P.S. Kolumne vom 3.2.2011

von Martin Naef*

„Bei bewilligten Veranstaltungen, die der Ausübung des verfassungsmässig garantierten Demonstrationsrechts dienen, werden den Veranstaltern keine Kosten auferlegt, sofern (…) es nicht bei Nachdemonstrationen zu Sachschäden oder zu einem massiven Polizeieinsatz kommt.“ Solches fordert Susi Gut in einer Einzelinitiative vom Kantonsrat - und feierte damit im November ein kleines politisches Comeback: Die Initiative wurde von 80 bürgerlichen Ratsmitgliedern vorläufig unterstützt. Ich weiss nicht, wie viele der SVP-Ratsherren letzthin im Albisgüetli waren. Und ich weiss auch nicht, ob sie der Meinung wären, ihre grossartige politische Zusammenkunft dürfe in Zukunft nicht mehr oder nur dann stattfinden, wenn die Partei die Kosten für den Polizeieinsatz übernehme. - Dies vermutlich dann doch nicht.

Es ist eben so eine Sache mit der Kostenwahrheit: Wenn wir jedes Handeln des Staates in Rechnung stellen, dann ist das auch eine Einladung zur Privatisierung öffentlicher Aufgaben. Das wollen wir nicht, schon gar nicht bei der Sicherheit! Es tönt zunächst fast harmlos: Da verlassen die armen Fussballer von GC vielleicht schon bald die Stadt und gehen in die Provinz, wo sie fussballerisch schon hingehören, weil sie offenbar auch finanziell nicht mehr über die einstigen Mittel verfügen, um Stadionmiete und Polizeieinsätze zu bezahlen. Das kann man - auch als eingefleischter FCZ-Fan - nur bedauern. Nun: Dass den Organisatoren von Sportveranstaltungen Teile der Kosten für Polizeieinsätze auferlegt werden können, darüber lässt sich streiten. Absolut inakzeptabel ist es aber, politische Veranstaltungen oder Demonstrationen durch Kostenauflagen faktisch zu verhindern.

Fangen wir aber beim Sport an: Natürlich wird hier viel Geld verdient, und natürlich ist es mehr als ärgerlich, wenn die Polizei jede Woche einen Grosseinsatz leisten muss, damit „tschuttet“ oder Hockey gespielt werden kann. Und trotzdem bin ich der Meinung, es sei falsch, die Sportclubs durch eine hohe Kostenbeteiligung in die Pflicht zu nehmen - solange sich die Clubs in der Fanarbeit engagieren und bei der Sicherheit eng mit den Behörden zusammenarbeiten. Denn geschützt wird hier eigentlich nicht die Freiheit, vor Publikum einen Sport auszuüben und damit viel Geld zu verdienen. Geschützt wird meine Freiheit, auch mit Kindern oder älteren Menschen einen solchen Match besuchen zu können, ohne mich dabei Gewalt auszusetzen. Auch Sport ist Kultur, die einen hohen Stellenwert im Leben vieler Zürcherinnen und Zürcher einnimmt. Wäre es denn je jemandem in den Sinn gekommen, die Kosten der 80er-Unruhen dem Opernhaus aufzuerlegen? Oder die Gastrobetriebe in Zürich-West eine Sicherheitsabgabe leisten zu lassen? Eben: Hier geht es um die persönliche Freiheit, um die Möglichkeit der Bevölkerung, an kulturellen und auch kommerziellen Angeboten teilzunehmen.

Am 1. Mai wie im Albisgüetli oder einem Parteitag geht es aber um noch mehr: Hier geht es auch um politische Grundrechte wie Meinungsäusserungs-, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit. Diese sind Kerngehalte einer funktionierenden demokratischen und freiheitlichen Gesellschaft. Es geht um persönliche aber auch kollektive Freiheiten, die durch alle Böden hindurch zu schützen und zu verteidigen sind. Darum ist die Sicherheit, seine Grundrechte ausüben zu können, unteilbar wie die Menschenrechte selbst - auch dann oder erst recht, wenn diese durch gewalttätigen Extremismus gefährdet sind. Die Frage, inwieweit Extremismus und Gewalt durch politische Aussagen gefördert werden, ist zu wichtig, als dass sie durch Schuldzuweisungen unter Demokraten überdeckt werden sollte. Das ist eine Frage der Sprache und der Menschenbilder in der Politik. Und hier gehe ich dann doch entschieden lieber an den 1. Mai- Umzug als ins Albisgüetli.

* Martin Naef, VPOD, Kantonsrat SP, Zürich 4/5

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