Zürich, 10. Februar 2012. Der Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich GBKZ konnte an seiner Delegiertenversammlung am Donnerstagabend den Bankpersonalverband als Neumitglied in seinen Reihen begrüssen. Die Banken erleben turbulente Zeiten und oft sind normale Bankangestellte die Leidtragenden der verfehlten Bankenpolitik. Während auf den obersten Rängen und bei gewissen Spezialisten Gehälter und Boni ins Kraut schossen, leiden die meisten Beschäftigten unter dem schlechten Image, das die Banken sich deswegen eingehandelt haben. Die Verunsicherung sei gross, sowohl was die Perspektive des Bankenplatzes Zürich betreffe als auch den eigenen Arbeits­platz. Der Bankpersonalverband, der im Kanton Zürich rund 2000 Mitglieder zählt, fordert die Respektierung der Rechte der Angestellten. Es könnte nicht angehen, dass einzelne Beschäftigte den Preis bezahlen müssten, während die Führung der Banken versucht, sich mit viel Druck und wenig Realismus überholte Vorrechte zu sichern. Andreas Pfammatter, Präsidenten der Zürcher Sektion des Bankpersonalverbandes, betonte in seiner Grussbotschaft an die Delegierten des GBKZ, dass die Banken oft immer noch attraktive Arbeitgeber sind. Aber: „Die Lösungsansätze in der Branche orientieren sich aber leider allzu häufig an den guten alten Zeiten mit hohen Margen und einer im Elitismus begründeten Grundhaltung auf Führungsstufe.“ Denise Chervet, Zentralsekretärin des Bankpersonalverbandes, hielt denn auch in aller Deutlichkeit fest: „Es darf nicht sein, dass die einfachen Mitarbeiter bluten, sondern die verantwortlichen Entscheidungsträger müssen für ihr Tun geradestehen.“

 

Die 120 anwesenden Delegierten des GBKZ begrüssten den Bankpersonalverband mit grossem Applaus als Neumitglied in ihren Reihen. Es gelte nun, die gemeinsamen Interessen gemeinsam und gestärkt zu vertreten.

 

Schon seit längerem laufen im GBKZ Reformdiskussionen, um Statuten und Strukturen den veränderten Bedingungen anzupassen und um die gemeinsame Interessenwahrnehmung aller Mitgliedsverbände weiter zu stärken. GBKZ-Präsidentin Julia Gerber Rüegg informierte die rund 120 anwesenden Delegierten über den Stand dieser Diskussionen, die offenen Fragen und das weitere Vorgehen: „Mit rund 50‘000 Mitgliedern ist der GBKZ die mit Abstand grösste Vertretung der Beschäftigten im Kanton Zürich. Wir sind es ihnen schuldig, unsere Mittel gezielt für ihre Interessen einzusetzen und unsere Strukturen ständig zu optimieren.“

 

Der eingeleitete Reformprozess führte auch zu Diskussionen, um das vom Vorstand vorgelegte Budget 2012. In der Abstimmung fand dieses zwar eine klare Mehrheit, scheiterte aber um eine Stimme am Zweidrittel-Mehr. Mit einem deutlichen Ja zur politischen Planung 2012 gaben die Delegierten dem Vorstand jedoch grünes Licht, das Tagesgeschäft mit voller Kraft anzupacken.

 

Für die Abstimmungen vom 11. März beschlossen die Delegierten die 2xNein-Parole sowohl gegen das Bürgerrechtsgesetz als auch gegen den Gegenvorschlag.

 

Danièle Lenzin, Co-Präsidentin der Gewerkschaft syndicom, erklärte den anwesenden Delegierten, weshalb ein Ja zur Buchpreisbindung nicht nur für Leseratten wichtig sei, sondern auch für die Erhaltung der Arbeitsplätze im Buchhandel.

 

 

Der Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich GBKZ begrüsst die deutliche Stellungnahme des Kantonsrates gegen eine weitere Deregulierung der Ladenöffnungszeiten. Mit 100:67 Stimmen hat der Kantonsrat heute Morgen die FDP-Volksinitiative „Der Kunde ist König“ klar abgelehnt.  

