Am 18. Mai ist es wieder mal so weit. Erneut stimmen wir im Kanton Zürich über eine Steuersenkung ab. Wieder sind die Profiteure der Vorlage Grosskonzerne und Superreiche. Dieses Mal wegen der Senkung der Gewinnsteuer von sieben Prozent auf sechs Prozent. Das, nachdem seit der letzten Senkung der Gewinnsteuer nicht einmal sechs Jahre vergangen sind. Und auch noch ohne die versprochene Gegenfinanzierung durch die Erhöhung der Dividendenbesteuerung. Gesamthaft wird das zu einem Finanzloch von 350 Mio. Franken jährlich bei Kanton und Gemeinden führen.
Das ist ein Problem! Zum einen wird die breite Bevölkerung die Konsequenzen dieser Mindereinnahmen tragen müssen. Schon jetzt stehen staatliche Leistungen in jeder Budgetdebatte im Kantonsrat – mit seiner rechten Mehrheit – massiv unter Druck. Ausgaben beim Service Public – ob in der Bildung, dem Gesundheitswesen, dem ÖV oder der Infrastruktur – sollen laufend gekürzt werden. Unterstützungsmassnahmen zur Abfederung der laufend steigenden Lebenserhaltungskosten der Bevölkerung werden aus Kostengründen abgeschmettert. Wichtige Investitionen in Bildungsbauten, Ausbau des Öffentlichen Verkehrs und in den Umweltschutz werden auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben. Und dann wollen die Rechten dem kantonalen Personal auch noch den vollen Teuerungsausgleich verwehren und damit den realen Lohn kürzen. Und wofür? Für eine Steuersenkung, von der ausschliesslich Grosskonzerne profitieren. Und für die Wahrung der Steuerprivilegien all jener, die für ihr Einkommen nicht selbst arbeiten, sondern die anderen für ihren wachsenden Reichtum schuften lassen.
Und genau das bringt uns zum zweiten Problem. Die Rechten behaupten jetzt, wir müssten für die Unternehmen endlich ein Zeichnen des guten Willens setzen. Denn sie seien doch das Rückgrat unserer Wirtschaft, der Grund unseres Wohlstandes. Doch dabei vergessen sie das Essentielle. Es sind nicht die Unternehmen, die Gewinne erwirtschaften. Es ist nicht das Geld, das arbeitet. Es sind die Menschen und ihre Arbeitskraft. Konzerne und Grossaktionär:innen schöpfen diese Gewinne einfach nur ab. Und wie danken die sogenannten Wirtschaftsparteien den wahren Verantwortlichen für unseren Wohlstand und den wirtschaftlichen Erfolg? Wie danken sie es den Arbeitnehmenden? Sie kämpfen gegen eine 13. AHV Rente, gegen den Mindestlohn, gegen Arbeitszeitreduktionen und wollen nebenher noch die Sonntagsverkäufe ausweiten.
Und nun sollen wir auch noch die Rechnung dafür bezahlen, dass sich wenige Grosskonzerne ihrer finanziellen Verantwortung weiter entziehen können. Nachdem ihre Steuerbelastung in den letzten 20 Jahren bereits um 35% reduziert und leistungsfreie Kapitaleinkommen im Vergleich zum Lohneinkommen massiv privilegiert wurden. Die rechten Parteien zeigen sich als Raupe Nimmersatt, die sich zur Befriedigung der Profitgier ihrer Grossspender:innen stetig durch die staatlichen Ressourcen fressen und nichts ausser Finanzlöcher hinterlassen. Finanzlöcher die langfristig zur Aushöhlung des Service Public, zur Kürzung staatlicher Unterstützungsleistungen und zur Streichung des Umweltschutzes führen werden. Finanzlöcher, die wir dann wieder zu stopfen haben.
Dieser unverantwortlichen Politik und unersättlichen Profitgier können wir nun am 18. Mai einen Riegel schieben. Zeigen wir den rechten Parteien mit einem überzeugenden NEIN an der Urne zur Gewinnsteuersenkung erneut, dass der Kanton Zürich nicht aus Superreichen und Grosskonzernen besteht, sondern aus Menschen, die täglich hart für ihr Geld arbeiten.
Hannah Pfalzgraf – Co-Präsidentin Zürcher Gewerkschaftsbund und Kantonsrätin SP