Ich bin es leid. In der reichen Schweiz müssen wir schon wieder darüber diskutieren, dass die anderen, die Fremden, die Migrant:innen uns etwas wegnehmen. Anscheinend sind wir zu viele und haben deshalb zu wenig bezahlbare Wohnungen, zu wenig natürliche Ressourcen, eine zu schlechte Gesundheitsversorgung und zu tiefe Renten. Wenn wir also nicht mehr zu viele und die Menschen ohne Schweizer Pass los sind, wird augenblicklich alles besser. Aber Halt! Können wir bitte aufhören, nach unten zu treten und uns um die richtigen Sündenböcke kümmern? Folgende konstruktive Vorschläge: Immobilienkonzerne, Reiche und bürgerliche Parteien. Es muss uns klar sein, dass Immobilienkonzerne gemeinnützigem und bezahlbarem Wohnraum im Weg stehen (darum JA zur Wohnungsinitiative und JA zur Wohnschutz-Initiative am 14. Juni!). Es muss uns klar sein, dass das reichste 0.1% an einem Tag mehr Emissionen ausstösst als 50% der Ärmsten in einem ganzen Jahr. Es muss uns klar sein, dass gerade bürgerliche Politiker:innen der Mitte, der FDP und der SVP die Umsetzung der Pflege-Initiative in Bundesbern vereiteln und auch die 13. AHV Rente verhindern wollten. Und schlussendlich muss uns klar sein: Menschen ohne Schweizer Pass sind NICHT schuld an diesen Problemen.
Die neuesten Tamedia Umfrageergebnisse machen mir Angst. Angst, weil ein Grossteil der Schweizer Bevölkerung sich nicht schämt, offen rassistisch zu sein. Angst, weil die Initiative die Gelegenheit bietet, den grassierenden Rassismus noch klarer in der Schweizer Verfassung zu verankern. Alle, die fremd, anders, zu viel sind, sollen in der Schweiz nicht mehr willkommen sein. Und wenn sie doch kommen, dann nur noch, um hier zu prekären Bedingungen zu arbeiten und zu leben. Sie sollen ihr Recht auf sicheren Aufenthalt in der Schweiz und ihr Recht, zusammen mit ihrer Familie und nicht alleine hier zu leben, verlieren. 2002 haben wir mit der Personenfreizügigkeit das Saisonnierstatut endgültig abgeschafft. Diesen Fortschritt lassen wir uns nicht mehr nehmen!
Leider stösst die Initiative auch in der Linken auf Zustimmung: Laut den Umfrageergebnissen würden heute 19% der SP- und 23% der Grünen-Wähler:innen die Initiative annehmen. Der oft zitierte sogenannte «Dichtestress» verfängt. Die vollen Züge, die Baukräne, die endlosen Staus… all das wird zu einem Gefühl von «zu voll» und «zu viel» hochstilisiert. Die scheinbare Lösung: Nachhaltigkeit, indem wir in der Schweiz weniger Menschen ohne Schweizer Pass werden. Wie wollen wir wirklichen Klima- und Umweltschutz überhaupt betreiben, wenn wir uns schon als Menschen gegeneinander ausspielen lassen? Nur wenn wir es schaffen, uns untereinander solidarisch zu zeigen, dann schaffen wir es auch, der Natur gegenüber respektvoll und solidarisch zu sein. Wer dem subjektiven «Dichtestress»-Gefühl folgt und auf Kosten anderer Menschen Politik macht, ist definitiv auf dem Holzweg.
Es ist entscheidend, dass wir nicht nur ein knappes NEIN erzielen, sondern der SVP-Initiative eine wuchtige Abfuhr erteilen. Wir müssen der SVP klar machen, dass wir keine abgeschottete, isolierte und homogene Schweiz sein wollen. Wir wollen eine offene und vielfältige Schweiz, in der wir keine Angst haben müssen, anders zu sein. Wir wollen eine mutige Schweiz, in der Diversität als Stärke gefeiert wird. Wir wollen eine Schweiz, in der alle Menschen die gleichen Rechte haben. Setzen wir uns ein für ein NEIN; reden wir bei Flyeraktionen mit den Leuten auf der Strasse, erinnern wir unsere Freund:innen beim Znacht an die wichtigste Abstimmung des Jahres und diskutieren wir mit unserer konservativen Tante beim Kafi. NEIN zur Abschottung, NEIN zur Chaos-Initiative «Keine 10 Millionen Schweiz» am 14. Juni!
Lea Trogrlić, Geschäftsleiterin GBKZ