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Gesundheitsdirektor Heiniger stellt sich der öffentlichen Diskussion
Kantonale Abstimmung über das Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz am 17. Juni 2012:...
Für eine starke Volksschule! Nein zur freien Schulwahl!
Beitrag von Julia Gerber Rüegg, GBKZ-Präsidentin, an der Medienkonferenz des Abstimmungskomitees.
Wir lassen uns nicht nochmals bescheissen! P.S.-Kolumne von Niggi Scherr
Medienmitteilung 1. Mai
Ein kraftvoller, farbiger und friedlicher 1. Mai in Zürich
Rund 10‘000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer beteiligten sich dieses Jahr an der Kundgebung zum 1. Mai in Zürich. Julia Gerber Rüegg, Präsidentin des Gewerkschaftsbundes des Kantons Zürich, betont die aussergewöhnliche starke Präsenz der Gewerkschaften, die dieses Jahr einen grossen Teil des Umzuges ausmachten und die auch das Bild an der Abschlusskundgebung auf dem Bürkliplatz prägten.
„Lohndruck stoppen – Mindestlöhne jetzt“ lautete das zentrale Motto des diesjährigen1. Mai. Mit Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey, syndicom-Kopräsident Alain Carrupt und dem deutschen Bundestags-Abgeordneten Gregor Gysi stellten sich drei hochkarätige Rednerinnen und Redner hinter diese Forderung.
Zentrale Bedeutung hatte dieses Jahr auch die Forderung „Unser Ziel – gleich viel!“ 40 Jahre nach der Einführung des Frauen-Stimm- und Wahlrechts, 30 Jahre seit der Verankerung des Gleichstellungsartikels in der Bundesverfassung, 20 Jahre seit dem grossen Frauenstreik vom 14. Juni 1991, 15 Jahre seit der Verabschiedung des Gleichstellungsgesetzes und bald ein Jahr mit einer Frauenmehrheit in der Bundesregierung… und noch immer ist die reale Gleichstellung nicht erreicht. Die Frauen marschierten deshalb dieses Jahr an der Spitze des Umzuges und mobilisierten bereits jetzt für den 14. Juni, den Jahrestag des Frauenstreiks, an dem dieses Jahr wieder ein Zeichen für die Gleichstellung gesetzt werden soll. Auch sonst lag der 1. Mai dieses Jahr ganz in Frauenhand: Neben der Bundespräsidentin als Hauptrednerin prägte Brigitte Gügler, politische Sekretärin des VPOD, die Bühne. Und auch die Gesamtverantwortung für den diesjährigen 1. Mai lag in Frauenhand: GBKZ-Präsidentin Julia Gerber Rüegg amtete als Bewilligungsnehmerin und zentrale Kontaktperson.
Als Gastredner des 1. Mai-Komitees legte der deutsche Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi den Fokus auf das internationale Geschehen. Er rief dazu auf, der internationalen Kriegstreiberei mit einer neuen Friedensbewegung zu begegnen. Er stellte sich auch hinter die Forderung der Schweizer Gewerkschaften nach Mindestlöhnen und sprach klare gegen prekäre Arbeitsverhältnisse.
Auch Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey sprach sich in aller Deutlichkeit gegen prekäre Arbeitsbedingungen und den ständigen Sozialabbau aus. Als erfreulich wertete sie, dass es jetzt im Bundesrat eine Mehrheit für einen Ausstieg aus der Atomenergie gibt. Weitere Aussagen bezogen sich auf den arabischen Raum und die Massenmobilisierungen für demokratische und soziale Rechte. Sie wünsche sich, dass auch hier in der Schweiz die Werktätigen dieses Beispiel aufnehmen und sich gegen Ungerechtigkeiten zur Wehr setzen.
