Der Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich GBKZ nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass die Mehrheit der Abstimmenden die Vorlage „Für Faire Ferien“ abgelehnt hat. Die Tatsache, dass diese Initiative bestehende Arbeitsplätze sichert und in sinnvollen Bereichen die Schaffung neuer Arbeitsplätze zulässt, konnte offensichtlich zu wenig vermittelt werden. Der GBKZ wird den VPOD weiterhin darin unterstützen, eine Angleichung der Ferienbedingungen im Kanton Zürich an die übrige Schweiz zu erreichen. Wer zum Beispiel im Gesundheitswesen rund um die Uhr arbeitet, soll nicht schlechter gestellt sein als die Mehrheit der Beschäftigten in der Schweiz.  

 

Mit Freude nimmt der GBKZ hingegen die überaus deutliche Ablehnung der Vorlage „Stau weg“ zur Kenntnis. Damit hat sich die Vernunft über die verkehrspolitische Zwängerei des TCS durchgesetzt. Nach dem Ja zur Umverkehr-Initiative haben die Abstimmenden im Kanton Zürich damit einmal mehr ein deutliches Zeichen gesetzt gegen den motorisierten Individualverkehr. Regula Bieri, Büroleiterin im Regionalsekretariat der Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV in Zürich, meint denn auch: „Dem TCS empfehlen wir dringend, über Alternativen zu immer mehr Strassen nachzudenken und sich beispielsweise für den Ausbau des ZVV-Angebots einzusetzen.“  

 

Das überdeutliche Ja zu mehr gemeinnützigem Wohnungsbau in der Stadt Zürich zeigt für den GBKZ, dass die Bevölkerung die schleichende Verdrängung der unteren und mittleren Einkommensschichten aus der Stadt nicht hinnimmt und mit politischen Mitteln Gegensteuer geben will.

 

Referat an der SVP-Delegiertenversammlung

von Julia Gerber Rüegg, Präsidentin Gewerkschaftsbund, SP-Kantonsrätin

 

Sehr geehrte Damen und Herren, werte SVP-Mitglieder

 

Ich freue mich, dass ich heute mit Ihnen ein Thema diskutieren darf, das zur warmen Jahreszeit passt. Die Ferieninitiative. Der Kantonsrat hat kurz bevor er für fünf Wochen in die Ferien verreist ist, eben diese Ferieninitiative abgelehnt. Das war ein Irrtum. Nun auch der Kantonsrat kann mal irren. Auch die SVP-Fraktion kann sich mal irren. Irren ist menschlich! Zum Glück gibt es jetzt noch das Volk, also Sie, das diesen Irrtum korrigieren kann.  

 

Es gibt viele gute Gründe der Ferieninitiative zuzustimmen. Gehen wir bei den nachfolgenden Gründen für einmal nicht von den Parteipositionen aus, sondern von den Zielen, die wir mit der Politik erreichen wollen.  

Mir ist im Zusammenhang mit dieser Initiative Folgendes wichtig:

• Gute Pflege durch gut qualifiziertes, hoch motiviertes und ausgeruhtes Spital- und Pflegepersonal, wenn ich oder Familienangehörige dies nötig haben
• Einen ausgeruhten Chirurgen, wenn ich eine Operation brauche, und ausgeruhte Feuerwehrleute, wenn es einmal brennt
• Beschäftigte im Strassenunterhalt, die vollen Leistung bringen können, damit die Baustellen schnell wieder verschwinden
• Faire, engagierte und motivierte Polizisten, die dem täglichen Stress auf der Strasse und im Umgang mit Straffälligen gewachsen sind 

Was hat das aber mit der Ferieninitiative zu tun, fragen sie mich jetzt…

Nun, die Initiative verlangt eine fünfte Ferienwoche für das öffentliche Personal, wie dies fast überall in der Privatwirtschaft und in der ganzen Schweiz heute üblich ist. Drei Viertel aller Beschäftigten in der Schweiz haben heute länger als vier Wochen Ferien – Sie selber sehr wahrscheinlich also auch. Auch rund die Hälfte der Kantone bietet den Beschäftigten bessere Ferienregelungen als wir sie haben. Dazu gehören Kantone wie der Aargau, Thurgau, Schaffhausen, aber selbst Appenzell Ausserrhoden.  

