Sperrfrist: Sonntag, 1. Mai, 12.30 Uhr

Übersetzung – es gilt das gesprochene Wort

download der Rede als PDF

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Genossinnen und Genossen

 

Wir feiern heute auf der ganzen Welt zum 121. Mal den ersten Mai. Dieser erste Mai ist nicht nur ein Fest, sondern auch ein besonderer Moment der Solidarität, und ich möchte meiner Ansprache zwei Gedanken in diesem Geiste voranstellen. Ich denke zuallererst an die Arbeits­losen und insbesondere an die Opfer des 1. April, jenes Tages, an dem das neue Arbeitslosen­versicherungs­gesetz in Kraft trat mit seinen zynischen Bestimmungen, die tausende von Personen brutal in eine unakzeptable Lage stürzten. Mein zweiter Gedanke geht an die Arbeiterinnen und Arbeiter, die zu schlechten Löhnen und unter Einsatz ihres Lebens versuchen, die tödlichen Verseuchungen des Atomkraft­werkes Fukushima unter Kontrolle zu bringen. Diese Menschen haben am heutigen 1. Mai nicht nur unsere Solidarität, sondern unsere Bewunderung verdient.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen

 

Wie lange noch müssen wir feststellen, dass die Reichen und Superreichen abkassieren wie nie zuvor? Dass die Löhne der Normalverdienenden dagegen unter Druck stehen; dass immer mehr Arbeit in Billigfirmen ausgelagert wird?

 

Wie lange noch müssen wir feststellen, dass die Lohnschere von Jahr zu Jahr weiter aus­einander klafft und dass der Graben zwischen der Elite und den anständigen Leuten so tief und breit ist wie noch nie?

 

Wie lange noch müssen wir feststellen, dass die Lohngleichheit zwischen Männern und Frauen immer noch nicht Realität geworden ist?

 

Wie lange noch müssen wir feststellen, dass auf der anderen Seite Mieten und Gebühren ständig steigen? Dass die Prämien der Krankenkassen explodieren? Und dass die Angriffe auf unsere Sozialwerke pausenlos aufeinander folgen?

 

Wie lange noch?

Auf diese Fragen können uns weder die Politiker noch die Wirtschaft eine Antwort geben. Kolleginnen und Kollegen: Das ist unsere Sache! Nur wir, alle zusammen können und müssen sagen: Es reicht! Wir sind nicht mehr bereit, diese verkehrte Politik zu akzeptieren. Wir wollen sichere Arbeitsplätze, gute Löhne, gute Renten und einen leistungsfähigen und ausgleichenden Staat.

Statt Boni für wenige braucht es Lohnerhöhungen für alle. Es braucht den Schutz der Erwerbs­tätigen durch Mindestlöhne. Deshalb hat der SGB die Mindestlohn-Initiative lanciert. Der darin geforderte gesetzliche Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde bzw. von 4000 Franken pro Monat hilft mit einem Schlag rund 400'000 Beschäftigten. Die Initiative schützt aber weit über die Tiefst­löhne hinaus gegen Lohndruck und ungerechte Verteilung. Sie hilft insbesondere den immer noch diskriminierten Frauen.

 

Hungerlöhne und Billiglohnpolitik sind für die reiche Schweiz eine Schande. Tiefstlöhne verletzen die Menschenwürde. Menschenwürde bedeutet: Wer Vollzeit arbeitet, soll von diesem Einkommen auch anständig leben können.

 

«Schön und gut, eure Mindestlohninitiative», sagen da einige Gegner, «aber habt ihr auch an die Preissteigerungen gedacht, die ihr damit auslöst?» – Und die Antwort lautet: Jawohl, meine Herren – wir haben sie sogar berechnet. Zum Beispiel für das Gastgewerbe, wo vermutlich am ehesten mit einem Preisdruck zu rechnen ist. Hier ist das Resultat: Wenn heute die untersten Mindestlöhne im Gastgewerbe auf 22 Franken pro Stunde angehoben würden und dies voll auf die Preise überwälzt würde, dann hätte das einen Preisanstieg von weniger als … 1 Prozent zur Folge. Voilà. Das ist auch schon die grösste Hitze an Inflation, welche unsere Initiative entfacht. 5 Rappen auf ein grosses Bier – das zahlen wir gerne mehr, wenn dafür die Kellnerin, die es uns bringt, einen anständigen Mindestlohn hat.

 

Unser Abzockersystem hat Namen: Vasella, Grübel, Dougan. Sie sind aber nur die Spitze eines beeindruckenden Eisbergs. Der ganze enorme Beschiss beschränkt sich nicht auf ein paar Namen. Im Jahr 1996 verdienten in unserem Land 500 Personen einen Jahreslohn von über 1 Mio. Franken. Heute sind es rund 6 Mal mehr:  gegen 3000 Personen, die im Jahr über 1 Mio. Franken kassieren – auf der anderen Seite erhalten über 400'000 Personen weniger als 22 Franken pro Stunde. Das ist ein absoluter Skandal!

 

Oft wird gesagt, dass solche Manager die Garanten für das Wohlergehen unserer Wirtschaft sind und dass man ihnen auch ja genug bezahlen muss, damit sie unser Land nicht verlassen. Das ist doch ein Witz. Wer hat denn die Wirtschaft in die Krise geritten? Wer bezahlt die Folge­kosten? Wer hat die UBS gerettet, war es Ospel, Grübel und Villiger oder waren es wir alle?

