Endlich kommt der Mindestlohn! Und doch zu spät!

Medienmitteilung

Zögerlicher Stadtrat will Zürcher Mindestlohn erst ab 2028 durchsetzen

Der Zürcher Gewerkschaftsbund (GBKZ) begrüsst die heutige Ankündigung der Stadt Zürich, den Zürcher Mindestlohn per 1. Januar 2027 in Kraft zu setzen. Erfreut zur Kenntnis nimmt er zudem, dass der Stadtrat einem allfälligen Rekurs die aufschiebende Wirkung entzogen hat. Stossend bleibt, dass der Mindestlohn von heute 23.90 Franken erst ab 1. Januar 2028 kontrolliert und durchgesetzt werden soll.

Mit rund 70% hat die Stadt Zürcher Bevölkerung im Juni 2023 für einen gesetzlichen Mindestlohn gestimmt. Das Bundesgericht hatte im Mai 2026 dem Rekurs der Arbeitgeberverbände nicht stattgegeben und so die Bahn frei gemacht, damit der Volkswillen endlich umgesetzt wird: Die Ausbezahlung von einem Mindestlohn von 23.90 Franken mit Teuerungsausgleich. Der Stadtrat hat nun seine Hausaufgaben gemacht und die Verordnung über den Mindestlohn per 1.1.2027 angekündigt. «Beschäftigte in der Gastro, in Coiffeursalons, in der Reinigung und im Detailhandel müssen nicht länger Löhne hinnehmen, die trotz harter Arbeit nicht zum Leben reichen. Das lange Warten hat sich gelohnt.», so Serge Gnos, Präsident vom GBKZ.

Auch wenn die Freude über die Ankündigung vom Stadtrat gross ist, ist es unverständlich, dass die Kontrollen erst ab 1.1.2028 beginnen. «Für uns ist klar, dass die Mindestlöhne in der Realität erst ab Kontrollbeginn ausbezahlt werden. Die Leidtragenden sind weiterhin die 17'000 Tieflohn-Beschäftigten, die noch länger auf einen Lohn zum Leben warten müssen.», zeigt sich Serge Gnos missmutig.

Kaum umgesetzt, wird der Mindestlohn in der Stadt Zürich schon durch die Motion von Ständerat Ettlin auf Bundesebene angegriffen: Arbeitnehmende in GAV-Branchen werden vom Schutz neuer Mindestlöhne ausgeschlossen. Bestehende Mindestlöhne werden nicht der Teuerung angepasst. Letzteres würde auch für den Mindestlohn in der Stadt Zürich gelten. Zwar dürfte der Mindestlohn in der Stadt Zürich bestehen bleiben, würde aber auf dem Niveau der 23.90 Franken verharren und nicht, wie demokratisch beschlossen, der Teuerung angepasst werden. Mit der Abstimmung zum Mindestlohn-Referendum am 28. Februar, wehren sich die Gewerkschaften gegen diesen abermaligen Lohn-Angriff.

Für Rückfragen: Serge Gnos, Präsident GBKZ, 079 378 75 04

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