 

Der Kanton Zürich, seine Städte und die meisten Gemeinden im Kanton sind praktisch die einzigen, die den rund 33‘000 Beschäftigten in Spitälern, Pflegeheimen, im Strassenunterhalt, in der Zentralwäscherei, in der Verwaltung oder bei der Polizei nur vier Ferienwochen gönnen. Gemeinden wie Dübendorf, Kloten, Küsnacht, Rüti oder Zollikon aber beweisen, dass eine zusätzliche Ferienwoche noch nicht die Einführung des Sozialismus oder den Zusammenbruch der Privatwirtschaft bedeuten. Die Initiative für faire Ferien möchte nicht mehr und nicht weniger als eine faire Behandlung und Gleichstellung der Beschäftigten im öffentlichen Sektor gegenüber denen in der Privatwirtschaft.  

 

Das Gesundheitspersonal in den Spitälern, die PolizistInnen auf der Strasse, die LehrerInnen in den Schulen… sie alle sind heute hart gefordert, manchmal bis zum Anschlag und oft auch darüber hinaus. Sie alle wissen das. Die Sparmassnahmen der letzten Jahre hat häufig das Personal bezahlt. Stellen wurden gestrichen, Personalbestände reduziert, häufig bis an die Grenze des Zulässigen und Erträglichen.   Alle Personalverbände, die Gewerkschaften genauso wie der KV, der Verband der kantonalen Polizei Zürich und der Regierungsrat sind sich einig, dass eine zusätzliche Ferienwoche die Qualität der Arbeit und die Motivation der Beschäftigten verbessern würde. Frau Regierungsrätin Gut hat nämlich im Kantonsrat zu Protokoll gegeben, dass eine fünfte Ferienwoche eigentlich gut wäre. Mit der Initiative erhielten alle Angestellten zwischen dem 20. und dem 49. Altersjahr (das sind 60% der Beschäftigten oder 20'000 Angestellte) gleich lang Ferien wie fast alle anderen Beschäftigten.  

 

Gut, werden Sie denken, und wer soll das bezahlen? Der Regierungsrat rechnet mit Kosten von 3,67 Promillen der Gesamtausgaben. Das ist eine Grösse, die sich im Streubereich des Planungsbudgets von 12 Milliarden Franken bewegt. Allein die Abweichungen zwischen Budget und Rechnung  beim Personalaufwand sind grösser. Verglichen mit dem Nutzen sind also die Kosten für diese Initiative minimal. Dadurch zeichnen sich gute Investitionen aus: tiefe Kosten bei grossem Ertrag. Wenn sich das nicht lohnt!    

 

Hansueli Vogt wird Ihnen nun erklären, weshalb Sie trotz allen guten Gründen dennoch ein Nein beschliessen sollen. Aber wissen Sie, Herr Vogt ist jung und er ist Professor. Er krampft sicher viel, hat aber auch grosse Freiheiten in der Gestaltung seiner Arbeit. Und er hat keine Kinder. Und das ist ein springender Punkt: die Angestellten, die mit unserer Initiative eine fünfte Ferienwoche erhalten, sind zwischen 20 und 49 Jahre alt. Das sind genau die Jahre, wo die Leute Kinder haben. Unsere Initiative ist also auch eine Familieninitiative!    

 

Wenn wir also die Ziele einer guten Gesundheitsbetreuung, einer engagierten Polizei und eines motivierten Schulbetriebes erreichen wollen, wenn wir Familien wertschätzen wollen, sollten wir Ja sagen zu dieser Initiative – entgegen allen Parolen ihrer Parteileitung. Geben wir den Beschäftigten im öffentlichen Dienst, was Sie selber sicher schon haben und worauf Sie ungerne verzichten würden: die fünfte Ferienwoche. Ich empfehle Ihnen  also ein klares JA zu dieser Vorlage.    

Die im GBKZ zusammengeschlossenen Zürcher Gewerkschaften beglückwünschen das SAH zu seinem 75-Jahr-Jubiläum.

 

Ob in der Beratung und beruflichen Integration von erwerbslosen und Sozialhilfe beziehenden Personen, in der Arbeit für und mit MigrantInnen, oder in traditionelleren Formen der Hilfeleistung an Armutsbetroffene (Kinderferienlager): Die Regionalvereine des SAH leisten qualitativ hervorragende Arbeit. Vor dem Hintergrund von Finanzkrise und einem raueren Wind auf dem Arbeitsmarkt, von rassistischer Propaganda und Ausschlusstendenzen gegenüber Menschen fremder Herkunft - auch von staatlicher Seite - sind die Angebote des SAH Zürich von unschätzbarer Bedeutung: Für die Stärkung der Position sozial schwacher Bevölkerungsgruppen, und auch für den Zusammenhalt der Gesellschaft als Ganzer.