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen: Unsere Initiative kann eine erste Antwort darstellen auf die skandalöse Lohnpolitik, die in unserem Land seit mehreren Jahren betrieben wird. Eine zweite Lösung muss in den Lohnverhandlungen gefunden werden. Die Zeiten ohne Teuerungsaus­gleich, dafür mit Bonuszahlungen und individuellen Lohnerhöhungen, diese Zeiten sind vorbei. Jetzt muss es wieder kollektive Lohnerhöhungen geben, damit die Lohnunterschiede reduziert werden können.

 

Die Verteilungsungerechtigkeit hat in den letzten Jahren noch zugenommen. Die äusserst gut Verdienenden und die sehr Vermögenden haben nochmals kräftig zugelangt. Und die mittleren Löhne sind schlicht stagniert.

Das sind alarmierende Zeichen. Und all denen, die sie sehen wollten, sind sie schon lange bekannt. Eigentlich müsste auch der Staat hinsehen. Und dann müsste er ausgleichen. Aber genau das hat der Staat nicht getan, im Gegenteil: Er hat die Unterschiede noch verstärkt. Wieso? – Weil allzu viele führende Politiker genau diesen Graben zwischen den Superreichen und den Normalver­dienern auch selber wollen. In unseren Parlamenten sitzen viel zu viele Politiker, die schlicht und einfach Lakaien der Profiteure sind.

Wie wäre es, wenn wir in diesem Herbst bei den Wahlen ins Bundesparlament die Interessen­bindungen der Kandidatinnen und Kandidaten unter die Lupe nehmen, bevor wir unsere Stimme abgeben? Wenn wir all jene streichen würden, die direkt oder indirekt im Dienst der Finanz-, der Versicherungs- und der Industriekapitäne stehen? – Wäre das nicht einfach und effizient? – Ja dann – tun wir’s doch einfach!

 

Im Kanton Zürich habt ihr demnächst die Möglichkeit, an den Urnen dem Rest der Schweiz mit gutem Beispiel voranzugehen. Ihr könnt am 15. Mai ein donnerndes Nein zur Kürzung der Prämien­verbilligung abgeben und auch ein Nein zu den Steuergeschenken für Grossverdiener und Millionäre. Zögert nicht und stimmt ab!

 

Im letzten Dezember hat das Parlament die Totalliberalisierung des Postmarktes abgelehnt. Für die Gewerkschaft syndicom und für den Service public war dies ein Grosserfolg. Post, Bahn, Tele­kommunikation, Strom, Wasser, Bildung, Krankenpflege und eine bürgernahe öffentliche Verwaltung sind das Rückgrat der Gesellschaft. Ihre Dienstleistungen müssen für alle und zu fairen Preisen zugänglich sein. Aber was tut die politische Rechte? Sie reiht Sparappell an Sparappell. Alles, was nach Staat riecht, möchte sie am liebsten aushungern. Deshalb malt sie auch andauernd das Schreckgespenst einer Schuldenkrise an die Wand. Das ist angesichts der öffentlichen Vermögen in der Schweiz völlig falsch. Aber was kümmert die Rechte die Wahr­heit? Ihr geht es um den eigenen Geldsack. Eine profitfreie Zone will sie nicht zulassen. Und deshalb will sie liberalisieren und privatisieren.

 

Was aber bedeuten Liberalisierungen und Privatisierungen? Liberalisierungen und Privatisierungen führen unweigerlich zu steigenden Preisen, sinkender Qualität und sinkenden Löhnen. Das zeigen alle ausländischen Erfahrungen bei Strom, Bahn und Post. Liberalisierungen und Privatisierungen sind Öl für den Motor einer ungleichen Verteilung. Deshalb sagen die Gewerkschaften konsequent NEIN ! Wir haben den Verkauf der Swisscom verhindert. Wir haben die totale Postliberalisierung gestoppt. Und wir werden auch die nächsten Privatisierungen und Liberalisierungen  erfolgreich bekämpfen!

Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich euch heute zu einer starken Mobilisierung für den nationalen Aktions- und Streiktag am nächsten 14. Juni aufrufen.

Seit 40 Jahren haben Frauen bei uns das Stimm- und Wahlrecht. Seit 30 Jahren steht die Gleich­stellung in der Bundesverfassung, seit 15 Jahren gilt das Gleichstellungsgesetz.

Aber ist die Gleichstellung in der Schweiz Realität? – Offensichtlich nicht! – Und deshalb ist es besonders wichtig, dass sich Frauen und Männer in diesem Land am 14. Juni mobilisieren und diesem Prozess wieder Schwung verleihen, damit diese schon viel zu lange bestehenden Ungleichheiten so schnell wie möglich korrigiert werden. Am 14. Juni sagen wir alle zusammen: Achtung. Fertig. Frauen: los!

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen

 

Die Gewerkschaften sind die wichtigsten Organisationen für den sozialen Zusammenhalt und Fortschritt. Sie sind nur dank der Mitarbeit und dem Engagement ihrer Mitglieder schlagkräftig. In diesem Sinne möchte ich Euch alle aufrufen: Bleibt weiterhin in den Gewerkschaften aktiv. Überzeugt eure Kollegen und Kolleginnen zum Mitmachen! Wir brauchen uns nicht zu verstecken. Wir haben Erfolge auszuweisen. Wir haben Gesamtarbeitsverträge ausgehandelt, in denen viele Fortschritte verankert sind. Ohne Gewerkschaften sähe die Arbeitswelt heute anders aus. Ich möchte Euch danken, dass Ihr an dieser Solidarität mitwirkt. Und ich möchte Euch danken, dass Ihr diese Solidarität weiter trägt.

 

Und vor allem, denkt daran: In diesem Herbst wählen wir ein Parlament, und in diesem Parlament dürfen die Lakaien der Profiteure keinen Platz mehr haben. Geht an die Urnen! – Ich danke Euch.

 

Übersetzung – es gilt das gesprochene Wort