Bei ihrem Auftritt kam es zu einigen Störungen, als eine kleine Gruppe von 1. Mai-Hooligans ihre Rede mit Grölen begrüsste. GBKZ-Präsidentin Julia Gerber Rüegg verurteilte dieses Verhalten als respektlosen undemokratischen Angriff auf die Meinungs- und Redefreiheit, die gerade Linke als höchstes Gut verteidigen müssten – ob in Nordafrika, in China oder in der Schweiz. Die grosse Mehrheit der Kundgebungsteilnehmenden zeigte denn auch mit lautem Applaus, dass sie die Ansprache der Bundespräsidentin hören wollten. Sie konnte denn auch ihre Rede wie geplant halten.
Alain Carrupt, Co-Präsident der neuen Gewerkschaft syndicom, bezeichnete den 1. Mai als einen „besonderen Moment der Solidarität“. Angesichts der wachsenden sozialen Ungleichheit in der Schweiz forderte er „sichere Arbeitsplätze, gute Löhne, gute Renten und einen leistungsfähigen und ausgleichenden Staat“. Statt Boni für wenige brauche es Lohnerhöhungen für alle. Und es brauche den Schutz der Erwerbstätigen durch Mindestlöhne. Er hielt fest:
„Hungerlöhne und Billiglohnpolitik sind für die reiche Schweiz eine Schande. Tiefstlöhne verletzen die Menschenwürde. Menschenwürde bedeutet: Wer Vollzeit arbeitet, soll von diesem Einkommen auch anständig leben können.“
„Unser Abzockersystem hat Namen: Vasella, Grübel, Dougan. Sie sind aber nur die Spitze eines beeindruckenden Eisbergs. Der ganze enorme Beschiss beschränkt sich nicht auf ein paar Namen. Im Jahr 1996 verdienten in unserem Land 500 Personen einen Jahreslohn von über 1 Mio. Franken. Heute sind es rund 6 Mal mehr: gegen 3000 Personen, die im Jahr über 1 Mio. Franken kassieren – auf der anderen Seite erhalten über 400'000 Personen weniger als 22 Franken pro Stunde. Das ist ein absoluter Skandal!“
Die Zeiten ohne Teuerungsausgleich, dafür mit Bonuszahlungen und individuellen Lohnerhöhungen, diese Zeiten sind vorbei. Jetzt muss es wieder kollektive Lohnerhöhungen geben, damit die Lohnunterschiede reduziert werden können.
Eigentlich müsste auch der Staat hinsehen. Und dann müsste er ausgleichen. Aber genau das hat der Staat nicht getan, im Gegenteil: Er hat die Unterschiede noch verstärkt. Wieso? – Weil allzu viele führende Politiker genau diesen Graben zwischen den Superreichen und den Normalverdienern auch selber wollen. In unseren Parlamenten sitzen viel zu viele Politiker, die schlicht und einfach Lakaien der Profiteure sind.
Am Schluss seiner Rede rief Carrupt dazu auf, im Herbst ein Parlament zu wählen, „in dem die Lakaien der Profiteure keinen Platz mehr haben“.
Als Abschluss der Kundgebung wurde auf dem Bürkliplatz die Internationale gesungen – als Ausdruck des weltweiten Kampfes für Menschenrechte und Demokratie, für Menschenwürde und gute Arbeitsbedingungen.
Julia Gerber Rüegg, Präsidentin des Gewerkschaftsbundes des Kantons Zürich und verantwortliche Organisatorin, zeigte sich an einer anschliessenden Medienorientierung mit dem der diesjährigen 1. Mai-Kundgebung sehr zufrieden: „Wie an vielen anderen Orten in der ganzen Schweiz und auf der ganzen Welt haben auch hier in Zürich Zehntausend Leute lautstark, farbenfroh und friedlich gezeigt, dass sie genug haben von der Arroganz der Macht, der Profitgier der Banker und Bosse, der Spar- und Abbaupolitik der bürgerlichen Parteien.“
Die Rede von Bundespräsidentin Micheline Calmy- und von Alain Carrupt sind hier auf unserer Website aufgeschaltet.
Für Ihre Rückfragen:
Julia Gerber Rüegg, Präsidentin GBKZ: 079 635 64 60
Roland Brunner, Politischer Sekretär GBKZ: 076 338 72 87

