Wer bezahlt schon gerne Rechnungen… Aber eine Rechnung bezahle ich besonders widerwillig: die Krankenkasse. Ich bin mit ihrer Leistung zufrieden und habe auch keine schlechten Erfahrungen mit dem Gesundheitspersonal gemacht. Mich stört einfach, dass die Prämien von Jahr zu Jahr steigen. Vor zehn Jahren habe ich für die Grundversicherung für mich und meine Tochter monatlich 264 Franken bezahlt. Heute sind es 450 Franken. Im Jahr ergibt dies den stolzen Betrag von 5400 Franken – ohne irgendwelche Zusatzversicherung.

Ich bezahle heute also rund 200 Franken mehr pro Monat für die gleiche Leistung. Wir sind allgemein versichert. Mehr Leistung erwarte ich nicht und brauche ich nicht. Trotzdem werden die Prämien weiter steigen. Bald werde ich das Doppelte und das Dreifache an Prämien bezahlen. Ich kann nicht nachvollziehen, warum dies so ist. Die Kakophonie von selbsternannten Experten, Gesundheitspolitikerinnen, Lobbyisten, Krankenkassenverbandsobmännern, Krankenkassenmanagern und weiteren Akteuren ist gross. Ausser Lärm hat es bis heute nichts gebracht – weder Transparenz noch griffige Lösungen. Das System galoppiert munter voran und wir Prämienzahlerinnen und -zahler hecheln ihm hinterher.

Das Geschäft mit der Gesundheit floriert. Nicht von ungefähr gehört der Chef des Medikamentenherstellers Novartis, Daniel Vasella, zu den bestverdienenden Männern auf der Welt. Die Angst vor allen möglichen Krankheiten wird kräftig geschürt. Das Prinzip funktionierte bereits im Mittelalter. Damals beherrschte die Kirche das Spiel mit der Angst der Menschen vor dem Tod perfekt und kurbelte so den Verkauf von Ablässen kräftig an.

War das die Absicht des neuen Krankenversicherungsgesetz (KVG), das 1994 eine knappe Mehrheit fand und das 1996 vom Bundesrat in Kraft gesetzt wurde? Die Geschäftemacherei mit der Gesundheit? Nicht unbedingt. Aber man setzte weiterhin auf den Pseudowettbewerb und dieser kostet: Heute buhlen rund 100 private Krankenkassen mit riesigen Werbe­budgets, die wir mit unseren Prämien auch bezahlen, um gute Risiken. In die richtige Richtung zielte hingegen der Vorschlag für eine neue, für alle obligatorische Krankenversicherung. Diese sollte eine qualitativ gute und für alle finanziell tragbare medizinische Versorgung sicherstellen und die Solidarität zwischen Versicherten mit unterschiedlichem Krankheitsrisiko und unterschiedlichem Einkommen verstärken.

Das KVG sieht dafür das Instrument der Prämienverbilligungen vor. Diese werden mit Beiträgen von Bund und Kantonen finanziert. Aber die Kantone sind knauserig. Möglichst wenig beim Bund abholen, heisst ihre Devise. Holen sie Bundesbeiträge ab, müssen sie diesen mit einem entsprechenden Kantonsbeitrag aufzustocken. Heute beträgt dieser im Kanton Zürich 100 Prozent.

Am 15. Mai stimmen wir im Kanton Zürich über ein neues Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz ab. Damit sollen die Kantonsbeiträge von 100 auf 80 Prozent der Bundesbeiträge gesenkt werden. Konkret bedeutet das: 75 Millionen Franken weniger an die Verbilligung der Prämien von rund 370'000 Versicherten. Angesichts galoppierender Prämienerhöhungen ist dies eine sehr schäbige Sparübung des Kantons.

In die umgekehrte Richtung zielt die Volksinitiative «Tragbare Krankenkassenprämien für alle» der AL, über die wir ebenfalls am 15. Mai abstimmen. Sie verlangt, dass der kantonale Beitrag im nächsten Jahr 115 Prozent des Bundesbeitrags beträgt. Konkret: Mehr Geld für dringend nötige Prämienverbilligungen.

Also klar: Am 15. Mai Nein zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz, Ja zur Volksinitiative «Tragbare Krankenkassenprämien für alle».

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