Rede zum 1. August 2011 in Mönchaltorf von Julia Gerber Rüegg, Kantonsrätin SP

Sperrfrist bis 1. August 18 Uhr | Es gilt das gesprochene Wort  

 

Herzlichen Dank für die Einladung, an der 1. Augustfeier in Ihrem schönen Dorf eine Rede zu halten. Bevor ich meine Rede halte, haben Sie das Recht, zu wissen, wer vor Ihnen steht und, welche Interessen ich vertrete. Ich bin Mitglied der Geschäftsleitung der SP Schweiz und ich bin Co-Präsidentin der SP Frauen Schweiz, also bekennende Feministin. Ich bin aber auch Präsidentin des Zürcher Gewerkschaftsbundes, und vertrete damit die Interessen von 11 Zürcher Gewerkschaften mit gegen 50'000 Mitgliedern. Diese Interessen, aber nicht nur diese, vertrete ich seit 1994 Montag für Montag als  SP-Kantonsrätin im Zürcher Ratshaus.

 

Sie haben also eine Politikerin eingeladen, eine SP-Kantonsrätin und zudem eine Nationalratskandidatin. Ziemt sich das überhaupt? Letzte Woche wurde in der Zeitung die Frage aufgeworfen, ob es richtig sei, dass Felix Gutzwiller am Bürkliplatz zum 1. August reden darf? Felix Gutzwiller ist Ständerat und FDP-Ständeratskandidat. Meine Meinung: Ja, er darf! Ja, es gehört sich sogar so!

 

Was ist die Willensnation Schweiz, die wir heute feiern, anderes als das Ergebnis von Politik. Was sind Politikerinnen und Politiker anderes als wichtige Instrumente unserer Demokratie? Wer prägt die Schweiz als Staat so, wie er heute ist? Die von Ihnen gewählten Politikerinnen und Politiker im ganzen Land, in der Gemeinde, im Kanton und beim Bund. Oder anders gesagt, Politikerinnen und Politiker tragen wesentliche Verantwortung für die Schweiz, wie sie sich heute präsentiert: reich, friedlich, aber nicht ohne Armut und Ausgrenzung und ­­– allem Reichtum zum Trotz –nicht ohne wirtschaftliche Probleme in einem unruhigen Europa in einer unberechenbaren globalisierten Welt. Und wem, wenn nicht Ihnen, sind Politikerinnen und Politiker Rechenschaft schuldig?

 

Alle die hier sitzen und einen roten Pass ihr Eigen nennen, Sie haben uns mit Ihrer Wahl beauftragt dieses Land im Sinne der Verfassung zu gestalten. Felix Gutzwiller und ich, wir  dürfen also nicht nur reden, wir müssen auch zu Ihnen reden und mit Ihnen reden. Immer wieder, aber ganz besonders jeweils am 1. August.

Und wir sollten nicht schönreden. Wir alle, Sie und ich, wir sollten uns nichts vormachen, auch Unpopuläres thematisieren und offen sagen, was wir denken und was wir vorhaben. Auch wenn das nicht immer allen passt. Denn wir leben ja in einem freien Land. Und das ist ein grosses Wort. Geben wir ihm Glaubwürdigkeit! Ich werde mir also die Freiheit nehmen, aus linker Sicht über die heutige Schweiz zu reden.

 

Die Schweiz ist ein freies Land. Die Schweiz ist ein reiches Land. Und die Arbeitskräfte in der Schweiz leisten viel. Das Mass für die wirtschaftliche Leistung der Schweiz heisst Bruttoinlandprodukt. Das Bruttoinlandprodukt ist zwischen 2004 und 2008 um gut 14 Prozent gewachsen. Die Zürcher Steuerstatistik sagt, dass die Steuerpflichtigen im Jahr 2007 im Durchschnitt sieben Prozent höhere Einkommen versteuert haben als noch 1995.

