Um zu verhindern, dass die Personenfreizügigkeit einen Lohndruck oder gar Arbeitslosigkeit bewirkt, wurden die flankierenden Massnahmen eingeführt. Diese regeln, dass in der Schweiz zu Schweizer Löhnen und nach Schweizer Anstellungsbedingungen gearbeiter wird - unabhängig davon, woher die Arbeitskraft kommt.

Können die flankierenden Massnahmen ihr Versprechen einlösen? Verhindern sie tatsächlich Lohndruck? Nach elfjähriger Erfahrung mit der Personenfreizügigkeit lohnt es sich, Bilanz zu ziehen. Der Observationsbericht des Staatssekretariats für Wirtschaft Seco stellt lediglich auf der Tertiärstufe (Uni- und FachhochschulabsolventInnen) leichten Lohndruck fest, weil die Zuwanderung den Fachkräftemangel etwas entschärfte. Aus gewerkschaftlicher Sicht ist der Bericht des Seco irreführend, denn in der Studie wurden die durch Gesamtarbeitsverträge (GAV) und Mindestlöhne geschützten Branchen mit den ungeschützten Branchen in einen Topf geworfen. Das ist bedenklich, weil in der Schweiz bloss die Hälfte der Arbeitnehmenden einem GAV untersteht. Es gibt ernsthafte Anzeichen, dass die ungeschützten Branchen ein ernsthaftes Lohnproblem haben. Die Resultate der kantonalen Lohnkontrollen liefern ein deutliches Indiz: Im letzten Jahr wurden bei jedem zehnten Arbeitgeber zu tiefe Löhne festgestellt.

Angesichts dieser klaren Anzeichen braucht es unbedingt eine Stärkung des Lohnschutzes in den ungeschützten Branchen. Als erstes müssen die kantonalen Tripartiten Kommissionen (TPK) sowie die Kantone selber ihren gesetzlichen Spielraum zum Schutz der Branchen ohne allgemeinverbindliche Gesamtarbeitsverträge voll ausschöpfen. Heute sind in einigen Kantonen die Referenzlöhne zu tief angesetzt. Orientieren sich diese nicht an den tatsächlichen Einkommen in der Branche, so ist dem Lohndruck kaum eine Grenze gesetzt und die Kontrollen stellen nur in krassen Fällen einen missbräuchlichen Lohn fest. Weiter haben Kantone die Möglichkeit, in ungeschützten Branchen einen Normalarbeitsvertrag mit einem verbindlichen Mindestlohn zu erlassen. In der Deutschschweiz hat noch kein einziger Kanton von diesem Mittel Gebrauch gemacht. Gradmesser für einen effektiven Vollzug der flankierenden Massnahmen sind der Gartenbau und der Detailhandel.

Als weitergehenden Schutz braucht es mehr allgemeinverbindliche Gesamtarbeitsverträge - beispielsweise indem die Sozialpartner zu GAV-Verhandlungen verpflichtet werden. Und GAV müssen erleichtert für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Heute sind die Hürden hoch und das Verfahren ist langwierig. Und falls alle Stricke reissen, bietet wenigstens die Mindestlohninitiative des SGB Schutz vor Lohndruck in Tieflohnbranchen ohne GAV-Abdeckung.

Kaspar Bütikofer

Kantonsrat AL

Mitglied der tripartiten Kommission des Kantons Zürich

Die Personenfreizügigkeit hat für die ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Abbau von Bürokratie gebracht. Ohne Schikanen kann nun in der Schweiz gearbeitet werden. Wer noch das Saisonnierstatut gekannt hat, hätte eine solche Entwicklung in Richtung freien Arbeitsmarkt nie für möglich gehalten. Die Personenfreizügigkeit hat nebst Wohlstand aber auch Lohndruck gebracht. Solches sollte der Kanton mit der Tripartiten Kommission versuchen zu verhindern. Der Wille des Kantons, solches zu tun, ist bis heute sehr  beschränkt geblieben. Hier besteht Handlungsbedarf für die Gewerkschaften.

Löhne stehen auch bei der 1:12-Intitiative der Jusos und der Mindestlohninitiative der Gewerkschaften  im Mittelpunkt. Die Juso-Initiative ist populistisch und populär. Es kann endlich um den Wert der Arbeit diskutiert werden. Leistet das oberste Kader wirklich so viel mehr wie die einfachen Angestellten? Wieso werden einzelne Berufe fürstlich entlöhnt und andere schlecht bezahlt? Was bringt ein hohes Salär? Werden damit nur sündhafte teure Erstwohnungen, Zweit- und Drittwohnungen gekauft und/ oder mehr  in den Finanzmarkt investiert? Weil Zürich besonders von der Personenfreizügigkeit und dem damit verbundenen Wirtschaftswachstum profitiert, spüren wir auch speziell die negativen Folgen davon. Ohne Moralisieren zu wollen, mit diesen Löhnen werden die Bodenpreise und die Mieten in die Höhe getrieben. Darunter haben die meisten Einwohner und Einwohnerinnen des Kantons zu leiden.

Dasselbe gilt bei der Mindestlohninitiative. Diese Initiative ist weder populistisch noch ausgesprochen populär. Sie ist aber dringend nötig. Die Tieflohngebiete werden zunehmen. Das Reinigungsgewerbe nimmt zum Beispiel rasant zu. Viele arbeiten dort als Zweitjob. Beste Voraussetzungen den Lohn tief zu halten. Hier hat zu gelten:  existenzsichernde Löhne für alle.

Zürich ist der Wirtschaftsmotor der Schweiz. Der Finanzsektor mit seiner ungewissen Zukunft ist hier stark. Die politische Auseinandersetzung ist nirgends so polarisiert wie hier. Hier braucht es eine gemeinsame Stimme der Arbeitnehmenden. Packen wir's an!

Markus Bischoff

Präsident Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich

Kantonale Vorlage„Für mehr Demokratie“: JA

Informationen zur Vorlage <link http: mehr-demokratie.ch _blank external-link-new-window external link in new>hier

Information zu den nationalen Vorlagen auf der <link themen gewerkschaftspolitik schweiz artikel details ja-zum-familienartikel-und-zum-revidierten-raumplanungsgesetz-leer-einlegen-zur-minder-initiativ _blank>Website des SGB

Eröffnet wurde die Delegiertenversammlung von Julia Gerber Rüegg, die zum letzten Mal als Präsidentin des GBKZ fungierte. Im GBKZ-Rundbrief hatte sie Mitte Juli ihren Rücktritt bekannt gegeben. Sie begründete ihren Entscheid vor den Delegierten nochmals mit den beruflichen Herausforderungen, die sie am 1. Oktober anpacken wird. Sie übernimmt die Leitung der Region Zürich/Ostschweiz der Gewerkschaft syndicom und wird in dieser Funktion in Zukunft auch wieder Mitglied im GBKZ-Vorstand sein. „Jetzt ist ein guter Zeit­punkt, den Stab zu übergeben, denn es ist uns mit Hilfe des SGB gelungen, die Konflikte im GBKZ zu lösen. Die Unia hat heute die noch ausstehenden Beiträge bezahlt und hebt die Sistierung ihrer Mitarbeit auf.“ Die Verbände dankten Julia Gerber Rüegg für ihren engagierten Einsatz als Präsidentin des GBKZ. Es ist ihr gelungen, den GBKZ als ernst­zunehmende Kraft in der Zürcher Politik zu etablieren und mit ihr wurde der 1. Mai wieder zu einer starken und gewaltfreien Manifestation der Gewerkschaftsbewegung.

Um den seit längerem anhaltenden Konflikt im GBKZ beizulegen, beschlossen die Dele­gierten eine vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund SGB vorgeschlagene Statuten­revision mit dem Ziel, die Mitsprache der Verbände besser zu gewichten und die Kampa­gnenfinanzierung klarer zu regeln.. Dafür beendet die Unia die Sistierung ihrer Mitarbeit und beteiligt sich wieder am gemeinsamen Kampf. Ebenfalls wurde auf Vorschlag der Regionalsektionen der GBKZ-Vorstand mit neuen Mitgliedern bestätigt. Mit dieser Revision sind die umstrittenen Punkte, die im GBKZ zu einem Konflikt geführt haben, gelöst.

Der neue GBKZ-Präsident Markus Bischoff will dafür sorgen, dass der GBKZ wieder als Sprachrohr aller SGB-Gewerkschaften im Kanton Zürich wahrgenommen wird. Mit Markus Bischoff übernimmt ein profilierter Politiker und erfahrener Gewerkschafter das Präsidium. Die Verbände gratulieren ihm zu seiner Wahl und wünschen ihm und dem neuen Vorstand des GBKZ eine erfolgreiche Arbeit.

Balthasar Glättli, Nationalrat und Mitglied der Staatspolitischen Kommission,informierte unter dem Titel „Migrationsland Schweiz: Platzt der Kanton Zürich aus allen Nähten?“ über aktuellen migrationspolitischen Herausforderungen. Der Kanton Zürich platze nicht wegen der Einwanderung "aus allen Nähten", sondern weil unsere Ansprüche an Wohnraum massiv steigen. Glättli hinterfragte auch, dass besser ausgebildete MigrantInnen weniger diskriminiert werden. Offizielle Statistiken zeigen im Gegenteil, dass Diskriminierung von MigrantInnen am Arbeitsmarkt auch bei gut und sehr gut ausgebildeten Personen eine Tatsache ist. Er plädierte deshalb für eine gewerkschaftliche Politik, welche die sozialen Rechte und die politische und gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen in den Vorder­grund stellt. Die kantonale Volkinitiative "für mehr Demokratie" stelle hier nur einen ersten, kleinen Zwischenschritt dar.

Nach diesen klaren Worten fassten die Delegierten einstimmig die JA-Parole zur Initiative „Für mehr Demokratie“, über die im Kanton Zürich am 22. September abgestimmt wird. Wer hier lebe und arbeite, Steuern bezahle und zum Wohlstand unserer Gesellschaft beiträgt, soll auch zumindest auf kommunaler Ebene mitbestimmen können. Dass die Gemeinden dieses Recht gewähren können, ist demokratiepolitisch sinnvoll und integra­tionspolitisch längst fällig.

Zeitgleich aber unabhängig unterwegs war eine Delegation des Huangpu District People’s Congress Standing Committee aus Shanghai unter der Leitung von Direktor Wu Xiaoshan und Vizedirektor Xu Shaobo. Diese sechsköpfige Delegation war direkt an den Gewerkschafts­bund gelangt und sie nahm sich für den Austausch mit den Gewerkschaften alleine zwei Stunden Zeit. Der Austausch mit dem Gelben Riesen China fand im Konferenzraum von syndicom statt, der Gewerkschaft des „Gelben Riesen“ Post. Schnell fanden sich gemeinsame Anliegen, die über alle Unterschiede der Systeme hinweg auch viele Gemeinsamkeiten aufdeckten.

