Kantonsratswahlen 2011
Die Wahlplattform
ausführlich nach Kapite
- Wir wollen einen starken und ökologischen Kanton
- Wir wollen einen gerechten Kanton
- Wir wollen einen gesunden und sozialen Kanton
- Wir wollen einen innovativen Kanton
- Wir wollen einen klugen Kanton
- Wir wollen einen fairen Kanton
- Wir wollen einen integrativen Kanton
- Wir wollen einen Kanton, in dem die Gleichstellung von Frau und Mann Realität ist
- Wir wollen einen Kanton zum Wohnen und mit guter Lebensqualität
Wir wollen einen gesunden und sozialen Kanton
Der Sozialstaat ist eine wichtige Errungenschaft der Demokratie und der Arbeiterbewegung. Der Kanton muss als Bindeglied für eine solidarische Gesellschaft wirken.
- Die jedes Jahr steigenden Krankenkassenprämien sind längst auch für den Mittelstand zu einer finanziellen Belastung geworden. Statt die Prämienverbilligung zu kürzen, fordern wir eine konsequente Durchführung und Erhöhung der Prämienverbilligung, damit die Krankenkassenrechnung nicht zum Armutsrisiko wird.
- Der Zugang zur medizinisch notwendigen Versorgung muss für alle gewährleistet sein. Eine Zweiklassenmedizin lehnen wir ebenso ab wie eine Gewinnorientierung im Gesundheitswesen. Wir fordern eine gute Gesundheitsversorgung für alle.
- Wir wollen das sinnlose Wettrüsten in der Spitzenmedizin stoppen und lehnen die Einführung von Fallpauschalen ohne flankierende Massnahmen ab, denn diese führen zur Qualitätsreduktion im Gesundheitswesen, zur Entmenschlichung der Pflege und Therapie und zu Mehrbelastung und Stress beim Personal.
- § Die Integration ins Erwerbsleben wird nicht durch Leistungskürzungen erreicht. Wir wehren uns gegen die ständige Demontage der Arbeitslosenversicherung und der Invalidenversicherung und fordern stattdessen eine würdige Sozialhilfe.
- § Damit Kinder nicht zum Armutsrisiko werden, sind Ergänzungsleistungen für Familien mit ungenügendem Einkommen ein Muss. Wir engagieren uns für Familienergänzungsleistungen im Kinder- und Jugendhilfegesetz.
- Wir engagieren uns dafür, dass der Kanton Zürich eine minimale soziale Grundsicherung einführt, wie sie der Kanton Tessin bereits kennt. Der Kanton soll sich auch auf Bundesebene dafür einsetzen.
- Eine allfällige „Sanierung“ der kantonalen Pensionskasse BVK zu Lasten der Versicherten lehnen wir ab. Zuerst müssen ein allfälliger Schaden des Korruptionsfalles beglichen und die jahrelang eingesparten Arbeitgeberbeiträge aus den Jahren 1998 bis 2001 nachbezahlt werden.
- Betagte und behinderte Menschen haben Anspruch auf ein Leben in Würde. Der drohende Mangel an Pflegepersonal in allen Bereichen muss auf mehreren Ebenen entschieden angegangen werden. Der Kanton sorgt für mehr Mittel für die Aus- und Weiterbildung, für die Gestaltung guter Arbeitsbedingungen und angemessene Löhne. Massnahmen für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf müssen dringend ausgebaut werden, damit in Gesundheitsberufen Ausgebildete im Beruf bleiben.

