Finanzdirektor Ernst Stocker hat heute die Staatsrechnung des Kantons Zürich für das Jahr 2015 präsentiert. Die Rechnung konnte wieder mit einem leichten Ertragsüberschuss abschliessen, so dass der mittelfristige Ausgleich für die vergangenen acht Jahre jetzt bei 1,35 Milliarden Franken liegt. Trotzdem plant der Regierungsrat ein massives Kürzungspaket, um bis 2019 etwa 1,8 Milliarden Franken einzusparen. Der kantonale Gewerkschaftsbund (GBKZ) kündigt seinen Widerstand an.
Überraschend kommt das für den 13. April erwartete Kürzungspaket des Regierungsrates nicht: seit dem Jahr 1999 hat der Kanton Zürich die Steuern um fast 25 Prozent, also 1,3 Milliarden Franken gesenkt. „Es liegt auf der Hand, dass den Steuergeschenken irgendwann Kürzungen beim Personal, der Bildung und dem öffentlichen Verkehr gegenüber stehen“ kritisiert Markus Bischoff, Kantonsrat und GBKZ-Präsident. Er ergänzt: „Weitere Massnahmen auf dem Rücken der kantonalen Angestellten und beim Service public werden wir sicher nicht hinnehmen.“
Die Gewerkschaften wollen perspektivisch die Einnahmen des Kantons stärken, statt endlos weiter zu kürzen. Kurzfristig soll der Kanton auf sein Eigenkapital zurückgreifen: „In den vergangenen Jahren konnte der Kanton grosse finanzielle Reserven anlegen. Wir erwarten, dass er dieses Polster nutzt, wenn der Steuerertrag in den kommenden Jahren sinkt“, erläutert Bischoff.