Neben dem Aufbau und der Repräsentanz der Gewerkschaften im Kanton Zürich interessierte die Delegationen vor allem das Zusammenspiel mit der Politik, besonders mit Parlament und Regierung. GBKZ-Sekretär Roland Brunner stellte die gewerkschaftlichen Strukturen und Mechanismen der Interessenvertretung dar, während GBKZ-Präsidentin und Kantonsrätin Julia Gerber Rüegg aus dem politischen Betrieb berichtete. Das Funktionieren der gewerk­schaftlichen Gruppe im Zürcher Kantonsrat wurde ebenso interessiert zur Kenntnis genommen wie die regelmässigen Arbeitstreffen mit gewerkschaftsnahen Regierungsmitgliedern oder die oft nicht einfache Zusammenarbeit in der Tripartiten Kommission TPK.

Die zwei kurzen, doch intensiven Treffen tragen hoffentlich dazu bei, dass die Menschenrechte und im Besonderen die Rechte der arbeitenden Bevölkerung in China besser respektiert werden – und dass die Gewerkschaften in China dies auch einfordern können. Klar war und ist, dass dies nur mit starken, unabhängigen Gewerkschaften möglich ist, die vom Staat respektiert und in die politische Entscheidungsfindung einbezogen werden. Der GBKZ freut sich, hierzu einen Beitrag geleistet zu haben.

Der kantonalen Berufsbildungsfonds ist eine klare Entlastung der Lehrbetriebe. Er trägt zur Stärkung der Berufsbildung  auf Sekundarstufe II bei. Er stellt neben den bestehenden Branchenfonds sicher, dass alle Betriebe einen solidarischen Beitrag an die Berufsbildung leisten. Die Fondsgelder sind eine spürbare Unterstützung für Betriebe, die ihre Ausbildungsverantwortung wahrnehmen.

Mit dem Berufsbildungsfonds, dem die Zürcher Stimmberechtigten 2008 zugestimmt haben, konnten die Pauschalbeträge für die Aufwendungen von Betrieben und Lernenden für überbetriebliche Kurse verdoppelt werden. Dadurch wurden die ÜK-Kurskosten gesenkt, die Ausbildungsqualität erhöht und die Lehrbetriebe indirekt entlastet.

Der GBKZ fordert aber, dass zusätzlich Mittel auch in Projekte fliessen, die zur Reduktion der Lehrabbrüche führen. Aus dem Fonds finanziert werden soll auch die gezielte Förderung und Anschubfinanzierung neuer EBA-Lehrstellen und mehr praktische Anlehren in allen Branchen, damit für alle Jugendlichen auf Sekundarstufe II ein Erfolgsabschluss möglich wird. Zudem braucht es eine Unterstützung zur Sicherstellung des Berufsbildner-Nachwuchses, d.h. Beiträge an Berufsbildnerkurse, aber auch Anschub für mehr Lehrverbünde.

Der Berufsbildungsfonds ist eine Erfolgsgeschichte. Darauf können und müssen wir aufbauen.

Die Wädenswiler SP-Kantonsrätin Julia Gerber Rüegg hat turbulente Zeiten hinter sich - und vorderhand scheint keine Ruhe einzukehren. Bei der Gewerkschaft Unia wurde sie im Frühling 2012 wegen Unstimmigkeiten mit dem Geschäftsleiter Roman Burger entlassen. Wenige Monate später trat sie im Dezember eine 50-Prozent-Stelle beim Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) an. Gleichzeitig musste die Präsidentin des Zürcher Gewerkschaftsbundes (GBKZ) im Streit zwischen der Unia und den anderen Verbänden schlichten; eine mehrere Monate dauernde Mediation scheiterte aber. Schliesslich schaltete der GBKZ den Schweizerischen Dachverband SGB ein. Er soll eine Kompromisslösung vorgeben. Der Ausgang ist offen, die Lage ungemütlich: Die Unia, die aus Protest ihre Mitgliedschaft im GBKZ sistierte, hat seit über einem halben Jahr keine Beiträge mehr gezahlt.

Für Julia Gerber Rüegg persönlich zeichnet sich nun eine erneute Wende ab. Bei der Medien- und Kommunikations-Gewerkschaft Syndicom kann sie eine Kaderstelle antreten, wie sie Informationen der NZZ bestätigt. Ab dem 1. Oktober wird sie Leiterin der Region Zürich/Ostschweiz. Diese Funktion werde sie stark beanspruchen, sagt Gerber Rüegg. Deshalb sei sie derzeit daran, andere Aufgaben abzubauen. Sicher sei, dass sie zu den nächsten Kantonsratswahlen im Jahr 2015 nicht mehr antreten werde, vielleicht ziehe sie sich aber schon früher zurück. Nichts gesagt sei damit über allfällige Ambitionen, in den Nationalrat nachzurücken. Sie hat den ersten Ersatzplatz inne und geht davon aus, dass ein Rückzug aus dem Zürcher Parlament daran nichts ändert. Bevor sie sich konkrete Ziele setze, müsse sie aber in den nächsten Wochen eine Auslegeordnung machen - «und auch einmal richtig durchatmen».

Klar ist aber auch schon, dass Gerber Rüegg an der GBKZ-Delegiertenversammlung vom 22. August ihr Amt als Präsidentin zur Verfügung stellen wird. Sie begründet dies damit, dass der SGB einen noch internen Lösungsvorschlag vorgelegt habe, von dem sie sich verspreche, dass er die Gemüter beruhige und die Unia wieder ins Boot führe. Bestätige sich das, könne sie mit gutem Gewissen abtreten. Im Vorstand des GBKZ bleibe sie weiterhin vertreten - neu als Syndicom-Vertreterin.

Der Konflikt im GBKZ dreht sich vor allem um die Frage, wie die verfügbaren Mittel einzusetzen sind. Die Unia drängt auf schlankere Strukturen, um mehr Schlagkraft für Kampagnen zu erhalten. Die anderen Gewerkschaften betonen die Wichtigkeit der politischen Hintergrundarbeit. Lorenz Keller, Sprecher der Unia, will sich zu den Details des SGB-Vorschlags nicht äussern. Er sei aber guten Mutes, dass dieser zu einer tragfähigen Lösung beitrage.

In einem auf der GBKZ-Homepage am Donnerstagabend veröffentlichten Schreiben von Gerber Rüegg an die Mitglieder sagt sie: «Wenn ich am 22. August als Präsidentin zurücktrete, geschieht dies in der Gewissheit, dass sich im GBKZ-Konflikt eine Lösung abzeichnet.» Mit einer Statutenänderung werde die Unia etwas stärker in den Entscheidungsgremien des Dachverbandes vertreten sein. Dafür beende sie die Sistierung ihrer Mitarbeit und begleiche die ausstehenden Beiträge.

Euch, die ihr mit mir seit 2008 den Zürcher Gewerkschaftsbund durch alle Hochs und Tiefs getragen habt, möchte ich als Erste informieren: Ich werde an der Delegiertenversammlung vom 22. August mein Amt als GBKZ-Präsidentin niederlegen. Grund dafür ist der Beschluss der Geschäftsleitung von syndicom, mich ab dem 1. Oktober mit der Leitung ihrer Region Zürich-Ostschweiz zu betrauen. Diese Vollzeit-Aufgabe wird meine ungeteilte Aufmerksamkeit in Anspruch nehmen. Entsprechend werde ich auch in anderen Bereichen mein Engagement abbauen. Beim GBKZ bleibe ich aber, denn als Vorstandsmitglied werde ich hier in Zukunft syndicom vertreten.

Ich schaue auf fünf spannende, teilweise von internen Spannungen geprägte Jahre zurück. Wir haben den 1. Mai-Umzug und die Schlusskundgebung wieder zu einer eindrücklichen und gewaltfreien Demonstration für die gewerkschaftlichen Anliegen geformt. Wir haben durchgesetzt, dass es im Kanton Zürich schon bald genügend Kinderbetreuungsplätze gibt und dass die Ladenöffnungszeiten nicht ausgedehnt werden. Wir haben in unzähligen politischen Geschäften im Kantonsrat und bei Abstimmungen und Wahlen den ArbeitnehmerInnen eine unüberhörbare Stimme gegeben und ihre Interessen glaubwürdig und kraftvoll vertreten.

Aber, KollegInnen, wir könnten als politische Kraft im Kanton Zürich noch viel stärker unterwegs sein, wenn nicht ein unseliger Konflikt tüchtig Sand ins Getriebe gestreut hätte. Der Streit zwischen dem grössten Trägerverband und den anderen Gewerkschaften über die Ausrichtung des GBKZ hat uns viel Zeit, Geld und Energie gekostet. Die hätten wir besser einsetzen können.

Wenn ich am 22. August als Präsidentin zurück trete, geschieht dies aber in der Gewissheit, dass sich im GBKZ-Konflikt eine Lösung abzeichnet, die von allen Beteiligten getragen wird. Mit einer Statutenänderung wird die Unia etwas stärker in den Entscheidgremien des GBKZ vertreten sein. Dafür beendet sie die Sistierung ihrer Mitarbeit, begleicht die ausstehenden Mitgliederbeiträge und beteiligt sich wieder am gemeinsamen Kampf.

Das sind doch gute Aussichten! In diesem Sinn wünsche ich euch einen schönen Sommer und freue mich auf unsere weiterhin gute Zusammenarbeit.

Julia Gerber Rüegg

zum <link http: www.teletop.ch programm sendungen top-news detail art top-news-vom-3-juli-2013-001651281 external-link-new-window>video-Beitrag

Die gesamte Stellungnahme befindet sich im <link file:1113 download>Anhang.

<link file:1112 download>Die Petition als PDF zum herunterladen hier

Als eines der wenigen Länder kennt die Schweiz keine Kapitalsteuer. Milliardengewinne an den Börsen sind steuerfrei. Unzählige Steuerschlupflöcher in den Steuergesetzen werden systematisch zulasten der Arbeitseinkommen ausgebaut. Im Kanton Zürich wurde die Erbschaftssteuer abgebaut. Profitiert haben nur wenige. Es sind diejenigen, die sehr grosse Vermögen geerbt haben. Zudem wurde die Handänderungssteuer abgeschafft, was zu Gebühren- und Steuererhöhungen in den Gemeinden führte. Das alles geht zu Lasten der ArbeitnehmerInnen.

