Mehr Wohlstand für alle statt Reichtum für wenige!

 

von Julia Gerber Rüegg, Präsidentin GBKZ

 

Sind sie erstaunt gewesen, als Ihnen die freisinnige Regierungspräsidentin und Finanzdirektorin Ursula Gut und der ebenfalls freisinnige Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger zusammen mit dem grünen Regierungsrat Martin Graf an der Medienkonferenz vom 15. September 2011 dargelegt haben, dass die Regierung dem Kantonsrat Steuererhöhungen für die KEF-Periode 2012 – 2015 beantragt? Schliesslich haben doch die Freisinnigen zusammen mit den übrigen Bürgerlichen in den vergangenen zehn Jahren das Ziel, die Steuern zu senken, konsequent und mit Erfolg durchgesetzt. Gleichzeitig wurden verschiedene Steuern zugunsten der Reichen abgeschafft sowie die Steuersätze für hohe Einkommen und Vermögen reduziert.

 

Der Regierung kämpft mit dem Loch...

Der Zürcher Gewerkschaftsbund war nicht erstaunt. Eine Korrektur der Finanz- und Steuerpolitik ist angesichts der unsicheren wirtschaftlichen Aussichten durch die labile Situation an den Finanzmärkten und die überhöhte Frankenstärke sowie wegen der Belastung der Kantonsfinanzen durch neue Aufgaben unumgänglich (innerkantonaler Finanzausgleich, neue Aufwendungen für die Spitalfinanzierung und Sanierung BKV). Zudem werden die Gewinnausschüttungen der Nationalbank garantiert massiv tiefer, wenn sie denn nicht ganz wegfallen.

Nicht unbegründet setzt also die Zürcher Regierung wenigstens für einen Teil der zusätzlich benötigen Gelder auf Steuererhöhungen. Die Geldnot des Regierungsrates scheint gross zu sein. Denn, obwohl es unsinnig  ist, der Verwaltung ein weiteres Sparpaket aufzubürden, bevor San 10 abgeschlossen ist, enthält das beantragte Budget für das Jahr 2012  eine Leistungsverzichtplanung im Umfang von 150 Millionen Franken.  Weitere Sparpaket dürften folgen.

 

..das die Reichsten in die Kasse gerissen haben

Klar, kann man Leistungen immer mehr abbauen, in der Gesundheitsversorgung, in der Bildung unserer Kinder und in vielen weiteren nützlichen Dienstleistungen für alle. Klar kann der Staat darauf verzichten, den Bau von preisgünstigem Wohnraum mit staatlichen Mitteln angemessen zu fördern. Und klar kann man das Loch in der Staatskasse, das die einseitigen Steuergeschenke an die obersten Einkommen und Vermögen gerissen haben, mit einer Steuerfusserhöhung teilweise kompensieren.

Natürlich werden die obersten Einkommen und Vermögen mit einer Steuerfusserhöhung mehr belastet werden, als die übrigen Steuerpflichtigen. Richtige Schmerzen bereitet ein höherer Steuerfuss aber dort, wo das verfügbare Geld für den täglichen Konsum in den letzten Jahren wegen den ständig steigenden Mieten und Krankenkassenprämien bereits stark geschrumpft ist und immer noch weiter schrumpft.

 

Arbeit und Konsum entlasten, das Kapital in die Pflicht nehmen

Die vorgeschlagene Steuerfusserhöhung ist nicht mehr als Pflästerlipolitik für eine politisch und volkswirtschaftlich ungesunde Finanzpolitik, die sich im Prinzip in der Geiselhaft eines gnadlosen Steuerwettbewerbs neoliberaler Prägung befindet. Was es braucht, sind jedoch grundsätzliche Korrekturen beim Steuergesetz statt die Fortschreibung einer verfehlten Steuerpolitik mit wenig kohärenten Einzelmassnahmen. Was es jetzt braucht, ist

• eine Steuerpolitik, die die Kaufkraft des breiten Mittelstandes stärkt statt schwächt
• eine Steuerpolitik, die Arbeit und Konsum entlastet
• eine Politik, welche die Realwirtschaft und den Werkplatz Schweiz stärkt statt die Reichen „subventioniert“
• eine Politik, die Eigentum und Kapital wieder in die Pflicht nimmt
• eine Steuerpolitik, die sich an Verfassung und Gesetz hält (wirtschaftliche Leistungsfähigkeit!)

 

Eine solche Politik ist ein Beitrag auf dem Weg zu mehr Wohlstand für alle statt  extremem Reichtum für wenige!

 

Der Reichtumsgap spitzt sich zu

Werfen Sie mit David Gallusser, wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Schweizerischen Gewerkschaftsbund, einen Blick zurück auf die Entwicklung der Einkommens- und Vermögensverteilung im Kanton Zürich und auf die stark unterschiedliche Belastung der verschiedenen Einkommensklassen durch Staatssteuern und Krankenkassenprämien. Die Fakten sprechen ein klare Sprache: Die Einkommens- und Vermögensungleichheit hat sich im Kanton Zürich massiv  zugespitzt. Der Gipfel  ist die Feststellung, dass der Staat die Reichsten mit seinen Steuergeschenken quasi „subventioniert“. 

 

Jetzt richtig steuern!

Folgen Sie anschliessend den Ausführungen von Hans Baumann, Ökonom und profunder Kenner der wirtschaftlichen Realität sowie Mitautor der jüngst erschienenen Publikation des Denknetzes „Richtig steuern“. Sie werden verstehen, warum der GKBZ die Zeit für gekommen hält, mit dieser Medienkonferenz im Kanton Zürich eine Steuerpolitische Wende einzuläuten.

 

Die Zürcher Gewerkschaften fordern:

1. Erhöhung des Steuersatzes für sehr hohe Einkommen

·         Wir verlangen die Einführung einer weiteren Progressionsstufe für Einkommen ab 350'000 Franken im Grundtarif und ab 450'000 Franken im Tarif für Verheiratete.

2. Erhöhung der Unternehmenssteuern

·         Erhöhung der Gewinnsteuer um 1 Prozent von 8 auf 9 Prozente

• Die Kapitalsteuer soll wieder 1.5 Promille betragen, wie das bis 2005 der Fall war.
• Stärkere Besteuerung der Spezialgesellschaften (Holding, Domizil und Beteiligungsgesellschaften) mit 0.3 statt 0.15 Promillen.
2. Abschöpfung von Planungsmehrwerten

(Motion 155/2008 Gerber Rüegg, Derisiotis), sofern diese Abschöpfung nicht im revidierten Raumplanungsgesetz Eingang findet.

Die Zürcher Gewerkschaften unterstützen darüber hinaus

• die kantonale Volksinitiative für ein zusätzliches Steuerprozent auf hohen Vermögen (Juso)
• die nationale Initiative für die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer (SGB, SP, u.a.)

 

Damit, Sie werden es gleich sehen, könnten wir eigentlich dem bürgerlichen Regierungsrat nachhaltig aus der Patsche helfen. Doch die „Rettung“ des Regierungsrates ist nicht unser eigentliches Ziel. Die Gewerkschaften wollen die Arbeit und den Konsum  entlasten, als Voraussetzungen für eine solide Binnenwirtschaft, einen starken Werkplatz Schweiz und mehr Wohlstand für alle statt extremem Reichtum für wenige. 

 

Julia Gerber Rüegg, Präsidentin GBKZ