Laufende Aktionen und Kampagnen des Gewerkschaftsbundes

 

Leserbrief von Julia Gerber Rüegg, Präsidentin des Gewerkschaftsbundes des Kantons Zürich und Kantonsrätin

Die Arbeitslosenversicherung ist hoch verschuldet und muss saniert werden – darin sind sich alle einig. Doch wie konnte es überhaupt so weit kommen? Im Jahr 2003 wurden die Lohnbeiträge an die Arbeitslosenversicherung aufgrund falscher Annahmen von 3 auf 2 Prozent gesenkt und die Solidaritätsabgabe von 2 Prozent für TopverdienerInnen ab einem Einkommen von 126'000 Franken gestrichen. Es war insbesondere ein Fehler, die hohen Einkommen zu entlasten. Denn genau dieses Geld fehlt heute. Die neue Vorlage des Parlamentes sieht nun aber vor, dass nur der Beitrag für NormalverdienerInnen erhöht wird. Für Einkommensteile zwischen 126'000 und 315'000 Franken soll er lediglich 1 Prozent betragen, und über 315'000 Franken wird gar kein Beitrag erhoben. Im Klartext heisst das, dass die Manager, welche die jüngste Finanz- und Wirtschaftskrise wesentlich zu verantworten haben, nicht in die Pflicht genommen werden. Dafür sollen ältere Arbeitnehmende, Junge und Wiedereinsteigerinnen die Folgen der verfehlten Entlastungen der letzten Revision und der Krise allein tragen, indem sie mehr zahlen für weniger Leistung. Und weil das nicht aufgeht, werden zusätzlich die Gemeinden und Kantone mit Steuergeldern in die Bresche springen müssen. Diese Revision ist ungerecht und ein finanzpolitischer wie volkswirtschaftlicher Unsinn. Sie verdient ein deutliches Nein! Nur so wird der Weg frei für eine sichere Arbeitslosenversicherung ohne unzumutbare Leistungskürzungen, in die alle gleich viel zahlen.