Wir Gewerkschaften wollen keine Gesellschaft, in der nur die ArbeitnehmerInnen Steuern zahlen und die Vermögenden sich händereibend zurücklehnen. 41 % der gesamten steuerbaren Vermögen im Kanton sind in Besitz von lediglich einem Prozent der Bevölkerung. Das ist nicht normal.

Das schlimmste aber ist, dass dieses viele Geld, das wir ArbeitnehmerInnen das wir doch eigentlich zum Leben und zum Wirtschaften im Alltag benötigen, nicht mehr in die Produktion von Gütern des täglichen Gebrauchs investiert wird. Nein, die riesen Vermögen des reichsten Prozentes der Bevölkerung dient nur noch der Spekulation ? der Rohstoffspekulation, der Bodenspekulation, der Nahrungsmittelspekulation! Darunter leiden 99 Prozent der Bevölkerung.

Es ist höchste Zeit, hier Gegensteuer zu geben und die Vermögenden wieder mehr in die Pflicht zu nehmen. Die Initiative würde dem Staat Mehreinnahmen von rund 220 Millionen bringen. Mit diesem für Gutbetuchte absolut verschmerzbaren Betrag sollen die Vermögenden ihren Beitrag leisten an die Absicherung der sozial Schwachen, an ein bezahlbares Gesundheitswesen, an gute und unentgeltlichen Schulen und Hochschulen, an den öffentlichen Verkehr, kurz an einen allen dienenden Service Public. Wem das zu viel ist, der soll ruhig gehen. Steuerpflichtige mit Abzockermentalität sind kein Gewinn für unseren Kanton sondern schädlich. Denn sie richten den Service Public, die Grundlage für eine erfolgreiche und nachhaltige Wirtschaft zugrunde!

Darum sagt der GBKZ Ja zur Bonzensteuer!

Julia Gerber Rüegg, Präsidentin GBKZ

GBKZ-Präsidentin Julia Geber Rüegg betonte, dass der Reichtum der Abzocker längst nicht mehr produktiv investiert würde, sondern dass die Vermögen des reichsten einen Prozents der Bevölkerung nur noch der Spekulation diene, unter der die anderen 99 Prozent leiden. Gerber Rüegg: ?Auch wenn die Bonzensteuer vielleicht nicht mehrheitsfähig ist, so setzt siedoch ein wichtiges Zeichen, dass die Abzockervermögen wieder für die Kaufkraft der ganzen Gesellschaft zurückverteilt werden müssen, um so die Wirtschaft zu stärken statt sie zu schädigen.? Die Bonzensteuer sei da eines von mehreren Projekten, die wieder soziale Vernunft und Gerechigkeit herstellen sollen.

Keine Parole beschloss der Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich zur zweiten Vorlage, dem ?Gesetz über den Beitritt zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sport­veranstaltungen? (Hooligan-Gesetz). Die Vorlage betreffe keine direkt gewerkschaftlichen Fragen und entsprechend gebe es keinen gewerkschaftlichen Standpunkt dazu.

Praktisch diskussionslos verabschiedeten die Delegierten den Jahresbericht und die Rechnung 2012. Die Delegierten verdankten die Arbeit des Vorstandes und des Sekretariates, dieauch letztes Jahr trotz der schwierigen Lage und des Konfliktes mit der grössten Einzelgewerkschaft Unia die Interessen des Verbände und ihrer Mitglieder effizient und effektiv vertreten haben.

Die Delegiertenversammlung endete mit einem Aufruf, sich zahlreich an den Kundgebungen zum 1. Mai zu beteiligen. Die Gewerkschaften setzen sich unter dem Motto ?Faire Löhne, bessere Renten? für einen farbigen und fröhlichen, kämpferischen und gewaltfreien 1. Mai ein. Um der Forderung Nachdruck zu verleihen, endlich zur verteilungspolitischen Vernunft zurück­zukehren, sei ein starker 1. Mai ein wichtiges Zeichen.

In diesem Interview wird offensichtlich, dass Amtschef Bruno Sauter die von internationalen Managern mit Abzockerlöhnen geführten Unternehmen alles, die Arbeitnehmenden jedoch nichts bedeuten. Das beweist er allein schon damit, dass er die 1:12-Initiative als ?kommunistische Kultur? bezeichnet. Dabei war auch in der demokratischen Schweiz bei einer Lohnspanne von 1:12 noch vor nicht allzu langer Zeit die Anstandsgrenze erreicht. Während für Sauter die Löhne der Spitzenverdiener ein grosses Anliegen sind, sind für ihn Schandlöhne, die auch bei einer Vollzeitbeschäftigung kaum zum Leben reichen, kein Thema. Wenn Sauter am Schluss des Interviews dann sagt, ?dass Mindestlöhne und Lohnbeschränkungen ganz oben vor allem Druck nach ganz unten erzeugen?, so liest sich das das wie ein zynisches Credo eines neoliberalen Ökonomen. Die Wirtschaftsgeschichte lehrt uns unmissverständlich, dass der schrankenlose (Arbeits-)Markt Lohnexzesse nach unten nicht zu korrigieren vermag. Mag Sauter seinem Glauben frönen, im öffentlichen Bereich hat der Glaube eines Amtschefs nichts zu suchen.

Bruno Sauter untersteht dem SVP-Regierungsrat und Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker. Er lässt durchblicke, dass er sein Interview in Absprache mit ihm gegeben habe. Wenn man in der Volkswirtschaftsdirektion schon der Ansicht ist, man müsse die interne Kolumne von Regierungsrat Graf öffentlich kommentieren, so wäre es an Stocker, der wenigstens auch vom Volk gewählt ist und in der politischen Verantwortung steht, seinem Amtskollegen Graf auf Augenhöhe zu antworten.

Es darf nicht hingenommen werden, dass sich ein Amtschef - mit oder ohne Segen seines Regierungsrates - in den Medien darüber äussern, was gewählte PolitikerInnen zu sagen haben und was nicht.

Der Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich fordert das AWA und seinen Amtschef auf, einen guten Beitrag an die Rahmenbedingungen für Unternehmen und Angestellte zu sorgen, statt sich in die Politik einzumischen.

<link file:1111 download>Das Gespräch zum Herunterladen als PDF

Bei der Abstimmung über die Steuersätze der Grundstückgewinnsteuer haben die Haus­eigentümer eine wohlverdiente Abfuhr erlitten. Die Grundstückgewinnsteuer ist eine gerechte und systematisch richtige Steuer. Sie wird erhoben auf Gewinne die ohne Gegenleistung erzielt werden konnten. Die zugrundeliegende Leistung wird nämlich von den Gemeinden in Form von Infrastruktur erbracht. Dass die Gemeinde dafür eine Steuer erhebt ist logisch und die Höhe der Steuer ist auch nicht übermässig, deckt sie doch nur einen kleinen ? aber dennoch wichtigen ? Teil der entsprechenden Kosten. Ausser in Affoltern und Meilen, wo die Vorlage mit rund 51 Prozent hauchdünn angenommen wurde, haben alle Gebiete des Kantons Zürich das Ansinnen verworfen, diese Steuer massiv zu reduzieren und damit weitere Steuergeschenke an die Wohlhabenden zu machen. Bemerkenswert sind die Resultate in den Städten Winterthur (42 Prozent) und Zürich (33 Prozent), wo die Stimmberechtigten die Vorlage regelrecht versenkten. Mit diesem Abstimmungsergebnis hat die Bevölkerung des Kantons Zürich einmal mehr klar­gemacht, dass sie nicht bereit ist, die Gewinne von wenigen durch Steuererhöhungen und Leistungsabbau für alle zu finanzieren.

Auch bei der Vorlage mit dem komplizierten Titel ?Behandlung der Einmaleinlage und der Arbeitgeber-Beiträge zur Sanierung der Versicherungskasse für das Staatspersonal beim mittelfristigen Ausgleich? (BVK) siegte die Vernunft über die Sparideologie. Mit deutlichen 65 Prozent Ja-Stimmen wurde die Vorlage in allen Bezirken des Kantons angenommen.

Einen Achtungserfolg erreichten die Gewerkschaften bei den bildungspolitischen Vorlagen: Das Mittelschulgesetz (Hauswirtschaftskurse an Mittelschulen) wurde mit rund 70 Prozent Ja-Stimmen gutgeheissen und mit Bedauern und Sorge nehmen die Gewerkschaften auch zur Kenntnis, dass das konstruktive Referendum für fachlich kompetente Schulleitungen von den Stimmberechtigten abgelehnt worden ist. Einzig in der Stadt Zürich gelang es, eine Mehr-heit von mehr als 52 Prozent für den Gegenvorschlag zu gewinnen, aber auch hier unterlag dieser in der Stichfrage deutlich. Angenommen wurde somit das Gesetz über die Anpassung des Personal-rechts bei Lehrpersonen an der Volksschule. Dieser Entscheid schadet der Qualität unserer Volksschule. Die negativen Folgen tragen allen voran die Kinder, die ein Anrecht auf eine gute Schule haben, aber auch die Wirtschaft, welche auf Nachwuchs angewiesen ist, der eine gute Vorbildung mitbringt. Die beiden Tore, welche die Gegner hier erzielt haben, könnten sich schon bald als Eigentore erweisen.

Auf nationaler Ebene ist das Abstimmungswochenende ein Erfolg für die Gewerkschaften.

Bei der Abzocker-Initiative von Thomas Minder hat der SGB zwar aus guten Gründen die Parole ?leer einlegen? beschlossen, aber wichtige Einzelverbände haben zu einem Ja aufge­rufen. Das im Kanton Zürich mit 70 Prozent überaus deutliche Ja zur Abzocker-Initiative ist sicher nicht darauf zurückzuführen, dass die StimmbürgerInnen an die Versprechungen von Minder oder an die Aktionärsdemokratie glauben. Ausschlaggebend war auch bei den Mitgliedern der Gewerkschaften die Wut über die Abzocker und ihre grenzen- und skrupellose Selbstbedienungsmentalität. Der Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich GBKZ wird sich nun vehement dafür einsetzen, dass der Abzockerei auf kantonaler Ebene ein Riegel geschoben wird und dass nicht nur die Aktionäre, sondern vor allem auch die Beschäftigten mehr Rechte und einen grösseren Anteil am Kuchen erhalten. Und auch auf nationaler Ebene ist die nächste Auseinandersetzung programmiert: Auf dem Spielplan stehen die 1:12-Initiative der Juso, die Mindestlohn-Initiative, und die Initiative für die Erbschaftssteuer.