 

Julia Gerber Rüegg, SP-Kantonsrätin und Präsidentin des GBKZ, argumentierte in ihrem Votum gegen die vollständige Deregulierung der Ladenöffnungszeiten. Diese Initiative gehe auf Kosten des Verkaufspersonals, aber auch der Beschäftigten bei Zulieferbetrieben, Logistik, Sicherheit, Reinigung, Informatik…  

 

Eine Deregulierung der Ladenöffnungszeiten diene einzig den grossen Ladenketten. Die kleinen Geschäfte könnten ihren Umsatz damit nicht verbessern, sondern gerieten zusätzlich unter Druck. Statt die Marktfreiheit zu erhöhen, würden die KundInnen eine Einschränkung der Wahlfreiheit erleben. Die kleinen Quartierläden und Geschäfte am Wohnort würden schliessen, während die Filialen weniger grossen Ladenketten mit ihrem sehr ähnlichen Angebot rund um die Uhr offen sein könnten.  

 

Julia Gerber Rüegg hielt fest: „Es ist Aufgabe der Politik, Märkte in Bahnen zu lenken, sie zu zähmen, um sie für alle nutzbar zu machen und um Schäden zu verhindern. Eine totale Deregulierung à la FDP ist das Gegenteil von Vernunft und ökonomischer Klugheit!“  

 

Die Initiative „Der Kunde ist König“ macht den Zürcher Stimmberechtigten zudem leere Versprechungen. Sie allein kann kaum etwas verändern, ist aber Teil der grossangelegten Totalderegulierungskampagne der FDP, die auf eine Rund-um-die-Uhr-Vermarktungs­gesellschaft abzielt.  

 

Die Gewerkschaften setzen sich ein für das Recht und das Bedürfnis auf gemeinsame arbeits- und konsumfreie Zeit, in der Ruhe, Begegnung, Vereinstätigkeit, gemeinsame Familienzeit ihren Raum haben und für einen starken Schutz der ArbeitnehmerInnen.  

 

zum download: Votum von Julia Gerber Rüegg, Präsidentin des GBKZ, im Kantonsrat

 

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Die Gewerkschaften im Kantons Zürich fordern eine steuerpolitische Wende. Die Umverteilung von unten nach oben muss gestoppt werden. Weitere Steuergeschenke an Unternehmen und Reiche darf es nicht geben. Wenigstens ein Teil der Steuergeschenke der letzten Jahre muss zurück genommen werden. So die klare Haltung an der Delegierten­versammlung des GBKZ.  

 

In den letzten Jahren wurden die Steuern für Grossunternehmen und Superreiche ständig gesenkt. Zum Schaden der Kantonsfinanzen – und auf Kosten der grossen Mehrheit der Bevölkerung, die für Krankenkassen-Prämien, Gebühren und Abgaben immer tiefer in die Taschen greifen muss. Die Gewerk­schaften im Kanton Zürich fordern deshalb eine steuer­politische Wende.  

 

An der Delegiertenversammlung des Gewerkschaftsbundes des Kantons Zürich GBKZ zeigten David Gallusser, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Schweiz. Gewerkschafts­bundes SGB, und der Ökonom und Publizist Hans Baumann in aller Deutlichkeit auf, wie diese Umverteilungs­maschine in den letzten Jahren funktionierte: Wer hat, dem wird gegeben!  

 

Im Kanton Zürich besitzen 2.2 Prozent der Reichsten gleich viel wie die übrigen 97.8 Pro­zent. Der Kanton Zürich hat die meisten Einkommens-Millionäre der Schweiz. Insgesamt erhielten die Reichen und Unternehmen im Kanton Zürich und in den Gemeinden Steuergeschenke von über zwei Milliarden Franken pro Jahr. Für eine Zürcher Vororts­gemeinde mit 25'000 Einwohnern bedeutet dies rund sieben Steuerprozent. Diese Mittel fehlen heute für den Service Public und für Infrastruktur.

 

Die Delegierten des GBKZ fordern konkret:

1. Erhöhung der Unternehmenssteuern

2. Erhöhung des Steuersatzes für sehr hohe Einkommen

3. Abschöpfen von Planungsmehrwerten

Zusätzlich unterstützt der Gewerkschaftsbund die kantonale Initiative für ein zusätzliches Steuer­prozent auf hohen Vermögen (Juso) und die nationale Initiative für die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer (Schweiz. Gewerkschaftsbund SGB u.a.).  

 

Die Delegierten beschlossen zudem Parolen für die Abstimmungen vom 27. November 2011:

Kantonale Volksinitiative «Für faire Ferien»: JA

Kantonale Volksinitiative «Stau weg!»: NEIN

Kommunale Vorlage „Bezahlbare Wohnungen für Zürich“: JA

Zu Flughafengesetz und Gegenvorschlag beschloss der GBKZ keine Parole. 

 

In weiteren Geschäften verabschiedeten die Delegierten Eck­werte für eine Statutenrevision sowie eine Statuten­änderung über das Beitragssystem.