P.S. Kolumne vom 13.1.2011

von Ralf Margreiter*

Steuern sichern die Finanzierung öffentlicher Aufgaben und staatlicher Leistungen. Weil Steuerpolitik aber gleichzeitig permanenter Wahlkampf geworden ist, ist sie in ihrer Kernfunktion aus dem Tritt geraten. Statt des Blicks aufs Ganze werden z.T. in kaum kaschierter Günstlingswirtschaft partikulare Ansprüche durchgesetzt: zulasten der Allgemeinheit – was vor allem jene zu spüren bekommen, die auf die staatlichen Leistungen wirklich angewiesen sind; und natürlich das Personal über eine Lohnpolitik der abgebrannten Kassen.

Zwei Dinge sind abhanden gekommen: Zum einen ist ein gelebter Begriff von Steuergerechtigkeit (breite Schultern tragen mehr!) von rechts bis in die Mitte kaum mehr auszumachen; wer damit argumentiert, wird gedankenlos und fahrlässig als Neider verschrien. Und zum anderen eine Politik der ruhigen Hand – nicht nur in der Hektik des vermeintlichen „Wettbewerbs“ um noch raschere und grössere Geschenke Richtung oben. Sondern (Wahlmarketing?) auch in Form des SP-Gegenvorschlags zur bürgerlichen Steuerstrategie, die zwar die Begünstigten anders (immerhin sozialer) definiert, in der Staatskasse indes ein ebenso grosses Loch aufreisst wie die Regierung und das übliche Gruselkabinett zugunsten von Topverdienern und Superreichen. Gegen beides haben die Gewerkschaften früh und klar Position bezogen; Gelegenheit zur Beerdigung aller vorliegenden Spielvarianten ist die Abstimmung im Mai 2011.

An der Grundstruktur von Einkommens- und Vermögenssteuern im Kanton Zürich muss dringlich kaum etwas geändert werden: Die Besteuerung ist unten moderat, sie ist mittelstandsfreundlich, und gegen oben wirkt eine Progression, die im Vergleich mit umliegenden Standorten spürbarer ist, sich durch die ausgezeichneten Leistungen aber offenkundig rechtfertigt; ein Exodus in Steuerdumpingkantone ist jedenfalls nicht festzustellen.

Nun hat allerdings auch die Juso Wahlkampf und fordert „Bonzensteuer!“ Was einfach und einleuchtend klingt: mehr Steuern für Vermögen über 2 Millionen, schafft zwar medial Aufmerksamkeit, ist aber etwas zu simpel und einer linken Steuerpolitik nicht eben zuträglich. Es eröffnet einen Nebenschauplatz mit quasi garantierter Niederlage, weil sich die Initiant/innen wenig Gedanken über die Mehrheitsfähigkeit gemacht zu haben scheinen. So geht doch Steuerpolitik nicht – erst recht nicht mit links.

Ich hoffe, die Gewerkschaften werden auch hier taktisch klügere Wege mit Blick aufs Ganze und auf den politischen Erfolg vorziehen. Eine schärfere Vermögenssteuer ist kein zentraler Bedarf. Was wirklich fehlt, sind (ja, immer noch) eine Kapitalgewinnsteuer und eine Erbschaftssteuer, die diesen Namen auch verdient. In gewissem Sinn sind doch nicht grosse Vermögen als solche das Problem, sondern dass sie zunehmend nicht mehr erarbeitet, sondern ererbt sind und sich praktisch ohne Zutun, oft noch steuerfrei, vermehren und über ihre Erträge Menschen einen mehr als nur angenehmen Lebensstandard erlauben, ohne dass dafür eine persönliche Leistung zu erbringen wäre.

Das Schräubeln am Promillesatz der Vermögenssteuer taugt hier wenig, eine Bundeserbschaftssteuer mit einem substantiellen Steuersatz von z.B. 25 Prozent (so die parlamentarische Initiative der Grünen) dagegen schon. Die Lancierung einer eidg. Volksinitiative steht noch im ersten Halbjahr 2011 an. Davon ist für eine kluge Steuerpolitik der ruhigen Hand doch wesentlich mehr zu erwarten.

* Ralf Margreiter, VPOD, Kantonsrat Grüne

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