„Die Migrantinnen und Migranten machen die Schweiz im wahrsten Sinne des Wortes. Keine Branche kommt heute ohne AusländerInnen aus“. Dies sagt Jean-Jacques Nkosi, der 29jährige Soziologe und Gemeindeparlamentarier aus Monthey, der sein Auskommen als Fabrikarbeiter verdient. Wie Recht er hat! Mehr als 69 Prozent der Bauarbeiter in der Schweiz haben keinen Schweizer Pass. Ohne Ausländerinnen müssten unsere Spitäler den Betrieb einstellen und die PatientInnen sich selber überlassen. In der Pharmaindustrie, die mit ihren Milliardengewinnen auch Steuerzahlerin ist, beträgt der Anteil an ForscherInnen ohne Schweizer Pass 60 Prozent. Auch Banken, Versicherungen und das Gewerbe sind auf die Arbeit ausländischer Fachkräfte angewiesen. Die Zusammenarbeit von Menschen mit und ohne Schweizer Pass zeigt ein gutes Resultat: Sie macht die Wirtschaft der Schweiz (aus).

 

Zugegeben: Zuwanderung schafft auch Probleme und stellt die Politik vor Herausforderungen. Diese werden am besten auch gemeinsam gemeistert – sollte man meinen. Alle, die hier arbeiten und zum Wohlstand der Schweiz beitragen, bezahlen Steuern. Aber wenn es darum geht, in der Politik gemeinsame Sache zu machen und über die Steuerleistungen mitzuentscheiden, sind rund 326’000 EinwohnerInnen des Kantons Zürich ausgeschlossen. Sie arbeiten und bezahlen Steuern, haben aber keinen Schweizer Pass und darum kein Stimmrecht.

 

Um einen Pass zu bekommen und SchweizerIn zu werden, müssen sie sich einbürgern lassen. Die Einbürgerung wird im Zürcher Gemeindegesetz und in der Bürgerrechtsverordnung geregelt. Aber das Verfahren ist unbefriedigend und der heutigen Situation längst nicht mehr angepasst. Die neue Zürcher Verfassung verlangt deshalb die Regelung der Einbürgerungsvoraussetzungen auf Gesetzesstufe. Die Regierung hat dazu dem Kantonsrat ein Kantonales Einbürgerungsgesetz vorgelegt. Unter dem Druck der SVP hat eine Mehrheit des Kantonsrates die Vorlage aber so verschlechtert, dass sogar die Regierung jetzt dagegen ist.

 

Die Vorlage des Kantonsrates zum Bürgerrechtsgesetz, über die wir am 11. März abstimmen, schliesst jede sechste einbürgerungswillige Person von der Einbürgerung aus! Das betrifft Flüchtlinge und Menschen, die zwar eine Aufenthalts- aber keine Niederlassungsbewilligung haben. Dazu gehören viele Jugendliche, deren Eltern nur mit einer F- oder B-Bewilligung hier leben. Die erleichterte Einbürgerung für junge Erwachsene soll mit diesem Gesetz wieder massiv verschärft werden. Das Gesetz ist darum abzulehnen.

 

Aber selbst dieses Gesetz ist der SVP noch nicht schlimm und scharf genug. Unter dem Titel „Kein Recht auf Einbürgerung für Verbrecher“ legt sie einen Gegenvorschlag vor, der alle AusländerInnen diskriminiert und der gegen das Willkürverbot in der Bundesverfassung verstösst. Wenn es nach der SVP geht, sollen auch längst vergangene und gesühnte Straftaten (zum Beispiel ein kleiner Ladendiebstahl in jungen Jahren) einer Einbürgerungen lebenslang im Wege stehen. Der Einbürgerungsentscheid soll zudem - entgegen der Rechtssprechung des Bundesgerichtes - eine politische Frage bleiben. Behörden und Stimmberechtigte auf Gemeindeebene sollen nach freiem Ermessen darüber entscheiden können. Fremdenfeindlichkeit und Willkür werden so institutionalisiert.

 

Mit ihrem Gegenvorschlag setzt sich die SVP einmal mehr willentlich und wissentlich über die Schweizer Verfassung, über unser Recht, unsere Rechtssprechung und die grundlegenden Vorstellungen über unsere Rechtsordnung hinweg. Während viele AusländerInnen zusammen mit unzähligen SchweizerInnen tagtäglich die Schweiz zu dem machen, worauf wir stolz sind, demontiert die SVP-Führung vom Herrliberg herab in selbstherrlicher Manier die Grundlagen unseres Rechtsstaates, unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft. Dazu sagt der Gewerkschaftsbund klar und deutlich zweimal Nein! Nein zur Vorlage des Kantonsrates und Nein zum Gegenvorschlag der SVP!  

 

Julia Gerber Rüegg, Präsidentin des Gewerkschaftsbundes des Kantons Zürich GBKZ, SP-Kantonsrätin