 

Der Reichtum der Schweiz hat natürlich verschiedene Ursachen. Eine davon ist unser Fleiss. Wir arbeiten viel. Wir werden immer besser, immer effizienter. Werden wir auch immer glücklicher? Ist die Schweiz ein glückliches Land?   Wenn ich in meinem durchaus auch mittelständischen und gewerblichen Umfeld frage, wie es so gehe, dann höre ich oft Folgendes: „Obwohl ich mich anstrenge und viel leiste, komme ich doch nicht auf einen grünen Zweig!“ Oder: „Ich gebe mein Bestes bei der Arbeit, bezahle meine Abgaben und Steuern, wie es sich gehört. Wenn ich aber sehe, wie in den Teppichetagen abgezockt wird, fühle ich mich für dumm verkauft.“

 

Und wie geht es Ihnen? Haben Sie das Gefühl, dass Sie von der wirtschaftlichen Entwicklung der letzten zehn Jahre profitiert haben? Nein? Sie täuschen sich nicht. Ein grosser Teil der Schweizer Bevölkerung hat nicht mehr Geld zum Leben, ist nicht zufrieden, nicht glücklich. Das zeigt allein schon der grosse Zulauf zur grössten Oppositionspartei der Schweiz, zur SVP.

 

Die Mehrheit der Angestellten und der Gewerbetreibenden ist unter Druck. Die Globalisierung  der Wirtschaft und die neue elektronische Arbeitswelt ermöglichen und verlangen eine permanente Einsatzbereitschaft. Der Zusatzeffort wird jedoch nicht entsprechend belohnt. Die Löhne steigen nicht in dem Mass, wie die geforderte Leistung. Und schon gar nicht im Gleichschritt mit den Boni und Vergütungen der Manager und Verwaltungsräte. Im Gegenteil. Wer’s nicht bringt, riskiert seinen Job. Und selbst wer seine Leistung bringt, kann seinen Job verlieren!

 

Wer sein Brot mit Lohnarbeit verdient, hat in den letzten Jahren verloren. Hat Sicherheit verloren, die Sicherheit am Arbeitsplatz, die Gewissheit zu einer Gemeinschaft zu gehören, die auch in schwierigen Zeiten trägt. Hat Musse und Gelassenheit verloren. Ist ständig in Sorge und in Stress. Kurz: Hat Heimat verloren. Denn: „Heimat ist dort, wo man keine Angst haben muss“, soll Bundesrat Willi Ritschard einmal gesagt haben.

 

Der Verlust an Heimat steht in engem Zusammenhang mit der entfesselten Wirtschaftsgesellschaft. Sie ist geprägt von Konsum, Konsumzwang und Profitdenken. Sie leidet an Effizienzwahn und dieser ist gekoppelt an den Irrglauben an ewiges Wachstum. Vergessen geht, dass die Arbeitnehmenden keine Maschinen, die Konsumentinnen und Konsumenten nicht einfach steuerbare Geldbeutel sind.

 

Das Gewerbe und der Werkplatz Schweiz stehen unter Druck. Sie stehen unter Druck, im globalen schrankenlosen Wettbewerb ständig mehr und zu noch tieferen Kosten zu produzieren. Die Gemeinden, die Kantone, der Bund stehen unter ständigem Druck. Dem Druck, die Steuern für Reiche immer weiter senken zu müssen. Wenn sie das nicht tun, so drohen die Reichen auszuziehen und ihre Firmen gleich mitzunehmen. Sie drohen also mit dem Verlust von Arbeitsplätzen. Unseren Arbeitsplätzen! Sie drohen mit Steuerentzug, so dass der Staat nicht mehr unterhalten werden kann. Das ist nichts mehr und nichts weniger als eine existentielle Bedrohung unserer Heimat. Da muss man sich nicht wundern, wenn die SVP heute mit ihrem Heimatmarketing die erfolgreichste Schweizer Partei ist.

 

Aber kommen wir zurück zu uns: Den Schaden der Steuerdumpingpolitik aber tragen Sie und ich und unsere Kinder. An der Bildung muss gespart werden, obwohl grundsätzlich genug Geld da ist. Schlechte Schulen? Für die Reichen gibt es Privatschulen. Schlechte Spitäler? Für die Reichen gibt es Privatspitäler. Die Reichen sorgen für sich selbst. Und wer nicht reich ist, ist selber schuld.  