Der Bundesbeschluss über die Familienpolitik war an der Urne umstrittener als im Vorfeld zu erwarten war. Im Kanton Zürich lehnte die Hälfte der Bezirke die Vorlage ab und die andere Hälfte nahm sie an. Am deutlichsten fiel das Resultat in der Stadt Zürich aus, wo die Vorlage einen Ja-Stimmenanteil von 67 Prozent erreichte. Am Schluss resultierte mit 53,5 Prozent ein Ja im Kanton, das der Annahme der Vorlage auf nationaler Ebene entspricht (53 Prozent). Tragisch, dass die Vorlage trotz Stimmenmehr am Ständemehr scheiterte.

Beim Raumplanungsgesetz lag der Ja-Stimmen-Anteil im Kanton Zürich mit 71,2 Prozent nochmals deutlich über dem auch national klaren Ja-Anteil von 62 Prozent. In allen Bezirken des Kantons wurde die Vorlage deutlich angenommen. Dies zeigt klar, dass die Abstimmenden genug haben von der grassierenden Zersiedelung des Kantons.

Dass es bei den Stadtratswahlen in Zürich der von den Gewerkschaften unterstützte Richi Wolff mit einem Glanzresultat in den Zweiten Wahlgang schafft, ist ein hart erkämpftes und sehr verdientes Goal. Mit seinem klar sozialen und ökologischen Profil hat er sich gegen zwei Mit­streiter durchgesetzt, die mit Inhaltlosigkeit zu punkten suchten.

3 Wochen Gratisarbeit ist keine Perspektive

Die Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit um 2 auf 42 Stunden ist für Viscom die lange gesuchte, jetzt endlich gefundene Medizin zur Lösung der vorhandenen Probleme in der grafischen Industrie. Aber eine Branche, die europaweit unter grossen Überkapazitäten, Rückgang von Aufträgen und Auflagenzahlen leidet, eine Kapazitätserhöhung zu verschreiben, ist die falsche Therapie: Eine Abwärtsspirale würde in Gang und hunderte von Arbeitsplätzen auf Spiel gesetzt. Dies alles noch finanziert durch drei Wochen Gratisarbeit der Beschäftigten der grafischen Industrie!

Keine weiterer Abbau bei den Zuschlägen

Alle, die regelmässig Nachtarbeit leisten müssen, waren schon vor vier Jahren zu Zugeständnissen bei den Nachtzuschlägen bereit: Jetzt ist es genug! Eine weitere Senkung dieser Zuschläge ? ab 2014 noch 30% bzw. in Zeitungsdruckereien 40% pro geleistete Nachtstunde, dies ohne Besitzstandgarantie! ? würde für alle Betroffenen eine unzumutbare Lohnsenkung bedeuten.

&nb

Aufruf zum Aktionstag!!

Um ein erstes grosses Zeichen gegen dieses Abbaupaket des Unternehmerverbandes Viscom zu setzen, findet am Freitag, 1. März 2013, 13.00 ? 15.00 Uhr, bei der Ziegler Druck AG in Winterthur eine Protestaktion statt. Die Ziegler Druck AG in Winterthur ist die erste Druckerei in der Region Zürich/Ostschweiz, welche den vertragslosen Zustand ausnutzen und massive Änderungen innerhalbes des Betriebes durchsetzten möchte. Die Mitarbeitenden akzeptieren dieses Vorgehen nicht. Deshalb kommt alle nach Winterthur und solidarisiert euch mit den Kolleginnen und Kollegen von der Ziegler Druck AG. Wir kämpfen gegen die Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit von 2 auf 42 Stunden und die Reduzierung der Nachtschichtzulagen in der grafischen Industrie!

<link file:1110 download>Flyer zum Herunterladen (PDF)

Mit einem Streik kämpfen die Mitarbeitenden des Spitals ?La Providence? in Neuenburg seit Wochen für die Beibehaltung des Gesamtarbeitsvertrags, den gemäss kantonalem Recht alle Spitäler einhalten müssen, die einen Leistungsauftrag und Subventionen des Kantons erhalten.

Der Privatklinikkonzern Genolier, der mit aggressiven Methoden im Gesundheitswesen Profit erwirtschaftet, will das Spital ?La Providence? kaufen. Er pocht auf die Kündigung dieses GAV, damit die Arbeitsbedingungen verschlechtert werden können.

Konkret plant die Genolier eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit von 40 auf 42 Stunden, eine massive Senkung der Zulagen für Nacht-, Sonntags- und Pikettdienste, die Reduk­tion des Mutterschaftsurlaubs auf das gesetzliche Minimum, eine Verschlechterung des Lohnsystems usw. Zudem beabsichtigt die Genolier, Reinigung, Wäscherei und Küche auszulagern.

Resolution

Der Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich ist entsetzt über die fristlose Entlassung der 22 streikenden Mitarbeitenden des Spitals ?La Providence? in Neuenburg. Er protestiert in aller Form gegen die massive Verletzung grundlegender Gewerkschaftsrechte durch die Spitaldirektion. Die Entlassung von Mitarbeitenden, die mit ihrem Streik für die Bei­behaltung des Gesamtarbeitsvertrags kämpfen, verletzt das in der Bundesverfassung garantierte Streikrecht. Sie verstösst auch gegen das ILO-Übereinkommen Nr. 98, mit dem die Gewerkschaftsrechte geschützt werden und das von der Schweiz ratifiziert wurde.

Die Delegierten des GBKZ erklären sich mit den Betroffenen solidarisch. Sie fordern
von der Spitaldirektion die Rücknahme der Kündigungen und die Respektierung der Gewerkschaftsrechte.

Die Delegierten des GBKZ rufen die Regierung des Kantons Neuenburg auf, die Einhaltung des Gesamtarbeitsvertrags durchzusetzen und eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen im Spital ?La Providence? zu verhindern.

Solidarität mit den Streikenden von ?La Providence?!

Demonstration am Samstag, 16. Februar 2013

Besammlung 10.30 Uhr, Bahnhof Neuchâtel

Informiert wurde auch über die im Frühjahr startende nationale Initiative AHV plus und die vom GBKZ organisierte Tagung ABER SICHER! am 22. März.

Zudem haben die Delegierten das Jahresprogramm und Budget 2013 sowie die Parolen zu den kantonalen Abstimmungen vom 3. März beschlossen:

1. A. Beschluss des Kantonsrates vom 6. Februar 2012 (Gesetz über die Anpassung des Personalrechts bei Lehrpersonen an der Volksschule): NEIN

    B. Gegenvorschlag von Stimmberechtigten: JA

Stichfrage: B

2. Steuergesetz (Steuersätze der Grundstückgewinnsteuer): NEIN

3. Mittelschulgesetz (Hauswirtschaftskurse an Mittelschulen): NEIN

4. Beschluss des Kantonsrates vom 2. April 2012 über die Behandlung der Einmaleinlage und der Arbeitgeber-Beiträge zur Sanierung der Versicherungskasse für das Staatspersonal beim mittelfristigen Ausgleich: JA

Der Gewerkschaftsbund unterstützt die Kandidatur von Richard Wolff als Stadtrat für Zürich, da er von den drei Kandidierenden am ehesten die gewerkschaftlichen Interessen und die Anliegen der Lohnabhängigen in der Stadt vertrete.

Zum Schluss verabschiedeten die Delegierten des GBKZ eine Resolution zur Unterstützung der entlassenen Streikenden im Spital La Providence in Neuenburg. Sie fordern die Rück­nahme der Entlassungen und die Respektierung und Durchsetzung der international anerkannten und auch von der Schweiz unterzeichneten Gewerkschaftsrechte.

Diese Aussage ist nicht fair, weil sie nicht wahr ist. Wer eine neue Stelle antritt und deshalb sein Haus verkaufen muss, kann Ersatzbeschaffung geltend machen und muss keine Steuer bezahlen. Diese wird erst fällig, wenn das Ersatzobjekt veräussert wird.

Mit den anderen sogenannt ?aus dem Leben gegriffenen? sentimentalen Geschichten des HEV, die den Stimmberechtigten eine Senkung der Grundstückgewinnsteuer schmackhaft machen sollen, steht es nicht besser.

• Beispiel ?Alter?: Wenn ein Ehepartner in einem Pflegeheim lebt, muss der verbleibende Partner die Liegenschaft vielleicht verkaufen, damit die Heimkosten bezahlt werden können. Bei der Berechnung für den Anspruch auf Ergänzungsleistungen für Wohneigentum wird jedoch ein Freibetrag von 300'000 Franken gewährt. Fair oder nicht fair?
• Beispiel ?Erbe?: Wenn eine Liegenschaft weiter vererbt wird, wird die Grundstückgewinnsteuer aufgeschoben. Die Steuer wird erst beim Verkauf fällig, wenn die nötige Liquidität vorhanden ist. Fair oder nicht fair?
• Beispiel Scheidung: Wenn ein Ehepartner im Haus oder in der Eigentumswohnung  bleibt, muss die Liegenschaft nicht verkauft werden. Wenn doch verkauft wird, wird die Steuer erhoben, aber nur auf dem Gewinn, der ohne persönliche Leistung hinzugekommen ist. Fair oder nicht fair?

Wir meinen, dass die Grundstückgewinnsteuer in ihrer heutigen Ausgestaltung fair ist.

Fair heisst zu Deutsch ?anständig und gerecht gegenüber allen andern?.

Gar nicht fair sind die Promotorinnen und Promotoren der Initiative ?Grundstückgewinnsteuer JA, aber fair?. Sie versuchten wider besseres Wissen und ohne mit den Wimpern zu zucken
mit rührseligen Geschichten eine Regelung durchzusetzen, die gleich mehrfach gegen übergeordnetes Recht verstossen hätte. Ihre Initiative musste zurückgezogen werden.

Der Gegenvorschlag, den die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat zur Gesichtswahrung mühsam geboren hat, ist zwar nun gesetzeskonform, dennoch belastet er die Gemeinden mit völlig ungerechtfertigten Steuerausfällen von rund 75 Millionen Franken. Dieses Geld, das vornehmlich in den Taschen der Liegenschaftenhändler verschwindet, wird in den Gemeinden fehlen. Fehlen für Schulen, Sicherheit und Mobilität, es sei denn, die Gemeinden erhöhen die Steuern auf den Arbeitseinkommen aller.

Fazit: Wenige profitieren, alle zahlen. Das ist unfair, ungerecht und unnötig.

Darum sagen wir Nein zur Senkung der Grundstückgewinnsteuer!

Julia Gerber Rüegg,

Kantonsrätin SP, Mitglied WAK

Bereich Arbeitsbedingungen (Arbeitsinspektorat)

Neumühlequai 10
Postfach
8090 Zürich

as@vd.zh.ch

Zürich 11. Dezember 2012

Sehr geehrte Damen und Herren

Verschiedene jüngst publizierte Studien haben gezeigt, dass je nach Branche ein mehr oder weniger grosser Teil der Arbeitgeber, welche eigentlich von Gesetzes wegen die Arbeitszeit ihrer Angestellten erfassen sollten (Lage, Dauer), dies nicht tut. Dies führt häufig zu mehr unbezahlten Überstunden, fehlenden Ruhezeiten sowie Nacht- und Sonntagsarbeit und damit zu Stress und Gesundheitsschäden.