 

Die Gewerkschaften waren und sind auf vielfache Weise mit dem SAH verbunden – auf nationaler wie auf kantonaler und lokaler Ebene.

Immer wieder konnten wir davon profitieren, dass an 1. Mai-Kundgebungen in Zürich VertreterInnen von ausländischen Partnern des SAH eine internationale, gewerkschaftliche Perspektive einbrachten.

Die Beratungsstelle impuls-treffpunkt wird seit ihrer Gründung von den Zürcher Gewerkschaften aktiv mitgetragen, durch finanzielle Beiträge und durch die Mitarbeit erfahrener GewerkschaftsfunktionärInnen in der Betriebskommission bzw. bei den freitäglichen offenen Beratungen.

Der Lauf gegen Rassismus wurde in diesem Jahr zum zehnten Mal vom GBKZ und dem SAH Zürich gemeinsam durchgeführt; immer wieder konnten Projekte des SAH auch finanziell vom Ertrag dieses Sponsoring-Events profitieren.

 

Wir wünschen unserem Hilfswerk alles Gute und weiterhin viel Erfolg bei der Erfüllung seiner wichtigen Aufgaben im Interesse einer menschlicheren, weltoffenen und solidarischen Gesellschaft!

 

Julia Gerber Rüegg, Präsidentin des GBKZ

 

 

10. Lauf gegen Rassismus am 25. September 2011: Unterlagen zur Medienkonferenz

Das steuerpolitische Gratis-Halbtax-Abo für Superreiche wurde abserviert. Ein Sieg für die Gerechtigkeit. Nachdem die Bevölkerung Steuergeschenken für die Reichen einmal mehr eine Abfuhr erteilt hat, ist endlich steuerpolitische Umkehr angesagt.  

 

Medienmitteilung, Zürich, 4. September 2011. Mit Freude und grosser Genugtuung nimmt der Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich GBKZ die Ablehnung der verlogenen Initiative „Für einen wettbewerbsfähigen Kanton Zürich“ zur Kenntnis. Mit sehr grosser Mehrheit haben die Stimmberechtigten des Kantons Zürich es abgelehnt, die Vermögenssteuer zu halbieren und den Reichsten der Reichen ein Steuergeschenk von rund 600 Millionen Franken zu machen. Einmal mehr erfahren die Superreichen und ihre politischen Interessenvertreter in SVP und FDP damit eine Abfuhr. GewinnerInnen sind die grosse Mehrheit der Bevölkerung, die Demokratie und die Gerechtigkeit.  

 

Julia Gerber Rüegg, Präsidentin des Gewerkschaftsbundes des Kantons Zürich GBKZ, brachte die Position der Gewerkschaften auf den Punkt: „Die Menschen haben es satt, die Rechnung zu bezahlen für die masslose Bereicherung der Millionäre und Milliardäre. Nachdem jahrelang die Reichen immer reicher wurden, während die grosse Mehrheit der Bevölkerung bei Einkommen und Vermögen zurückfielen, muss die Politik jetzt endlich eine Umkehr zu steuerpolitischer Gerechtigkeit einläuten.“  

 

Die Annahme des Sozialhilfegesetzes erlaubt die Unterstellung der vorläufig Aufgenommenen unter die ordentliche Sozialhilfe. Der Gegenvorschlag der SVP gegen diese sinnvolle Neuerung hatte vor dem Volk keine Chance; die Dauerhetze gegen AsylbewerberInnen und ImmigrantInnen wird offenbar immer weniger goutiert. Weiterhin Bedenken hat der GBKZ bezüglich der im Gesetz enthaltenen Bespitzelungsaspekte und der damit verbundenen Verletzung der Grundrechte. Hier wird es darum gehen, die Praxis genau zu verfolgen und wenn nötig zu korrigieren.  

 

Der GBKZ freut sich auch über das überaus deutliche Ja zur Stadtzürcher Wohnbauaktion. Damit ist sicher gestellt, dass auch bei steigenden Immobilienpreisen Personen mit niedrigem und mittlerem Einkommen nicht völlig aus der Stadt verdrängt werden. Profitieren werden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch das soziale Klima in der Stadt.