 

Tatsache ist: Der grösste Teil der Bevölkerung hat am wachsenden Reichtum in der Schweiz und auch im Wirtschaftskanton Zürich keinen Anteil. Die höchstbezahlten Manager haben ihre Löhne real um über 20 % steigern können, während im gleichen Zeitraum die tieferen Löhne nur um zirka 2 Prozent gestiegen sind. Als Folge der Tiefststeuerpolitik für Reiche und ihre Firmen wurden aber die indirekten Steuern, Gebühren und Abgaben erhöht. Diese Erhöhungen belasten nun genau die tieferen Löhne stark. Hinzu kommen die ständig steigenden Kopfprämien für die Krankenkassen und die ebenfalls steigenden Mieten. Darum haben die  meisten Leute, trotz einer kleinen Reallohnsteigerung weniger Geld zum Leben als noch vor zehn Jahren.

 

Die vergleichsweise wenigen Gross-Profiteure dieser unmenschlichen Wirtschaftsgesellschaft  sind denn auch eigentlich heimatlose Gesellen. Gesellen, die mit ihrem Wohn- und Geschäftssitz immer gleich der aktuell tiefsten Steuerbelastung folgen. Oder mindestens damit drohen, wie Oswald Grübel und die UBS oder Daniel Vasella und seine Novartis. Für sie sind Fragen nach Menschenwürde, die Frage nach dem Sinn der Arbeit oder die Frage nach Heimat bedeutungslos. Sie leben in ihrer eigenen Welt, haben sich ihre eigene Sicherheit, ihre eigene Heimat ­­– in mitten ihrer Heimatlosigkeit – geschaffen. Dank ihrem Reichtum.

 

Und sie fördern mit ihrem Reichtum eine asoziale Politik. Eine Politik, welche die hemmungslose Anhäufung von Geld, Wertpapieren, Land und Liegenschaften zum Ziel hat. Sie tun dies zum Beispiel indem sie auf kommunale, kantonale und eidgenössischen Steuer- und Siedlungspolitiken Einfluss nehmen. Diese Politik wirkt.

 

Haben Sie sich schon einmal gefragt, wie eine Person, in einem Jahr so viel leisten könnte, dass sie eine Million verdient, wirklich verdient? Das geht schlicht nicht. Dafür sind die Tage zu kurz. Und es würde auch nicht reichen, an den Wochenenden durchzuarbeiten. Trotzdem hat die Zahl der Gehaltsmillionäre von 1997 bis 2008  von gut 500 auf fast 3'000 zugenommen. Zugenommen hat auch die Konzentration der Vermögen: Die Hälfte des Gesamtvermögens ist 1997 noch in den Händen von etwas über 4 Prozent der Bevölkerung gelegen; zehn Jahre später ist die Hälfte der Vermögen in Besitz von nur noch 2 Prozent der Bevölkerung. Das ist das Ergebnis einer Politik in der das Geld regiert. Das ist aber auch das Ergebnis einer Demokratie in der wir Stimmende und Wählende es zulassen, dass das Geld regiert!

 

In der Tat: Ein UBS-Chef kann jederzeit einen Bundesrat anrufen. Umgekehrt aber ist es schwieriger. Im Zusammenhang mit der Finanzkrise wurde auch offensichtlich, dass die Finanzwirtschaft direkte Vertretungen in den Bundesrat, in die Finma, ins Bundesamt für Privatversicherungen und in die Parlamente quasi „entsendet“. Grossbanken finanzieren nämlich die bürgerlichen Parteien. Das geht so: „Die für sie (für die Grossbanken) relevanten Abstimmungen werden  (..) ausgewertet. Je mehr Parlamentsmitglieder der bürgerlichen Fraktionen in ihrem Sinne stimmen, desto höher fällt der Spendenbetrag an die Partei aus.“ Sie glauben mir nicht? Lesen Sie selber nach in der wissenschaftlichen Studie von Ueli Mäder: „Wie die Reichen denken und lenken.“[1] Solche Vorgänge sollten wir unterbinden und die Parteienfinanzierung endlich gesetzlich regeln!