Die Schutzbestimmungen des Arbeitsgesetzes betreffend Höchstarbeits- und Ruhezeiten (Art. 9 ff. ArG und 15 ff. ArG) werden durch das Instrument der Auskunftspflicht der Arbeitgeber gem. Art. 45 i.V.m. 46 ArG konkretisiert: Danach sind Arbeitgeber verpflichtet, den Arbeits­inspektoren alle Auskünfte zu erteilen, welche diese für die Erfüllung ihrer Kontrollaufgaben benötigen, und alle Verzeichnisse oder ?andere Unterlagen? auszuhändigen, aus denen für den Vollzug des Arbeitsgesetzes erforderliche Angaben ersichtlich sind. Diese Unterlagen werden in Art. 73 ArGV 1 insofern präzisiert, als darin die geleistete tägliche Arbeitszeit, die Überstunden, die Lage und Dauer der Pausen sowie die Einhaltung von (Ersatz-) Ruhetagen stehen müssen. Aus diesen klaren Vorschriften geht hervor, dass auch ?neue Formen? der Arbeitszeitregelung (Gleitzeiten, Sollarbeitszeit, ?Plages horaires?, etc.) es nicht erlauben, auf die genaue Aufzeichnung der individuell geleisteten Arbeitszeit zu verzichten.

Um einen Überblick über die Implementierung der obenerwähnten arbeitsrechtlichen Bestimmungen in unserem Kanton zu erhalten bitten wir Sie deshalb höflich um folgende Informationen:

• Wie gross ist die Anzahl der Kontrollen in den Betrieben zu Arbeitszeterfassungs-Implementierung (absolut und in Relation zu Totalzahl von Betriebs-Kontrollen)?
• Wie gross ist die Anzahl der festgestellten Verstösse (wiederum absolut und relativ zur Anzahl der durchgeführten Betriebs-Kontrollen)?

Wir danken Ihnen bereits im Voraus bestens für Ihre Antwort und grüssen Sie freundlich.

Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich
Roland Brunner, Politischer Sekretär / Geschäftsführer

Kommission für Wirtschaft und Abgaben

WAK

3003 Bern

10.12.2012

Sehr geehrter Herr Präsident
Sehr geehrte Frau Nationalrätin
Sehr geehrter Herr Nationalrat

Wir möchten mit vorliegendem Brief die Gelegenheit ergreifen, zur obengenannten Motion Lombardi Stellung zu nehmen. Diese stellt einen äusserst problematischen Angriff auf die Souveränität der kantonalen Stimmbevölkerung dar, die sich bereits mehrfach und häufig wiederholt gegen längere Ladenöffnungszeiten und einer Verschlechterung der Arbeits­bedingung des Ladenpersonals geäussert hat.

In den letzten Jahren haben die Gewerkschaften zur Frage der Ladenöffnungszeiten sowie zu Nacht- und Sonntagsarbeit regelmässig Referenden lanciert. In den allermeisten Fällen haben die Arbeitnehmerorganisationen vom Volk Recht bekommen. Am 17. Juni 2012 haben zwei Volksabstimmungen dies erneut bestätigt: Im Kanton Zürich wurde eine Volksinitiative, die die Ladenöffnungszeiten umfassend liberalisieren wollte («Der Kunde ist König»), mit über 70 % Nein-Anteil weggefegt. In Luzern wurde gleichzeitig die Verlängerung des Samstagsverkaufs um eine Stunde durch 54,5% der Abstimmenden abgelehnt. Dieser klare Ausdruck des Volkswillens darf nun nicht ignoriert werden.

Die gegenwärtigen Schwierigkeiten im Detailhandel sind nicht durch kantonal unter­schiedliche Öffnungszeiten bedingt. Grenzgebiete wie Zürich oder der Aargau kennen bereits lange Öffnungszeiten, trotzdem fahren Konsumentinnen und Konsumenten für ihre Einkäufe noch nach Deutschland. Dies hat v.a. mit der starken Überbewertung des Frankens zu tun. Die Arbeitszeiten so zu verlängern, wie dies die Motion verlangt, wäre eine untaugliche Massnahme und überdies der Gesundheit sowie dem sozialen und familiären Leben der Arbeitnehmer/innen abträglich, ohne andererseits irgendeine Beschäftigung zu garantieren. Längere Öffnungszeiten fördern weder Wachstum noch Beschäftigung, sondern sind Ausdruck eines Verdrängungskampfes in der Branche, in der die Kleinen langsam von den Grossen verdrängt werden. Die Leidtragenden in dieser Auseinandersetzung sind die Angestellten im Detailhandel, die schon heute unter schlechten Arbeitsbedingungen und der von der Überbewertung des Frankens ausgehenden Bedrohung des Arbeitsplatzes leiden. Sie wären mit dem Vorschlag Lombardi ein weiteres Mal Opfer.

Wie bereits erwähnt, stellt der Vorstoss einen massiven Angriff auf die kantonale Souveränität dar. Wir bitten Sie auch deshalb, diese Motion abzulehnen.

Wir danken Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und verbleiben

Mit bestem Dank und freundlichen Grüssen

Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich
Roland Brunner, Politischer Sekretär / Geschäftsführer

Der SBPV begrüsst die dringliche Anfrage von Julia Gerber Rüegg im Zürcher Kantonsrat und hat die Antwort des Regierungsrates mit Interesse zur Kenntnis genommen. Kantonsrätin Gerber Rüegg verlangte Antworten des Regierungsrates auf Fragen rund um die Restrukturierungen, die den Bankenplatz Zürich erschüttern. Als grösster Finanzplatz in der Schweiz trägt der Kanton Zürich eine besondere Verantwortung, sich für einen nachhaltigen Finanzplatz einzusetzen, von dem Wirtschaft und Bevölkerung profitieren.

Der SBPV erwartet, dass das Wirtschaftsdepartement sich aktiv für einen Finanzplatz engagiert, der attraktive Arbeitsplätze anbietet und der lokalen und Schweizer Wirtschaft dient. Umso dringender wird die Forderung nach mehr Transparenz. Um die Lage der Branche korrekt beurteilen zu können, müssen sich Wirtschaft, Wissenschaft und Sozialpartner offen über die Konsequenzen der fiskalen Forderungen auf internationaler Ebene, die neuen Reglementierungen und über die Finanzkrise im Allgemeinen austauschen. Ein seriöses Monitoring über Arbeitsplatzabbau und wirtschaftliche Kündigungen muss geführt werden. Der SBPV fordert dringlich einen runden Tisch mit allen Stakeholdern und erwartet eine Agenda für regelmässige Treffen, wie sie angeblich laut Antwort des Regierungsrats stattfinden sollten.

SBPV Schweizerischer Bankpersonalverband - <link http: www.sbpv.ch external-link-new-window>www.sbpv.ch

Unterschreibt die BVK-Petition <link http: www.bvk-petition.ch external-link-new-window>Der Kanton haftet für den Schaden.

Es wird behauptet, die BVK reisse ein Loch in die Zürcher Finanzen. Es ist jedoch genau umgekehrt! Der Kanton hat in der Vergangenheit ein Loch in die BVK gerissen:

• In der Vergangenheit haben Kanton und Arbeitgeber weniger als die statutarisch vorgeschriebenen Beiträge in die BVK einbezahlt. Die 2-Milliarden-Fr.-Einlage an die BVK ist wenigstens eine Teilbegleichung dieser Schuld - auch Dank der ersten VPOD-Petition, die von über 10'000 BVK-Versicherten unterstützt wurde.
• Die Schäden von bis zu 1,5 Milliarden. Fr. wegen Korruption und fahrlässiger Geschäftsführung auf Kosten des Ersparten der BVK-Versicherten sind damit aber nicht beglichen. Das verlangt nun die neue Petition.

Nach den Wahlen für einen <link http: www.vpod-zh.ch ansicht news-vpod-zh article>unabhängigen Stiftungsrat braucht die BVK faire Startbedingungen in die Selbständigkeit: Unterstützt deshalb unsere Petition.

<link http: www.vpod-zh.ch sektionen zuerich-kanton pensionskasse-bvk.html>VPOD-Infos zur BVK

Wer noch nicht VPOD-Mitglied ist: <link http: www.vpod-zh.ch mitglied-werden mitglied-werden.html>Jetzt den VPOD mit einer Mitgliedschaft stärken.

Der Regierungsrat verhält sich wie Angeschuldigte, die versuchen, sich in der Verantwortungskette möglichst klein zu machen. Im Organisationsgesetz <link http: www2.zhlex.zh.ch appl zhlex_r.nsf>(LS 172.1) sind die Aufgaben des Regierungsrats klar festgehalten. Darin wird dem Regierungsrat die Aufgabe zugewiesen, die Verwaltung zu führen und zu beaufsichtigen. Art. 32: ?Der Regierungsrat leitet und steuert die Verwaltungstätigkeit.? Die BVK ist bis dato Teil der Verwaltung. (Siehe auch <link http: www.bvk.ch files organisationsverordnung.pdf>Organisationsverordnung der Finanzdirektion.)

Noch in seiner Antwort auf die Kantonsratsanfrage <link http: www.kantonsrat.zh.ch>47/2010 (von Jorge Serra SP/VPOD, Brunner Susanne SVP, Samuel Ramseyer SVP) begründete der Regierungsrat mit ausdrücklichem Hinweis auf dieses Organisationsgesetz seine ablehnende Haltung gegen die sofortige Einführung einer paritätisch geführten BVK. Er meinte lapidar: Der Kanton könnte zwar einen paritätisch geführten Stiftungsrat einführen, er wolle aber nicht.

Der VPOD insistiert, dass der Kanton - repräsentiert durch den Regierungsrat - für die Schäden am Vermögen der BVK-Versicherten haftet. Er verlangt die sofortige Schadensbegleichung wegen Korruption und fahrlässiger Geschäftsführung, wie sie der PUK-Bericht festgestellt hat.

Ausser der FDP sind alle kantonalen Parteien ebenfalls zum Schluss gelangt, dass der Regierungsrat die Hauptverantwortung trägt. Wir erwarten deshalb vom Kantonsrat, dass er die entsprechenden Konsequenzen daraus zieht:

-        Einholung von Verjährungsverzichtserklärungen aller Regierungsräte

-        Beauftragung des Regierungsrats zur Ausarbeitung einer Vorlage zur Schadensbegleichung.*

Der VPOD hat dem Regierungsrat bereits einen entsprechenden Brief geschrieben. Zur Unterstützung seiner Forderung startet der VPOD eine Petition bei den BVK-Versicherten.

