Ein wichtiger Teil der im Kanton Zürich lebenden Menschen hat keinen Schweizer Pass und kein Stimm- und Wahlrecht. Sie bezahlen aber Steuern und tragen wesentlich zu unserem Wohlstand bei.

• Zürich ist ein attraktiver Arbeitsort für Arbeitskräfte aus dem nahen Ausland. Dies trägt zum Wachstum bei, hat aber auch Schattenseiten. Der Kanton setzt sich mit konsequenten Kontrollen und strengen Sanktionen bei Verstössen für eine strikte Umsetzung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit ein.
• Wir fordern für MigrantInnen der ersten und der zweiten Generation das Stimm- und Wahlrecht, denn dieses gibt ihnen die Möglichkeit, sich am politischen und gesellschaftlichen Geschehen zu beteiligen.
• Die grossen Ungleichheiten für sozial Schwächere und Kinder von MigrantInnen sind das grösste Problem unseres Schulsystems. Diese Diskriminierung muss beseitigt werden.
• Tausende Menschen leben und arbeiten hier ohne Aufenthaltserlaubnis und unter schwierigsten Bedingungen. Der Kanton darf nicht länger wegschauen. Er muss Grundlagen schaffen, damit sie menschenwürdig hier leben können.
• Die Schweiz hat heute im internationalen Vergleich einmalig lange Wohnsitzvoraussetzungen für die Erlangung des Bürgerrechts. Die Einbürgerung darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass der Einbürgerungswillige eine Niederlassungsbewilligung hat. Inakzeptabel ist es auch, jemandem die Einbürgerung zu verwehren, nur weil er oder sie erwerbslos gewordenen ist. Auch dass Antragstellende während des gesamten Einbürgerungsverfahrens in derselben Gemeinde wohnhaft sein müssen, ist eine unzulässige Mobilitätsbeschränkung.
• Einem Integrationsgesetz können wir nur zustimmen, wenn es nicht zu einem Disziplinierungsinstrument zur Assimilierung von Immigrantinnen und Immigranten verkommt. Es muss stattdessen die Chancengleichheit von ImmigrantInnen erhöhen, Diskriminierungen beseitigen und zur Überwindung von Integrationsdefiziten beitragen. Wir sind gegen Anreiz- oder Bestrafungsmassnahmen, sondern fordern Integrationsangebote für eine erfolgreiche Integration aller!

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