Die Bauarbeiter und ihre Gewerkschaft Unia haben mit dem „Fäkalienstreik“ am Zürcher Hauptbahn­hof der breiten Öffentlichkeit gezeigt, was eine starke und entschlossene Gewerkschaft kann. Weil es nicht um Lohn oder Ferientage ging, begegneten Medien und Öffentlichkeit dem Streik mit viel Sympathie. Am Wahltag konnten viele diese Bauarbeiter dann aber ihre Interessen nicht mehr wahrnehmen. Sie bauen unsere Schweiz und bezahlen Steuern, aber ein Stimm- und Wahlrecht gewähren wir einem Viertel unserer Gesellschaft bisher nicht.

 

Interessant ist auch, dass die occupy paradeplatz Bewegung weit über das links-grüne und gewerkschaftliche Lager hinaus Sympathien ausgelöst hat. Kann die Bewegung gewaltfrei bleiben, wird sie eine wichtige ausserparlamentarische Opposition werden. Sie kann und muss die Entscheide des neuen Parlaments in Fragen der Geld-, Lohn-, Bonipolitik beeinflussen.  Vor allem aber muss sie der Ethik in den politischen Prozessen wieder ihren Platz geben. Ich zweifle zwar daran, dass die Bewegung weiterhin - ohne sich wirklich zu organisieren – Gewicht entfalten kann. Ein Versuch ist es aber allemal wert.

 

Dass von der Steigerung der Reallöhne in den letzten 10 Jahren vor allem die oberen Lohnklassen profitiert haben, hat mich nicht erstaunt. Aber wie klar und krass dies gemäss Zahlen des Bundesamtes für Statistik ist, war doch schockierend. Kombiniert mit den steuerlichen Entlastungen, von denen besonders die höheren Einkommensklassen profitieren, erklärt dies auch die sich immer schneller und weiter öffnende Einkommens- und Vermögensschere. Leider ist es uns kaum gelungen, die Lieblingsthemen in den Medien  - „Masseneinwanderung“ und „Europa“ – durch die Fragen des sozialen Zusammenhalts zu ersetzen. Dies muss ich, und müssen wir Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, durchaus selbstkritisch konstatieren.

 

Wie haben sich die Nationalratswahlen für die Gewerkschaften und ihre Anliegen ausgewirkt? Im Kanton Zürich geht das rot-grüne Lager leicht geschwächt aus den Wahlen hervor. Die WoZ schreibt: „Interessant ist, dass überall dort ein Aufbruch gelungen ist, wo die Kampagne sozial und angriffig war.“ Fernsehsprecher Hanspeter Trütsch brachte das Ergebnis am Wahlsonntag auf den Punkt: Die Linke gewinnt, wenn sie sich konsequent für die Anliegen der Beschäftigten einsetzt – für Löhne, für Renten, für die Umverteilung. So gerne ich das höre, so eindeutig interpretiere ich das Resultat nicht, denn unter den nichtbestätigten Ratsmitgliedern befinden sich einige unserer engagiertesten Gewerkschaftsmitglieder.

 

In der nächsten Legislatur werden wichtige Entscheide gefällt: Abzockerinitiative, AHV- und BVG Revision,  Mindestlöhne, öffentliche Krankenkasse, Sicherung eines starken Service Public. Jetzt, wo die bürgerlichen Parteien keine Rücksicht auf die Wählerstimmung mehr nehmen müssen, lancieren sie massive Angriffe auf den Sozialstaat. Die Interessen der Banker und Wirtschaftslobbyisten sind in Bern weiterhin tonangebend. Ihre politische Vertretung ist stark und mächtig.

 

Im Parlament alleine werden wir ihre Angriffe nicht abwehren können. Die Gewerk­schaften müssen sich diesen Angriffen stellen und die Interessen der Beschäftigten verteidigen – gemeinsam mit den ins Parlament gewählten GewerkschafterInnen. Der Streik der Bauarbeiter am Hauptbahnhof und die occupy paradeplatz Bewegung waren wichtig. Sie zeigen den Weg, den wir konsequent gegen müssen in unserer Interessenvertretung: Hinstehen   und Klartext reden – im Parlament, aber eben nicht nur. Nur so können wir die anstehenden Angriffe der bürgerlichen Mehrheit abwehren und gemeinsam eine soziale und solidarische Schweiz schaffen.

 

Ich freue mich, daran teilhaben zu können und danke allen für ihre Stimme.

 

Thomas Hardegger, neu gewählter Nationalrat SP    

 

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