Der VPOD wird sich nach wie vor rechtliche Schritte im Interessen der BVK-Versicherten vorbehalten.

Der VPOD engagiert sich für ein NEIN zur Leistungsvereinbarung mit Senevita AG am 25. November. Senevita steht unter Kontrolle eines österreichischen Pflegekonzerns. Pflege ist für ihn ein Geschäft. Die Senevita AG würde künftig den Takt angeben bei den Kosten für Bewohnerinnen und Bewohner sowie für Angehörige.

Bereits in Bern machte die Senevita AG negative Schlagzeilen, wegen Missständen: gesundheitsgefährdende Zustände, entwürdigende Behandlung von Personal und Pflegepatientinnen- und -patienten.

Unsere pflegebedürftigen Angehörigen haben es verdient, auch in Zukunft mit Würde und Respekt gepflegt zu werden. Das Engagement und die Motivation des Personals des Seewadel dürfen nicht zerstört werden.

Die Tösstaler Gemeinden machen es vor: Das Stimmvolk von Turbenthal, Wila, Wildberg und Zell hat es bereits vor zwei Jahren mit 69% abgelehnt, der Senevita AG sein Alters- und Pflegeheim zu überlassen.

1. Informationen zur Grundstufe: Jürg Schoch, Direktor Seminar Unterstrass, Zürich

2. Informationen zum "Kindergarten heute", Gabriella Fink, Kindergärtnerin in Weisslingen

3. Podiumsgespräch:

Pro: Barbara Malagoli, Grundstufenlehrerin in Ossingen

Pro: Dieter Rüttimann, Leiter der Gesamtschule Unterstrass, Zürich

Contra: Ruth Kleiber, EVP-Kantonsrätin, Winterthur

Contra: Gabriella Fink, Kindergärtnerin in Weisslingen

Moderation: Christina Furrer, Sekundarlehrerin, Henggart

Organisiert von der EVP

Für weitere Informationen:

Lucia Gammenthaler

Grundstufe Waltalingen

<link>l.gammenthaler@schule-stammertal.ch

Die Prima-Initiative für die flächendeckende Einführung der Grundstufe im Kanton Zürich wurde vorgestellt von VPOD-Sekretär Felix Birchler. Er erläuterte die Vorteile der Initiative gegenüber dem Gegenvorschlag, den er allerdings auch zur Annahme empfahl. Der Initiative sei bei der Stichfrage Vorzug zu geben, da nur sie die Einführung der Grundstufe überall verlangt und damit die Bildungschancen unabhängig vom Wohnort gewährleistet. Die Vorlagen seien wichtig, um die Trennung zwischen Kindergarten und Schule zu überwinden und jedem Kind einen guten Start ins Schulleben zu ermöglichen. Auch hier folgten die Delegierten der Empfehlung des Vorstandes und der Argumentation des Referenten und beschlossen für beide Vorlagen die Ja-Parole und bei der Stichfrage die Umsetzung der Prima-Initiative (A).

Nach einem kurzen Bericht über die aktuelle Situation im GBKZ durch Präsidentin und Vorstand und einer Informationen über die Verbandsplanung für das kommende Jahr bestellten die Delegierten die GBKZ-Gremien neu. SP-Kantonsrätin Julia Gerber Rüegg wurde als Präsidentin für eine neue Amtszeit von zwei Jahren wiedergewählt. Auch die bisherigen Vorstandsmitglieder wurden für eine erneute Amtszeit mandatiert, wobei die Sitze des Mitgliedverbandes Unia vorläufig vakant bleiben. Auch für die GBKZ-Frauenkommission, die Kommission für städtische Angelegen­heiten, die Rechnungsprüfungsstelle und das Sekretariat folgten die Delegierten den Nominationen und Wahlempfehlungen des Vorstandes.

Die Generation der Rentnerinnen und Rentner hat mit ihrem Einsatz die Grundlagen für den Sozialstaat und die wirtschaftliche Stärke der Schweiz geschaffen. Unterdessen bedrohen Finanzkrisen, Immobilien-blasen sowie die ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen  die Fundamente des Sozialstaates. Während für die Rettung der Grossbanken Milliarden eingesetzt werden, wird die Sicherung des sozialen Netzes vernachlässigt.

Das Leben ist für viele Rentnerinnen und Rentner nicht einfach: Die Kosten für die Krankenkassen, für das Wohnen und das Leben steigen ständig. Die meisten Pensionskassenrenten wurden seit vielen Jahren nicht mehr der Teuerung angepasst, und die wichtigste Sicherheit im Alter, die AHV, steht unter steigendem politischem Druck. National- und Ständeräte wollen die Leistungen der AHV zurückfahren - und immer wieder wird diskutiert, dass die Rentnerinnen und Rentner noch mehr zur Sanierung von Pensionskassen beitragen sollten! Dass die Situation nicht einfach ist, zeigen auch die steigenden Ausgaben für Ergänzungsleistungen.

Die finanzielle Sicherheit ist die Basis für Unabhängigkeit und Selbstbestimmung im Alter. Der Kongress zur Stärkung der Renten vom 23. Oktober 2012 fordert deshalb:

• Die wohlerworbenen Ansprüche auf die Renten der Pensionskassen dürfen nicht angetastet werden.
• Die Leistungen der AHV dürfen nicht geschmälert werden. Die AHV-Renten müssen weiterhin regelmässig der Teuerung und der Lohnentwicklung angepasst werden.
• Die AHV muss gestärkt und ihre Leistungen ausgebaut werden. Nur so kann sie dem Verfassungsauftrag gerecht werden, der Bevölkerung im Alter den Lebensstandard zu sichern. 

Winterthur, 23.Oktober 2012

Für Fragen: Oswald Ulrich, Präsident des Gewerkschaftsbundes Winterthur GBW, 079 419 27 16

Neue Informations- und Kommunikationstechnologien eröffnen neue Möglichkeiten und bringen Vereinfachungen im Arbeitsalltag. Sie lassen aber auch die Grenzen zwischen Privatleben und Arbeit zunehmend verschwinden. Der Druck, immer und überall erreichbar zu sein, steigt. Freiräume sowie Erholungsphasen, die eine wichtige Ressource für Gesundheit und Kreativität darstellen, laufen Gefahr, immer seltener zu werden. Was sind mögliche Konsequenzen? Stephanie Grubenmann zeigt anhand konkreter Beispiele und neuster wissenschaftlicher Ergebnisse die Zusammenhänge auf, um ein Bewusstsein für dieses Phänomen zu schaffen, und spricht über mögliche
Lösungsansätze.

45 Minuten Referat, anschliessend Stehlunch
Ort: Restaurant Au Premier, im HB Zürich
Referentin: Stephanie Grubenmann, Institut für Medien- und Kommunikationsmanagement Universität St. Gallen
Eintritt: Kostenlos

Eine Veranstaltung des Schweiz. Bankpersonalverbandes SBPV
Anmeldung: <link>info.zuerich@sbpv.ch oder T 044 201 24 21

Für die Grundstufe:           Karin Maeder, Kantonsrätin SP

Für den Kindergarten:       Gaby Fink, Kindergärtnerin

Kurze Pause

Podiumsdiskussion zu viert

unter Leitung von David Herter, Redaktor beim Landboten

Karin Maeder     /     Urs Keller                                                für die Grundstufe

Ruth Kleiber, Kantonsrätin EVP,   /   Gaby Fink                  für den Kindergarten

Nach der rund 50-minütigen Podiumsrunde wird die Diskussion für das Publikum geöffnet.

Die Podiumsteilnehmerinnen nehmen Stellung zu den gestellten Fragen.

Sie sind herzlich eingeladen

Schulforum Kindgerechte Schule

GZ Riesbach, Zürich (Tramlinie 2 oder 4 bis Feldeggstrasse)

Wir stellen unsere Broschüre zur Kritik an New Public Management vor und diskutieren gemeinsam:
Seit den neunziger Jahren wurde und wird in der Schweiz New Public Management in verschiedenen Bereichen der Sozialen Arbeit eingeführt und umgesetzt. Die Veränderungen, welche mit der Einführung von New Public Management einhergehen, sind in den letzten Jahren vermehrt und stärker wahrnehmbar geworden, sowohl für Sozialarbeitende als auch für deren Klientel. Wird den neu etablierten Begrifflichkeiten Glauben geschenkt, kommt nur Positives auf die Soziale Arbeit zu. Wirkung, Qualität, Effizienz, Innovation und andere Schlagwörter zeugen jedoch von der Tendenz, die Soziale Arbeit unmittelbar an marktwirtschaftliche Sachzwänge zu koppeln. Der Zusammenhang mit einem traditionellen Verständnis von Service Public scheint zunehmend verloren zu gehen.

Was heisst das für uns?

Was steckt hinter den Begriffen ?New Public Management? und welche Ursachen stehen hinter der Ökonomisierung der Sozialen Arbeit?
Wie wird die Soziale Arbeit zukünftig ausgestaltet sein, wenn es uns nicht gelingt, diese Entwicklung zu durchbrechen?

Was heisst das genau für unsere konkrete Praxis?

Wie wehren wir uns wirksam, und von welchen Auseinandersetzungen können wir dabei lernen?

Informationen und Kontakt
<link http: www.kriso.ch>www.kriso.ch

Die 2007 ausgebrochene Finanz- und Wirtschaftskrise zieht immer weitere Kreise. Das globale Währungssystem wankt, die bisherigen Feuerwehraktionen haben keine dauerhafte Stabilisierung bewirkt. Billionen Dollar und Euro, die den Banken zugeschleust und von diesen gehortet werden, bergen die Gefahr künftiger Inflation. Romeo Rey sucht in seinem neuen Buch «Solidarity» nach Ansätzen zu den nötigen radikalen Reformen. Diese müssen die Steuerpolitik zu Lasten der Reichsten umkrempeln, auf das Verschwinden aller Steueroasen abzielen und die Besitzverhältnisse
in der Wirtschaft grundlegend verändern. In Zukunft muss die Gemeinschaft strukturell an den ökonomischen Entscheidungen beteiligt sein, demokratischen Einfluss nehmen können und an den Ergebnissen teilhaben.
Der Autor stützt sich bei seinen Reflexionen auf seine langjährigen Erfahrung als Lateinamerika-Korrespondent.
Romeo Rey, Journalist und Autor
Eintritt frei

<link http: www.denknetz-online.ch>www.denknetz-online.ch

Romeo Rey: Solidarity. Entwürfe zu einer neuen Gesellschaft
320 Seiten, 2012.VSA-Verlag, ISBN 978-3-89965-505-6

Dienstag, 23. Oktober 2012, 18 Uhr

PHZH Sihlhof LAD 120, Lagerstr. 5, Zürich

(Nähe Hauptbahnhof/Sihlpost)

Und die Lehren für die Zukunft: Die Personalverbände wollen die BVK-Versicherten in Zukunft wirksam schützen.

