Es ist bemerkenswert: Ausgerechnet jene, die jahrelang jeden Mindestlohn bekämpft, jede Lohnerhöhung torpediert und jeden Teuerungsausgleich verhindert haben, geben sich nun als Retter der arbeitenden Bevölkerung. Mit Slogans wie «Mehr Geld zum Leben für alle» oder «Mehr Geld für unsere Büezer» sind die Initianten der auch als «Halbierungsinitiative» bekannten SRG-Initiative Mitte Januar in den Abstimmungskampf gestartet. Zynischer geht es kaum.
Wer sind diese selbsternannten Fürsprecher der «Büezer»? Es sind genau jene Exponenten, die mit ihrer Politik steigende Krankenkassenprämien, explodierende Mieten und höhere Lebenshaltungskosten mitzuverantworten haben. Um die echten Sorgen der Menschen haben sie sich bisher kaum gekümmert – aber 100 Franken pro Jahr sollen die grosse Entlastung für die Haushalte sein? Das ist nicht nur unglaubwürdig, das ist dreist.
Bereits die vom Bundesrat im Jahr 2024 beschlossene Senkung der Medienabgabe auf CHF 300 zwingt die SRG bis 2029 zum Abbau von 900 Stellen, was nicht ohne Angebotsanpassungen möglich sein wird. Die Halbierungsinitiative würde den Service public jedoch zerschlagen: Über 6'000 Jobs gingen verloren – nicht nur bei der SRG, auch die audiovisuelle Industrie, Zulieferbetriebe, freie Medienschaffende und Kulturschaffende wären betroffen. Denn jede SRG-Stelle sichert statistisch einen weiteren Job in anderen Schweizer Unternehmen. Die Wertschöpfung würde um 47 Prozent einbrechen. Ist das Kaufkraftstärkung?
Auch die angebliche «Doppelbelastung» der Unternehmen, die immer gerne ins Feld geführt wird, ist ein Scheinargument. 75 Prozent der Firmen sind bereits von der Abgabe befreit, ab 2027 sogar 80 Prozent. Es zahlen also nur noch jene mit über CHF 1.2 Millionen Umsatz. Genau diese profitieren aber am stärksten von der Stabilität, die auf gefestigten politischen und demokratischen Verhältnissen, funktionierenden Institutionen, einer informierten Bevölkerung und verlässlichen Fakten beruht und, die die Schweiz zum starken und verlässlichen Wirtschaftsstandort macht.
27 Rappen Ersparnis pro Tag und Haushalt; dafür keine unabhängige Berichterstattung mehr in allen Landessprachen, keine lokale Verankerung, keine verlässliche Information für die Bevölkerung? In einer Zeit, in der autoritäre Regierungen die Medien immer mehr kontrollieren wollen, in der mit gezielter Desinformation weltweit demokratische Systeme untergraben werden, Tech-Plattformen immer mehr Einfluss auf unsere Informationslandschaft gewinnen und daran Milliarden verdienen, während die Schweizer Medienlandschaft laufend Stellen abbaut und langsam zerfällt? Gerade jetzt muss die Schweiz ihren medialen Service public und die Medienvielfalt schützen und stärken. Das gelingt nur, wenn wir den Angriff auf die SRG abwehren.
Die Entscheidung fällt am 8. März – und es wird eng. Jetzt geht es darum, all jene zu mobilisieren, die verstanden haben, was auf dem Spiel steht. Eine funktionierende Demokratie braucht starke, unabhängige Medien, eine informierte Bevölkerung, die sich für ihre Meinungsbildung auf geprüfte Informationen stützen und sich in offenen Debatten mit unterschiedlichen Meinungen auseinandersetzen kann.
Die Initianten verkaufen ihre Vorlage als Entlastung für alle. In Wahrheit ist sie ein Angriff auf Arbeitsplätze, Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Jahrelang haben sie die Kaufkraft geschwächt – nun wollen sie uns mit 27 Rappen pro Tag abspeisen, während Tausende Jobs vernichtet werden, wertvolles Know-how unwiederbringlich verloren geht und ein identitätsstiftender Pfeiler unseres Landes nachhaltig beschädigt wird. Das lassen wir nicht zu: Für echte Kaufkraft, für sichere Arbeitsplätze, für starke Medien und einen starken Service public – Nein zur Halbierungsinitiative am 8. März!
Silvia Dell’Aquila, Zentralsekretärin Mediengewerkschaft SSM