Die Wahlempfehlungen des GBKZ für die National- und Ständeratswahlen

Medienmitteilung

 

Die Delegiertenversammlung des Gewerkschaftsbundes des Kantons Zürich (GBKZ) vom 23. Juni hat die Parolen zu den kantonalen Abstimmungen vom 4. September 2011 beschlossen. Vor allem gegen die Kantonale Volksinitiative „Für einen wettbewerbsfähigen Kanton Zürich“ wollen die Gewerkschaften mobilisieren.

 

Mit klarer Mehrheit beschlossen die rund 50 Delegierten folgende Abstimmungsparolen:

Gesetz über die hauswirtschaftliche Fortbildung: NEIN

Volksinitiative „Für einen wettbewerbsfähigen Kanton Zürich: NEIN

Sozialhilfegesetz und Gegenvorschlag: 2x NEIN

Stichfrage: Vorlage A (Regierung)

 

Besonders die Initiative mit dem scheinheiligen Titel „Für einen wettbewerbsfähigen Kanton Zürich“ wurde hart kritisiert. Julia Gerber Rüegg, Präsidentin des Gewerkschaftsbundes des Kantons Zürich GBKZ, brachte die Position der Gewerkschaften auf den Punkt: „Es gibt keinen Grund, der Halbierung der Vermögenssteuer zuzustimmen und den Superreichen weitere Steuergeschenke zu machen, wie es die Milliardärspartei SVP mit dieser Volksinitiative verlangt.“

 

Bei den Parolen zur Abstimmung über das Sozialhilfegesetz und den Gegenvorschlag folgt der GBKZ der Parolenfassung des VPOD. Dieser lehnt das Sozialhilfegesetz und den Gegenvorschlag ab. Bereits bei der Vernehmlassung hat sich der VPOD entrüstet, dass dem ganzen Gesetz ein Generalverdacht zugrundeliegt. Die sensiblen Daten von Personen, welche an die Sozialhilfeorgane gelangen, werden nicht mehr genügend geschützt. Der VPOD wehrt sich dagegen, dass aufgrund der Stimmungsmache gegenüber Personen, die in eine Notlage geraten sind, nun diese in ihren Grundrechten beschnitten werden sollen. Es kann nicht sein, dass Daten bei Dritten eingeholt werden, ohne dass jemand vorgängig darüber informiert werden muss. Der Gesetzgeber argumentiert, dass die Fürsorgebehörden bei „unkooperativem“ Verhalten ein Instrument erhalten sollen. Der Ermessensspielraum für die in der Sozialhilfe tätigen Personen wird so sehr ausgeweitet. Zudem ist dieser Trend auch in anderen Bereichen erkennbar. Es kann nicht sein, dass ein Gesetz auf Misstrauen beruht. Der Staat ist verpflichtet, den BürgerInnen mit Vertrauen zu begegnen.

Die Rechte, welche den vorläufig aufgenommenen Personen gewährt werden sollte, werden vom VPOD sehr begrüsst. Diese Personen sind teilweise jahrelang in der Schweiz, ohne dass sie die Möglichkeit haben, sich beruflich und gesellschaftlich zu integrieren. Deshalb lehnt der VPOD den Gegenvorschlag ab.

Auch wenn der VPOD die Unterstellung der vorläufig Aufgenommenen unter die ordentliche Sozialhilfe begrüsst, so hat er doch aufgrund der Bedenken bezüglich der Grundrechte die 2x NEIN-Parole beschlossen. Dem Gesetzgeber soll so die Gelegenheit gegeben werden, ein ausgewogeneres Gesetz vorzulegen.

 

ausführlichere Medienmitteilung

Schaffen wir die Heimat neu!

Rede zum 1. August 2011 in Mönchaltorf von Julia Gerber Rüegg, Kantonsrätin SP hier

Es hat viel gebraucht, bis FDP-Finanzdirektorin Ursula Gut endlich Vernunft annahm und sie sich über ihr bürgerliches Sparcredo hinwegsetzte. Nach Jahren der Verzögerungs- und Hinhaltetaktik wird nun das Gesetz endlich befolgt und die kalte Progression ausge­glichen.

zur Medienmitteilung vom 30. Juni hier

 

Die Regierung darf kein Lohndumping zulassen!