Wahlflyer: <link http: www.vpod-zh.ch fileadmin vpod_zh sektionen zuerich_kanton pdfs>Lernen Sie die KandidatInnen für die Wahlen für den ersten unabhängigen Stiftungsrat der BVK kennen.

Im Namen der Vereinigten Personalverbände und der Verhandlungsgemeinschaft

Christoph Lips

c/o VPOD

Birmensdorferstr. 67

Postfach 8180

8036 Zürich

Telefon 044 295 30 00 / 044 295 30 22

Telefax 044 295 30 03

Die Banken- und Finanzkrise, ein stockender Wachstumsmotor, ungelöste Ressourcen- und Umweltprobleme rufen nach neuen Wegen des Wirtschaftens und Zusammenlebens. Dabei rücken Genossenschaften je länger je stärker ins Blickfeld.
Was heisst genossenschaftliche Wirtschaft? Lässt sich der Erfolg der Zürcher Wohnbaugenossenschaften verallgemeinern? Kann das Genossenschaftsprinzip Probleme lösen und die Erwartungen in anderen Wirtschaftszweigen und Lebensbereichen erfüllen? Welche Voraussetzungen braucht es hierfür? Wie könnte der Weg dorthin aussehen?

Im Internationalen Jahr der Genossenschaften laden wir ein zum öffentlichen Nachdenken. Es diskutieren, streiten und räsonnieren:
? Jacqueline Badran, Nationalrätin
? Andreas Rieger, Co-Präsident Unia
? Patrik Schellenbauer, Avenir Suisse
? Martin Vollenwyder, Finanzvorsteher Stadt Zürich
? Hans Kissling, Publizist
Moderation: Mike La Marr, DRS 1
Einleitung: Daniel Maerki, Geschäftsführer wohnbaugenossenschaften zürich

Die Veranstaltung ist öffentlich. Der Eintritt ist frei.

Die Stimmberechtigten im Kanton Zürich haben sich am 17. Juni 2012 klar gegen eine weitere Verlängerung der Ladenöffnungszeiten ausgesprochen. Das Resultat fiel mit 242'274 Nein gegen 100'480 Ja, oder in Prozenten ausgedrückt mit 71% gegen 29% sehr deutlich aus. Keine einzige Gemeinde im Kanton hat die Vorlage angenommen. Der Souverän des Kantons Zürich will ganz offensichtlich kein grenzenloses Shoppen und keine weitere Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten.

Die Zürcher Bevölkerung nicht ernst genommen

Ständerätin Verena Diener (glp) und Ständerat Felix Gutzwiler (FDP) hätten die Pflicht, die Interessen der Zürcherinnen und Zürcher im Ständerat in Bern zu vertreten. Beide haben aber die Zürcher Bevölkerung offensichtlich nicht ernst genommen, sondern der parlamentarischen Initiative Lüscher resp. dem Vorschlag des Bundesrates (und damit längeren Öffnungszeiten in Tankstellenshops) zugestimmt. Zu fragen ist also, wen diese Volksvertreter in Bern vertreten. Die Zürcher Bevölkerung offensichtlich nicht.

Die Gewerkschaften im Kanton Zürich werden sich aktiv an einem Referendum gegen die Verlängerung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops beteiligen. Anscheinend muss der Wille der Bevölkerung an der Urne durchgesetzt werden ? gegen ihre Standesvertretung.

Gewerkschaftsbund des Kanton Zürich GBKZ
Die Präsidentin
Julia Gerber Rüegg                                                                

Travail.Suisse Kanton Zürich
Der Präsident
Beat Bloch

<link internal-link>Weitere Informationen und der Link zum Abstimmungskomitee sind zudem hier auf der GBKZ-Website aufgeschaltet.

Mit grossem Appaus begrüssten die Delegierten zudem den Antrag des Schweiz. Bühnenkünstler­verband SBKV auf Vollmitgliedschaft im GBKZ. SBKV-Präsidentin Elisabeth Graf und SBKV-Verbandssekretär Hannes Steiger stellten den Delegierten den Verband und die aktuellen Konflikte vor. SBKV-Mitglieder des Opernhauschores hatten bereits am 1. Mai einen unvergesslichen gesanglichen Beitrag zur Schlusskundgebung geleistet (siehe<link http: www.youtube.com external-link-new-window> youtube), um damit auf ihre prekären Arbeitsbedingungen hinzuweisen. Der SBKV steckt in einer Auseinandersetzung mit dem Opernhaus und anderen Häusern in Zürich, wo die Mitglieder des SBKV vielleicht als KünstlerInnen geschätzt, aber als Angestellte mit ihren Rechten kaum respektiert werden. Rückwirkend per 1. Juli 2012 ist der SBKV vollwertiges Mitglied im Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich.

Zudem wurden die Delegierten informiert über die laufende Arbeit der GBKZ-Gremien und Kommissionen und sie nahmen einstimmig einen Finanzbericht des Sekretariates und des Vorstandes für das erste Halbjahr mit Ausblick auf den Jahresabschluss ab.

Zürich
Dienstag, 11. September
19.30 Uhr
Volkshaus
Stauffacherstr. 60,
8004 Zürich

zusammen mit Red Latinoamericana,
ASOCOL Zurich
organisiert von
<link http: www.solifonds.ch external-link-new-window>SOLIFONDS
Zentralamerika-Sekretariat

«Die Sozialpartnerschaft ist gefordert»

Sabina Gasser, Schweizerischer Bankpersonalverband SBPV (Regionalleiterin Zürich)

Der drohende Stellenabbau bei der CS ist nur ein Beispiel für den sich seit Monaten abzeichnenden und schleichend stattfindenden Verlust von Arbeitsplätzen im Bankensektor. Der Schweizerische Bankpersonalverband (SBPV) beobachtet dies mit Sorge. Dank einer sehr restriktiven Kommunikationspolitik ist es den Banken bisher gelungen, diesen Abbau mehr oder weniger unbeachtet von der Öffentlichkeit vorzunehmen. Mit den steigenden Zahlen arbeitsloser Banker und der um sich greifenden Unsicherheit der Bankmitarbeitenden wird diese Taktik aber auf Dauer nicht aufrechtzuerhalten sein. Proaktive Kommunikation, sozialpartnerschaftliche Zusammenarbeit und breit abgestützte, konkrete Lösungsvorschläge wären dringend gefragt. Der SBPV fordert diese mit aller Klarheit, um langfristig den Finanzplatz Schweiz und die Arbeitsplätze zu sichern. Zu hinterfragen ist auch der tief verwurzelte Glaube, dass Stellenabbau das effizienteste Mittel zur Kostenreduktion sei. Gerade vor dem Hintergrund unvorstellbar hoher Boni, der hohen Anzahl geleisteter Überstunden und der geringen Anzahl von Teilzeitstellen ist diese starre Haltung nicht länger vernünftig erklärbar. Die Indizien, die auf einen massiven Stellenabbau im Finanzsektor hinweisen, müssen von den politisch und wirtschaftlich Verantwortlichen wahrgenommen werden. Die Restrukturierung der Branche darf nicht willkürlich und einseitig vorangetrieben werden. Die Sozialpartnerschaft ist gefordert: Es darf nicht sein, dass das Topmanagement, welches jahrelang von den Gewinnen am meisten profitierte, die Konsequenzen seiner Politik auf die übrigen Mitarbeitenden abwälzt. Dringlich wäre deshalb ein runder Tisch mit den Akteuren.

Der GBKZ sagt JA zur flächendeckenden Erschliessung der Stadt Zürich mit Glasfasern durch ewz und sieht dies als wichtigen Beitrag zur Sicherung und zum Ausbau der öffentlichen Infrastruktur.

Zur Vorlage über die Neugestaltung  Sechseläuten-/Theaterplatz hat der GBKZ keine Parole beschlossen.

Die Parolen für die kantonalen Vorlagen vom 23. September werden an der GBKZ-Delegiertenversammlung vom 23. August gefasst.

Die Stimmberechtigten im Kanton Zürich haben äusserst deutlich die vollständige Deregulierung der Ladenöffnungszeiten abgelehnt. Sie beweisen damit, dass Ihnen die Arbeitsbedingungen des Verkaufspersonals und die drohenden gesamtgesellschaftlichen Folgen wichtiger sind als das von der FDP herbeigeredete Bedürfnis nach einem Rund-um-die-Uhr-Shopping. Schon heute können wir im Kanton Zürich bis spät in die Nacht und vielerorts auch am Sonntag einkaufen ? und schon heute geht dies oft auf Kosten und zu Lasten des Verkaufspersonals.
Der Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich GBKZ und seine Mitgliedsverbände werden sich weiterhin dafür einsetzen, dass Nacht- und Sonntagsarbeit auf gesellschaftlich notwendige Aufgaben wie Rettungsdienste und Polizei beschränkt werden, um möglichst vielen Beschäftigten einen Feierabend und einen Sonntag im Kreise von Familie und Freunden zu ermöglichen.

Ebenso gefolgt sind die Stimmberechtigten den GBKZ-Parolen beim Steuergesetz. Die als KMU-Förderung verschleierte Vorlage der Regierung und damit die bürgerliche Steuerpolitik zugunsten der Grossfirmen und Grossbanken wurde knapp abgelehnt. In der Stadt Zürich erhielt das Gesetz nur gerade 42 Prozent Zustimmung. Die Abstimmenden haben damit erneut klar gemacht, dass im Kanton Zürich endlich eine Steuerwende vollzogen werden muss. Über Jahre hinweg wurden die Steuer- und Abgabelasten nach unten abgewälzt, während dank Steuersenkungen und Steuergeschenken die Reichen immer reicher wurden. Damit muss endlich Schluss sein.

Weniger gut gelungen ist es den Gewerkschaften, den Stimmberechtigten die Abstimmung über das neue Spitalplanungs- und Finanzierungsgesetz zu erklären. Mit einem Gesetz, einer Variante, einem Gegenvorschlag sowie zwei Stichfragen war die Abstimmung aber auch äusserst komplex. Zwar wurde die Regierungsvorlage relativ deutlich angenommen, aber die Hälfte der Abstimmenden hat auch dem gewerkschaftlichen Gegenvorschlag zugestimmt, der gesetzliche Schutzmassnahmen für das Pflegepersonal vorsieht. Vor allem in den Städten Winterthur und Zürich ergaben sich für die Variante (Stützungsfonds) und für den gewerkschaft­lichen Gegenvorschlag Mehrheiten, die sich in der Stadt Zürich bei den Stichfragen sogar gegen die Regierungsvorlage durchsetzen konnten. Das ist als Achtungserfolg zu werten und als Mandat an die Gewerkschaften, das Pflegepersonal und seine Anstellungsbedingungen mit einem Gesamtarbeitsvertrag vor dem enormen Kostendruck zu schützen, der mit den Fallpauschalen auf die Spitäler zukommt.