 

Auch die grösste Oppositionspartei in der Schweiz hat Geld, viel Geld. Wir wissen nicht genau woher. Aber wir sehen, dass sie es investiert: in Wahlen, Abstimmungen und Volkinitiativen. Und sie gewinnt. Sie begeistert regelmässig rund dreissig Prozent der Wählerinnen und Wähler, manchmal sogar mehr. Warum? Weil sie Trost spendet über die verlorene Heimat. Sie inszeniert und zelebriert für uns Verunsicherte eine Scheinheimat mit Bildern aus dem letzten und vorletzten Jahrhundert.

 

Und sie benennt die angeblich Schuldigen für unser Unbehagen: Die Faulen, welche nicht arbeiten wollten und von unseren Sozialwerken angeblich gut leben und immer mehr würden, wenn man nichts dagegen unternehme. Die Einwanderer und die Einwanderinnen, die uns die Arbeit wegnähmen, die Mieten in die Höhe trieben und die Züge verstopften. Gleichzeitig stellt die Milliardärspartei die Ausländer auch gleich unter den Generalverdacht des Sozialschmarotzertums.

 

Das Misstrauen gegenüber Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängern schleicht sich mittlerweile in die Gesetze ein. Am 4. September werden wir im Kanton über ein neues Sozialhilfegesetz abstimmen, das von den Sozialhilfebezügern und -bezügerinnen den Verzicht auf den Schutz der persönlichen Daten verlangt.

 

Finden Sie es empörend, was ich Ihnen da erzähle? Ich hoffe es. Und ich rufe Ihnen zusammen mit Stéphane Hessel zu: „Empören Sie sich!“ Stéphane Hessel war Vertreter Frankreichs bei den Vereinten Nationen in New York ab 1945 und Mitunterzeichner der Charta der Menschenrechte.[2]

 

Ich wiederhole: „Empören Sie sich!“ Aber lassen Sie es nicht bei der Empörung bewenden. Beteiligen Sie sich wieder mehr, mit ihrer ganzen Leidenschaft und mit ihrer persönlichen Stimmkraft an der Schweizer Politik. Werden Sie staatspolitisch und sozialpolitisch aktiv. Diskutieren Sie mit Ihren Nachbarn, Arbeits- und Vereinskolleginnen und –kollegen, egal ob Schweizerin, Schweizer oder nicht. Reden Sie miteinander über die Zustände in der Schweiz, sachbezogen und frei. Wählen Sie und stimmen Sie ab, sachbezogen und frei. Noch können wir das. Noch ist die Idee von alt Regierungsrat Christian Huber nicht salonfähig. Er hat vor kurzem in der Weltwoche vorgeschlagen, das Stimm- und Wahlrecht abhängig von Besitz und Einkommen zu machen. Sehe Sie, in welche Richtung wir uns bewegen? Nein, ändern wir diesen Kurs! Schaffen wir zusammen die freie Schweiz, von der andere immer nur reden. Schaffen wir Heimat in der Schweiz neu! Eine Heimat, die weltoffen ist. Eine Heimat für alle, in der Solidarität kein Schimpfwort und soziale Gerechtigkeit ein Ziel ist.  

 

Schliessen wir alle, die hier leben und arbeiten ein in unsere Demokratie. Sie können gleich damit beginnen und die Volkinitiative “für mehr Demokratie“ unterschreiben. Ich habe Ihnen Unterschriftenbogen mitgebracht.

 

Schliessen wir alle, die hier leben und arbeiten ein in unsere Demokratie. Damit nehmen wir auch alle in die Pflicht. Das ist vielleicht anstrengender als einfach auszugrenzen und weg zu schauen, wo Armut ist und auszuschliessen, was uns fremd ist. Aber ich bin sicher, unsere Gesellschaft wir dadurch stabiler, sicherer, demokratischer und wir werden glücklicher. Auf einen glücklichen Abend mit vielen guten politischen und anderen Gesprächen!