Trotz Bundesgerichtsurteil werden immer noch Aufträge der öffentlichen Hand an Anbieter vergeben, die sich nicht an die gültigen Arbeitsbestimmungen halten. Damit muss endlich Schluss sein, fordern drei KantonsrätInnen mit einem Postulat.

Die Medienmitteilung vom 29. Juni 2011 hier

zur Medienmitteilung

Information des VPOD und Referendumsbogen zum Herunterladen hier

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• Bilder
• Reden
  • Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey
  • Alain Carrupt, Co-Präsident syndicom
  • Die Rede von Gregor Gysi haben wir leider nicht schriftlich erhalten
• Medienmitteilung

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Medienmitteilung zu den Abstimmungsresultaten

 

• Unsere Wahlplattform
• Der Wahlflyer des GBKZ als PDF zum runterladen (1MB)
• GewerkschafterInnen braucht der Kanton. Redaktionsgespräch im P.S. vom 3. März 2011 mit Julia Gerber Rüegg, Heidi Bucher-Steinegger, Markus Bischoff und Thomas Hardegger (PDF)

Laut Bundesamt für Gesundheit (BAG) steigen die Krankenkassenprämien 2011 für grundversicherte Erwachsene im Kanton Zürich überdurchschnittlich um 6,8 Prozent. Selbst die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich schätzt den Anstieg der Zürcher Prämien als überhöht ein und ist über das Vorgehen des BAG enttäuscht. Der Gewerkschaftsbund Kanton Zürich (GBKZ) fordert dringliche Massnahmen.

Die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich hat darauf hingewiesen, dass die Reserven aller Versicherer im Kanton Zürich die gesetzlichen Mindestvorgaben wegen überhöhter Prämien in den Vorjahren um mehr als 400 Millionen Franken überschritten. Konkret wurde gefordert, bei allen Versicherern mit überhöhten Reserven für 2011 keine Prämienerhöhungen über 5 Prozent zuzulassen.

Der Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich (GBKZ) fordert:

 

Echte Eingriffe statt Pflästerli

 

Nachdem der Bund der Zürcher Bevölkerung rücksichtslos überdurchschnittliche Erhöhungen ihrer Krankenkassenprämien zumutet, muss der Regierungsrat nun dringend in die Lücke springen:

• Der Kanton muss den im Rahmen des „Sanierungspaketes“ San10 angedrohten Abbau der Prämienverbilligung sofort zurückziehen
• Der Kanton muss seine Leistungen auf über 100% der Bundesbeiträge erhöhen, um die tiefen und mittleren Einkommen via Verbilligung zu entlasten.

Leserbrief von Julia Gerber Rüegg, Präsidentin des Gewerkschaftsbundes des Kantons Zürich und Kantonsrätin

Die Arbeitslosenversicherung ist hoch verschuldet und muss saniert werden – darin sind sich alle einig. Doch wie konnte es überhaupt so weit kommen? Im Jahr 2003 wurden die Lohnbeiträge an die Arbeitslosenversicherung aufgrund falscher Annahmen von 3 auf 2 Prozent gesenkt und die Solidaritätsabgabe von 2 Prozent für TopverdienerInnen ab einem Einkommen von 126'000 Franken gestrichen. Es war insbesondere ein Fehler, die hohen Einkommen zu entlasten. Denn genau dieses Geld fehlt heute. Die neue Vorlage des Parlamentes sieht nun aber vor, dass nur der Beitrag für NormalverdienerInnen erhöht wird. Für Einkommensteile zwischen 126'000 und 315'000 Franken soll er lediglich 1 Prozent betragen, und über 315'000 Franken wird gar kein Beitrag erhoben. Im Klartext heisst das, dass die Manager, welche die jüngste Finanz- und Wirtschaftskrise wesentlich zu verantworten haben, nicht in die Pflicht genommen werden. Dafür sollen ältere Arbeitnehmende, Junge und Wiedereinsteigerinnen die Folgen der verfehlten Entlastungen der letzten Revision und der Krise allein tragen, indem sie mehr zahlen für weniger Leistung. Und weil das nicht aufgeht, werden zusätzlich die Gemeinden und Kantone mit Steuergeldern in die Bresche springen müssen. Diese Revision ist ungerecht und ein finanzpolitischer wie volkswirtschaftlicher Unsinn. Sie verdient ein deutliches Nein! Nur so wird der Weg frei für eine sichere Arbeitslosenversicherung ohne unzumutbare Leistungskürzungen, in die alle gleich viel zahlen.