Nationale Vorlagen: Mit Genugtuung nimmt der GBKZ zudem davon Kenntnis, dass auch die nationalen Vorlagen «Eigene vier Wände dank Bausparen», «Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)» und die Änderung des Bundesgesetzes über die Kranken­versicherung (Managed Care) im Kanton Zürich deutlich abgelehnt wurden. Bei allen Vorlagen sind die Stimmberechtigten den gewerkschaftlichen Empfehlungen gefolgt.

Mit dem heutigen Abstimmungssonntag ist die Schweiz zwar nicht sozialer und gerechter geworden, aber immerhin konnte sehr deutlich verhindert werden, dass sie noch unsozialer und noch ungerechter wurde. Die Stimmberechtigten in der Schweiz und im Kanton Zürich haben heute gezeigt, dass sie von der rechtsbürgerlichen Politik genug haben und dass sie eine Politik für alle wollen ? eine Politik, die nicht nur den Interessen einiger weniger dient, sondern die den Anliegen der grossen Mehrheit der Lohnabhängigen in diesem Lande Rechnung trägt. Der GBKZ und seine Mitgliedsverbände werden sich konsequent dafür einsetzen, die Abstimmungsresultate von heute Sonntag in eine Politik für morgen umzusetzen.

Die FDP-Volksinitiative ?Der Kunde ist König? fordert die vollständige Deregulierung der Ladenöff­nungs­zeiten im ganzen Kanton. Alle Geschäfte sollen rund um die Uhr offen sein können, wann immer es einem Ladenbesitzer passt. Mit diesem Anliegen zielen die Initianten direkt auf die Frauen, die den weitaus grössten Teil des Verkaufspersonals stellen.

Umfragen beim Verkaufspersonal haben immer wieder klar gezeigt, dass schon heute die langen Öff­nungszeiten und die ständige Verfügbarkeit am Abend und am Wochenende eine schwer zu ertragende Belastung ist, die oft auch gesundheitliche Folgen hat. Die Deregulierung der Arbeitszeiten macht es praktisch unmöglich, die Kinderbetreuung und ein Familienleben sicherzustellen.

Konsum rund um die Uhr auf Kosten der Frauen? Als Frauen sagen wir klar NEIN zur Initiative ?Der Kunde ist König?.

Auch bei der Abstimmung über das Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz sind vor allem Frauen betroffen: Über 75% der Mitarbeitenden in Zürcher Spitälern sind Frauen. Sie arbeiten das ganze Jahr rund um die Uhr, um die Behandlung und Pflege erkrankter und verunfallter Menschen zu gewährleis­ten. Damit sie diese wichtige Arbeit gut machen können, brauchen sie faire Arbeitsbedingungen. Des­halb verlangt die Vorlage 2 . C ?Ja zum Schutz der Patientinnen und des Gesundheitspersonals?, dass die Spitäler verpflichtet werden, genügend und qualifiziertes Personal zu beschäftigen, orts- und bran­chenübliche Löhne zu zahlen sowie Arbeitsbedingungen zu gewährleisten, die mindestens dem kanto­nalen Personalgesetz entsprechen. Die neue Spitalfinanzierung über Fallpauschalen (DRG) macht sol­che Schutzbestimmungen nötig, sonst werden Druck und Stress beim Gesundheitspersonal noch mehr steigen. Als Frauen sagen wir deshalb beim Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz klar JA zur Vorlage 2. C ?Ja zum Schutz der PatientInnen und des Ge­sundheitspersonals?.

Für die GBKZ-Frauenkommission

Brigitte Gügler, Vize-Präsidentin GBKZ

Donnerstag, 14. Juni 2012, ab 17 Uhr

Anny-Klawa-Platz, 8004 Zürich

Der neu gepflanzte Gleichstellungsbaum auf dem Anny-Klawa-Platz in Zürich muss gegossen werden.

Das wollen wir am 14. Juni tun und den Platz, auf dem er steht, zum Verweilen nutzen.

Frauen, Männer und Kinder, alle sind eingeladen, ab 17 Uhr mit Picknick und Sitzdecke bestückt auf den Anny-Klawa-Platz zu kommen. Wer Lust hat, kann etwas für den gemeinsamen Schlemmertisch mitbringen (Fingerfood). Ein Trinkbrunnen und ein paar Sitzbänke auf dem Platz sind vorhan­den.

Es soll gemütlich und erholsam sein. Wir wünschen uns Zeit zum Wiedersehen und zum Kennenlernen.

Für das Frauenforum des VPOD Zürich

Brigitte Gügler

Der GBKZ hat klar gegen diese Vorlage Stellung bezogen. Die Stellungnahme zum Herunterladen als PDF <link http: www.zh-vote.ch site attachments article gbkzzukik.pdf external-link-new-window>hier.

Weitere Informationen und Unterlagen gegen die Initiative "Der Kunde ist König" auf der Website der breiten Allianz "Der Sonntag gehört mir!" <link http: www.zh-vote.ch site external-link-new-window>hier

Die Gründe für ein Nein sind vielfältig und erdrückend:

• Medizinische Behandlung wird teurer: Wer keinem Netz beitreten will oder kann (wegen unzureichender regionaler Abdeckung), soll neu bis zu 1?000 Franken pro Jahr Selbstbehalt entrichten ? zusätzlich zur Franchise von mindestens 300 Franken und zu den ständig steigenden Krankenkassenprämien. Wer in einem Managed-Care-Netzwerk ist, hat als einziges Zückerlein einen um 200 Franken tieferen Selbstbehalt. Dieser kann aber vom Bundesrat der Kostenentwicklung im Gesundheitswesen angepasst werden. Damit wird der Betrag angesichts der steigenden Kosten mit grosser Wahrscheinlichkeit bald angehoben.
• Freie Wahl nur noch für Reiche: Wer sich das nicht leisten kann, hat keine freie Arzt-wahl mehr. Da auch Heime und Spitäler in Netze eingebunden werden, wird auch die freie Wahl von Spitälern und Heimen aufgehoben.
• Netzwerk-Versorgung nicht für alle gewährleistet: Wir haben heute in der Schweiz erst 88 Netzwerke. Ganze Regionen verfügen über kein einziges Angebot. Die urbane Deutschschweiz ist recht gut versorgt, in der Romandie, im Tessin oder auch in deutschschweizer Rand- und Bergregionen sieht es schlecht aus. Es wird aber keine Verpflichtung geschaffen, neue Netze anzubieten. Für die Menschen in diesen Regionen heisst das: Pech gehabt ? mehr bezahlen! Oder lange Reisen oder Wartezeiten in Kauf nehmen.
• Knebelverträge: Die PatientInnen sollen mit dreijährigen Knebelverträgen an ihre Krankenkasse und ans gewählte Modell gebunden werden. Wer mit seinem Netz nicht zufrieden ist und vor Vertragsablauf die Kasse und das Netz wechseln will, zahlt eine hohe Austrittsprämie (wie im Laufe der Gesetztesberatungen immer wieder betont wurde).
• Kassendiktat: Mit dieser Vorlage wird die Solidar-Vertragspflicht für Krankenkassen aufgehoben. D.h. die Kassen können frei wählen, mit welchen Managed-Care-Netzen sie Verträge abschliessen. Sie können den Versorgungsnetzen - in notabene geheimen Verträgen - ihre Bedingungen diktieren, sie herunterhandeln und nach Belieben ausbooten. Das führt zu einem Diktat der Kassen, welche in Zukunft die Steuerung der Gesundheitsversorgung übernehmen. Davon sind neben den ÄrztInnen auch Spitäler, Heime, Kliniken oder die Spitex betroffen, die sich direkt oder indirekt den Netzen anschliessen müssen. Denn diese müssen die gesamte Versorgung nach KVG anbieten. Betroffen sind aber auch bereits bestehende Netzwerke, weil Kassen mit einfachen Absprachen untereinander zu teure oder anderweitig wider-spenstige Netze disziplinieren oder ihnen gar die Verträge kündigen können.
• Gefährlich falsche Anreize: Die Managed-Care-Netze müssen (von Kassen vorgegebene) Budgetziele einhalten. Es wird vorgängig vereinbart, was die PatientInnen im Laufe des Jahres zu kosten haben. Wie wenn wir Menschen nach Schema X krank würden und schon im Vornherein kategorisiert und finanziert werden könnten! Sollten Komplikationen bei PatientInnen auftauchen, die nicht budgetiert wurden, ja dann haben sie eben Pech gehabt? Denn ein möglicher Gewinn, aber auch ein Verlust trägt das Netz hälftig mit. Das schafft Anreize, nur noch auf minimale Untersuchungen und Therapien zu setzen und den PatientInnen die für sie optimal gesundheitsfördernden, aber teureren Verfahren vorzuenthalten. Das ist Zweiklassenmedizin!
• VertrauensärztIn weg: Kann ich als Patientin nicht mehr sicher sein, dass ich die optimale und nicht nur die kostengünstigste Behandlung erhalte, wird die für den Gesundungsprozess so wichtige Vertrauensbasis zum/r ÄrztIn zerstört.
• Druck auf das Personal: Für das Gesundheitspersonal bedeutet dies enormen ethischen Stress: Auf ihm lastet der moralische Druck, Ökonomie stärker zu gewichten als die Bedürfnisse der PatientInnen.
• Versorgungsqualität gefährdet: Durch den Kostendruck auf die Netzwerke wird bei der Behandlung für PatientInnen, aber auch beim Personal und ihren Arbeitsbedin-gungen gespart ? in den Praxen, Spitälern oder Heimen, bei der Spitex oder bei der Physiotherapie. Damit sinkt die Versorgungsqualität für die PatientInnen.
• Risikoselektion nicht eliminiert: Die Budgetmitverantwortung, welche die Netzwerke am Verlust und am Gewinn partizipieren lassen, macht deutlich, dass nicht nur die Kassen, sondern auch die Netzwerke an einer Risikoselektion hoch interessiert sind. 
• Bürokratie nimmt zu: Das Gesundheitswesen der USA mit seinen weit verbreiteten Managed-Care-Netzen zeigt, dass Bürokratie, Streitigkeiten (vor Gerichten) und administrative Kosten massiv zunehmen.